Gefällige Studienergebnisse werden kritikfrei als absolute Wahrheit verkauft; politisch unbequeme Ergebnisse fallen derweil lieber unter den Tisch. So funktionierte die „Wissenschaft“ auch und gerade in den Corona-Jahren. Doch populationsbasierte Analysen lassen das Impfnarrativ kollabieren. Das Land Niederösterreich hat mit seinem COVID-19-Evaluierungsbericht brisante Daten geliefert und Fehler eingestanden. Auf diesen Bericht nimmt aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser Bezug. Er fragt: Warum kommen derartige Eingeständnisse nicht auch auf EU-Ebene – und warum geht die Irreführung rund um die Corona-Impfungen weiter?

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert aktuell erneut die übereilte COVID-19-Impfstoff-Zulassung: „Damals wurde alles zu schnell zugelassen und laut den Experten zu wenig geprüft“, prangert der Freiheitliche in einem Statement an. Dieses überhastete Vorgehen habe sich deutlich gerächt.

Er nimmt dabei Bezug auf den offiziellen Evaluierungsbericht des Landes Niederösterreich: „Die Einheitsparteien aus Konservativen, Sozialisten, Grünen und Liberalen haben die COVID-19-Impfungen jahrelang als angeblichen ‚Game Changer‘ und ‚Lebensretter‘ dargestellt. Unterstützt wurde diese Darstellung von großen Teilen der Mainstream-Medien. Der offizielle COVID-19-Evaluierungsbericht des Landes Niederösterreich zeigt jedoch ein völlig anderes Bild“, so Hauser.

Anders als medial verbreitet, gab es in der Wissenschaft keinen Konsens zur Wirksamkeit und Sicherheit der gepriesenen Impfstoffe. Hauser mahnt an: „In der wissenschaftlichen Literatur finden sich sowohl Studien, die positive Effekte der COVID-19-Impfungen behaupten, als auch Arbeiten, die erhebliche negative Auswirkungen dokumentieren.“ Anhand solcher Studien kann man sich kein eindeutiges Bild machen.

Aufschlussreicher sind die Daten des Evaluierungsberichts: „Da Einzelstudien oft widersprüchliche Ergebnisse liefern, sind populationsbasierte Analysen besonders aussagekräftig“, erörtert Hauser. „Genau diese offiziellen Daten aus Österreich zeigen aus meiner Sicht das Ausmaß des Scheiterns der COVID-19-Impfstrategie. Dem Bericht zufolge fanden zwischen dem 11. März 2020 und dem 29. Juni 2023 insgesamt 94,2 Prozent aller Corona-Infektionen in jener Phase statt, in der bereits 76,1 Prozent der Bevölkerung geimpft waren. Auch 74,1 Prozent aller COVID-19-Todesfälle in Österreich entfielen auf die Impf-Ära.“

Hausers Fazit fällt eindeutig aus: „Diese Zahlen bestätigen aus meiner Sicht frühere Veröffentlichungen, wonach die Impfungen weder Ansteckungen noch die Weitergabe des Virus zuverlässig verhindern konnten.“ Das befeuert die lautstarken Forderungen nach einer umfassenden, transparenten und unabhängigen Aufarbeitung der Pandemiepolitik – auch auf europäischer Ebene. Von der EU-Kommission will Hauser daher nun Antworten auf die folgenden Fragen:

1. Warum verbreiten die EU-Kommission und die Behörden der EU weiterhin Informationen zu den COVID-19-Impfungen, die von vielen als unvollständig oder irreführend bewertet werden?
2. Warum gestehen die EU-Kommission und die EU-Behörden nicht – ähnlich wie das Land Niederösterreich im Evaluierungsbericht – mögliche Fehlentwicklungen und Defizite der COVID-19-Impfstrategie ein?

Die tschechische Regierung beendet das bürokratische Theater rund um die Einführung der EU-Gemeinschaftswährung. Ministerpräsident Andrej Babiš strich den jährlichen Evaluierungsbericht zur Euro-Tauglichkeit aus dem Programm. Prag stellt sich damit schützend vor die eigene Bevölkerung, die den Euro ohnehin strikt ablehnt.

Die tschechische Bevölkerung lehnt die Einführung des Euro mehrheitlich ab. Entsprechend sieht die Regierung des Landes keine Notwendigkeit, sich über irgendwelche Regulatorien und bürokratischen Maßnahmen den Kopf zu zerbrechen. „Es ist sinnlos“, stellte Ministerpräsident Andrej Babiš unmissverständlich klar. Sein Kabinett hat nicht die geringste Absicht, das Land in das Euro-Korsett zu zwingen. Eine ständige Nabelschau zur angeblichen „Euro-Reife“ sei reine Zeitverschwendung. Man werde das Thema einfach ignorieren – frühestens im ersten Quartal 2030 dürfe sich eine zukünftige Regierung wieder damit befassen.

Wie zu erwarten, heult die linksliberale Opposition umgehend auf. Zdeněk Hřib, Anführer der tschechischen Piratenpartei, wittert ein politisches Manöver anstelle einer pragmatischen Entscheidung. Er wirft der Regierung vor, durch den Stopp der Berichte den wahren Zustand der Staatsfinanzen vor der Öffentlichkeit verschleiern zu wollen. Finanzministerin Alena Schillerová wies diese haltlosen Anschuldigungen sofort in die Schranken. Warum sollte ein souveräner Staat Berichte für einen Beitritt verfassen, den er ohnehin blockiert? Zur reinen Überprüfung der Staatsfinanzen sei das Dokument ohnehin nie gedacht gewesen, die Haushaltsführung werde auch so lückenlos überwacht.

Hintergrund der Aufregung sind Kassandrarufe der Tschechischen Nationalbank (CNB). Diese warnte kürzlich, das Land könne die Maastricht-Kriterien bald verletzen und das Defizit auf 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung treiben. Mojmír Hampl vom Nationalen Budgetrat nutzte die Gelegenheit, um Zweifel an der Haushaltsdisziplin der Regierung zu säen. Schillerová konterte vehement: Die Regierung steht zum Programm, die Defizitgrenzen werden eisern verteidigt – „mit drei Ausrufezeichen!“. Währenddessen attackierte Babiš die Zinspolitik der eigenen Notenbank. Die CNB weigert sich beharrlich, den Leitzins zu senken, und hält ihn bei 3,5 Prozent, während die Eurozone bei 2 Prozent steht.

Obwohl das Land sich beim EU-Beitritt 2004 theoretisch zur Euro-Übernahme verpflichtete, hat Prag aus pragmatischen Gründen nie ein fixes Datum für einen möglichen Beitritt zur Eurozone genannt. Aktuelle CVVM-Umfragen zeigen den wahren Grund: Zwei Drittel der tschechischen Bürger lehnen die Aufgabe der eigenen Währung strikt ab. Lediglich 30 Prozent der Bevölkerung wollen sich dem Diktat der EZB unterwerfen.