Eine unter dem EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingerichtete Beschwerdestelle hat unfreiwillig bewiesen, warum das gesamte Zensurregime nicht funktioniert. Die Plattformen löschen, was sie nicht löschen sollten, und lassen stehen, was sie entfernen müssten. Die Fehlerquote liegt bei einer besseren Münzwurf-Entscheidung. Und selbst wenn die Beschwerdestelle zugunsten der Nutzer entscheidet: Die Konzerne ignorieren die Urteile [...]

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Regierungen und Tech-Giganten reden von „Kinder- und Jugendschutz“, bauen aber in Wahrheit ein immer dichteres Netz aus Überwachung, Zensur. Fünf der größten Plattformen – Facebook, Instagram, Roblox, Snap und YouTube – legen nun freiwillig der britischen Online-Regulierungsbehörde Ofcom neue Funktionen und Risikoanalysen vorab zur Prüfung vor. Damit gehen sie weit über die ohnehin schon drakonischen [...]

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Die Ex-Kanzlerin ruft die EU zur Verschärfung der Kontrolle über Social Media und KI auf. Das hat Angela Merkel in ihrer ersten großen europäischen Rede seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft offen gefordert anlässlich der Verleihung des Europäischen Verdienstordens im Europäischen Parlament in Straßburg am 21. Mai 2026. Die EU soll die Regulierung sozialer Medien und [...]

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