Anmelden
Die ehemalige Bundestagspräsidentin und Ministerin Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Im Juni 2024 hatte Süssmuth eine Brustkrebserkrankung öffentlich gemacht.
In Gedenken an Rita Süssmuth verweisen auf das Interview, das Kayvan Soufi-Siavash im Januar 2017 mit ihr geführt hat.
Hier die schriftliche Anmoderation zum damaligen Interview:
Rita Süssmuth ist eine Ikone der deutschen Politik.
Das war nicht geplant. Die Frau kam aus der Wissenschaft und ist in ihrem Denken und Handeln stets unabhängig geblieben. Das machte sie oft unbequem. Vor allem für den Mann, der sie zweimal persönlich darum bat, ihn politisch zu unterstützen. Helmut Kohl.
1985 übernahm Prof. Dr. Dr. Rita Süssmuth als politische Quereinsteigerin das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und wurde so die erste Frauenministerin auf Bundesebene. Von 1988 bis 1998 stand sie dem Bundestag als Präsidentin vor. Sie und Richard von Weizsäcker spielen, was das ethische Credo angeht, in der selben Liga.
Rita Süssmuth hat nie vergessen, was es bedeutet, Krieg zu erleben und zu überleben. Erlebnisse, wie ausgebombt oder verschollen zu sein, Hunger oder Trauma sind für sie keine abstrakten Worthülsen. Geschichte darf sich nicht wiederholen.
Im Gespräch mit KenFM zieht Rita Süssmuth nicht nur Bilanz über ihr ganz persönliches politisches Leben, ihre Erfolge, ihre Fehler. Sie appelliert auch an uns, alles dafür zu tun, um den Frieden in Europa und der Welt als das höchste Gut überhaupt zu verteidigen.
Rita Süssmuth fordert im Gespräch mit Ken Jebsen eine starke Friedensbewegung. Wir alle mögen uns als Individuen, als Menschen mit Rückgrat, den erneut erwachenden Interessen-Blöcken entgegenstellen. Gerade Deutschland darf den Gesprächsfaden vor allem mit Russland niemals abreißen lassen, so Süssmuth. „Wir können mehr.“
Verwandte Tags
Es gab viel Aufruhr um den Ukraine-Orden für Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich offenbar mehr der NATO als der österreichischen Bevölkerung und Verfassung verpflichtet fühlt. Als Report24-Chef Florian Machl näher recherchierte, zeigte sich der nächste Skandal. Denn der ÖVP-Politiker und ehemalige Innenminister Wolfgang Sobotka erhielt von Wolodymyr Selenskyj im Kriegsjahr 2024 einen Verdienstorden – noch während er Nationalratspräsident in Österreich war. Das war ihm wohl selbst unangenehm – die Öffentlichkeit informierte man nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte vermutlich nicht zum Ausdruck bringen, dass die Arbeit von Wolfgang Sobotka drittklassig ist, als er per Präsidentendekret am 23. August 2024 verfügte, dass man dem österreichischen Spitzenpolitiker den ukrainischen Verdienstorden dritter Klasse verleiht. Ob Sobotka diesen Orden bei einem seiner Ukraine-Besuche persönlich entgegengenommen hat, ist nicht bekannt. Eine Report24-Anfrage blieb bislang unbeantwortet.
Dass Sobotka diesen Orden erhielt, sollte der Öffentlichkeit wohl vorenthalten bleiben. Eine Veröffentlichung dazu fand nie statt. Nur der Recherche von Report24-Chefredakteur Florian Machl ist es zu verdanken, dass diese Verleihung publik wurde. Denn im entsprechenden Dekret Selenskyjs wurde der Name Sobotkas falsch geschrieben (nach Rückübersetzung: “SOBOTK”) – weshalb eine oberflächliche Suche auch nicht zu einem Erfolg führen konnte. Ebenfalls erschwert wurde die Recherche durch die Übertragung in die ukrainische Sprache.
Neben Wolfgang Sobotka und Beate Meinl-Reisinger ließ sich auch Kaiser-Enkel Karl Habsburg Orden umhängen – sogar zwei, bei zwei verschiedenen Anlässen. Das erklärt auch Habsburgs Agitationen zugunsten der Ukraine und Beschimpfungen gegenüber politisch Andersdenkenden.
Als Nationalratspräsident nahm Sobotka in der staatlichen Rang- und Protokollordnung der Republik Österreich einen sehr hohen Rang ein. Der Nationalratspräsident steht nach dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler auf dem dritten Platz der Amts- und Funktionsträger. Er leitet das Parlament, vertritt den Nationalrat nach außen, übernimmt bei bestimmten Anlässen staatliche Repräsentationsaufgaben und hat im Protokoll Vorrang vor allen Regierungsmitgliedern außer dem Bundeskanzler.
Somit wäre er ganz besonders an die Bundesverfassung gebunden, in der Österreichs “immerwährende Neutralität” festgeschrieben ist. Zahlreiche hohe Vertreter der österreichischen Politik machten aber schon in der Corona-Zeit deutlich, dass die Verfassung für sie nur “juristische Spitzfindigkeiten” darstellt.
Sobotkas Amtsführung in Hinblick auf die Ukraine war nie auf die immerwährende Neutralität ausgerichtet. Dabei begann er in diesem Thema reichlich wirr, er hatte den Angriff Russlands mit der Befreiung Österreichs vom NS-Regime im Jahr 1945 verglichen. Später ging er sich persönlich beim ukrainischen Botschafter für diesen Vergleich entschuldigen. Danach brachte man Sobotka offenbar vollständig auf die gewünschte Ukraine-Linie und belohnte ihn letztendlich mit einem Verdienstorden.
Auf die Erstveröffentlichung des Sachverhaltes durch Florian Machl am 29. Jänner 2026 reagierte zunächst nur die FPÖ mit einer Aussendung, die wir in der Folge wiedergeben möchten. Ansonsten interessieren sich weiterhin keine Systemmedien für den Sachverhalt – das ist vermutlich dieser Qualitätsjournalismus, der sich durch hohe staatliche Zuwendungen fördern lässt.
Etwas merkwürdig ist auch, wer die Facebook-Seite Wolfgang Sobotkas aktuell betreibt und ob dies noch durch Personal des Parlaments geschieht, wo er eigentlich am 24. Oktober als Nationalratspräsident ausschied. Auf der Seite wird der Eindruck erweckt, Sobotka würde Österreich noch immer repräsentieren, dort wird auch sehr aktuell publiziert. Gleichzeitig ist aber weder die Adresse “parlament.gv.at” passend, noch die dort angegebene Mailadresse, die nicht mehr funktioniert (wir haben unsere erste Anfrage dorthin gerichtet).
Presseaussendung der FPÖ vom 30.1.2026
Nach der skandalösen Verleihung eines Ordens an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger durch den Präsidenten der Ukraine Selenskyj, sickerte nun durch, dass anscheinend auch der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka eine solche Auszeichnung erlangte, und zwar den „Verdienstorden III. Klasse“. „Während die Außenministerin ihren ‚Verdienst‘ selbstverliebt wie gewohnt an die große Glocke hing, empfing Sobotka offenbar seinen Orden still und heimlich. Dieses Ereignis fand und findet in keinem Medium einen Niederschlag. Die Frage lautet: Warum nicht? Und: was hat Sobotka da genau bekommen? Welchen Wert hatte es? Und ging es über den bloßen Orden hinaus? Diese und weitere Fragen muss die ÖVP umgehend beantworten. Die Fragezeichen drängen sich auf, weil es durchaus unüblich ist, dass bisher nahezu niemand von dem Ordens-Geschenk des kriegführenden Landes an Sobotka wusste. Wofür hat er ihn bekommen und hat er dazu in seiner Amtszeit auch die Ressourcen des Parlaments genutzt? Was gibt es hier zu vertuschen, liebe ÖVP?“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.
„Das ist ein Skandal im Quadrat. Nicht nur, dass es absolut unüblich ist, so etwas zu verheimlichen, gleichzeitig handelt es sich dabei auch um einen fragwürdigen Verrat an unserer immerwährenden Neutralität. Sobotka beging hier mutmaßlich denselben dummen Fehler wie Meinl-Reisinger, indem sich beide in ihrer öffentlichen Funktion von einer Kriegspartei einspannen ließen. Man stelle sich vor, was los wäre, würden der Nationalratspräsident und eine Außenministerin gegenwärtig einen Orden Russlands annehmen. Der Punkt ist, dass es sich für echte Vertreter eines neutralen Landes gegenwärtig weder in Richtung Russland noch in Richtung Ukraine ausgeht. Beide Länder sind Kriegsparteien, und Vertreter eines neutralen Landes dürfen sich hier nicht wie billige Gehilfen von Selenskyj missbrauchen lassen, auch nicht, wenn sie dafür Orden angehängt bekommen. Hinsichtlich der Ukraine hoppeln unsere Politiker absurderweise aber nahezu täglich in die Neutralitäts-Beschädigungs-Falle“, ärgert sich Schnedlitz.
Für den freiheitlichen Generalsekretär sei der Orden „Für Verdienste“ nichts anderes als ein „Neutralitätsverrat mit Anlauf“. „Sowohl Sobotka, als auch die ÖVP müssen hier umgehend für komplette Offenlegung und Transparenz sorgen. Was ist hier abseits der Öffentlichkeit gelaufen?“, so Schnedlitz abschließend.
Sven Schulze soll am Vormittag Nachfolger von Reiner Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Doch die CDU bangt: Wird der erste Wahlgang zur Steilvorlage für die AfD von Ulrich Siegmund?
Dieser Beitrag Ministerpräsidentenwahl Heute blickt Deutschland auf Sachsen-Anhalt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Nach 15 Jahren im Amt tritt Deutschlands dienstältester Ministerpräsident heute ab. Damit will Reiner Haseloff die Macht der CDU in Sachsen-Anhalt vor der AfD retten. Doch das Manöver ist riskant. Ein Hintergrundbericht.
Dieser Beitrag Machtwechsel in Sachsen-Anhalt Haseloffs letzter Arbeitstag: Die Ruhe vor dem Sturm wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Der nach Massenprotesten Ende 2024 seines Amtes enthobene Yoon Suk Yeol wird nicht nur eine Haftstrafe verbüßen müssen. Ihm droht unter Umständen sogar die Todesstrafe. Diese wurde seit 1997 nicht mehr verhängt.
Einst amtierendes Staatsoberhaupt und nun ein verurteilter Straftäter. Doch das ist noch lange nicht alles, denn möglicherweise steht sogar noch Schlimmeres bevor: Der frühere südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol wird nach seinem dramatischen Sturz von der Macht und dem Versuch, durch die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 im Amt zu bleiben, eine fünfjährige Haftstrafe verbüßen.
Yoon, der nach landesweiten Massenprotesten Ende 2024 seines Amtes enthoben und in Gewahrsam genommen wurde, wurde der missbräuchlichen Nutzung der präsidialen Macht zur Behinderung der Justiz schuldig gesprochen. Nach südkoreanischem Recht könnte ihm angesichts weiterer Anklagepunkte in Zusammenhang mit Hochverrat sogar die Todesstrafe drohen. Yoon behauptete damals, das Land vor einer Übernahme durch die Kommunisten aus Nordkorea und aus China schützen zu wollen.
Yoon versuchte, seine eigene Festnahme zu verhindern, nachdem das Parlament für seine Amtsenthebung gestimmt hatte, indem er präsidiale Sicherheitskräfte einsetzte, um einem rechtmäßigen Haftbefehl zu trotzen, der vom Amt für Korruptionsermittlungen (CIO) erlassen worden war. Am 3. Dezember 2024 trat er im nationalen Fernsehen auf und erklärte in einer Ansprache an die Nation das Kriegsrecht.
“Yoon jedoch informierte in beispielloser Weise nur einige Kabinettsmitglieder über die Sitzung zur Ausrufung des Kriegsrechts und verletzte damit direkt die Verfassung sowie die Beratungsrechte der nicht informierten Kabinettsmitglieder”, sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Das Gericht stellte außerdem fest: “Der Angeklagte missbrauchte seinen enormen Einfluss als Präsident, um durch Beamte des Sicherheitsdienstes die Vollstreckung rechtmäßiger Haftbefehle zu verhindern, wodurch Beamte faktisch privatisiert wurden … zum persönlichen Schutz und zum persönlichen Vorteil”, erklärte Richter Baek weiter.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem vor, Militär- und Polizeikräfte angewiesen zu haben, die Nationalversammlung abzuriegeln, um Abgeordnete daran zu hindern, das Gebäude zu betreten, in dem sie das Kriegsrechtsdekret hätten aufheben können. Angesichts der weiteren Klagen und der Berufungsverfahren könnte sich das Politikum noch mehrere Jahre hinziehen. Sollte Yoon jedoch tatsächlich zum Tode verurteilt werden, wäre dies ein Urteil mit Signalwirkung auch für künftige Staats- und Regierungschefs des Landes.
Donald Trump könnte natürlich trotz der US-Verfassung der republikanische Präsidentschaftskandidat für 2028 sein. Wenn Trump es nicht schafft und Vance, der keine Loyalität gegenüber Prinzipien oder Ethik zeigt, Präsident werden will, wird er mehr denn je auf die MAGA-Basis und die extreme Rechte angewiesen sein
Der Beitrag Genauso gefährlich: Vance und die Wahl 2028 erschien zuerst auf .
Vor wenigen Stunden hat das Weiße Haus unter Trump ein Memorandum veröffentlicht, das einen weitaus folgenschwereren Bruch mit der modernen Architektur der globalen Überwachung darstellt als es die meisten Schlagzeilen der nächsten Tage vermuten lassen dürften.
Die Vereinigten Staaten haben sich offiziell aus 66 internationalen Organisationen zurückgezogen, darunter auch Gremien, die direkt oder indirekt mit dem IPCC-Ökosystem verbunden sind, nachdem eine Überprüfung ergeben hatte, dass diese „den Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen”. Die Sprache der Ankündigung ist ungewöhnlich unverblümt und listet Dutzende von Institutionen auf, die aller Wahrscheinlichkeit nach überflüssig, schlecht geführt, von aktivistischen Interessen vereinnahmt und zunehmend feindlich gegenüber der Souveränität und dem Wohlstand der USA eingestellt sind.
Auffällig ist nicht nur das Ausmaß des Rückzugs, sondern auch das Muster, das sich ergibt, wenn man die Organisationen als Gruppe betrachtet. Etwa die Hälfte – wahrscheinlich sogar mehr – trägt die unverkennbaren Spuren ideologischer Aktivisten, die sich als technische Experten ausgeben: permanente Bürokratien, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, Zuschüsse über undurchsichtige NGO-Netzwerke recyceln und eine bekannte Mischung aus Klimaorthodoxie, DEI-Mandaten und „Nachhaltigkeits“-Slogans fördern, die weniger als messbare Ziele denn als Tests der politischen Loyalität dienen.
Viele dieser Einrichtungen haben längst aufgehört, neutrale Foren für Zusammenarbeit zu sein. Stattdessen fungieren sie als finanzielle Durchlaufstellen und Mittel zur Durchsetzung bestimmter Narrative, wobei sie explizit marxistische oder postmarxistische wirtschaftliche Annahmen hinter der moralischen Sprache der Umweltrettung verstecken.
Dieser Rückzug ist eine Ablehnung der Vorstellung, dass amerikanische Steuerzahler verpflichtet sind, ideologische Projekte zu finanzieren, die weder greifbare Vorteile noch messbaren Ergebnisse oder gar grundlegende Managementkompetenzen vorweisen können. Der Austritt aus IPCC-nahen Institutionen ist eine unverblümte, deutliche Botschaft, dass die Ära der unhinterfragten Unterwürfigkeit gegenüber der transnationalen Klima-Bürokratie vorbei ist.
Hier ist das Memorandum:
MEMORANDUM FOR THE HEADS OF EXECUTIVE DEPARTMENTS AND AGENCIES
(MEMORANDUM AN DIE LEITER DER EXEKUTIVABTEILUNGEN UND BEHÖRDEN)
Kraft der mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragenen Befugnisse ordne ich hiermit Folgendes an:
Abschnitt 1. Zweck. (a) Am 4. Februar 2025 habe ich die Durchführungsverordnung 14199 (Rückzug der Vereinigten Staaten aus bestimmten Organisationen der Vereinten Nationen, Einstellung der Finanzierung dieser Organisationen und Überprüfung der Unterstützung aller internationalen Organisationen durch die Vereinigten Staaten) erlassen. Diese Verordnung wies den Außenminister an, in Absprache mit dem Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen eine Überprüfung aller internationalen zwischenstaatlichen Organisationen durchzuführen, denen die Vereinigten Staaten angehören und denen sie in irgendeiner Form finanzielle oder sonstige Unterstützung gewähren, sowie aller Übereinkommen und Verträge, denen die Vereinigten Staaten beigetreten sind, um festzustellen, welche Organisationen, Übereinkommen und Verträge den Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen. Der Außenminister hat inzwischen seine Ergebnisse gemäß der Verordnung 14199 vorgelegt.
(b) Ich habe den Bericht des Außenministers geprüft und nach Beratung mit meinem Kabinett festgestellt, dass es den Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderläuft, Mitglied der in Abschnitt 2 dieses Memorandums aufgeführten Organisationen zu bleiben, an ihnen teilzunehmen oder sie anderweitig zu unterstützen.
(c) In Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung 14199 und gemäß der mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragenen Befugnis weise ich hiermit alle Exekutivabteilungen und -behörden an, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Austritt der Vereinigten Staaten aus den in Abschnitt 2 dieses Memorandums aufgeführten Organisationen so schnell wie möglich zu vollziehen. Für Einrichtungen der Vereinten Nationen bedeutet der Austritt die Beendigung der Beteiligung oder der Finanzierung dieser Einrichtungen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(d) Meine Prüfung weiterer Feststellungen des Außenministers dauert noch an.
Abschnitt 2. Organisationen, aus denen sich die Vereinigten Staaten zurückziehen sollen. (a) Nicht-Organisationen der Vereinten Nationen:
(i) 24/7 Carbon-Free Energy Compact;
(ii) Colombo Plan Council;
(iii) Commission for Environmental Cooperation;
(iv) Education Cannot Wait;
(v) European Centre of Excellence for Countering
Hybrid Threats;
(vi) Forum of European National Highway Research Laboratories;
(vii) Freedom Online Coalition;
(viii) Global Community Engagement and Resilience Fund;
(ix) Global Counterterrorism Forum;
(x) Global Forum on Cyber Expertise;
(xi) Global Forum on Migration and Development;
(xii) Inter-American Institute for Global Change Research;
(xiii) Intergovernmental Forum on Mining, Minerals, Metals, and Sustainable Development;
(xiv) Intergovernmental Panel on Climate Change;
(xv) Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services;
(xvi) International Centre for the Study of the Preservation and Restoration of Cultural Property;
(xvii) International Cotton Advisory Committee;
(xviii) International Development Law Organization;
(xix) International Energy Forum;
(xx) International Federation of Arts Councils and Culture Agencies;
(xxi) International Institute for Democracy and Electoral Assistance;
(xxii) International Institute for Justice and the Rule of Law;
(xxiii) International Lead and Zinc Study Group;
(xxiv) International Renewable Energy Agency;
(xxv) International Solar Alliance;
(xxvi) International Tropical Timber Organization;
(xxvii) International Union for Conservation of Nature;
(xxviii) Pan American Institute of Geography and History;
(xxix) Partnership for Atlantic Cooperation;
(xxx) Regional Cooperation Agreement on Combatting Piracy and Armed Robbery against Ships in Asia;
(xxxi) Regional Cooperation Council;
(xxxii) Renewable Energy Policy Network for the 21st Century;
(xxxiii) Science and Technology Center in Ukraine;
(xxxiv) Secretariat of the Pacific Regional Environment Programme; and
(xxxv) Venice Commission of the Council of Europe.
(b) United Nations (UN) Organizations:
(i) Department of Economic and Social Affairs;
(ii) UN Economic and Social Council (ECOSOC) — Economic Commission for Africa;
(iii) ECOSOC — Economic Commission for Latin America and the Caribbean;
(iv) ECOSOC — Economic and Social Commission for Asia and the Pacific;
(v) ECOSOC — Economic and Social Commission for Western Asia;
(vi) International Law Commission;
(vii) International Residual Mechanism for Criminal Tribunals;
(viii) International Trade Centre;
(ix) Office of the Special Adviser on Africa;
(x) Office of the Special Representative of the Secretary General for Children in Armed Conflict;
(xi) Office of the Special Representative of the Secretary-General on Sexual Violence in Conflict;
(xii) Office of the Special Representative of the Secretary-General on Violence Against Children;
(xiii) Peacebuilding Commission;
(xiv) Peacebuilding Fund;
(xv) Permanent Forum on People of African Descent;
(xvi) UN Alliance of Civilizations;
(xvii) UN Collaborative Programme on Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation in Developing Countries;
(xviii) UN Conference on Trade and Development;
(xix) UN Democracy Fund;
(xx) UN Energy;
(xxi) UN Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women;
(xxii) UN Framework Convention on Climate Change;
(xxiii) UN Human Settlements Programme;
(xxiv) UN Institute for Training and Research;
(xxv) UN Oceans;
(xxvi) UN Population Fund;
(xxvii) UN Register of Conventional Arms;
(xxviii) UN System Chief Executives Board for Coordination;
(xxix) UN System Staff College;
(xxx) UN Water; and
(xxxi) UN University.
Abschnitt 3. Leitlinien zur Umsetzung. Der Außenminister stellt den Behörden bei der Umsetzung dieses Memorandums bei Bedarf zusätzliche Leitlinien zur Verfügung.
Abschnitt 4. Allgemeine Bestimmungen. (a) Keine Bestimmung dieses Memorandums darf so ausgelegt werden, dass sie Folgendes beeinträchtigt oder anderweitig beeinflusst:
(i) die gesetzlich gewährten Befugnisse einer Exekutivbehörde oder -agentur oder deren Leiter; oder
(ii) die Funktionen des Direktors des Amtes für Verwaltung und Haushalt in Bezug auf Haushalts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsvorschläge.
(b) Dieses Memorandum ist im Einklang mit geltendem Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln umzusetzen.
(c) Dieses Memorandum beabsichtigt nicht und begründet keine Rechte oder Vorteile materieller oder verfahrensrechtlicher Art, die von einer Partei gegenüber den Vereinigten Staaten, ihren Ministerien, Behörden oder Einrichtungen, ihren Beamten, Mitarbeitern oder Beauftragten oder anderen Personen nach Gesetz oder Billigkeitsrecht geltend gemacht werden können.
(d) Der Außenminister wird ermächtigt und angewiesen, dieses Memorandum im Federal Register umzusetzen.
DONALD J. TRUMP
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Auch in der Zeitung „Die Welt“ war das schon ein Thema: https://www.welt.de/politik/ausland/article695ee1644d1d5f581eeaf241/donald-trump-ordnet-an-usa-steigen-aus-66-internationalen-organisationen-aus.html
ebenso wie heute auch in der „Süddeutschen Zeitung“.
Der Beitrag Die USA treten aus dem IPCC aus – und zerlegen eine globale Klimabürokratie erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Ziel des Drohnenangriffs sei nicht die Präsidentenresodenz in Valdai gewesen. Der versuchte Angriff auf eine Militäranlage könnte noch viel riskanter gewesen sein. Der frühere ukrainische Präsidentenberater und Militärxperte Arestovich sagt, Ziel sei ein nukleares Kommandozentrum gewesen.
Der Beitrag CIA bestätigt ukrainischen Drohnenangriff, allerdings auf ein militärisches Ziel in Novgorod erschien zuerst auf .
US-Präsident Donald Trump hat in Florida eine Klage über mindestens zehn Milliarden US‑Dollar gegen die britische BBC eingereicht.
Trump wirft der BBC Verleumdung sowie einen Verstoß gegen ein US‑Gesetz zu irreführenden und unlauteren Geschäftspraktiken vor und verlangt je fünf Milliarden Dollar Schadenersatz pro Anklagepunkt. Die BBC hatte den fehlerhaften Zusammenschnitt bereits eingeräumt und sich entschuldigt, hält eine Verleumdungsklage aber für unbegründet und will sich juristisch verteidigen.
Trump sieht in der Ausstrahlung kurz vor der Präsidentschaftswahl 2024 zudem den Versuch, die Wahl zu seinem Nachteil zu beeinflussen. Die Klage verschärft den politischen Streit um Medienberichterstattung und die Aufarbeitung des Kapitolsturms international.
+++
Bildquelle: Steve Travelguide / shutterstock
Eine Mehrheit der jungen Wähler träumt von demokratischem Sozialismus – und niemand fragt, warum. Von Klaus Albrecht Möller Es gibt Umfrageergebnisse, die einen sprachlos machen. …
Der Beitrag Die sozialistische Verführung: Wie Amerika seine Jugend verliert erschien zuerst auf Contra24.
Verwandte Tags
