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Inzwischen hat auch Polen angekündigt, die Spritpreise effektiv zu senken – durch Reduzierung der Mehrwertsteuer von 23 auf 8 Prozent. In Deutschland derweil gibt die Politik den Bürgern Tipps wie die spontane Anschaffung eines E-Autos oder den Umstieg auf die Bahn. CDU-Politiker Jürgen Hardt befand sogar kürzlich, man könne den Autofahrern ruhig zumuten, 25 Euro mehr pro Tankfüllung zu zahlen.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Das Tanken in Polen wird noch vor Ostern spürbar billiger. Nach Italien senkt auch unser östliches Nachbarland die Steuern auf Sprit. Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel ermäßigt sich von 23 auf acht Prozent, ein Minus von 15 Prozentpunkten! Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will die vom Parlament bereits gebilligte Entlastung noch vor Karfreitag wirksam werden lassen.
Die Maßnahmen sind nach den Worten des Regierungschefs eine direkte Reaktion auf die dramatisch gestiegenen Preise an den Zapfsäulen, die allerdings noch immer deutlich unter denen in Deutschland liegen. Tusk erklärte: „Noch vor den Feiertagen sollten wir erleben, dass die Preise für alle Kraftstoffe um etwa 1,2 Złoty (28 Cent) pro Liter sinken.“ Zusätzlich zur Mehrwertsteuersenkung will Warschau künftig täglich einen Höchstpreis für Kraftstoffe im Einzelhandel festlegen.
Die polnische Regierung kündigte zugleich Schritte gegen den Tanktourismus aus Deutschland an. In Regierungskreisen hieß es, in Frage kämen Mengenbeschränkungen an den Zapfsäulen, verstärkte Grenzkontrollen oder ein System wie in der Slowakei, bei dem Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen höhere Preise zahlen.
Während der deutschen Tunix-Regierung außer ihrer täglich nur Einmal-Preiserhöhung nichts einfällt, handeln immer mehr europäische Nachbarn mit effektiven Steuersenkungen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzte zynisch noch eins drauf auf die Tatenlosigkeit: Er rät den Deutschen zum Umstieg auf das Deutschlandticket der maroden Bahn. Das Ticket sei mit 63 Euro „immer noch weitaus günstiger als reguläre Monatskarten – und das bei deutschlandweiter Einsatzmöglichkeit“, so der Minister gegenüber der Funke Mediengruppe. „Für weite Teile unseres Landes kann ich nur empfehlen, auf das Deutschlandticket umzusteigen – gerade in der jetzigen Situation.“
Fragt sich nur, Herr Minister, ob man pünktlich am Ziel ankommt – falls überhaupt!
Auch die diesjährige Wahl der Staatsduma wird von der außenpolitischen Situation bestimmt. Der Krieg in der Ukraine befindet sich in der finalen Phase und die aggressive Politik des Westens gegen Russland hat das Land konsolidiert. Damit helfen die Meisterstrategen der EU-Staaten ironischerweise der „Putin-Partei“. Von Armin Langer.
In der Hoffnung auf wachsende Unzufriedenheit durch wirtschaftliche Probleme und ein Aufflammen der oppositionellen Aktivität haben die westlichen Meisterstrategen auf Chaos in Russland spekuliert und dafür alle Register gezogen. Mit Wirtschaftskrieg, Informationskrieg, massiven Waffenlieferungen an die Ukraine und einer scheinbar erhöhten Finanzierung und Agitation der „Opposition“ wurde alles, außer aktiver Kriegsbeteiligung mit eigenen regulären Einheiten, in den Kampf geworfen. Dabei wurde nicht verstanden, dass dies genau das Gegenteil bewirkt.
Denn wirtschaftlich geht es der Russischen Föderation aktuell so gut wie nie und die Sanktionen sowie weitere Maßnahmen des Wirtschaftskrieges haben die Regierung zur Reindustrialisierung und aktiven Wirtschaftsentwicklung gezwungen. Der Informationskrieg von außen erweckt in der russischen Bevölkerung den Eindruck, dass die Vernichtung Russlands beabsichtigt ist. Die militärische Unterstützung offen faschistischer Einheiten in der Ukraine durch die „antifaschistischen Demokratien“ ist ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit des Westens. Die doppelten Standards der „westlichen Wertegemeinschaft“, wenn es um „gute Kriege“ ihrer Partner geht, sind offensichtlich und werden von der ganzen Welt gesehen. Der Westen hat den Informationskrieg damit international verloren und ist isoliert. Das alles erhöht das Ansehen der eigenen Regierung bei der russischen Bevölkerung.
Die liberale Opposition hat versagt
In Bezug auf die Wahl der Staatsduma ist relevant, dass die liberale Opposition völlig versagt hat. Nach 2022 hat ein Teil dieser ohnehin kleinen Opposition das Land verlassen, während andere sich in das System integriert oder aufgegeben haben. Schon vor 2022 war der Einfluss dieser Gruppen bei Wahlen der Staatsduma minimal, doch jetzt ist die Durchsetzung westlicher Interessen in Russland auf diesem Wege noch unrealistischer.
Viele ihrer Wähler und Gleichgesinnten sind panisch und planlos geflohen, weil sie ihrer eigenen Propaganda geglaubt haben und dachten, die Grenzen würden geschlossen und alle müssten an die Front. Herausgestellt hat sich stattdessen, dass die – in ihren Augen – demokratische und liberale Ukraine alle Grenzen geschlossen hat und ihre Bürger auf der Straße jagt, um sie an der Front zu verheizen. Aus Russland kann man bis heute problemlos ausreisen, auch wenn, wie immer, ein regulärer, aber verkürzter (in der Sowjetunion waren es mal zwei Jahre) Wehrdienst verpflichtend ist.
Demokratiedefizit durch westliche Einmischung
In gewisser Weise hat die westliche Propaganda aber einen Punkt: Die gegenwärtige Regierung in Moskau sitzt so fest im Sattel wie noch nie. Echte Oppositionsparteien, vor allem die Kommunisten der KPRF, haben es dadurch schwerer und ihre teilweise äußerst scharfe Kritik an der Innenpolitik der Regierung wird von den außenpolitischen Prioritäten überschattet. Die Konsolidierung gegen eine äußere Bedrohung ist aktuell wichtiger. Man kann argumentieren, dass es in dieser Hinsicht tatsächlich ein Demokratiedefizit gibt, weil die „Putin-Partei“ Geeintes Russland zu stark dominiert. Verschwiegen wird im Westen allerdings, dass gerade die Eskalation und Hasspropaganda gegen Russland sowie die Versuche zur Destabilisierung des Landes inkl. Vernichtungsfantasien maßgeblich zu dieser Situation beigetragen haben.
Hier gibt es eine Parallele zu den 1990er-Jahren, als ebenfalls der Westen eine Demokratisierung in Russland verhindert hat. Stattdessen wurde Jelzin als „unser starker Mann im Kreml“ unterstützt und sein Beschuss des obersten Parlaments aus Panzern während der Verfassungskrise 1993 wurde im Westen sogar gefeiert. Damit war es gerade der Westen, der, äußerst symbolisch, die Demokratie in der jungen Russischen Föderation zerschossen und begraben hat. Danach blieben nur oberflächliche Phrasen und eine demokratische Fassade. Also so ähnlich, wie es jetzt in einigen großen EU-Staaten und der EU als Ganzes aussieht.
Historischer Hintergrund
Hinzu kommt: Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland war und ist die Außenpolitik immer ein zentrales Thema. Das eurasische Riesenreich, in der Selbstwahrnehmung seiner Regierung und seines Volkes gleichermaßen, war immer ein wichtiger Akteur der großen internationalen Politik. Ob Mächtegleichgewicht in Europa und „Great Game“ gegen Großbritannien in Asien zu Zeiten des Zaren oder globale Konflikte der Sowjetunion mit den USA auf allen Kontinenten zu Zeiten des Kalten Krieges – ein reiner Fokus auf innere Angelegenheiten war nie möglich.
Erklären kann man das teilweise historisch durch Katastrophen in Schwächephasen, teilweise geographisch durch die territoriale Lage zwischen Europa und Asien, die Konflikte herbeiführt. Und auch Erklärungsversuche mit ideologischer, religiöser oder metaphysischer Interpretation existieren: die Befreiung der slawischen Brudervölker in Osteuropa als Idee der Slawophilen im Zarenreich oder die Unterstützung der antiimperialistischen und antikolonialen Bewegungen als Ideologie in der UdSSR oder der Gedanke einer christlich-orthodoxen, aber dennoch überreligiös inklusiven Zivilisation bzw. „Russischen Welt“ im heutigen Russland.
Entscheidend sind aber die harten Fakten: Sicherheit, Ressourcen, politische und wirtschaftliche Interessen. Sicherheitspolitisch hat Russland genug historische Erfahrung mit katastrophalen Ereignissen in Zeiten von Schwäche oder mangelhafter Verteidigungskapazität. Gepaart mit dem großen Territorium, den riesigen Ressourcen und der strategischen Lage, führte dies zu Invasion und Krieg.
Die zerstrittenen russischen Fürstentümer im Mittelalter haben die Invasion der Mongolen begünstigt. Das politische Chaos der ungeklärten Thronfolge in der „Smuta“ bzw. „Zeit der Wirren“ nutzte Polen zur militärischen Invasion und konnte sogar Moskau besetzen – ein Denkmal auf dem Roten Platz erinnert an die Vertreibung der polnischen Einheiten durch russische Volksmilizen. Auch den Bürgerkrieg nach der Oktoberrevolution versuchte Polen, unter dem Diktator Pilsudski, für einen kleinen Eroberungsfeldzug zu nutzen und träumte von einem Großpolen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Nach anfänglichen Erfolgen und der Besetzung Kiews im Mai 1920 endete dieses Abenteuer im August 1920 fast mit der Einnahme Warschaus durch die Rote Armee.
Neben diesen weniger bekannten sicherheitspolitischen Großereignissen der russischen Geschichte kann natürlich noch die Invasion Napoleons und der Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands für Lebensraum und Ressourcen im Osten erwähnt werden. Aber was haben diese historischen Betrachtungen nun mit einer Wahl im Jahre 2026 zu tun? Tatsächlich sehr viel.
Die russische Regierung nutzt das geschickt
Dies erklärt, warum die Außen- und Sicherheitspolitik im Bewusstsein des russischen Volkes eine so große Relevanz besitzt. Es ist keine Nebensächlichkeit und nicht, wie häufig in den USA, Außenpolitik zur Unterstützung der Innenpolitik oder für die Interessen der Rüstungslobby bzw. zur Besetzung einiger Ölfelder. Bei der Außenpolitik in Russland geht es um ein existenzielles Sicherheitsbedürfnis für die Bewohner eines Territoriums, welches schon aufgrund seiner unerschöpflichen Bodenschätze große Begehrlichkeiten weckt.
Natürlich weiß die russische Regierung das in ihrer internen Propaganda zu nutzen und der Westen hat mit dem Maidan-Putsch in Kiew 2013/2014 etwas in Gang gesetzt, was „Putin“ als erfahrener Judokämpfer mühelos in Energie für seinen Machterhalt und die Dominanz der „Putin-Partei“ Geeintes Russland umlenken konnte. Der Beginn des Ukrainekrieges 2022 und die Reaktion des Westens war dann ein massiver Katalysator, der die russische Gesellschaft noch stärker konsolidiert und an die gegenwärtige Regierung gebunden hat.
Vor diesem Hintergrund kann sich Geeintes Russland bei den Meisterstrategen, Politikern und Medien im Westen bedanken. Auch durch ihre tatkräftige Unterstützung bleibt die „Putin-Partei“ nach der diesjährigen Parlamentswahl dominante politische Kraft in der Staatsduma und behält weiterhin die absolute Mehrheit der Sitze.
Titelbild: Lizavetta / Shutterstock
