Annalena Baerbocks Nachfolger in der UN-Generalversammlung ist bereits gewählt. Am 9. September übernimmt Khalilur Rahman das Amt. Dies motivierte den ehemaligen Präsidenten Botswanas Mokgweetsi Masisi zu klaren Worten über Baerbocks Wirken – und wie man es in Afrika wahrgenommen hat. Er lässt kein gutes Haar an der ehemaligen Trampolinspringerin aus den Reihen der deutschen Grünen.

Kommentar von Florian Machl

Am Rande eines Gipfeltreffens soll der ehemalige Präsident Botswanas, Mokgweetsi Masisi, sehr deutliche Worte zur scheidenden Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, geäußert haben. Die Worte fielen wohl in Vorfreude darauf, dass es im September zu einem Wechsel an dieser Position kommt.

So wird er von der deutschen Bild-Zeitung wie folgt zitiert:

„Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen. Vielleicht hätte Deutschland dann mehr Stimmen aus Afrika für den UN-Sitz erhalten.“ Und: „Ich fühle mich besser und zuversichtlicher in unseren Beziehungen zu Deutschland, jetzt, wo Frau Baerbock aus dem Amt ist.“

Die Aussagen fielen auch im Umfeld der Wahl der Vertreter im UN-Sicherheitsrat. Deutschland hatte sich wieder einmal als nichtständiges Mitglied beworben, war aber durchgefallen – während Österreich, auch unter Einsatz von 20 Millionen Euro Steuergeld – den Zuschlag erhielt.

Die deutsche Grüne Annalena Baerbock hat sich mehrfach in Belange Afrikas in einer Weise eingemischt, die dort wohl nicht sehr gut angekommen ist.

Der Nigeria-/Toiletten-Vorwurf bezieht sich wahrscheinlich auf eine Rede Baerbocks vom 1. März 2023 zur „Feministischen Außenpolitik“. Dort sprach sie über den Wiederaufbau eines von Boko Haram zerstörten Dorfes im Nordosten Nigerias. Sie sagte sinngemäß, man habe nicht einfach nach deutschen Hygienestandards entschieden, wo Brunnen und Toiletten stehen sollen, sondern die Dorfbewohner gefragt. Wörtlich erwähnte sie die Frage, ob Toiletten „mitten im Dorf“ oder „ganz am Ende des Dorfes“ stehen sollten.

Der Elefanten-Vorwurf bezieht sich überwiegend nicht direkt auf Baerbock, sondern auf Umweltministerin Steffi Lemke und das Bundesumweltministerium. Der Streit eskalierte Anfang April 2024, nachdem Lemke strengere Regeln beziehungsweise ein mögliches Verbot für die Einfuhr von Jagdtrophäen aus Afrika wollte. Masisi reagierte damals mit dem Angebot, Deutschland 20.000 Elefanten zu schicken. Sky News berichtete am 3. April 2024 ebenfalls, Masisi habe auf Vorschläge des deutschen Umweltministeriums zu strengeren Regeln bei Jagdtrophäen reagiert. Baerbock selbst wollte in der Sache später vermitteln.

In Europa denkt man immer noch viel zu häufig, dass in Afrika Menschen wenig entwickelter Kulturen auf Baumstümpfen sitzen und mit Bananen spielen. Dass dies nichts mit der Lebensrealität in Afrika zu tun hat, wissen nur jene, die den vielfältigen und riesigen Kontinent auch bereist haben. Die afrikanischen Regierungs- und Bildungseliten nehmen durchaus wahr, wie die heuchlerische und selbstverliebte Politik der westlichen „Linken“ funktioniert. Diese wird stellenweise ausgenutzt, gemeinhin aber verspottet. Keine funktionierende Nation dieser Welt hat Verständnis für die deutsche Selbstzerstörungspolitik – und auf gute Tipps aus Deutschland hat auch niemand gewartet.

Frankreich steht vor einer politischen Zeitenwende. Geht es nach den Franzosen selbst, soll Marine Le Pen die nächste Präsidentin der Grande Nation werden. In einer neuen Umfrage führt sie gegenüber allen potentiellen Gegenkandidaten. Das Establishment will ihre Wahl mit allen Mitteln verhindern.

Es gibt zwei verschiedene Frankreichs – das echte Frankreich der autochthonen Franzosen und jenes der Migranten. Ersteres wählt vorwiegend konservativ und patriotisch, Letzteres links. Dies verdeutlicht auch eine Analyse, über die Report24 kürzlich erst berichtet hat. Das Ergebnis ist jetzt schon ein kaum mehr regierbares Land, weil sich drei beinahe gleichstarke politische Blöcke (die Linken, die Zentristen und die Rechten) gebildet haben.

Doch ungeachtet dieser Entwicklungen zeigt eine aktuelle Umfrage von Toluna-Harris Interactive für M6 und RTL, durchgeführt am 27. Mai, dass die Frontfrau des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, in allen drei getesteten Stichwahl-Szenarien gegen ihre Herausforderer gewinnen würde. Das stärkste Ergebnis erzielt sie gegen den linksradikalen Führer Jean-Luc Mélenchon, gegen den Le Pen 67 Prozent zu 33 Prozent erreicht. Auch den ehemaligen Premierminister Gabriel Attal schlägt sie mit 54 zu 46 Prozent sowie den früheren Premierminister Édouard Philippe mit 52 zu 48 Prozent.

Diese Zahlen sind insofern bedeutsam, als Philippe und Attal zu den prominentesten Figuren im macronistischen Lager gehören, das sich lange als wichtigste Barriere gegen einen Sieg des Rassemblement National präsentiert hat. Le Pen verlor bereits zweimal Stichwahlen gegen Macron, 2017 und 2022. Die Umfrage deutet jedoch darauf hin, dass selbst die stärksten Kandidaten des politischen Establishments derzeit in direkten Duellen mit Le Pen keine Chance hätten.

Le Pen ist derzeit von einer Kandidatur ausgeschlossen, nachdem sie mit einem umfassenden fünfjährigen Verbot belegt wurde, öffentliche Ämter zu bekleiden. Gegen dieses Verbot hat sie Berufung eingelegt. Eine Entscheidung über diese Berufung wird für den 7. Juli erwartet. Sollte sie jedoch weiterhin nicht antreten dürfen, gilt der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella weithin als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der Partei.

Auch dann bliebe das Rassemblement National in einer dominierenden Position. Bereits frühere Umfragen dieser Woche zeigten Bardella im ersten Wahlgang mit 32 Prozent klar vorn, deutlich vor Philippe mit 17 Prozent und Mélenchon mit 16 Prozent. Dasselbe politische Barometer von Odoxa aus dem Mai zeigte zudem Bardella in einer Stichwahl mit 52 zu 48 Prozent siegreich gegen Philippe – eine Umkehr des Ergebnisses von zwei Monaten zuvor, als Philippe noch mit demselben Abstand geführt hatte.

Diese Umfragen deuten auf ein zunehmendes Problem für die zentristischen und linken Kräfte Frankreichs hin. Denn die patriotische Partei dürfte – egal ob mit Le Pen oder mit Bardella als Spitzenkandidaten – den nächsten Präsidenten der Republik stellen. Doch damit würde endlich auch eine Zeitenwende in der Grande Nation einkehren. Denn Le Pen kündigte an, dass sie im Falle eines Wahlsiegs des RN der französischen Bevölkerung ein Referendum zur Massenmigration anbieten wolle. „Das französische Volk wurde verraten. 2027 werden wir Frankreich eine demokratische Vitalität zurückgeben, indem wir die Macht an das Volk zurückgeben“, schrieb sie auf X.