Während hierzulande über „Werte“ und „regelbasierte Ordnung“ debattiert wird, lohnt ein Blick auf die Perspektive derjenigen, die unter den Bomben leben. In einem Interview mit Mawuena Martens und Dominik Wetzel zeichnet Irans Botschafter Majid Nili Ahmadabadi ein Bild, das den gängigen Erzählungen widerspricht: von gebrochenem Völkerrecht, doppelten Standards und einer westlichen Politik, die eher eskaliert als befriedet. Ein Gespräch, das Fragen aufwirft – und Gewissheiten erschüttert. Das Interview wurde am Wochenanfang geführt, beinhaltet also noch nicht den „Waffenstillstand“.

Martens/Wetzel: Danke, dass Sie sich Zeit für dieses Gespräch genommen haben. Sie sind vermutlich gerade jeden Tag im Gespräch mit der Öffentlichkeit?

Majid Nili Ahmadabadi: Das ist unsere Aufgabe. Wir sind nicht glücklich mit der Situation, denn das Leben unseres Volkes ist nicht normal derzeit. Das Fehlverhalten des israelischen Regimes und der USA bereitet uns Kopfschmerzen. Sie greifen Zivilisten an. Allein bei der Bombardierung der Mädchengrundschule in Minab wurden mehr als 175 Mädchen getötet. Sie haben uns angegriffen, als unser Volk gefastet hat. Diese Menschen anzugreifen, zeigt das Fehlen von Moral. Doch zur selben Zeit haben wir Hoffnung. Das ist die iranische Kultur, wir schauen alle auf das Morgen.

Im Iran ist noch immer eine Internetblockade in Kraft. Dadurch gelangen kaum Bilder vom menschlichen Leid an die Weltöffentlichkeit. Gleichzeitig sind Kriege immer auch Informationskriege. Der Vietnam-Krieg konnte unter anderem deswegen gestoppt werden, weil die Grausamkeiten ans Licht kamen und Menschen in den USA auf die Straße gingen. Warum ist das Internet blockiert, und ist das nicht kontraproduktiv, um den Menschen in den USA und Europa zu vermitteln, was geschieht?

Sicherlich ist es kontraproduktiv, aber es ist nun mal Fakt, dass wir im Krieg sind. Und künstliche Intelligenz spielt heutzutage eine viel bedeutendere Rolle als zu Zeiten des Vietnam-Kriegs. Sie führt Attentate auf Politiker aus, auf unsere Leute. Wie? Mithilfe des Internets. Sie haben recht, dass durch das Internet und durch ausländische Medien Menschen sehen würden, was im Iran geschieht. Außerdem hat es seinen zivilen Nutzen. Doch Sicherheit ist viel wichtiger. Die Israelis nutzen das Internet, um Attentate auf unsere Leute auszuführen. Die Iraner, die hier leben, wissen sehr gut, dass die Situation nicht gut ist. Das Hauptproblem ist KI, deshalb müssen wir vorsichtig sein.

Sind Sie regelmäßig in Kontakt mit der deutschen Regierung? Wie nehmen Sie Deutschlands Rolle im Iran-Krieg wahr?

Zu diesem Thema sind wir nicht in ständigem Austausch. Nein. Mit Kriegstreibern haben wir nichts zu bereden. Wenn sich Konzerne wegen wirtschaftlicher Vorteile einen Krieg wünschen, sind sie Kriegstreiber. Doch wenn einige in Deutschland für einen lang anhaltenden Frieden sind, auf internationales Recht und Moral pochen, dann sprechen wir mit ihnen. Leider ist das, was gerade geschieht, ein klarer Bruch internationalen Rechts. Wir waren mitten in den indirekten Verhandlungen mit den USA in Genf. Die Gespräche waren sehr produktiv. Das sind nicht meine Worte. Das waren die Worte des deutschen Außenministers, als er in Washington war. ‚Es war sehr produktiv und sehr positiv. Macht weiter mit den Gesprächen‘, das hat er gesagt. Doch was war das Ergebnis? Angriffe des israelischen Regimes und der Vereinigten Staaten. Laut der Charta der Vereinten Nationen, Artikel 2 Paragraph 4, ist dies eine klare Verletzung des internationalen Rechts. Dann wurden die Schulkinder ins Visier genommen, unser Militär, unsere Krankenhäuser. Hunderte Gesundheitseinrichtungen sind getroffen worden. Unsere Politiker wurden gezielt getötet.

Eines unserer Marineschiffe hat an dem internationalen Manöver Milan 2026 teilgenommen. Es war unbewaffnet und es ist dennoch angegriffen worden. Das war ein Bruch des Völkerrechts. Und wir haben keine Stimmen gehört, die diese Art der Kriegsführung verurteilen, außer die des Bundespräsidenten – und das, obwohl über 60 Prozent der Deutschen der Meinung ist, dass es ein Verbrechen ist.

Also: Wir haben keine Erwartungen an Deutschland. Wenn deutsche Politiker glauben, dass mit Blick auf diesen Krieg internationales Recht keinen Platz hat, welche Erwartungen an sie sollten wir dann haben? Doch bei Menschen, die den Frieden bevorzugen, Politiker, die denken, dass dieser Krieg nicht nur gegen internationales Recht verstößt, sondern auch gegen die Moral, dann sind wir bereit, ihnen zuzuhören.

Sie befinden sich in einem Krieg gegen Länder wie Israel und die Vereinigten Staaten, die derzeit einen Völkermord in Gaza begehen. Was macht das mit ihnen, solchen mächtigen Armeen gegenüberzustehen, die offensichtlich gar keine Achtung vor dem internationalen Recht oder grundlegenden Menschenrechten haben?

Menschen, Politiker, Entscheider sollten verurteilen, was in Gaza geschieht. Mehr als 75.000 Menschen sind dort getötet worden. Wenn die internationale Gemeinschaft das Richtige getan hätte, diese Tat zu verurteilen, dann wären wir nicht in der Situation, in der wir jetzt sind. Eine Verurteilung ist das Mindeste, was man erwarten kann. Denn wenn wir den Bruch des internationalen Rechts nicht verurteilen, dann haben wir morgen das Gesetz des Dschungels. Das bereitet nicht nur uns Iranern Kopfschmerzen, sondern auch sonst jedem in der internationalen Gemeinschaft. Wenn keine internationalen Regeln mehr eingehalten werden, wird das ins Chaos führen.

Von iranischer Seite sind Berichte über Verhandlungen mit den USA bisher dementiert worden. Gibt es wirklich keine Gespräche? Welche Sicherheitsgarantien fordern sie in einem solchem Fall bzw. welche Bedingungen bräuchte es für einen Waffenstillstand oder einen Friedensvertrag?

Welche Verhandlungen meinen Sie? Wir waren im vergangenen Juni mitten in den indirekten Verhandlungen mit den USA. Ich sage indirekt, denn wir können uns auf US-amerikanische Politiker oder Entscheidungsträger nicht verlassen. Seit dem Beginn der Revolution vor 47 Jahren haben sie sich meinem Land gegenüber falsch verhalten. Sie haben Saddam Husseins Aggression gegen mein Land über mehr als acht Jahre lang mit ausgeklügelten Waffen unterstützt. Auch deutsche Konzerne lieferten Hussein chemische Waffen. Aufgrund unserer Kultur, aufgrund unserer Zivilisation, unserer Religion und unseres Glaubens haben wir nicht mit chemischen Waffen geantwortet. Nichtsdestotrotz haben wir keine guten Erinnerungen, wenn es um Amerika geht. Also begannen wir indirekte Verhandlungen, doch es waren nicht wir, sondern die andere Seite, die darum bat. Was war das Ergebnis? Das israelische Regime attackierte Teheran im Juni und die USA folgten ihm.

Bei den jüngsten Gesprächen im Februar waren es wieder die Amerikaner, die Verhandlungsbereitschaft gezeigt hatten. Und wieder waren die Gespräche mit Witkoff und Kushner sehr positiv. Was war das Ergebnis? Wieder Angriffswellen gegen ganz Iran durch das israelische Regime und Amerika. Also sitzen wir da am Tisch und verhandeln, doch sie interessieren sich nicht für Verhandlungen. Sie verfolgen ein anderes Ziel. Wenn das so ist, warum sollten wir mit ihnen weiter verhandeln?

Bis heute bezweifle ich, dass beide Seiten um einen Tisch sitzen werden. Verhandlungen sind klar definiert und auf ein konkretes Ziel ausgerichtet. Sie bedeuten nicht, dass man sich Zeit nimmt und diese verschwendet, damit am Ende Bombardierungen stehen, sondern Austausch von Perspektiven nicht direkt, aber durch andere Länder. Wir antworten auf Nachrichten. Wir teilen unsere Meinung mit. Deren Kern ist: Wir werden uns mit allen konventionellen Mitteln verteidigen. Wir werden der anderen Seite nicht gestatten, eine solche Aggression gegen Iran zu wiederholen. Wir benötigen jetzt objektive Garantien, dass die Angreifer nicht noch einmal eine solche Welle der Aggression durchführen können. Denn wir haben dieses Spiel nicht gestartet. Sie haben angefangen. Eine weitere Grundlage für die Verhandlungen sind Reparationen. Ich denke, dass das fair ist. Sie haben angegriffen, also müssen sie dafür zahlen. Das sind die beiden Grundbedingungen, die erfüllt sein müssen, damit es Verhandlungen geben kann.

Was muss also geschehen, damit der Krieg endet?

Die Angriffe müssen aufhören. Wir brauchen einen lang anhaltenden Frieden. Wir wollen keinen Waffenstillstand, damit hatten wir im Juni schlechte Erfahrungen.

Wenn es keine Verhandlungen gibt, dann folgt daraus wohl, dass Iran diesen Krieg gewinnen will. Wie würde ein Sieg aussehen? Es scheint doch, als würde der Konflikt jeden Tag mehr Parteien haben.

In Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ist das Recht verankert, sich zu verteidigen. Wir haben unseren Nachbarstaaten vor dem Krieg klargemacht: Wenn das israelische Regime und die Vereinigten Staaten angreifen, werden wir US-amerikanische Militärstützpunkte und israelische Soldaten in der Region attackieren. Das ist eine angemessene Antwort, wir haben nicht gegen internationales Recht verstoßen, indem wir unsere Nachbarländer angreifen. Wir respektieren ihre territoriale Integrität. Wir haben immer noch sehr gute Beziehungen zu ihnen, und der Präsident ist weiterhin in Kontakt mit einigen Ministern am Persischen Golf.

Schafft sich Iran mit dieser Politik nicht immer neue Feinde?

Verstehen Sie, wenn man sich verteidigt, muss man sich verteidigen. Wenn es keine Garantie für einen dauerhaften Frieden gibt, wenn die Angreifer die Region für ihre Zwecke missbrauchen möchten, hat man keine andere Option. Wenn wir mit unseren Nachbarstaaten sprechen, sagen wir: ‚Seht, die Kampfflugzeuge nutzen alle euren Luftraum, warum?‘ Die Raketen, die Tomahawks, die in unsere Schulen einschlagen, werden in der Region abgefeuert. Wir haben Beweise dafür.

Wie ist derzeit die Situation in Iran? Wie geht es den Menschen – auch nach der Bombardierung der Öldepots in Teheran?

Letzteres ist ein weiteres Beispiel für das Fehlverhalten und das Fehlen von Moral. Teheran ist eine gewaltige Hauptstadt mit mehr als zehn Millionen Menschen. Die Attacke auf diese Öllager bedeutet drastische ökologische Konsequenzen. Unsere Freunde in Europa haben das nicht verurteilt.

Warum? Wo ist der Unterschied zwischen uns und der Ukraine? Deutschland sollte diese Angriffe mit Blick auf die ökologische Katastrophe und die Zukunft aller Lebewesen verurteilen. Wichtiger noch als Frieden ist die Moral. In diesem Krieg sind die größten Opfer das Völkerrecht und die Moral.

Stichwort Moral. Wenn sich Ihr Gegner unmoralisch verhält, halten Sie sich dann an moralische Standards? Die israelische Seite wirft Ihnen beispielsweise vor, Sie würden Streubomben verwenden – wobei man dazusagen muss, dass Tel Aviv und Teheran die Konvention zur Ächtung dieser Waffe beide nicht unterzeichnet haben.

Wissen Sie, Streubomben haben eine spezifische Definition. Die Bomben und Raketen, die der Iran verwendet, enthalten keine Streumunition. Wir verwenden nur konventionelle Mittel zur Verteidigung.

Anfang Januar gab es große Demonstrationen und Proteste in Teheran und anderen Städten. Westliche Politiker haben eine gewaltsame Niederschlagung verurteilt. Was geschah aus Sicht der iranischen Regierung?

Ich denke, der Westen ist nicht in der Position, über Menschenrechte oder die Ereignisse im Iran zu sprechen. Warum? Weil Sie immer noch nicht verurteilt haben, dass die Amerikaner die Schule in Minab bombardiert haben. Wo ist der Unterschied zwischen den Menschen die im Dezember gelitten haben, und denen jetzt? Es sind zudem dieselben Regierungen, die immer noch zögern, die Ermordung von über 75.000 unschuldigen Menschen in Gaza zu verurteilen.

Doch um auf Ihre Frage einzugehen: Ja, Ende Dezember gab es Demonstrationen mit wirtschaftlichen Forderungen. Das ist normal bei einer Wirtschaftsblockade – normal, wenn es Sanktionen gegen ein Land gibt und eine Blockade von harten Währungen. Geschäftsleute können dann nichts kaufen oder verkaufen. Meine Regierung akzeptierte zu dieser Zeit die Argumente und Forderungen der Demonstranten, und bis zum 8. Januar gab es keine Probleme. Doch vom 8. bis 10. Januar gab es ernst zu nehmende Aktivitäten im Iran, größtenteils aus dem Ausland gesteuert, besonders von Israel aus. Wissen Sie, dass der Chef des Mossad meinte: ‚Unsere Agenten sind mit euch auf den Straßen Irans.‘?

Vor Kurzem hatte ich ein Gespräch mit einem Journalisten. Er sagte mir, mehr als 30.000 Menschen seien bei den Protesten getötet worden. Ich meinte: ‚Woher wissen Sie das? Warum nicht 40.000? Warum nicht eine Million? Was ist ihre Quelle?‘ Er antwortete mir, er sei im Kontakt mit einigen Menschen im Iran und die Mehrheit im Iran sei gegen die iranische Regierung. Doch ich erwiderte: ‚Sind Sie im Iran, oder sind Sie hier?‘

Sogar heute sind sehr viele Menschen auf den Straßen, um laut zu sagen, dass wir unsere territoriale Integrität respektieren. Wir können anderen Staaten nicht erlauben, dagegen etwas zu unternehmen. Das ist die Mehrheit. Und glauben Sie mir, auch jetzt erhalte ich viele Anfragen von Iranern, die hier leben und sagen, sie würden gerne nach Hause zurückkehren, um das Land zu verteidigen. Wenn es eine Krise gibt, tendieren die Menschen dazu, zu fliehen. Im Iran ist das etwas ganz anderes. Hier kommen die Iraner zur Verteidigung zurück. Das hat etwas mit der Mentalität zu tun, mit der Kultur, der Zivilisation, der Religion. Ein weiterer Punkt: Im Juni 2025 haben wir einen Angriff vom israelischen Regime und Amerika erlebt, später am 8. bis zum 10. Januar wieder. Dann kurz darauf Anfang März eine andere Form des Angriffs. Wer ist der Hauptverursacher? Das israelische Regime und Amerika.

Sie sagen also, die Aufstände waren eine andere Form der Aggression?

Es gibt einige Verbindungen und wir haben gute Beweise. Sie begannen mit der Illusion, dass das System am Ende sei und die Balkanisierung Irans vor uns läge. Im Juni 2025 haben sie es nicht geschafft. Dann änderten sie ihre Strategie mit dem Geschehen vom 8. bis 10. Januar. Das ist fehlgeschlagen. Dann haben sie auf die jüngsten Angriffe hingearbeitet. Es gibt also einen Zusammenhang.

Was sind die Gründe für die Angriffe?

Wenn sie sich einen runden Tisch als Feld der Aggressionen vorstellen, dann steht ein Teil für Israel, ein anderer für die USA und noch ein anderer Teil für Iran. Die Mentalität der Amerikaner ist nicht eindeutig. Nicht einmal Donald Trump weiß wahrscheinlich, was der Hauptgrund dafür war, dass er den Iran angegriffen hat, denn er hat zu diesem Zeitpunkt nicht einmal eine Ausstiegsmöglichkeit. So viel zu Amerika. Der Iran ist hier eindeutig. Wir werden uns mit allen konventionellen Mitteln verteidigen. Hier unterscheiden wir uns. Die Mentalität von Israel ist auch eindeutig.

Ich unterscheide zwischen Netanjahu und Israel. Er will weitermachen und Probleme für die ganze Region verursachen. Er will eine Balkanisierung der Region erreichen, angefangen beim Libanon und Syrien. Was ist das Ergebnis? Das Fortbestehen seines politischen Lebens. Solange Chaos herrscht, kann Netanjahu als Premierminister weiterregieren. Doch wenn Stabilität herrscht, muss er ins Gefängnis, denn es gibt sowohl Anklagen gegen ihn im Land als auch durch den Internationalen Strafgerichtshof. Also wird er weiter mit aller Macht Chaos über die Region bringen. Die Konsequenzen bedeuten ihm nichts. Das ist ein Problem, das unsere Freunde in Europa in Betracht ziehen müssen.

Europa spielt keine Rolle in diesem Spiel. Das ist schade, denn wegen seiner direkten Interessen sollte Europa etwas tun, kann aber nicht. Warum? Durch die Position, die seine Länder eingenommen haben, also der Nichtverurteilung der Angriffe, senden sie kein Zeichen guten Willens aus, um einen langfristigen Frieden zu erreichen. Auch der Iran kann sich nicht auf sie verlassen. Früher konnten wir den USA nicht trauen, jetzt können wir auch Europa nicht trauen. Sie sind also nicht in der Position, irgendeine Rolle einzunehmen.

Und doch ist die EU betroffen von diesem Krieg. Wie der Rest der Welt leiden ihre Mitgliedsstaaten unter der Schließung der Straße von Hormus.

Es ist nicht unsere Absicht, wirtschaftliche Probleme für die Menschen zu erzeugen, ungeachtet dessen, wo sie leben. Bei sicherem Leben, sozialen Perspektiven, wirtschaftlichen Überlegungen und sogar bei der Frage von Flüchtlingen geht es um eure Sicherheit. Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. So ist das generelle Denken. Sehen Sie, die Menschen in Gaza sind vornehmlich Sunniten. Wir sind Schiiten. Wir unterstützen sie. Warum? Weil ihr Leben so wichtig ist wie unser eigenes. Dasselbe gilt auch für Menschen in Deutschland, die Menschen in Europa und Amerika. Doch wenn jemand Probleme erzeugen möchte und Krieg ins Spiel bringt, müssen wir uns verteidigen. Da gibt es keine Alternative. Wenn jemand unser Volk mit Raketen angreift oder Soldaten dazu bringt, die Insel Kharg einzunehmen, müssen wir uns verteidigen. Die Straße von Hormus liegt in unserer direkten Nachbarschaft und ist Teil unserer territorialen Integrität und Souveränität. Es ist nicht unsere Absicht, wirtschaftliche Probleme für die Menschen zu erzeugen. Es ist eine Sünde, eine Katastrophe für alle. Aber die Hauptverursacher dafür sind Israel und Amerika. Wir verteidigen uns nur.

Was ist die Strategie dahinter, die Straße von Hormus geschlossen zu halten?

Die Straße von Hormus ist offen.

Aber nicht für jeden.

Für Staaten, die die Aggressoren nicht unterstützen und die sich nicht an den Angriffen beteiligen, ist sie offen. Es gibt einige Schiffe, die den Golf schon verlassen haben und die die Straße durchfahren. Aber den Angreifern können wir das nicht erlauben. Wenn ein Land ausgefeilte Waffensysteme an Israel liefert, das uns angreift, warum sollten wir ihnen dann erlauben, unsere Souveränität für ihren Vorteil auszunutzen? Es ist nur logisch, gewisse Vorkehrungen zu treffen. Wir bereiten den Menschen in Deutschland nicht gerne Probleme, denn ihr Wohlstand ist auch Wohlstand für die Menschen im Iran. Wissen Sie, was das Problem ist? Das Problem sind einige Länder in Europa und Amerika, die sich verrechnet haben. Unsere beachtliche Zurückhaltung gab ihnen das Gefühl, der Iran sei schwach. Das ist nicht der Fall. Seit dem Beginn des Systems vor 47 Jahren haben wir mit aller Macht versucht, gute Beziehungen mit anderen zu führen: durch das Offenhalten der Straße von Hormus, indem wir die Sicherheit der Europäer gewährleistet haben, indem wir den Islamischen Staat (IS) bekämpft haben. Iran war an vorderster Front im Kampf gegen den IS. Doch leider glauben einige in Westeuropa und Amerika, dass unsere beachtliche Zurückhaltung Schwäche bedeutet. Das ist nicht der Fall. Und ich denke, diese ist jetzt vorbei.

Russlands Botschafter Sergej Netschajew im Exklusivinterview zum 100. Geburtstag von Walentin Falin – (Teil 1)
In einer Ära diplomatischer Funkstille und massiver Aufrüstung stellt sich die Frage nach der künftigen Ordnung Europas dringender denn je. Zum 100. Geburtstag des legendären Diplomaten Walentin Falin – von 1971 bis 1978 Botschafter der UdSSR in Bonn – zieht sein Nachfolger Sergej Netschajew im Exklusivgespräch eine klare Bilanz. Das Interview führte Éva Péli. Netschajew mahnt eine Rückkehr zur Realpolitik an: „Der Frieden auf dem Kontinent wird umso stabiler sein, je mehr Russland als gleichberechtigter Partner in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist.“ Lesen Sie im ersten Teil, warum Moskau heute auf völkerrechtlich harten Garantien beharrt und welches Erbe Falin der Diplomatie hinterlassen hat (Teil 2 des Interviews erscheint am Sonntag).

Éva Péli: Exzellenz, wir führen dieses Gespräch an einem besonderen Jahrestag. Walentin Michailowitsch Falin wurde heute vor genau einhundert Jahren, am 3. April 1926, in Leningrad geboren. Er verlor im „Großen Vaterländischen Krieg“ insgesamt 27 Familienmitglieder – eine Tragödie, die zeitlebens sein Motor als Brückenbauer blieb. Wie sehr bestimmt diese „genetische Erinnerung“ an das Leid und den extremen Preis des Friedens heute noch die russische Diplomatie in Berlin? Und wie vermitteln Sie einem modernen Deutschland die daraus resultierenden existenziellen Sicherheitsbedürfnisse der Russischen Föderation?

Sergej Netschajew: Der Schmerz der Tragödie des Großen Vaterländischen Krieges von 1941 bis 1945, der jede sowjetische Familie getroffen hat, lebt bis heute in den Seelen der Menschen in Russland fort. Vor 85 Jahren – im Juni 1941 – erhoben sich sämtliche Völker der Sowjetunion ohne Ausnahme, um ihr Vaterland zu verteidigen. Jedem war bewusst, dass es um das Überleben des Landes ging, um die Rettung des eigenen Hauses und der eigenen Familie. Für den Sieg wurden die Leben von 27 Millionen sowjetischen Bürgerinnen und Bürgern geopfert; der Großteil von ihnen waren Zivilisten – Senioren, Frauen und Kinder.

Die Nazis machten von Anfang an keinen Hehl daraus, dass sie gegen die Sowjetunion einen Vernichtungs- und Unterwerfungskrieg zu führen beabsichtigten. Das war in den doktrinären Dokumenten des Dritten Reiches festgeschrieben und wurde durch die Entscheidungen des Nürnberger Tribunals bestätigt. Die vom Aggressor verübte Grausamkeit war in der Weltgeschichte beispiellos. Systematisch wurde die gesamte Bevölkerung unseres Landes vernichtet – ungeachtet ihrer ethnischen, rassischen oder religiösen Zugehörigkeit.

So etwas kann nicht vergessen werden. Genau deshalb setzt sich Russland auch heute weiterhin für die internationale Anerkennung der Verbrechen des Dritten Reiches und seiner Helfershelfer auf dem Gebiet der UdSSR als Völkermord an den Völkern der Sowjetunion ein. So wurde auf Beschluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein neuer nationaler Gedenktag am 19. April eingeführt: der Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermordes am sowjetischen Volk.

Die Erinnerung an die beispiellosen menschlichen Opfer und an die unvergleichliche Heldentat der Vorfahren ist für die heutige russische Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Wie Sie zutreffend bemerkt haben, ist sie Teil unseres kollektiven Gedächtnisses und zählt zu den wichtigsten kulturellen und moralischen Grundpfeilern. Sie verbindet die Menschen zu einer einheitlichen historischen und geistigen Gemeinschaft, dient der Prägung nationaler Identität und bildet die Grundlage für die patriotische Erziehung der heranwachsenden Generationen. Zugleich ist sie ein leitender Maßstab für die Arbeit von russischen Diplomaten und Germanisten, zu deren herausragenden Vertretern Walentin Falin gehörte.

Die Folgen eines derart zerstörerischen Krieges haben das nationale Selbstverständnis tief geprägt und in vielerlei Hinsicht die Innen- und Außenpolitik unseres Staates bestimmt. Dessen vorrangiges Ziel bleibt nach wie vor, die garantierte Sicherheit des Landes zu gewährleisten und eine Wiederholung groß angelegter Konflikte in Zukunft zu verhindern. Daher hält Russland an dem Konzept einer gleichen und unteilbaren Sicherheit fest, die nicht auf Kosten und zum Nachteil anderer Akteure der internationalen Beziehungen erreicht werden darf. Wir betrachten diesen Grundsatz als gerecht und fundamental für die Wahrung globaler Stabilität und die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens auf unserem Planeten.

Der Vermittlung dieser Ansätze in Deutschland wird besondere Bedeutung beigemessen. Wir sind überzeugt, dass das historische Bewusstsein, das Verantwortungsgefühl Deutschlands für die schrecklichen Verbrechen des Nazismus ebenso wie das Gefühl der Dankbarkeit gegenüber dem sowjetischen Volk für die Befreiung, die Nachkriegsversöhnung und die deutsche Einheit weder von politischer Konjunktur beeinflusst werden dürfen noch der Erosion und dem Vergessen anheimfallen können.

Der Diplomat mahnte stets: „Um zu erkennen, was sein wird, muss man wissen, was war.“ Er warnte früh vor US-amerikanischen Strategiepapieren wie der „Operation Dropshot“ von 1949, die auf eine Zerschlagung Russlands abzielten. Wie erklären Sie sich die heutige Tendenz in Berlin, aktuelle Konflikte völlig isoliert von dieser historischen Kontinuität der USA zu betrachten? Welche Gefahr erwächst aus dieser Geschichtsvergessenheit für die strategische Stabilität in Europa?

Walentin Falin betrachtete die Geschichte zu Recht als einen der verlässlichsten Verbündeten der Diplomatie. In seiner Arbeit war er stets darum bemüht, die Hintergründe aktueller Ereignisse zu erfassen und ihren eigentlichen Ursachen auf den Grund zu gehen. Seine Herangehensweisen haben bis heute nichts von ihrer Aktualität verloren, wie sich am Beispiel der Krise in der Ukraine deutlich zeigt. Die Tatsache, dass ihre Ursachen vom kollektiven Westen absichtlich ignoriert werden, darunter auch der verfassungswidrige Staatsstreich von 2014, erklärt in erheblichem Maße die unkonstruktive Haltung der transatlantischen Eliten.

Leider müssen wir feststellen, dass die meisten westeuropäischen Entscheidungsträger an einer politischen Beilegung des Konflikts, der den Kontinent gespalten hat, kein ernsthaftes Interesse zeigen. Sein Ende wird offiziell durch eine sanktionspolitische sowie militärische „Abnutzung“ Russlands und durch die Zufügung einer „strategischen Niederlage“ für unser Land angestrebt. In dieser Hinsicht erinnern die heutigen europäischen Regierungen an die Architekten der finsteren Operation Dropshot, die einen massiven nuklearen Schlag der USA gegen alle bedeutenden Städte der UdSSR vorsah.

Insofern ist eher von Kontinuität als von einem Vergessen der jüngeren Vergangenheit seitens der Europäer zu sprechen. Wie schon in der Zeit des Kalten Krieges wird auch im heutigen Europa die mythische „Bedrohung aus dem Osten“ erneut bereitwillig beschworen, um die Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage zu erklären, steigende Militärausgaben zu rechtfertigen und eine verunsicherte Wählerschaft hinter einer antirussischen Agenda zu mobilisieren. All das verringert die Aussichten auf eine echte Beilegung des Konflikts in der Ukraine, verlängert die Agonie des Kiewer Regimes und erhöht die Risiken einer groß angelegten Konfrontation.

Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, müssen die westlichen Staaten ihre feindselige Politik gegenüber unserem Land grundlegend überdenken und dabei die fundamentalen Sicherheitsinteressen Russlands sowie sein Recht auf eine kontinuierliche Entwicklung berücksichtigen. Die Eliten des Westens täten gut daran, sich an eine schlichte Grundwahrheit zu erinnern: Der Frieden auf dem Kontinent wird umso stabiler sein, je mehr Russland als gleichberechtigter Partner in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist. Keinesfalls aber wird so eine Sicherheitsarchitektur tragfähig sein, wenn sie gegen Russland aufgebaut wird.

In den 1970er-Jahren schufen Walentin Falin und Egon Bahr durch vertrauliche Kanäle ein Fundament an Vertrauen, das den Kalten Krieg in geordnete Bahnen lenkte. Welche Mechanismen dieser Ära könnten heute als Vorbild dienen, um die totale Sprachlosigkeit zwischen Moskau und Berlin zu überwinden? Oder ist die Basis für eine solche souveräne „Geheimdiplomatie“ in der heutigen, medial getriebenen Politiklandschaft unwiederbringlich zerstört?

Der heutige Zustand der russisch-deutschen Beziehungen ist bedrückend. Auf Initiative der deutschen Seite sind sie fast bis auf die Grundmauern zerstört worden. Es liegt auf der Hand, dass die gegenwärtige Lage kontraproduktiv ist und den Interessen der beiden Seiten nicht entspricht. Das haben wir nicht entschieden, aber so sieht die Realität aus. Moskau hat sich nicht geweigert, mit Berlin zusammenzuarbeiten, und keine „Brücken“ abgebrochen.

Gleichzeitig ist es heute schwierig, über die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs auf Augenhöhe zu sprechen. Nach dem Beginn der Sondermilitäroperation in der Ukraine hat Berlin die „Zeitenwende“ verkündet, die darin besteht, die einzigartige Vielfalt der deutsch-russischen Beziehungen zu zerstören, die jahrzehntelang aufgebaut wurden. Im Rahmen dieses politischen Kurses haben die deutschen politischen Eliten enthusiastisch das Ziel unterstützt, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Das beinhaltet die Bündelung von Kräften und Mitteln durch den kollektiven Westen, um dem Kiewer Regime militärisch-technische, politische und finanzielle Unterstützung zu leisten, den Sanktionsdruck auf unser Land zu erhöhen und zu versuchen, es international zu isolieren und seine souveränen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Diese Pläne haben sich als nicht zukunftsfähig erwiesen. Berlin ist in vielerlei Hinsicht weiterhin Geisel dieser Politik.

Angesichts der eindeutig antirussischen Position des offiziellen Berlins sind die Zeichen der von Ihnen erwähnten „Geheimdiplomatie“ immer noch nicht zu sehen. Wie allgemein bekannt ist, bevor der vertrauliche „Falin-Bahr“-Kanal entstanden war, waren zweieinhalb Jahrzehnte des Kalten Krieges vergangen, während deren die ursprüngliche Entfremdung zwischen unseren Ländern allmählich überwunden wurde. Allem Anschein nach wird es auch unter aktuellen Bedingungen Zeit brauchen, vor allem damit die deutsche Seite versteht, dass konstruktive Beziehungen zwischen Russland und Deutschland alternativlos sind, und Maßnahmen zu ihrer Normalisierung ergreift. Wir haben nichts dagegen, werden uns aber nicht aufdrängen.

Ehrlich gesagt ist die Hoffnung darauf, dass es in der absehbaren Zukunft geschehen wird, gering. Derzeit sehen wir keine Signale, die von einem Paradigmenwechsel in den deutschen politischen Kreisen zugunsten der Wiederaufnahme von Kontakten zwischen unseren Staaten zeugen könnten.

Falin zweifelte am Ende seines Lebens tief an der vertraglichen Verlässlichkeit Washingtons – der sogenannten „Dogoworosposobnost“. Er warf der sowjetischen Führung vor, die Sicherheit durch den Verzicht auf schriftliche Garantien gegen die NATO-Osterweiterung verspielt zu haben. Inwieweit dient diese Analyse heute als Lehrstück für die russische Diplomatie? Muss inzwischen jedes Wort völkerrechtlich mit harten Garantien zementiert sein, weil das „Gentleman-Ideal“ der 1970er-Jahre gegenüber dem Westen endgültig erloschen ist?

Walentin Falin war ein erfahrener und hervorragender Diplomat, deshalb warnte er immer davor, mündliche Absprachen – die sogenannten „gentlemen’s agreements“ – mit westlichen Partnern zu treffen, indem er zu Recht auf ihre Unzuverlässigkeit hingewiesen hat. Seine Befürchtungen haben sich mit der Zeit bestätigt.

Tatsächlich werfen heute die Zuverlässigkeit der Versprechen und die Glaubwürdigkeit des kollektiven Westens in den Augen Russlands viele Fragen auf. Die Gründe für solche Zurückhaltung sind denjenigen gut bekannt, die sich in der modernen Geschichte auskennen. Man braucht nur an die „Operation Unthinkable“ zu erinnern, die bereits im Frühjahr 1945 von den britischen Streitkräften auf Anweisung von Winston Churchill ausgearbeitet wurde und einen Plan der Kampfhandlungen gegen die sowjetischen Verbündeten mit dem Ziel darstellte, sie aus den besetzten Gebieten Deutschlands und Polens zu verdrängen. Dies gilt auch für die Versprechen, die NATO nach Osten nicht zu erweitern, die von den westlichen Politikern der sowjetischen Führung Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre gegeben wurden. Schließlich sind auch die jüngsten Geständnisse der Entscheidungsträger aus Frankreich und Deutschland zu erwähnen, dass ihre „Vermittlung“ beim Abschluss der Minsker Abkommen zur Regelung der Ukraine-Krise in der Tat darauf abzielte, Zeit für die Umrüstung des Kiewer Regimes und die Stärkung seiner Armee für die Konfrontation mit unserem Land zu gewinnen.

Wenig überraschend ist es, dass Russland dank solcher Erfahrungen in Bezug auf jegliche Verhandlungsvorschläge äußerst vorsichtig ist, indem es völlig begründet eine rechtlich verbindliche Festlegung der erzielten Vereinbarungen fordert. Daraus resultiert auch unsere Position bezüglich einer stabilen und langfristigen Regelung des Ukraine-Konflikts. Als Voraussetzung für die Herstellung eines dauerhaften Friedens sehen wir eine rechtlich bindende Vereinbarung, die die Ursachen des Konflikts beseitigen und sich auf die neuen territorialen Realitäten stützen würde, die in der russischen Verfassung festgeschrieben sind. Entscheidend ist hier die Anerkennung eines neutralen, blockfreien und nuklearwaffenfreien Status der Ukraine. Das alles muss in entsprechenden völkerrechtlichen Dokumenten verankert werden, die von allen Teilnehmern des Prozesses genehmigt und von legitimen Vertretern sämtlicher Vertragsparteien unterzeichnet werden.

Exzellenz, wenn Sie Walentin Michailowitsch Falin heute, an seinem 100. Geburtstag, Bericht über den Zustand der Welt erstatten müssten: Was würden Sie ihm sagen?

Vielen Dank für Ihre treffenden Einschätzungen und präzisen Prognosen, die der russischen Diplomatie insbesondere in den ersten Jahren nach dem Ende der Sowjetunion sehr geholfen haben. Sie hatten recht, als Sie feststellten, dass „das Ignorieren von Fakten die durch sie hervorgerufenen Umstände nicht aufhebt, sondern deren Folgen verschärft“. Das bedeutet, dass russischen Diplomaten und Germanisten auch künftig noch viel Arbeit bevorsteht.

Exzellenz, wir danken Ihnen sehr für den Austausch und die Würdigung des Erbes von Walentin Falin in diesen herausfordernden Zeiten.

Am Sonntag in Teil 2: Botschafter Netschajew über die Zerstörung von Nord Stream, die Frage der deutschen Souveränität und die wirtschaftliche Resilienz Russlands gegenüber den Sanktionen.

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In unserer Reihe „Stimmen aus Russland“ bieten wir Einblicke in russische Debatten und strategische Überlegungen, die in westlichen Leitmedien oft fehlen. In diesem Beitrag erklärt der Politologe Geworg Mirsajan, warum ein vollwertiger Friede ohne Europa nicht möglich ist – und warum Brüssel sich derzeit dennoch selbst ins Abseits manövriert. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Das Drängen europäischer Staaten auf einen Platz bei den russisch-US-amerikanischen oder russisch-US-amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen löst Fremdscham für die Nachbarn auf dem eigenen Kontinent aus. Vertreter Europas reisen zu den Treffpunkten, treiben sich in den Hotels herum und beraten ukrainische Beamte – doch der Verhandlungssaal bleibt für sie verschlossen. Sowohl Russland als auch die USA schlagen ihnen die Tür vor der Nase zu.

Dieses Vorgehen ist folgerichtig. Moskau und Washington wollen – im Gegensatz zu Kiew – die Verhandlungen zum Erfolg führen. Sie suchen jenen Kompromiss, den Wladimir Putin und Donald Trump bei ihrem Treffen in Anchorage bereits grob skizzierten. Europa hingegen agiert völlig destruktiv. Das beweist die sogenannte „Liste der Zugeständnisse“ der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Darin listet sie Forderungen auf, die Moskau in einem Friedensvertrag erfüllen soll. Im Kern ist das eine Kapitulationsurkunde: Russland soll Reparationen zahlen, Truppen von eigenem Territorium abziehen und die Armee verkleinern. Wer so auftritt, disqualifiziert sich für jeden Verhandlungstisch.

Sicherheitsgarantien und Sanktionen: Warum Europa unverzichtbar ist

Dennoch braucht es Europa bei diesen Gesprächen. Ohne die europäischen Staaten gelingt kein Friede, der die Ursachen des Konflikts dauerhaft ausräumt. Europa muss beispielsweise schriftlich garantieren, die Ukraine nicht in die NATO zu ziehen. Würden nur die US-Amerikaner diese Zusage geben, triebe die Alte Welt die euro-atlantische Integration der Ukraine einfach weiter voran. Zudem könnten sie die Ukraine in den europäischen Pfeiler der NATO einbetten, ohne sie offiziell aufzunehmen – genau wie zuvor im Fall Schwedens.

Ebenso muss Europa die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland unterzeichnen. Andernfalls bliebe die russische Außenwirtschaft blockiert und das Ringen um die Rückgabe eingefrorener russischer Vermögenswerte würde sich über Jahrzehnte hinziehen. Theoretisch könnte ein „Trojanisches Pferd“ wie Ungarn zwar mit US-amerikanischer Rückendeckung die Verlängerung von Sanktionen per Veto verhindern. Doch die einzelnen Staaten könnten diese auf nationaler Ebene jederzeit reaktivieren. Zudem sind kritische Fragen, wie der Verbleib der eingefrorenen Gelder, längst aus den regulären Verlängerungsverfahren ausgegliedert.

Schließlich muss Europa die neuen russischen Gebiete offiziell anerkennen. Ohne diesen Schritt fehlt jede Grundlage, um Sanktionen zu beenden oder die Diskriminierung der dortigen Bewohner bei Visa und Investitionen zu stoppen. Den Revanchisten in Kiew bliebe sonst die Hoffnung, dass der Westen neue Kämpfe als „Wiederherstellung der territorialen Integrität“ rechtfertigt, während russische Schutzmaßnahmen als „neuer Angriff“ gälten. Dies würde die Verteidigungsgarantien für das Kiewer Regime sofort wieder aktivieren.

Nationale Alleingänge gegen das Brüsseler Veto

Die entscheidende Frage lautet: Wie lässt sich Europa an den Verhandlungstisch bringen? In einer idealen Welt mit pragmatischen Politikern an der Spitze der EU wäre das einfach. Sie würden begreifen, dass ihre Abwesenheit der europäischen Souveränität schadet. Sie müssten zusehen, wie Russen und US-Amerikaner die Zukunft des Kontinents erneut ohne sie gestalten. Sie würden erkennen, dass der Krieg verloren ist und sie nur eine Chance haben: Sie müssen auf den Verhandlungszug aufspringen, so wie es einst Donald Trump tat.

Doch Europa wird heute nicht von Staatsmännern vom Kaliber eines Helmut Kohl oder Charles de Gaulle regiert. An der Spitze stehen intellektuelle Liliputaner wie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas. Sie dienen bürokratischen Interessen, nicht ihren Nationen. Sie ziehen in einen ideologischen Kreuzzug, statt Realpolitik zu betreiben. Solche Akteure wird niemand zu einem Kurswechsel bewegen.

Es bleibt also nur ein Weg: Andere müssen an den Tisch. Die Strategie muss auf einzelne nationale Anführer setzen, die das Brüsseler Veto durchbrechen, und als „Vertreter Europas“ profilieren. Sie müssten jene diplomatische Rolle übernehmen, an der Kaja Kallas scheitert. Das würde eine Kettenreaktion auslösen: Andere europäische Staatschefs würden aus Sorge um den Einfluss ihrer Konkurrenten ebenfalls von der Brüsseler Linie abweichen, um eigene Interessen im künftigen Abkommen zu wahren. Sobald der erste Dominostein fällt, folgen die anderen. Da hilft es auch nicht, wenn die baltischen Staatschefs in Kiew fordern, ein EU-Vertreter dürfe nur die Positionen der Ukraine vertreten.

Eigentlich ließe sich dieser Plan schon jetzt umsetzen, denn Moskau und Washington haben bereits Kandidaten für die Rolle des ersten Dominosteins: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinen slowakischen Kollegen Robert Fico. Das Problem ist jedoch, dass diese Anführer nicht das nötige Kaliber besitzen. Ihnen fehlt das institutionelle Gewicht; sie werden die übrigen Steine nicht umwerfen – sie werden bloß zu noch größeren Ausgestoßenen innerhalb der EU.

Diese Rolle erfordert jemanden von größerem Format – zum Beispiel den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, bei aller, gelinde gesagt, schwierigen Einstellung zu ihm. Er beginnt bereits zu schwanken, spricht über die Notwendigkeit direkter Gespräche mit Moskau und demonstriert einen konstruktiven Ansatz, etwa indem er die Konfiszierung russischer Vermögenswerte blockiert. Die Frage ist nur, wann er erkennt, wie vorteilhaft es wäre, der erste Dominostein zu sein – statt lediglich eine gesamteuropäische Vogelscheuche.

Zum Autor: Geworg Mirsajan ist ein russischer Politologe und Journalist. Er ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation in Moskau. Als Experte für internationale Beziehungen und Geopolitik publiziert er regelmäßig Analysen zu den russisch-amerikanischen Beziehungen sowie zur europäischen Sicherheitspolitik, unter anderem für das Fachmagazin Expert und das Online-Portal Vzglyad. In seinen Arbeiten vertritt er häufig realpolitische Ansätze und setzt sich kritisch mit der Rolle supranationaler Institutionen auseinander.

Der Beitrag ist auf in der russischen Onlinezeitung Vzgljad erschienen.

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Der Krieg zwischen den USA/Israel und dem Iran sowie zwischen Russland und der Ukraine weisen diverse Schnittpunkte auf. Neben der geopolitischen und geostrategischen Dimension (beides auch Stellvertreterkriege im Weltneuordnungsprozess) gibt es auch eine gemeinsame diplomatisch-völkerrechtliche Problematik: Wie kann ein Frieden herbeiverhandelt und geschlossen werden, wenn das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Verhandlungen sowie die Gültigkeit geschlossener Verträge untergraben wird? Die Beantwortung dieser Frage wird umso dringlicher, je mehr der Druck auf eine Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen wächst. Von Alexander Neu.

Verträge als Kern des internationalen Rechts

Das individuell-menschliche wie auch zwischenstaatliche Interagieren beruht auf Vereinbarungen und Regeln, sollen Gesellschaft und die Staatenwelt überhaupt funktionieren. Die Vereinbarungsformen sind vielfältig: Angefangen vom gegenseitigen Versprechen und moralisch-sittlich verbindlichen Zusagen inklusive des Handschlags zur Besiegelung der Abmachung (Gentlemen’s Agreement) über innerstaatliche Rechtsnormen (Gesellschaftsvertrag im Sinne Rousseaus) bis hin zum kodifizierten internationalen Recht, dem Recht zwischen Staaten. Wird die Verbindlichkeit der Willkür ausgesetzt, ist das Ergebnis der nihilistische Naturzustand.

Das Vertragsrecht als Rechtsquelle gilt im internationalen Recht als das verbindlichste und am wenigsten interpretierbare Recht. Es gibt hierzu sogar eine Konvention, das „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge“ (im Folgenden „Wiener Vertragsrechtskonvention“) aus dem Jahre 1969.

In der Präambel der Wiener Vertragsrechtskonvention heißt es unmissverständlich:

„Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

in Anbetracht der grundlegenden Rolle der Verträge in der Geschichte der internationalen Beziehungen,

in Erkenntnis der ständig wachsenden Bedeutung der Verträge als Quelle des Völkerrechts und als Mittel zur Entwicklung der friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Völkern ungeachtet ihrer Verfassungs- und Gesellschaftssysteme,

im Hinblick darauf, dass die Grundsätze der freien Zustimmung und von Treu und Glauben sowie der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda allgemein anerkannt sind, (…)“.

Was bedeutet die lateinische Formulierung „pacta sunt servanda“?

Die Formulierung „pacta sunt servanda“ bedeutet schlichtweg, Verträge sind einzuhalten. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein, denn ansonsten ergeben denklogisch Verträge keinen Sinn. Und dennoch ist diese Formulierung Gegenstand der Wiener Vertragsrechtskonvention, um das Selbstverständliche nochmals vertraglich zu fixieren. Hinzu kommt das Prinzip des „Treu und Glauben“. Dieses Prinzip setzt voraus, dass Abmachungen/Vereinbarungen – und dazu zählen schriftliche Verträge wie auch Versprechungen und mündliche Abmachungen – nach Treu und Glauben zu erfolgen haben. Also, keine Täuschung oder sonstige List, die den Vertragspartner oder die Vertragspartner im falschen Glauben belässt:

So legt die Wiener Vertragsrechtskonvention unmissverständlich fest:

„Art. 16

Pacta sunt servanda

Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen.“

Und nicht nur die Verbindlichkeit des ratifizierten Vertragswerkes ist nach „Treu und Glauben“ einzuhalten, sondern auch der Weg hin zur Vertragsbildung selbst, mithin die Vertragsverhandlungen. So fixiert ebendiese Wiener Vertragsrechtskonvention:

„Art. 18 Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrags vor seinem Inkrafttreten nicht zu vereiteln

Ein Staat ist verpflichtet, sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck eines Vertrags vereiteln würden,

a) wenn er unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung den Vertrag unterzeichnet oder Urkunden ausgetauscht hat, die einen Vertrag bilden, solange er seine Absicht nicht klar zu erkennen gegeben hat, nicht Vertragspartei zu werden, oder

b) wenn er seine Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein, ausgedrückt hat, und zwar bis zum Inkrafttreten des Vertrags und unter der Voraussetzung, dass sich das Inkrafttreten nicht ungebührlich verzögert.“

Mit anderen Worten: Bereits die Verhandlungen zu einem Vertrag dürfen seitens der Verhandlungspartner nicht missbraucht werden, um die Ziele, den Zweck und die Verpflichtungen des anvisierten Vertrages zu vereiteln. Darunter fallen selbstverständlich auch Täuschungs- und Scheinverhandlungen. Also Verhandlungen, die der Verhandlungspartner A führt, um den Verhandlungspartner B, der nach „Treu und Glauben“ verhandelt, über den wahren Hintergrund der Verhandlungen zu täuschen. Zum Beispiel das mittlerweile nicht mehr fiktive Verhalten eines Staates oder einer Staatengruppe, Scheinverhandlungen zu führen, Verhandlungsabsichten vorzutäuschen, Verhandlungen zu verzögern oder Verhandlungen scheitern zu lassen, um tatsächlich einen militärischen Angriff vorzubereiten oder das Scheitern dem Verhandlungspartner zu zuschreiben, um einen Kriegsgrund zu generieren.

Formulierungen und Interpretationen von Vertragsabkommen

Selbst die Formulierung und Interpretation von Vertragstexten ist in der Wiener Vertragsrechtskonvention geklärt. Es geht darum, den Wortlaut so zu formulieren, dass alle Vertragsparteien diesen als authentisch für sich betrachten („Art. 10 Festlegung des authentischen Textes“). Die Interpretation des „authentischen Textes“ ist in Art. 31 („Allgemeine Auslegungsregel“) gemäß dem Prinzip von „Treu und Glauben“ geregelt, um einseitige Interpretationen von Vertragsstaaten, die den Zweck und das Ziel des Vertrages unterminieren, zu verhindern.

Diese Festlegung ist auch vor dem Hintergrund der völkerrechtlichen Neuinterpretationen und der „Weiterentwicklung des Völkerrechts“ seit 1990, also dem Ende der Ost-West-Konfrontation, interessant. So schreibt der größte deutsche außen- und sicherheitspolitische ThinkTank, die SWP, in einer „Studie“ aus 2018 mit dem Titel „Völkerrechtliche Argumentationslinien in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik“:

„Das offizielle russische Völkerrechtsverständnis fußt heute im Wesentlichen auf einer engen Auslegung der Normen und Prinzipien, die in der UNO-Charta von 1945, der Erklärung der UNO-Generalversammlung von 1970 über freundschaftliche Beziehungen (…) und der KSZE-Schlussakte von 1975 verankert sind.

Die Legitimität staatlichen Handelns auf internationaler Ebene ergibt sich aus russischer Sicht vor allem daraus, dass diese Normen und Prinzipien beachtet werden (sic!). Dahinter steht ein Verständnis von Legitimität, das in erster Linie auf die Befolgung von Rechtssätzen und Verfahren abstellt und weniger auf bestimmte Wertvorstellungen.“

Kurzum: Das russische Völkerrechtsverständnis folgt laut SWP tatsächlich den formulierten „authentischen Texten“ der Verträge, wie in der Wiener Vertragsrechtskonvention festgehalten. Wir im Westen hingegen legen unsere westlichen Wertvorstellungen und faktisch Interessen zur Neuinterpretation und der Weiterentwicklung des Völkerrechts zu Grunde – also die „regelbasierte internationale Ordnung“ – sprich unsere unilaterale Ordnungsvorstellung. Nun ist zwischenzeitlich die Russische Föderation den völkerrechtlichen Präzedenzfällen (NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien und Angriffskrieg der Koalition der Willigen auf den Irak) ganz offensichtlich mit Blick auf die Invasion in der Ukraine gefolgt – Russland hat also auch seine orthodoxe Auslegung des Völkerrechts zu Gunsten seiner Interessen und Werte etwas gelockert. Dies wiederum findet der Westen überhaupt nicht lustig und gebärdet sich nun als orthodoxer Hüter des Völkerrechts. Wäre da nicht gerade Trump, der mit Venezuela, Iran, Kuba und möglicherweise Grönland der Welt und seinen Verbündeten verdeutlicht, was er von Doppelmoral und Völkerrecht so hält: Nichts, stattdessen klarer gewaltbasierter Imperialismus, was wiederum die europäischen Verbündeten bezüglich ihrer Kritik an Russlands Invasion in der Ukraine in Erklärungsnöte bringt. All das ist das Ergebnis eines instrumentellen – offiziell wertebasierten – Völkerrechtsverständnisses, welches uns nun an oder gar in den Abgrund führt.

Chronologie der Vertragsbrüche gemäß der Wiener Vertragsrechtskonvention

Die Scheibchendiplomatie

Eine besonders effektive Maßnahme, bestehende Verträge nach eigener Interessenlage neu zu interpretieren und entsprechend zu handeln, ist die der leichten Dosierungen. Hier sind insbesondere das Dayton-Abkommen zur Beendigung des Bosnien-Krieges aus dem Jahre 1995 und die UNO-Sicherheitsratsresolution 1244 zur Beendigung des NATO-Angriffskrieges auf Jugoslawien 1999 zu nennen.

1. Dayton-Abkommen

   Das Dayton-Abkommen von 1995 führte zu einer weitgehenden Dezentralisierung der jugoslawischen Nachfolgerepublik Bosnien-Herzegowina. Es wurden zwei Gliedstaaten innerhalb des bosnischen Gesamtstaates festgelegt: Die „Republika Srpska“ und die „Föderation Bosnien und Herzegowina“ innerhalb des bosnischen Gesamtstaates. Die „Föderation Bosnien und Herzegowina“ wurde wiederum in zehn Kantone dezentralisiert, um den kroatischen Forderungen nachzukommen. Mit dieser Regelung konnte der Krieg beendet werden. Seit über 20 Jahren nun versuchen die EU und die bosnischen Muslime, den Gesamtstaat zu unitarisieren, also zu zentralisieren auf Kosten der Entitäten und Kantone. Das mag zur Effektivierung der staatlichen Funktionsweise durchaus sinnvoll sein. Das aber ist nur die eine Seite der Geschichte. Die andere Seite ist, dass der bosnische Gesamtstaat in die euroatlantischen Strukturen, also in die NATO und später auch in die EU und somit in die westliche Einflusszone, final integriert werden sollen. Das wiederum lehnen die bosnischen Serben und auch Serbien ab, das mit den bosnischen Serben eng verbunden ist. Zwischenzeitlich wurden seitens der Zentralregierung mit Unterstützung des Westens Zentralisierungsmaßnahmen angeordnet, die auf massiven Widerstand der bosnischen Serben stoßen, die ihrerseits mit dem Austritt aus dem Gesamtstaat drohen. Die Zentralisierungsforderungen und -maßnahmen sind vom Dayton-Abkommen nicht gedeckt. Dennoch wird scheibchenweise das Dayton-Abkommen zerlegt.

2. UNO-Sicherheitsratsresolution 1244 zu Kosovo

   Ähnlich der Umgang mit der serbischen Provinz Kosovo. Die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 lässt keinen Zweifel an der territorialen Integrität und Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien respektive seines Nachfolgestaates Serbien über das Kosovo. Dennoch wurde von Anfang an von den USA, der EU und militärisch abgesichert von der NATO die Sezession und Neustaatlichkeit des Kosovo scheibchenweise durchgesetzt. Die UNO (!!) und die OSZE spielten hierbei ihre Rolle der scheibchenweise administrativen Abkoppelung vom serbischen Gesamtstaat – angefangen mit neuen Gesetzen, dem Euro als neue Währung und neue Identitätsdokumenten, die die serbischen ersetzen sollten. Wie kann es geschehen, dass die UNO vor Ort die eigene Resolution untergräbt und hintergeht? Die Antwort lautet: Das Personal. Das wirkliche Entscheidungspersonal beider Organisationen wurde und wird vorwiegend von Personen aus dem Westen besetzt, die die gewünschte Agenda umsetzen. Auf diese Weise wird selbst die UNO instrumentalisiert.

   Die „Unabhängigkeit“ des Kosovo wurde einseitig gegen den Willens Serbiens vorangetrieben und 2008 schließlich mit Rückendeckung und militärischer Absicherung der NATO auch verkündet. Weder konnte die im Anhang der UNO-Resolution 1244 vereinbarte Rückkehr serbischer Sicherheitskräfte stattfinden, weil die K-FOR – also faktisch NATO – dies verhindert. Noch war und ist die Sicherheit der serbischen Bevölkerung oder gar die Rückkehr der bis zu 230.000 vertriebenen Serben gewährleistet, schlichtweg weil nicht gewollt.

   Kurzum: Die westlichen Staaten im UNO-Sicherheitsrat – die USA, Großbritannien sowie Frankreich – haben die „Unabhängigkeit“ des Kosovo gemeinsam mit verbündeten Staaten vorangetrieben, obschon sie als UNO-Sicherheitsratsmitglieder für die Einhaltung ihrer eigenen Sicherheitsratsbeschlüsse verantwortlich sind. Im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde seitens der Bundesregierung lapidar erklärt, die politischen Realitäten hätten sich halt verändert, sodass die UNO-Sicherheitsratsresolution nicht mehr in Gänze, sondern nur in Teilen noch gelte. Es gab aber auch hier keine nachträgliche Änderung der UNO-Resolution im UNO-Sicherheitsrat. Es war eine reine machtbasierte Entscheidung des Westens. Und die angeblich veränderte Realität wurde ja perfiderweise selbst vom Westen geschaffen, um dann auf sie zu verweisen.

   Obendrein wird versucht, Serbien zu nötigen, die Sezession eines Teils seines Staatsgebietes auch noch diplomatisch anzuerkennen, sprich seine totale Kapitulation abzusegnen.

Scheinverhandlungen und Verträge zur Täuschung

Die wohl in jüngster Zeit bekanntesten Beispiele von Scheinverhandlungen und Vertragstäuschung dürften wohl das Minsker-II-Abkommen sowie die Verhandlungen mit dem Iran über seine Nuklearfähigkeiten darstellen.

1. Minsk-II-Abkommen

   Im Jahre 2015 vereinbarten die Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen – das Minsker Abkommen. In dieser Vereinbarung wurde der chronologische Ablauf der Normalisierung zwischen der Kiewer Zentralregierung und den Aufständischen im Osten festgelegt. Der Osten sollte Teil der Ukraine bleiben, aber Autonomierechte erhalten. Dieses Minsker Abkommen wurde anschließend sogar in Form der UN-Sicherheitsratsresolution 2202 zu einem verbindlichen völkerrechtlichen Abkommen der Vereinten Nationen erhoben. Seit Anbeginn des Minsker Abkommens wurde es indes nicht wirklich implementiert, da sich beide Seiten schwer mit der Implementierung ihrer jeweiligen Verpflichtungen taten. Das Abkommen beinhaltete diverse aufeinander aufbauende Schritte. Insbesondere war die Reihenfolge (Punkte 9 und 11 des Abkommens) zwischen den Schritten der verfassungsmäßig abgesicherten Dezentralisierung auf der einen sowie der Übernahme der Kontrolle über die Grenzen seitens der ukrainischen Zentralregierung auf der anderen Seite chronologisch geklärt.

   Letztlich hakte es bei Kiew, den nächsten Schritt im Sinne der Chronologie zu erfüllen. Allerdings wurde Russland im Westen für den Stillstand verantwortlich gemacht. Was angesichts des klaren chronologischen Ablaufs merkwürdig erschien. Auf meine Fragen im Verteidigungsausschuss wurde ausweichend bis kontrafaktisch geantwortet, bis meine Redezeiten abgelaufen waren. Ich konnte mir damals das Verhalten der Regierung nicht erklären, zumal der Vertrag weder in seinem Umfang noch in seiner Qualität eine intellektuelle Herausforderung darstellte, um ihn und seine Chronologie zu verstehen. Erst Ende 2022 – der offene Krieg tobte bereits seit Februar – platzte der Knoten: Die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel verriet, sekundiert von ihren französischen und ukrainischen Kollegen, in einem Zeit-Interview, dass es dem Westen und Kiew gar nicht um die Implementierung des Abkommens gegangen wäre. Vielmehr sei es das Ziel gewesen, der Ukraine Zeit zu geben:

   „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.

   Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“

   – tagesspiegel.de/politik/absolut-unerwartet-putin-zeigt-sich-enttauscht-von-merkel-wegen-ausserungen-zur-ukraine-9006844.html

   Und für was? Für die militärische Stärkung der ukrainischen Sicherheitsorgane, um den Osten der Ukraine wieder mit Gewalt zu integrieren – auch ohne Autonomie für den Osten. Kanzlerin Merkel und ihre Amtskollegen aus Frankreich und der Ukraine räumten also faktisch im Nachhinein ein, es habe sich bei dem Minsk-II-Abkommen lediglich um Scheinverhandlungen und bei der Implementierung desselben um eine vorsätzliche Täuschung gehandelt. Selbst die Qualifizierung dieses Abkommens zu einer UNO-Sicherheitsratsresolution hat sie nicht davon abgehalten, den Vertrag nicht mit dem verbindlichen Prinzip des „Treu und Glauben“ implementieren.

2. USA/Israel-Verhandlungen mit dem Iran
   Mit dem Austritt der USA in Trumps erster Amtszeit aus dem „Joint Comprehensive Plan of Action“ („JCPOA“) und der damit angehängten UNO-Sicherheitsratsresolution 2231 brach der Damm mit Blick auf eine nachhaltige Regelung. Selbst nach Auffassung des damaligen Leiters der SWP, Volker Perthes, brach Trump damit das Internationale Recht (swp-berlin.org/publikation/die-europaeer-muessen-jetzt-ohne-die-usa-mit-iran-verhandeln-1). In dem JCPOA-Abkommen wurde der Iran verpflichtet, nicht die Uran-Anreicherung so weit voranzutreiben, dass dieses Uran eine Atombombenfähigkeit erhält. Im Gegenzug sollten die gegen den Iran verhängten Sanktionen aufgehoben werden. Zunächst sprangen die europäischen Vertragspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien („E3“) in die Bresche und versuchten, den Iran zu beruhigen sowie zu verhindern, dass das Land seinerseits den Vertrag verlässt. Dann aber schwenkten die „E3“ zunehmend auf den US-Kurs ein und der Iran sah sich sukzessive nicht mehr an das Abkommen gebunden. Und obschon die USA den Vertrag einseitig aufgekündigt hatten, stellten sie weiterhin Forderungen, ganz so, als ob sie noch Vertragspartei wären.

   Zu Beginn der zweiten Amtszeit Trumps liefen die bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Frühsommer 2025 wieder an. Noch während der Verhandlungen begann Israel, gefolgt von den USA, den Iran zu bombardieren. Damit waren die Verhandlungen zunächst beendet. Die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu Beginn dieses Jahres wurde erneut durch den Angriff Israels und nachfolgend den USA zerstört. In beiden Fällen bleiben nicht viel Interpretationsmöglichkeiten über die wahre Motivlage: Es ging wohl nicht, zumindest nicht prioritär, um den Versuch, mit Hilfe von Verhandlungen das unterstellte Atomwaffenprogramm des Irans einzuhegen. Tatsächlich handelte es sich – und das ist die einzig mögliche Schlussfolgerung – in beiden Fällen um Scheinverhandlungen, um den Iran glauben zu lassen, während der Verhandlungen sich in Sicherheit wiegen zu können. Damit ist auch der Tatbestand der Täuschung gegenüber dem Verhandlungspartner erfüllt.

Fazit

Schaut man sich die UNO-Charta an, wirft man einen Blick auf die Wiener Vertragsrechtskonvention und die Charta von Paris und gleicht dies mit der Realität der internationalen Politik ab; prüft man, inwieweit unsere Regierung und die westlichen Regierungen diese oben genannten und auch weitere Vertragswerke wie den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT) selbst miterarbeitet, zugestimmt, unterschrieben und ratifiziert haben, bleibt man erstaunt, ja geradezu sprach- und ratlos zurück. Grundlegendste Normen der Vertragswerke werden nicht respektiert, unilateral umgedeutet, lächerlich gemacht oder aber für den Rest der Welt, jedoch nicht für uns als verbindlich betrachtet. Und all diese rechtsnihilistischen Taten wurden sogar mit einem Titel versehen: die „regelbasierte internationale Ordnung“.

Internationale Vertragspartner zu täuschen, sie buchstäblich „über den Tisch zu ziehen“, sie asymmetrisch in ein Rechte-Pflichten-Korsett „zu verhandeln“, mag ja taktisch gewieft sein. Rechtlich und strategisch indessen ist es ein Desaster: Es gibt nicht nur ein Heute, sondern immer auch ein Morgen. Einen Tag, an dem die Rechnung für das Taktieren serviert wird. Ganz konkret stellt sich nun das Problem, in das uns unsere „Experten“ aus Regierung, Medien und „ThinkTanks“ hineinmanövriert haben:

• Wie will man mit Russland Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine und einer notwendigen europäischen Nachkriegs- und Sicherheitsordnung nach den Erfahrungen von Minsk-II und der Missachtung der entsprechenden UNO-Sicherheitsratsresolution führen? Ist das noch möglich oder bleibt nur noch ein Diktatfrieden nach einer totalen Niederlage einer Seite?
• Wie will man mit dem Iran Verhandlungen für ein Ende des Krieges und für eine tragfähige Nachkriegsordnung nach den Erfahrungen des „JCPOA“ und der Missachtung der entsprechenden UNO-Sicherheitsratsresolution sowie den beiden Scheinverhandlungen in 2025 und 2026 führen? Ist das noch möglich oder bleibt nur noch ein Diktatfrieden nach einer totalen Niederlage einer Seite?

Diese Frage spiegeln die absolute Dämlichkeit des nur taktischen Denkens und Handelns in der internationalen Politik wider. Die Frage ist doch: Sind wir im Westen angesichts unseres instrumentellen bzw. taktischen Verhältnisses zum Recht, der praktizierten Doppelstandards unserer Werte überhaupt noch als Vertragspartner für den Rest der Welt satisfaktionsfähig?

Ich befürchte, wir sind es nicht mehr, da das Vertrauen zerstört ist. Und dennoch können wir eine Zeit lang mit nackter Gewaltanwendung, so wie es Trump derzeit praktiziert, Teile des Nicht-Westens noch einhegen, noch unterwerfen. Mit schwindender Macht jedoch wird es immer schwieriger. Das nicht mitgedachte Morgen wird nun zum brutalen Heute. Und das „glorreiche“ Heute wird zum nostalgischen Gestern. Der Westen wird von seinem taktischen Politikverständnis eingeholt. Die Konsequenzen tragen wir alle: Rückkehr der Wehrpflicht, Verschuldung sowie Verschiebung der Haushaltsposten hin zu einem Militärstaat, schwindelerregende Preise an den Zapfsäulen. Und das ist erst der Anfang, wird der eingeschlagene Kurs beibehalten.

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