Die Demokratie trägt ihren eigenen Untergang in sich. Die Minderheit der Nettosteuerzahler schafft Wohlstand und Arbeitsplätze, während die Mehrheit die Umverteilung wählt und die Erfolgreichen enteignet. Ohne unveräußerliche Freiheitsrechte, allen voran das Privateigentum, endet jede Demokratie im Sozialismus. Österreichs Verfassungsväter kannten diese Gefahr.

Von Chris Veber

Die Public Choice Theorie erklärt das strukturelle Problem. Ökonomen wie James Buchanan zeigten, dass Politiker und Wähler nicht altruistisch handeln, sondern eigennützig (eigentlich eine Binsenweisheit). Die Mehrheit der Wähler profitiert vom Versprechen auf mehr Umverteilung, während die Kosten auf eine kleine Gruppe von Nettozahlern verteilt werden. Parteien gewinnen Wahlen, indem sie den Leistungsträgern nehmen und an die Leistungsempfänger verteilen. Das Ergebnis ist eine schleichende Enteignung mittels immer höherer Steuern. Die Anreize, sich anzustrengen, schwinden. Immer weniger Menschen gründen Unternehmen, investieren oder tragen wirtschaftliche Risiken. Die Produktivität sinkt, bis alle die Hand aufhalten und der Wohlstand kollabiert. Das ist das Resultat, wenn der Wille der Mehrheit ohne Grenzen durch Freiheitsrechte umgesetzt wird.

Die österreichischen Verfassungsväter von 1867 und 1920 erkannten diese Falle. Im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger verankerten sie unveräußerliche Freiheiten, die auch Parlamentsmehrheiten nicht einfach abschaffen können. Besonders Art. 5 ist entscheidend: „Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.“. Das Privateigentum ist das Bollwerk gegen die Gier des Kollektivs. Weitere Freiheitsrechte sind die Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit und der Schutz der Person. Diese Rechte sind ein unverzichtbarer Schutz des Bürgers vor der Willkür des Staates und der Willkür der Mehrheit.

Mit der Bundesverfassung von 1920 ging Hans Kelsen noch weiter. Er schuf den Verfassungsgerichtshof als unabhängiges Kontrollorgan, das Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüfen sollte. Der VfGH war als Hüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorgesehen. Er sollte dafür sorgen, dass die Demokratie nicht zur Diktatur der Mehrheit verkommt. Die Verfassungsväter verstanden, ohne institutionelle Bremsen siegt die kurzfristige Umverteilungslust zu Lasten des langfristigen Wohlstands. Was Kelsen allerdings nicht vorausahnte, war die Korrumpierung des Verfassungsgerichtshofes durch die Politik. Heute bestimmt die Regierung über die Besetzung des VfGH, eine Perversion der ursprünglichen Idee, die schnell korrigiert werden muss. Verfassungsrichter müssen direkt vom Volk gewählt werden.

Heute versucht die Politik, die störenden Freiheitsrechte systematisch abzuschaffen, allen voran das Recht auf das eigene Eigentum und auf die Freiheit der Rede. Die Vertreter der linkswokegrünen Einheitspartei und ihre scheinkonservativen Verbündeten fordern höhere Steuern bis hin zur Enteignung, sie betreiben Zwangsumverteilung und hetzen gegen die wirtschaftlich Erfolgreichen. Sie nennen es „Gerechtigkeit“, doch es ist die klassische Logik der Public Choice, es ist Stimmenkauf. Die Folgen sind bereits überall zu sehen: weniger Innovation, die Abwanderung von Unternehmern und Fachkräften, steigende Staatsverschuldung und schrumpfende private Wirtschaftsleistung. Ohne starke Eigentumsfreiheit verliert die Demokratie ihren wirtschaftlichen Motor. Die Minderheit der Nettosteuerzahler verliert den Anreiz, Mehrwert für alle zu schaffen. Der Sozialismus schleicht sich mittels vermeintlich „demokratischer“ Gesetze und Regulierungen ein.

Um unsere Freiheit und damit unsere Demokratie zu schützen, müssen wir den Freiheitsgedanken der Verfassungsväter wieder aufgreifen. Das Privateigentum muss absolut geschützt bleiben, nicht als „Privileg der Reichen“, sondern als Grundlage jeder freien Gesellschaft. Die Meinungs- und Redefreiheit muss absolut geschützt bleiben, als Grundlage jeder Weiterentwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft und als unverzichtbare Säule der Demokratie. Wer diese Freiheitsrechte aufweicht, ist kein Verteidiger der Demokratie, sondern ihr Totengräber.

Wer solche Verbündete hat, braucht keine Feinde mehr. Während der Mafiastaat Ukraine die europäischen Steuerzahler ausnimmt wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans und immer neue Milliarden für den ewigen Krieg fordert, droht die vom Muslimbrüder-Verbündeten Erdogan beherrschte Türkei, immerhin ein NATO-Mitglied, dem NATO-Mitglied Griechenland unverhohlen mit Krieg.

Kommentar von Chris Veber

In der Türkei ist derzeit #MaviVatan populär. Der Hashtag verweist auf die türkische „Blaue Heimat“-Doktrin, die revisionistische Ideologie, mit der Ankara große Teile der Ägäis und des östlichen Mittelmeers als ureigenes türkisches Seegebiet beansprucht. Griechische Inseln wie Kastellorizo sollen dabei kaum eigene Wirtschaftszonen haben. Das widerspricht zwar dem internationalen Seerecht, das die Türkei aber ohnehin nie ratifiziert hat, weshalb Erdogan das Seerecht nicht einmal ignoriert.

Die Spannungen zwischen Athen und Ankara schwelen seit Jahrzehnten. Die Türkei hat bereits 1995 per Parlamentsbeschluss erklärt, eine griechische Ausweitung der Hoheitsgewässer auf zwölf Seemeilen als Kriegsgrund zu betrachten. Jetzt, im Mai 2026, treibt Erdogan ein Gesetz voran, das die territorialen Ansprüche mit der Mavi Vatan Doktrin in nationales Recht überführen soll. Griechenland reagiert mit verstärkter Aufrüstung, kauft französische Fregatten, Rafale-Jets und geht engere Kooperationen mit Israel und Zypern ein. Türkische Kampfflugzeuge verletzen regelmäßig den griechischen Luftraum, türkische Kriegsschiffe verfolgen griechische Einheiten, große türkische Militärübungen wie „Mavi Vatan 2026“ sollen der Einschüchterung der Griechen dienen und das türkische Großmachtgefühl befriedigen.

Die Türkei hat Griechenland mehrfach mit militärisch klingender Rhetorik gedroht. Besonders deutlich war Erdoğan 2022 mit der Formel, man könne „plötzlich eines Nachts kommen“, verbunden mit Vorwürfen gegen Griechenland wegen der Ägäis-Inseln. Die staatliche türkische Agentur Anadolu gab diese Formulierung selbst wieder. Zudem existiert seit 1995 ein türkischer Parlamentsbeschluss, wonach eine Ausweitung griechischer Hoheitsgewässer in der Ägäis auf 12 Seemeilen als casus belli, also Kriegsgrund, betrachtet würde.

Zwei hochgerüstete Armeen zweier, seien wir ehrlich, verfeindeter Staaten belauern einander auf engstem Raum. Ein Schiffsunglück, eine Fehlentscheidung eines hitzköpfigen Kommandanten, und es könnte zur Eskalation kommen. Die Türkei verfügt über die zweitgrößte Armee der NATO. Erdogan regiert wie ein Sultan, der innenpolitisch vom islamisch-osmanischen Nationalismus lebt und außenpolitisch mit Drohungen Politik macht. Politik, die er oft spontan und gefühlsgetrieben aus dem Bauch heraus macht und dann auch mal Israel mit einer Invasion droht. Die Situation ist brandgefährlich, die Imia-Krise brachte beide Länder 1996 schon einmal an den Rand eines offenen Krieges.

Von unserer Regierung und ihren Medien wird uns immer erzählt, „Der Russe“ sei die größte Sicherheitsgefahr für unser Land. Ich sehe das mit Verlaub anders. Die innere Sicherheit in den Staaten der EU wird durch die Invasion des politischen Islam und seiner Anhänger gefährdet, deren Ziel es ist, Europa zu islamisieren und der Scharia zu unterwerfen. Das zu benennen, gilt allerdings als „rechts“. Die äußere Sicherheit wird meiner Meinung nach in unserem näheren Umfeld am ehesten durch die Ukraine bedroht, einen von uns hochgerüsteten Mafiastaat, der immer mehr von unserem Geld will und dabei korrupt bis ins Mark ist. Und durch die Türkei, den Nachfolgestaat des muslimischen Osmanischen Reiches, regiert vom Muslimbruder Erdogan. Ein Land, das ein anderes NATO-Mitglied offen bedroht, und dessen Loyalität im Zweifelsfall wohl eher seiner islamisch-osmanischen Identität gilt als der Mitgliedschaft in einem „westlichen“ Verteidigungsbündnis.

Wenn wir aufhören, die Ukraine zu bezahlen, könnten wir schnell in die Lage des Mafiaopfers geraten, das versucht, die Erpressungszahlungen zu beenden. Das kann dann leicht gefährlich werden. Und wenn Erdogan weiter dem islamischen Imperialismus frönt, dann besteht auch an dieser Front die Gefahr einer militärischen Eskalation. Und dann wäre da noch die angestrebte islamische Weltrevolution der iranischen Mullahs, aber das ist ein anderes Kapitel.

Pfadfinder im Alter von sechs bis acht Jahren werden in eine Moschee geschleift. Sie werden angehalten, sich hinzuknien und vorzubeugen. Ein sechsjähriger Junge bleibt demonstrativ stehen – und wird zum Helden im Internet.

Von Eric Angerer

Nicht nur Schulen und Kindergärten sind Orte der proislamischen Indoktrinierung des Systems. Auch Pfadfinderfunktionäre ziehen offenbar mit und trainieren ihre Schützlinge in der Unterwerfung unter Allah.

Das Bild eines sechsjährigen Pfadfinders aus Schottland, der während eines islamischen Gebets stehen blieb, hat sich rasant im Internet verbreitet. Die Aufnahme entstand während eines Jugendausflugs zum Islamischen Zentrum in Stirling, Schottland, und wurde in den sozialen Medien millionenfach geteilt.

Rückgrat gegen Unterwerfung

Islam heißt wörtlich übersetzt „Unterwerfung“ – unter die Allmacht Allahs. Genau das drücken Mohammedaner mit ihrer knienden und gebeugten Gebetsstellung Richtung Mekka aus. Schottische Pfadfinder wurden im Mai als Teil eines Pfadfinderprogramms für Jungen und Mädchen im Alter von sechs bis acht Jahren „ermutigt“, an dem Ritual teilzunehmen, um ihr Abzeichen für Glaubensaktivitäten zu erwerben.

In einem Kurzvideo sieht man den Pfadfinderleiter und seine Schützlinge zusammen mit einem Vertreter des Islamischen Zentrums, wie sie sich vor Allah niederwerfen, wobei sich ein Junge deutlich weigerte.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels hatte der sechssekündige Videoclip auf verschiedenen Social-Media-Plattformen bereits mehrere Millionen Aufrufe, allein bei Tommy Robinson auf X mehr als 1,8 Millionen. Zahlreiche weitere Bilder, teils digital bearbeitet für komische oder politische Zwecke, kursieren ebenfalls. Vielfach wird der Mut des Jungen gefeiert.

Kein Einzelfall

Der Vorfall in Schottland ist kein Einzelfall. Überall in Westeuropa werden Kinder vom proislamischen Herrschaftskartell entsprechend indoktriniert. Während einheimische Traditionen aus „kultursensibler“ Rücksichtnahme immer mehr aufgegeben werden, werden der Ramadan oder das moslemische Opferfest gefeiert.

In Geschichtsbüchern werden die Europäer/Weißen und auch das Christentum angeprangert, außereuropäische Kulturen und insbesondere der Islam weitgehend positiv dargestellt. Der christliche Religionsunterricht ist so angelegt, dass die Kinder über verschiedene Religionen wohlwollend informiert werden. Und immer wieder werden Kinder mit dieser „Offenheit“ auch in Moscheen geschleppt, um dort die Rituale zu erleben.

Der islamische Religionsunterricht hingegen ist, teilweise von Aktivisten der Moslembruderschaft abgehalten, auf die Festigung der Unterwerfung unter die mohammedanischen Vorschriften angelegt. All das ist Teil einer langfristigen Strategie zur moslemischen Übernahme Europas – die von den Islamisten betrieben und von den woken Eliten gefördert wird.

Ein Junge als Vorbild

Diese Entwicklung zu stoppen, ist die Aufgabe von politischen Bewegungen. Wie der sechsjährige Schotte zeigt, ist es aber auch eine Aufgabe von Eltern, die sich nicht wegducken. Man kann auch im eigenen Bereich beginnen und die eigenen Kinder gegen die woke proislamische Indoktrinierung geistig bewaffnen. Man kann sie zu selbstbewussten und kritischen Menschen erziehen, die dann vielleicht den Mut haben, Unterwerfung zu verweigern.