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Drei wichtige SPD-Abgeordnete machen Front gegen den geplanten Tankrabatt der schwarz-roten Koalition. Sie sehen den Klimaschutz gefährdet. Die AfD dagegen fordert weitere Entlastungen.
Dieser Beitrag „Dämpfer für E-Mobilität“ Noch nicht beschlossen, da kritisiert die SPD schon den Tankrabatt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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Themen: Koalition senkt Energiesteuer temporär, Merz unterstützt neuen ungarischen Premier, AfD-Sprecher Lucassen tritt zurück u.a. – insgesamt 10 Meldungen.
Inhalt:
0:00 Intro
0:15 Koalition senkt Energiesteuer temporär
0:40 Merz unterstützt neuen ungarischen Premier
1:13 AfD-Sprecher Lucassen tritt zurück
1:43 Kontroverse um Theaterprojekt in Schule
2:17 Afghanen klagen gegen Aufnahmeprogramm-Stopp
2:48 USA planen Blockade der Straße von Hormus
3:20 EU fordert Abkehr von Öl und Gas
3:40 Hessens Vizeminister entlässt Staatssekretär
4:12 Mehr Leistungskürzungen bei Bürgergeldempfängern
4:46 Rheinmetall plant Bau von Raketen
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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 13.04.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Bildquelle: TriggerFM
Coober Pedy Hybrid-Energieversorgung aus erneuerbaren Energien
Von Jo Nova
Dies ist die Machbarkeitsstudie für das ganze Land, welche die Regierung hätte durchführen können…
Anstatt leichtsinnige Experimente mit unserem nationalen Stromnetz durchzuführen, hätten wir einen Testlauf machen und eine Kleinstadt umstellen können, um zu sehen, ob es funktioniert. Wenn erneuerbare Energien irgendwo Erfolg haben sollten, dann an einem Ort wie Coober Pedy. Schließlich bieten diese kleinen Wüstengemeinden weite, offene Flächen, viel Sonne, und die neuen erneuerbaren Energien müssen sich nur mit teuren Dieselgeneratoren messen, nicht mit billiger Kohle.
Die Anhänger erneuerbarer Energien feierten letzte Woche, weil es einer Kleinstadt gelungen war, „fast fünf Tage“ lang ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgt zu werden. Fast fünf?!
Man könnte meinen, es handele sich um eine neue Anlage, aber dieses System wurde bereits 2017 errichtet. Im Grunde genommen haben die Einwohner von Coober Pedy neun lange Jahre darauf gewartet, so viel Glück mit dem Wetter zu haben.
Und der bisherige Rekord, den sie mit dieser Ausrüstung aufgestellt haben, stammt aus dem Jahr 2019!
Von Sophie Vorrath, Reneweconomy
In einem LinkedIn- Update vom Dienstag gab EDL bekannt, dass ihr Hybrid-Kraftwerk in Coober Pedy kürzlich 116 Stunden ununterbrochen ohne Diesel betrieben hat. „Das sind fast fünf Tage am Stück Energie für die traditionsreiche australische Bergbaustadt – ausschließlich erzeugt durch Wind-, Solar- und Batteriestrom“, heißt es in dem Beitrag.
Der bisherige Rekord für den längsten ununterbrochenen Betrieb mit 100 Prozent erneuerbarer Energie lag bei 97 Stunden im Dezember 2019.
Es ist sozusagen schon eine lange Zeit her, seit wir das letzte Mal davon etwas gesehen haben.
Und die große Frage lautet: „Wie viel hat das gekostet?“
Coober Pedy ist eine Stadt in der südaustralischen Wüste mit etwa 1.600 Einwohnern. 2009 versuchten sie, für 7 Millionen Dollar eine große Solaranlage zu errichten, doch das Projekt scheiterte. 2014 unternahmen sie einen neuen Versuch, der jedoch die Investitionskosten auf rund 40 Millionen Dollar erhöhte. Das Gesamtprojekt wuchs in den folgenden zwanzig Jahren zu einem wahren Stromabnahmegeschäft mit Kosten von 192 Millionen Dollar an.
Quelle https://edlenergy.com/project/coober-pedy/
Es war so schlimm, dass die Opposition im Bundesstaat eine Untersuchung forderte, und ein unabhängiger Bericht schätzte, dass sie, wenn sie nur ein anderes Angebot eingeholt hätten, im Laufe der 20-jährigen Betriebszeit 85 Millionen Dollar (von den 192 Millionen Dollar Gesamtkosten) hätten einsparen können.
Oder sie hätten jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind 120.000 Dollar geben können, damit diese sich einen eigenen Generator kaufen können…
Und wie viel wurde dadurch in 20 Jahren eingespart?
Warte, bis du hörst:
Ein Sprecher von DSD sagte, das Projekt werde der Regierung voraussichtlich über einen Zeitraum von 20 Jahren 5,4 Millionen Dollar an Kosten für die Dieselstromerzeugung einsparen.
Die Landesregierung gab also rund 100 Millionen Dollar an unnötigen Subventionen aus, um in den nächsten zwei Jahrzehnten 5 Millionen Dollar an Brennstoffkosten einzusparen. Die gute Nachricht: Wir wissen, dass sich der Ausbau unseres nationalen Netzes für erneuerbare Energien nicht lohnt. Die schlechte Nachricht: Wir haben bereits Hunderte von Milliarden Dollar verschwendet, und das völlig unnötig.
Wie lange genau würde Australien ohne Diesel auskommen?
Weitere Machbarkeitsstudien zu Mikronetzen finden Sie hier – beispielsweise für Flinders Island , Alice Springs und Onslow .
Mit freundlicher Genehmigung von Helen D und Jim S.
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WEITERE INFORMATIONEN
Das Hybridkraftwerk Coober Pedy hat eine Kapazität von 9,25 MW, davon 1 MW Solarenergie, 4 MW Windenergie und 4,15 MW Dieselenergie.
Weitere Informationen, einschließlich eines Live-Erzeugungsberichts, sind bei der EDL Coober Pedy verfügbar. (Dort trug die Solarenergie zwischen 3:00 und 4:30 Uhr in Südaustralien 0,3 kW bei).
https://joannenova.com.au/2026/04/renewables-finally-powers-coober-pedy-for-five-days-straight/
Der Beitrag „Erneuerbare“ Energien versorgen Coober Pedy endlich fünf Tage am Stück mit Strom! erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.
17 Cent weniger pro Liter Kraftstoff, es ist eine Zahl, die auf den ersten Blick nach Entlastung klingt. Eine Zahl, die politisch verwertbar ist, die sich in Überschriften eignet und die den Eindruck vermittelt, die Regierung habe auf die wachsende Belastung der Bevölkerung reagiert. Doch wer sich nicht mit der Oberfläche zufriedengibt, erkennt schnell: Diese Maßnahme ist weniger eine wirtschaftliche Korrektur als vielmehr ein politisches Signal und möglicherweise sogar ein Beispiel dafür, wie Entlastung inszeniert wird, ohne die grundlegenden Mechanismen anzutasten.
Denn während die Politik über Centbeträge spricht, hat sich im Hintergrund ein System etabliert, in dem der Staat strukturell von steigenden Preisen profitiert. Der Mechanismus ist simpel: Die Mehrwertsteuer steigt automatisch mit dem Preis. Je teurer Energie, Lebensmittel oder Dienstleistungen werden, desto höher fallen die Einnahmen aus, ohne dass darüber politisch entschieden werden müsste. Inflation wirkt damit wie eine indirekte Steuererhöhung, die nicht beschlossen, sondern hingenommen wird.
Gerade beim Kraftstoff lässt sich dieser Effekt besonders deutlich beobachten. Der Literpreis setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer und natürlich dem eigentlichen Produktpreis. Steigt letzterer, wächst der absolute Steueranteil automatisch mit. Das bedeutet: Während Verbraucher mehr bezahlen, steigen gleichzeitig die Einnahmen des Staates. In dieser Logik erscheinen 17 Cent Entlastung nicht als großzügige Maßnahme, sondern eher als begrenzte Rückgabe eines Teils dessen, was zuvor zusätzlich abgeschöpft wurde.
Die politische Kommunikation setzt dennoch auf ein anderes Narrativ. Es wird von Entlastung gesprochen, von Verantwortung, von einem „wichtigen Signal“. Doch genau hier beginnt das Problem: Die Diskrepanz zwischen Darstellung und Realität wird für viele Menschen immer offensichtlicher. Denn die tatsächliche Belastung liegt nicht in einzelnen Centbeträgen, sondern in der Summe der Entwicklungen: steigende Energiepreise, wachsende Abgaben, höhere Sozialbeiträge, zunehmende Unsicherheit.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass es auch anders geht. Staaten wie Polen haben zeitweise deutlich stärker eingegriffen, etwa durch umfassende Steuersenkungen oder temporäre Aussetzungen bestimmter Abgaben. Diese Maßnahmen sind nicht unumstritten, aber sie zeigen, dass politischer Spielraum existiert. Die Frage ist also weniger, ob Entlastung möglich wäre, sondern warum sie in Deutschland so begrenzt ausfällt.
Ein zentraler Faktor ist die politische Prioritätensetzung. Einnahmen aus Energie und Verbrauch werden zunehmend als stabile Finanzierungsquelle betrachtet, gerade in Zeiten wachsender staatlicher Ausgaben. Infrastruktur, Sozialstaat, Transformation, Verteidigung: All das kostet Geld. Doch anstatt offen zu diskutieren, wie diese Kosten verteilt werden sollen, entsteht der Eindruck, dass steigende Preise stillschweigend genutzt werden, um Haushaltslücken zu schließen.
Damit verschiebt sich die Debatte. Es geht nicht mehr nur um Energiepreise, sondern um die grundlegende Frage, wie staatliche Finanzierung organisiert wird und wer letztlich die Last trägt. Wenn steigende Preise automatisch zu steigenden Einnahmen führen, ohne dass dies politisch thematisiert wird, entsteht ein System, das sich weitgehend selbst stabilisiert, allerdings auf Kosten derjenigen, die die Preise bezahlen müssen.
Parallel dazu verschärfen sich die sozialen Spannungen. Für viele Haushalte ist die Belastungsgrenze längst erreicht oder überschritten. Energie ist kein optionaler Konsum, sondern Grundvoraussetzung für Alltag und Arbeit. Wer im ländlichen Raum lebt, ist häufig auf das Auto angewiesen. Wer pendelt, kann steigenden Spritpreisen kaum ausweichen. Und wer ohnehin mit knappen Budgets kalkuliert, spürt jede zusätzliche Belastung unmittelbar.
Gleichzeitig wird auf politischer Ebene über weitere Einschnitte diskutiert. Vorschläge wie unbezahlte Karenztage im Krankheitsfall, steigende Krankenkassenbeiträge oder Reformen im Sozialbereich verstärken das Gefühl, dass Entlastung und Belastung nicht im gleichen Verhältnis stehen. Während an einer Stelle wenige Cent zurückgegeben werden, entstehen an anderer Stelle neue Kosten.
Hinzu kommt die europäische Dimension. Viele Entscheidungen im Bereich Energie und Klima entstehen im Rahmen der Europäischen Union. Vorgaben zur CO₂-Bepreisung oder zur Energiepolitik setzen nationale Regierungen unter Druck, bestimmte Maßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig bleibt die konkrete Ausgestaltung in vielen Bereichen national, was bedeutet, dass politische Verantwortung nicht vollständig delegiert werden kann. Dennoch entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend der Eindruck, dass Entscheidungen „von oben“ vorgegeben werden, ohne dass nationale Interessen ausreichend berücksichtigt werden.
Diese Gemengelage führt zu einem wachsenden Vertrauensverlust. Nicht unbedingt, weil einzelne Maßnahmen grundsätzlich falsch wären, sondern weil das Gesamtbild für viele Menschen nicht mehr stimmig erscheint. Wenn Entlastung als solche angekündigt wird, im Alltag aber kaum spürbar ist, entsteht der Eindruck politischer Inszenierung. Wenn gleichzeitig Belastungen weiter steigen, verstärkt sich dieser Eindruck. Es wäre nur recht und billig, wenn beispielsweise die Bundesregierung, das was sie in den letzten Monaten, wegen viel zu hoher Preise, mehr eingenommen hat, wieder an die ausschüttet, die keinen Fahrdienst in Anspruch nehmen können.
Dabei wäre eine offenere Debatte möglich und notwendig. Eine Debatte darüber, wie viel staatliche Einnahmen tatsächlich durch Inflation entstehen. Darüber, wie diese Einnahmen verwendet werden. Und darüber, in welchem Umfang eine Rückgabe an die Bevölkerung sinnvoll und gerecht wäre.
Stattdessen dominiert eine Politik der kleinen Schritte. 17 Cent hier, eine Anpassung dort, Maßnahmen, die für sich genommen nicht bedeutungslos sind, aber in ihrer Gesamtheit nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme zu lösen. Sie wirken wie punktuelle Eingriffe in ein System, das insgesamt auf steigende Belastung ausgelegt ist.
Die eigentliche Frage bleibt damit unbeantwortet: Soll die Politik lediglich reagieren, oder ist sie bereit, die Mechanismen grundsätzlich zu hinterfragen, die zu dieser Situation geführt haben?
Denn genau hier entscheidet sich, wie die Entwicklung weitergeht. Bleibt es bei symbolischen Entlastungen, während die strukturellen Belastungen bestehen bleiben, dürfte sich die Unzufriedenheit weiter verstärken. Kommt es hingegen zu einer ehrlichen Neubewertung der politischen Prioritäten, könnte sich auch das Vertrauen langsam wieder stabilisieren.
Die 17 Cent pro Liter sind damit mehr als nur eine Zahl. Sie sind ein Symbol für eine Politik, die versucht, zwischen unterschiedlichen Interessen zu balancieren und dabei zunehmend Gefahr läuft, den Kontakt zur Realität vieler Menschen zu verlieren.
Und genau darin liegt das eigentliche Risiko: nicht in der einzelnen Maßnahme, sondern in der wachsenden Diskrepanz zwischen politischer Darstellung und gelebter Wirklichkeit.
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Bildquelle: Pawel Michalowski / shutterstock
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Quellen:
Statistisches Bundesamt (Destatis) – Zusammenhang zwischen Preisentwicklung und Steuereinnahmen / Inflationseffekte https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html
Statistisches Bundesamt (Destatis) – Zusammenhang zwischen Preisentwicklung und Steuereinnahmen / Inflationseffekte https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html
Umweltbundesamt – CO₂-Preis & nationaler Emissionshandel (offizieller Einstiegspunkt) https://www.umweltbundesamt.de
EU-Kommission – Energiepreise & Maßnahmen der Mitgliedstaaten (zentrale Seite) https://energy.ec.europa.eu
Bisher haben die Mullahs allen nicht-iranischen Schiffen die Versenkung angedroht. Nun machen die USA die Meerenge auch für die iranischen Ölexporte dicht. Dabei geht es um eine geopolitische Kernfrage dieses Konfliktes.
Von Eric Angerer
Nach dem Scheitern der Friedensgespräche zwischen dem Iran und den USA hat US-Präsident Donald Trump eine Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt. Starten soll diese laut US-Militär am Montag um 16.00 Uhr MESZ. Die Blockade werde gegenüber Schiffen aller Nationen durchgesetzt, hieß es.
Der Seeverkehr werde für alle Schiffe blockiert, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, kündigte das US-Regionalkommando für den Nahen Osten (CENTCOM) an. Das schließe iranische Häfen am Persischen Golf und am Golf von Oman ein. Die Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge, deren Ziel oder Startpunkt nicht ein iranischer Hafen ist, werde durch das US-Militär nicht beeinträchtigt, hieß es weiter.
Nun ist seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf das Mullah-Regime die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, durch das iranische Militär de facto gesperrt.
Die Meerenge wird von den iranischen Revolutionsgarden, den islamfaschistischen Hardliner-Truppen des Regimes, kontrolliert. Nur iranische Schiffe oder vom Iran genehmigte Schiffe, die teilweise Geld zahlten, durften die Meerenge passieren.
Nun seien die US-Streitkräfte auch angewiesen worden, alle Schiffe abzufangen, die Gebühren an den Iran gezahlt hätten. Niemand, der eine „illegale Maut“ entrichte, werde auf hoher See eine sichere Passage haben, schrieb Trump am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social.
Die US-Interventionen der vergangenen Jahre sind Teil einer ganz grundlegenden geopolitischen Strategie, die aufgehen könnte. Der Analyst „10Delta“ schrieb auf X dazu: „Betrachtet man die letzten vier Jahre jedoch als zusammenhängende Abfolge und nicht als isolierte geopolitische Ereignisse, wird die Architektur des größeren US-Plans sichtbar.“
Am Anfang habe Europa gestanden. Durch die Sanktionspolitik sei es zu einem Einbruch der russischen Pipelinegaslieferungen von 150 Milliarden Kubikmetern auf 40 Milliarden Kubikmeter gekommen. Und nach der Zerstörung von Nordstream steigerten die USA ihren Anteil an der europäischen LNG-Lieferung von 28 % im Jahr 2021 auf 58 % bis 2025 und exportierten die Rekordmenge von 111 Millionen Tonnen – als erstes Land in der Geschichte überschritt es die 100-Millionen-Tonnen-Marke. Europa habe sich von einem Kunden mit Wahlmöglichkeiten in einen gefangenen Markt verwandelt.
An zweiter Stelle stand Syrien. Mit dem Sturz Assads wurde der entscheidende Knotenpunkt zwischen Chinas Seidenstraßeninitiative und dem Mittelmeerraum gekappt. Die trilaterale Eisenbahnlinie zwischen Iran, Irak und Syrien, die westliche maritime Engpässe umgehen sollte, wurde vollständig zerstört. Dies isolierte den Iran geografisch.
Dann kam Venezuela. Im Januar übernahmen die USA faktisch die Kontrolle über die weltweit größten Schwerölreserven. An der US-Golfküste befindet sich der modernste Raffineriekomplex der Welt, der speziell für die Verarbeitung von schwerem, schwefelhaltigem Rohöl konzipiert wurde. Phillips 66, Valero und andere sind nun in der Lage, täglich Hunderttausende Barrel venezolanisches Rohöl zu verarbeiten.
Die USA sicherten sich eine massive strategische Reserve und festigten ihre Position als dominierender Exporteur von raffinierten Erdölprodukten, einer Branche, die allein im Jahr 2025 einen Wert von 110 Milliarden Dollar erreichen wird.
Venezuela und Iran waren die beiden wichtigsten Öllieferanten außerhalb des Dollar-Systems. Beide produzierten Schweröl, das hauptsächlich nach China exportiert wurde, und entzogen sich der US-Finanzaufsicht. Beide werden nun neutralisiert.
An vierter Stelle stehen nun eben der Iran und die Golfstaaten. Durch die gegenseitigen Angriffe wurden im Iran und den arabischen Nachbarn südlich davon erhebliche Kapazitäten zerstört. Qatar Energy schätzte schon Anfang März, dass 17 % der Exportkapazität weggefallen sind und die Erholung bis zu fünf Jahre dauern wird.
Die Straße von Hormus wurde zuerst vom Iran weitgehend gesperrt, sodass nur noch die eigenen Lieferungen nach China durchkamen. Das war für die USA eine verrückte Lage. Wenn nun die Meerenge vollständig geschlossen wird, hat das drei große geopolitische Folgen.
Erstens wird die von China, das, anders als die USA, weitgehend von Energieimporten abhängig ist, erheblich geschwächt. Zweitens steigt die Macht Russlands, das zuletzt stärker von China abhängig war, wieder an. Und drittens sind der einzig verbliebene globale Lieferant in großem Maßstab die USA (inklusive von den USA abhängiger Staaten).
Sollte das Mullah-Regime stürzen und eine von den USA kontrollierte oder beeinflusste Nachfolgeregierung folgen, stünden etwa 40 bis 45 Millionen Barrel der globalen Tagesproduktion von insgesamt 103 Millionen Barrel faktisch unter US-Kontrolle.
Aber auch wenn die Islamfaschisten vorerst in Teheran an der Macht bleiben und die Straße von Hormus zu bleibt, wird China dadurch massiv geschwächt und das Regime der Mullahs wird seine Einkünfte verlieren – und irgendwann mit dem Rücken zur Wand stehen und stürzen.
Natürlich würden die Öl- und Gaspreise erst einmal international und auch in den USA ansteigen, aber anders als Europa und China, sind die USA energieautark. Die Energiepreise würden dort immer noch viel niedriger sein als in Westeuropa. Und unter US-Kontrolle wird die Straße von Hormus für Energie aus US-freundlichen Golfstaaten zunehmend umgangen werden.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die 1200 Kilometer lange Pipeline von den saudischen Ölfeldern am Persischen Golf rund um Abqaiq zum Hafen von Yanbu am Roten Meer. Sie umgeht auch die Meerenge beim Jemen, wo die Huthi-Dschihadisten lauern. Sie kann täglich 7 Millionen Barrel transportieren, die dann von Tankern durch den Suezkanal nach Europa gebracht werden – und zukünftig vielleicht über eine Pipeline durch Israel und Griechenland (siehe zu diesem Aspekt auch die interessante Analyse von Tom Nash).
Nach einer Beschädigung durch einen iranischen Angriff ging diese Pipeline genau heute wieder in Betrieb. Und es ist vielleicht kein Zufall, dass Trump die völlige Schließung von Hormus genau für diesen Tag angekündigt hat.
Eine weitere Umgehungspipeline ist die Habshan-Fujairah-Pipeline der Vereinigten Arabischen Emirate. Sie verbindet die Ölfelder bei Habshan in Abu Dhabi mit dem Hafen Fujairah am Golf von Oman. Die 2012 in Betrieb genommene Leitung kann rund 1,5 Millionen Barrel pro Tag transportieren. Tanker können dadurch direkt in den Indischen Ozean auslaufen, ohne die Straße von Hormus passieren zu müssen.
Dieser Krieg festigt das Petrodollar-System, das sich zu einem hybriden Petro-/LNG-Dollar entwickelt. Das alte System basierte auf saudischem Rohöl, dessen Preis in US-Dollar angegeben wurde. Das neue System basiert auf amerikanischem Rohöl und amerikanischem Gas aus dem Golf von Mexiko, ohne dass es einen alternativen Lieferanten vergleichbarer Größenordnung gibt.
Die Abhängigkeit ist noch tiefer, da die LNG-Infrastruktur langfristige Verträge und Regasifizierungsterminals erfordert, die die Abnehmer jahrzehntelang an Lieferbeziehungen binden. Europa und die pazifischen Verbündeten (Japan, Südkorea, Taiwan usw.) können sich nicht abkoppeln, da es keine Alternative mehr gibt. Sie sind nun an das US-Energiesystem gebunden.
Der Markt bestätigt dies. Der DXY-Index stieg von 96 auf 101. Gold fiel um rund 20 % gegenüber seinem Allzeithoch im Januar. Bitcoin verlor im Jahresverlauf ebenfalls 20 %. Brent notiert über 100 US-Dollar.
Europäische und asiatische Institutionen verkaufen Edelmetalle und Kryptowährungen, um Dollar zu kaufen, da sie diese für den Kauf der einzig verbleibenden großflächigen Energieversorgung benötigen. Die Welt verkauft ihr Gold, um amerikanische Energie in US-Dollar zu erwerben. Der Dollar wird durch die Energieabhängigkeit zur Waffe.
Künstliche Intelligenz ist eine physikalische Industrie. Sie benötigt Energie und Chips. Rechenzentren benötigen massive, unterbrechungsfreie Grundlaststromversorgung, die hauptsächlich durch Erdgas bereitgestellt wird. Die Halbleiterfertigung benötigt Helium und Seltene Erden.
Durch die Blockade der Straße von Hormus und die damit einhergehende Schwächung der LNG- und Heliumproduktion im Nahen Osten schwächen die USA systematisch Chinas Fähigkeit, seine Rechenzentren mit Energie zu versorgen und Halbleiter in großem Umfang herzustellen.
Die USA sind energieautark, insbesondere dank der neu erschlossenen venezolanischen Reserven und der wachsenden Produktionskapazitäten an der Golfküste, die mit heimischem Gas betrieben werden. Andererseits ist China importabhängig, und jedes importierte Joule passiert effektiv Engpässe, die von der US-Marine kontrolliert werden.
Der Iran war die Landroute für die Energieversorgung im Rahmen der Neuen Seidenstraße, der Korridor, der es China ermöglichte, die Malakka-Falle zu entschärfen. Mit der Neutralisierung des Irans ist dieser Korridor abgeschnitten. China sieht sich einer Welt gegenüber, in der seine Recheninfrastruktur auf einem erschöpften globalen LNG-Markt um die verbleibenden Ressourcen konkurriert, während amerikanische Rechenzentren mit voller Kapazität und heimischer Energie betrieben werden.
„10 Delta“ schreibt abschließend: „Wer die Energiekorridore kontrolliert, kontrolliert das Währungssystem. Wer das Währungssystem und die Energieversorgung kontrolliert, kontrolliert gleichzeitig die Recheninfrastruktur, die darüber entscheidet, welche Zivilisation als erste künstliche Intelligenz entwickelt. Die USA beschlagnahmen alle drei.“
In diesem Sinne wird es heute ab 16 Uhr sehr spannend, ob die USA die Blockade von iranischen Schiffen tatsächlich durchsetzen, wie lange das andauern wird und was die Folgen für das iranische Regime, den Krieg und die Weltwirtschaft sein werden.
Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hat ein Entlastungspaket beschlossen: Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird für zwei Monate um je 17 Cent brutto pro Liter gesenkt, um Autofahrer und Betriebe angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, die Mineralölwirtschaft solle die Senkung direkt weitergeben; insgesamt sollen Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.
Zusätzlich dürfen Arbeitgeber 2026 steuer- und abgabenfreie Krisen-Boni bis 1.000 Euro zahlen, finanziert durch eine vorgezogene Tabaksteuererhöhung. Die Maßnahmen reagieren auf Preisanstiege durch den USA-Iran-Krieg und Blockade der Straße von Hormus; Super E10 kostete am Wochenende ca. 2,16 Euro, Diesel 2,36 Euro pro Liter. Dies ist Auftakt zu weiteren Reformen wie Steuerreform und Krankenversicherung.
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Bildquelle: RuslanMN / shutterstock
DCNF, Benjamin Roberts, Redakteur,
Die Ölpreise fielen deutlich unter 100 Dollar, nachdem Präsident Trump am Dienstagabend einen Waffenstillstand im Iran-Krieg verkündet hatte.
Der globale Referenzpreis für Rohöl der Sorte Brent fiel am Mittwoch zum Handelsbeginn von 111 auf 91 US-Dollar. Die US-amerikanische Sorte West Texas Intermediate (WTI) sank um fast 20 % auf 92 US-Dollar.
Die Preise für Brent-Rohöl schossen unmittelbar nach der Operation Epic Fury in die Höhe und stiegen innerhalb eines Monats von 70 auf über 110 US-Dollar. Laut AAA stiegen die Benzinpreise in den USA von 2,98 auf über 4,10 US-Dollar pro Gallone, da die iranischen Vergeltungsmaßnahmen die Straße von Hormus und den globalen Ölhandel lahmlegten.
Der starke Ölpreisverfall könnte sich fortsetzen, wenn die Waffenruhe aufrechterhalten und ein dauerhaftes Abkommen erzielt wird. Für jede 10-Dollar-Senkung des Brent-Preises sinkt der US-Benzinpreis um etwa 24 Cent pro Gallone. Sollte der Konflikt jedoch wieder aufflammen, könnte der Brent-Preis erneut auf frühere Höchststände steigen.
Der Preis für Brent-Rohöl fiel mitten im Krieg unter 100 US-Dollar, nachdem Trump einen vorübergehenden Stopp der US-Angriffe auf iranische Energieanlagen angekündigt hatte . Im Zuge der anhaltenden Auseinandersetzung rechnen Experten mit weiter instabilen Kursen. [Ob sich bei sinkenden Einkauspreisen auch die Kosten für Verbraucher an den Tankstellen ändert, ist wohl eher unklar – detr Übersetzer.]
Der Beitrag Ölpreise stürzen nach Trumps Ankündigung eines Waffenstillstands ab erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
von Edgar L. Gärtner
Bald begehen wir in Europa einen unrühmlichen Jahrestag. Am 28. April vor einem Jahr ging auf der iberischen Halbinsel um die Mittagszeit fast gar nichts mehr. Aufzüge und Beleuchtungen in Hochhäusern, Klimaanlagen, Operationssäle in Krankenhäusern und andere lebenswichtige Anlagen warn plötzlich ohne Strom. Der Blackout hielt fast zwölf Stunden an und forderte nach seriösen Schätzungen an die 150 Menschenleben, was die sozialistische Regierung Spaniens unter Pedro Sánchez in dieser Höhe nicht bestätigen will. Die Fachleute sprechen vom folgenreichsten Stromausfall in Europa seit 20 Jahren. (Ich habe im vergangenen Jahr hier bei EIKE darüber berichtet.)
Was war passiert? An diesem sonnenreichen Frühlingstag war die Leistung der inzwischen in Spanien Landschaften prägenden großflächigen Fotovoltaik-Anlagen, die größtenteils nicht regelbar sind, gegen Mittag auf fast 18.000 Megawatt hochgeschnellt. Das waren über 60 Prozent des damaligen gesamten spanischen Strombedarfs. Gleichzeitig trugen dort Windkraftanlagen zu über 12 Prozent zur Elektrizitätsproduktion bei – mehr als die wenigen im Betrieb verbliebenen Kernkraftwerke, deren Anteil nur noch 11,6 Prozent erreichte. Hinzu kamen noch über 5 Prozent thermische Solarenergie und einige Wasser- und Gaskraftwerke. Doch um 12h23 brach das Netz zusammen.
Entscheidend für den Zusammenbruch des Elektrizitätsnetzes war nach Ansicht André Merlins, des Gründungs-Direktors des französischen Netzbetreibers RTE, der übermäßige Anteil ungeregelter Photovoltaik. Denn um im Netz Platz zu schaffen für den kurz vor Mittag exponentiell ansteigenden Solarstrom, regelten die Ingenieure die verbliebenen Gas- und Wasserkraftwerke und möglicherweise auch die Kernkraftwerke maximal herunter. Doch dann kam es im Netz zu heftigen Fluktuationen von Frequenz und Spannung und in deren Folge zu einem plötzlichen Leistungsabfall. Die verbliebenen rotierenden trägen Massen der Generatoren der Kern-, Wasser- und Gaskraftwerke konnten diesen Leistungsausfall der großflächigen Solarkraftwerke nicht abfangen. Das von der Vereinigung der europäischen Elektrizitäts-Transportnetz-Betreiber ENTSO-E erst im März 2026 in einem dicken Bericht mit großer Verspätung publizierte Diagramm zeigt, was am 28. April 2025 passiert ist.
von ENTSO-E
Diese von ENTSO-E gelieferte Grafik zeigt, dass der überproportional hohe Anteil ungeregelter Photovoltaik im spanischen Strommix bei schnellen Leistungsschwankungen nur begrenzt durch regelbare Kraftwerke und rotierende Massen stabilisiert werden kann.
Dieses Diagramm lässt zwei unterschiedliche Interpretationen zu, die aber beide zeigen, dass der übergroße Solaranteil am spanischen Strom-Mix für den Zusammenbruch des Netzes verantwortlich war. Um die „Erneuerbaren“ aus dem Schussfeld zu nehmen, wiesen Pedro Sanchéz und seine Getreuen auf das plötzliche Aufkommen von Wolken und die damit verbundene Frequenz- und Spannungsfluktuation hin. Manche gingen dabei gar so weit, den Klimawandel dafür verantwortlich zu machen. Als Abhilfe hat die sozialistische Regierung folglich Investitionen in Stromspeicher von fast einer Milliarde Euro angekündigt.
Eine Enquête des spanischen Senats bestätigte dagegen zwar den raschen Wechsel von Frequenz und Spannung um die Mittagszeit, wies aber anhand des ENTSO-E-Reports darauf hin, dass das zu geringe Gewichtl der Trägheit rotierender Massen für den Zusammenbruch des spanischen Elektrizitätsversorgungsystems verantwortlich war. Dem könnten nur Investitionen in nukleare und fossile Kraftwerke abhelfen. Das mühsame Wiederhochfahren des spanischen Netzes erfolgte in der Tat mithilfe der Einspeisung französischen Nuklearstroms über die Kopplungsstelle im Baskenland und eine zweite Kopplungsstelle in Katalonien. Auf sich gestellt hätten die Spanier dafür viel länger gebraucht.
Den unbezweifelbaren Beleg für die zweite Erklärung lieferte schließlich die Aufzeichnung der Dialoge zwischen den Dispatchern des spanischen Netzbetreibers Red Electrica de España (REE), die gegen den Widerstand der Sozialisten vom spanischen Parlaments-Magazin Demócrata veröffentlicht und vom spanischen Senat übernommen wurden. Spanien müsste danach wieder zurückkehren zu einem System der Elektrizitätsversorgung, dessen Rückgrat herkömmliche Kraftwerke mit Generatoren bilden.
Am 28. Januar dieses Jahres geriet das spanische Stromnetz schon wieder an den Rand des Zusammenbruchs, als der herannahende Orkan „Kristin“ die rasche Abschaltung aller Windräder notwendig machte. Durch den Vorfall Ende April 2025 vorgewarnt, fuhren die Dispatcher rechtzeitig Gasturbinen und koppelten industrielle Großverbraucher ab. Im Vergleich zur herkömmlichen Elektrizitätsversorgung mithilfe von Großkraftwerken bleibt das System der „Erneuerbaren“ also höchst störanfällig.
Dennoch setzen die Regierungen von Spanien, Frankreich und Deutschland weiterhin auf den massiven Ausbau der „Erneuerbaren“. Angesichts der durch den Krieg gegen den Iran heraufbeschworenen Energiekrise verbreiten sie mit Nachdruck die Illusion, damit die Abhängigkeit von Öl und Gas aus dem Nahen Osten oder aus Rußland verringern zu können. Zwar hat Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission vor wenigen Wochen öffentlich den Ausstieg aus der verläßlichen und sauberen Kernenergie bedauert. Aber die EU-Kommission fährt fort, dem französischen Staatskonzern EDF auf Druck der schwarzroten deutschen Bundesregierung bei der Finanzierung des Baus neuer Kernreaktoren Steine in den Weg zu legen. Und sie hat noch immer nicht entschieden, das Fracking der eigenen bedeutenden Schiefergasvorräte zuzulassen. Stattdessen versucht man, den Europäern Gasheizungen zu verbieten. So bleibt es bis auf Weiteres offen, ob Westeuropa aus dem tödlichen Blackout vom 28. April 2025 wirklich etwas lernen wird.
Der Beitrag Wird man aus dem Blackout in Spanien lernen? erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Als die Regierung Schröder / Fischer im Jahre 2000 die Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kernenergie den Umstieg auf Sonne und Wind einleitete, schrieben die beiden Professoren Heinz Maier-Leibnitz und Elisabeth Noelle-Neumann ein Büchlein mit dem Titel „Zweifel am Verstand“. In den weiteren Jahren gab es weitere ähnliche Bezeichnungen für Deutschlands Verhalten – Schwachsinn, Deppenvolk, Hirnabschaltung, Blödland. Meine Sammlung enthält inzwischen ca. 20 verschiedene Bezeichnungen. Daraus ist besonders zu erwähnen „sind Bekloppte“ von Sigmar Gabriel. Das zeigt: natürlich wissen auch Politiker, daß Deutschlands Ausstieg aus seiner sicheren Stromversorgung wirtschaftlicher Selbstmord bedeutet. Warum machen sie es dennoch? – das bleibt ein Geheimnis.
In 2011 sprang auch die CDU/CSU unter der Leitung von Frau Merkel auf diesen Zug auf und wollte ebenfalls die Kernenergie weghaben. Die gesamte CDU/CSU folgte dem Beschluß der Chefin. Dabei ist 2011 in Fukushima nichts besonders Schlimmes passiert. Es wurden einige Außenmauern des Kernkraftwerkes durch Wasserstoffexplosionen zerlegt, aber alle Reaktoren blieben heil und nur wegen der Kernschmelzen musste Druck abgelassen und so wurde Radioaktivität freigesetzt.
Nun aber will Deutschland seine Energieversorgung auf hoch explosiven Wasserstoff umstellen, der in Fukushima das Kernkraftwerk zerlegte. Wo bleibt da der Verstand?
Es gibt Grenzwerte, und solch ein Grenzwert wird von den Menschen als Grenze zwischen gefährlich und harmlos gesehen. In Kernkraftwerken gibt es einen Grenzwert für die zusätzliche Strahlendosis von einem Milli-Sievert über das Jahr verteilt.
Da nur wenige Fachleute etwas damit anfangen können, ist ein für alle Menschen verständlicher Vergleich nützlich. Dazu nehmen wir Alkohol, das kennt jeder. Die tödliche Dosis ist eine oder zwei Flaschen Hochprozentiges, wenn diese tödliche Dosis innerhalb von kürzester Zeit hinuntergekippt wird. Aber es ist harmlos, wenn diese tödliche Dosis über das Jahr gleichmäßig verteilt wird.
Übertragen wir das auf Strahlung: Bei Radioaktivität bedeutet der Grenzwert von einem Milli-Sievert/Jahr weniger als einem Tausendstel der tödlichen Dosis über das Jahr verteilt. Das kann keine Gefahr sein, das ist harmlos — nur verstehen die Menschen die Zusammenhänge nicht. Der Grenzwert von einem Milli-Sievert/Jahr bei Radioaktivität gaukelt eine nicht vorhandene Gefahr vor.
Um eine nicht vorhandene Gefahr zu vermeiden, steigt Deutschland sogar aus seiner Stromversorgung aus, will offenbar zurück ins Mittelalter. Wo bleibt da der Verstand?
Die Grenzwerte, zu deren Einhalt in Kernkraftwerken riesige Geldbeträge ausgegeben werden müssen, werden im Flugverkehr vom fliegenden Personal durch die Höhenstrahlung jedes Jahr um das Doppelte bis Zehnfache überschritten. Es ist daher ein Paradigmenwechsel im Strahlenschutz erforderlich, so schrieb es Prof. Klaus Becker in der Fachzeitschrift StrahlenschutzPRAXIS.
Aber die Fachzeitschrift StrahlenschutzPRAXIS wird nur von den Fachleuten gelesen. Und bei Strahlung werden die Grenzwerte von Politikern festgelegt, die vom Thema „Radioaktivität und Gesundheit“ keine Ahnung haben
Dazu vergleichen wir wieder mit Alkohol, denn Alkohol ist giftig, kanzerogen, teratogen, brennbar, kann mit Luft explosive Gemische bilden — Alkohol hat viele schädliche Eigenschaften. Aber Alkohol hat bei kleiner Dosis auch nützliche Eigenschaften, und das genießen die Menschen.
Auch Strahlung von Radioaktivität ist in geringer Dosis und bei geringer Dosisleistung gut für die Gesundheit von Lebewesen, weil die Strahlung das Immunsystem anregt. Das äußert sich in besserer Gesundheit, Lebensdauerverlängerung, weniger Krebs, weniger genetische Defekte. Eine zusätzliche Strahlendosis, wie sie in Kernkraftwerken laut Gesetz vermieden werden muß, kann niemals schädlich sein, wie auch das zitierte Glas Schnaps bei Verteilung über ein ganzes Jahr niemals schädlich sein kann. Die positive Wirkung einer kleinen Strahlendosis ist sicher nachgewiesen und in der Strahlenschutz-Fachwelt bekannt. Nur in Deutschland wird darüber nicht geredet. Die arbeitenden Menschen in Deutschlands Kernkraftwerken glauben an die hypothetischen Strahlengefahren, die vom unwissenden Gesetzgeber vorgegaukelt werden, denn in ihrer Ausbildung haben sie von der Strahlengefahr lernen müssen. Man muß englisch sprachige Literatur zur Hand nehmen [1] bis [4] mit weit über1000 dort zitierten Originalarbeiten, um etwas von den positiven Strahlenwirkungen zu erfahren. Ein deutsches Lehrbuch ist diesbezüglich ein Leerbuch [5].
Die Strahlendosis von 1 mSv bedeutet, daß jede Zelle vom Körper eines Menschen von einer Strahlenspur getroffen wird, was als ein Training des Immunsystems der Zelle bedeutet. 1 mSv/Jahr bedeutet also für jede Zelle ein Training pro Jahr, und das kann keinen Effekt haben wie vom Sport bekannt ist (siehe hier). T.D. Luckey, M. Doss, W. Allison, C.L. Sanders geben Empfehlungen für optimale Dosis zum Erreichen einer optimalen biopositiven Wirkung im Bereich von 60mSv/Jahr bis 3000mSv/Jahr, natürlich gleichmäßig über die Zeit verteilt.
Hoch droben in der Internationalen Raumstation ist der Strahlenpegel rund 1000-fach höher als unten auf der Erde. Bei Astromauten, die sehr lang Zeit in der Raumstation verbracht haben, soll ein positiver Effekt an den Telomeren festgestellt worden sein.
Mit dem Co-60-Ereignis von Taiwan gibt es durch einen glücklichen Zufall einen Menschenversuch mit 10 000 Personen über bis zu 20 Jahre mit sicherem Nachweis der nützlichen Strahlenwirkung.
Im Februar 2015 haben die Professoren Carol S. Marcus, Mark L. Miller und Mohan Doss an die Genehmigungsbehörde NRC (Nuclear Regulatory Commission) der USA eine Petition gerichtet mit der Bitte zur Korrektur der heute geltenden Prinzipien beim Umgang mit Strahlung. Die Petition hatte mit den dazu abgegebenen ca. 650 Kommentaren ein gewaltiges Echo in der Fachwelt der USA. Die NRC hatte die Existenz der biopositiven Wirkung von Strahlung anerkannt, jedoch als nicht zuständiges Gremium die Petition zurückgewiesen und die ICRP als zuständig benannt.
Es ist an der Zeit, nicht nur den Bau von Kernkraftwerken durch unsinnigen Strahlenschutz zu behindern, sondern auch die Ämter für Strahlenschutz abzuschaffen und das freiwerdende Personal zum Segen der Menschheit mit der Erforschung der biopositiven Wirkung der Strahlung zu beauftragen. Die Fachwelt und die Politik sind weltweit gefordert.
Um den lebensnotwendigen Strom zur Verfügung zu haben, sind Kraftwerke erforderlich. Das sollte einzusehen sein. Zuerst wurden die Kernkraftwerke abgeschaltet und sogleich danach rückgebaut, obwohl diese keine Gefahr bedeuten — es war das Werk von Frau Merkel. Dann kamen als nächstes die Kohlekraftwerke an die Reihe mit dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, obwohl es keinen Einfluß von CO2 auf die Physik der Atmosphäre gibt — auch das war das Werk von Frau Merkel. Alles soll in Deutschland durch Wind und Sonne ersetzt werden. Aber wenn es dunkel wird und wir Licht einschalten wollen, kann es keinen Solarstrom geben, das sollte einzusehen sein. Wenn dann auch der Wind Flaute hat, gibt es gar keinen Strom mehr, das nennt man Dunkelflaute. Dann sind wieder konventionelle Kraftwerke zur Versorgung notwendig, die aber längst zerstört sind oder deren Ende bereits per Gesetz festgelegt worden ist.
Diese Realität wird in Deutschland nicht zur Kenntnis genommen, fehlt es am Verstand?
Als Rentner hatte ich mich für die Kernenergie engagiert. Daher wurde ich von der örtlichen CSU angesprochen und mir der Eintritt in die Partei nahegelegt. Das habe ich gemacht, ich war etwa fünf Jahre CSU-Mitglied, ich bin aber nach der fatalen von Frau Merkel initiierten Entscheidung im März 2011 sofort wieder ausgetreten. Dem damaligen Generalsekretär Alexander Dobrinth der CSU habe ich meine Gründe in einem Brief erklärt. In einem Antwortbrief vom August 2011 schrieb Alexander Dobrinth, daß man „die Kernenergie als Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien betrachtet“. Versteht Herr Dobrinth die Situation bei einer Dunkelflaute nicht, fehlt es an Verstand?
In meinem Text habe ich meine Sätze zum „Zweifel an Verstand“ ganz bewusst als Frage formuliert. Nun bin ich der Meinung, daß nicht fehlender Verstand die Ursache für die falschen Entscheidungen zur Energieversorgung Deutschlands ist, sondern daß es das mit der Wahl an die Spitze eines 80-Millionen-Volkes verbundene gestiegene Selbstbewusstsein ist, daß zu einer Selbstüberschätzung der Führungspersönlichkeiten in der Politik geführt hat, immer alles richtig zu machen. Ferner fehlt das physikalische Verständnis zu Arbeit und Leistung im Bereich der Energieversorgung bei Strom, Wärme, Verkehr. In der Politik sind geschicktes demagogisches Reden notwendig, um Begeisterung beim Wähler zu erreichen — das ist das wichtigste Erfolgsrezept für politischen Aufstieg.
Durch die Vorrangeinspeisung des Flatterstromes von Wind und Sonne ab dem Jahr 2000 wurde der billige Strom der Kernkraftwerke von 2,4 ct/kWh ersetzt durch Strom von rund 50 ct/kWh. Das führte zu stetig steigenden Strompreisen. Wo in der Industrie der Strom zur Wärmeerzeugung gebraucht wird ist der Stromverbrauch sehr hoch und die höheren Strompreise machen diese Industrien konkurrenzunfähig. Insbesondere ist das in der Metallurgie der Fall. Es wurden in der Folge Fertigungen ins Ausland mit niedrigeren Stromkosten verlegt. Das dauerte einige Jahre, erst ab 2018 sank der Stromverbrauch in Deutschland deutlich. In 2025 war der Stromverbrauch in Deutschland von zuvor über 600 TWh um rund ein Drittel auf etwa 430 TWh gesunken. Das führte nicht sogleich zu merklich höherer Arbeitslosigkeit, inzwischen aber häufen sich die Meldungen über Massenentlassungen.
Das Industrieland Deutschland vergrault seine Industrie, wo bleibt das der Verstand?
Dazu einige Zahlen:
Deutschland steigt aus seiner Stromerzeugung aus, Kernkraft ist schon weg, auch die Kohle soll verschwinden. Wegen Klimaschutz soll nur noch Erdgas verwendet werden. Das billige Erdgas aus Russland gibt es nicht mehr, die Pipeline durch die Ostsee wurde zerstört — wie das vollbracht werden konnte ist ein mit Schweigen belegtes Thema in Deutschland.
Die absolut schädliche Energiewende von Deutschland in Richtung zurück ins Mittelalter wurde 2011 mit dem Kernenergieausstieg durch die CDU/CSU endgültig zementiert, denn ALLE Parteien wollten das nunmehr. Daher gründete sich bald eine neue Partei, die als Kennzeichen gegen die von Frau Merkel betonte Alternativlosigkeit das Wort „Alternative“ im Namen trägt — die AfD. Beim politischen Streit wird der erste und hauptsächlichste Grund für diese Parteineugründung, nämlich der Ausstieg aus der gesicherten Stromversorgung unterschlagen. Es sei dem interessierten Bürger empfohlen, die Bundestagsdebatten unter www.bundestag.de selber zu verfolgen, sich also selber ein Urteil zu bilden anstatt der Propaganda der Meinungsmacher zu folgen.
Noch haben die Parteien im deutschen Bundestag eine Mehrheit, die sowohl den Ausstieg aus der Stromversorgung unseres Landes wie auch die Klimaideologie verfolgen. Aber es kommen Wahlen. Um die steigenden Stromkosten und die steigenden Heizkosten zu verheimlichen, wurde eine
erfunden: Der über der jeweiligen Preisbremse liegende Geldbetrag für Strom und Gas muß nicht mehr vom Bürger bezahlt werden, sondern er wird vom Bund bezahlt. Der Bund ist kein Dukatenesel, er holt sich das Geld vom Bürger über Steuern oder „Sondervermögen“. Die Preisbremsen werden in den Medien nicht thematisiert, der Bürger findet darüber manchmal etwas in den Rechnungen der Stromanbieter und Heizgaslieferanten. Zur Selbstinformation ist unter www.bundestag.de die Suchfunktion zu benutzen. Für jede der beiden Preisbremsen sind jedes Jahr Beträge im 2-stelligen Milliardenbereich fällig — das ist ein weiterer Grund für die Abwanderung der Industrie.
Jedermann braucht Arbeit, um sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Im Handwerk bei den Herstellern von Fenstern geht es voran und wird der Deindustrialisierung unseres Landes entgegengearbeitet. Es wird in Berliner Regierungskreisen in neue breitere Fenster investiert, damit das Geld gleichzeitig mit beiden Händen hinausgeworfen werden kann. So beschrieb Zippert in DIE WELT kürzlich den Fortschritt in Deutschland.
[1] „Radiation and Health“ by Thormod Henriksen and Biophysics group at UiO, frei im Internet
[2] W. Allison, „Nuclear is for Life, A Cultural Revolution“, ISBN 978-0-9562756-4-6, Nov. 2015
[3] „Underexposed – What if Radiation is Actually GOOD for You?“ By Ed Hiserodt, 2005
[4] Ch. Sanders „Radiation Hormesis and the Linear-No-Threshold Assumption“ Springer-Verlag 2010
[5] Jürgen Kiefer, „Strahlen und Gesundheit“, WILEY-VCH Verlag, 2012
Der Beitrag „Zweifel am Verstand“, ein Urteil über Deutschland erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Am 24. März gab es im Europäischen Parlament eine Anhörung zum Thema Windkraftwerke und deren negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit durch Infraschall. Der bezeichnende Titel dieser Anhörung lautete „Unheard but not harmless“. Ein Weckruf, der hoffentlich nicht ungehört verschallt.
Auf Einladung des konservativen luxemburgischen EU-Abgeordneten Fernand Kartheiser fand eine Anhörung unter dem bezeichnenden Titel „Unheard but not harmless“ (Unhörbar, aber nicht harmlos) statt. Es ging um das, was von Politik und Behörden seit vielen Jahren konsequent ignoriert wird: den Lärm und vor allem den Infraschall, der von den mittlerweile rund 50.000 Windturbinen ausgeht, die Europas Landschaften verschandeln und immer gigantischer werden.
Das methodische Vorgehen funktioniert in der Regel so: Man nehme ein paar handverlesene, kerngesunde Vorzeige-Probanden, beschalle sie für maximal zehn Minuten mit den Geräuschen einer Windturbine und setze sie danach wieder an die frische Luft. Oh Wunder: Nach ein paar Stunden ist niemand von ihnen tot umgefallen. Die unwiderlegbare Schlussfolgerung der Klima-Profiteure und ihrer gläubigen Anhänger: Windturbinen sind völlig harmlos. Doch am Ende ist dies nur eine erbärmliche Travestie von Wissenschaft; eine Form der methodischen Augenwischerei, deren ganze Dreistigkeit man erst wirklich verstehen kann, wenn man echten Experten zuhört.
Leuten wie Ken Mattsson. Mattsson ist Professor an der Universität Uppsala. Er hat für die schwedische Regierung gearbeitet, für die NASA, und an der Universität Stanford geforscht. Mit anderen Worten: Er ist ein Wissenschaftler, der weiß, wovon er spricht. In seinem Vortrag hat Mattsson das offizielle Lügengebäude der Windindustrie genüsslich demontiert. Die Befunde sind so erschütternd wie eindeutig: Alles, was uns von Polit-Gaunern bislang als „gesundheitliche Unbedenklichkeit“ verkauft wird, basiert auf systematisch falschen Messmethoden.
Mattsson legte den Finger tief in die Wunde: Die offiziellen Stellen messen den Lärm in der „dBA-Skala“. Das ist der Standard für Umwelt- und Gehörschäden, konzentriert sich aber auf Frequenzen zwischen 2.000 und 5.000 Hertz (2 kHz bis 5 kHz). Infraschall findet aber unterhalb von 20 Hertz statt. Man misst also absichtlich mit einem Instrument, das die wichtigen Frequenzen gar nicht erfassen kann. Wer nicht misst, findet nichts. Und wer absichtlich falsch misst, findet exakt das, was er für seinen ideologischen Wahn braucht.
Besonders perfide ist das Märchen vom „harmlosen“ Infraschall, der ja angeblich auch in der Natur vorkomme. Mattsson macht deutlich, dass der Infraschall von Windturbinen jeder natürlichen Harmonie entbehrt, wie man sie von Wind oder Meeresrauschen kennt. Er pulsiert quasi und ist ein amplitude-modulated noise – ein ständiges Anschwellen und Abschwellen, in regelmäßigen Salven von den riesigen Rotorenblättern in die Umgebung gefeuert.
Und im Gegensatz zu normalem Schall durchdringt Infraschall die Dämmschichten und staut sich in Gebäuden. Gerade nachts, wenn atmosphärische Bedingungen es zulassen, dass sich diese Schallwellen noch weiter ausbreiten, dringen sie gnadenlos in die Schlafzimmer ein. Als Folge dessen ist der Infraschall in den eigenen vier Wänden oft belastender als im Freien. Gestohlene Nachtruhe und Migräne sind die Folge. „Man muss es nicht hören, um davon betroffen zu sein“, so Mattsson trocken.
Unterstützt wurde Mattsson von der Berliner Forscherin Dr. Ursula Maria Bellut-Staeck. Sie machte unmissverständlich klar, was Dauerbeschallung mit Infraschall im menschlichen Körper anrichtet: Nicht nur Kopfschmerzen und Konzentrationsstörungen stehen auf der Agenda, sondern auch massive Beeinträchtigungen des Herz-Kreislauf-Systems und des Immunsystems. Sogar Gefahren für die kindliche Entwicklung und die Biodiversität brachte sie auf den Tisch.
Deshalb forderte sie ein sofortiges Moratorium für alle neuen Windkraftprojekte. Aber wen in Brüssel interessiert schon die Gesundheit der Bürger? Der niederländische Anwalt Morvan Le Berre erinnerte an eine Petition aus dem Jahr 2021, initiiert von Patrice d’Oultremont. Die Forderung an die EU-Kommission, diese Probleme endlich anzuerkennen, verstaubt seitdem in den Schubladen. Die EU-Abgeordnete Virginie Joron brachte es auf den Punkt: Das Thema dürfe nicht politisiert werden, es betreffe uns alle.
Wie eklatant die Irreführung durch die Windindustrie ist, zeigte der peinliche Auftritt von Guy Willems, dem Sprecher der Lobby-Krake WindEurope. Statt auf die erdrückenden wissenschaftlichen Argumente einzugehen, spulte er das übliche PR-Band ab: Die Branche liefere 20 Prozent des EU-Stroms und sichere 400.000 Jobs. Willems behauptete allen Ernstes gegenüber Brussels Signal, es gebe „keine Forschung“, die eine Verbindung zwischen Windturbinen und Gesundheitsproblemen belege. Die Abstandsregeln solle man gefälligst den Nationalstaaten überlassen. Profite privatisieren, Schäden sozialisieren – so sieht das grüne Geschäftsmodell aus.
Ken Mattsson ließ diese Arroganz nicht unbeantwortet und konterte brillant: Es gäbe deshalb keine „offiziellen“ Beweise, weil die Messinstrumente unzureichend seien. Und warum sollte die Industrie überhaupt etwas daran ändern wollen? Die Profiteure haben – so Mattsson ganz diplomatisch – „wenig Anreize“, die negativen Effekte ihrer windgetriebenen Gelddruckmaschinen ans Licht zu bringen.
Fachleute wie Mattsson und Bellut-Staeck fordern nun groß angelegte, unabhängige Studien und Bau-Moratorien. Doch so lange man in Brüssel und den europäischen Hauptstädten weiterhin am „European Green Deal“ festhält, wird sich am ideologiegetriebenen Ausbau der Windkraft nichts ändern. Doch je mehr dieser Giganten aufgestellt werden, desto mehr Menschen müssen auch mit gesundheitlichen Problemen durch die permanente Infraschall-Belastung leben.
Während Westeuropa in Folge der eigenen Sanktionspolitik ökonomisch erodiert, verfolgt Budapest einen Kurs, der in Brüssel als offene Provokation gilt: 92 Prozent des ungarischen Rohöls stammen weiterhin aus Russland. Dahinter steckt kein ideologisches Bekenntnis, sondern eine nüchterne Interessenpolitik, die auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität setzt. Das Paradoxe daran: Trotz der engen Bindung an russische Pipelines übererfüllt Ungarn seine Klimaziele bereits Jahre vor der Frist. In unserem Exklusiv-Interview analysiert der ungarische Außenjournalist Gábor Stier die physischen Realitäten eines Binnenlandes, den strategischen Coup um die serbische NIS-Raffinerie, die aggressive Rolle Kiews im Kampf um die europäische Energie-Infrastruktur und die gefährliche Balance zwischen Geopolitik und Wahltaktik – und erklärt, warum die Angriffe aus Kiew der Regierungspartei Fidesz am Ende sogar nützen könnten. Mit dem Experten sprach Éva Péli kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 12. April.
Éva Péli: Nach der Blockade der Straße von Hormus explodierten die Preise am Weltmarkt. Hat Budapest mit seiner kompromisslosen Festlegung auf landgebundene Pipelines am Ende schlicht recht behalten? Ist diese „physische Realität“ derzeit die einzige wirksame Lebensversicherung für die Volkswirtschaften Mitteleuropas?
Gábor Stier: Eindeutig. Die ungarische Strategie ist pragmatisch. Im Mittelpunkt stehen die Versorgungssicherheit, die Möglichkeit der Diversifizierung und der geringstmögliche Preis. Jetzt zeigt sich erst richtig, wie sehr dieses bodenständige Denken die Abhängigkeit verringert. Für ein Land wie Ungarn ist das ein entscheidender Aspekt. Wir sind bei fossilen Energieträgern fundamental auf Importe angewiesen.
Der Kernpunkt ist: Man muss Öl und Gas aus der größtmöglichen Nähe beziehen. Vorzugsweise sollte dies auf dem Landweg über Pipelines geschehen. Das ist am sichersten und zugleich am billigsten. Erst recht gilt das für ein Binnenland ohne eigenen Meereszugang.
Darüber hinaus bevorzugte die ungarische Regierung stets leitungsgebundenes Gas auf Basis langfristiger Verträge gegenüber Flüssiggas (LNG). Es ist eine Ironie des Schicksals, dass es nun mit beiden Optionen Probleme gibt. In Friedenszeiten ist es schwer, sich die Realität einer Kriegssituation vorzustellen. Nun haben wir bereits zwei Kriege – beziehungsweise drei, wenn wir den Konflikt mit der EU-Kommission dazuzählen. Deshalb müssen Diversifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden.
In der Gesamtschau ist Russland für Ungarn ein zuverlässiger Lieferant. Die aktuellen Unterbrechungen gehen dabei nicht von Moskau aus. Zudem lieferte Russland das Rohöl in den letzten Jahren um 15 bis 20 Prozent unter dem Weltmarktniveau. Das russische Öl passt perfekt zu den ungarischen Raffinerien; ein Wechsel wäre technisch nicht nur extrem aufwendig, sondern auch eine ökonomische Sackgasse. Zudem erweist sich der Kurs der russischen Sorte Urals derzeit als deutlich wertstabiler gegenüber den Schwankungen der Nordseesorte Brent. Ein Wechsel der Ölsorte würde Milliardeninvestitionen in die Umrüstung der Raffinerien erfordern, auf die die ungarische Industrie seit Jahrzehnten optimiert ist.
Das klingt nach einer rein technokratischen Erfolgsrechnung. Aber lässt sich diese Strategie der kurzen Wege und der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren in einer Zeit, in der die EU massiv auf Marktliberalisierung und Abkopplung drängt, dauerhaft durchhalten?
Das wichtigste Ergebnis der Energiepolitik seit 2010 ist: Ungarn konnte trotz seiner Importabhängigkeit die Versorgungssicherheit garantieren. Dies geschah zeitgleich mit der termingerechten Umsetzung des Übergangs zu sauberer Energie. Zudem wurden erschwingliche Energiepreise sichergestellt. Die unorthodoxe ungarische Energiepolitik hat sich als krisenfest erwiesen. Das ist maßgeblich der Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf Schlüsselsektoren und Infrastrukturen nach 2010 zu verdanken.
Blicken wir auf die nackten Zahlen jenseits der medialen Schlagzeilen. Wie resilient ist das ungarische Energiemodell tatsächlich? Wie groß ist die Abhängigkeitslücke, die ohne russische Lieferungen einen sofortigen Industriestopp auslösen würde? Und inwieweit konnten Investitionen in Solar- und erneuerbare Energiequellen diesen „seidenen Faden“ bereits verstärken?
Ungarn hat sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die neuesten Daten zeigen: Mit einer Reduktion von 43 Prozent haben wir dieses Ziel bereits 2023 übererfüllt. Bis 2030 ist sogar eine Senkung um bis zu 52 Prozent wahrscheinlich.
Dieser Erfolg spiegelt sich in der gesamten Energiebilanz wider: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg bis 2025 auf 38 Prozent. Dadurch sank die Kohlenstoffintensität der Stromproduktion seit 2010 um 44 Prozent, während die Stromimporte gleichzeitig von 32 auf nahe 20 Prozent zurückgingen. Auch bei der Wärmeerzeugung hat sich der Anteil der Erneuerbaren in 15 Jahren auf stolze 25 Prozent verdoppelt.
Auch im Verkehrssektor zeigt die Kurve nach oben: Lag der Anteil der Erneuerbaren 2010 noch bei etwa sechs Prozent – damals fast ausschließlich durch Biokraftstoffe –, hat er sich bis heute auf rund 15 Prozent mehr als verdoppelt. Neben der klassischen Beimischung treiben nun vor allem die Elektromobilität und der Ausbau des grünen Schienenverkehrs diesen Wandel voran. Der Anteil fossiler Energieträger im ungarischen Gesamtmix sinkt somit kontinuierlich und messbar.
Das ist eine beeindruckende Bilanz beim Klimaschutz, die in Deutschland kaum bekannt ist. Aber wie passt das zu der Tatsache, dass Ihre „Abhängigkeit“ beim Öl sogar noch gestiegen ist? Rechnen sich die russischen Importe trotz des politischen Drucks immer noch so massiv?
Tatsächlich stammten 2025 rund 92 Prozent des ungarischen Rohöls aus Russland – ein massiver Anstieg gegenüber den 61 Prozent von 2021. Das ist jedoch kein politisches Statement, sondern die Folge blockierter Handelswege und schlichter ökonomischer Vernunft: Russland bleibt für ein Binnenland wie Ungarn derzeit alternativlos.
Eine aktuelle Studie des Centre for the Study of Democracy belegt das: Der ungarische Energiekonzern MOL zahlte für russisches Öl im Schnitt ein Fünftel weniger als für nicht-russische Ware. Diese Preisdifferenz bescherte der MOL allein im Jahr 2025 eine monatliche Ersparnis von durchschnittlich 47,3 Millionen Euro. Man kauft also weiterhin russisches Öl, weil der Preisvorteil gegenüber der Nordseesorte Brent zu groß ist, um ihn zu ignorieren.
Ohne die „Druschba“-Leitung steigen jedoch die Versorgungsrisiken. Theoretisch gäbe es Alternativen aus Nordafrika oder Zentralasien, die per Schiff über das kroatische Omišalj und die Adria-Pipeline nach Ungarn fließen könnten. Doch in der Praxis scheiterte die Adria-Leitung zuletzt an einem Belastungstest. Eine weitere Option, die ukrainische Odessa-Brody-Pipeline, bleibt vorerst Zukunftsmusik: Sie setzt nicht nur Frieden, sondern auch massive Investitionen in eine marode Infrastruktur voraus.
[Anm. d. Red.: Omišalj ist ein kleiner Hafenort an der Nordküste der kroatischen Insel Krk, der für die Energieversorgung Ungarns und ganz Mitteleuropas eine strategische Schlüsselrolle einnimmt.]
Beim Öl sehen wir also eine rein ökonomische Logik. Aber wie steht es um das Erdgas? Kiew hat den Transit gestoppt – hat Ungarn hier nicht mittlerweile seine strategische Tiefe verloren?
Ungarns Erdgasimporte stiegen 2025 signifikant auf 12,4 Milliarden Kubikmeter. Das ist eine Steigerung von 24 Prozent gegenüber 2024, was teilweise am erhöhten Transitbedarf liegt. Der ungarische Eigenverbrauch liegt bei etwa acht Milliarden Kubikmetern. Davon stammen rund 1,5 Milliarden bereits aus heimischer Förderung. Im vergangenen Jahr kamen fast acht Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas aus südlicher Richtung nach Ungarn. Das bedeutet: Die TurkStream-Pipeline lief im Grunde unter Volllast.
Rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas flossen zudem aus Rumänien und Kroatien ein – zwei Quellen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit „russlandfrei“ sind. Während die Verbindung nach Rumänien auf künftige Schwarzmeer-Gasfelder setzt, dient Kroatien mit seinem LNG-Terminal auf Krk bereits heute als wichtigste Route für die internationalen Zukäufe des Staatskonzerns MVM.
2025 zog auch der West-Import an. Aus Richtung Österreich kamen fast drei Milliarden Kubikmeter Gas nach Ungarn. Da jedoch im vergangenen Jahr der ukrainische Transit eingestellt wurde, beläuft sich der russische Anteil an den Gesamtimporten immer noch auf gut 60 Prozent. Ungarn ist zu einem bedeutenden regionalen Transitland geworden. Ein Teil des Gases wird in die Slowakei und ein größerer Teil in die Ukraine weitergeleitet. 46 Prozent der ukrainischen Importe stammten 2025 aus Ungarn. Hauptquelle bleibt Russland. Die ungarische Regierung unterzeichnete 2021 einen langfristigen Vertrag über 15 Jahre mit dem russischen Erdgaskonzern Gazprom. Das Gas kommt über zwei Routen: Der größere Teil von Süden über TurkStream und BalkanStream durch Serbien, ein kleinerer Teil aus Richtung Österreich.
Kiew konnte Ungarn mit der Einstellung des Transits 2025 also nicht unter Druck setzen. Selbst eine Aktion gegen die TurkStream würde das Land nicht in die Knie zwingen. Ungarn ist gut in das europäische Leitungsnetz eingebettet. Die Kapazitäten der grenzüberschreitenden Leitungen sind groß. Zudem steht Ungarn bei den Erdgasspeichern sehr gut da. Die Versorgung wäre physisch in Ordnung. Nur mit der Bezahlbarkeit gäbe es im Falle eines Stopps Probleme. In Ländern wie Deutschland oder Österreich ist der Gaspreis für Haushalte heute doppelt so hoch wie vor der Abkopplung von den Energiequellen aus Russland.
Kommen wir zur physischen Sicherheit. Seit der Sprengung von Nord Stream ist die TurkStream zur kritischsten Energie-Schlagader für Südosteuropa geworden. Wie groß schätzt man in Budapest das Risiko ein, dass auch diese Leitung Ziel einer sabotierten „Aktion“ wird?
Das Risiko wächst ständig. Die Ukrainer greifen heutzutage bereits wöchentlich die Kompressorstationen von BlueStream und TurkStream an. Die Antwort der ungarischen Regierung auf solche Angriffe und die Blockierung der Druschba-Pipeline ist klar: Sie stellt nach dem Diesel schrittweise auch den Gasexport in die Ukraine ein. Angriffe auf solche kritischen Anlagen galten lange als Tabu. Dieses Tabu ist heute gefallen. Die Blockierung oder Kontrolle von Transportwegen ist heute eine Waffe. Genau deshalb sind Diversifizierung und alternative Routen unerlässlich.
Aber begeben wir uns hier nicht in eine neue Falle? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán setzt massiv auf Ankara als neuen Energie-Hub. Riskieren wir hier nicht, eine „Abhängigkeit“ von Russland lediglich gegen eine geopolitisch unberechenbare „Abhängigkeit“ von der Türkei einzutauschen?
Davon gehe ich nicht aus. Die Abhängigkeit von Moskau war stets gegenseitig. Das wird bei den europäischen Narrativen heute gerne weggelassen. Im Übrigen hat die Orbán-Regierung pragmatische Arbeitsbeziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Ankara aufgebaut. Das hilft dabei, „Überraschungen“ zu vermeiden.
Dass Geopolitik schwerer wiegt als nackte Zahlen, zeigt die Übernahme der serbischen NIS-Raffinerie durch die MOL. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der serbische Staat als Käufer auftreten wollte und bereit war, für die Anteile von Lukoil und Rosneft bis zum Doppelten des ungarischen Angebots zu zahlen. Doch am Ende entschied nicht der höchste Preis, sondern der Eigentümer: Die russische Seite gab den Ungarn den Vorzug – ein Deal, den Washington stillschweigend billigte und den Belgrad schließlich akzeptieren musste. Diese Transaktion beweist: Im Energiegeschäft sind Vertrauen und langfristige strategische Allianz oft die härtere Währung als das höchste Gebot.
Damit wäre die MOL nun ein zentraler Akteur auf dem Balkan. Aber wie sichert man dieses neue Portfolio physisch ab, wenn die alten Versorgungswege wegbrechen?
Solange Ungarn Zugang zu russischem Öl hat, wird die Raffinerie in Pančevo künftig über die neue Leitung Algyő – Novi Sad versorgt. Diese Verbindung wird derzeit im Eiltempo realisiert und schließt Serbien an das kroatische Janaf-System (Adria-Pipeline) an.
Das Ergebnis ist ein strategischer Doppelsieg: Einerseits wird die Rohölversorgung diversifiziert, andererseits entstehen neue Produktleitungen, über die Kraftstoffe aus Pančevo in die gesamte mitteleuropäische Region fließen können. Serbien wird so viel enger in den EU-Binnenmarkt eingebunden. Mit dem Einstieg der MOL gewinnt das Portfolio eine echte mitteleuropäische Dimension und sichert Budapest langfristig einen massiv erweiterten strategischen Handlungsspielraum.
Aber wie verkauft man diese nüchterne Realpolitik den Wählern? Die staatliche Deckelung der Energiekosten wird in Brüssel gern als marktentstellender Populismus gebrandmarkt. Welches politische Gewicht hat dieses Schutznetz im aktuellen Wahlkampf?
Damit verhält es sich wie mit den Maßnahmen gegen die Migration. Erst wurde die Regierung als „faschistisch“ tituliert und von der EU bestraft. Heute sagt man in der gesamten Union dasselbe wie Viktor Orbán im Jahr 2016. Auch die Nebenkostensenkung wurde als marktfeindlich gebrandmarkt. Nun dämpfen viele Staaten mit ähnlichen Maßnahmen die Krisenauswirkungen für die Bevölkerung. Das ist ein scheinheiliges Verhalten.
Was den Wahlkampf betrifft: Die Regierung beweist seit Langem, dass Populismus keine schlechte Sache sein muss. Die Macht lässt die Hand der Bevölkerung nicht los. Dem Durchschnittsbürger ist das egal, solange die Stabilität gewahrt bleibt. Übrigens ist das kein Wundermittel. Auch Unzufriedene genießen die Vorteile dieser Politik und wählen dann doch die Opposition. Aber besonders die ärmeren Schichten zählen auf die Fürsorge des Staates und wählen Orbán.
Ob diese Politik nachhaltig ist? Sicher nicht bis in alle Ewigkeit. Aber hoffentlich dauert die Krise nicht ewig. Bei den Kraftstoffen gibt es wegen des hohen Steueranteils noch Reserven. Zudem sind die russischen Energieträger spürbar billiger. Bei langfristigen Verträgen ist die Situation kalkulierbarer. Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass die Dienstleister teilweise in staatlichem Eigentum sind. Das erhöht den Handlungsspielraum massiv.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag gerät Ungarn ins Kreuzfeuer globaler Strategien. Während US-Vizepräsident James D. Vance Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag mit einem 500-Millionen-Dollar-Öldeal gegen Brüssel unterstützt, verschärfen Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Druck auf die ungarische Versorgungssicherheit.
Herr Stier, US-Vizepräsident J. D. Vance hat Viktor Orbán am Dienstag in Budapest als „profundesten Anführer Europas in der Energiesicherheit“ geadelt. Hinter dem zeremoniellen Lob steht ein harter Deal: Der Kauf von 500.000 Tonnen US-Rohöl im Wert von einer halben Milliarde US-Dollar. Während der Rest der EU im Sog von Sanktionen und des Iran-Konflikts ökonomisch erodiert – fungiert dieser Ausbau der transatlantischen Energie-Achse als eine Art strategische „Lebensversicherung“ für Budapest?
Nichts ist für die Ewigkeit, und es ist auch keine hundertprozentige Lebensversicherung – man sieht ja, dass Washington sich in die ungarisch-ukrainischen EU-Streitigkeiten nicht einmischt und Ungarn nicht verteidigt –, aber im Bedarfsfall könnte Orbán auf Trump zählen. Natürlich gäbe es auch diese Hilfe nicht umsonst.
Es halten sich hartnäckige Gerüchte, dass hinter der drastischen Erhöhung der kroatischen Transitgebühren in Wahrheit das Berliner Kanzleramt unter Friedrich Merz steckt. Erleben wir gerade, wie europäische Infrastrukturen als geopolitische Waffe gegen ein unliebsames EU-Mitglied instrumentalisiert werden?
Alle Anzeichen deuten darauf hin. Bisher hat Berlin nur hinter den Kulissen intrigiert, während Friedrich Merz Ungarn nun bereits offen droht. Was sich in der EU rund um die ungarische Energiepolitik abspielt, zeigt deutlich die Zerrissenheit der Union. Ungarn kann Brüssel nicht vertrauen, während Budapest seitens der EU-Führung unter Generalverdacht gestellt wird.
Ein absurdes Detail der aktuellen Krise: Ungarn und die Slowakei stützen die ukrainische Strom- und Dieselversorgung massiv – oft ironischerweise auf Basis russischer Rohstoffe. Welcher Logik folgt Kiew, wenn es ausgerechnet jene Pipelines blockiert, die das eigene Hinterland am Leben halten?
Hass macht blind und lässt einen nicht rational denken. Zudem glaubt Kiew, dass immer jemand zur Hilfe eilen wird. Da wäre ich mir nicht so sicher. Und noch etwas: Für die ukrainische Führung spielt der Preis keine Rolle, da nicht sie ihn bezahlt. Vorerst.
Beobachter sprechen von einer regelrechten Fluchtbewegung: Deutsche Autohersteller weichen vor der Berliner Energiepolitik nach Ungarn aus. Inwieweit profitiert der Standort Ungarn faktisch von dieser Deindustrialisierung Deutschlands?
Die deutschen Autohersteller haben Ungarn nicht erst jetzt gefunden. Dass sich diese Zusammenarbeit für alle lohnt, zeigt sich darin, dass sie trotz der Spannungen im bilateralen Verhältnis funktioniert. Die ungarische Wirtschaft profitiert davon, obwohl sie den deutschen Firmen aufgrund des Wettbewerbs um Investitionen in der Region erhebliche Vergünstigungen gewährt. Diese Situation stabilisiert den Arbeitsmarkt und treibt auch das BIP nach oben.
Am 5. Februar wurde mit dem Bau beim russischen Paks-II-Projekt in Ungarn begonnen, während US-Außenminister Marco Rubio genau zu diesem Zeitpunkt ein Abkommen über die kleinen modularen Reaktoren (SMR) der USA unterzeichnete. Ist diese Strategie machbar? Vertragen sich die zwei rivalisierenden Nukleartechnologien nebeneinander, ohne das Land in unkontrollierbare Abhängigkeiten zu stürzen?
Diese Abhängigkeit ist gegenseitig und zum beiderseitigen Vorteil; zwischen Budapest und Moskau funktioniert das seit Jahrzehnten. Was die US-amerikanischen oder französischen Zulieferungen betrifft, so hat die ungarische Regierung damit die – nach langem Hin und Her endlich eingekehrte – Ruhe um das Projekt „gekauft“.
Daher ist es unverständlich, dass Siemens aus ideologischen Gründen von der eigenen Regierung [der deutschen Bundesregierung] vom Paks-II-Projekt ausgeschlossen wurde. Was das SMR-Geschäft mit den USA betrifft, so hat Ungarn daran vorerst keinen dringenden Bedarf. Es fehlt auch das Geld dafür, zudem verfügen die USA derzeit selbst noch nicht über einsatzbereite kleine modularen Reaktoren. Doch mit diesem Geschäft konnte man die ungarisch-amerikanische Zusammenarbeit „ölen“. Problematischer ist der nukleare Brennstoff von Westinghouse, da es sich dort um zwei verschiedene Technologien handelt, aber warten wir auch da das Ende ab.
Fabio De Masi vom BSW meint, deutsche Steuerzahler müssten Ungarn eigentlich für seine Standhaftigkeit danken, da Budapest Milliardenverluste für die europäische Industrie abwendet. Verleiht diese Schützenhilfe aus Deutschland der ungarischen Regierung spürbaren Rückenwind bei den Verhandlungen in Brüssel?
Wie wir sehen, gar nicht, da Kanzler Merz der ungarischen Regierung wegen der Blockade bereits mit ernsthaften Konsequenzen droht.
Fünf Tage vor der Wahl steht die TISZA-Partei im Rampenlicht. Ist diese Bewegung ein echtes, von unten gewachsenes ungarisches Phänomen – oder fungiert sie eher als Vehikel für externe Kräfte, die in Budapest endlich den langersehnten Machtwechsel erzwingen wollen?
Lassen wir diesen Begriff „Systemwechsel“ als Kampagnen-Slogan beiseite. Wenn es dazu kommt, wird es ein Machtwechsel sein. Und zwar deshalb, weil der Fidesz nach 16 Jahren ermüdet ist; im letzten Zyklus hat er zudem nicht nur mehr als üblich Fehler gemacht, sondern auch die äußeren Umstände waren dem Erhalt der wirtschaftlichen Stabilität nicht förderlich.
Aus dieser Unzufriedenheit ist die Tisza gewachsen, die am Anfang vor allem von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der Partei, und seinen Rachegelüsten getrieben wurde, woraufhin dann auch externe Kräfte die Chance in der Partei witterten, Orbán abzulösen. Die Opposition ist auch deshalb stark, weil sie im Gegensatz zu früher nicht gespalten ist, und der frühere Zauber des Fidesz ist gebrochen. Hinzu kommt, dass hinter den unbestreitbaren außenpolitischen Erfolgen ernsthafte wirtschaftliche Probleme, ein schlechter Stil und Korruption stehen. So kann es passieren, dass, während in Europa gerade jene politischen Kräfte erstarken, die durch Viktor Orbán geprägt sind, in Ungarn gegen diesen Trend ein Machtwechsel stattfindet.
Es wirkt wie ein Paradoxon: International ist Orbán der Ideengeber für die europäische Rechte, doch im eigenen Land kämpft er um sein politisches Überleben. In dieser brenzligen Lage fällt die extreme Rhetorik aus Kiew auf – spielt diese aggressive Einmischung der Opposition in die Hände oder bewirkt sie das Gegenteil?
Ich halte es für unglücklich, dass die Ukraine-Frage zu einem der zentralen Themen des Wahlkampfs geworden ist. Die ungarische Gesellschaft ist in dieser Frage gespalten, weil sie auch dies durch das Prisma der Einstellung zu Orbán betrachtet.
Doch noch erstaunlicher ist, wie die ukrainische Führung sich gegenüber Ungarn verhält. Es ist, als ob Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Team beleidigt wären, weil es ein Land gibt, das keinen Krieg will und Nein zu einer übereilten EU-Integration der Ukraine sagt. In diesem Geist greifen sie offen in den Wahlkampf ein und tun alles dafür, dass Viktor Orbán stürzt. Die ukrainische Führung merkt in ihrem Hass nicht einmal, dass sie mit diesen groben Äußerungen im Kneipenstil im Wesentlichen all das bestätigt, was Orbán behauptet. So macht derzeit gerade Selenskyj am effektivsten Wahlkampf für den Sieg des Fidesz.
Trotz dieser „Wahlhilfe“ durch Selenskyj bleibt das Narrativ der „äußeren Einmischung“ das bestimmende Thema. In Brüssel und Washington wird bereits jetzt vor der „russischen Karte“ gewarnt. Erleben wir hier eine reale Gefahr oder den Versuch, ein missliebiges Wahlergebnis bereits im Vorfeld moralisch zu diskreditieren?
In Wahlen wurde schon immer und überall eingegriffen – im Zeitalter der sozialen Medien ist dies fast unvermeidlich geworden. Dabei beobachten wir oft, wie sich verschiedene Interventionen gegenseitig neutralisieren. Die sozialen Medien sind jedoch ein besonders effektives Werkzeug der Einflussnahme: Wir erleben persönlich, wie in diesem digitalen Raum konservative Ansichten unterdrückt oder gar gesperrt werden. Das ist eine eindeutige Einmischung – und zwar explizit gegen die konservativen Kräfte.
Parallel dazu wird bereits das Narrativ für den Fall eines Fidesz-Sieges vorbereitet: Man will das Ergebnis vorab als Produkt russischer Manipulation delegitimieren. Davon handeln die aktuellen Artikel in der Washington Post oder der Financial Times. Wie schon in Rumänien, Moldau oder nach den US-Wahlen 2016 wird hier die „russische Karte“ gespielt. Das Ziel ist die Diskreditierung des Wahlsiegs und die Infragestellung der demokratischen Legitimität. Dieses Drehbuch ist hinlänglich bekannt. Ob die Russen tatsächlich nachweislich eingegriffen haben, spielt dabei für die Akteure keine Rolle. Es geht allein darum, die Legitimität der Regierung zu schwächen – selbst um den Preis einer innenpolitischen Destabilisierung.
Warum herrscht eigentlich dieses Schweigen über die dokumentierten Einmischungsversuche Kiews oder den sanften Druck des Brüsseler Mainstreams, während man sich ausschließlich auf die „russische Gefahr“ fokussiert?
Es reicht, Bundeskanzler Friedrich Merz zuzuhören: Man spürt deutlich, dass es hier längst nicht mehr nur um Sympathiebekundungen geht, sondern um konkrete Drohungen. Eines ist sicher: So haben wir uns die westliche Demokratie vor vier Jahrzehnten nicht vorgestellt.
Blicken wir auf die Zielgerade: Der Wahlkampf ist zu einer Schlammschlacht aus Spionagevorwürfen und Geheimdienstleaks verkommen. Was ist Ihre persönliche Prognose für den 12. April?
Dieser Wahlkampf ist gleichzeitig sehr hart und extrem interessant. Beide Seiten arbeiten enorm viel, erreichen damit aber eher nur das eigene Lager. Während der Fidesz die „ukrainische Karte“ ausspielt, spielt die Tisza die „russische Karte“.
Gegen Péter Magyar spricht, dass sein Programm sich im Wesentlichen auf den Sturz von Orbán beschränkt. Nach dem Hochfahren der Spionagevorwürfe kam nun US-Vizepräsident Vance am Dienstag nach Budapest. Ich denke, dass derzeit die Chancen des hochgefahrenen Fidesz um ein Haar besser sind und er 106 bis 110 Mandate [von insgesamt 199] erringen könnte.
Sollte am Sonntag tatsächlich ein Machtwechsel erfolgen – wie viel realen Spielraum hätte eine neue Regierung überhaupt, um die tief verwurzelten Beziehungen zu Moskau und Peking zu kappen, ohne das Land in den Staatsbankrott zu führen?
Die Opposition rechnet mit den bisher zurückgehaltenen europäischen Geldern. Es besteht kaum ein Zweifel, dass im Falle ihres Sieges die Brüsseler Bedenken plötzlich verschwinden würden und die Rechtsstaatlichkeit auf einmal „wiederhergestellt“ wäre. Die EU würde im Gegenzug erwarten, dass die Regierung Moskau und Peking den Rücken kehrt.
Da dies jedoch auch die übrigen europäischen Länder auf recht scheinheilige Weise tun, würde Budapest wohl auch nicht sofort und vollständig damit brechen. Egal welche Regierung Ungarn haben wird, sie muss das wirtschaftliche Problem bewältigen. Während der Fidesz dies auf die bisher bekannte Weise tun würde, täte es die Tisza mit Steuererhöhungen und dem Erlangen der europäischen Gelder. Dies hätte jedoch einen hohen Preis.
Vielen Dank für dieses ausführliche Gespräch, Herr Stier.
Titelbild: Hirado.hu / Horváth Péter Gyula
Viele Menschen werden ständig krank. Erkältung folgt auf Erkältung. Kaum ist man wieder fit, kommt der nächste Infekt. Der Körper wirkt schwach, anfällig, ausgelaugt. Und viele glauben: Das ist einfach so. Doch das ist es nicht. Ständig krank zu sein ist kein Zufall. Es ist ein Zeichen. Unser Körper zeigt uns, dass etwas aus dem [...]
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Ein gezielter Sabotageakt in Norditalien hat Ende März die Rohölversorgung für weite Teile Süddeutschlands tagelang lahmgelegt. Drei Tage lang floss kein schwarzes Gold mehr über die Alpen nach Deutschland. Nur die vorhandenen lokalen Reserven konnten einen Ausfall der Produktion von Benzin und Diesel verhindern.
Ohne lokale Vorratsreserven hätte es Ende März bzw. Anfang April im süddeutschen Raum wohl Versorgungsprobleme an den Tankstellen gegeben. Denn die Transalpine Pipeline (TAL) wurde zum Ziel eines Sabotageanschlags. Drei Tage lang floss kein Erdöl mehr über die Alpen an die Bayernoil-Raffinerien in Neustadt und Vohburg, sowie an die Miro-Raffinerie bei Karlsruhe. Letztere ist die größte Raffinerie Deutschlands und deckt rund 45 Prozent des Primärenergiebedarfs in Baden-Württemberg ab.
Den Medienberichten zufolge zerstörten Unbekannte die Stromversorgung einer essenziellen Pumpstation nahe des italienischen Alpendorfes Terzo di Tolmezzo. Die lokale Polizeidienststelle in Tolmezzo bestätigte den beschädigten Strommast, die Ermittlungen laufen über die Polizeidirektion in Udine. Auch die deutschen Behörden sind alarmiert: Das Bundeskriminalamt (BKA) der Bundesrepublik steht in engem Austausch mit den italienischen Stellen. Geprüft wird unter anderem, ob es sich um einen politisch motivierten Anschlag handelt.
Angesichts dessen, dass die Bundesrepublik bereits so schon rund 36 Prozent des benötigten Diesels importiert, weil die Raffinerien im Land nicht genügend Kapazitäten aufweisen, ist dieser Sabotageakt ein Warnschuss. Wie schon bei den Anschlägen auf die Stromversorgung in Berlin und andere Teile Deutschlands, der Sabotage der Druschba-Pipeline in der Ukraine und dem versuchten Sprengstoffanschlag auf die TurkStream-Pipeline in Serbien wird damit deutlich, dass der umfassende Schutz der kritischen Energieinfrastruktur in Europa unabdingbar ist.
Auch wenn noch nicht bekannt ist, wer hinter diesem Anschlag steckt, gibt es bereits Vermutungen. Neben ukrainischen Kräften könnten auch radikale Klimafanatiker dafür verantwortlich sein. Wahrscheinlicher ist jedoch Letzteres, zumal man die Stromversorgung ins Visier nahm, nicht jedoch die Ölversorgung selbst. Die Pipeline, die vom Adriahafen in Triest nach Österreich und Süddeutschland führt und täglich mehr als 100.000 Tonnen Öl nach Norden liefert, ist für Extremisten jeglicher Couleur ein leichtes Ziel.
