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Gegen Bevölkerungsmehrheit: Bundesregierung beschließt „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte“ im Irak

15. Dezember 2025 um 12:08

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Die Bundesregierung hat bei ihrem letzten Kabinettstreffen die Fortsetzung des „Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung des Iraks und gegen das Wiedererstarken des IS“ beschlossen. Mit rund 300 Soldaten ist dies derzeit der zweitgrößte noch laufende Auslandseinsatz der Bundeswehr. Das irakische Parlament hatte allerdings 2020 für eine Resolution gestimmt, die die Ausweisung aller ausländischen Truppen, inklusive der Bundeswehr, forderte. Auch alle verfügbaren Umfragen belegen, dass eine große Mehrheit der Iraker sich gegen die Präsenz ausländischer Truppen im Land ausspricht. Vor diesem Hintergrund hatte die NachDenkSeiten einige Fragen an die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

Hintergrund

Am 3. Januar 2020 tötete ein US-Drohnenangriff den irakischen Kommandeur der Kata’ib-Hezbollah-Miliz, Abu Mahdi al-Muhandis, sowie den iranischen Generalmajor Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Einheit. Der US-Angriff auf irakischem Boden erfolgte ohne vorherige Information und Zustimmung der irakischen Regierung. In Folge stimmte das irakische Parlament zwei Tage später mit großer Mehrheit für den Abzug aller ausländischen Truppen. In einer Sondersitzung verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution, in der sie die irakische Regierung aufriefen, das Stationierungsabkommen mit Washington und anderen westlichen Staaten zu beenden. Dabei ging es explizit um die Aufkündigung des Abkommens vom Jahr 2014, welches ausländischen Staaten wie den USA und Deutschland erlaubte, Truppen in den Irak zu entsenden, um im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat” zu helfen.

Wortwörtlich hieß es in der Resolution:

„Die Regierung verpflichtet sich, ihren Antrag auf Unterstützung durch die internationale Koalition im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ aufgrund des Endes der Militäroperationen im Irak und des Erreichens des Sieges zurückzuziehen. Die irakische Regierung muss darauf hinarbeiten, die Präsenz aller ausländischen Truppen auf irakischem Boden zu beenden und ihnen zu verbieten, ihr Land, ihren Luftraum oder ihre Gewässer aus irgendeinem Grund zu nutzen.“

Adel Abdul-Mahdi, der damalige Premierminister, erklärte in Reaktion auf die Abstimmung, dass Regierungsbeamte ein Memorandum mit rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritten zur Umsetzung des Parlamentsbeschlusses vorbereiten würden. Sollten die US-Truppen dann immer noch im Land verbleiben, würden sie als Besatzungsmacht betrachtet werden. Abschließend verkündete er in seiner Rede vor dem Parlament:

„Trotz der internen und externen Schwierigkeiten, denen wir möglicherweise gegenüberstehen, ist dies (Abzug der ausländischen Truppen) für den Irak sowohl aus prinzipiellen als auch aus praktischen Gründen die beste Lösung.“

Doch bis heute beruft sich die deutsche Bundesregierung für die erwähnte Mandatsverlängerung genau auf dieses Abkommen.

Umfragen zeichnen deutliches Stimmungsbild im Irak: Große Mehrheit gegen weitere Präsenz ausländischer Truppen

Alle seit Ende des Irak-Krieges 2003 durchgeführten Umfragen im Irak kommen zu einem klaren Ergebnis: Die große Mehrheit der Iraker spricht sich gegen eine weitere Präsenz ausländischer Militärs im Land aus.

So kam beispielsweise eine 2005 vom britischen Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Umfrage zu dem Ergebnis, dass 82 Prozent der befragten Iraker angaben, dass sie die Präsenz ausländischer Truppen „entschieden ablehnen“.

Eine Umfrage, die Mitte 2006 für das US-Außenministerium durchgeführt und von der Washington Post veröffentlicht wurde, ergab, dass „eine große Mehrheit der Iraker den sofortigen Abzug der von den USA geführten Koalitionstruppen aus dem Land wünscht, da ihrer Meinung nach ein schneller Abzug die Sicherheit im Irak erhöhen und die religiös motivierte Gewalt verringern würde”. Fast drei Viertel der befragten Einwohner gaben an, „sie würden sich sicherer fühlen, wenn die USA und andere ausländische Streitkräfte den Irak verlassen würden“. 65 Prozent sprachen sich für einen sofortigen Abzug aus. Alle im Verlauf der letzten Jahre durchgeführten Umfragen kamen zu tendenziell ähnlichen Ergebnissen.

Die fragwürdige Rechtfertigung der Bundesregierung

Laut einer umfassenden EU-Studie zur Sicherheitssituation im Irak verfügt der „Islamische Staat“ derzeit noch über maximal 500 bewaffnete Kämpfer, aufgeteilt auf mehrere „kleine Zellen mit zwei bis sechs Mitgliedern, die sich in Wüstengebieten, Tälern oder Gebirgszügen verstecken“.

Dies steht in eklatantem Widerspruch zur Behauptung des Regierungssprechers auf der Bundespressekonferenz, dass der Bundeswehr-Einsatz im Irak mit Hunderten von bewaffneten Soldaten weiterhin nötig sei, weil der IS angeblich, „in vielen Regionen wirklich für Destabilisierung sorgt“.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 10. Dezember 2025

Vize-Regierungschef Meyer

Die Bundesregierung hat heute die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung des Iraks und gegen das Wiedererstarken des IS beschlossen. Die Vorgaben des bisherigen Bundestagsmandates sollen unverändert bis zum 31. Januar 2027 verlängert werden. Ziel des Einsatzes ist es, die bisherigen Stabilisierungserfolge im Irak zu konsolidieren, die Kapazitäten der regulären Sicherheitskräfte des Landes auszubauen und im Rahmen einer wirksamen regionalen Sicherheitsarchitektur einzubinden, um eine Wiedererstarkung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Irak und in der Region dauerhaft zu unterbinden. Die irakische Regierung hat die weitere Unterstützung Deutschlands gegen die Bedrohung durch den IS erbeten. Die Fortsetzung unterstreicht das deutsche Engagement im Rahmen der NATO wie auch im Kampf gegen die Bedrohung durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“.

Frage Warweg

Ich habe nur eine kurze Verständnisfrage. Es gab Zeiten, in denen sich die irakische Regierung relativ explizit gegen eine ausländische Militärpräsenz, explizit auch von NATO-Mitgliedstaaten, ausgesprochen hat. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann sind diese Vorbehalte nicht mehr präsent.

Vize-Regierungschef Meyer

Wie gerade bereits gesagt, hat die irakische Regierung die weitere Unterstützung Deutschlands gegen die Bedrohung durch den IS erbeten. Sie hat auch wiederholt betont, dass sie die Weiterführung von Beratungsaktivitäten und eine Fortsetzung von NMI wünscht. Insofern haben wir diesen Beschluss heute entsprechend gefasst.

Zusatzfrage Warweg

Zumindest wenn man Umfragen glauben darf, ist aber ein Großteil der irakischen Bevölkerung gegen diese Präsenz, namentlich von sowohl US- als auch Bundeswehrsoldaten. Gab es Überlegungen, die Bundeswehrsoldaten abzuziehen, um zumindest innenpolitisch Druck von der irakischen Regierung zu nehmen?

Meyer

Sie wissen, dass die Bekämpfung des „Islamischen Staates“, der unter anderem für sehr gewalttätige Terroranschläge verantwortlich ist, aber auch in vielen Regionen wirklich für Destabilisierung sorgt, nicht nur für Deutschland, sondern für viele Partner eine ganz wichtige Rolle spielt. Das ist der Hauptgrund, warum wir dieses Mandat entsprechend verlängern. Umfragen aus dem Irak sind mir dazu, offen gesagt, nicht bekannt.

Zusatz Warweg

Ich kann sie Ihnen nachliefern.

Meyer

Darauf bin ich gespannt. – Die Begründung für diese Mandatsverlängerung liegt, um es noch einmal sehr klar zu sagen, darin, insbesondere das Wiedererstarken des IS zu verhindern. Ich denke, das liegt nicht nur im Interesse der Region, sondern auch im Interesse Deutschlands und der Bürgerinnen und Bürgern hier.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 10.12.2025

(Auszug von RSS-Feed)

Die US-Politik und Venezuela: Ein Spiel der Zweideutigkeit

14. Dezember 2025 um 12:00

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Wenn es in den Vereinigten Staaten Widerstand gibt, findet Donald Trump auch in Lateinamerika nicht die erwartete Unterstützung. In den letzten Tagen hat die US-Politik gegenüber Venezuela eine widersprüchliche Form angenommen. Einerseits erklärt Washington seine Gesprächsbereitschaft, andererseits bleibt die Option einer militärischen Intervention dennoch offen. Diese Mischung ist jedoch kein Zufall. Sie entspricht einer historischen Praxis, bei der man spricht, während man die Keule auf den Tisch legt. Von Leopoldo Puchi.

Während Churchill „Jaw-Jaw” gegenüber „War-War”[1] bevorzugte und Roosevelt riet, sanft zu sprechen und dabei einen großen Knüppel zu schwingen, scheint Trump diese Maxime aktualisiert zu haben, indem er einen riesigen Knüppel schwingt, damit herumfuchtelt und ununterbrochen schreit und gelegentlich sagt, dass er bereit sei zu reden.

Der doppelte Weg

Im Fall Venezuelas kam diese Formel unverblümt zum Vorschein. Trump erklärt sich zu Gesprächen bereit, hält die Präsenz der Marine aufrecht, aktiviert die Operation „Speer des Südens” und ordnet Sonderoperationen der CIA an. Dabei handelt es sich nicht um Chaos, sondern um die Aktualisierung einer alten Methode, die es Washington ermöglicht, zwei Wege gleichzeitig zu beschreiten: aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln und eine Intervention zu rechtfertigen.

Trump sieht sich im aktuellen Kontext mit einem innenpolitischen Umfeld konfrontiert, das „endlosen Kriegen” ablehnend gegenübersteht. Ein Teil seiner Anhängerschaft, darunter auch ultrakonservative Kreise, lehnt militärische Abenteuer, die den Einsatz von Truppen im Ausland erfordern, ab. Auch Kriegsveteranenverbände, libertäre Gruppen und einflussreiche Persönlichkeiten seiner eigenen Partei haben sich gegen eine direkte Intervention ausgesprochen. Darüber hinaus sind mehr als 60 Prozent der US-Bevölkerung dagegen, dass sich ihr Land militärisch in Venezuela engagiert.

Ablehnung, Zweideutigkeit

Angesichts dieser Drohungen hat Venezuela die militärische Zusammenarbeit mit Russland beschleunigt, neue Handelsabkommen mit China unterzeichnet und die Zusammenarbeit mit dem Iran intensiviert. Der Druck hat das südamerikanische Land dazu veranlasst, Allianzen zu vertiefen, welche die Vorherrschaft der USA infrage stellen. Jedes von Washington entsandte Kriegsschiff hat das Bild eines belagerten Venezuelas verstärkt und die Entscheidung, Unterstützung bei alternativen Mächten zu suchen, legitimiert.

Gleichzeitig hat das Land seine innere Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt – mit einer geschlossenen und einsatzbereiten Armee. Diese Kombination aus innerer Entschlossenheit und externen Allianzen hat Versuche, eine Kapitulation ohne Widerstand zu erzwingen, abgeschreckt. Die politischen und militärischen Kosten einer Intervention sind gestiegen.

Die zentrale Frage ist, ob die Zweideutigkeit den Weg einer echten Verhandlung oder den einer Intervention einschlagen wird. Washington scheint in dem Versuch gefangen zu sein, die Kontrolle über den venezolanischen Staat zu übernehmen, ohne eine Invasion zu starten, anstatt eine praktische Einigung über Öl, die Bekämpfung krimineller Gruppen und die Migrationspolitik anzustreben.

Eine solche Einigung ist möglich, wenn Washington anerkennt, dass Venezuela ein souveräner Akteur ist, mit dem es verhandeln muss, und kein Untergebener, den es unterwerfen kann.

Gesprächspartner

Wenn Washington darauf besteht, Venezuela als Problem und nicht als Gesprächspartner zu behandeln, wird es wenig erreichen können außer neue Konflikte. Wenn Washington hingegen anerkennt, dass es nicht darum geht, den venezolanischen Staat zu kontrollieren, sondern Kooperationsvereinbarungen zu treffen, wird sich die Diplomatie durchsetzen. In diesem Dilemma befinden sich die USA heute. Und in dieser Zweideutigkeit, die nicht ewig andauern kann, steht eine Zukunft auf dem Spiel, die für beide Länder fruchtbar sein könnte. 

Über den Autor: Leopoldo Puchi ist ein venezolanischer Politologe und Mitbegründer der Partei „Bewegung zum Sozialismus” (Movimiento al Socialismo, MAS)

Übersetzung: Hans Weber, Amerika21

Titelbild: Shutterstock AI


[«1] Winston Churchill wird dieses Zitat zugeschrieben, das die Vorliebe dafür zum Ausdruck bringt, dass es besser ist, den Kiefer zu bewegen, also zu reden, als Krieg zu führen.

(Auszug von RSS-Feed)

Islamismus vs. Islam – Über Macht, Glaube und die Verantwortung des Gewissens

14. Dezember 2025 um 11:00

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Radikale Prediger und Influencer mobilisieren vor allem online eine beachtliche Anhängerschaft, besonders unter Jugendlichen. Obwohl diese islamistischen Extremisten nur einen kleinen Bruchteil der etwa 5,5 Millionen hiesigen Muslime ausmachen, prägen ihre Taten und Parolen das öffentliche Islambild unverhältnismäßig stark. Von Detlef Koch.

Laute Rufe nach einem „Kalifat“ hallen auf deutschen Straßen, während anderswo muslimische Schüler und Schülerinnen sich unvermittelt dafür rechtfertigen müssen, keine Sympathisantinnen von Terroristen zu sein[1]. Diese gleichzeitigen Realitäten markieren das Spannungsfeld zwischen Islamismus und Islam in unserer Gesellschaft.

Erst Anfang dieses Monats hat das Bundesinnenministerium die islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ verboten – ein drastischer Schritt, der verdeutlicht, wie ernst die Gefahr islamistischer Radikalisierung hierzulande genommen werden muss. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fand dazu deutliche Worte:

„Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte. Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie „Muslim Interaktiv“ mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen.“[2]

Mit solchen Worten unterstreicht die Regierung, dass sie islamistischen Umtrieben entschlossen entgegentreten will. Tatsächlich mobilisieren radikale Prediger und Influencer längst vor allem online eine beachtliche Anhängerschaft, besonders unter Jugendlichen. Das islamistische Personenpotenzial[3] umfasst in Deutschland über alle islamistischen Strömungen hinweg mittlerweile rund 28.280 Personen. Obwohl diese Extremisten nur einen kleinen Bruchteil der etwa 5,5 Millionen hiesigen Muslime ausmachen, prägen ihre Taten und Parolen das öffentliche Islambild unverhältnismäßig stark.

Gleichzeitig wächst jedoch die Gefahr einer pauschalen Stigmatisierung von Muslimen. Laut einer Untersuchung aus dem Jahr 2023 empfindet 52 Prozent der Bevölkerung[4] den Islam als bedrohlich. Zugleich haben islamfeindliche Straftaten 2023 dramatisch zugenommen: Die Polizei registrierte 1.464 Delikte, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr[5]. Nach der barbarischen Widerstandsaktion der Hamas auf israelische Zivilisten im Oktober 2023 schnellte die Zahl solcher Übergriffe in die Höhe, und vielerorts fühlten sich muslimische Bürger und Bürgerinnen plötzlich unter Generalverdacht. Selbst der Bundespräsident und andere führende Politiker forderten Muslime damals öffentlich auf, sich vom Hamas-Terror zu distanzieren – ein Appell, den viele gläubige Bürger und Bürgerinnen als Misstrauensvotum empfanden.

Vor diesem Hintergrund ist die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus nicht bloß eine semantische Feinheit, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Ein aufgeklärter, differenzierter Blick muss Machtstreben und Extremismus im Gewand der Religion klar benennen – ohne dabei eine ganze Glaubensgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen. Anders ausgedrückt: Der Islam als Glaube verdient Schutz und Respekt als Teil unserer pluralistischen Gesellschaft, während Islamismus als politische Ideologie der Ungleichheit und Unfreiheit entschlossen bekämpft werden muss. Islamismus darf nicht einmal als Religion wahrgenommen werden, sondern muss als Ideologie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit begriffen werden. Nur eine solche begriffliche wie politische Trennung wird dem Gebot der Stunde gerecht – diese Differenzierung sind wir unserem Gewissen schuldig.

Die verführte Jugend: Psychologie der Rekrutierung

„Jugendliche radikalisieren sich selten aus Fanatismus – meist aus Sehnsucht.“ Dieser Satz bringt auf den Punkt, was Studien zeigen: Junge Menschen geraten nicht aus blindem Eifer, sondern aus Sehnsucht nach Identität, Anerkennung und Zugehörigkeit in extreme Milieus[6]. Oft stehen Orientierungslosigkeit, Frustration und das Gefühl, keinen Platz in der Gesellschaft zu haben, am Anfang. Ausgrenzungserfahrungen oder antimuslimischer Rassismus können eine Leere hinterlassen, die nach Sinn und Gemeinschaft verlangt[7].

Genau an diesem Punkt setzen islamistische Anwerber an. Gruppierungen wie Realität Islam, Generation Islam oder Muslim Interaktiv präsentieren sich als Antwort auf die innere Zerrissenheit muslimischer, aber auch noch nicht-muslimischer Jugendlicher. Sie stilisieren Muslime zu Opfern einer feindlichen Umwelt und liefern einfache Schuldige. So heißt es etwa: „Du bist nicht integriert, du bist assimiliert.“ Integration in die „ungläubige“ Gesellschaft gilt als Sünde und Schwäche, Gehorsam gegenüber der eigenen Gemeinschaft als Stärke. Der Islamismus dient hier als Allzweckantwort: Schwarz-weiße Moralkonzepte ersetzen die universelle Ethik menschlicher Werte wie Wahrheit, Rechtschaffenheit, Frieden, Liebe und Gewaltlosigkeit. Männliche Selbstermächtigung kanalisiert ohnmächtige Wut. Es entsteht eine enge „Bruderschaft“ mit eigenen Symbolen und Schlagworten, die Jugendlichen das Gefühl gibt, dazuzugehören. „Kalifat ist die Lösung“ lautet folgerichtig ein Motto – die Schaffung eines Kalifats wird als Heilmittel aller Missstände verkauft, als weltweiter Schutzschild für Muslime[8].

Diese Dynamik wird durch soziale Medien rasant beschleunigt. Auf TikTok, Instagram oder Telegram finden sich Jugendliche schnell in Echokammern, die Empörung und Rachefantasien anstacheln.

Hier ein Auszug aus einem Chatprotokoll eines 18-jährigen jungen Mannes (Rechtschreibung überarbeitet):

Der Islam ist politisch!! 90 Prozent. Und der Islam wird siegen, ob du willst oder nicht.

Und wir werden ein Kalifat bekommen, wo wir Da`wah[9] in die Länder bringen und auch nach Deutschland. Wir werden auf Pferden angeritten kommen!!! Mit der Flagge des Propheten Mohammed (saw). Es ist schon vorbestimmt. Die Schicksalsfrage ist nur, wann wir siegen werden und wieder zur Scharia zurückkehren werden. Die Dreckskufar[10] werden keine Macht haben. Und sie werden alle inschāʾallāh Muslime. Wenn wir Macht haben, ist erstmal Schicht im Schacht für diese ganzen Kindermörder, die unseren Geschwistern Leid antun. [Namhafter deutscher Politiker] der elendige Kafir (Ungläubige). Er wird so brennen. Und die ganzen anderen Verräter auch. Und wenn wir hier die Macht haben, wird jede Frau ein Kopftuch tragen und nach islamischen gesetzten regiert werden. Und es wird sehr bald sein.“

Die Köpfe von Generation Islam & Co. beherrschen das perfekt: Mit professionellen Videos und drastischen Bildern inszenieren sie Empörung als Lifestyle. Selbst ernannte Prediger agieren als „Hatefluencer“, sprechen Jugendsprache und wissen genau, wie man aus Sehnsucht Abhängigkeit formt[11]. Auch die Anhängerschaft zieht performativ mit: Man posiert mit dem Tauhīd-Finger[12] und stilisiert sich als furchtloser „Gotteskrieger“. Wer virtuos Wut gegen „die Lügner“ inszeniert, erntet digitale Anerkennung und steigt im Rang. So entsteht eine Eigendynamik, in der Zweifel unterdrückt werden – ausgesiebt von Gleichgesinnten und verstärkt durch Algorithmen.

Islamistische Akteure knüpfen an reale Ohnmachtsgefühle an. Sie nutzen Diskriminierung, internationale Konflikte oder Gewalttaten als Brennstoff für das Narrativ eines angeblichen „Kriegs gegen den Islam“. Im abgeschotteten Resonanzraum wächst der Groll – und mit ihm die Bereitschaft, extreme „Lösungen“ zu akzeptieren. Solche Parolen zeigen, wie aus gekränkter Sehnsucht ein aggressiver Absolutheitsanspruch wird.

Wichtig bleibt, zwischen friedlichem Islam und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in religiösen Gewändern zu unterscheiden. Umso dringlicher ist Aufklärung, welche die psychologischen Mechanismen offenlegt. Die Sehnsucht nach Sinn und Gemeinschaft darf nicht den falschen Propheten überlassen werden.

Hizb-ut-Tahrir (HuT): Totalitäre Logik und Feindbilder des Islamismus

Hizb-ut-Tahrir verkörpert exemplarisch das totalitäre Weltbild des Islamismus und bildet die ideologische Grundlage für Muslim Interaktiv, Realität Islam und Generation Islam. Die pan-islamistische Organisation propagiert einen Gottesstaat in Form eines globalen Kalifats und lehnt die Demokratie radikal ab. Souverän ist für HuT nicht das Volk, sondern das, was sie für Gott halten, allein – Volkssouveränität gilt als Unglaube (Kufr). Folglich kennt HuTs Ideologie keinen Pluralismus: Politische Opposition oder Meinungsvielfalt sind nicht vorgesehen. Alle Lebensbereiche – von Politik über Gesellschaft bis Moral – sollen der religiösen Doktrin unterworfen werden. Zweifel oder abweichende Meinungen werden als Auflehnung gegen Gott diffamiert, weltliche Freiräume systematisch negiert. Die gesamte Welt wird als bipolares Lagerdenken entworfen – hier die Gläubigen, dort die „Ungläubigen“ –, ohne Raum für Neutralität oder Grautöne. Kompromisse werden so per Dogma systematisch verunmöglicht.

Islamismus als politische Sakralisierung der Feindschaft

Tatsächlich entwirft HuT ein ganzes Panorama von Feindbildern. Der Westen und die gesamte Sphäre des „Unglaubens“ (dār al-kufr) erscheinen als metaphysischer Gegenpol zum Islam. In HuT-Schriften wird der Westen pauschal als moralisch verdorbener Aggressor beschrieben: „Der Westen, dem der Islam und die Muslime aufs Äußerste verhasst sind, attackiere den Islam […] indem er Lügen über den Islam verbreite“. Auch wenn dieser Vorwurf in Teilen der Wahrheit entspricht, gestaltet sich die Beziehung komplexer als dargestellt. Politische Errungenschaften wie Säkularismus, Liberalismus oder Gleichberechtigung gelten HuT als dekadente Verfallserscheinungen. Diese Dämonisierung externalisiert alle Missstände: Kolonialismus und „kufr“-Ideologien hätten die islamische Welt gespalten und geschwächt. Zu diesem externen Feindbild tritt ein verschwörungsgeladener Antisemitismus. So unterstellt HuT Juden (und auch Christen) pauschal, sie seien unverbesserliche „Ungläubige“, die im Bündnis darauf hinarbeiteten, den Islam zu zerstören. Kontakt mit ihnen solle man möglichst meiden – eine klare Dämonisierung ganzer Religionsgemeinschaften.

Auch gegen Andersdenkende in den eigenen Reihen verfährt HuT verbal aggressiv. Muslimische Befürworter von Demokratie oder säkulare Regierungen werden als „Heuchler“ und Verräter diffamiert. Sie gehören in HuTs Schwarz-Weiß-Denken zum Lager des ṭāġūt (der „Götzenherrschaft“) und stehen somit jenseits der Gemeinschaft der „wahren“ Muslime. Diese Logik rechtfertigt, dass loyale HuT-Anhänger allein als vollwertig gelten, während Abweichler nur maximal geduldet, aber nie als gleichberechtigt akzeptiert würden. Schließlich richtet sich HuTs Feindschaft auch gegen Frauenrechte. Im angestrebten Kalifat sind Frauen dem Mann untergeordnet und ihres autonomen öffentlichen Lebens beraubt. HuT propagiert ein streng patriarchales Rollenmodell: Frauen sollen primär Ehefrau und Mutter sein; Führungspositionen oder selbstbestimmte Bewegungsfreiheit werden ihnen abgesprochen. Eine HuT-Schrift schreibt etwa vor, die Ehefrau dürfe das Haus nicht ohne Erlaubnis ihres Mannes verlassen – tue sie es doch, gelte sie als „aufsässig“ nāšiz und verliere ihren Unterhaltsanspruch. Solche Aussagen entmenschlichen Frauen zu Objekten männlicher Kontrolle. Insgesamt werden alle fremd definierten Gruppen – Nichtmuslime, Juden, „Ungläubige“ allgemein, säkulare Muslime, emanzipierte Frauen – von HuT abgewertet, dämonisiert und als Feinde konstruiert. Diese extreme Menschenfeindlichkeit im HuT’schen Weltbild spiegelt exakt das von Wilhelm Heitmeyer beschriebene Syndrom: Ganze Kollektive von „Anderen“ werden als minderwertig oder gefährlich markiert, um die eigene Überlegenheitsidee zu befeuern.

Gleichzeitig erhebt HuT den eigenen Herrschaftsanspruch in den Rang einer heiligen Mission. Der Kampf für das Kalifat wird als göttlicher Auftrag verklärt, als Heilsdrama, in dem HuT als avantgardistische Retterin der muslimischen Welt auftritt. Jede politische Zielsetzung – von der Einführung der Scharia bis zur „Befreiung“ Jerusalems – wird moralisch überhöht und mit quasi-eschatologischer Rhetorik aufgeladen. HuT inszeniert sich als Werkzeug des göttlichen Plans, der die Umma von Ungerechtigkeit und westlicher Demütigung erlösen werde. In dieser Selbstsakralisierung liegt eine gefährliche Dynamik: Wer HuTs Machtanspruch widerspricht, gilt als Feind Gottes. Die eigene Herrschaftsideologie wird gegen Kritik immunisiert, da jede Opposition als blasphemisch oder verräterisch stigmatisiert wird. So wird der Führungsanspruch der Partei moralisch absolut gesetzt – Herrschaft wird sakral, und Gewalt erscheint (zumindest perspektivisch) gerechtfertigt, solange sie „Gottes Sache“ dient. Der ideologische Lohn ist totale Legitimation: HuT präsentiert das angestrebte Regime als einzig wahre gerechte Ordnung, die über allem Zweifel steht.

In Summe offenbart HuTs Ideologie die Mechanismen eines totalitären Weltbilds, das feindselige Abgrenzung mit religiöser Überschätzung der eigenen Macht verbindet. Damit widerspricht HuT fundamental den Werten sowohl einer offenen Gesellschaft als auch der islamischen Ethik. Zentralen islamischen Prinzipien wie Barmherzigkeit (raḥma), Gerechtigkeit (ʿadl), Würde (karāma) und Geschwisterlichkeit (ukhuwwa) setzt HuT ein gnadenloses Freund-Feind-Denken entgegen. Während der Koran die angeborene Würde jedes Menschen betont (vgl. Qur’ān 17:70) und kein Zwang in der Religion fordert, predigt HuT Ungleichwertigkeit und Zwangsherrschaft. Wo der Prophet Milde und Nachsicht übte, kennt HuT nur Härte und Konformität. Diese Diskrepanz zeigt: Islamismus à la HuT ist nicht Ausdruck religiöser Frömmigkeit, sondern die politische Pervertierung religiöser Begriffe – eine sakralisierte Feindschaftsideologie, die Humanität sowohl im säkularen als auch im religiösen Sinne negiert.

Das Leiden der Muslime: Von der unheilvollen Gleichsetzung

Islamistische Ideologien wie die der Hizb-ut-Tahrir zerstören die innerislamische Pluralität und treffen zunächst die Muslime selbst. Unter dem totalitären Deutungsanspruch selbsternannter Kalifatsvorkämpfer bleibt kein Raum für abweichende Stimmen: Sufismus, liberale Theologie, unkonventionelle Geschlechterrollen oder individuelle Spiritualität gelten ihnen als Irrwege. In Deutschland haben HuT-nahe Netzwerke wie „Muslim Interaktiv“ und „Generation Islam“ Andersdenkende als „Feinde des Islam“ gebrandmarkt und so eine Atmosphäre der Einschüchterung geschaffen. Auch die bekannte liberale Muslimin Seyran Ateş geriet dadurch ins Visier – sie steht inzwischen unter dauerhaftem Polizeischutz[13].

Diese Hetze erzeugt auch innerhalb der muslimischen Gemeinschaft enormen Druck: Wer sich dem Kollektivismus der Islamisten verweigert, muss mit sozialer Ächtung, Shaming-Kampagnen oder Boykott rechnen. Kritiker werden verleumdet oder sogar zu „Abtrünnigen“ erklärt (Takfīr).

Doch verkennen die Islamisten damit gerade die spirituelle Tiefe des Islams. Schon der klassische Gelehrte Abū Ḥāmid al-Ġhazālī (gest. 1111) betonte die Läuterung des Herzens und Tugenden wie Geduld, Liebe und Barmherzigkeit als Kern wahren Glaubens[14]. Nichts davon findet sich im erbarmungslosen Dogmatismus der Islamisten. Stattdessen propagieren sie ein Weltbild, in dem blindes Normbefolgen über Empathie und Gewissen gestellt wird. Echte Muslime, die Gottes Barmherzigkeit oder die Vielfalt muslimischer Lebenswege betonen, gelten ihnen als gefährliche Störenfriede.

Exemplarisch für den inneren Vernichtungswillen der Extremisten steht der Hass, den fundamentalistische Kreise selbst auf Ex-Muslime projizieren: Als der säkulare Aktivist Amed Sherwan ein Symbolbild für queere Muslime veröffentlichte, erhielt er tausendfache Morddrohungen von Islamisten[15].

Im Ergebnis wirkt Islamismus zunächst gegen die Muslime selbst – gegen jene nämlich, die sich dem absoluten Deutungsanspruch dieser Ideologie nicht unterwerfen. Indem islamistische Akteure innerislamische Dissidenz unterdrücken, verraten sie die barmherzige Botschaft des Islam und verursachen Leid und Angst in den Gemeinden, die sie vorgeblich „schützen“ wollen.

Spiritualität statt Ideologie

Die drei semitischen Religionen teilen einen gemeinsamen ethischen Kern. Schon die Tora verkündet die unveräußerliche Würde jedes Menschen als Abbild Gottes[16] (Gen 1,27), und der Koran erklärt, Gott habe den Kindern Adams Würde verliehen[17] (Koran 17:70). Zentral ist auch das Liebes- und Gerechtigkeitsgebot: Im Evangelium heißt es „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ (Matthäus 22,39); der Koran mahnt: „Gewiss, diejenigen, die glauben, und diejenigen, die dem Judentum angehören, und die Christen und die Ṣābier – wer immer an Gott und den Jüngsten Tag glaubt und rechtschaffen handelt –, die haben ihren Lohn bei ihrem Herrn, und keine Furcht soll sie überkommen, noch werden sie traurig sein.“ (vgl. Koran 2:62). Diese Botschaften zeigen: Die Würde, Mitmenschlichkeit und Akzeptanz anderer Religionen bilden das Fundament von Judentum, Christentum und Islam. Sie basieren auf dem Glauben an den Einen Gott, der als Ursprung der Einheit aller Menschen verstanden wird – nicht als Quelle ihrer Spaltung.

Wo die spirituelle Tradition des Islam auf innere Läuterung setzt, verengt der Islamismus den Glauben zu einer Ideologie des äußeren Feindes. So bedeutet iḥsān – Exzellenz des Charakters – im Islam, Gutes zu tun, gerade auch, wenn niemand zuschaut, und Frieden zu suchen statt Konfrontation. Dieser innere Weg der Verfeinerung des Herzens steht im krassen Gegensatz zum Feinddenken ideologischer Extremisten. Islamisten definieren den ǧihād nur noch als bewaffneten Kampf und erklären jede spirituelle oder gewaltfreie Deutung des Wortes für irrelevant. Hier die Rechtgläubigen, dort die „Ungläubigen“. Begriffe wie kufr (Unglauben), ṭāġūt (verwerfliche Tyrannei) oder nifāq (Heuchelei) dominieren dort die Rhetorik – ideologische Kampfbegriffe, die wichtiger genommen werden als Barmherzigkeit und Geduld.

Die theologische Gegenposition zu dieser Verengung betont die Verantwortung des Gewissens und die spirituelle Vertiefung. Große islamische Denker wie Abū Ḥāmid al-Ġhazālī (1058–1111) haben gelehrt, dass der wahre Kampf im Inneren stattfindet: Es gehe darum, das Herz von schlechten Neigungen zu reinigen und Charakter und Verstand zu veredeln. Al-Ġhazālī betonte, die höchste Wahrheit sei „nur durch die Erleuchtung des Herzens“ zu erreichen – nicht durch äußere Machteroberung. In diesem Licht wird deutlich: Wo authentischer Glaube den Menschen zur Selbstprüfung, Demut und moralischen Exzellenz anhält, verhärtet der Islamismus die Religion zu einem Machtinstrument. Die spirituelle Dimension des Islam – wie auch des Judentums und Christentums – fordert den Gläubigen auf, zuerst sich selbst zu überwinden und das Gemeinsame im Anderen zu erkennen. Der wahre Muslim sucht die Einheit in der Vielfalt und stellt die Verantwortung des Gewissens über blinden Gehorsam.

Appell an Juden, Christen & Muslime: Extremisten keinen Raum geben

Zu lange wurde aus Sorge geschwiegen – jetzt ist Handeln gefragt. Wenn Extremisten den Glauben als Waffe instrumentalisieren, dürfen die Gläubigen der drei Religionen nicht länger schweigen. Sie müssen klarstellen: Kein Fanatiker darf sich auf den Glauben berufen. Glaube ist keine Kampfparole, sondern ein ethischer Auftrag zur Nächstenliebe – diesen Kern gilt es zu verteidigen.

Die religiösen Gemeinden sind gefordert: In Moscheen, Kirchen und Synagogen muss Hass und Extremismus klar widersprochen werden – beides verrät die eigenen Glaubensgrundsätze und die Werte unserer Demokratie. Wenn die radikalen Ränder laut werden, darf die Mitte der Gläubigen nicht schweigen.

Interreligiöse Initiativen zeigen, wie Begegnung Vorurteile abbaut. Die Abrahamischen Teams etwa bringen mit Formaten wie „3 Religionen – 1 Thema“ Vertreter der drei Religionen in den Dialog[18]. Kreative Aktionen – ob interreligiöse Marathon-Staffeln oder Friedensgebete – führen vor Augen, dass Einheit in Vielfalt möglich ist. So öffnet etwa die Osmanische Herberge[19] in der Eifel, ein Sufi-Zentrum, ihre Türen für Menschen aller Religionen.

Nicht zuletzt muss die öffentliche Hand aktiv werden. Staat und Bildungswesen sollten interreligiöse Projekte stärker fördern – finanziell und im Lehrplan. Angebote wie die Abrahamischen Teams gehören fest in Schulen verankert.

All das eint eine Botschaft: Religiöse Menschen tragen gemeinsam Verantwortung, Extremisten keinen Raum zu geben. Sie müssen vereint für die Würde jedes Menschen einstehen und unmissverständlich klarmachen: Religion darf nie wieder als Deckmantel für Hass missbraucht werden. Es ist Zeit, Flagge zu zeigen – für Toleranz, Freiheit und Frieden.

Darin zeigt sich letztlich: Nicht der Glaube bedroht die Freiheit – sondern der Verlust des Gewissens.

Titelbild: wing-wing/shutterstock.com


[«1] Mediendienst

[«2] Bundesministerium des Innern (BMI)

[«3] Das islamistische Personenpotenzial setzt sich aus den Mitglieder- und Anhängerzahlen der einzelnen Beobachtungsobjekte des BfV im Phänomenbereich „Islamismus / islamistischer Terrorismus“ zusammen. Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2024 aus den ausreichend gesicherten Zahlenangaben ein Islamismuspotenzial von 28.280 Personen.

[«4] Bertelsmann Religionsmonitor

[«5] BMI Politisch motivierte Kriminalität 2023

[«6] Clark McCauley und Sophia Moskalenko, „Mechanismen der Radikalisierung von Individuen und Gruppen“, Bürger & Staat 61, Nr. 4 (2011): 219–224. Siehe auch Fathali M. Moghaddam, „The Staircase to Terrorism: A Psychological Exploration“, American Psychologist 60, Nr. 2 (2005): 161–169.

[«7] Wilhelm Heitmeyer, Desintegration und Gewalt: Radikalisierung und Terror (Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 2018), 33–41. Heitmeyer beschreibt soziale Ausgrenzung und Anerkennungsverlust als Nährboden für orientierungslose, wütende Jugendliche.

[«8] Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht 2024 (Berlin: BMI, 2025), 226. Hier werden Narrative von „Wertediktatur“ und Kalifat als „Lösung“ der HuT-nahen Gruppen Generation Islam, Muslim Interaktiv u.a. beschrieben.

[«9] Aufruf zum Islam

[«10] Kufar = Ungläubige/Leugner (Mehrzahl)

[«11] Ansar Ahmad Arshad, „Radikalisierung: Wenn Jugendliche im Namen des Glaubens verloren gehen“, Revue der Religionen, 27. Oktober 2025. Der Autor – ein Imam – warnt vor „Hassfluencern“, die jugendliche Unsicherheit instrumentalisieren (Zitat: „wissen, wie man aus Sehnsucht Abhängigkeit formt“).

[«12] Der erhobene Zeigefinger ist eine Schwurgeste beim Sprechen der Shahada (islamisches Glaubensbekenntnis).

[«13] Susanne Schröter, „Verbot von ‘Muslim interaktiv’ – Die Vorkämpfer des Kalifats“, Cicero Online, 5. November 2025.

[«14] Mouhanad Khorchide, „Ende der Bevormundung“, in: Die Politische Meinung, 13. April 2015.

[«15] Florian Chefai, „Morddrohungen gegen Ex-Muslim“, Humanistischer Pressedienst (hpd.de), 30. Dezember 2020.

[«16] Gott schuf also den Menschen als sein Abbild; als Abbild Gottes schuf er ihn. Als Mann und Frau schuf er sie.

[«17] Und Wir haben ja die Kinder Ādams geehrt; Wir haben sie auf dem Festland und auf dem Meer getragen und sie von den guten Dingen versorgt, und Wir haben sie vor vielen von denen, die Wir erschaffen haben, eindeutig bevorzugt.

[«18] Abrahamische Teams und Interreligiöser Dialog

[«19] Osmanische Herberge

(Auszug von RSS-Feed)
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