Die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Waffensystemen soll weiter ausgebaut werden, kündigten Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin an.

Wehrfähige ukrainische Männer, die in Deutschland leben, sollen möglichst wieder in ihre Heimat zurückkehren, so der gemeinsame Tenor von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin haben Deutschland und die Ukraine ihre strategische Partnerschaft ausgebaut. Neue Abkommen betreffen vor allem Verteidigung, Industrie und Digitalisierung - während der Krieg weiter andauert und Differenzen über eine Einbindung in die NATO bestehen bleiben.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin empfangen. Das Treffen findet im Rahmen ⁠der deutsch-ukrainischen Konsultationen statt.

Während die ukrainische Führung behauptet, gegen die grassierende Korruption im Land vorgehen zu wollen, zeigt ein investigativer Bericht etwas ganz anderes. Gerade der ukrainische Geheimdienst SBU scheint tief im Korruptionssumpf zu stecken. Ein weiterer Schlag für Selenskyj, der sich gerne als Korruptionsbekämpfer aufspielt.

Der ukrainische Geschäftsmann Serhiy Vahanyan, der über viele Jahre hinweg äußerst erfolgreich im Agrar- und Getreidesektor sowie in der Produktion von Rettungsfahrzeugen tätig war, hat nun sein Schweigen gebrochen. Aus dem Exil in Wien heraus enthüllt er ein skrupelloses System aus Erpressung und Schutzgeld, das direkt aus dem Hauptquartier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU in Kiew orchestriert worden sein soll. Die brisanten Enthüllungen, die das Magazin “Fass ohne Boden” in einer neuen Investigativserie ans Licht bringt, nehmen ihren Anfang ausgerechnet in jener Zeit, als die Hoffnungen auf eine saubere Ukraine am größten waren: kurz nach der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten im Jahr 2019.

Selenskyj war damals mit dem großen Versprechen angetreten, die allgegenwärtige Korruption mit eiserner Hand auszurotten, die Vetternwirtschaft zu beenden und die Kungelei aus der ukrainischen Politik zu verbannen. Doch die Realität, die Vahanyan schildert, ist eine ganz andere. Wörtlich erklärt der Unternehmer, dass es zwar auch vor Selenskyj Korruption gegeben habe, diese aber nach dessen Amtsantritt um das Zehnfache gestiegen sei. Von den hehren Versprechen habe der Präsident nichts umgesetzt, weder für das Land noch für die einfachen Menschen, stattdessen habe die Korruption unter ihm ein schier gewaltiges Ausmaß angenommen. Wie dieses Ausmaß in der Praxis aussah, erlebte Vahanyan am eigenen Leib, als er kurz nach der Wahl – wie viele andere Geschäftsleute auch – in das SBU-Hauptgebäude in der Kiewer Wolodymyrska-Straße zitiert wurde.

Dort traf er auf die absolute Spitze des ukrainischen Sicherheitsapparats: Ivan Bakanov, den damaligen SBU-Chef und engen persönlichen Vertrauten Selenskyjs aus gemeinsamen Tagen in der Produktionsfirma Kvartal 95, sowie dessen rechte Hand Andriy Naumov, Leiter der Abteilung für Innere Sicherheit, den Vahanyan noch aus der Generalstaatsanwaltschaft kannte. Bei diesem denkwürdigen Treffen wurde dem Geschäftsmann unmissverständlich dargelegt, dass er fortan “finanzielle Unterstützung” zu leisten habe, um sein Geschäft ohne behördliche Störungen und künstlich geschaffene Hindernisse weiterführen zu können. Dass der Chef des Geheimdienstes einer zivilisierten Nation persönlich Bestechungsgelder annimmt und Geschäftsleute erpresst, bezeichnet Vahanyan einfach nur als erschütternd. Die Forderungen des SBU waren anfangs noch von zynischer Bescheidenheit geprägt: Zunächst musste Vahanyan Möbel für das SBU-Gebäude bezahlen, wenig später dann Möbel für private Wohnungen, und schließlich eine ganze Wohnung für Andriy Naumov sowie teure zivile und gepanzerte Fahrzeuge, die auf der Einkaufsliste der Geheimdienstler standen.

Doch die Sachwerte bildeten lediglich den Einstieg in eine bodenlose Spirale der Gier. Bald flossen Unsummen an Bargeld direkt aus den Gewinnen des Getreideexports in die Taschen der hohen SBU-Funktionäre. Vahanyan berichtet von monatlichen Schutzgeldzahlungen, die in die Millionen gingen und in den Höchstzeiten bis zu zehn Millionen Dollar pro Monat erreichten – das entsprach rund 30 bis 50 Prozent seiner gesamten Gewinne. Wer sich einem solchen mafiösen System widersetzt, zahlt einen hohen Preis. Vahanyans persönliche Geschichte ist gezeichnet von massiver behördlicher Verfolgung, gnadenloser Erpressung, Attentatsversuchen und grausamen Bedrohungen gegen seine Familie. Der beispiellose Druck gipfelte in einer vorübergehenden Haft und zwang den Unternehmer schließlich dazu, unter strengem Personenschutz in Wien Zuflucht zu suchen.

Um Licht in dieses dunkle Kapitel ukrainischer Machtpolitik zu bringen, hat die Redaktion von “Fass ohne Boden” sowohl das Präsidialamt von Wolodymyr Selenskyj als auch die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft offiziell und schriftlich konfrontiert. In detaillierten Anfragen forderte sie Aufklärung darüber, welche Ermittlungen das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) oder die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) zu dem beschriebenen Erpressungssystem führen und welchen Stand diese Verfahren heute haben.

Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, ob die von Vahanyan übergebenen Foto- und Videobeweise angemessen geprüft und ob bereits offizielle Verfahren gegen Ivan Bakanov oder Andriy Naumov eingeleitet wurden. Zudem muss das Büro des Präsidenten die brisante Frage beantworten, ob Selenskyj, wie behauptet, persönlich mit Vahanyan telefoniert und eine lückenlose Untersuchung der Vorfälle zugesagt hat – und was aus diesem Versprechen am Ende geworden ist.

Vahanyans Schilderungen lassen auf einen Mafia-Staat schließen, der sich quasi verselbständigt hat. Da stellt sich die Frage, wie selbst nach einem Friedensabkommen mit Russland die Wirtschaft überhaupt wieder in Gang kommen soll, wenn sich führende Mitglieder des Staatsapparats derart schamlos selbst bereichern. Mehr noch: Es darf davon ausgegangen werden, dass ebenso von den Unmengen an westlichen Hilfsgeldern enorme Summen in solche dunkle Kanäle fließen. Und dieses Land soll dem Willen der Brüsseler Eurokraten nach tatsächlich EU-Mitglied werden?

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Der US-Schaupieler Sean Penn hat bei den Oscar-Verleihungen am Wochenende den Preis als bester Nebendarsteller erhalten. Diese Auszeichnung geht in Ordnung – Penns Darstellung in dem Film „One Battle After Another“ ist beeindruckend. Hier soll dennoch kurz an Sean Penns andere Seite erinnert werden: Er hat sich in der Vergangenheit etwa mit einer Pseudo-Doku über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auch für emotionale und unseriöse Kriegs-Propaganda einspannen lassen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der US-Schaupieler Sean Penn hat am Wochenende den aktuellen Oscar als bester Nebendarsteller erhalten, bei der Gala war er nicht anwesend. Penn hat sich diesen Preis für die Rolle im Film „One Battle After Another“ verdient, sein schauspielerisches Talent soll in diesem Text nicht infrage gestellt werden. Hier folgt auch keine Besprechung des Films „One Battle After Another“ von Paul Thomas Anderson, es soll nur Penns Wirken auf der „politischen“ Bühne betrachtet werden.

Und dieses Wirken ist teilweise ziemlich ernüchternd – gerade, wenn man Penn (wie ich selber) als Schauspieler schätzt, waren seine Beiträge zum Beispiel im Zusammenhang mit der Dokumentation „Superpower“ über Wolodymyr Selenskyj von 2023 schwer irritierend. Penn zählt laut dem Magazin Indiwire zu den lautesten Lautsprechern für die ukrainische Propaganda in Hollywood und träumt auch schon mal davon, selber „gegen die Russen zur Waffe zu greifen“.

Zur Präsentation des Films „Superpower“ von Sean Penn und Aaron Kaufman bei der Berlinale 2023 hatten wir damals geschrieben:

„Bei der Eröffnungsgala des Filmfestivals Berlinale wurden gestern bezüglich der Ukraine viele Register des ablenkenden Pathos und der Kitsch-Propaganda gezogen, der ukrainische Präsident wurde zugeschaltet und sogar das Maskottchen – der Berlinale-Bär – ist in diesem Jahr in Blau und Gelb, den ukrainischen Nationalfarben, gehalten. Mehr Anpassung der Filmschaffenden an die extrem dominante NATO-Deutung zu den Wurzeln des Ukrainekriegs und an die kriegsverlängernde Politik der Bundesregierung ist kaum vorstellbar.“

Der Abend in 2023 hatte übrigens auch schmerzhaft an die peinliche Anbiederung des Berlinale-Festivals an Hillary Clinton in 2020 erinnert.

Wie gesagt: Sean Penns politische Irrwege etwa bezüglich des Ukrainekriegs sollen seine Leistungen als Schauspieler nicht schmälern. Diese Trennung zwischen Kunst und Persönlichkeit sollte auch bei der Beurteilung konservativer Schauspieler wie Clint Eastwood beachtet werden. Aber die Intensität, mit der Sean Penn sich für die ukrainische Kriegspropaganda ins Zeug gelegt hat, war schon sehr befremdlich.

Titelbild: Fred Duval / Shutterstock

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