Bislang blockierte Ungarn den Beitrittsprozess der Ukraine insbesondere wegen der Benachteiligung der ungarischen Minderheit im Nachbarland. Nun scheinen sich Budapest und Kiew geeinigt zu haben. Premierminister Magyar will kein Veto mehr einlegen.

Der Weg für die Ukraine in die Europäische Union soll freigemacht werden. Weil sich die neue ungarische Regierung und die Führung in Kiew hinsichtlich der Rechte der rund 100.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit in der Ukraine einig wurden, verkündete der neue ungarische Premierminister, das seit nunmehr rund zwei Jahren geltende Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufheben zu wollen. „Wir haben mit der Ukraine eine umfassende Vereinbarung über die Ausweitung der sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der rund 100.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit erreicht“, sagte Magyar am Mittwoch in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Auch wenn Kiew den Inhalt der Vereinbarung noch nicht offiziell bestätigt hat, zeigen sich die Brüsseler Eurokraten erfreut darüber. Man änderte sogar kurzfristig die Tagesordnung einer Sitzung, die die Einleitung des Verfahrens durch die 27 Mitgliedsstaaten erlaubte. Der EU-Beitrittsprozess umfasst, wie das Sprachrohr der EU-Kommission Euronews erklärt, 33 Verhandlungskapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Das erste Cluster trägt den Namen „Grundlagen“, da es zentrale Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Justizwesen behandelt. Es wird als Erstes eröffnet und als Letztes geschlossen.

Die Ukraine und Moldawien (beide sind im Beitrittsprozess informell gekoppelt) versuchen bereits seit zwei Jahren, die Verhandlungen über dieses erste Cluster zu beginnen. Blockiert wurde dies jedoch durch die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán, der vor allem die Unterdrückung der ungarischen Minderheit durch die nationalistische Politik der Ukraine scharf kritisierte. Seither versuchte Brüssel auf verschiedenen Wegen, die Blockade zu umgehen – und das ohne Erfolg.

Ungarn mag zwar den eigentlichen Beitrittsprozess für die Ukraine (und auch für die Republik Moldau) damit zwar nicht mehr behindern, doch eine Unterstützung für einen beschleunigten EU-Beitritt des korruptesten Landes Europas – wie ihn manche EU-Länder anstreben, viele jedoch auch ablehnen – darf man nicht erwarten. Zudem plädiert auch Magyar dafür, eine Volksabstimmung über eine etwaige Mitgliedschaft der Ukraine abhalten zu wollen, sollte seine Partei auch in Zukunft noch die Regierung des Landes stellen. „Sollte es der Ukraine gelingen, innerhalb von zehn oder fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel abzuschließen, wird unser Land ein rechtlich bindendes Referendum zu dieser Frage durchführen“, sagte Magyar.

Die Menschen in den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten haben nun ein paar Jahre Zeit, sich mental auf den Beitritt zweier wirtschaftlich maroder Länder einzustellen, die als Nettoempfänger von EU-Geldern eine komplette Neuordnung des EU-Budgets verursachen werden. Ohne eine massive Ausweitung der Einnahmen Brüssels – entweder durch erhöhte Mitgliedsbeiträge und/oder durch eigene direkte Einnahmen – wird dies kaum zu stemmen sein.

Stellte sich die Orbán-Regierung noch gegen die Durchführung von Regenbogenparaden in Ungarn, erklärt die neue Magyar-Regierung eine Kursänderung. Die Budapest Pride soll in diesem Jahr wieder stattfinden dürfen. Doch gesetzliche Einschränkungen bleiben bestehen.

Unter der konservativen Regierung Viktor Orbáns waren die Regenbogenparaden anlässlich des sogenannten „Pride Months“ ein Politikum. Denn solche Paraden sind nicht nur schrill und bunt, sondern eben auch sehr freizügig und sexualisiert. Für Kinderaugen sind solche lasziven „Pornoparaden“ nicht geeignet. Dies war auch ein Grund dafür, weshalb die ungarische Regierung damals eine Verschärfung des Kinderschutzgesetzes durchsetzte.

Doch mit dem Regierungswechsel und der Machtübernahme von Peter Magyars TISZA-Partei, ändert sich die politische Haltung zu diesem Thema. Ungarns neuer Innenminister Gábor Pósfai erklärte kürzlich, dass Pride-Veranstaltungen in Ungarn „ermöglicht werden müssen“. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass Änderungen am Versammlungsrecht derzeit nicht zu den unmittelbaren Prioritäten der Regierung gehörten. „Wir müssen es ermöglichen, Pride-Veranstaltungen innerhalb eines rechtlichen Rahmens abzuhalten“, sagte Pósfai.

Richárd Barabás, Co-Vorsitzender der grünen Partei Párbeszéd, die mit dem Budapester Bürgermeister verbündet ist, erklärte, die Polizei überwache bereits die Vorbereitungen für die diesjährigen Pride-Veranstaltungen, zu denen auch die Regenbogenparade am 27. Juni in der ungarischen Hauptstadt gehört. „Der Polizeipräsident hat meine Frage beantwortet: Sie nehmen die Pride hier zur Kenntnis!“, schrieb Barabás auf Facebook. Damit deutete er an, dass die Behörden darüber informiert seien, dass die Organisatoren die Veranstaltung trotz der weiterhin bestehenden rechtlichen Unsicherheiten durchführen wollen.

Der Pride-Marsch zum 30-jährigen Jubiläum im Jahr 2025 stand im Mittelpunkt eines großen politischen und juristischen Konflikts. Obwohl die Polizei die Veranstaltung verboten hatte, fand sie am 28. Juni dennoch statt. Nach unterschiedlichen Schätzungen nahmen zwischen 100.000 und 200.000 Menschen teil. Zudem war es die erste Pride-Veranstaltung, die jemals innerhalb der Europäischen Union verboten wurde.

Nachdem die Polizei die Demonstration zunächst untersagt hatte, arbeiteten die Organisatoren später mit Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony zusammen. Sie argumentierten, dass die Veranstaltung aufgrund der Mitorganisation durch die Hauptstadt nicht mehr dem üblichen polizeilichen Genehmigungsverfahren unterliege. Die nationalen Behörden widersprachen dieser Auffassung, woraufhin später strafrechtliche Ermittlungen gegen Karácsony eingeleitet wurden.

In Ungarn weht nun ein anderer Wind. Das wird immer deutlicher. Dafür wird die neue Regierung auch von Brüssel belohnt, indem Gelder in Milliardenhöhe freigegeben werden, die dem Land ohnehin zustehen. Doch weil die Brüsseler Eurokraten mit der ungarischen Innenpolitik unzufrieden waren, wurden diese jahrelang blockiert.

Auf Druck der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni diskutiert die Europäische Union angesichts explodierender Energiekosten eine Lockerung der strengen Haushaltsregeln. Während weite Teile des EU-Establishments unwillig mauern, verdeutlichen düstere Wachstumsprognosen die wirtschaftliche Talfahrt des Kontinents. Gleichzeitig weichen pragmatischere Akteure die ideologisch motivierten Russland-Sanktionen auf, um ihre Industrie vor dem Ruin zu retten.

Die Energiekrise rund um die Straße von Hormus bereitet den europäischen Eliten zunehmend Kopfschmerzen. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Zypern brachte der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti eine Forderung aus Rom auf den Verhandlungstisch. Zuvor hatte Meloni in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr budgetären Spielraum gefordert, um die Preisexplosion bei der Energie für die Bürger und die Unternehmen etwas abzufedern. Echte Einigkeit herrscht in Brüssel hinter verschlossenen Türen allerdings nicht. Wie der Eurogruppen-Vorsitzende Kyriakos Pierrakakis später eingestehen musste, fehlt es derzeit an einer breiten Unterstützung für den italienischen Vorstoß, da sich mehrere Minister zu dem heiklen Thema lieber ganz in Schweigen hüllten.

Die warnenden Stimmen ließen ebenfalls nicht lange auf sich warten. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sprach auf seiner Pressekonferenz lediglich davon, bestehende Flexibilitäten innerhalb des Regelwerks zu prüfen, pochte aber vehement auf die Einhaltung der fiskalischen Stabilität. Noch massiver trat EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf den Plan. Sie forderte, dass alle Hilfsmaßnahmen zwingend temporär und zielgerichtet sein müssten, und formulierte gleich eine handfeste Drohung. Jede Abweichung von diesen Prinzipien könne zu einer Gegenreaktion bei der europäischen Geldpolitik führen. Die Bürger sollen die finanziellen Folgen der katastrophalen europäischen Energiepolitik offenbar weiterhin selbst tragen.

Die Konsequenzen dieser ideologischen Fixierung sind kaum noch zu verbergen. Die aktuellen Prognosen der EU-Kommission sagen für das Jahr 2026 noch sehr optimistisch ein Wirtschaftswachstum von mageren 0,9 Prozent voraus, für 2027 wird ebenfalls auf Basis höchst optimistischer Annahmen mit schwachen 1,2 Prozent gerechnet. Zugleich baut sich laut Pierrakakis erneuter Inflationsdruck auf. Dass es auch anders geht, zeigen Regierungen, die nationale Interessen über Brüsseler Dogmen stellen. Großbritannien verkündet zwar lautstark harte Sanktionen, erlaubt aber ganz offiziell den Import von Diesel und Flugbenzin, das aus russischem Öl in Ländern wie der Türkei oder Indien raffiniert wurde.

Auch in Ungarn weht nach der Wahl ein pragmatischer Wind. Der designierte Premierminister Péter Magyar revidierte bisherige Wahlversprechen rasch und kündigte an, dass man den Bezug von Erdgas und Erdöl aus Russland beibehalten wolle, da einfach das günstigste verfügbare Öl Vorrang haben müsse. In der EU-Zentrale lernt man aus dieser geopolitischen Realität jedoch nichts. Dombrovskis betonte fast schon trotzig, man werde das eigene Sanktionsregime für billigere Energie nicht aufweichen. Der wirtschaftliche Niedergang Europas wird von den zuständigen Kommissaren offenbar bewusst in Kauf genommen.