Bislang blockierte Ungarn den Beitrittsprozess der Ukraine insbesondere wegen der Benachteiligung der ungarischen Minderheit im Nachbarland. Nun scheinen sich Budapest und Kiew geeinigt zu haben. Premierminister Magyar will kein Veto mehr einlegen.

Der Weg für die Ukraine in die Europäische Union soll freigemacht werden. Weil sich die neue ungarische Regierung und die Führung in Kiew hinsichtlich der Rechte der rund 100.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit in der Ukraine einig wurden, verkündete der neue ungarische Premierminister, das seit nunmehr rund zwei Jahren geltende Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufheben zu wollen. „Wir haben mit der Ukraine eine umfassende Vereinbarung über die Ausweitung der sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der rund 100.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit erreicht“, sagte Magyar am Mittwoch in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Auch wenn Kiew den Inhalt der Vereinbarung noch nicht offiziell bestätigt hat, zeigen sich die Brüsseler Eurokraten erfreut darüber. Man änderte sogar kurzfristig die Tagesordnung einer Sitzung, die die Einleitung des Verfahrens durch die 27 Mitgliedsstaaten erlaubte. Der EU-Beitrittsprozess umfasst, wie das Sprachrohr der EU-Kommission Euronews erklärt, 33 Verhandlungskapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Das erste Cluster trägt den Namen „Grundlagen“, da es zentrale Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Justizwesen behandelt. Es wird als Erstes eröffnet und als Letztes geschlossen.

Die Ukraine und Moldawien (beide sind im Beitrittsprozess informell gekoppelt) versuchen bereits seit zwei Jahren, die Verhandlungen über dieses erste Cluster zu beginnen. Blockiert wurde dies jedoch durch die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán, der vor allem die Unterdrückung der ungarischen Minderheit durch die nationalistische Politik der Ukraine scharf kritisierte. Seither versuchte Brüssel auf verschiedenen Wegen, die Blockade zu umgehen – und das ohne Erfolg.

Ungarn mag zwar den eigentlichen Beitrittsprozess für die Ukraine (und auch für die Republik Moldau) damit zwar nicht mehr behindern, doch eine Unterstützung für einen beschleunigten EU-Beitritt des korruptesten Landes Europas – wie ihn manche EU-Länder anstreben, viele jedoch auch ablehnen – darf man nicht erwarten. Zudem plädiert auch Magyar dafür, eine Volksabstimmung über eine etwaige Mitgliedschaft der Ukraine abhalten zu wollen, sollte seine Partei auch in Zukunft noch die Regierung des Landes stellen. „Sollte es der Ukraine gelingen, innerhalb von zehn oder fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel abzuschließen, wird unser Land ein rechtlich bindendes Referendum zu dieser Frage durchführen“, sagte Magyar.

Die Menschen in den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten haben nun ein paar Jahre Zeit, sich mental auf den Beitritt zweier wirtschaftlich maroder Länder einzustellen, die als Nettoempfänger von EU-Geldern eine komplette Neuordnung des EU-Budgets verursachen werden. Ohne eine massive Ausweitung der Einnahmen Brüssels – entweder durch erhöhte Mitgliedsbeiträge und/oder durch eigene direkte Einnahmen – wird dies kaum zu stemmen sein.

Ukrainische Truppen haben das Atomkraftwerk Saporischschja mit einer Drohne beschossen und beschädigt. Das ist eine gefährliche Situation. Doch im Westen gilt es, die bestehenden Narrative des Ukraine-Konflikts zu verteidigen. Die IAEA konnte glücklicherweise keinen Strahlungsanstieg messen.

Das größte Atomkraftwerk Europas, jenes bei Saporischschja, wurde zwar im Jahr 2022 als Folge der Kampfhandlungen in der Region heruntergefahren, doch die Brennstäbe müssen dennoch gekühlt werden, um eine Kernschmelze zu verhindern. Derzeit steht das Kraftwerk samt dem umliegenden Gebiet unter russischer Kontrolle. Doch immer wieder gerät das AKW unter Beschuss. So auch am 30. Mai.

Eine ukrainische Drohne traf ein Turbinengebäude direkt neben einem der Reaktoren, woraufhin die Dieselgeneratoren eine Notstromversorgung zur Kühlung übernehmen mussten. Wären auch diese beschädigt worden, hätte es zum ersten GAU seit Tschernobyl in Europa kommen können. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die selbst mit Experten vor Ort ist, erklärte, dass dies der erste solche direkte Angriff seit längerer Zeit war.

Das IAEA-Expertenteam, welches in der Stadt Energodar, nahe des Atomkraftwerks, stationiert ist, machte sich am folgenden Morgen auf den Weg, um die Schäden zu begutachten. Dabei wurden Drohnen-Trümmerteile und ein verbranntes Glasfaserkabel begutachtet, was den Drohnenangriff bestätigte. Während der Begutachtung der Schäden gab es erneut einen Drohnenalarm und Abwehrfeuer, so dass die Inspekteure in einen Schutzraum gebracht wurden. Glücklicherweise stellten die IAEA-Mitarbeiter keine erhöhte radioaktive Strahlung fest.

Doch während IAEA-Chef Grossi erklärte, der ukrainische Angriff sei ein „Spiel mit dem Feuer“, versuchte man beim „Spiegel“ rhetorische Spielchen. Denn das deutsche Magazin behauptete in einem Artikel zur Meldung indirekt, aber doch implizit, dass die russischen Behörden den IAEA-Inspektoren den Zutritt zur Turbinenhalle verwehrt hätten, weshalb die Organisation darauf gepocht hätte, die Schäden begutachten zu dürfen.

Doch so kann man auch Desinformation betreiben. Denn der ukrainische Angriff erfolgte in der Nacht, während weiterhin Drohnenalarm herrschte. Es wäre einfach zu gefährlich gewesen, umgehend hinzufahren. Deshalb fuhren die IAEA-Experten am nächsten Morgen zum Atomkraftwerk. Die implizite Behauptung des Spiegels, die Russen hätten den Experten den Zutritt verweigert, stimmt so einfach nicht. Wäre es den Redakteuren dort vielleicht lieber gewesen, darüber schreiben zu müssen, dass die IAEA-Mitarbeiter nachts unter Lebensgefahr zum Atomkraftwerk gefahren und dabei durch ukrainischen Drohnenbeschuss getötet worden sind?

Beim Spiegel selbst versucht man, die Rolle der ukrainischen Truppen zu relativieren, dabei gab es bereits in der Vergangenheit (Report24 berichtete beispielsweise im Herbst letzten Jahres darüber) immer wieder ukrainische Rückeroberungsversuche und Kampfhandlungen beim AKW Saporischschja. Ebenfalls im Herbst des vergangenen Jahres hatte eine ukrainische Drohne ein russisches Atomkraftwerk getroffen. Alles Hinweise darauf, dass man seitens der ukrainischen Militärführung nicht vor solchen Angriffen zurückschreckt – auch wenn dies zu einer radioaktiven Verseuchung großer Gebiete führen könnte.

Der Flughafen Chrabrowo in Kaliningrad hatte seinen Betrieb vorübergehend eingestellt, nachdem die Behörden vor einer möglichen Drohnenattacke gewarnt hatten. Das ist das erste Mal, dass ukrainische Drohnen in die russische Exklave eindrangen – und zwar direkt über NATO-Gebiet.

Es ist offensichtlich das erste Mal seit Beginn des Krieges in der Ukraine, dass ein ziviler Flughafen in Kaliningrad aufgrund der Gefahr von Drohnenangriffen geschlossen wurde. Die Behörde erklärte am 26. Mai, die vorübergehende Aussetzung von An- und Abflügen sei „zur Gewährleistung der Flugsicherheit“ erfolgt. Konkrete Gründe für die Einschränkungen wurden jedoch nicht genannt. Zeitgleich veröffentlichte das Warnsystem der russischen Exklave eine Meldung über eine „Drohnenbedrohung“. Damit bestätigte die russische Seite faktisch die Gefahr eines möglichen Luftangriffs des ukrainischen Militärs.

Die Einschränkungen am Flughafen blieben rund eineinhalb Stunden in Kraft. Anschließend teilte die russische Luftfahrtbehörde mit, dass der reguläre Betrieb wieder aufgenommen worden sei. Dennoch gibt es offene Fragen. Denn da ein Flug der Drohnen über Weißrussland eher unwahrscheinlich gewesen sein dürfte, bleibt eigentlich nur noch der NATO-Staat Polen als Überflugsland übrig. Geschah dieser Angriff also vielleicht sogar mit offizieller Duldung der polnischen Regierung? War die NATO darüber informiert?

Die Region Kaliningrad ist eine strategisch bedeutende russische Exklave zwischen Polen und Litauen. Dort befinden sich Einrichtungen der Baltischen Flotte sowie Teile des russischen Luftverteidigungssystems. Aufgrund ihrer geografischen Lage spielt die Region eine wichtige Rolle für die russische Militärlogistik im Ostseeraum. Doch bislang lag dieses Gebiet, welches bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges die Provinz Ostpreußen mit der Hauptstadt Königsberg war, außerhalb der ukrainischen Drohnenreichweite.

Russlands jüngste Umlagerung militärischer Satelliten deutet auf eine neue, bislang ungewöhnliche Dynamik im Weltraum über der Ukraine hin. Zwischen dem 14. und 20. Mai wurden mehrere der neu gestarteten russischen Cosmos-Satelliten von einer Bahnneigung von 97,0 auf 97,8 Grad verschoben und damit auf eine nahezu identische Umlaufbahn wie ein zentraler ukrainischer Aufklärungs-Satellit gebracht.

Der Ukraine-Krieg wird nicht nur auf dem Boden, in der Luft und zur See geführt, sondern zusehends auch im Weltraum, so aktuelle Berichte. Es geht hierbei nicht nur um GPS-Signale, sondern auch um die militärische Aufklärung. Dies zeigt sich anhand der jüngsten Entwicklungen im Orbit über der ehemaligen Sowjetrepublik. Im Fokus steht dabei ICEYE-X36, ein synthetischer Apertur-Radar-Satellit, der für die ukrainische Gefechtsfeldaufklärung eine Schlüsselrolle spielt. Das System liefert unabhängig von Wetter und Tageszeit hochauflösende Radarbilder und ermöglicht die Identifikation von Truppenbewegungen, Tarnstellungen und logistischen Knotenpunkten in Echtzeitnähe.

Für die ukrainische Kriegsführung gilt der Satellit als effiziente Unterstützung, da dieser dank der Datenfülle operative Entscheidungen beschleunigt und russische Stellungen tief im Hinterland sichtbar macht. Diese Fähigkeit macht ihn zu einem strategischen Ziel der russischen Abwehr. Moskau verfügt im Vergleich dazu nur über begrenzte eigene SAR-Kapazitäten. Mit dem im Dezember 2025 gestarteten Obzur-R existiert lediglich ein einzelnes System dieser Kategorie, das zudem deutlich schwerer und technisch anders ausgelegt ist. Während die Ukraine über ein vernetztes Satellitenökosystem verfügt, bleibt das russische Militär im Bereich hochauflösender, flexibler Echtzeitaufklärung außen vor.

Die gleichzeitige Positionierung mehrerer russischer Cosmos-Satelliten in unmittelbarer Nähe von ICEYE-X36 wird von Experten als mögliche Vorbereitung sogenannter Rendezvous- und Proximity-Operationen interpretiert. In diesem Szenario könnten diese Satelliten nicht nur beobachten, sondern aktiv stören, abschatten oder im Extremfall beschädigen, etwa durch eine gezielte Annäherung oder eine direkte elektronische Beeinflussung. Die ungewöhnliche Anzahl beteiligter russischer Satelliten verstärkt dabei den Eindruck einer koordinierten operativen Sequenz und nicht einer zufälligen Bahnanpassung.

Derzeit lancierte Berichte über mögliche russische Offensivplanungen in Richtung Kiew bleiben unbestätigt, werden jedoch im Kontext der Satellitenmanöver neu interpretiert. Sollte Moskau tatsächlich eine größere Operation vorbereiten, könnte die Neutralisierung der großräumigen ukrainischen Aufklärungsfähigkeit ein wichtiger vorbereitender Schritt sein. Andererseits ist es auch denkbar, damit einfach nur generell die ukrainische Raumaufklärung zu stören, um damit die Verluste an Truppen und Gerät zu reduzieren. Ohne die Aufklärung aus dem Orbit wird es für die ukrainische Aufklärung nämlich schwieriger, die Truppenbewegungen der Russen zu analysieren und sich entsprechend vorzubereiten.

Das Von der Leyen-Regime in Brüssel lässt permanent verbreiten, die Russen wären die einzigen Bösen, die Ukraine und ihre EU-Unterstützer die einzig Guten in diesem Konflikt. In der Nacht auf den 22. Mai wurde gezielt ein Schulwohnheim in Starobilsk in der Ostukraine angegriffen. Der Angriff galt also der eigenen Bevölkerung in einem von Russland kontrollierten Gebiet. Dabei könnten auch in Deutschland gefertigte Kampfdrohnen zum Einsatz gekommen sein. Bei der Attacke starben mindestens zehn Schüler.

Treffer auf zivile Ziele sind im Ukraine-Krieg auf beiden Seiten häufig dem Abwehrfeuer geschuldet. Wenn Raketen und Fluggeräte von der Luftabwehr getroffen werden, können sie überall abstürzen und treffen dann häufig zivile Gebäude. Im Fall des ukrainischen Angriffs auf das Schulwohnheim in Starobilsk ist das auszuschließen. Hier trafen mehrere Wellen von Fluggeräten zeitlich versetzt gezielt das Gebäude, insgesamt ist von 16 Treffern die Rede. Die fünfstöckige Anlage stürzte ein. Bislang werden zehn Todesopfer gemeldet, 48 wurden verletzt, 11 weitere werden noch vermisst. Zum Zeitpunkt des Angriffs schliefen etwa 86 Jugendliche in dem Gebäude.

Ukraine bombardierte ukrainische Schüler

Besonders zu erwähnen ist, dass Starobilsk nicht hinter der russischen Grenze liegt, sondern von Menschen bewohnt wird, die vor dem Krieg Bürger der Ukraine waren. Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges – gut zehn Jahre militärischer Terror gegen die ostukrainische Zivilbevölkerung – wird vom Mainstream gerne verschwiegen.

Die Ukraine bestreitet, ein ziviles Ziel anvisiert zu haben, man spricht von einer „militärischen Drohnen-Kommandoeinheit“. In Russland glaubt man nicht an Zufallstreffer. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat die Streitkräfte angewiesen, Vergeltung zu üben. Leidtragende der Kriegspolitik des absolut herrschenden Warlords Wolodymyr Selenskyj und seiner Schergen werden also wieder die Menschen der Ukraine sein.

Todesdrohnen immer mehr in Deutschland gefertigt

Während es lange Zeit tabu war, Ziele in Russland anzugreifen, kennt die Ukraine seit Monaten kein Halten mehr und attackiert längst nicht nur militärische Ziele. In Russland soll Angst und Terror verbreitet werden. Auch dazu werden in Deutschland gefertigte Drohnen eingesetzt. Die meisten dieser Maschinen stammen von Quantum Systems aus Bayern, wo man offiziell „Mehrzweck-Quadcopter, Abfangdrohnen und Aufklärungsdrohnen“ liefert, teilweise mit „größerer Reichweite„. So wird von Einsatzdistanzen von 1.000-1.500 Kilometern gesprochen. Deutschland redet seiner Bevölkerung dabei immer noch ein, nicht Kriegsteilnehmer zu sein. Weitere Kooperationen im „Ukraine-Geschäft“ sind von Helsing und Rheinmetall bekannt.

Wolodymyr Selenskyj hielt gestern Abend eine gewohnt großspurige Rede in einem Ort namens Rivne. Er sprach dabei von bedeutenden Gebietsgewinnen durch die ukrainische Armee. Den bekannten Frontverlauf kann man auf dieser Seite, angeblich in Echtzeit, betrachten. Selenskyj betonte, man wolle Russland zu Verhandlungen zwingen.

Reaktion aus der EU – Unterstützung der Ukraine verstärken

Kritik am Vorgehen der Ukraine ist aus der EU nicht zu vernehmen. Vielmehr verkündeten Großbritannien, Deutschland und Frankreich am 22. Mai, die Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Monaten weiter zu verstärken. Laut offiziellen Mitteilungen und Reuters wurde die weitere bzw. verstärkte Unterstützung der Ukraine ausdrücklich bekräftigt. Die drei europäischen Staaten erklärten demnach ihre Bereitschaft, den Druck auf Russland zu erhöhen und die Unterstützung für die Ukraine auszubauen. Die Staats- und Regierungschefs hätten über zusätzliche militärische Unterstützung, Sanktionen gegen Russland, Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie weitere diplomatische Schritte gesprochen. Es ist fraglich, wie lange man auf diese Weise noch vorgeben kann, keine Kriegspartei zu sein, und ebenso fraglich, wie lange Russland dem noch tatenlos zusieht. Im Sinne der friedliebenden Völker Europas dürfte eine Ausweitung des Konfliktes wohl kaum sein – doch welche Regierung in Europa hört auf ihr Volk?