Ursula von der Leyen hat bereits bekannt gegeben, dass man die Ungarn-Wahl als Rückenwind nutzen sollte, um das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip zu kippen – um totalitär durchregieren zu können, wie Kritiker ihre Äußerungen interpretieren. Die Abwahl Orbáns wird von den Eurokraten offen gefeiert. Doch hatte die EU dabei womöglich selbst ihre Finger im Spiel? Der EU-Abgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.

Ohne Viktor Orbán, der stets für die Souveränität von Ungarn eintrat und den Eurokraten entsprechend in die Suppe spuckte, kehre das Land auf den „europäischen Pfad“ zurück, fabulierte Ursula von der Leyen in einem Statement – und schlussfolgerte daraus prompt, dass man auf „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ setzen müsse, damit nie wieder kritische Staaten „blockieren“ können, was die Eurokraten durchsetzen wollen. Man solle das aktuelle Momentum nutzen, um diesbezüglich weiterzukommen. Sprich: um endlich das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip aus der Welt zu schaffen.

Wer daran glaubt, dass auch Orbáns Nachfolger Péter Magyar im Grunde „konservativ“ ist, sollte hinterfragen, warum von der Leyen und Co. seine Wahl so bejubeln. Zur Erinnerung: Auch die CDU behauptet wacker von sich, als konservative Partei aufzutreten. Politisch agiert sie gegenteilig. Und: Die kritischsten Personalien auf EU-Ebene haben schwarze Parteibücher.

Es muss sich freilich erst zeigen, inwieweit Ungarn unter Magyar sich der immer totalitärer auffallenden EU fügen wird. Fakt ist: Wenn das Einstimmigkeitsprinzip gekippt wird, dann wird ein Widerspruch Ungarns und einzelner anderer Staaten, die noch auf Souveränität und eigene Interessen setzen, ohnehin irrelevant. Die Eurokraten können dann praktisch durchregieren.

Hat die EU Einfluss genommen?

Manch einem stellt sich aktuell die Frage, ob die EU womöglich ihrerseits dazu beigetragen hat, um den unliebsamen Viktor Orbán loszuwerden. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, ob und inwieweit die EU selbst Einfluss auf die ungarische Wahl genommen hat. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt – dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse, so Bystron.

Er mahnt: „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglieds- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran.“ Bystron positioniert sich: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“

Tagelang legten hart arbeitende Trucker und Landwirte das Land lahm. Sie blockierten Häfen, Straßen und die einzige Ölraffinerie der Republik. Jetzt hat die Politik in Dublin offenbar panische Angst vor dem eigenen Volk – und macht plötzlich 500 Millionen Euro locker!

Seit mehreren Tagen protestieren die Iren gegen die extrem gestiegenen Spritpreise und die mangelnde Unterstützung durch die Regierung der Grünen Insel. Selbst der Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk konnte den Unmut nicht bremsen, sondern führte vielmehr zu einer noch stärkeren Solidarisierung der Bevölkerung mit den Truckern und Landwirten. Nun knickte die irische Regierung ein. Irlands Premierminister Micheál Martin kündigte am Sonntag ein Mega-Paket an der Zapfsäule an. Mehr als 500 Millionen Euro an Steuersenkungen auf Kraftstoffe sollen die Wut im Land besänftigen. Denn die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten drohten durch diese zusätzlichen Belastungen noch weiter in die Höhe zu schnellen.

Noch am Wochenende ließ die Regierung knallhart durchgreifen. Eine Wagenburg aus Traktoren und Lkw, die seit Dienstag Dublins Prachtstraße O’Connell Street blockierte, wurde von der Polizei geräumt. Zuvor ließ man sogar bewaffnete Soldaten anrücken, um eine Blockade der einzigen irischen Ölraffinerie in Whitegate (County Cork) zu durchbrechen. Auch an den Häfen von Galway und Foynes eskalierte die Lage. Man stand „am Abgrund“, gab Premierminister Martin zu. Die Energieversorgung des ganzen Landes drohte unter dem Druck der Straße zusammenzubrechen.

Auch wenn Martin jetzt trotzig behauptet, das 505-Millionen-Euro-Geschenk sei „keine Belohnung“ für die Protestierenden, sondern mit den (handzahmen) Gewerkschaften verhandelt worden – jeder in Irland weiß: Ohne die Wut-Proteste der einfachen Arbeiter wäre rein gar nichts passiert! Ab Dienstagmitternacht gibt es noch einmal 10 Cent Rabatt pro Liter auf Benzin und Diesel. Das kommt auf die zuvor schon beschlossenen Senkungen von 15 Cent (Benzin) und 20 Cent (Diesel) obendrauf. Alles soll nun bis Ende Juli verlängert werden. Finanzminister Simon Harris hofft in seiner Not nun auf das Okay der Eurokraten in Brüssel, um den Extra-Rabatt für Diesel durchzuwinken.

Der womöglich größte Triumph für die Bürger: Die grüne Zwangsabgabe fällt aus. Die eigentlich für den 1. Mai geplante, nächste schmerzhafte Erhöhung der CO2-Steuer wurde von der sich wie beinahe überall in Europa im Klimawahn befindlichen Regierung zumindest vorerst auf Eis gelegt. Vor November traut sich die Politik nicht mehr, den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen. Doch selbst dieser Zeitpunkt ist fraglich, zumal die Ölversorgung wohl noch für mehrere Monate gestört bleiben wird.

Während kriminelle Schlepper-Banden Milliarden auf dem Rücken von Menschen scheffeln und Europa mit illegaler Massenmigration fluten, blockiert die EU ganz gezielt die Aufdeckung dieser Netzwerke. Wichtige Informationen über die Mafia-Strukturen der Schleuser werden eisern unter Verschluss gehalten – und zwar ausgerechnet vor der Polizei. Datenschutz für Kriminelle statt Schutz der Bevölkerung scheint die Devise zu sein.

Das Portal Euractiv hat einen neuen Eurokraten-Wahnsinn aufgedeckt. Die Realität an unseren Außengrenzen sieht nämlich so aus: Beamte der Grenzschutzagentur Frontex befragen täglich illegale Migranten. Sie erfahren dabei hochsensible Details. Handynummern, geheime Aufenthaltsorte, Einreiserouten, die Namen der Hintermänner. Es sind genau jene Daten, die unsere nationalen Polizeibehörden dringend brauchen, um die kriminellen Schleuser-Netzwerke endlich zu zerschlagen und Boote zu stoppen, bevor sie überhaupt ablegen. Doch genau das passiert nicht. Die absurde Realität: Frontex darf diese Erkenntnisse aus den Befragungen nicht an die Polizei weitergeben!

Aus der teuren Grenzschutzagentur ist eine zahnlose Datensammel-Stelle ohne jegliche Durchgriffskraft geworden. Die EU sammelt Akten über organisierte Kriminalität, nur um sie in den Giftschrank zu sperren. Damit stoppt man die illegale Migration allerdings nicht. Hier drängt sich die Frage auf: Wer in den Brüsseler Hinterzimmern bremst den Kampf gegen die illegale Migration ganz gezielt aus?

Der Bruch passierte laut Euractiv im Jahr 2024. Der Europäische Datenschutzbeauftragte grätschte dazwischen und verbot die Weitergabe der Daten. Seitdem sitzen sogenannte „Grundrechtebeauftragte“ auf den Informationen und wachen penibel darüber, dass die Privatsphäre der Schleuser nicht angetastet wird. Das Wissen über kriminelle Netzwerke wird in Brüssel schlussendlich so behandelt, als wäre die Weitergabe an die Polizei das wahre Verbrechen. Die Sicherheit der Bürger bleibt dabei jedoch auf der Strecke.

Dabei wären die Daten extrem wichtig, um damit die Schleuser- und Menschenhändlerringe zerschlagen zu können. Es scheint, als ob mit diesen Täterschutz-Regeln die anhaltende Flutung Europas mit illegalen Zuwanderern aufrechterhalten werden soll. Wie sonst will man sich diese Blockade des Datenflusses an die Ermittlungsbehörden erklären? Man kennt die Schleuser und deren mafiösen Strukturen, verweigert aber die Weitergabe der Informationen unter dem Deckmantel des Datenschutzes.

Wir sehen hier ein weiteres Beispiel der absolut weltfremden EU-Bürokratie, welche die Interessen der Bevölkerung ignoriert. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan nennt das Vorgehen eine reine „Absurdität“. Zu den Enthüllungen sagt sie: „Selbst auferlegte Einschränkungen durch ‚Grundrechte‘ werden routinemäßig missbraucht, um die Abschiebung illegaler Migranten zu behindern.“ Und sie geht noch weiter: „Jetzt ist klar, dass dies auch dazu benutzt wird, Maßnahmen gegen Menschenhändler zu behindern. Während kriminelle Netzwerke unsere Grenzen ausnutzen, legt sich Brüssel mit seiner eigenen Bürokratie Handschellen an, anstatt unsere Bürger zu schützen.“

Mary Khan zieht folgende Schlussfolgerung: „Es ist klar, dass wir eine vollständige Überarbeitung brauchen: weniger EU-Beschränkungen, stärkere nationale Autorität und eine Migrationspolitik, die die Europäer an die erste Stelle setzt.“ Auch Euractiv kommt zu einem vernichtenden Urteil. Die ohnehin schon dürftigen Ambitionen der EU beim Thema Migration „werden durch die Realität vor Ort für Frontex und ihre Beamten untergraben.“

Viktor Orbán wurde in Ungarn nach 16 Jahren abgewählt. Péter Magyar und seine Tisza-Partei feiern einen Erdrutschsieg mit Zweidrittelmehrheit. Währenddessen überschlagen sich die üblichen Vertreter der linkswoken Globalisierung mit Glückwünschen aus Brüssel, Berlin und von der Soros Foundation. Wird Magyar das halten, was er im Wahlkampf versprochen hat, oder öffnet er Ungarn nun doch für die Ziele der EU-Agenda?

Orbán, jahrelang der Stachel im Fleisch des Brüssels der von der Leyen, ist seit dem 12. April Geschichte. Magyar trat als pro-europäischer Reformer auf, der Korruption bekämpfen und eingefrorene EU-Gelder freibekommen will. Doch der Jubel aus den höchsten Etagen der EU wirft Zweifel auf. Warum hat die Europäische Kommission massiv in den Wahlkampf eingegriffen, wenn alles beim Alten bleiben sollte?

US-Republikaner wie Jim Jordan und Chris Smith warnten noch am 10. April vor gezielter Einflussnahme durch den Digital Services Act und das EU Rapid Response System, das Plattformen wie X oder Meta unter Druck setzte, um die Reichweite von Orbáns Unterstützern zu drosseln. Der republikanische Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte auf X einen Brief an die EU-Kommission, in dem er vor der Einflussnahme über Social-Media-Zensur warnte.

Eurokraten und Globalisten jubeln

EU-finanzierte NGOs und ausländische Akteure wie Alexander Soros haben Orbán jahrelang in klassischer Regime-Change-Manier bekämpft – wofür, wenn Magyar nun dieselbe harte Linie in Sachen Migration und Ukraine fahren sollte?

Die Erwartungen der EU-Spitzen sind jedenfalls eindeutig. Ursula von der Leyen feierte auf X: „Hungary has chosen Europe. A country reclaims its European path. The Union grows stronger.“ Sie sieht Ungarn zurück auf dem „europäischen Weg“ und rechnet mit enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit sowie der schnellen Freigabe der Milliarden, die unter Orbán blockiert waren. Friedrich Merz, deutscher Bundesmerkel, gratulierte umgehend: „I am looking forward to working with you. Let’s join forces for a strong, secure and, above all, united Europe.“ Für Berlin bedeutet der Wechsel das Ende lästiger Vetos in Brüssel. Und Alexander Soros, Chef der Open-Society-Stiftungen, twitterte enthusiastisch: „The people of Hungary have taken back their country! A resounding rejection of entrenched corruption and foreign interference.“ Die Freude der Globalisten ist ungetrübt. Endlich ein Ungarn, das nicht mehr stört.

Wie konservativ ist Magyar wirklich?

Offiziell positioniert sich Magyar konservativ. Seine Tisza-Partei lehnt den EU-Migrations- und Asylpakt ab, will den Grenzzaun an der Südgrenze erhalten und keine Quoten oder Aufnahmelager akzeptieren. In der Ukraine-Frage klingt er ähnlich zurückhaltend. Keine Waffenlieferungen aus Ungarn, keine beschleunigte EU-Aufnahme Kiews und stattdessen ein nationales, ungarisches Referendum dazu. Auch bei den Klimazielen setzt Magyar eher auf Kernenergie als auf den radikalen Green-Deal-Kurs der EU.

Andererseits hat Magyar bereits angekündigt, die von Orbán blockierten EU-Hilfspakete für die Ukraine freizugeben. Konkret geht es um einen 90-Milliarden-Euro-„Kredit“ (für den wir haften), den Brüssel seit Monaten fordert. Angesichts der Forderungen der Ukraine von knapp 2000 Milliarden Euro für Waffen, Wiederaufbau und Staatsfinanzierung dürfte das erst der Anfang sein. Als der Friedrich Merz Ungarns könnte Magyar den Finanzweg für das Regime Selenskyj freimachen. Die Tisza-MEPs stimmten im EU-Parlament bereits taktisch mit pro-EU-Fraktionen, wenn es um sensible Themen ging. Das Parteiprogramm ist zur Ukraine-Politik auffallend dünn und die ersten Signale deuten auf Anpassungsfähigkeit statt Prinzipientreue hin.

Ungarn wurde bis jetzt von den Auswirkungen der von Brüssel geforderten und geförderten Asylinvasion verschont. Budapest ist immer noch eine sichere, westeuropäische Stadt. Keine Islamisierung, keine Gruppenvergewaltigungen, keine Messermorde. Auch hatte Orbán die Zusammenarbeit mit Russland bei der ungarischen Energieversorgung nie aufgekündigt, im Gegensatz etwa zur „neutralen“ österreichischen Regierung. Für Orbán standen ungarische Interessen immer im Vordergrund, sehr zum Leidwesen Brüssels.

Magyar verspricht, die nationale Souveränität zu erhalten und nationale Interessen zu vertreten. Die Euphorie in Brüssel und bei Globalisten wie Soros deutet jedoch darauf hin, dass man dort mit einem deutlich „kooperativeren“ Partner rechnet. Ungarns Wähler haben auf Veränderung gesetzt. Die Frage ist nur, in wessen Interesse diese Veränderung jetzt wirklich stattfindet. Schlimmstenfalls könnte sich Péter Magyar als der Friedrich Merz Ungarns entpuppen und alle seine Wahlversprechen raschest vergessen. Dann sind die Ungarn verraten und verkauft.

Viktor Orbán wurde abgewählt. Hillary Clinton fabuliert vom Ende eines „autokratischen Regimes“ in Ungarn. Ausgerechnet Alex Soros gratuliert den Ungarn zum Zurückweisen „ausländischer Einflussnahme“. Und die Eurokraten jubeln und freuen sich auf weniger Widerstand beim Durchregieren und bei der Milliardenumverteilung in die korrupte Ukraine…

Der folgende Artikel erschien zuerst beim Deutschlandkurier:

Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen zeichnete sich am Morgen ab, dass Péter Magyar und seine „Tisza“-Partei die Parlamentswahl in Ungarn mit Zweidrittelmehrheit klar gewonnen haben. Der scheidende Ministerpräsident Viktor Orbán, die große Hoffnung aller konservativen und patriotischen Europäer, gestand seine nach eigenen Worten „schmerzhafte Niederlage“ ein. Berlin, Brüssel und Kiew frohlocken über den Erdrutsch-Sieg der EU-Marionette Magyar.

Dem vorläufigen Auszählungsergebnis zufolge dürfte „Tisza“ im Budapester Parlament über 138 Mandate verfügen. „Fidesz“ kommt auf 54 und die ultrarechte „Mi Hazank“-Partei auf sieben Sitze. Somit kann der wohl künftige Ministerpräsident Péter Magyar mit einer Zweidrittelmehrheit durchregieren.

Viktor Orbán gratulierte dem Wahlsieger und erklärte in einer ersten Reaktion: „Das Wahlergebnis ist schmerzhaft für uns, aber klar.“ Die Last der Regierungsverantwortung laste nicht mehr auf seinen Schultern.

Orbán versprach eine knallharte Opposition seiner Partei: „Wir geben niemals, niemals auf!“ Seine Rede beendete er mit den Worten, er wünsche allen Ungarn „bessere Abende als heute“. Fernsehbilder zeigten weinende Orbán-Anhänger auf den Straßen der Hauptstadt Budapest.

Der Ukraine-Komplex jubiliert

Nach Orbáns klarer Niederlage ist die „Erleichterung“ in Berlin, Brüssel und Kiew, aber auch bei den deutschen Mainstream-Medien groß. Von einem „Aufatmen“ ist die Rede.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte Magyar auf X umgehend: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hört bereits „das Herz Europas in Ungarn“ stärker schlagen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Ukraine-Lobbyist Manfred Weber (CSU), sprach von einem „klaren Sieg für Europa“.

In Kiew dürfte Wolodymyr Selenskyj wahre Freudentänze aufgeführt haben, kann er doch jetzt endlich mit der Freigabe des von Orbán blockierten 90 Milliarden-Kredits der EU rechnen, für den vor allem die deutschen Steuerzahler haften müssen. Selenskyj gehörte denn auch ebenfalls zu den ersten Gratulanten.

Eine Reaktion aus Moskau oder Washington blieb zunächst aus. Auch die AfD-Führung hielt sich zunächst mit einer Bewertung des Wahlausgangs in Ungarn zurück.

So viel dürfte aber schon jetzt klar sein: Die Kriegstreiber in Berlin, Brüssel und Kiew wittern wieder Morgenluft. Europa und hier vor allem Deutschland dürfte die Abwahl von Viktor Orbán teuer zu stehen kommen!

Die spanische Regierung kündigte an, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe deutlich senken zu wollen. Doch Brüssel lässt dies aufgrund einer EU-Richtlinie nicht zu. Doch Madrid könnte einen anderen Hebel ansetzen – wenn es denn wirklich wollte.

Die regierenden Sozialisten in Madrid wollten offensichtlich eine PR-Aktion durchsetzen. Denn die Ankündigung, angesichts der stark steigenden Spritpreise die Mehrwertsteuer von 21 auf 10 Prozent senken zu wollen, sollte wohl Handlungswillen zeigen. Angesichts der jüngsten Wahlniederlagen wollte die Partei von Premierminister Pedro Sanchez wohl Pluspunkte sammeln. Allerdings könnte dies auch ein gezielter politischer Winkelzug gewesen sein. Denn die seit nunmehr 20 Jahren geltende Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG legt genau fest, was in Sachen Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer erlaubt ist und was nicht. Und Kraftstoffe gehören (was die regierenden Sozialisten eigentlich wissen sollten) im Gegensatz zu beispielsweise Lebensmitteln nicht zu jenen Gütern, für die umfassende Steuersenkungsmöglichkeiten vorgesehen sind.

Auch wenn Brüssel damit in das nationale Haushaltsrecht eingreift, sind die Spielregeln EU-weit eigentlich klar. Für die spanischen Sozialisten war dies eine billige PR-Aktion, um Pluspunkte in der Bevölkerung zu sammeln, ohne jedoch diese Ankündigung in die Tat umsetzen zu können. Allerdings könnte man die Spritpreise senken, ohne die Mehrwertsteuer anzufassen – und zwar über die Sondersteuer für Kraftstoffe (Impuesto Especial sobre Hidrocarburos). Diese liegt für Benzin bei etwa 0,47 Euro, für Diesel bei rund 0,38 Euro.

Doch diese Klimawahnsteuer wollen die spanischen Sozialisten offensichtlich nicht aussetzen. Bei Preisen von derzeit etwa 1,55 Euro für einen Liter Benzin (Euro 95) und rund 1,81 Euro für einen Liter Diesel könnte Madrid die Preise an den Tankstellen auf einen Schlag um etwa 30 bzw. 21 Prozent senken. Doch damit müsste der spanische Staatshaushalt wohl auf mehr als 15 Milliarden Euro (die Sondersteuer selbst, sowie die Mehrwertsteuer auf die Sondersteuer) verzichten.

Für die Spanier selbst wird sich also wohl kaum etwas ändern. Denn Brüssel wird eine Mehrwertsteuersenkung auf den Sprit nicht durchgehen lassen, gleichzeitig werden die regierenden Sozialisten ihre Sonder-Klimasteuer ebenfalls nicht abschaffen (oder auch nur reduzieren). Politisch ist dies genehm, da man so die Schuld auf die EU abschieben kann, ohne auch nur je tatsächlich daran gedacht zu haben, den Bürgern und der Wirtschaft eine Entlastung bei den Spritkosten zu gewähren. Das ist eine hinterhältige linke Polittaktik.

Er ist der Mann, der für Brüssel den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán stürzen soll. Die EU-Eliten und linksliberalen Medien feiern ihn als tadellosen Heilsbringer. Doch nun wirft seine Ex-Frau die grauenhaften Abgründe des Politikers Péter Magyar in den Ring. Was Ex-Justizministerin Judit Varga beschreibt, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.

“16 Jahre mit einem Monster” – so lautet der erschütternde Titel der Biografie, in der Judit Varga schonungslos mit dem Chef der oppositionellen Tisza-Partei, Péter Magyar, abrechnet. Die neuen Vorwürfe, die die ehemalige Ministerin gegen ihren Ex-Mann erhebt, sind von einer derartigen Abartigkeit, dass man sich fast übergeben möchte.

Laut der langjährigen Ehefrau und Mutter seiner Kinder soll der angebliche “Saubermann” der ungarischen Opposition nicht nur an einer schweren Alkoholabhängigkeit leiden. Die Vorwürfe gehen weit in das Reich des Unvorstellbaren: Varga wirft Magyar vor, im Vollrausch tiefste Hemmschwellen überschritten und vor den Augen der gemeinsamen Kinder masturbiert zu haben.

Und es wird noch schlimmer: In einem Akt von unbegreiflicher und bestialischer Tierquälerei soll der Mann, der mit Brüssels Segen in Ungarn bald höchste Regierungsverantwortung übernehmen will, einen Hundewelpen der Familie bei lebendigem Leib in der Mikrowelle gekocht haben – und das direkt vor den Augen seiner Familie! Das ist also der Kandidat, den die Eurokraten so unbedingt zum neuen starken Mann in Budapest machen wollen! Ein Politiker, der laut den Schilderungen seiner Frau schwerwiegende psychopathische Züge aufweist, gilt in Brüssel als großer Hoffnungsträger.

Für die EU-Kabale scheint jedes Mittel und offensichtlich auch jeder noch so verrufene Kandidat recht zu sein, solange er treu die Agenda der Brüsseler Zentralisten verfolgt. Moralische Maßstäbe sind nebensächlich, Hauptsache, das bislang so widerspenstige Ungarn wird wieder “auf Linie” gebracht. Denn mit Viktor Orbán gibt es weder Milliarden für die Ukraine, noch eine Überfremdung Ungarns durch Moslemhorden, oder gar einen Krieg gegen Russland.

Dass Magyar vor nichts zurückschreckt, ist eigentlich längst bekannt. Schon vor Monaten kam heraus, dass der Oppositionsführer seine eigene Frau heimlich aufnahm, als diese noch Ministerin war, um sie später mit den intimen Tonbändern politisch zu erpressen. “Verrat ist keine Leistung, schon gar nicht, wenn es der Verrat an der eigenen Familie ist”, stellte Judit Varga nach einer kürzlichen Gerichtsanhörung klar. Sie zeichnet das Bild eines weinenden, bettelnden und gleichzeitig manipulierenden Tyrannen, der seine Frau massiv terrorisierte und erpresste, als diese die unerträgliche Ehe endlich beenden wollte.

Magyar selbst weist wie gewohnt alles ab, spricht verächtlich von einer großen “Propaganda-Verschwörung” der Regierung und tut so, als sei er das eigentliche Opfer in diesem Drama. Doch die Schilderungen Vargas passen zu dem Skrupel-Befund eines Mannes, der heimlich private Gespräche seiner Frau mitschneidet, um seine eigene Karriere zu pushen.

Zwar steht hier Wort gegen Wort, doch die Vorwürfe seiner Ex-Frau wiegen schwer. Inwieweit das Buch und die Anschuldigungen sich auf die Wählergunst auswirken werden, wird sich noch zeigen. Doch viele bislang noch unentschlossene Wähler könnten sich nun für Orbán entscheiden und somit die Schicksalswahl für den weiteren Kurs in der Europäischen Union zugunsten der Souveränisten entscheiden.

Durch den anhaltenden KI-Boom verzeichnet Samsung beeindruckende Geschäftszahlen. Auch andere große Tech-Konzerne wie Microsoft und OpenAI treiben die Innovationsdynamik voran – im Gegensatz zur EU.

Dieser Beitrag Dank des KI-Booms Samsung verachtfacht Gewinn wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die EU scheint einen Krieg gegen die eigene Landwirtschaft zu führen: Mit dem “Klimaschutzinstrument” CBAM werden bestimmte Einfuhren durch CO2-Bepreisung zusätzlich verteuert – auch Düngemittel. Die EU-Kommission hat den Vorstoß, für Düngemittel eine Ausnahme zu schaffen, abgelehnt. Das bringt heimische Bauern weiter unter Druck, wie der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt.

Durch den sogenannten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) werden CO2-Abgaben für importierte Güter wie Stahl, Aluminium, Zement und auch Düngemittel fällig: Bestimmte Einfuhren werden also verteuert. Das wird als Klimaschutzinstrument verkauft. Für das erste Quartal soll der Zertifikatspreis laut EU-Kommission bei 75,36 Euro liegen, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Der Preis für das zweite Quartal soll am 6. Juli folgen; ab 2027 ist eine wöchentliche Veröffentlichung vorgesehen.

Schon im Vorfeld sorgte der CO2-Zoll für Sorge unter Landwirten: Die EU ist auf Dünger-Importe angewiesen. Der Iran-Krieg sorgt nun für weitere verheerende Disruptionen. Frankreich, Italien und Kroatien hatten folgerichtig Ende März gefordert, die Abgabe auf importierte Düngemittel auszusetzen. Jedoch: Die Kommission wies das zurück. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen begründete das damit, ein Aussetzen könne die Importabhängigkeit verschärfen.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat diese Weigerung nun als „schweren Schlag gegen Europas Bauern“ bezeichnet: „Unglaublich! Brüssel zieht den Landwirten das Geld aus der Tasche und verkauft das als Klimapolitik! Die Bauern sind europaweit unter Druck: Das ist nicht Landwirtschaftspolitik, das ist ein desaströses Belastungsprogramm für unsere Versorgungssicherheit!“, so Hauser.

Nach Ansicht des Freiheitlichen liegt der Kern des Problems im System selbst: „Die EU verteuert Dünger, obwohl Europas Bauern bereits unter Krieg, Energiepreisen und Lieferunterbrechungen leiden. Wer in so einer Lage zusätzliche Zoll- und CO2-Lasten verteidigt, handelt gegen die eigene Bevölkerung!“

Besonders brisant sei laut Hauser, dass Frankreich die Aussetzung ausdrücklich mit höheren Kosten durch Unterbrechungen infolge des Iran-Kriegs begründet habe. „Die globalistischen Eliten in Brüssel verursachen mit ihrer Politik, dass die Bauern doppelt bestraft werden! Durch die Krise und dann noch durch die EU-Abgabe“, ärgerte sich Hauser, der zuvor auch auf die negativen Konsequenzen der EU-Handelsabkommen, insbesondere MERCOSUR, für die heimischen Bauern hingewiesen hatte. Die Landwirtschaft in der EU steht aktuell scharf unter Beschuss. „Das muss sofort aufhören! Die Kommission muss diese Absurdität sofort beenden!“, fordert Hauser: „Die Folgen des CO2-Grenzausgleichs auf die Landwirtschaft müssen nicht nur aufgezeigt, sondern alle negativen Folgen müssen verhindert werden.“

Während die europäische Wirtschaft im internationalen Vergleich immer weiter abrutscht, haben die Schreibtischtäter in Brüssel offenbar nichts Besseres zu tun, als sich neue Schikanen für unsere Unternehmen auszudenken. Das neueste Opfer: die Hersteller von Kleidung und Waren aller Art. Sie sollen jetzt für etwas haften, das sie gar nicht produzieren.

Die Brüsseler Eurokraten scheinen in ihrem Klimawahn wieder einmal den Unternehmen das Leben noch schwerer machen zu wollen, als es bereits ist, wie Apollo News berichtet. Die ohnehin schon völlig überbordende “Verpackungsverordnung” (2025/40) – ein 124 Seiten starkes Bürokratie-Monster, das seit 2025 in Kraft ist – stiftet bei den Unternehmen derart viel Verwirrung, dass die EU jetzt nachbessern musste. Die Lösung aus Brüssel? Ein 57 Seiten langer “Leitfaden“, der den Firmen erklären soll, wie sie die weltfremden Regeln eigentlich umsetzen sollen. Aber dieser Leitfaden hat es in sich und gleicht einem Frontalangriff auf den Mittelstand.

Zukünftig will die EU den Unternehmen vorschreiben, wie viel Recyclingplastik sie gefälligst zu verwenden haben. Einwegtrinkflaschen sollen ab 2030 zu 30 Prozent und ab 2040 zu 65 Prozent aus recyceltem Material bestehen. Bei Plastiktüten für den Kleidungsversand greift ab 2030 eine Zwangsquote von 35 Prozent. Doch wer jetzt denkt, das träfe nur die Plastik-Industrie, hat die Rechnung ohne die findigen Brüsseler Regulierer gemacht. Der neue Leitfaden stellt unmissverständlich klar: Auch die Hersteller der Waren werden in die Pflicht genommen!

Mit einem Taschenspielertrick wird das Wort “Hersteller” völlig neu definiert: Wenn ein mittelständischer Kleidungsproduzent seine T-Shirts in einer Plastiktüte verschickt, gilt er für die EU künftig als Produzent dieser Verpackung – einfach nur, weil er seinen Markennamen darauf druckt! Die absurde Logik der Eurokraten: Wer die Marke besitzt, hätte ja eine andere Verpackung wählen können. Damit wird die gesamte Verantwortung und der drohende Dokumentations-Albtraum auf Unternehmen abgewälzt, die eigentlich Hosen und Hemden herstellen, und nicht Plastikverpackungen.

Apropos Dokumentations-Albtraum: Das verwendete Recyclingplastik muss aus der EU stammen. Wird es im Ausland gesammelt, verlangt Brüssel, dass die Dokumentationsstandards dort exakt denen der EU entsprechen müssen. Ein völlig realitätsfremdes Unterfangen, das für die Unternehmen noch mehr Bürokratie, noch mehr Gutachten und noch mehr Kosten bedeutet. Ab 2030 sollen zudem nur noch Verpackungen erlaubt sein, die zu mindestens 70 Prozent recyclingfähig sind.

Wie tief die Brüsseler Behörden in den Mikrokosmos der Bürger und Händler eingreifen, zeigt ein Detail, das man sich eigentlich nicht ausdenken kann: Der Leitfaden regelt allen Ernstes, wann ein Plastik-Blumentopf eine Verpackung ist und wann nicht. Die absurde Faustregel der EU lautet: Wenn die Pflanze im Topf an den Kunden verkauft wird, ist der Topf eine Verpackung. Dient der Topf aber nur der Aufzucht der Pflanze in der Gärtnerei, ist er keine Verpackung und fällt nicht unter die Regulierung.

Die Wiederverwertung von Verpackungsmaterialien soll demnach deutlich ausgeweitet werden. Mindestens 70 Prozent aller Verpackungsabfälle sollen bis 2030 recycelt werden (darunter 80 Prozent bei Eisenmetallen und 50 Prozent bei Aluminium).

Journalisten abseits des Mainstreams leben in der EU gefährlich. Gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru wurden im vergangenen Jahr Sanktionen wegen angeblicher Russland-Verbindungen seines Mediums verhängt. Sein Bankkonto wurde gekündigt; es folgte die Sperrung des Kontos seiner Ehefrau, was die fünfköpfige Familie – zu der auch neugeborene Zwillinge gehören – in große finanzielle Not brachte. Zwar veröffentlichte Dogru am 5. April auf X, dass ein Gericht diese Sperre aufgehoben habe. Beunruhigend ist jedoch, dass nicht einmal der Kinderschutzbund sich zu der offenkundigen Kindeswohlgefährdung äußern wollte, die aus der Sanktionierung entstand.

Kinderschutzbund will sich nicht zu möglicher Kindeswohlgefährdung im Fall Dogru äußern

Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Multipolar-Meldung:

Berlin. (multipolar) Der deutsche Kinderschutzbund will sich nicht zur möglichen Gefährdung der drei Kinder des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru äußern. In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Multipolar heißt es, das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Kindeswohlprinzip stelle zwar eine „wichtige Leitlinie“ für staatliches Handeln dar und solle bei Entscheidungen, die Kinder betreffen, „berücksichtigt“ werden. Gleichwohl könne der Kinderschutzbund weder eine „rechtliche Bewertung der Anwendung dieses Prinzips im Kontext europäischer Sanktionsmaßnahmen vornehmen“ noch zu „einzelnen Fällen Stellung beziehen“.

Der Kinderschutzbund ist eine Organisation mit mehr als 50.000 Mitgliedern. In seiner Selbstbeschreibung heißt es, der Verein engagiere sich für die Rechte aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland und mische sich dazu auch in die Politik ein. Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen. In Deutschland ist es seit 1992 in Kraft. Elementarer Bestandteil der Konvention ist das Kindeswohlprinzip in Artikel 3. Darin heißt es unter anderem, auch Gerichte, Verwaltungsbehörden und Gesetzgebungsorgane müssten bei „allen Maßnahmen, die Kinder betreffen“, das Kindeswohl „vorrangig“ berücksichtigen.

Alexandra Hofer, Assistenzprofessorin an der Universität Utrecht, sagte Multipolar auf Anfrage, es sei „unglaublich“, dass die Deutschen Behörden inzwischen auch das Konto von Dogrus Ehefrau gesperrt hätten, ohne die „grundlegenden Bedürfnisse der Kinder“ beachtet zu haben. Ob Deutschland mit den Maßnahmen gegen Dogru und seine Familie gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt, kann die Juristin nicht klar beantworten. Hofer zufolge ließe sich allerdings argumentieren, dass die Kontosperrung der Ehefrau die Kinder „unverhältnismäßig stark beeinträchtigt“ und „ihrem Wohlergehen schadet“. Zudem sei fraglich inwieweit die Interessen der Kinder bei dem Dogru gewährten Betrag in Höhe von 506 Euro berücksichtigt worden seien. Der Betrag erscheine ihr angesichts des Bedarfs der Kinder „recht niedrig“.

Der Sprecher des Finanzministeriums antwortete in der Bundespressekonferenz am 30. März auf die Frage, wie vor dem Hintergrund der Entscheidung der ZfS das Kindswohl sichergestellt werden könne: „Ich muss gestehen, dass mir Informationen zu dem Fall nicht vorliegen.“ Auf Multipolar-Anfrage teilte ein Sprecher des Finanzministeriums mit, das BMF nehme „zu Einzelsachverhalten grundsätzlich nicht Stellung.“

Dogru hatte selbst bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass er seine fünfköpfige Familie, darunter zwei sechs Monate alte Zwillinge, nicht mehr adäquat versorgen könne. Seine Konten sind aufgrund der Sanktionierung gesperrt, die ihm gewährten 506 Euro monatlich reichten nicht aus. Der „Berliner Zeitung“ sagte Dogru: „Ich habe laufende Verträge, die lange vor den Sanktionen abgeschlossen wurden – Telekommunikation, Versicherungen und andere ganz normale, alltägliche Verpflichtungen“. Seine Bank verweigere jede Überweisung. Er könne Rechnungen nicht bezahlen und sei mit Mahnungen, Inkassoverfahren und steigenden Kosten konfrontiert. Laut Dogru bestehe die reale Gefahr, die Miete nicht mehr zahlen zu können. „Das Risiko, mit drei Kindern auf der Straße zu landen, ist längst keine abstrakte Befürchtung mehr, sondern eine konkrete Bedrohung“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Nach der Sperrung der Konten der Mutter könne nun „niemand“ mehr angemessen für die Kinder sorgen. Die fünfköpfige Familie habe laut dem Journalisten Norbert Häring nun nur noch 104 Euro zur Verfügung. „Diese Entscheidung gefährdet bewusst das Wohl und die Gesundheit unserer Kinder“, sagte Dogru der „Berliner Zeitung“ und verwies auf das Grundgesetz, das den Schutz des Kindeswohls garantiere. Er befürchtet: „Eine mögliche nächste Eskalationsstufe könnte darin bestehen, uns die Kinder wegzunehmen – aufgrund einer Situation, die durch die Behörden selbst geschaffen wurde.“

Im März hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag Dogrus zurückgewiesen, mit dem der Journalist eine Freigabe von Überweisungen hatte erreichen wollen. Aus Sicht der Richterin habe Dogru nicht glaubhaft gemacht, dass die beabsichtigen Überweisungen der „Befriedigung von Grundbedürfnissen“ dienten. Kurz darauf wurden von der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, auch die Konten der Ehefrau gesperrt, da sie der Sanktionsumgehung dienten. Als Begründung für die „Sicherstellung“ der Einnahmen der Ehefrau verwies die Behörde auf die „enge familiäre Nähebeziehung“, die gemeinsamen Kinder und die Übernahme der KfZ-Versicherung durch die Ehefrau, obwohl ihr Ehemann der Halter sei. Zudem werde davon ausgegangen, dass Dogru die Konten der Ehefrau „kontrolliert“.

Bekanntermaßen schnürt die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen, die der Unterstützung der Ukraine dienen sollen. Diese betrafen zunächst hauptsächlich Waren, Dienstleistungen und Organisationen, aber inzwischen werden immer häufiger auch Einzelpersonen auf die Sanktionsliste gesetzt. Die daraus resultierenden Folgen möchte ich am Beispiel des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru erläutern. Zu diesem Zweck zitiere ich nachfolgend eine (bislang unbeantwortet gebliebene) E-Mail, die ich einem in Berlin ansässigen Mitarbeiter von ver.di geschrieben habe. Magda von Garrel.

Beginn E-Mail and ver.di

„Bei dieser Gelegenheit möchte ich Dich fragen, ob sich ver.di mit den personenbezogenen EU-Sanktionen bereits befasst hat. Anlass meiner Frage ist die Tatsache, dass in Berlin der Journalist Dogru sanktioniert worden ist. Konkret bedeutet das, dass er keinen Zugriff auf sein Konto mehr hat und seitdem mit etwas mehr als 500 Euro eine fünfköpfige Familie (mit drei kleinen Kindern) ernähren muss. Das ist (schon allein wegen der Mietzahlungen) völlig unmöglich, weshalb ihm und seiner Familie eine baldige Obdachlosigkeit droht.

Hinzu kommt, dass die Familie in keiner Weise unterstützt werden darf. Jede Person, die es dennoch versucht, macht sich sofort selbst strafbar. Das gilt sogar für Dogrus Ehefrau, die ihn wegen der festgestellten „Nähebeziehung“ erst recht nicht unterstützen darf. Kurzum: Personenbezogene EU-Sanktionen werden mit modernsten Mitteln durchgeführt (De-Banking) und stellen zugleich einen Rückfall ins Mittelalter dar („Vogelfreiheit“).

Dieser absolut menschenrechtswidrige Bannstrahl beruht weder auf einer Anklage noch auf einem Gerichtsverfahren und ist somit völlig illegal. Als einzige Begründung wird Dogrus Parteinahme für die Palästinenser angegeben. Mit anderen Worten haben wir es hier mit einem früher nicht für möglich gehaltenen Fall von Zensur zu tun, dem eine enorme gesellschaftspolitische Sprengkraft innewohnt.

Selbstverständlich kann man völlig anderer Meinung als Herr Dogru sein, aber das rechtfertigt auf keinen Fall die Zerstörung der Familie. Wer das auch nur stillschweigend hinnimmt, trägt zum Abbau der Meinungsfreiheit bei. Die Angst vor derartigen Repressalien wird dazu führen, dass sich zukünftig immer weniger Menschen trauen werden, sich offen zu ihrer Meinung zu bekennen.

Davon können auch friedenspolitische Positionen betroffen sein, die der EU nicht genehm sind. Schon allein deshalb erwarte ich von ver.di, sich für eine Rücknahme aller personenbezogenen Sanktionen einzusetzen, die eine existenzvernichtende Bestrafung unliebsamer Meinungen zum Ziel haben.“

Ende E-Mail an ver.di

Inzwischen habe ich erfahren, dass die von Herrn Dogru selbst ausgesandten Hilferufe an die Adresse von ver.di, DJU und NGOs unbeantwortet geblieben sind. Der von der Tageszeitung junge Welt unternommene Versuch, Herrn Dogru einzustellen, wurde von der Bundesbank als wirtschaftliche Beihilfe eingestuft. In diesem Zusammenhang sollte auch noch erwähnt werden, dass es in der BRD eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) gibt, die dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) untersteht.

Der von Herrn Dogru gestellte Eilantrag, mit dem er eine Lockerung der Nutzungseinschränkung seines eigenen Kontos bei der Comdirect erwirken wollte, um seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können, ist ebenfalls gescheitert. Das Amtsgericht Frankfurt am Main befand, dass die ihm genehmigten 506 Euro für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Familie ausreichen.

Auch die „christlichen“ Parteien und die Kirchen halten sich bedeckt. Dabei könnten die Letztgenannten der Familie doch zumindest ein vorübergehendes Kirchenasyl anbieten, um die Familie wenigstens für eine gewisse Zeit vor der drohenden Obdachlosigkeit zu bewahren.

Zu den ermutigenden Ausnahmen gehört Frau Dagdelen vom BSW, die sich für eine Initiative gegen die Sanktionen einsetzen will. Insgesamt ist das Schweigen und Wegducken aber so groß, dass ich mich frage, ob die Menschlichkeit schon völlig auf der Strecke geblieben ist. Möglich ist natürlich auch, dass derartige Vorgänge noch weitgehend unbekannt sind, aber dann wird es höchste Zeit, das zu ändern. Eine größere Bekanntheit würde auf jeden Fall die Chance erhöhen, die Familie Dogru durch einen kraftvollen und uns alle zugutekommenden Einsatz für Menschlichkeit und Meinungsfreiheit vor einer Zerstörung zu bewahren.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Russlands Botschafter Sergej Netschajew im Exklusivinterview zum 100. Geburtstag von Walentin Falin – (Teil 1)
In einer Ära diplomatischer Funkstille und massiver Aufrüstung stellt sich die Frage nach der künftigen Ordnung Europas dringender denn je. Zum 100. Geburtstag des legendären Diplomaten Walentin Falin – von 1971 bis 1978 Botschafter der UdSSR in Bonn – zieht sein Nachfolger Sergej Netschajew im Exklusivgespräch eine klare Bilanz. Das Interview führte Éva Péli. Netschajew mahnt eine Rückkehr zur Realpolitik an: „Der Frieden auf dem Kontinent wird umso stabiler sein, je mehr Russland als gleichberechtigter Partner in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist.“ Lesen Sie im ersten Teil, warum Moskau heute auf völkerrechtlich harten Garantien beharrt und welches Erbe Falin der Diplomatie hinterlassen hat (Teil 2 des Interviews erscheint am Sonntag).

Éva Péli: Exzellenz, wir führen dieses Gespräch an einem besonderen Jahrestag. Walentin Michailowitsch Falin wurde heute vor genau einhundert Jahren, am 3. April 1926, in Leningrad geboren. Er verlor im „Großen Vaterländischen Krieg“ insgesamt 27 Familienmitglieder – eine Tragödie, die zeitlebens sein Motor als Brückenbauer blieb. Wie sehr bestimmt diese „genetische Erinnerung“ an das Leid und den extremen Preis des Friedens heute noch die russische Diplomatie in Berlin? Und wie vermitteln Sie einem modernen Deutschland die daraus resultierenden existenziellen Sicherheitsbedürfnisse der Russischen Föderation?

Sergej Netschajew: Der Schmerz der Tragödie des Großen Vaterländischen Krieges von 1941 bis 1945, der jede sowjetische Familie getroffen hat, lebt bis heute in den Seelen der Menschen in Russland fort. Vor 85 Jahren – im Juni 1941 – erhoben sich sämtliche Völker der Sowjetunion ohne Ausnahme, um ihr Vaterland zu verteidigen. Jedem war bewusst, dass es um das Überleben des Landes ging, um die Rettung des eigenen Hauses und der eigenen Familie. Für den Sieg wurden die Leben von 27 Millionen sowjetischen Bürgerinnen und Bürgern geopfert; der Großteil von ihnen waren Zivilisten – Senioren, Frauen und Kinder.

Die Nazis machten von Anfang an keinen Hehl daraus, dass sie gegen die Sowjetunion einen Vernichtungs- und Unterwerfungskrieg zu führen beabsichtigten. Das war in den doktrinären Dokumenten des Dritten Reiches festgeschrieben und wurde durch die Entscheidungen des Nürnberger Tribunals bestätigt. Die vom Aggressor verübte Grausamkeit war in der Weltgeschichte beispiellos. Systematisch wurde die gesamte Bevölkerung unseres Landes vernichtet – ungeachtet ihrer ethnischen, rassischen oder religiösen Zugehörigkeit.

So etwas kann nicht vergessen werden. Genau deshalb setzt sich Russland auch heute weiterhin für die internationale Anerkennung der Verbrechen des Dritten Reiches und seiner Helfershelfer auf dem Gebiet der UdSSR als Völkermord an den Völkern der Sowjetunion ein. So wurde auf Beschluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein neuer nationaler Gedenktag am 19. April eingeführt: der Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermordes am sowjetischen Volk.

Die Erinnerung an die beispiellosen menschlichen Opfer und an die unvergleichliche Heldentat der Vorfahren ist für die heutige russische Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Wie Sie zutreffend bemerkt haben, ist sie Teil unseres kollektiven Gedächtnisses und zählt zu den wichtigsten kulturellen und moralischen Grundpfeilern. Sie verbindet die Menschen zu einer einheitlichen historischen und geistigen Gemeinschaft, dient der Prägung nationaler Identität und bildet die Grundlage für die patriotische Erziehung der heranwachsenden Generationen. Zugleich ist sie ein leitender Maßstab für die Arbeit von russischen Diplomaten und Germanisten, zu deren herausragenden Vertretern Walentin Falin gehörte.

Die Folgen eines derart zerstörerischen Krieges haben das nationale Selbstverständnis tief geprägt und in vielerlei Hinsicht die Innen- und Außenpolitik unseres Staates bestimmt. Dessen vorrangiges Ziel bleibt nach wie vor, die garantierte Sicherheit des Landes zu gewährleisten und eine Wiederholung groß angelegter Konflikte in Zukunft zu verhindern. Daher hält Russland an dem Konzept einer gleichen und unteilbaren Sicherheit fest, die nicht auf Kosten und zum Nachteil anderer Akteure der internationalen Beziehungen erreicht werden darf. Wir betrachten diesen Grundsatz als gerecht und fundamental für die Wahrung globaler Stabilität und die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens auf unserem Planeten.

Der Vermittlung dieser Ansätze in Deutschland wird besondere Bedeutung beigemessen. Wir sind überzeugt, dass das historische Bewusstsein, das Verantwortungsgefühl Deutschlands für die schrecklichen Verbrechen des Nazismus ebenso wie das Gefühl der Dankbarkeit gegenüber dem sowjetischen Volk für die Befreiung, die Nachkriegsversöhnung und die deutsche Einheit weder von politischer Konjunktur beeinflusst werden dürfen noch der Erosion und dem Vergessen anheimfallen können.

Der Diplomat mahnte stets: „Um zu erkennen, was sein wird, muss man wissen, was war.“ Er warnte früh vor US-amerikanischen Strategiepapieren wie der „Operation Dropshot“ von 1949, die auf eine Zerschlagung Russlands abzielten. Wie erklären Sie sich die heutige Tendenz in Berlin, aktuelle Konflikte völlig isoliert von dieser historischen Kontinuität der USA zu betrachten? Welche Gefahr erwächst aus dieser Geschichtsvergessenheit für die strategische Stabilität in Europa?

Walentin Falin betrachtete die Geschichte zu Recht als einen der verlässlichsten Verbündeten der Diplomatie. In seiner Arbeit war er stets darum bemüht, die Hintergründe aktueller Ereignisse zu erfassen und ihren eigentlichen Ursachen auf den Grund zu gehen. Seine Herangehensweisen haben bis heute nichts von ihrer Aktualität verloren, wie sich am Beispiel der Krise in der Ukraine deutlich zeigt. Die Tatsache, dass ihre Ursachen vom kollektiven Westen absichtlich ignoriert werden, darunter auch der verfassungswidrige Staatsstreich von 2014, erklärt in erheblichem Maße die unkonstruktive Haltung der transatlantischen Eliten.

Leider müssen wir feststellen, dass die meisten westeuropäischen Entscheidungsträger an einer politischen Beilegung des Konflikts, der den Kontinent gespalten hat, kein ernsthaftes Interesse zeigen. Sein Ende wird offiziell durch eine sanktionspolitische sowie militärische „Abnutzung“ Russlands und durch die Zufügung einer „strategischen Niederlage“ für unser Land angestrebt. In dieser Hinsicht erinnern die heutigen europäischen Regierungen an die Architekten der finsteren Operation Dropshot, die einen massiven nuklearen Schlag der USA gegen alle bedeutenden Städte der UdSSR vorsah.

Insofern ist eher von Kontinuität als von einem Vergessen der jüngeren Vergangenheit seitens der Europäer zu sprechen. Wie schon in der Zeit des Kalten Krieges wird auch im heutigen Europa die mythische „Bedrohung aus dem Osten“ erneut bereitwillig beschworen, um die Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage zu erklären, steigende Militärausgaben zu rechtfertigen und eine verunsicherte Wählerschaft hinter einer antirussischen Agenda zu mobilisieren. All das verringert die Aussichten auf eine echte Beilegung des Konflikts in der Ukraine, verlängert die Agonie des Kiewer Regimes und erhöht die Risiken einer groß angelegten Konfrontation.

Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, müssen die westlichen Staaten ihre feindselige Politik gegenüber unserem Land grundlegend überdenken und dabei die fundamentalen Sicherheitsinteressen Russlands sowie sein Recht auf eine kontinuierliche Entwicklung berücksichtigen. Die Eliten des Westens täten gut daran, sich an eine schlichte Grundwahrheit zu erinnern: Der Frieden auf dem Kontinent wird umso stabiler sein, je mehr Russland als gleichberechtigter Partner in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist. Keinesfalls aber wird so eine Sicherheitsarchitektur tragfähig sein, wenn sie gegen Russland aufgebaut wird.

In den 1970er-Jahren schufen Walentin Falin und Egon Bahr durch vertrauliche Kanäle ein Fundament an Vertrauen, das den Kalten Krieg in geordnete Bahnen lenkte. Welche Mechanismen dieser Ära könnten heute als Vorbild dienen, um die totale Sprachlosigkeit zwischen Moskau und Berlin zu überwinden? Oder ist die Basis für eine solche souveräne „Geheimdiplomatie“ in der heutigen, medial getriebenen Politiklandschaft unwiederbringlich zerstört?

Der heutige Zustand der russisch-deutschen Beziehungen ist bedrückend. Auf Initiative der deutschen Seite sind sie fast bis auf die Grundmauern zerstört worden. Es liegt auf der Hand, dass die gegenwärtige Lage kontraproduktiv ist und den Interessen der beiden Seiten nicht entspricht. Das haben wir nicht entschieden, aber so sieht die Realität aus. Moskau hat sich nicht geweigert, mit Berlin zusammenzuarbeiten, und keine „Brücken“ abgebrochen.

Gleichzeitig ist es heute schwierig, über die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs auf Augenhöhe zu sprechen. Nach dem Beginn der Sondermilitäroperation in der Ukraine hat Berlin die „Zeitenwende“ verkündet, die darin besteht, die einzigartige Vielfalt der deutsch-russischen Beziehungen zu zerstören, die jahrzehntelang aufgebaut wurden. Im Rahmen dieses politischen Kurses haben die deutschen politischen Eliten enthusiastisch das Ziel unterstützt, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Das beinhaltet die Bündelung von Kräften und Mitteln durch den kollektiven Westen, um dem Kiewer Regime militärisch-technische, politische und finanzielle Unterstützung zu leisten, den Sanktionsdruck auf unser Land zu erhöhen und zu versuchen, es international zu isolieren und seine souveränen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Diese Pläne haben sich als nicht zukunftsfähig erwiesen. Berlin ist in vielerlei Hinsicht weiterhin Geisel dieser Politik.

Angesichts der eindeutig antirussischen Position des offiziellen Berlins sind die Zeichen der von Ihnen erwähnten „Geheimdiplomatie“ immer noch nicht zu sehen. Wie allgemein bekannt ist, bevor der vertrauliche „Falin-Bahr“-Kanal entstanden war, waren zweieinhalb Jahrzehnte des Kalten Krieges vergangen, während deren die ursprüngliche Entfremdung zwischen unseren Ländern allmählich überwunden wurde. Allem Anschein nach wird es auch unter aktuellen Bedingungen Zeit brauchen, vor allem damit die deutsche Seite versteht, dass konstruktive Beziehungen zwischen Russland und Deutschland alternativlos sind, und Maßnahmen zu ihrer Normalisierung ergreift. Wir haben nichts dagegen, werden uns aber nicht aufdrängen.

Ehrlich gesagt ist die Hoffnung darauf, dass es in der absehbaren Zukunft geschehen wird, gering. Derzeit sehen wir keine Signale, die von einem Paradigmenwechsel in den deutschen politischen Kreisen zugunsten der Wiederaufnahme von Kontakten zwischen unseren Staaten zeugen könnten.

Falin zweifelte am Ende seines Lebens tief an der vertraglichen Verlässlichkeit Washingtons – der sogenannten „Dogoworosposobnost“. Er warf der sowjetischen Führung vor, die Sicherheit durch den Verzicht auf schriftliche Garantien gegen die NATO-Osterweiterung verspielt zu haben. Inwieweit dient diese Analyse heute als Lehrstück für die russische Diplomatie? Muss inzwischen jedes Wort völkerrechtlich mit harten Garantien zementiert sein, weil das „Gentleman-Ideal“ der 1970er-Jahre gegenüber dem Westen endgültig erloschen ist?

Walentin Falin war ein erfahrener und hervorragender Diplomat, deshalb warnte er immer davor, mündliche Absprachen – die sogenannten „gentlemen’s agreements“ – mit westlichen Partnern zu treffen, indem er zu Recht auf ihre Unzuverlässigkeit hingewiesen hat. Seine Befürchtungen haben sich mit der Zeit bestätigt.

Tatsächlich werfen heute die Zuverlässigkeit der Versprechen und die Glaubwürdigkeit des kollektiven Westens in den Augen Russlands viele Fragen auf. Die Gründe für solche Zurückhaltung sind denjenigen gut bekannt, die sich in der modernen Geschichte auskennen. Man braucht nur an die „Operation Unthinkable“ zu erinnern, die bereits im Frühjahr 1945 von den britischen Streitkräften auf Anweisung von Winston Churchill ausgearbeitet wurde und einen Plan der Kampfhandlungen gegen die sowjetischen Verbündeten mit dem Ziel darstellte, sie aus den besetzten Gebieten Deutschlands und Polens zu verdrängen. Dies gilt auch für die Versprechen, die NATO nach Osten nicht zu erweitern, die von den westlichen Politikern der sowjetischen Führung Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre gegeben wurden. Schließlich sind auch die jüngsten Geständnisse der Entscheidungsträger aus Frankreich und Deutschland zu erwähnen, dass ihre „Vermittlung“ beim Abschluss der Minsker Abkommen zur Regelung der Ukraine-Krise in der Tat darauf abzielte, Zeit für die Umrüstung des Kiewer Regimes und die Stärkung seiner Armee für die Konfrontation mit unserem Land zu gewinnen.

Wenig überraschend ist es, dass Russland dank solcher Erfahrungen in Bezug auf jegliche Verhandlungsvorschläge äußerst vorsichtig ist, indem es völlig begründet eine rechtlich verbindliche Festlegung der erzielten Vereinbarungen fordert. Daraus resultiert auch unsere Position bezüglich einer stabilen und langfristigen Regelung des Ukraine-Konflikts. Als Voraussetzung für die Herstellung eines dauerhaften Friedens sehen wir eine rechtlich bindende Vereinbarung, die die Ursachen des Konflikts beseitigen und sich auf die neuen territorialen Realitäten stützen würde, die in der russischen Verfassung festgeschrieben sind. Entscheidend ist hier die Anerkennung eines neutralen, blockfreien und nuklearwaffenfreien Status der Ukraine. Das alles muss in entsprechenden völkerrechtlichen Dokumenten verankert werden, die von allen Teilnehmern des Prozesses genehmigt und von legitimen Vertretern sämtlicher Vertragsparteien unterzeichnet werden.

Exzellenz, wenn Sie Walentin Michailowitsch Falin heute, an seinem 100. Geburtstag, Bericht über den Zustand der Welt erstatten müssten: Was würden Sie ihm sagen?

Vielen Dank für Ihre treffenden Einschätzungen und präzisen Prognosen, die der russischen Diplomatie insbesondere in den ersten Jahren nach dem Ende der Sowjetunion sehr geholfen haben. Sie hatten recht, als Sie feststellten, dass „das Ignorieren von Fakten die durch sie hervorgerufenen Umstände nicht aufhebt, sondern deren Folgen verschärft“. Das bedeutet, dass russischen Diplomaten und Germanisten auch künftig noch viel Arbeit bevorsteht.

Exzellenz, wir danken Ihnen sehr für den Austausch und die Würdigung des Erbes von Walentin Falin in diesen herausfordernden Zeiten.

Am Sonntag in Teil 2: Botschafter Netschajew über die Zerstörung von Nord Stream, die Frage der deutschen Souveränität und die wirtschaftliche Resilienz Russlands gegenüber den Sanktionen.

Titelbild: commons.wikimedia.org / www.rusemb.at / Creative Commons Attribution 3.0 Unported

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen und „Strafverschärfungen“ – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 2

(Teil 1 finden Sie hier)

Was könnten Menschen, die sich für die sanktionierten Journalisten und Autoren einsetzen wollen, aus der #FreeAssange-Bewegung für eine mögliche #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung lernen? Was sind vielversprechende Ansätze? Und wo liegen Risiken? In diesem zweiten Teil schauen wir uns Aspekte einer möglichen legalen Kampagne an, die keine rechtlichen Risiken birgt.

Eine wichtige Überlegung vorab ist die Tatsache, dass die Sanktionsregelungen der EU nur finanzielle oder sonstige materielle Unterstützung für die Sanktionierten untersagt, aber grundsätzlich nicht die moralische, ideelle, kommunikative oder informative Unterstützung. Für die Sanktionierten selbst ist natürlich die praktische Unterstützung wichtig. Für den Erfolg einer Kampagne, die die Aufhebung der Sanktionen gegen sie erreichen will oder sogar die Streichung der Gesetze und Verordnungen, aus der das Sanktionsregime besteht, ist die kommunikative und ideelle Arbeit entscheidend.

Es ist (anders als bei der britischen NGO „Palestine Action“, die zur Terrororganisation erklärt wurde, siehe Teil 1 dieses Artikels) grundsätzlich juristisch zulässig, öffentlich die Unterstützung für Doğru und Baud zu erklären, solange ihnen dadurch keine Geldmittel zufließen oder geldwerte Vorteile entstehen. Problematisch ist, dass die Formulierungen aus dem EU-Recht, die den Sanktionen gegen Doğru, Baud und andere zugrunde liegen, sehr weit gefasst sind und teilweise auch wenig trennscharf sind, wie zum Beispiel der Begriff „wirtschaftliche Ressourcen“. Auch das Umgehungsverbot der Sanktionen erweitert den Bereich der verbotenen Unterstützung extrem und macht ihn sehr unscharf. So könnte sogar argumentiert werden, dass durch eine Kampagne für die sanktionierten Personen ihnen faktisch ein verwertbarer Vorteil (und damit Ressourcen) entstehen könnte, da sie zu einer erhöhten Bekanntheit und Reichweite dieser Journalisten/Autoren führen könnte. Aber (spätestens) hier würden aus meiner Sicht die Grundrechtsschranken greifen. Es kann nicht sein, dass die weiten und schwammigen Formulierungen der Rechtsbegriffe dazu führen, jeglichen politischen und kommunikativen Protest gegen das Sanktionsregime zu verunmöglichen.

Was folgt, sind lediglich einige Aspekte, die selbstverständlich nicht vollständig oder abschließend sind. Gern können Sie uns auch ihre Ideen oder Informationen über bereits erfolgte oder geplante Aktionen schicken, die wir übersehen haben!

PR-Strategie

Im Fall der Free-Assange-Bewegung entwickelte sich im Laufe der Jahre eine sehr klare und konsistente Kommunikation. Die Kernpunkte der Kampagne wurden durch die zwei Slogans „Free Assange“ (Freiheit für Assange) und „Journalism is not a crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen) klar gemacht. Es ging um die Rettung einer Person und auf der inhaltlichen Ebene gegen die Kriminalisierung von kritischem Journalismus. Als zentrales Thema wurde die Pressefreiheit gesetzt. Das zentrale Argument war, dass eine Kriminalisierung von Journalisten durch die westlichen Regierungen zur Verdeckung von Kriegsverbrechen nicht hinzunehmen ist.

Ein wichtiger Wendepunkt in der Kampagne war es, als die Ehefrau von Julian Assange sowie ihre zwei Kinder zentral in den Fokus der Kommunikation gerückt wurden. Das diente einmal der starken „Humanisierung“ von Julian Assange (siehe unten) und brachte die Unterstützer, aber auch neutrale und bis dahin gleichgültige Beobachter dazu, Assange als Mensch, als Ehemann und Vater zu sehen. Stella Assange begann selbst, häufig öffentlich zu sprechen und inhaltlich die Kampagne ihres Mannes zu leiten. Auch Julians Vater und Bruder traten verstärkt ins Rampenlicht. Ihr Einsatz führte dazu, die Kampagne emotionaler und persönlicher zu machen. Es ist die Frage, ob eine solche Ausrichtung der Kommunikation in den aktuellen Fällen von Doğru oder Baud sinnvoll und machbar ist, da nicht jeder oder jede Privatperson die Fähigkeit oder die Kraft hat, sich so stark medienwirksam zu präsentieren, und das noch in einer bereits extrem belastenden persönlichen Situation.

Das „Humanisieren“ ist eine PR-Strategie, die zynisch anmutet („wir sind doch alle Menschen“), aber es geht hierbei darum, den Menschen in den Mittelpunkt der Kommunikation zu stellen und ihn damit von der Negativbeschreibung und „Feindmarkierung“ durch die Regierungskommunikation und die Berichterstattung der etablierten Medien zu befreien. In dieser wurden Doğru und Baud bisher als „Propagandisten“, „Meinungsmanipulateure“, „Verbreiter von Desinformation“ oder „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, um sie von Anfang an in eine bestimmte Ecke zu stellen und zu verhindern, dass sie von der Bevölkerung als Menschen und als Journalisten oder erfahrene Analysten gesehen werden. Auch Begriffe wie „russischer Einflussagent“ oder die Verwendung der Bezeichnung „Hintermänner von red.media“ und die dadurch erfolgte unterschwellige Kriminalisierung funktionierten (bewusst oder unbewusst) als „Feindmarkierung“ und dienten der negativen Prägung des öffentlichen Images der beiden Personen (siehe zum Beispiel hier).

Hier kann eine Kommunikationsstrategie ansetzen und diesem negativen Bild positive Informationen und Bilder entgegensetzen. Im Fall von Julian Assange war die Anfangsphase geprägt von den Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden (die sich später als weitgehend haltlos herausstellten) sowie von Berichten über Julian Assanges angeblichen Narzissmus. Auf Englisch nennt man diese Taktik „Character Assassination“ – also den Angriff und die Zerstörung des öffentlichen Images einer Person.

Berichterstattung, die dagegen die Menschen Jacques Baud und Hüseyin Doğru in ihren vielen Facetten darstellt und auch zeigt, was die Sanktionen für sie persönlich bedeuten, kann dagegenwirken – wie es die Berichterstattung in den alternativen Medien sowie in der Berliner Zeitung, dem Neuen Deutschland und der jungen Welt zum Beispiel schon tut. Ein Beispiel für eine solche persönliche Berichterstattung ist auch der Bericht des deutschen Journalisten Patrik Baab, der den Besuch einer Schweizer Unterstützergruppe bei Jacques Baud in Brüssel dokumentiert hat. Hier gibt es zum Beispiel eine Aufnahme, in der sich Baud bei den Unterstützern bedankt und ihm die Tränen in die Augen steigen, weil sie extra seinetwegen aus der Schweiz angereist sind, um ihm Essen mitzubringen, persönlich ihre Unterstützung zu erklären und durch das Läuten von Kuhglocken (eine Schweizer Tradition) gegen das Ausbleiben von Unterstützung des Schweizer Staatsbürgers durch seine eigene Regierung zu demonstrieren. Diese Bilder ändern die öffentliche Wahrnehmung und könnten bei ausreichender Verbreitung dem negativen Bild ein anderes entgegensetzen.

Pressearbeit und Kommunikation zum juristischen Verfahren

Besonders gut wurde im Fall Assange auch die Verzahnung von juristischer Arbeit seines Verteidigerteams und der Pressearbeit gehandhabt. Das ist etwas, das in der anglo-amerikanischen Welt extrem professionell organisiert wird und bei Prozessen mit großer Presseaufmerksamkeit oft von Anfang an mitgedacht und mitgeplant wird. In Deutschland steckt diese Koordination noch in den Kinderschuhen. Bei Assange wurde von WikiLeaks sogar eine eigene Agentur (PHA) beauftragt, die eine professionelle Kampagnen- und Kommunikationsstrategie entwarf und umsetzte. Deren Tätigkeit umfasste auch Kommunikationsarbeit, durch die der Prozess begleitet, juristische Sachverhalte für die Öffentlichkeit leicht verständlich aufgearbeitet, Pressekonferenzen organisiert sowie Interviews mit großen, etablierten Medienvertretern vermittelt wurden.

Leider fehlen den sanktionierten Baud und Doğru vermutlich die Mittel für eine solche professionelle Begleitung, oder sie könnten diese aufgrund des Einfrierens ihrer Konten nicht bezahlen. Und eine Bezahlung von Kommunikationsfachleuten durch eine dafür gegründete Stiftung oder ein Spendenkonto würde wahrscheinlich wiederum unter das Verbot fallen, den Sanktionsopfern „wirtschaftliche Ressourcen“ zukommen zu lassen. Eine Möglichkeit, damit umzugehen, wäre es, die Kampagne nicht „für“ die Sanktionierten zu führen, sondern „gegen das Sanktionsregime“ wie damals gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA (siehe Teil 1 des Artikels), da hier kein einzelner Sanktionierter einen geldwerten Vorteil erlangen würde, sondern es rein um einen politischen Kampf gegen Gesetze und Verordnungen ginge. Zwar ist es bei Kampagnen generell wirksamer, Personen in den Mittelpunkt zu stellen, um Empathie zu wecken und das Thema zu fokussieren, aber darauf müsste man dann in diesem Fall verzichten.

Guerilla-Marketing und Sichtbarkeit

Merchandising

Eine große Rolle bei der Unterstützung von Julian Assange spielte auch Merchandising wie T-Shirts, Aufkleber, Taschen und andere Gegenstände, die es Unterstützern ermöglichen, ihren Protest gegen die Maßnahmen und ihre Unterstützung deutlich nach außen sichtbar zu zeigen. Eine sehr einfache Maßnahme ist daher das Drucken und Herstellen von solchen Gegenständen mit Slogans zur Unterstützung der Sanktionierten oder gegen das Sanktionsregime selbst. Bei Assange hatten sich irgendwann als Aufdrucke und Plakate bestimmte Slogans durchgesetzt wie „Free Assange“ und „Journalism is not a crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen). Durch solche klaren zentralen Botschaften lässt sich das Thema zuspitzen und „kampagnenfähig“ machen, wie es in der Branche heißt.

Kunst

Eine weitere wichtige Rolle spielten auch Kunstaktionen und die Unterstützung durch Künstler für die Assange-Bewegung. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt die Aktion „Dead Man’s Switch“ (Schalter für einen toten Mann) des russischen Künstlers Andrei Molotkin, der Kunstwerke berühmter Künstler – darunter Originale von Picasso, Rembrandt und Andy Warhol – im Wert von insgesamt circa 45 Millionen Dollar in einem Safe verstaute und drohte, diese im Falle des Todes von Julian Assange in Haft durch ein Säurepulver zerstören zu lassen. Er nahm also quasi die Kunstwerke als „Geisel“ für die Sicherheit und das Leben Assanges. Nach Assanges Freilassung im Juni 2024 wurde der Mechanismus deaktiviert.

Auch Straßenkunst und andere visuelle Aktionen spielten eine große Rolle im Rahmen der Mobilisierung. Sehr viele Wandbilder, Installationen, Graffitis und sonstige Kunst wurden geschaffen. Diese Maßnahmen erzeugen eine nicht zu vernachlässigende Sichtbarkeit des Falles im Straßenbild vieler Städte und damit in der breiten Öffentlichkeit. Sie machten einerseits deutlich, wie viele Menschen ihn unterstützten, vermittelten aber auch eine zusätzliche kreative, lebensbejahende und hoffnungsvolle Atmosphäre, die Menschen ermutigte und ihnen Energie bei diesem doch sehr bedrückenden Thema gab.

Aktionen und Mahnwachen

Ein weiteres wichtiges und wirksames Mittel kann die Organisation von Mahnwachen sein – zum Beispiel vor dem Kanzleramt, dem Bundestag, dem Auswärtigen Amt, der Vertretung der EU (z.B. der Kommission) in Deutschland mit Plakaten, Bannern und allem, was für gute Bilder sorgt (Stichwort Pressearbeit und Social Media). Hier reichen auch 20 Personen, wenn sie genug Aufmerksamkeit auf sich ziehen, laut, bunt und kreativ genug sind. Aktionen im wirklichen Leben, die Bilder erzeugen, sind bei Weitem effektiver als Likes und Kommentare im virtuellen Raum.

Ebenso wichtig ist das Ansprechen und Thematisieren der Fälle bei Politikerauftritten, Befragungen, sowie Briefe an Abgeordnete und Anrufe in ihren Büros. Wenn kein öffentlicher Auftritt von Regierungsmitgliedern, keine Veranstaltung des Auswärtigen Amtes, kein Auftritt von Vertretern von Organisationen wie dem Deutschen Journalistenverband oder von Reporter ohne Grenzen und keine Veranstaltung zur Meinungs- und Pressefreiheit mehr möglich ist, bei der das Thema #FreeDogru und #FreeBaud nicht angesprochen und thematisiert wird, dann kann es auch nicht mehr ignoriert werden. Auf europäischer Ebene hieße das zum Beispiel: Kein Auftritt von Kaja Kallas, kein Treffen des Rates der Europäischen Gemeinschaft, keine Parlamentssitzung in Straßburg ohne Proteste und Erwähnungen der EU-Sanktionen gegen Journalisten.

Mitstreiter

Ein weiterer zentraler Hebel jeder Kampagne ist die Unterstützung einer möglichst großen Anzahl von Unterstützern und Mitstreitern aus der Bevölkerung, die das Thema aus dem engen Kreis der unmittelbar Betroffenen heraus in breitere gesellschaftliche Räume tragen.

Hierbei ist nicht allein die Zahl der Unterstützer entscheidend, sondern auch ihre Reichweite und Prominenz. Denn prominente und einflussreiche Mitstreiter können dem Thema massive öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen, die sich allein mit Menge nicht erreichen lässt. Erfahrungen aus der Free-Assange-Kampagne zeigen, dass prominente Unterstützer, insbesondere was die Berichterstattung der etablierten Medien angeht, eine entscheidende Rolle spielen.

Bei den bisherigen Aktivitäten gegen die Sanktionen und für Doğru und Baud gibt es bisher noch eine strukturelle Schwäche: Zwar existiert bereits ein Netzwerk aus Unterstützern aus Politik, Publizistik, Wissenschaft und internationalem Aktivismus, doch ist die Zahl öffentlich sehr sichtbarer, breit anschlussfähiger Persönlichkeiten bislang klein. Ein erheblicher Teil der bisherigen Unterstützer kommen aus einer bestimmten „Blase“, nämlich dem BSW-Umfeld, von alternativen Medien und aus geopolitischen Analystenkreisen. Für eine darüber hinaus gehende gesellschaftliche Breitenwirkung wäre die Gewinnung von noch prominenteren Personen hilfreich – dies würde auch eine Presseaufmerksamkeit der etablierten Medien „erzwingen“, da die Unterstützung der Sanktionierten ab einem gewissen Bekanntheitsgrad auch von widerwilligen Medien nicht mehr ignoriert werden kann.

Die bisher einzige kollektive Aktion, nämlich der Solidaritätsaufruf für Baud und andere im Rahmen von Unterschriftenaktionen, war sehr wichtig, kann aber nur der Anfang sein. Denn die Liste der Unterstützter ist auch ein Netzwerk, das weiter aktiviert und politisch tätig werden kann. Gerade diese zweite Stufe – vom Unterstützer zum aktiven und kontinuierlichen Einsatz– ist kampagnenstrategisch entscheidend.

Dieses Potenzial ist bisher nicht ausgeschöpft. Entscheidend wird sein, den bestehenden Unterstützerkreis zu aktivieren und aus der politischen Nische herauszuholen.

Weiter wäre es wichtig, Abgeordnete des Bundestags, aber auch des EU-Parlaments gegen das EU-Sanktionsregime in der Anwendung gegen die Presse- und Meinungsfreiheit zu gewinnen, da diese praktisch in den Parlamenten und gegenüber der Regierung das Thema auf die Tagesordnung setzen sowie Veranstaltungen und Events auf die Beine stellen können. Im Fall Assange hatte eine Koalition von Politikern und Abgeordneten aus Julian Assanges Heimatland Australien einen nicht unerheblichen Anteil an seiner letztlichen Freilassung. Auch diese entstand aber erst nach jahrelanger Einflussarbeit durch Assanges Unterstützer und seine Familie.

Institutionelle Unterstützer

Auch NGOs und andere Organisationen spielten in der Free-Assange-Bewegung eine wichtige Rolle. So hatte Reporter ohne Grenzen den Fall Assange über Jahre begleitet und war regelmäßig bei den Verhandlungen seines Gerichtsverfahrens anwesend. Auch Amnesty International hatte für Assange eine große Unterschriftenkampagne organisiert, die zu 400.000 Unterschriften führte.

Auch die UN schaltete sich letztlich ein. Die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, appellierte offiziell an die britische Regierung, Assange nicht an die USA auszuliefern. Vorher hatte sich schon ihr Amtsvorgänger Nils Melzer jahrelang klar und deutlich für Assange eingesetzt und dafür starken Gegenwind auch innerhalb der Vereinten Nationen in Kauf genommen. Dagegen haben bisher weder der UN-Menschenrechtsrat noch ein UN-Sonderberichterstatter (z.B. zu Meinungsfreiheit oder Sanktionen) noch das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte Stellung zu individuellen EU-Sanktionsfällen wie denen von Doğru und Baud genommen.

Auch Amnesty International und Reporter ohne Grenzen sind bisher (wie schon im ersten Teil erwähnt) noch nicht mit öffentlichen Statements in Erscheinung getreten. Auch die eigentlich für den Schutz von Journalisten und Publizisten zuständigen Verbände und Gewerkschaften wie die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) sind bisher nicht tätig geworden. Der Landesvorsitzende der DJU in Berlin hatte die Nachricht von der Sanktionierung Doğrus laut der Zeitung Neues Deutschland stattdessen sogar mit dem Satz „gute Nachrichten für den Journalismus“ kommentiert.

Problem: erlernte Hilflosigkeit

Was vielleicht viele Menschen an der Teilnahme oder Unterstützung einer solchen Kampagne abhalten könnte, ist das Gefühl der Resignation und Machtlosigkeit, welches sich inzwischen in Bezug auf die Wirksamkeit politischer Proteste ausgebreitet hat. Es gab in den letzten Jahren so viele Demos, Offene Briefe, Leserbriefe und Aktionen gegen grundsätzliche politische Entscheidungen – bereits zur Flüchtlingskrise (wir erinnern uns an PEGIDA), dann verstärkt in den Jahren seit 2020 (Corona-Proteste) und dann 2022 (zum Ukraine-Krieg und der „Zeitenwende“ und auch gegen die Aufrüstung), die Bauernproteste und seit 2024 die vielen pro-palästinensischen Demonstrationen, um nur einige zu nennen – und keine dieser Massenproteste konnte erkennbare Veränderungen in der politischen Linie der Regierungen, egal welcher Farbkombination, erreichen. Viele Menschen haben dadurch inzwischen in Deutschland „gelernt“: Protest bringt nichts (mehr). Das führt zu Radikalisierung bei einigen Wenigen und Apathie und Mutlosigkeit bei der großen Mehrheit. Zu Zeiten der Free-Assange-Kampagne herrschte noch eine ganz andere gesellschaftliche Grundstimmung. Es gab das Gefühl, dass Massenbewegungen, die groß genug und über lange Zeit konsequent tätig waren, etwas bewegen konnten und Einfluss auf die Politik hatten. Dieses Gefühl haben viele jetzt, nur einige Jahre später, nicht mehr – und das sicher zu Recht.

Aber wie hieß es doch früher: „We shall overcome …“, oder meinem persönlichen Motto folgend: Ruhig bleiben und der Versuchung des Pessimismus widerstehen.

Ende Teil 2

(Teil 1 finden Sie hier)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Die Brüsseler Eurokraten haben offenbar Blut geleckt. Was während der sogenannten Corona-Pandemie so wunderbar funktionierte, soll nun unter dem Deckmantel einer “Energiekrise” nahtlos fortgesetzt werden. Der dänische Sozialist und EU-Kommissar Dan Jørgensen lässt die Maske fallen: Die Bürger sollen gefälligst zu Hause bleiben, das Auto stehenlassen und das Fliegen vergessen.

Es ist ein Déjà-vu der besonders unappetitlichen Sorte. Selbst das Mainstream-Blatt “Politico” muss zähneknirschend zugeben: Die jüngsten Forderungen aus Brüssel erinnern fatal an die dunkelsten Tage des Corona-Regimes. Der sozialistische EU-Kommissar Dan Jørgensen nutzte am Dienstagabend nach einer ergebnislosen Videokonferenz der 27 EU-Energieminister die Bühne, um den europäischen Untertanen die neuen Spielregeln zu diktieren. Der Vorwand diesmal sind die geopolitischen Spannungen zwischen dem Iran, den USA und Israel.

Obwohl Jørgensen in einem seltenen Anflug von Ehrlichkeit selbst einräumen musste, dass es in der EU derzeit “keine unmittelbaren Versorgungsengpässe bei Öl und Gas” gibt, malt er den Teufel an die Wand. Er fabuliert von einer “sehr ernsten Lage” und posaunt heraus, dass “kein Ende der Energiekrise in Sicht” sei. Und dann kommt der Satz, der jeden freiheitsliebenden Bürger aufhorchen lassen sollte: “Selbst, wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren.”

Auf gut Deutsch heißt das: Die Krise ist nur das Vehikel, um die linksgrüne Agenda der Deindustrialisierung und Bürgergängelung gnadenlos durchzupeitschen. Die “Normalität” wurde in Brüssel längst abgeschafft. Dies dürfte auch mit ein Grund dafür sein, warum die Europäer sich so sehr gegen eine militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten und Israels gegen das iranische Terrorregime wehren. Die aktuelle Situation auf den Energiemärkten spielt deren Netto-Null-Plänen ja geradezu in die Hände.

Was der sozialistische Kommissar von den hart arbeitenden Bürgern verlangt, liest sich wie das feuchte Traumtagebuch der Klimasekte. An die Einwohner der EU gerichtet, verlangte er unverblümt: “Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, vor allem Diesel, vor allem Flugzeugtreibstoff, desto besser geht es uns.” Deshalb sollen die Menschen gefälligst von zu Hause aus arbeiten, auf den Autobahnen 10 km/h langsamer fahren, den öffentlichen Nahverkehr oder Carsharing-Plattformen nutzen und möglichst auf die Nutzung von Privatfahrzeugen verzichten.

Während die Herrschaften in Brüssel und Straßburg natürlich weiterhin im Privatjet oder in dicken Dienstlimousinen zu den nächsten nutzlosen Gipfeln chauffiert werden, soll der einfache Bürger frieren, zu Hause hocken und auf jegliche Mobilität verzichten. An die Mitgliedsstaaten, deren Minister zuvor völlig zerstritten auseinandergegangen waren, richtete Jørgensen den geradezu wahnwitzigen Appell, den Ausbau der sogenannten “erneuerbaren Energien” zu verdoppeln.

Genau jene unzuverlässigen Flatterstrom-Technologien also, die uns zu den höchsten Strompreisen der Welt getrieben haben, sollen nun die Rettung sein. “Dies muss der Zeitpunkt sein, an dem wir endlich das Ruder herumreißen und wirklich energieunabhängig werden”, tönte der Däne. Dass das Schiff Europa dabei direkt auf den wirtschaftlichen Eisberg zusteuert, stört in Brüssel offenbar niemanden. Die Katze ist aus dem Sack. Jørgensen kündigte bereits drohend an, dass die EU-Kommission bald “weitere Vorschläge” zur Bekämpfung der Energiekrise vorlegen wird. Was das für den ohnehin schon geplagten EU-Bürger konkret bedeuten wird, ließ der Sozialist wohlweislich noch offen.

Zwischen außergerichtlicher Willkür und dem Abbruch diplomatischer Brücken: Im Berliner Sprechsaal präsentierte der Wirtschaftshistoriker und Verleger Hannes Hofbauer jüngst sein neues Werk „Aller Rechte beraubt“. Er sezierte dabei, wie sich der europäische Rechtsstaat schleichend in ein autoritäres Sanktionsregime transformiert. Von der „Jedermannspflicht“ bis zur administrativen Existenzvernichtung unliebsamer Kritiker beschrieb er in seinem Vortrag eine Architektur der Entrechtung, die das Fundament der Gewaltenteilung zunehmend untergräbt. Ein Bericht von Éva Péli.

„Wir leben in kriegerischen Zeiten – und das, was da mit den Sanktionen passiert, ist Teil eines Krieges.“ Mit diesen Worten eröffnete der Wiener Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer die Vorstellung seines Buches. Das Werk analysiert präzise, wie sich das Rechtswesen schleichend wandelt: weg von der Gewaltenteilung, hin zum Ausnahmezustand. Der Untertitel fasst diese These treffend zusammen: „Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“.

Der Autor erinnerte an den NATO-Angriff auf Jugoslawien vor 27 Jahren (24. März 1999) und erklärte, dass dieses Ereignis die „relativ friedliche, repressionsfreie Zeit der 80er- und 90er-Jahre“ endgültig beendete.

Das 19. und 20. Sanktionspaket gegen Russland

Die aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland knüpfen laut Hofbauer direkt an diese kriegerische Logik an. Während die EU Mitte Dezember 2025 das 19. Paket schnürte, arbeitet sie bereits am 20. Paket, das jedoch derzeit am Widerstand Ungarns stockt.

Obwohl die offizielle Zählung meist mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 beginnt, bestehen die Sanktionen der EU und der USA bereits seit Frühjahr 2014. „Wir erleben mittlerweile ein elfeinhalbjähriges Sanktionsregime“, resümierte der Historiker. An vorderster Stelle steht der Waldai-Klub, den Westeuropa – insbesondere Wien – durch zahlreiche hochkarätige Veranstaltungen kennt. Indem die EU den renommierten russischen Thinktank sanktioniert, setzt sie auch dessen führende Köpfe unter Druck, allen voran Waldai-Chef Fjodor Lukjanow. Für Hofbauer markiert dieser Schritt einen weiteren Abbruch der intellektuellen Brücken zwischen Russland und Europa. Ein Forum, das über Jahre den Austausch mit westlichen Experten pflegte, wird nun administrativ geächtet. Damit hat Brüssel die diplomatischen Brücken faktisch gesprengt.

Die Stoßrichtung sei dabei eindeutig: Das Ziel bleibt ein erzwungener Regimewechsel.

„Es handelt sich um ein kriegerisches Mittel im Kampf gegen Russland. Dieser Kampf umfasst militärische, logistische, mediale und gesellschaftliche Mittel – die Sanktionspolitik bildet einen Teil davon. Sie bricht das Völkerrecht, weil die UNO sie nicht erließ und überhaupt keine rechtliche Grundlage existiert.“

Wirtschaftskrieg gegen Russland: Die Strategie der Delegitimierung

Nach über einem Jahrzehnt scheint das Arsenal des klassischen Wirtschaftskrieges weitgehend erschöpft: Die Verantwortlichen koppelten Russland vom SWIFT-System ab, froren Zentralbankgelder ein, zerstörten die Energiepartnerschaft mit Deutschland und schlossen das Land aus Wissenschaft, Kultur und Sport aus. In dieser Sackgasse rücken nun verstärkt Personensanktionen in den Mittelpunkt, wie Hofbauer erklärt.

Bereits im März 2014 erließ die EU Sanktionen gegen die damals gewählte Führung der Ukraine. Erster auf der Liste war Präsident Viktor Janukowitsch, gefolgt von Ministerpräsident Mykola Asarow. Laut Hofbauer diente dies dazu, die ukrainischen Repräsentanten auf internationaler Ebene gezielt zu entmachten, da deren Ablehnung des westlichen Kurses bereits feststand.

Sergej Glasjew: Architekt des eurasischen Schwenks

Als russische Schlüsselfigur der Sanktionsliste rückt Hofbauer den Ökonomen Sergej Glasjew ins Zentrum. Seine Personalie hilft entscheidend dabei, das geopolitische Ringen um die 2008 von Brüssel initiierte „Ostpartnerschaft“ zu verstehen, die sechs ehemalige Sowjetrepubliken eng an die EU binden sollte. Glasjew agierte hierbei als diplomatisches und ökonomisches Gegengewicht:

• Die ökonomische Hebelwirkung: Mit einer kalkulierten „Zuckerbrot und Peitsche“-Taktik rechnete Glasjew der ukrainischen Führung vor, dass eine Abkehr von Russland das Land jährlich rund zehn Milliarden Dollar an zusätzlichen Energiekosten kosten würde. Diese Kalkulation gab den Ausschlag, als sich Präsident Janukowitsch kurzfristig weigerte, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.
• Die strategische Neuausrichtung: Über das Tagesgeschäft hinaus fungierte Glasjew als Vordenker eines radikalen Bruchs mit dem West-Atlantizismus. In seinem Manifest „Wie wir uns vom Dollar-Joch befreien können“ (2015) skizzierte er den Weg für die eurasische Integration und die wirtschaftliche Hinwendung nach China, welche die heutige russische Politik maßgeblich bestimmen.

Zensur oder Willkür: Journalismus als Zielscheibe von Sanktionen

Ein entscheidender Unterschied zu früheren Epochen liegt laut Hofbauer darin, welche Handlungen die Behörden sanktionieren. Während historische Listen oft aktive politische Kämpfer oder Regimegegner ins Visier nahmen, trifft es heute Personen, die keine „aktive politische Tat“ im klassischen Sinne gesetzt haben. Die Betroffenen arbeiten entweder journalistisch oder investierten ihr Kapital schlicht an den aus westlicher Sicht „falschen“ Stellen.

Seit März 2014 setzt die EU dieses Instrument unter der Ägide der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) systematisch ein. In den Begründungen führt sie meist abstrakte Vorwürfe an, wie die „Destabilisierung der EU“ oder die „Untergrabung der Souveränität der Ukraine“. Dass die Verantwortlichen die ersten Listen bereits zwei Wochen vor dem eigentlichen Krim-Referendum veröffentlichten, wertet Hofbauer als Beleg dafür, dass sie die Sanktionen nicht als Reaktion auf Ereignisse, sondern als proaktives politisches Kampfmittel konzipierten.

Das Scheitern der EU-Sanktionen: Kalkül versus Realität

Hannes Hofbauer warf in seiner Analyse die zentrale Frage auf, warum die EU den Weg der totalen Blockade wählte. Dabei unterschied er zwischen der offiziellen, aus seiner Sicht unlogischen Begründung und den tatsächlichen machtpolitischen Folgen.

Der Historiker konstatierte, dass die ursprüngliche Absicht, die russische Elite durch Druck zu spalten, eklatant scheiterte. „Es ist unlogisch, hunderte Oligarchen zu listen und damit Kapital und Politik zwangsweise zusammenzuschweißen“, so Hofbauer. Den Betroffenen bleibe angesichts der Sanktionen oft keine andere Wahl, als ihr Kapital nach Russland, Israel oder in die Türkei zu retten. Ein strategisch klügeres Vorgehen der EU hätte laut Hofbauer darin bestanden, einen Keil zwischen das russische Kapital und die politische Führung zu treiben. Tatsächlich passierte jedoch das Gegenteil: Die Drohung mit Enteignung in Europa bewirkte, dass sich die Eliten zwangsweise mit der russischen Staatsführung solidarisierten.

Hinter der scheinbaren Unlogik der Elite-Sanktionen identifizierte Hofbauer ein handfestes ökonomisches Motiv, das weit über die bloße Bestrafung hinausgeht: eine radikale Marktbereinigung auf administrativer Ebene. Die Sanktionen fungieren demnach als Instrument eines Verdrängungswettbewerbs, um russische Konkurrenz dauerhaft und systematisch vom europäischen Markt zu entfernen. Unter dem Deckmantel moralischer Vorwände setzt Brüssel einen machtpolitischen Hebel an, um eine protektionistische Neuordnung zu erzwingen. Was offiziell als Verteidigung westlicher Werte deklariert wird, entpuppt sich in Hofbauers Analyse somit als Werkzeug, um eigene wirtschaftliche Interessen zu sichern, indem man unliebsame Wettbewerber gezielt ausschaltet.

Die Systematik der Entrechtung: Sanktionen als außergerichtliche Strafe

Hannes Hofbauer analysierte in seinem Vortrag, wie das moderne Sanktionsregime den Rechtsstaat fundamental transformiert. Bereits der etymologische Kern des Wortes „Sanktion“ (lateinisch sanctio) verweist auf das Spannungsfeld zwischen „Festsetzen“ und „Verbieten“. In der aktuellen Praxis vollzieht sich laut Hofbauer ein radikaler Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien, da nicht ein unabhängiges Gericht über die Aufnahme auf eine Sanktionsliste entscheidet, sondern der EU-Rat dies rein administrativ per Verordnung festlegt.

Die Folgen dieser politischen Entscheidung treffen die Betroffenen existenziell: Sie reichen von der vollständigen finanziellen Strangulation durch das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte bis hin zur physischen Bewegungsunfähigkeit durch Einreiseverbote und Passentzug. Besonders perfide wirke dabei das Verbot der Hilfeleistung, das jegliche Form des Beistands unter Strafe stellt und so den „gesellschaftlichen Tod“ der Gelisteten erzwingt.

Bezeichnend für dieses Regime ist, wie die Verantwortlichen konsequent von einer richterlichen Kontrolle abrücken und stattdessen rein administrative Exekutiventscheidungen bevorzugen. Der Prozess hebelt die klassischen Säulen der Justiz aus: Es gibt weder eine vorherige Vorladung noch eine Anklage oder die Möglichkeit, sich vor der Listung zu verteidigen. Statt eines richterlichen Schuldspruchs tritt eine rein politische Exekutiventscheidung des EU-Rates an deren Stelle. Damit, so Hofbauers Fazit, stellt die EU Individuen auf administrativer Ebene rechtlos – ein autoritäres Modell, das die Gewaltenteilung zugunsten einer entfesselten Exekutive faktisch außer Kraft setzt.

Sanktionen gegen EU-Bürger und Schweizer

Eine neue Stufe der Entrechtung markiert die Listung von EU-Bürgern. Hofbauer bezweifelte dabei, dass deutsche Staatsbürger auf ähnlichen politischen Beistand hoffen könnten, wie ihn der Slowake Jozef Hambálek erfuhr. Hambálek, europäischer Chef des kremlnahen Motorradclubs „Nachtwölfe“, war als erster EU-Bürger vollkommen rechtlos gestellt worden, bis er 2024 nach massiver Intervention des slowakischen Premierministers Robert Fico wieder von der Liste verschwand. Während andere deutsche Akteure wie Alina Lipp und Thomas Röper seit Mai 2025 rein administrativ sanktioniert werden, anstatt sie in ordentlichen Verfahren nach § 140 StGB zur Verantwortung zu ziehen, offenbaren weitere Schicksale die volle Härte der außergerichtlichen Willkür.

Besonders bizarr erscheint der Fall des linksradikalen Antiimperialisten Hüseyin Dogru. Ihm werfen die Behörden nicht etwa Pro-Russland-Propaganda vor. Vielmehr argumentieren sie, dass seine Berichterstattung über Themen wie die Palästina-Frage indirekt Russland nütze, indem sie Zwietracht in Deutschland säe. Dogru erfuhr von seiner faktischen Rechtlosstellung erst durch den Alltag: als seine Frau in einer Apotheke nicht mehr bezahlen konnte, weil die Bank sämtliche Konten sperrte. Für einen Journalisten, den niemand anklagte oder verurteilte, bedeutet dies die sofortige Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz.

Ebenso drastisch stellt sich die Situation des Schweizers Jacques Baud dar. Der ehemalige NATO-Mitarbeiter und Geheimdienstexperte lebt heute in Brüssel faktisch festgesetzt. Seine Konten sind eingefroren, und selbst einfache Essenspakete von Unterstützern erreichen ihn nicht, da die Helfer Sanktionsverstöße fürchten, die auch ihnen drohen. Für Hofbauer markieren diese Beispiele das Ende der Gewaltenteilung: Unliebsame Analysen werden nicht mehr im diskursiven Streit bekämpft, sondern die schiere physische und soziale Existenz der Kritiker wird durch administrative Willkür zunichtegemacht.

Die Geschichte der Ächtung: Von Proskriptionen zur modernen Terrorliste

Der Wirtschaftshistoriker zieht in seinem Werk eine beunruhigende Parallele zwischen modernen EU-Sanktionen und vormodernen Strafregimen, die man seit der Ära der Aufklärung für überwunden hielt. Die Geschichte dieser „Listen“ reicht von den römischen Proskriptionen (etwa gegen Cicero) über die mittelalterliche Vogelfreiheit und den klerikalen Bann bis hin zur massenhaften Ausbürgerung im 20. Jahrhundert. Während die Reichsacht Martin Luther politisch isolierte, markierte die NS-Zeit die „Hochblüte“ der administrativen Entrechtung, durch die das Regime seine Gegner systematisch staatenlos machte und enteignete. Auch die Nachkriegszeit kannte solche Instrumente, etwa bei Wolf Biermann oder den zehntausenden Kommunisten im griechischen Bürgerkrieg. Für Hofbauer stellt die moderne Sanktionsliste die säkularisierte Fortführung dieser Tradition dar: ein Instrument, das Individuen per Federstrich und ohne Gerichtsurteil den „gesellschaftlichen Tod“ sterben lässt und sie außerhalb der schützenden Rechtsordnung platziert.

Die bürokratische Exekution: Sanktionsdurchsetzungsgesetz und Meldepflicht

Deutschland setzt diese außergerichtlichen Verfahren seit Mai 2022 durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz praktisch um. Damit schuf der Gesetzgeber eine neue Architektur, um Bürger systematisch zu überwachen. Als Herzstück fungiert dabei die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung bei der Generalzolldirektion.

Der Staat zielt darauf ab, Vermögen total zu entziehen: Er unterbindet konsequent, dass Betroffene Gelder bewegen, transferieren oder Sachwerte verändern. So stellt die Behörde sicher, dass niemand die blockierten Werte mehr nutzt oder verwaltet.

Da viele Akteure ihr Eigentum hinter komplexen Strukturen verschleiern, führt die EU-Instrumente ein, die Hofbauer als höchst problematisch einstuft. Neben einer umfassenden Pflicht, sämtliches Eigentum – bis hin zu Gemälden und Münzsammlungen – proaktiv zu melden, sticht in Deutschland die sogenannte „Jedermannspflicht“ hervor. Diese trieb der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, im Amt bis Ende 2025) maßgeblich voran.

Gemäß Artikel 6b der entsprechenden Verordnung sind nicht nur Banken oder Behörden, sondern „Jedermann“ – also alle natürlichen und juristischen Personen – verpflichtet, Informationen proaktiv an die Behörden zu melden, welche die Umsetzung der Sanktionen erleichtern könnten. Wer Kenntnis von Vermögenswerten eines Sanktionierten hat und diese nicht innerhalb von zwei Wochen über die bereitgestellten Formulare meldet, macht sich theoretisch selbst strafbar. Hofbauer bezeichnet dies als ein „extremes Denunziationsgesetz“. Es stellt die gesamte Gesellschaft in den Dienst der staatlichen Sanktionsexekutive und untergräbt das Vertrauensverhältnis unter Bürgern.

Fazit: Das selektive Kriegsrecht als Zeichen der Schwäche

Hannes Hofbauer spitzt seine Analyse in seinem 50-minütigen Resümee auf vier pointierte Thesen zu:

1. Außergerichtlichkeit wird zur Institution: Ein „Katz-und-Maus-Spiel“ verdrängt den Rechtsstaat. Selbst wenn profilierte Anwälte wie Gabriel Lansky – ein Wiener Top-Jurist und Experte für internationales Sanktionsrecht, der regelmäßig russische Unternehmer vor dem EU-Gerichtshof vertritt – juristisch siegen, hebelt der EU-Rat diese Erfolge sofort durch Neulistungen aus.
2. Vormoderne Straflogik kehrt zurück: Wer Konten einfriert, belebt die alte Vogelfreiheit neu. Diese Praxis isoliert den Einzelnen und lässt ihn gesellschaftlich sterben.
3. Der Staat wandelt sich autoritär: Die Exekutive herrscht, indem sie gleichzeitig Gesetze erlässt und wie ein Richter urteilt. Damit hebt sie die klassische Gewaltenteilung faktisch auf.
4. Kriegsrecht herrscht selektiv und ohne Erklärung: Im totalen Krieg greift der Staat auf Haus, Hof und Mensch für den Schützengraben zu. Da die EU Russland nicht offiziell den Krieg erklärt hat, wendet sie diese Logik nun „selektiv“ gegen unliebsame Personen an.

Trotz dieser Befunde deutet Hofbauer das Vorgehen der EU als Zeichen tiefer Schwäche. Ein souveräner Rechtsstaat muss die offene Debatte mit Kritikern nicht fürchten. Stattdessen flüchtet sich die Union in die „Sanktionskeule“. Sie vernichtet Existenzen administrativ, um einen Diskurs zu ersticken, den sie argumentativ nicht mehr gewinnt. Niemand sollte sich jedoch entmutigen lassen – wer aufklärt, unternimmt den ersten Schritt, um diese Zustände zu überwinden.

Hannes Hofbauer: „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“, Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3-85371-556-7, 22 Euro.

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen sowie „Strafverschärfungen“ des Brüsseler Sanktionsregimes – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 1

Hüseyin Doğru wurde am 20. Mai 2025 im Rahmen des 17. Sanktionspakets der Europäischen Union wegen angeblicher Desinformation bzw. des angeblichen Schürens von „ethnischer, politischer und religiöser Zwietracht“ in Deutschland durch seine journalistische Arbeit und damit Unterstützung „destabilisierender Aktivitäten Russlands“ (so die offizielle Sanktionsbegründung) auf die Sanktionsliste gesetzt. Hier finden sie Informationen zum Hintergrund der Sanktionsinstrumente der EU und hier genauere Informationen zur aktuellen Situation Doğrus.

In der Redaktion erreichen uns seit Bekanntwerden der beiden Fälle sehr viele Leserbriefe von besorgten Leserinnen und Lesern, die ihre Empörung und ihre Fassungslosigkeit über das Vorgehen der EU und der deutschen ausführenden Stellen und Behörden ausdrücken und wissen wollen, was sie für Herrn Baud und Herrn Doğru tun können. Erstaunlich oft fällt dabei das Wort „Mittelalter“, was vermutlich ein Zeichen dafür ist, dass sich die Leser an vergangene Zeiten vor der Geltung wichtiger Grundrechte in Europa erinnert fühlen. Viele Leser bieten auch Hilfe an (Sachspenden und Geld) für Herrn Doğru und seine Familie, insbesondere auch für seine Kinder, und fragen, was sie gegen das von ihnen sehr stark empfundene Unrecht tun können, das dieser Familie widerfährt.

Auch mich selbst beschäftigen diese Fälle. Als Juristin ist es schwer, zu beobachten, wie mit dieser Eskalation der Maßnahmen im „hybriden Krieg“ gegen Russland nach und nach unser gesamtes Rechtsystem in seinen Grundfesten erschüttert und sogar teilweise ausgehebelt zu werden scheint. Das außenwirtschaftliche Sanktionsrecht wird hier meiner Ansicht nach als „Ersatzstrafrecht“ für Einzelpersonen missbraucht, um sämtliche rechtlichen Schutzmechanismen zu umgehen, die genau für diese Fälle (Bestrafung einer Einzelperson) über Jahrhunderte in unserer europäischen Rechtsentwicklung mühsam erkämpft wurden. Auch wenn das alles angeblich nur zur Bekämpfung von Desinformation geschieht, erinnere ich mich an einen Rechtssatz, der lautet „Substantia non mutatur nomine“ – nämlich: „Die Substanz wird durch die Bezeichnung nicht verändert“.

Die EU sorgt sich um „Destabilisierung und Delegitimierung unserer Demokratien“, aber da brauchen wir Russland und seine angeblichen Einflussagenten scheinbar gar nicht für – das machen nationale und EU-Politiker nach meinem Eindruck gerade sehr effektiv selbst.

Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen über die Entwicklungen und Entscheidungen in diesen Fällen lese und die Äußerungen des Sprechers des Auswärtigen Amtes und anderer Entscheider höre, fühle ich eine starke kognitive Dissonanz: Ich kann nicht glauben, dass das der Weg ist, den sie wirklich gehen wollen; dass diese Entscheidungen auf diese Weise ernsthaft getroffen werden. Ich warte manchmal fast darauf, dass Kurt Felix endlich in die Szene springt und „Verstehen Sie Spaß?“ ruft und dann erklärt, das alles sei ein Streich gewesen oder eine Art staatsbürgerlicher Test dafür, wann die Deutschen endlich nicht mehr „mitspielen“ – wann der Bogen überspannt ist. Aber es ist wohl kein Scherz oder Streich, sondern es sind die Verdeckungshandlungen und Abstiegskämpfe einer Politik, die sich grundlegend geirrt hat (Corona, Ukraine, Gaza) und jetzt verzweifelt versucht, ihre Deutungshoheit zu erhalten, obwohl die Risse in ihren Narrativen überall sichtbar werden, sich ausbreiten und vergrößern. Es ist aber vielleicht tatsächlich auch ein Test für die Bürger: Wie weit kann Politik gehen, bis wirksamer Widerstand beginnt?

Um nur einige Stimmen zu zitieren

Bei vielen Stimmen, die sich gegen das Vorgehen durch Sanktionen gegen Doğru (und auch Baud und andere, wie die Schweizerin Nathalie Yamb und die Deutschen Thomas Röper und Alina Lipp) äußern, scheint langsam wirklich die rote Linie erreicht zu sein. Die Spannung zwischen dem EU-Sanktionsregime und seiner gnadenlosen Anwendung in Deutschland und dem, was von der Bevölkerung als richtig und rechtens empfunden wird, scheint für viele das Maß des Ertragbaren zu übersteigen.

Der Journalist und Autor Ole Nymoen schreibt zum Beispiel auf X:

„Hier wird ein Exempel statuiert, ein Mensch entrechtet.“

Auch viele andere Äußerungen von Nutzern gehen in eine ähnliche Richtung (anonymisierte Zitate von X):

„Das kann dich (sic!) nicht richtig sein! Selbst die Familien von Gewalttätern werden nicht mitbestraft! Mir macht diese Entwicklung wirklich Angst!“

„Selbst in Frankreich hat man 1854 den “civil death” abgeschafft, den nun die EU und deren Helfer wieder einführen. also zurück in die Tyrannei?“

„Das hat es noch nicht mal in der DDR gegeben !!!“

„Das tiefste Mittelalter ist zurück. #Reichsacht #Sippenhaft“

„Es muss mittels zivilem Ungehorsam ein Weg gefunden werden, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Einer Gesellschaft die derartiges duldet, steht eine finstere Zukunft bevor. Das kann niemand wollen.“

„Ernsthaft. Das ist doch alles unfassbar! Wird Zeit den Laden mal etwas durchzulüften. In einer Demokratie darf ich doch noch aufbegehren oder ist das auch schon verboten?“

Viele erklären sich sogar bereit, sich durch finanzielle Unterstützung von Doğru selbst freiwillig strafbar zu machen.

„Ja, die EU handelt nicht mehr nach Recht. Sie sanktioniert…um Sichtweisen und Meinungen, die ihr nicht passen, zu verunmöglichen. Gibt’s ne Möglichkeit ihn finanziell zu unterstützen? Würde dafür gern eine Strafe in Kauf nehmen.“

An diesen Punkt muss man die sonst sehr gesetzestreue deutsche Bevölkerung erst mal bringen.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

Die Journalistin Aya Velazquez zitierte bereits vor einigen Tagen auf X den berühmten Satz: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“, der Bertolt Brecht zugeschrieben wird. Sie erklärte, dass in ihren Augen der erfolgversprechendste Vorschlag jetzt ziviler Ungehorsam wäre, also Herrn Doğru vor laufender Kamera Lebensmittel und Geldspenden zu überreichen. Diese Idee hatte in den letzten Monaten auch schon einige andere Unterstützer geäußert. Umgesetzt hat ihn aber meines Wissens bisher niemand. Mehr dazu weiter unten.

Diskussion über die Form des Widerstands

Auch die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen fordert vor einigen Tagen laut Berliner Zeitung eine breite politische Mobilisierung und nennt das EU-Sanktionsregime „totalitär“. Sie lädt alle Demokraten dazu ein, zu diesem Thema aktiv zu werden, und kündigt eine Aktionsplattform gegen die rechtswidrigen Sanktionen an, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit zu verteidigen. Hierzu soll es in Kürze mehr Informationen geben.

Es gab bereits große Unterschriftenaktionen (z.B. hier free-baud.org) und Protestveranstaltungen. Bisher scheinen diese aber keine Veränderung der politischen Haltung der Bundesregierung und der ausführenden Organe bewirkt zu haben.

Viele fordern daher jetzt eine ähnlich große Bewegung wie damals zur Nichtauslieferung und Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange (Wikileaks) gegen die drastischen EU-Sanktionen für Journalisten und Experten. Denn, wie viele Kommentatoren und auch unsere Leser in Leserbriefen schreiben, es geht nicht nur um die einzelnen sanktionierten Personen, sondern um das Prinzip. Das Prinzip: Wer definiert Journalismus? Wer kann nach welchen Maßstäben Berichte und Meinungen einfach zu Propaganda erklären? Sind diejenigen, die hierbei dann sofort antworten: „Er ist ja kein Journalist, sondern Propagandist“ bzw. „Pressefreiheit gilt nicht für Propagandisten“, sich wirklich nicht bewusst, wie leicht diese Umbenennung vorgenommen werden kann (im Fall Baud und Doğru ja sogar ohne irgendwelche öffentlich oder auch nur den Betroffenen zugänglichen ordentliche Belege) und wie hoch die Missbrauchsgefahr hier ist? Ist ihnen nicht klar, wie leicht es für die Herrschenden ist, einen kritischen Journalisten oder Autor einfach qua Bezeichnung als „Informationsmanipulator“ oder „Propagandisten“ aus jeglichem Rechts- und Grundrechtsschutz herauszunehmen und zum ‚Abschuss‘ freizugeben? Der mögliche Missbrauch dieses Kartenspielertricks liegt doch für jeden auch ohne juristische Vorbildung und bei nur einigermaßen vorhandener Intelligenz auf der Hand. Ein Blick in die Geschichte der letzten Jahrhunderte oder bis zurück ins alte Rom oder Griechenland (Sokrates anyone?) würde hierfür doch auch bereits genügen. Alles vergessen?

Es scheint, als wollen viele nicht mehr unwidersprochen zulassen, dass unsere Bundesregierung „über die Bande“ Brüssel und Außenwirtschaftsrecht grundlegende Rechtssystematiken wie den Gesetzesvorbehalt (nulla poena sine lege – keine Strafe ohne Gesetz), die Gewaltenteilung, das Recht auf einen gesetzlichen Richter, das Recht auf rechtliches Gehör, das Recht auf ein öffentliches und mündliches Verfahren, das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit, um nur mal einige zu nennen, scheinbar unterlaufen bzw. aushebeln darf.

Öfter kamen in letzter Zeit auch Hinweise auf die letzten Endes sehr erfolgreiche globale #FreeAssange-Bewegung und der Wunsch, etwas Ähnliches für die sanktionierten Journalisten, Autoren und Aktivisten auf die Beine zu stellen. Die Fälle haben Ähnlichkeiten (es geht um Journalismus sowie Presse- und Meinungsfreiheit und das Kriminalisieren abweichender Meinungen und Berichterstattung, die den westlichen Regierungen strategisch schaden könnte), aber auch einige Unterschiede.

Die entscheidende Rolle der Medien

Die aktuelle Situation ist allerdings im Vergleich mit der #FreeAssange-Bewegung vor einigen Jahren gerade noch deutlich schwieriger. Waren damals noch viele Medien und NGOs wie Reporter ohne Grenzen und Amnesty International auf der Seite der #FreeAssange-Aktivisten, hört man zu den Fällen Doğru und Baud z.B. von Reporter ohne Grenzen wenig bis nichts, und auch Amnesty International hat sich bisher noch nicht geäußert, um die Sanktionierten zu unterstützen. Das frühe Framing der beiden als „Russland-Propagandisten“ und „Desinformationsakteure“ scheint damit sogar effektiver gewesen zu sein als die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange aus Schweden.

Die etablierten Medien schweigen die Fälle entweder tot oder äußern sich deutlich auf Regierungslinie. So titelte zum Beispiel die FAZ in einem Bericht über eine Solidaritätsbekundung des Präsidenten des Deutschen Handballbundes (DHB) für Jacques Baud „Warum unterstützt der DHB-Präsident einen Verschwörungstheoretiker?“ und ergänzte dann noch in der Einleitung: „Andreas Michelmann, Präsident des Deutschen Handballbunds, setzt sich für einen sanktionierten Schweizer Offizier ein, der prorussische Propaganda verbreitet. Anruf bei einem, der darauf gewartet hat.“ – kein „verbreitet haben soll“, denn wir erinnern uns: Unschuldsvermutung war gestern.

Nur wenige kritische Zeitungen wie die Berliner Zeitung, das Neue Deutschland und die junge Welt berichten kritisch über den Fall. Unter den politischen Parteien setzt sich nur das BSW aktiv und nachhaltig für die Sanktionierten ein. Aber auch die AfD bezog mit einer Vortragsveranstaltung unter dem Titel „Die Verfolgung von Regierungskritikern“ am 24. Februar 2026 klar Stellung.

Wobei man fairerweise die Anfänge der #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung, die wir gerade erleben, nicht mit der Endphase der #FreeAssange-Bewegung vergleichen darf. Bei Assange handelte es sich um eine internationale Kampagne, die erst nach 14 Jahren zu ihrer vollen Größe und Wirksamkeit angewachsen ist.

Ziviler Ungehorsam/demonstrativer „Regelbruch“

Beginnen wir mit dem Vorschlag vieler Unterstützer, im Rahmen einer Kampagne des zivilen Ungehorsams auf das Unrecht des Sanktionsregimes aufmerksam zu machen. Hierbei würden möglichst viele Menschen und auch prominente Unterstützer den sanktionierten Baud oder Doğru demonstrativ und symbolisch Geldbeträge (z.B. 1 Euro) oder Sachmittel zukommen lassen und somit vermutlich eine Strafbarkeit riskieren, da eine solche Unterstützung laut Doğrus und Bauds Anwälten strafbar sein soll.

Gandhis Salzstreik

Diese Kampagnenstrategie hat historische Vorbilder aus den Freiheitskämpfen und Bürgerrechtsbewegungen der Vergangenheit. Sie wurde zum Beispiel im berühmten „Salzprotest“ im Jahr 1930 verwendet und von Mahatma Gandhi im kolonialen Indien organisiert. Die Kolonialmacht Großbritannien hatte damals das Monopol auf Salzproduktion in Indien und erhob eine Steuer auf dieses lebensnotwendige Gut, die besonders für die Ärmeren schwer zu zahlen war. Aus Protest dagegen hob Gandhi demonstrativ eine Handvoll natürliches Salz vom Strand auf. Das war keine spontane Aktion, sondern eine strategisch sehr genau geplante und kalkulierte Kampagne.

Ein paar Faktoren sind entscheidend für den Erfolg einer solchen Protestaktion:

Die Presse muss darüber berichten, denn die öffentliche Aufmerksamkeit und Empörung ist der wichtigste „Hebel“, der Veränderung bringen kann. Dies geschieht durch den moralischen Druck, der erzeugt wird, wenn die Bevölkerung sehen kann, wie Menschen Strafe durch die Staatsgewalt bewusst und gewollt ertragen, um gegen eine in ihren Augen zutiefst ungerechte Maßnahme zu demonstrieren.

Weiter muss die Maßnahme offensichtlich (zumindest für die meisten) als ungerecht, wenn nicht sogar als unrechtmäßig empfunden werden.

Und das Mitmachen muss „niedrigschwellig“ sein, das heißt, es muss einfach sein, sich an dem Protest zu beteiligen.

Rosa Parks und der „Montgomery Bus Boycott“

Auch Rosa Parks nutzte diese Methode, als sie 1955 in Montgomery ihren Platz nicht für einen weißen Fahrgast freigab und dafür verhaftet wurde. Darauf folgte der Montgomery Bus Boycott, der 381 Tage andauerte. Auch hier bestand schon vorher große Empörung in der Bevölkerung über die Rassentrennung und Bevorzugung der „weißen“ Fahrgäste. Die Teilnahme an dem Boykott war für alle möglich und im Alltag verankert. Und: Der Boykott nutzte einen starken wirtschaftlichen „Hebel“, da er zu großen finanziellen Einbußen der Busgesellschaft führte. Hier funktionierte der Protest massenwirksam durch den zivilen Ungehorsam oder friedlichen Widerstand einer einzigen Person in Kombination mit einer groß angelegten Boykott-Aktion, die von Zehntausenden von Bürgern getragen wurde.

Es gibt aber auch aktuelle Beispiele dieser Methode:

Der Protest um „Palestine Action“

In Großbritannien richtete sich vor Kurzem der Widerstand vieler gegen die Einstufung des Aktionsnetzwerks „Palestine Action“ als terroristische Organisation durch die britische Regierung, wodurch nicht nur die Mitgliedschaft, sondern auch jede Form von Unterstützung und sogar bereits die öffentliche Befürwortung für das Netzwerk nach dem „Terrorism Act“ zur Straftat gemacht wurden.

„Palestine Action“ richtete sich mit ihren Aktionen gegen israelische Rüstungsunternehmen in Großbritannien und generell die militärische Zusammenarbeit Großbritanniens mit Israel, die sie als Beihilfe und Mittäterschaft zum Völkermord in Gaza einstuften. Dies versuchte sie, durch sogenannte „direkte Aktionen“ an Industrieanlagen der Rüstungsindustrie zu erreichen, wie Einbrüchen und Sachbeschädigung.

Durch eine neue, weit gefasste „Terrorismus-Definition“, die auch das „politisch motivierte Stören wirtschaftlicher Systeme“ umfasste, fiel das Netzwerk aus Sicht des britischen Innenministeriums unter Ministerin Yvette Cooper unter diese Regelung. Daraufhin organisierten Gruppen landesweit Proteste, in denen Demonstranten Schilder hochhielten, auf denen sie ihre Unterstützung für die Gruppe und ihren Protest gegen den Völkermord in Gaza erklärten. Damit nahmen sie bewusst in Kauf, festgenommen zu werden. Dies taten sie ohne aktiven Widerstand, um zu zeigen, dass es sich um eine klare friedliche Protestmethode handelte. Sicherlich bewusst gewählt, waren viele der Demonstranten sehr alte Menschen, teilweise auch gesundheitlich Eingeschränkte (Rollstuhlfahrer, blinde Menschen) und Menschen mit gesellschaftlich sehr respektierten und angesehen Berufen, wie Krankenschwestern oder Pastoren. Das erhöhte die kommunikative und emotionale Wirkung der Bilder und Filmaufnahmen von den massenweisen polizeilichen Festnahmen. Seit Beginn der Proteste sind laut Medienberichten fast 3.000 Menschen für das Hochhalten von Schildern verhaftet worden.

Die grundsätzliche Mechanik bei dieser Art von Protest ist also: Die öffentliche Aufmerksamkeit wird auf ein ungerechtes oder unrechtmäßiges Gesetz gelenkt, indem dieses demonstrativ von möglichst vielen bewusst, friedlich und öffentlich gebrochen wird. Der Staat reagiert mit Festnahmen und entlarvt die Rechtslage dadurch selbst als falsch, unmoralisch und ungerecht in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit – oder er bleibt untätig und bestätigt dadurch dem Anschein nach die Auffassung der Protestbewegung, dass das Gesetz bzw. die Verordnung nicht umgesetzt werden sollte. Entscheidende Punkte sind hier, eine große Öffentlichkeit zu schaffen und notfalls (falls die Medien nicht ausreichend berichten) selbst ausreichend mediale Inhalte für die eigene Verbreitung zu erstellen. Zusätzlich ist die Anzahl der Teilnehmer, aber auch die strategisch gute Auswahl der Teilnehmer an der Aktion, wie Prominente oder angesehene und geachtete Persönlichkeiten, sehr wichtig.

Interessant ist dabei, dass in diesen Fällen (anders als im Fall der Assange-Kampagne) nicht so sehr die Unterstützung für die Sanktionierten oder Verfolgten im Zentrum der Aktion steht, sondern dass die Proteste sich gegen die Sanktionen oder Gesetze an sich richten. Das heißt, das Objekt und der „Gegner“ eines solchen Protestes sind die Sanktionen bzw. Gesetze selbst.

Eine Schwierigkeit und ein Risiko dieser Methode ist natürlich die Strafbarkeit der Teilnehmer. Aber ein noch größeres Hindernis und Risiko ist sie in Bezug auf den Aufruf zu einer solchen Aktion und deren Organisation, da bereits das Aufrufen hierzu wiederum als Straftat gewertet werden könnte. Und auch die Organisation und Kampagnenplanung (die, wie aus den historischen Beispielen deutlich wird, sehr wichtig ist) könnte wiederum in die Nähe von Strafbarkeit führen.

Und: Im Fall des EU-Sanktionsrechts geht es nicht um eine einzelne nationale Norm, sondern um ein Geflecht aus Beschlüssen und Verordnungen des Rats der Europäischen Union, die teilweise direkt national wirksam sind, sowie diverse Umsetzungsgesetze im deutschen Recht, die im Parlament verabschiedet wurden. Das macht die Stoßrichtung der Proteste komplizierter und damit auch die Kommunikation dazu. Aber wie die Proteste in den Jahren 2014 bis 2016 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gezeigt haben, können auch in einer komplexen juristischen Situation mitreißende Kampagnen umgesetzt werden, die politische Kursänderungen bewirken.

Ende Teil 1

(Teil 2 finden Sie hier)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Nun wurden auch die Konten der Ehefrau des seit Monaten von der EU mit absurden „Begründungen“ sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru „sichergestellt“. Man findet gar keine Worte mehr: Eine Familie mit kleinen Kindern wird kollektiv bestraft, weil Doğru die „falsche“ Meinung vertritt. Die Praxis der EU-Sanktionen ist totalitär – das Schweigen weiter Teile der deutschen „Zivilgesellschaft“ dazu ist erbärmlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Sanktionsverfahren gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru wird immer skandalöser: Inzwischen ist daraus eine humanitäre Krise für ihn und seine Familie geworden, wie etwa die Berliner Zeitung berichtet. Der von der EU bereits seit Mai 2025 sanktionierte deutsche Journalist ist selbst weitgehend vom Zahlungsverkehr abgeschnitten – nun hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) zusätzlich noch die Konten seiner Ehefrau „sichergestellt“.

Die Behörde, die zur Generalzolldirektion gehört, vertritt die Auffassung, dass die Konten der Frau zur Umgehung der gegen Doğru verhängten Sanktionen genutzt worden seien, so der Artikel, in dem weitere Details zu der skandalösen Entscheidung beschrieben werden. Norbert Häring zitiert aus der Begründung des ZfS:

„Vorliegend kontrolliert Hüseyin DOGRU die Konten der (geschwärzt) bei der Commerzbank AG. Zum einen besteht eine enge familiäre Nähebeziehung zwischen den Eheleuten (geschwärzt) und dem gelisteten Hüseyin DOGRI. Als Ehepartner ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine enge Nähebeziehung besteht. Das diese auch tatsächlich besteht, ist insbesondere daran erkennbar, dass die beiden gemeinsam wohnen und drei gemeinsame Kinder haben.“ (Schreibfehler im Original)

Doğru sagte der Berliner Zeitung, durch die Entscheidung, seiner Frau den Zugang zu finanziellen Mitteln zu verwehren, werde seine Familie nicht nur in ein rechtliches Vakuum gedrängt, sondern bewusst in eine humanitäre Krise gestoßen. Doğru fährt fort:

„Die Bundesregierung und ihre Institutionen haben uns systematisch als Zielscheibe ausgewählt: zunächst mich, dann meine Frau, und nun sind unsere Kleinkinder und Säuglinge betroffen. Diese Entscheidung gefährdet bewusst das Wohl und die Gesundheit unserer Kinder.“

Die Zentralstelle hält die Sicherstellung der Konten von Doğrus Frau trotzdem ausdrücklich für „verhältnismäßig“.

Solidarität verboten!

Die Familie sei nicht mehr in der Lage, Miete zu bezahlen, die Kinder zu ernähren oder Stromkosten zu decken. Zwar könnten die Kinder theoretisch Hilfe erhalten. In der Praxis bestehe jedoch die reale Gefahr, dass humanitäre Unterstützung als Umgehung der Sanktionen gewertet werde, so Doğru. Sein Anwalt Alexander Gorski sagte dazu, sein Mandant dürfe keine Geldspenden empfangen und auch keine Lebensmittelhilfe annehmen. Auf die Frage, ob sich bereits ein Nachbar strafbar machen könne, wenn er Doğru Brot bringe, antwortete Gorski:

„Ja, der Nachbar würde sich damit theoretisch strafbar machen.“

Der deutsche Journalist Doğru steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste. Die Europäische Union „begründet“ dies in einer abwegigen Argumentation damit, dass Doğru mit seiner pro-palästinensischen journalistischen Arbeit „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ schüre und damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstütze.

Die NachDenkSeiten sind in zahlreichen Artikeln auf die Sanktionen gegen Doğru oder Jacques Baud eingegangen, eine Auswahl findet sich unter diesem Artikel. In einem bereits im Oktober 2025 erstellten Rechtsgutachten kritisieren die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, und die Völkerrechtlerin Alina Miron vor allem, dass die Sanktionen ohne vorherige gerichtliche Kontrolle verhängt würden und Betroffene vor ihrer Sanktionierung kein rechtliches Gehör erhielten. Unklar bleibe auch, wo die Grenze zwischen zulässiger Berichterstattung und sanktionierbarer „Informationsmanipulation“ verlaufe. Auf den undurchschaubaren Prozess der Erstellung von EU-Sanktionslisten ist Hannes Hofbauer gerade in diesem Artikel eingegangen.

Wagenknecht: „totalitärer Wahnsinn“

Skandalös sind nicht nur die EU-Sanktionen selber, deren unrechtmäßiger Charakter sich etwa bezüglich Baud und Doğru gar nicht angemessen in Worte fassen lässt. Bitter ist auch die überwiegend ausbleibende Solidarität etwa vonseiten der Journalisten aus den deutschen Mainstream-Medien oder vonseiten der Politik usw. Immerhin aus dem BSW kommt scharfer Protest: Sahra Wagenknecht hat sich aktuell auf Facebook zu dem in ihren Worten „Vorgang wie in einer Diktatur“ geäußert.

Und die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen fordert eine breite politische Mobilisierung. Das EU-Sanktionsregime sei totalitär, die Bundesregierung dürfe diesen menschenverachtenden Wahnsinn nicht länger unterstützen. Details zu dieser Mobilisierung würden bald folgen, so Dagdelen. Ein Soli-Aufruf zu Jacques Baud findet sich hier.

Das Versagen der Zivilgesellschaft

Die totalitären und wie einem Roman von Franz Kafka entsprungenen EU-Sanktionen sind der eine Skandal. Ein weiterer ist die gnadenlose Umsetzung der Sanktionen in Deutschland, die auch im Artikel „Haft für Hilfe: Bundestag verschärft Umgang mit EU-Sanktionen” beschrieben wird. Dass mit diesen beiden Elementen kritische Stimmen eingeschüchtert werden sollen, ist total offensichtlich. Umso schaler klingen die Phrasen von EU und Bundesregierung zur Meinungsfreiheit.

Und: Dass ein großer Teil der sonst auf Knopfdruck empörten „Zivilgesellschaft“ hierzulande zu den unglaublichen Vorgängen schweigt, ist einfach nur erbärmlich.

Titelbild: photoibo / shutterstock.com

Der Fall Jacques Baud erregt zumindest in der Schweiz öffentliches Aufsehen. Hüseyin Doğru hingegen sitzt weitgehend unbemerkt in einer Berliner Wohnung fest. Von Jozef Hambálek hat in Deutschland kaum jemand gehört. Nathalie Yamb wiederum ist nur französischsprachigen Antiimperialisten ein Begriff. Und über Alina Lipp und Thomas Röper schweigt sich die deutsche Linke aus. Von Hannes Hofbauer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mehr als 2.700 Menschen und Organisationen hat die Europäische Union seit März 2014 auf sogenannte Sanktionslisten gesetzt. Damit wurde ihnen der Zugriff auf ihr Vermögen entzogen, Konten gesperrt und die Annahme einer bezahlten Arbeit verboten. Wenn sie aus Drittstaaten – meist aus Russland oder der Ukraine, vermehrt auch aus afrikanischen Ländern – kommen, ist ihnen die Einreise in die EU verwehrt; wenn sie in der EU leben, sind sie an ihrem Aufenthaltsort blockiert. Ihnen zu helfen, ist strafbar.

Sie alle haben keine gerichtliche Vorladung erhalten, es wurde keine Anklage erhoben, es gab keine Verteidigung und keinen Schuldspruch. Ein einfacher, außergerichtlicher Verordnungsweg macht sie völlig rechtlos. Mit der Sanktionskeule hat sich Brüssel ein Werkzeug geschaffen, das Willkür über Rechtsstaat und Gewaltenteilung stellt.

Wüstes Gerangel um die Sanktionslisten

Wie genau so ein Verfahren abläuft, das zur Entrechtung von Personen führt, bleibt Außenstehenden verschlossen. Wer auf die Idee kommt, die frankophone Schweizerin Nathalie Yamb auf die Liste zu setzen, obwohl – oder weil? – die Schweiz sich an solchen Personensanktionen nicht beteiligt, darüber kann nur spekuliert werden. Warum ausgerechnet die junge Hamburgerin Alina Lipp ins Fadenkreuz der Sanktionierer geriet, bleibt rätselhaft. Jedenfalls müssen der Sanktionierung an einem Moment alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen, die auf Ebene des EU-Rats der Außenminister bzw. deren beamteter Vertreter die Strafmaßnahme verhängen. Unterzeichnet werden die Verordnungen von der Außenbeauftragten Kaja Kallas persönlich oder von jemandem aus ihrem Umfeld.

Dass es mitunter zu heftigem Gerangel um die Listung Einzelner kommt, wird nur in seltenen Fällen, und oft erst nach Jahren, publik. So stritt man sich beispielsweise über längere Zeit um die Auslistung – also die Streichung von der Sanktionsliste – von Arkadij Wolosch. Dieser hatte 1997 zusammen mit Ilja Segalowitsch das russische Gegenstück zu Google, Yandex, gegründet und wurde mit der Suchmaschine sowie einem digitalen Taxidienst zum Milliardär. Im Juni 2022 landete Wolosch auf der EU-Sanktionsliste, weil Brüssel Yandex vorwarf, russische Propaganda zu verbreiten.

Obwohl Wolosch bereits am Tag seiner Sanktionierung als CEO von Yandex zurücktrat und nach Israel übersiedelte, verblieb der Russe auf der Liste. Erst als er eineinhalb Jahre nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine diesen Akt als „barbarisch“ bezeichnete, meldeten sich Stimmen aus dem EU-europäischen Establishment, die meinten, man habe möglicherweise den falschen Mann gelistet. Um sichtbar allem Russischen vollständig zu entsagen, gab Wolosch dann noch seine russische Staatsbürgerschaft zurück. Das war der Moment, an dem ihn Brüssel von der Liste streichen ließ und er wieder in die Gemeinschaft der EU-Oligarchen aufgenommen wurde.

Heftig wurde auch um die Listung bzw. Auslistung des russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow und seines russisch-israelischen Kollegen Michail Fridman gestritten. Spätestens am 15. März 2026 mussten EU-Sanktionen, die in der Regel auf ein Jahr verhängt werden, routinemäßig verlängert werden. Doch diesmal spießte es sich gewaltig. Ungarn und die Slowakei legten sich quer. Und die zwei erwähnten Oligarchen wurden zu Spielbällen der Auseinandersetzung. Bratislava blieb bis zwei Tage vor Fristende standhaft und erregte mit der Forderung, die beiden Oligarchen von der Liste zu streichen, international Aufsehen.

Usmanow kam unter der Nummer 673 am 28. Februar 2022 auf die EU-Sanktionsliste. Als einer der reichsten Russen unterhält er enge Beziehungen zum Kreml, was als Grund für die Brüsseler Zwangsmaßnahme ausreicht. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico legte sich für ihn ins Zeug, weil ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darum gebeten hatte. Usmanow gilt in der turksprachigen Welt als Förderer kultureller Einrichtungen und seine Sanktionierung stößt dort auf Unverständnis.

Der aus Lviv/Lemberg stammende Fridman wiederum, der u.a. dem Bankensektor verbunden ist, steht unter dem Schutzschirm der israelischen Regierung. Zudem hat er vor dem Europäischen Gericht erfolgreich gegen seine Sanktionierung geklagt, was allerdings nicht zur deren Aufhebung führte. Gerichtssprüche werden regelmäßig von Brüssel ignoriert, indem einfach die Person neuerlich auf die nächste Sanktionsliste gesetzt wird oder sich ein Staat findet – wie Lettland im Fall von Fridman –, der Revision einlegt. Der frühere ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch gewann zwei Verfahren gegen seine Listung beim Europäischen Gericht und wurde immer wieder neu gelistet. Dies zeigt, dass der Vorgang kein rechtlicher, sondern ein rein politischer ist.

In letzter Minute vor dem Auslaufen der Verlängerungsfrist gab die Slowakei nach; Usmanow und Fridman blieben sanktioniert, ihr Vermögen eingefroren. Stattdessen strich Brüssel am 14. März 2026 den niederländischen Geschäftsmann Niels Troost von der schwarzen Liste. Auf Basis welchen Deals dies geschah, bleibt dem Beobachter verborgen. Das Gerangel um Vermögen und Blockaden geht indes weiter. Es erinnert teilweise an Streitereien unter Vorschulkindern, wird allerdings mit harten Bandagen geführt und kann durchaus Sprengkraft innerhalb der Europäischen Union entwickeln.

Mit Riesenschritten ins autoritäre Zeitalter

Ende März 2026 halten wir beim 19. EU-Sanktionspaket, das bereits in Arbeit befindliche 20. wird seit Wochen von Ungarn und der Slowakei blockiert. Gezählt wird allerdings erst ab dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, obwohl bereits seit März 2014 solche Personenlisten erstellt werden.

Die Sanktionierung im EU-Format ist ebenso völkerrechtswidrig wie die russische Landnahme; nur mit UN-Mandat hätte sie eine entsprechende Grundlage. Nach elfeinhalb Sanktionsjahren blieb den Herren aus Brüssel, die von den zwei Damen Ursula von der Leyen und Kaja Kallas geführt werden, kaum mehr etwas übrig, was aus ihrer Sicht auszuschalten wäre. Mit der Listung von hunderten russischen und ukrainischen Oligarchen griff man – erfolglos – in ökonomische Strukturen ein; Politikern von Putin und Lawrow abwärts bis zu 351 Duma-Abgeordneten wurde die Einreise ins Brüsseler Reich verwehrt; selbstverständlich wurden auch russische Militärs zu personae non gratae erklärt; zudem landeten Künstler und Sportler auf EU-Sanktionslisten; wer also blieb noch übrig, den man Mitte Dezember 2025 auf das 19. Paket setzen konnte?

Brüssel gefiel sich darin, es diesmal mit Proponenten der „falschen Analyse“ zu versuchen. Zwölf hochkarätige geo- und wirtschaftspolitische Experten mussten dran glauben. Mit der Listung der führenden Köpfe des Waldai-Klubs – Fjodor Lukjanow und Iwan Timofejew – sprach man sich gegenseitig Mut zu, um im selben Atemzug den Schweizer Strategieexperten Jacques Baud rechtlos zu stellen. Während Mitglieder russischer Think Tanks mit der Sanktionierung durch die EU leben können, kämpft Baud im wahrsten Sinn des Wortes ums Überleben. Er, der sein Leben lang als Krisenmanager für die UNO und die NATO durch Afrika und den Nahen Osten gezogen war, um zwischen Konfliktparteien zu vermitteln, verlor mit dem 15. Dezember 2025 alles: Er sitzt ohne Zugriff auf Konten und Vermögen in seiner Brüsseler Wohnung fest, darf Belgien nicht verlassen, ist mit Erwerbsverbot belegt und wer ihm hilft, begeht Sanktionsbruch und kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Schweiz macht zwar bei dieser Art von Personensanktionen nicht mit, hat es aber bisher nicht geschafft, ihren Bürger aus den Klauen des EU-Sanktionsregimes zu befreien.

Mindestens ein halbes Dutzend weiterer Schweizer und EU-BürgerInnen sind bislang mit der völligen Entrechtung durch Brüsseler Verordnungen konfrontiert. Ein Einziger von ihnen, der Slowake Jozef Hambálek, schaffte es, von der Liste wieder gestrichen zu werden. Hambálek war der Europa-Präsident der russischen Motorrad-Gruppe „Nachtwölfe“, die im Juli 2022 als gesamte Organisation von Brüssel auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Nach dem Wahlsieg von „Smer“ im September 2023 setzte sich der neue Ministerpräsident Robert Fico für seinen Landsmann Hambálek ein, blieb beharrlich und schaffte seine Befreiung vom unmenschlichen Zwangsregime.

Die drei gelisteten deutschen Staatsbürger Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru würden sich einen ähnlichen Einsatz für sie von der Berliner Staatsspitze wünschen. Doch diese steht auf der Gegenseite und hat dies auch Mitte Februar 2026 durch Außenamtssprecher Josef Hinterseher zum Ausdruck gebracht. Dieser antwortete auf die Frage, was denn die Bundesregierung zur Sanktionierung deutscher Staatsbürger durch die EU sage, mit dem Hinweis, dass sich die EU-Sanktionen gegen Desinformation richten und dies Teil der deutschen Politik und gewollt sei: „Das Ganze mit Kosten zu versehen, nämlich mit Sanktionen, das ist Teil unserer Politik. Das ist gewollt,“ wird Hinterseher auf der Homepage der Bundesregierung zur Bundespressekonferenz vom 13. Februar 2026 zitiert.

Während Lipp und Röper in Russland leben und ihre Sanktionierung als eine Art von indirekter Ausbürgerung verstehen müssen, trifft es Doğru, der in Berlin lebt, besonders hart. Er weiß buchstäblich nicht, wie er am nächsten Tag Essen besorgen oder Windeln für seine zwei Babys beschaffen, geschweige denn, woher er die Mittel für die Wohnungsmiete hernehmen soll. Besonders das mit der Sanktionierung einhergehende Verbot, ihm zu helfen, führt zu einer Art „gesellschaftlichem Tod“; denn wer getraut sich schon, ihm per Strafandrohung finanziell zur Seite zu stehen?

Ein Lichtblick

Die Sanktionspolitik der Europäischen Union erinnert an vormoderne Strafregime wie die mittelalterliche Vogelfreiheit oder die neuzeitliche Acht. Mit dem Zeitalter der Aufklärung schien derlei Willkür überwunden. Nun kommt sie in neuem Gewand zurück. Was wir jedoch aus der Geschichte wissen, ist die Tatsache, dass unmenschliche Repressionsinstrumente immer mit menschlicher Kreativität umgangen oder bekämpft werden können; vor allem dann, wenn sie sichtbare Zeichen der herrschaftlichen Schwäche und des Niedergangs sind.

Das neue Brüsseler Zwangsregime ist ganz offensichtlich ein solches Schwächezeichen. Denn würden sich die FührerInnen in Brüssel ihrer Sache – in diesem Fall des Kampfes gegen Russland, der die Sanktionsmaschine antreibt – sicher sein, dann wären Repressionsmaßnahmen in diesem Ausmaß nicht nötig; dann könnte man Thomas Röper, Alina Lipp und/oder Hüseyin Doğru in Talk-Shows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einladen und sie als Gegenstimmen zu den heute einzig gültigen Narrativen anhören. Oder man könnte ihnen den Prozess machen und sie anklagen, z.B. wegen „Desinformation“ oder „Untergrabung der Stabilität und Sicherheit in der Union“ – so die meist wortgleichen Anschuldigungen, die zu ihrer Sanktionierung führten. Strafwürdig sind derlei „Anklagen“ vor deutschen Gerichten eher nicht. Und die Angeklagten könnten sich verteidigen.

Solche Gerichtsverfahren mit mühsam formulierten Klagschriften, Verteidigung, Einsprüchen und wenig bis keine Aussicht auf Verurteilung erspart sich der deutsche Staat, wenn er missliebige Bürger von Brüssel widerspruchslos sanktionieren lässt.

Seine Schwäche liegt genau darin, kein rechtskräftiges Argument bei der Hand zu haben, dass die beschriebene Vorgangsweise gegen „Desinformanten“ rechtfertigt. Diese Schwäche gilt es zu nutzen.

Von Hannes Hofbauer ist dieser Tage zum Thema erschienen: „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ (Promedia Verlag)

Titelbild: New Africa/shutterstock.com

Nach dem umstrittenen Mercosur-Abkommen wurde nun auch das EU-Freihandelsabkommen mit Australien abgeschlossen. Scharfe Kritik kommt vom freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser, der anprangert: “Das System in Brüssel opfert Versorgungssicherheit und regionale Kreisläufe für globalistische Prestigeprojekte!”

Am 24. März wurde der Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit Australien feierlich verkündet. “Mit diesen dynamischen neuen Partnerschaften in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie Handel rücken wir noch enger zusammen. Diese Abkommen schaffen dauerhafte, vertrauensvolle Strukturen, um Frieden und Sicherheit durch Stärke zu unterstützen, Wohlstand durch regelbasierten Handel zu fördern und gemeinsam globale Institutionen zu unterstützen”, kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU will sich dabei vor allem den Zugang zu kritischen Rohstoffen sichern. Außerdem geht man eine engere Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit Australien ein.

Natürlich beinhaltet das Abkommen nicht nur Vorteile für die EU: Australien will damit auch seinen Export stärken. Kritisch ist das insbesondere für die Landwirtschaft, die in der EU schon durch Mercosur verstärkt unter Druck gesetzt wird.

Auf Seiten der EU wird betont, man habe die Interessen der eigenen Landwirte bei diesem Abkommen gewahrt. Tatsächlich hatte es diesbezüglich im Vorfeld des Abschlusses Meinungsverschiedenheiten gegeben: Knackpunkt war die Frage, wie viel zusätzliches Rindfleisch sowie andere kritische Produkte wie Lammfleisch und Zucker die EU unter Vorzugszöllen aus Australien für den EU-Markt zulassen soll. Hier wurden Kontingente festgelegt (im Falle von Rindfleisch 30.600 Tonnen, bei Lamm- und Schafsfleisch 25.000 Tonnen und bei Zucker 35.000 Tonnen), die im Laufe der nächsten Jahre schrittweise eingeführt werden und ein plötzliches Überschwemmen des EU-Marktes mit Produkten aus Australien verhindern sollen. Ein Zugeständnis für Australien – und ein Problem für hiesige Bauern, die sich, Beschränkungen hin oder her, abermals mit ausländischer Konkurrenz zu ihren Produkten konfrontiert sehen werden.

Der freiheitliche EU-Parlamentarier Gerald Hauser kritisiert das in einem aktuellen Statement scharf: Er spricht von globalistischen Prestigeobjekten, für die Versorgungssicherheit und regionale Kreisläufe geopfert würden. „Gleichzeitig wurde Mercosur weiter vorangetrieben, die Indien-Verhandlungen abgeschlossen und im Marokko/Westsahara-Dossier eine importfreundliche Linie fortgesetzt. Brüssel redet von Qualität und Tierwohl, aber öffnet Tür und Tor für zusätzlichen Importdruck – das ist blanke Heuchelei!“, so Hauser.

Er fordert eine lückenlose Herkunftskennzeichnung auf allen Lebensmitteln: „Die Konsumenten haben ein Recht zu wissen, wo das Produkt herkommt – Punkt.“ Dazu brauche es wirksame Spiegelklauseln, scharfe Kontrollen und strengere Regeln gegen gentechnisch manipulierte Organismen.

Hauser prangert zudem ein erhebliches Demokratiedefizit auch bei diesem Abkommen an: „Die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat das EU-Australien-Handelsabkommen vor ein paar Tagen (März 2026) während ihres Besuchs in Australien abgeschlossen, ohne vorher im EU-Parlament eine Diskussion und Beschlussfassung zu führen”, so der Freiheitliche.

„Dieses Australienabkommen wurde im Jahr 2023 im EU-Parlament erwähnt, damals wurden die Verhandlungen aufgrund der Landwirtschaft abgebrochen, und jetzt auf einmal wird es durchgeboxt”, kritisiert Hauser. “Seit 2023 wurde das EU-Australien-Abkommen nicht mehr im Europäischen Parlament diskutiert, damit hat es das neue – jetzt anders zusammengesetzte EU-Parlament – nie auf der Tagesordnung gehabt!” Er findet es “unglaublich, wie undemokratisch diese Systemparteien agieren“.

Auch an der “sogenannten Bauernpartei” ÖVP übte Hauser scharfe Kritik, denn diese spiele den “Steigbügelhalter der Brüsseler Linie – viel PR und null Schutz für unsere Bauern”. Hauser fordert einen Stopp des Abkommens, zumindest bis eine parlamentarische Befassung in der EU erfolgt sei. Das Mercosur-Abkommen müsse außerdem, wie im EU-Parlament beschlossen, bis zum EuGH-Urteil ausgesetzt werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass alle Importe die EU-Standards einhalten.

Die energiepolitische Lage Europas spitzt sich vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen weiter zu. Kritiker sehen die Ursachen dafür in einer langfristig angelegten Politik der Abhängigkeit, getragen von Klimazielen, Globalisierung und dem Verzicht auf eigene Ressourcenförderung. Besonders die strategische Bedeutung der Straße von Hormus rückt dabei in den Fokus. Eine mögliche Blockade dieser zentralen Energieader könnte die fragile Versorgungslage der Europäischen Union dramatisch verschärfen und bestehende strukturelle Schwächen offenlegen.

Gastbeitrag von Tom Stahl

Die „globalistische Linke“ (EU-Kommission unter von der Leyen, SPD/Grüne, Macron, Sánchez, Borrell & Co.) hat seit Jahrzehnten eine Ideologie gebaut, die auf drei Säulen ruht:
1. Green Deal / Net Zero 2050
2. Globalisierung und „Wandel durch Handel“
3. Ablehnung jeder eigenen fossilen Förderung als „klimaschädlich“ und „imperialistisch“

Genau deshalb ist eine geschlossene Straße von Hormus für sie ein Albtraum. Sie haben Europa bewusst importabhängig gemacht – und jetzt droht der System-Kollaps. Nichts ist für diese Leute und ihre Ideologie verheerender, als wenn diese Straße von Hormus als „Energielieferant“ ausfällt, und ich bin sicher, Trump hat das gewusst!

Die linksideologische EU ist abhängig von der Straße von Hormus, weil 20–25 % des weltweiten Öl- und LNG-Handels durch diese nur etwas über zwei Meilen pro Fahrtrichtung breite schiffbare Meerenge laufen – rund 20 Millionen Barrel Öl und 112 Milliarden Kubikmeter LNG pro Jahr, vor allem aus Katar und den VAE. Direkt importiert die EU zwar wenig aus dem Golf (Öl nur 6 %, Katar-LNG 6–9 %), doch der globale Markt hängt untrennbar zusammen. Seit dem Russland-Boykott ist Pipeline-Gas von 40 % auf unter 13 % gesunken und soll bis 2027 ganz wegfallen – Europa braucht nun dringend LNG-Schiffe, und Katar-LNG muss zwingend durch Hormus.

Ohne diese Route fehlt jede realistische Alternative in ausreichender Menge. Die Gasspeicher liegen aktuell bei nur 20–30 % (statt 41 % im Fünfjahresdurchschnitt), für den nächsten Winter fehlen normalerweise 180 zusätzliche Tanker, die jetzt blockiert oder extrem teuer sind. Die Preise stehen bereits auf dem höchsten Stand seit 2023 – bei kaltem Winter drohen Rationierung, Industrie-Stopp und Blackouts. Ohne Hormus und ohne russisches Gas übersteht die EU den Winter 2026/27 nicht. Deshalb drängen linke Politiker wie Steinmeier, von der Leyen oder Macron panisch auf „Deeskalation“ und „Dialog“ – genau wie 1979 es die linken Studenten taten.

Schon zu Beginn seiner zweiten Amtszeit konnte der aufmerksame Beobachter Präsident Trumps Plan bereits erahnen. Es war der Moment, in dem er den Satz „Drill, Baby, Drill“ aussprach.

Im ach so grünen Europa schlugen die Klima-Aktivisten bei diesen Worten entsetzt die Hände über dem Kopf zusammen – in der irrigen Annahme, es gehe lediglich um Energiepolitik. In Wahrheit bildete dieser Satz einen Grundpfeiler für eine bessere Welt: den Pfeiler der Freiheit. Es ging um Unabhängigkeit – genauer gesagt: um Energieunabhängigkeit.

Denn nur wer über ausreichend eigene Energie verfügt, kann sich wirksam einem fanatischen Gegner entgegenstellen – einer etwa eine Million Mann starken Armee von Glaubenskriegern, die sich seit Jahrzehnten darauf vorbereitet hat, nicht nur Israel zu vernichten, sondern langfristig den gesamten Westen anzugreifen.

Die jüngst abgefeuerten Mittelstreckenraketen, die bis nach Berlin reichen können, machen es überdeutlich! Einen solchen Feldzug kann man nur führen, wenn man die nötige Energie besitzt – und sich nicht, wie weite Teile Europas, energiepolitisch völlig abhängig gemacht hat.

Die USA unter Trump haben diese Abhängigkeit nicht: Mit „Drill Baby Drill“ wurde 2025/26 eine Rekord-Ölproduktion von über 13,8 Millionen Barrel pro Tag erreicht (höchster Wert aller Zeiten), Hunderte Millionen Acres neuer Förderflächen freigegeben und 6000 neue Bohrgenehmigungen erteilt (55 % mehr als unter Biden). Die USA sind wieder Netto-Exporteur von Öl und Gas und brauchen nur 2 % ihres Verbrauchs über Hormus. Amerika versorgt sich selbst, exportiert sogar nach Europa, und im Grunde könnten ihnen die Mullah-Blockaden egal sein, allerdings steht Trump zu seinen Verbündeten im Nahen Osten und wird in deren Interesse hier weiter tätig werden.

Deutschland könnte eigentlich auch eine Energie-Unabhängigkeit schaffen, tut es aber ideologisch nicht: Es gibt riesige Schiefergas-Reserven (380–2340 Milliarden Kubikmeter technisch gewinnbar, genug für 5–20 Jahre Verbrauch), noch immer große Braunkohle-Vorkommen und etwas konventionelles Öl/Gas. Trotzdem: Fracking-Verbot seit 2017 (ein bürokratischer Witz), Kernkraft abgeschaltet, Kohle-Ausstieg bis 2038, Energiewende-Dogma der Grünen und SPD („Fossile sind böse, Importe sind klimaneutraler“). Ergebnis: 95–98 % von Gas und Öl müssen importiert werden. Die Grünen nennen das „strategische Diversifikation“ – in Wahrheit ist es ideologische Selbstkastration. Selbst bei explodierenden Preisen wird nicht über eigene Förderung geredet, sondern auf „mehr Erneuerbare“ und „Dialog mit dem Iran“ gesetzt.

Eigentlich sollte nun jedem in der EU klar werden, dass es „unser“ Krieg ist, auch wenn wir diesen sicher nicht wollten und dass das Terrorregime im Iran unsere wirtschaftliche Existenz nun in großen Teilen bedroht. Eigentlich sollte dem linken Europa bewusst werden, dass es diesen Krieg mit seinem Handeln in der Vergangenheit selbst mit geschaffen hat und das Monster Mullah-Regime erst ermöglicht hat. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, ins Handeln zu kommen und unseren engsten Verbündeten nun auch militärisch beizustehen, wartet man weinerlich darauf, dass Trump scheitert – um dann eine Ausrede für das eigene Scheitern zu haben.

Doch das wird nicht passieren. Amerika und Israel werden ihre Ziele erreichen: mit Stärke und Entschlossenheit die Freiheit und die Werte der westlichen Demokratie verteidigen. Gerne möchte ich auf etwas hinweisen, das in der aktuellen Berichterstattung auffallend untergeht: Die USA führen diesen Konflikt im Kern mit Technologie aus den 1980er Jahren. Abgesehen von wenigen Ausnahmen – wie dem F-35, dessen Grundkonzept bereits in den frühen 1990er Jahren entstand, oder den modernisierten Katapulten auf der USS Gerald R. Ford – ist nahezu alles, was wir derzeit zu sehen bekommen, im Wesentlichen „alte Ware“.

Glaubt ernsthaft jemand, die Vereinigten Staaten hätten vier Jahrzehnte lang die Hände in den Schoß gelegt und die Entwicklung wirklich neuer Waffensysteme einfach eingestellt?

Wer über wahre Stärke verfügt, muss sie nicht in YouTube-Videos zur Schau stellen und der Welt beweisen, wer der stärkste Akteur im Raum ist. Genau darin liegt jedoch ein zentrales Problem unserer Zeit: Viele Analysten, Journalisten und große Teile der Öffentlichkeit sind in dieser „Video-Welt“ gefangen – einer Sphäre, die mit der tatsächlichen militärischen Realität kaum mehr etwas zu tun hat.

Präsident Trump wusste, dass er nur zwei Jahre Zeit hat, die Welt zu einem besseren Ort zu machen – aus amerikanischer Sicht, die sich von der europäischen fundamental unterscheidet. Zu Beginn seiner zweiten Präsidentschaft sagte er einmal: „Ich war der Gejagte, nun bin ich der Jäger.“ Kurz darauf benannte er sein Verteidigungsministerium in Kriegsministerium um.

Seitdem nimmt er in meiner Wahrnehmung all jene aus dem Weltgeschehen, die ihm und den amerikanischen Interessen nicht freundlich gesinnt sind. Angefangen bei der Hamas, dann traf es Maduro – in Venezuela ist man inzwischen recht USA-wirtschaftsfreundlich. Kuba wird sich in Kürze ohne große Waffengewalt wieder an die USA annähern. Die Bedrohung durch das Mullah-Regime wird eliminiert werden.

Und wenn man diesen Gedanken weiterspinnt, dürfte es da „wahrscheinlich“ noch einen besonderen Gegner geben: Während seiner ersten Amtszeit (2017–2021) und besonders im Vorfeld seiner Wiederwahl 2024 haben große Teile der EU – von den politischen Eliten über die Medien bis hin zu den bürokratischen Strukturen – aktiv gegen ihn gearbeitet: durch offene Kritik, die Unterstützung seiner Gegner, Sanktionsdrohungen und den Versuch, seine Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern. Hinzu kommt der anhaltende Zensurdruck der EU-Bürokratie auf amerikanische Tech-Konzerne (wie Meta, Google und X), der unter Trump als direkter Angriff auf US-Interessen und die freie Meinungsäußerung gewertet wird.

Zu den Gegnern zählen ideologisch linke EU-Führungsfiguren, die er als Teil eines antiamerikanischen Establishments sieht, sowie – in einem „hypothetischen Szenario“ politischer Neuordnung – ein in Washington eher unbeliebter ukrainischer Präsident und dessen Umfeld. Beides dürfte in der Trump-Administration als dringend veränderungsbedürftig betrachtet werden, nicht nur, weil es ihm persönlich geschadet hat, sondern auch, weil fundamentale US-Interessen behindert werden.

Ein solches Vorgehen hätte Präsident Trump jedoch dem transatlantischen Kern beider US-Parteien im Kongress nicht ohne stichhaltigen Grund verkaufen können. Genau diesen Grund haben die „Verbündeten“ nun selbst geliefert: Sie weigern sich, sich an der Verteidigung der Straße von Hormus und der Sicherung ihrer EIGENEN Energieinteressen zu beteiligen.

Wie erwähnt: Trump wusste, dass die Straße von Hormus geschlossen wird, und er hat es geschehen lassen … Ist das sein Plan, ein Plan, der ohne Zweifel sehr riskant ist, und gelingt dieser, wird er in der Tat als der „Friedenspräsident“ in die Geschichte eingehen. Dann hat er jeden Krieg beendet!

Aus amerikanischer Sicht ist der Iran-Krieg (Operation Epic Fury) ein klarer Gewinn: Er löst einen massiven Boom in der Rüstungsindustrie aus, weil Milliarden – potenziell Hunderte Milliarden – in die Wiederauffüllung und Erweiterung verbrauchter Waffen und Munition fließen und so letztlich in die gesamte Wirtschaft sickern. Gleichzeitig stärkt der Konflikt den US-Dollar erheblich: Der Dollar-Index (DXY) ist seit Kriegsbeginn Ende Februar 2026 von Tiefs um 96–97 Punkte auf 99,5–100,5 (Mitte März) gestiegen, zeitweise sogar über 100 – ein Plus von mehr als 5 % seit den Jahrestiefs.

Höhere Energiepreise durch die Hormus-Blockade machen den Dollar als sicheren Hafen noch attraktiver und lassen US-Öl- und Gas-Exporteure kräftig verdienen. Als weltgrößter Netto-Exporteur und Selbstversorger profitiert Amerika doppelt: Die Rüstung boomt, der Dollar gewinnt an Wert und die Energieexporte bringen Rekordeinnahmen – während Europa und seine linke Politik an der eigenen Ideologie krachend scheitern.

Ohne russisches Öl für Ungarn gibt es auch kein Gas für die Ukraine, das hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán klargestellt. Der konservative Regierungschef stellt die Interessen des eigenen Volkes über alle anderen. Ungarn braucht die Energiereserven selbst.

Viktor Orbán lässt sich von Kiew nicht mehr vorführen. Während der polit-mediale Mainstream das Narrativ des unfehlbaren Opfers in Kiew aufrechterhält, wehrt sich Ungarn gegen die Erpressung durch das Nachbarland. Weil die Ukraine den Transit von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline unter fadenscheinigen Gründen blockiert, stoppt Budapest nun die Gaslieferungen ins Nachbarland. Die klare Ansage des ungarischen Premiers: Zuerst wird das eigene Volk versorgt.

“Wir müssen Reserven schaffen, also werden wir die ungarischen Gasspeicher füllen und nicht die ukrainischen”, stellte Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch auf Facebook unmissverständlich klar. Der Übergang werde schrittweise erfolgen, doch die Bedingungen sind klar: Solange Kiew das Öl aus Russland blockiert, gibt es kein ungarisches Gas mehr.

Während die Regierungen im restlichen Europa ihre eigenen Bürger mit explodierenden Energiekosten bluten lassen, setzt die konservative ungarische Regierung auf finanzielle Entlastungen. “Wir werden Ungarns Energiesicherheit schützen, indem wir stabile Kraftstoffpreise und einen reduzierten Gaspreis aufrechterhalten”, so der Premier. “Wir haben uns bisher erfolgreich gegen die ukrainische Erpressung gewehrt. Dank der geschützten Preise zahlen die Ungarn die niedrigsten Preise an den Tankstellen in ganz Europa.”

Im Zentrum des aktuellen politischen Konflikts steht das russische Öl der Druschba-Pipeline. Kiew behauptet, die Röhre sei durch einen russischen Angriff beschädigt worden und müsse repariert werden. Allerdings gibt es keinerlei Satellitenbeweise für eine Zerstörung. Zudem hat sich die ukrainische Führung beharrlich geweigert, externe Beobachter – selbst aus der EU – zur Inspektion zuzulassen. Für die ungarische Regierung handelt es sich um eine gezielte Sabotage. Budapest vermutet, dass Kiew die Wiederherstellung der Pipeline absichtlich verzögert, um Orbán kurz vor den Parlamentswahlen am 12. April politisch zu schaden und einen Regierungswechsel zu erzwingen. Aktuelle Umfragen (deren Glaubwürdigkeit jedoch wegen der Voreingenommenheit mehrerer Umfrageinstitute leidet) zeigen, dass die Fidesz-Partei unter Druck steht.

Doch Viktor Orbán lässt sich nicht erpressen. Als direkte Antwort auf die Pipeline-Blockade hat Ungarn ein gigantisches 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine blockiert. Dieser finanzielle Wahnsinn (denn wie will Kiew das Geld jemals wieder zurückzahlen?) sollte allen Ernstes über gemeinsame EU-Schulden finanziert werden. Ein finanzieller Wahnsinn, dem mittlerweile auch Tschechien und die Slowakei eine klare Absage erteilt haben.

Während Europa in selbstverschuldeter Stagnation versinkt und seine Regierungen die meist hausgemachten Krisen als Ausrede für eigenes Versagen missbrauchen, zeigt Argentiniens Präsident Javier Milei, dass es auch anders geht. Auf der CPAC Hungary 2026 hat er in Budapest mit bei uns ungewohnter Klarheit vor dem kollektiven Selbstmord gewarnt, verursacht durch Sozialismus und unkontrollierte Massenmigration.

Javier Milei ist kein Theoretiker. Als liberaler Präsident Argentiniens hat er in kürzester Zeit bewiesen, was echte Reformen ändern können. Trotz (meist selbst verschuldeter) globaler Krisen, die Politiker weltweit als Vorwand für noch mehr Staat nutzen, senkte er die Inflation dramatisch, reduzierte die Armut und brachte die Wirtschaft wieder zum Wachsen.

Diese Erfolge machte er am 21. März 2026 in Budapest zum Ausgangspunkt seiner Rede. Vor hunderten Konservativen und Freiheitsliebenden, darunter Viktor Orbán, zerpflückte er das europäische Modell des „Nanny State“, des übergriffigen Staates, der Reichtum nicht schafft, sondern nur umverteilt. Milei nannte das Böse beim Namen: den Sozialismus in all seinen Formen. Ob als offener Kollektivismus wie in der UdSSR und Kuba oder als versteckter in der EU, er führe zwangsläufig zu Stagnation, Enteignung und Tyrannei. Privateigentum, Leistung und individuelle Freiheit würden systematisch untergraben.

Europa, so Milei, habe sich in eine Kultur der permanenten Schuld und des regulierten Niederganges verrannt. Statt auf eigene Stärken zu vertrauen, opfere man seine Souveränität an supranationale Institutionen, die vorgeben, im Interesse der Bürger zu handeln, in Wahrheit aber nur alle Macht bei sich konzentrieren. Das Ergebnis sei wirtschaftlicher Niedergang und gesellschaftlicher Zerfall. Der Staat sei in (West)Europa nicht der Retter, sondern das zentrale Problem. Genau wie in Argentinien, wo jahrzehntelanger Peronismus das Land fast vollständig ruiniert hätte.

Besonders scharf ging Milei mit der Migration ins Gericht. Er unterstützte Orbáns Linie ohne Wenn und Aber. Migration sei nur dann Migration, solange sie sich kulturell anpasse. Geschieht das nicht, werde sie zur Invasion. Die unkontrollierte Masseneinwanderung war kein Akt der Großzügigkeit, sondern ein Akt der Verantwortungslosigkeit. So weit, so unmissverständlich. Wir erleben in Westeuropa bereits die Folgen der Verantwortungslosigkeit: steigende Kriminalität, islamistischer Terror und der Verlust von Freiheit und Sicherheit in ganzen Stadtvierteln. Wer den Islam als Ideologie mit totalitärem Machtanspruch ins Land holt, der lädt den Selbstmord ein. Europa verliert nicht nur seine Identität, sondern auch den Willen zur Selbstverteidigung. Wir sehen die Wahrheit von Mileis Warnung jeden Tag in unseren Städten.

Der argentinische Präsident bot Europa konkrete Alternativen an. Argentinien stehe bereit, die Energieversorgung des Kontinents zu sichern, mit seinen eigenen Ressourcen und zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Gleichzeitig lobte er Ungarn als Leuchtturm, ein Land, das sich weigere, den westlichen Niedergang als Schicksal hinzunehmen. Orbán werde zum Vorbild für alle, die den Kampf um die Freiheit nicht aufgeben. Milei appellierte an die europäischen Völker, zu ihren Wurzeln zurückzukehren. Auf Freiheit, Eigentum und Leistung zu vertrauen statt auf Umverteilung und den Zwang zum Kollektivismus. Der Westen sei nicht zum Untergang verdammt, der Niedergang sei eine bewusste Entscheidung, die man noch korrigieren könne.

Mileis Botschaft ist radikal einfach. Weniger Staat. Weniger Bürokratie, weniger Regulierung, weniger Steuern. Er hat gezeigt, dass der liberale Weg nicht Theorie ist, sondern rasch reale Ergebnisse liefert. In Argentinien sinkt die Armut, die Inflation ist auf dem Rückzug, die Investoren kehren zurück. Europa hingegen kämpft mit Energiekrise, Schuldenbergen und gesellschaftlichem Niedergang, alles hausgemacht durch jahrelange sozialistische Experimente und offene Grenzen. Der Selbstmord Europas ist kein Schicksal. Er ist die logische Folge falscher Politik. Wer ihn verhindern will, muss jetzt die Politik ändern, ohne Rücksicht auf ideologische Tabus.

In Österreich zum Beispiel bestehen vier Fünftel der Staatsausgaben aus Ausgaben, die nicht die zentrale Aufgabe des Staates wären, aber aus Zwangssteuern finanziert werden. Nur höchstens 16 % der Steuermittel werden für die innere und äußere Sicherheit und die lebensnotwendige Infrastruktur verwendet. Aber zum Beispiel 11 % für die Verwaltung. Auch wir könnten Mileis Beispiel folgen und ganze Ministerien mitsamt den mit ihnen verbundenen Ausgaben streichen. In Verbindung mit Remigration könnten wir die erdrückende Steuerlast um mindestens zwei Drittel kürzen und die innere Sicherheit wiederherstellen.

Während die EU sich dank CO2- und Bürokratiewahnsinn selbst deindustrialisiert, will sie mit einem neuen Fonds ein Finanzierungsvehikel für mehr “grüne” Technologie, Digitalisierung (oder Überwachung?) und Aufrüstung schaffen. Über den “European Competitiveness Fund” (ECF, “Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit”) sollen Milliardenbeträge locker gemacht werden. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser attestiert der EU-Kommission einen totalen Realitätsverlust: Um den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten, bräuchte es gänzlich andere Maßnahmen.

Der ECF soll “zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in Technologien und strategischen Sektoren fungieren, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU von entscheidender Bedeutung sind”. In der Begründung der vorgeschlagenen Verordnung wird beklagt, dass sich Produktivitätsunterschiede zwischen der EU und anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften in den letzten dreißig Jahren vergrößert hätten, wodurch die EU an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt habe. “Die EU hinkt derzeit in verschiedenen Bereichen hinterher, darunter technologische Entwicklung, Forschungs- und Innovationsleistung, Infrastrukturaufbau, Marktdynamik und industrielle Kapazitäten”, konstatiert man.

Tja, warum nur? Dass die Eurokraten die wahren Ursachen ausklammern, zeigt sich schon daran, dass man die sogenannte “Dekarbonisierung” als Schlüsselfaktor für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit anführt – und nicht korrekterweise als deren Hindernis. Entsprechend grün wirken die Bereiche, die der ECF fördern soll. Für den Zeitraum von 2028 bis 2034 sind im Vorschlag für diese Verordnung eingeplant:

• 26,21 Mrd. EUR für ‚sauberen Wandel und Dekarbonisierung der Industrie‘
• 20,393 Mrd. EUR für ‚Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökologie‘
• 51,493 Mrd. EUR für ‚digitale Führungsrolle‘
• 125,204 Mrd. EUR für ‚Resilienz und Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Weltraum‘

„Da wird sinnlos irrsinnig viel Geld verbraten!”, so die Einschätzung des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser. Er prangert an: “Mit all diesen Maßnahmen und diesen riesigen Beträgen will die Kommission nur ihr Versagen kaschieren! Die EU-Verantwortlichen leben in einer abgehobenen Blase. Die EU ist gerade in den genannten Bereichen in keiner Weise mehr wettbewerbsfähig!“

Für den Freiheitlichen geht der Plan für den Fonds völlig an der Realität vorbei: „Die Gesundheitssysteme der EU kollabieren, und bis 2030 werden in der EU 4,1 Millionen Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen fehlen”, mahnt er an. Zugleich arbeitet die EU weiter an ihrem eigenen Niedergang: “Der ‚Green Deal‘ und die mit aller Gewalt durchgeboxte Dekarbonisierung werden die Deindustrialisierung weiter vorantreiben. Zusammen mit dem Mercosur-Abkommen ist der Green Deal auch ein Todesstoß für die europäische Landwirtschaft.”

Die EU hat ihren wirtschaftlichen Abstieg politisch selbst verschuldet, denkt aber offenbar nicht an eine Kurskorrektur. Hauser kritisiert: “Der mit der völlig falschen Corona-Politik begonnene wirtschaftliche Ruin Europas wird weiter beschleunigt. Wenn in der geplanten Verordnung wörtlich von ‚sicherer, erschwinglicher, effizienter und sauberer Energie‘ die Rede ist, kann man das nur noch als Realsatire betrachten!“ Auch von den horrenden Beträgen für die Verteidigungsindustrie hält der EU-Abgeordnete nichts: „Zu den Verteidigungskosten der EU braucht man sich nur den Kriegsverlauf in der Ukraine anzuschauen”, so Hauser. “Hier versickern ebenfalls sinnlos Unsummen – in einer korrupten Ukraine.“

Fragt sich: “Wie kann man aus diesem Teufelskreis herauskommen?” Hauser hat hier konkrete Lösungsansätze: “Wir müssen endlich raus aus den Russland-Sanktionen, damit wir wieder leistbare Energie bekommen. Den Green Deal und den CO₂-Wahnsinn müssen wir sofort stoppen. Und damit das Leben wieder besser wird: wirklich die Bürokratie abbauen, nicht nur darüber reden. Sowie den gläsernen Menschen und die ganze digitale Überwachung stoppen. Dann wird wieder ein Aufschwung möglich.“

Hauser kündigte eine Anfrage an die EU-Kommission an. Er will wissen:

1. Wie wird die EU-Kommission die Gesundheitssysteme der EU retten?
2. Wie wird die EU-Kommission – wie in der Verordnung versprochen – „sichere, erschwingliche, effiziente und saubere Energie für alle Europäerinnen und Europäer“ zur Verfügung stellen?
3. Garantiert die EU-Kommission, dass die geplante „digitale Brieftasche“ nicht zur vollständigen Überwachung aller Bereiche (persönliche, gesundheitliche und finanzielle Daten) verwendet wird?

Anhand des Vorschlags der Verordnung lässt die EU bislang jedes Problembewusstsein vermissen: Die Zeichen stehen weiterhin auf “mehr vom Falschen”. Auf die EU-Bürger kommen offenkundig noch schwierigere Zeiten zu.

Am 9. März hatten sich im EU-Ausschuss LIBE konservative, christdemokratische und rechte Fraktionen zusammengetan, um für eine Verschärfung des EU-Asylsystems zu stimmen. Jetzt wollen linke Kräfte den Prozess blockieren. Bangt die Asyllobby um ihre Pfründe?

Wie Petr Bystron (AfD / ESN) erörtert, soll im EU-Parlament am Donnerstag zwischen 11 und 13 Uhr über einen Verfahrensantrag abgestimmt werden, der die Rückführungs-Verordnung kippen würde. Auf diese Weise soll der reguläre Prozess angehalten und die Verordnung verhindert werden.

Diese Verordnung war am 9. März 2026 im LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) mit der Mehrheit von 41 Ja-Stimmen (bei 32 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) angenommen worden. Hierzu hatte sich eine “Venezuala”-Mehrheit aus konservativen, christdemokratischen und rechten Fraktionen (PfE, EKR, ESN und EVP) gefunden – ein Fall der Brandmauer bzw. ein Bruch des Cordon sanitaire, der bei Linken für Empörung sorgte. Mit dem Votum erhielt der Ausschuss das Verhandlungsmandat für die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission. Dabei soll die endgültige Fassung des Gesetzes ausgehandelt werden.

Dies soll nun jedoch durch eine Abstimmung verhindert werden: Stattdessen soll der Entwurf zurück ans Parlament gehen. Er könnte dann durch Änderungsanträge umfassend verändert oder zurück an den LIBE-Ausschuss gesendet werden. Das Hin und Her rund um eine überfällige Kurskorrektur in der EU-Asylpolitik würde somit weitergehen; der Gesetzgebungsprozess würde sich massiv verzögern.

Die brisante Abstimmung am Donnerstag ist dabei laut Bystron in der Tagesordnung nicht offen ausgewiesen. Hinter dem Antrag stehen Abgeordnete aus dem linken, sozialdemokratischen und grünen Lager.

Bystron kommentiert: “Die Rückführungs-Verordnung sieht wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration vor. Dazu gehören Sanktionen gegen Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, Smartphone-Auswertungen zur Herkunftsfeststellung und medizinische Altersprüfungen sowie Einreiseverbote.” Das sind Maßnahmen, die von weiten Teilen der Bevölkerung angesichts der Lage in den von der illegalen Massenmigration besonders betroffenen Ländern immer schärfer gefordert werden.

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hatte am 10. März darauf hingewiesen, dass die neue Verordnung noch “keineswegs unserer freiheitlichen Idealvorstellung einer effizienten Rückführungspolitik” entspreche, doch der vorherige “katastrophale Entwurf” der EU-Kommission, vorgelegt durch Migrationskommissar Brunner, sei dennoch wesentlich verbessert worden. Zu den Änderungen zählten:

• Verschärfte Sanktionen bei Nichtkooperation, sowohl gegenüber Asylwerbern als auch gegenüber Herkunftsstaaten
• Mögliche Sanktionen auf Visa-, Handels- und Entwicklungshilfeebene
• Lebenslange Einreiseverbote für Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen
• Erweiterte Haftmöglichkeiten für kriminelle oder kooperationsunwillige Asylbewerber
• Medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung
• Zusätzliche Durchsuchungsmöglichkeiten elektronischer Geräte von Migranten durch Behörden
• Mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten im nationalen Recht
• Eindeutige Feststellung, dass eine Rückführungsentscheidung zwingend die Verpflichtung zum Verlassen des jeweiligen Mitgliedstaates nach sich zieht

Doch was der Bevölkerung und den EU-Staaten nutzt, bedeutet für andere finanzielle Einbußen: Entsprechend gehen linke Kräfte nun auf die Barrikaden. “Die Asyllobby fürchtet um ihre Pfründe”, vermutet Bystron, der darauf hinweist, dass allein in Deutschland der Staat 50 Milliarden Euro jährlich für die Migranten ausgebe. “Linke, Grüne und Sozialisten versuchen nun, die Rückführungs-Verordnung durch Verfahrenstricks zu verhindern, um weiter von diesen Steuergeldern zu profitieren”, so seine Einschätzung.

Die EU-Kommission ignoriert den Aufschrei der Bauern, pfeift auf demokratische Bedenken und wischt sogar eine laufende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einfach beiseite. Ab dem 1. Mai wird das umstrittene Mercosur-Abkommen eiskalt in Kraft gesetzt. Das Zauberwort der Eurokraten für diesen Skandal lautet: “vorläufige Anwendung”.

Wenn die Eurokraten in Brüssel ihren Willen nicht auf regulärem Weg bekommen, wird eben getrickst. Zur Erinnerung: Erst am 21. Januar hatte das Europäische Parlament nach einer krachenden Abstimmung die Ratifizierung des Deals auf Eis gelegt. Die Abgeordneten riefen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, um die Rechtmäßigkeit des Abkommens prüfen zu lassen. Ein normaler, demokratischer Vorgang.

Doch die EU-Exekutive schert das herzlich wenig. Am Montag leitete die Kommission die letzten Schritte ein, um den Pakt mit den südamerikanischen Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) einfach durch die Hintertür zu aktivieren. Ein spezielles Verfahren macht es möglich, die Zollsenkungen für Waren schon ab dem 1. Mai greifen zu lassen – völlig unbeeindruckt von der juristischen Überprüfung.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič verkauft diesen beispiellosen Vorgang auch noch als großen Wurf: “Die Priorität liegt nun darin, dieses Abkommen zwischen der EU und Mercosur in konkrete Ergebnisse umzusetzen”, tönte er. Man wolle den EU-Exporteuren die Plattform bieten, die sie bräuchten, um “neue Chancen für Handel, Wachstum und Beschäftigung zu nutzen”. Anders ausgedrückt: Die rechtlichen Zweifel des eigenen Parlaments sind Brüssel völlig egal, wenn es um die Interessen der Großindustrie geht. Es soll eine gigantische Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen.

Die wahren Verlierer dieses Deals stehen längst fest: unsere heimischen Landwirte. Seit Monaten gehen sie gegen den drohenden unlauteren Wettbewerb auf die Barrikaden. Sie müssen unter den strengsten (und teuersten) EU-Klima- und Umweltauflagen der Welt produzieren, während nun bald massenhaft Billig-Rindfleisch und Agrarprodukte aus Südamerika unsere Märkte fluten – produziert unter Standards, die hierzulande längst verboten sind. Doch der verzweifelte Protest der Bauern prallt an der Brüsseler Käseglocke völlig ab.

Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung (zusammen mit der sozialistischen Regierung Spaniens) hat massiv Druck gemacht, um diesen Deal gegen alle Widerstände durchzudrücken. Die angebliche Rechtfertigung: Man brauche angesichts globaler Spannungen einen schnelleren Zugang zu neuen Märkten und “stabile Zugänge zu kritischen Rohstoffen”. Für den Traum vom schnellen Export-Euro wird die eigene Landwirtschaft ans Messer geliefert.

Die südamerikanischen Staaten haben geliefert: Argentinien, Brasilien und Uruguay haben bereits ratifiziert. Paraguay zog letzte Woche nach. Am Montag schickte die EU-Kommission nun eine sogenannte “Verbalnote” an Paraguay, den Verwahrer der Mercosur-Verträge. Es war der letzte formale Akt dieses bürokratischen Handstreichs. Leidtragende werden nun die europäischen Bauern und (infolge niedrigerer Produktionsstandards) die Konsumenten in der Europäischen Union sein.

Ausschnitt aus dem Interview mit Hannes Hofbauer | "Aller Rechte beraubt" – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-hannes-hofbauer/

Der österreichische Publizist Hannes Hofbauer sieht in der westlichen Sanktionspolitik eine gefährliche Entwicklung: In seinem neuen Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ argumentiert er, dass politische Strafmaßnahmen gegen Institutionen, einzelne Menschen oder Gruppen zunehmend ohne gerichtliche Verfahren verhängt werden und damit ein „selektives Kriegsrecht“ entstehe. Sanktionen, schwarze Listen und politische Ächtung würden so zu einem Instrument internationaler Machtpolitik.

Im Interview spricht Hofbauer über die historischen Wurzeln solcher Praktiken – von der römischen Proskription bis zum Wormser Edikt – und zieht Parallelen zur heutigen Sanktionspolitik der Europäische Union und der Vereinigte Staaten. Dabei geht es auch um die Frage, welche politischen Ziele Sanktionen verfolgen – und warum juristischer Widerstand dagegen bislang kaum sichtbar ist.

Das Interview führte Flavio von Witzleben.

Hier das Buch bestellen: https://mediashop.at/buecher/aller-rechte-beraubt/

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Der österreichische Publizist Hannes Hofbauer sieht in der westlichen Sanktionspolitik eine gefährliche Entwicklung: In seinem neuen Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ argumentiert er, dass politische Strafmaßnahmen gegen Institutionen, einzelne Menschen oder Gruppen zunehmend ohne gerichtliche Verfahren verhängt werden und damit ein „selektives Kriegsrecht“ entstehe. Sanktionen, schwarze Listen und politische Ächtung würden so zu einem Instrument internationaler Machtpolitik.

Im Interview spricht Hofbauer über die historischen Wurzeln solcher Praktiken – von der römischen Proskription bis zum Wormser Edikt – und zieht Parallelen zur heutigen Sanktionspolitik der Europäische Union und der Vereinigte Staaten. Dabei geht es auch um die Frage, welche politischen Ziele Sanktionen verfolgen – und warum juristischer Widerstand dagegen bislang kaum sichtbar ist.

Das Interview führte Flavio von Witzleben.

Hier das Buch bestellen: https://mediashop.at/buecher/aller-rechte-beraubt/

In unserer Reihe „Stimmen aus Russland“ bieten wir Einblicke in russische Debatten und strategische Überlegungen, die in westlichen Leitmedien oft fehlen. In diesem Beitrag erklärt der Politologe Geworg Mirsajan, warum ein vollwertiger Friede ohne Europa nicht möglich ist – und warum Brüssel sich derzeit dennoch selbst ins Abseits manövriert. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Das Drängen europäischer Staaten auf einen Platz bei den russisch-US-amerikanischen oder russisch-US-amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen löst Fremdscham für die Nachbarn auf dem eigenen Kontinent aus. Vertreter Europas reisen zu den Treffpunkten, treiben sich in den Hotels herum und beraten ukrainische Beamte – doch der Verhandlungssaal bleibt für sie verschlossen. Sowohl Russland als auch die USA schlagen ihnen die Tür vor der Nase zu.

Dieses Vorgehen ist folgerichtig. Moskau und Washington wollen – im Gegensatz zu Kiew – die Verhandlungen zum Erfolg führen. Sie suchen jenen Kompromiss, den Wladimir Putin und Donald Trump bei ihrem Treffen in Anchorage bereits grob skizzierten. Europa hingegen agiert völlig destruktiv. Das beweist die sogenannte „Liste der Zugeständnisse“ der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Darin listet sie Forderungen auf, die Moskau in einem Friedensvertrag erfüllen soll. Im Kern ist das eine Kapitulationsurkunde: Russland soll Reparationen zahlen, Truppen von eigenem Territorium abziehen und die Armee verkleinern. Wer so auftritt, disqualifiziert sich für jeden Verhandlungstisch.

Sicherheitsgarantien und Sanktionen: Warum Europa unverzichtbar ist

Dennoch braucht es Europa bei diesen Gesprächen. Ohne die europäischen Staaten gelingt kein Friede, der die Ursachen des Konflikts dauerhaft ausräumt. Europa muss beispielsweise schriftlich garantieren, die Ukraine nicht in die NATO zu ziehen. Würden nur die US-Amerikaner diese Zusage geben, triebe die Alte Welt die euro-atlantische Integration der Ukraine einfach weiter voran. Zudem könnten sie die Ukraine in den europäischen Pfeiler der NATO einbetten, ohne sie offiziell aufzunehmen – genau wie zuvor im Fall Schwedens.

Ebenso muss Europa die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland unterzeichnen. Andernfalls bliebe die russische Außenwirtschaft blockiert und das Ringen um die Rückgabe eingefrorener russischer Vermögenswerte würde sich über Jahrzehnte hinziehen. Theoretisch könnte ein „Trojanisches Pferd“ wie Ungarn zwar mit US-amerikanischer Rückendeckung die Verlängerung von Sanktionen per Veto verhindern. Doch die einzelnen Staaten könnten diese auf nationaler Ebene jederzeit reaktivieren. Zudem sind kritische Fragen, wie der Verbleib der eingefrorenen Gelder, längst aus den regulären Verlängerungsverfahren ausgegliedert.

Schließlich muss Europa die neuen russischen Gebiete offiziell anerkennen. Ohne diesen Schritt fehlt jede Grundlage, um Sanktionen zu beenden oder die Diskriminierung der dortigen Bewohner bei Visa und Investitionen zu stoppen. Den Revanchisten in Kiew bliebe sonst die Hoffnung, dass der Westen neue Kämpfe als „Wiederherstellung der territorialen Integrität“ rechtfertigt, während russische Schutzmaßnahmen als „neuer Angriff“ gälten. Dies würde die Verteidigungsgarantien für das Kiewer Regime sofort wieder aktivieren.

Nationale Alleingänge gegen das Brüsseler Veto

Die entscheidende Frage lautet: Wie lässt sich Europa an den Verhandlungstisch bringen? In einer idealen Welt mit pragmatischen Politikern an der Spitze der EU wäre das einfach. Sie würden begreifen, dass ihre Abwesenheit der europäischen Souveränität schadet. Sie müssten zusehen, wie Russen und US-Amerikaner die Zukunft des Kontinents erneut ohne sie gestalten. Sie würden erkennen, dass der Krieg verloren ist und sie nur eine Chance haben: Sie müssen auf den Verhandlungszug aufspringen, so wie es einst Donald Trump tat.

Doch Europa wird heute nicht von Staatsmännern vom Kaliber eines Helmut Kohl oder Charles de Gaulle regiert. An der Spitze stehen intellektuelle Liliputaner wie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas. Sie dienen bürokratischen Interessen, nicht ihren Nationen. Sie ziehen in einen ideologischen Kreuzzug, statt Realpolitik zu betreiben. Solche Akteure wird niemand zu einem Kurswechsel bewegen.

Es bleibt also nur ein Weg: Andere müssen an den Tisch. Die Strategie muss auf einzelne nationale Anführer setzen, die das Brüsseler Veto durchbrechen, und als „Vertreter Europas“ profilieren. Sie müssten jene diplomatische Rolle übernehmen, an der Kaja Kallas scheitert. Das würde eine Kettenreaktion auslösen: Andere europäische Staatschefs würden aus Sorge um den Einfluss ihrer Konkurrenten ebenfalls von der Brüsseler Linie abweichen, um eigene Interessen im künftigen Abkommen zu wahren. Sobald der erste Dominostein fällt, folgen die anderen. Da hilft es auch nicht, wenn die baltischen Staatschefs in Kiew fordern, ein EU-Vertreter dürfe nur die Positionen der Ukraine vertreten.

Eigentlich ließe sich dieser Plan schon jetzt umsetzen, denn Moskau und Washington haben bereits Kandidaten für die Rolle des ersten Dominosteins: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinen slowakischen Kollegen Robert Fico. Das Problem ist jedoch, dass diese Anführer nicht das nötige Kaliber besitzen. Ihnen fehlt das institutionelle Gewicht; sie werden die übrigen Steine nicht umwerfen – sie werden bloß zu noch größeren Ausgestoßenen innerhalb der EU.

Diese Rolle erfordert jemanden von größerem Format – zum Beispiel den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, bei aller, gelinde gesagt, schwierigen Einstellung zu ihm. Er beginnt bereits zu schwanken, spricht über die Notwendigkeit direkter Gespräche mit Moskau und demonstriert einen konstruktiven Ansatz, etwa indem er die Konfiszierung russischer Vermögenswerte blockiert. Die Frage ist nur, wann er erkennt, wie vorteilhaft es wäre, der erste Dominostein zu sein – statt lediglich eine gesamteuropäische Vogelscheuche.

Zum Autor: Geworg Mirsajan ist ein russischer Politologe und Journalist. Er ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation in Moskau. Als Experte für internationale Beziehungen und Geopolitik publiziert er regelmäßig Analysen zu den russisch-amerikanischen Beziehungen sowie zur europäischen Sicherheitspolitik, unter anderem für das Fachmagazin Expert und das Online-Portal Vzglyad. In seinen Arbeiten vertritt er häufig realpolitische Ansätze und setzt sich kritisch mit der Rolle supranationaler Institutionen auseinander.

Der Beitrag ist auf in der russischen Onlinezeitung Vzgljad erschienen.

Titelbild: rawf8 / Shutterstock