Die Atombombe – soll Deutschland sie bekommen? Wer den Atomwaffensperrvertrag oder den Zwei-plus-Vier-Vertrag kennt, weiß: Eine solche Frage überhaupt zu stellen, verbietet sich. Doch im Zuge des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit, im Zuge von Aufrüstung und der angeblichen „Zeitenwende“ verschiebt die Politik die Grenzen immer weiter. Ex-Außenminister Joschka Fischer forderte die Atombombe für Europa, Kanzler Merz gab bekannt, dass Gespräche über einen europäischen atomaren Schirm geführt würden und der Stern zeigt auf: „Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.“ All das ist ein fataler Irrweg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nach Jahren der Konfrontationspolitik gegenüber Russland sollte es eigentlich auch dem Unvernünftigsten klar geworden sein: Die Verbindung von Holzweg und Sackgasse führt geradeaus an die Mauer. Schon jetzt verschlingt das politische Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“ Unsummen, das Risiko eines großen Krieges mit Russland wird nicht kleiner, sondern größer. Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre Waffen ausrichtet.

Zu beachten gilt: Wir sprechen hier nicht von Wasserpistolen. Es geht um: die Atombombe. Das heißt, wir sprechen von einer Waffe mit einer schier unfassbaren Zerstörungskraft. Reicht noch immer nicht aus, dass bereits jetzt die Staaten über so viele Atomwaffen verfügen, dass sie die ganze Erde für immer vernichten können? Reicht es immer noch nicht aus, dass politisches Machtstreben, Feindbilddenken und Unvernunft im Grunde genommen einen ganzen Planeten seit Jahrzehnten in Geiselhaft halten? Alleine die Existenz der Atombombe zeigt jedem auch nur halbwegs noch zur Vernunft Fähigen, wie tief die Politik gesunken ist. Eine Waffe zu erfinden, die die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet: Darüber darf nicht mit Selbstverständlichkeit hinweggegangen werden.

Mit dem Abwurf der Atombomben „Fat Man“ und „Little Boy“ hat die Welt gesehen, welch eine Vernichtungskraft in den Händen eines Staates liegt – und Japan hat leidvoll mit etwa – je nach Quellen – 200.000 Opfern erfahren, was der Einsatz von Atomwaffen heißt. Das war vor über 80 Jahren. Über 8 Dekaden hatte die Politik Zeit, um nachzudenken. Nachzudenken über eine Waffe, die niemand in den Händen halten sollte. Die Abschaffung der Atomwaffen wäre eine Befreiung vom Damokles-Schwert, das über der gesamten Menschheit hängt. Doch anstatt zu einem Ergebnis zu kommen, das der Menschheit dient, sind von deutschen Politikern und Medien gerade Töne zu vernehmen, die das Gegenteil bedingen.

Da fordert der ehemalige Außenminister Deutschlands, Joschka Fischer, die Atombombe für ganz Europa. Da lässt der Bundeskanzler der Republik die Öffentlichkeit erfahren, dass hinter den Kulissen Gespräche über eine Bewaffnung Europas mit Atombomben geführt würden. Da zeigen im Magazin Stern gleich fünf Autoren auf, „wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte“.

Man weiß nicht, was genau das politische Vorhaben im Hintergrund ist. Aber das nach außen hin kommunizierte Ziel, Europa „sicher“ zu machen, kann es kaum sein. Nur zur Erinnerung: Russland hatte allein durch den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands schier unvorstellbare Verluste an Menschenleben zu beklagen. Wie würde dieses angeblich so böse Russland wohl reagieren, wenn Europa nuklear aufrüsten und sogar Deutschland plötzlich den Besitz der absoluten Vernichtungswaffe anstreben sollte?

Wieder einmal befinden wir uns an einer Stelle, an der die Propaganda über ihre eigenen Füße stolpert. Wäre Russland Europa und Deutschland so feindlich gesinnt, wie es die Kalten Krieger dieser Zeit darstellen, wäre Russland so skrupellos und böse, wie es die Propaganda glauben machen will: Die Logik verböte es, anzunehmen, dass unter diesen Gegebenheiten Russland die atomaren Bewaffnung Europas hinnähme.

Mit anderen Worten: Allein schon die Ankündigung der Beschaffung einer deutschen Atombombe könnte für Deutschland verheerend enden. Doch es geht natürlich nicht um Logik. Es geht beim Feindbilddenken nicht um das, was wirklich ist. Mit Halbwahrheiten, Lügen und Manipulation verdrehen Politiker die Realität so weit, bis sie selbst den Halbwahrheiten, Lügen und Manipulationen Glauben schenken. Ein ungetrübter Blick auf die Realität würde Folgendes hervorbringen: Es gibt den Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1975. Und es gibt den Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990. Deutschland hat sich vertraglich verpflichtet, auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügungsgewalt von Atomwaffen zu verzichten. Damit wäre das Thema vom Tisch. Sich an Verträge zu halten, fordert der politische Anstand.

Doch nun folgt ein lautes „Aber“. Merz sagte laut dem Portal t-online: „Wir wissen, dass wir hier strategisch und auch militärpolitisch einige Entscheidungen treffen müssen, aber noch einmal, dafür ist die Zeit im Augenblick noch nicht reif. Wir führen strategische Gespräche über diese Frage mit den beteiligten Ländern.“ Der Kanzler merkt selbst an, dass Deutschland vertraglich verpflichtet habe, keine Atomwaffen zu besitzen, doch dann sagt Merz: „Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen und nicht in unserer eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben.“

Was heißt in diesen Ausführungen „im Augenblick“ und „nicht in unserem Ermessen“? Es geht hier nicht um „im Augenblick“ und ein „Ermessen“. Von Deutschland darf erwartet werden, dass es sich an die genannten Verträge hält. Nicht einmal der Verdacht sollte entstehen, dass über Winkelzüge Deutschland in den Besitz von Atomwaffen gelangen will. Die Antworten von Merz lassen tief blicken.

Titelbild: shutterstock.com / GAS-photo

Wenn Washington droht, schweigt Europa meist – und Lateinamerika steht erneut im Fadenkreuz. Im Gespräch mit Jacobin warnt der kolumbianische Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda vor einer gefährlichen Eskalation US-amerikanischer Einflussnahme: von Drohungen gegen Präsident Petro bis zur möglichen Wahlintervention. Ein Interview über Souveränität, Machtpolitik und die Rückkehr der Monroe-Doktrin. Das Interview führte Pablo Castaño.

Iván Cepeda ist Senator des Pacto Histórico (des Historischen Pakts), des linken Bündnisses hinter dem Wahlsieg des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, sowie Kandidat dieses Bündnisses, der Petro bei den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2026 nachfolgen soll. Cepeda ist ein Menschenrechtsaktivist, der auf eine lange politische Laufbahn zurückblickt. Zu verschiedenen Zeiten engagierte er sich in der Kommunistischen Partei, der Patriotischen Union, der Demokratischen Allianz M-19 – der Partei, der auch Petro angehörte und die nach der Demobilisierung der Guerilla M-19 im Jahr 1990 entstand – sowie später im Polo Democrático, der heute zusammen mit anderen Kräften im Pacto Histórico zusammengeschlossen ist.

Cepeda ist bekannt für seine Rolle in verschiedenen Friedensprozessen mit der inzwischen aufgelösten Guerillagruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), einer Guerillagruppe, die nach mehreren gescheiterten Verhandlungsversuchen weiterhin aktiv ist. Sein Vater, Manuel Cepeda, war Kongressabgeordneter der Unión Patriótica – einer aus einem Friedensprozess mit den Farc hervorgegangenen Partei – und wurde 1994 von Paramilitärs im Rahmen einer Kampagne zur Auslöschung der Anführer dieser Partei ermordet, wofür der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den kolumbianischen Staat verurteilte. Nach der Ermordung seines Vaters initiierte Iván Cepeda die Nationale Opferbewegung mit dem Ziel, Gerechtigkeit für die Menschen zu erreichen, die von staatlichen Akteuren und paramilitärischen Gruppen ermordet wurden.

Cepeda war auch an dem Gerichtsverfahren beteiligt, das zur ersten Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe wegen Zeugenmanipulation in einem Fall im Zusammenhang mit seinen mutmaßlichen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen führte. Obwohl der Ausgang des Verfahrens noch ungewiss ist, entwickelte es sich zum bekanntesten Prozess der jüngeren Geschichte Kolumbiens und schwächte Uribe, der weiterhin die zentrale Figur der kolumbianischen Rechten ist.

Kaum eine Woche ist seit dem Angriff der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro auf Befehl von Donald Trump vergangen, der zudem den kolumbianischen Präsidenten wiederholt bedroht hat. Im Gegensatz zu Petro, der für seinen hyperbolischen Stil und seine frenetische Nutzung sozialer Netzwerke bekannt ist, reagiert Cepeda mit einem entschiedenen, aber maßvollen Ton.

Jacobin sprach mit Cepeda in Madrid während seiner Reise, bei der er mit dem spanischen Regierungsoberhaupt Pedro Sánchez zusammentraf und Gespräche mit der zahlreichen kolumbianischen Diaspora im Land führte.

Wie schätzen Sie den Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela und die Drohungen Donald Trumps gegen Kolumbien und andere Länder der Region ein?

Ich sehe darin keine zufälligen oder isolierten Ereignisse. Sie alle sind Teil der neuen US-Doktrin für die westliche Hemisphäre, die in der im Dezember veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie klar dargelegt wurde. In einem Abschnitt mit dem Titel „Das Trump-Korollar zur Monroe-Doktrin” wird klar festgestellt, dass die Vereinigten Staaten das Recht haben, die Hegemonie über die gesamte westliche Hemisphäre auszuüben, um ihre strategischen Ziele zu verfolgen und politische, wirtschaftliche sowie militärische Kontrolle über die Region auszuüben.

Darin wird klar dargelegt, wie vorzugehen ist: Regierungen sind entweder als Freunde oder, wenn sie sich den strategischen Interessen der USA widersetzen, als Feinde einzustufen. Folglich werden sie erpresst und unter Druck gesetzt, wenn sie sich nicht an die Vorgaben Washingtons halten. Oder sie werden direkt gestürzt oder beseitigt, wie wir es in Venezuela gesehen haben und wie wir es nun auch in Kolumbien zu sehen beginnen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige Aktionen, die separat analysiert werden sollten, sondern um einen Teil einer globalen Vision der internationalen neofaschistischen Ultrarechten.

Glauben Sie, dass Trumps Drohungen gegen Präsident Gustavo Petro ernst zu nehmen sind?

Man muss sie uneingeschränkt ernst nehmen. Ich weiß nicht, ob sie auf eine direkte Intervention hindeuten, aber sie weisen zweifellos auf eine feindselige Haltung Trumps und der US-Regierung gegenüber unserer Regierung sowie auf die Absicht hin, das Vorankommen des Progressismus in Kolumbien zu verhindern. Präsident Petro wurde in die „Clinton-Liste” aufgenommen, in der Personen aufgeführt werden, die die USA als Drogenhändler oder als Eigentümer von Vermögenswerten mit Bezug zum Drogenhandel einstufen. Das ist eine offen feindselige Handlung, die ohne jegliche öffentliche Begründung vorgenommen wurde. Es ist das erste Mal, dass eine solche Maßnahme gegen einen Präsidenten Kolumbiens ergriffen wurde.

Wir haben auch Bombardierungen an unseren Küsten gesehen sowie die Aberkennung des US-Status Kolumbiens als Land, das den Drogenhandel bekämpft, nachdem es enorme Anstrengungen gegen dieses Übel unternommen hatte. Alles deutet darauf hin, dass ein Weg eingeschlagen wird, der nicht nur die Handlungsfähigkeit der Regierung Petro zunehmend erschwert, sondern auch die Möglichkeit, dass ich gewählt werde, vereitelt.

Wird es eine direkte Intervention der Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Wahlen geben?

Ja, denn wenn eine ausländische Macht während einer Wahlperiode Meinungen gegen eine Regierung äußert und behauptet, diese sei kriminellen Organisationen wohlwollend eingestellt und könne sich nachteilig auf die Region auswirken, dann verfolgt sie damit einen bestimmten Zweck. Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Präsident Trump, darunter Kongressabgeordnete und Mitglieder der Regierung, haben sich in diesem Sinne geäußert.

Und abgesehen von den Äußerungen: Glauben Sie, dass es während des diesjährigen Wahlkampfs sowie der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Kolumbien zu einer direkteren Einmischung der US-Regierung kommen könnte?

Wir werden sehen. Es besteht eine reale Gefahr. Es gibt Präzedenzfälle.

Löst das Telefongespräch zwischen Petro und Trump vom 8. Januar die Situation oder bedeutet es nur eine Pause?

Es ist zu begrüßen, wenn das Ziel darin besteht, die Feindseligkeit zu verringern. Aber zweifellos lässt sich die Situation nicht einfach mit Telefonaten lösen. Es gibt offensichtliche Fakten: Vor der Küste Kolumbiens liegt ein riesiger Flugzeugträger, eine in der Vergangenheit nie dagewesene militärische Präsenz, und der Präsident steht auf einer Liste von Drogenhändlern. Die Telefonate sind zwar zu begrüßen, aber diese Fakten bleiben bestehen.

Im Jahr 2025 führte Trump feindselige Aktionen gegen mehrere lateinamerikanische Länder durch. Es gelang jedoch keiner regionalen Organisation – wie der CELAC oder der UNASUR –, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Könnte nach dem Angriff auf Venezuela eine größere Einheit in der Region erreicht werden, selbst mit konservativen Regierungen?

Mehr als ein einzelnes Ereignis muss man den politischen und historischen Moment verstehen, in dem wir uns befinden, sowie die klare Ausrichtung, die die US-Regierung eingeschlagen hat. Ohne den Überblick verfällt man in reaktives oder adaptives Verhalten. Die Ereignisse folgen Schlag auf Schlag, und es werden chaotische Erklärungen abgegeben. Jeder Schlag ist härter als der vorherige, aber es wird reagiert, als ob es noch möglich wäre, diese Tendenz umzukehren.

Wir müssen mit einer strategischen Sichtweise handeln, die über einzelne Ereignisse hinausgeht. Wir müssen eine strategische Position definieren. Wir sind ein souveräner Kontinent. Wir sind unabhängige Länder. Unsere seit Langem bestehenden Vereinigungsprozesse müssen gestärkt werden. Wir sind eine Zone des Friedens. Und wir akzeptieren keine Einmischung von außen. So müssen sich Regierungen und Völker ausrichten.

Die Linke wurde bei den jüngsten Wahlen in Chile, Honduras, Argentinien und Bolivien geschlagen, in mehreren Fällen durch die Ultrarechten. Wie erklären Sie sich den raschen Aufstieg der extremen Rechten in Lateinamerika in den letzten Jahren?

Jeder Fall müsste einzeln analysiert werden. Ich glaube nicht, dass man allgemeine Erklärungen geben kann, ohne die spezifischen Bedingungen zu berücksichtigen. Der Einfluss der Regierung Trump ist jedoch erheblich. Miami und Florida entwickelten sich zu einer Drehscheibe der internationalen Politik, von der aus die Bemühungen der hemisphärischen Ultrarechten koordiniert wurden. Dahinter stehen mächtige Wirtschaftskonzerne, die zu allen möglichen Methoden greifen. Im Gegensatz zur Politik der Linken sind schmutzige Methoden in der Politik der Ultrarechten an der Tagesordnung. Diese strategische Offensive auf dem Kontinent spielt eine Schlüsselrolle. In einigen Ländern gibt es auch eine Stärkung der Linken und in allen Ländern soziale Mobilisierungen.

Wie hat die kolumbianische Rechte auf Trumps Drohungen reagiert?

Die Ultrarechte steht auf der Seite Trumps und der reaktionärsten Kreise der USA – angefangen bei ihrem wichtigsten Vertreter Álvaro Uribe. Jeden Tag treten sie in den Medien auf, um für eine Intervention der USA in Kolumbien zu werben.

Könnte Ihnen diese Haltung bei den Wahlen nicht schaden?

Zweifellos. Es kann eine gewisse Unterstützung aus bestimmten Kreisen, denen es an Würde mangelt, für diese Positionierung geben, aber es besteht im Lande ein Gefühl von Souveranität und Respekt für unsere Nation. Das hat, glaube ich, Wirkung auf die Wahlen.

Die Linke kam vor vier Jahren in Kolumbien mit einem ambitionierten Programm sozialer Reformen erstmals an die Macht. Wie fällt Ihre Bilanz der Regierung von Gustavo Petro aus?

Es ist die erste Regierung, die soziale Veränderungen herbeigeführt hat, auch wenn nicht alle angestrebten Ziele erreicht wurden und dies nicht ohne Fehler, Leerstellen und Irrtümer geschah (zum Beispiel musste sie die Korruption erleiden, ein gravierendes Problem, das beseitigt werden muss und für das Bedingungen geschaffen werden müssen, damit es sich unter einer linken Regierung nicht wiederholt). Es gibt klare soziale Errungenschaften, die durch statistische Daten, internationale Organisationen sowie durch den Aufbau einer äußerst breiten sozialen Unterstützungsbasis belegt sind.

Es war die erste Regierung, die eine ernsthafte Agrarreform voranbrachte, indem sie eine beispiellose Menge Land verteilte und Eigentumstitel für bäuerliche, afrostämmige und indigene Gemeinschaften formalisierte. Sie leitete territoriale Veränderungen ein, holte mehr als zwei Millionen Menschen aus der Armut, erhöhte den Mindestlohn deutlich und setzte Arbeits- und Rentenreformen durch. Es ist die erste Regierung, die eine Steuerreform auf der Grundlage des Prinzips der Progressivität verwirklichte: Wer mehr hat, muss mehr zahlen. Es gibt eine lange Liste sozialer Errungenschaften, die sich im gesellschaftlichen Rückhalt für die Regierung und meine Kandidatur widerspiegeln.

Welche sind die wichtigsten noch offenen Aufgaben der kolumbianischen Linken?

Wir müssen uns auf konkrete soziale Reformen konzentrieren und diese vertiefen, damit sie unumkehrbar werden. Um viele Kolumbianer aus der Armut zu holen, ist es notwendig, die soziale Ungleichheit mit tiefgreifenden Veränderungsmaßnahmen und Reformen der Sozialprogramme anzugehen. Dem werde ich mich widmen. Der beste Weg, das zu erreichen, ist die Priorisierung und Stärkung einer relativ kleinen Anzahl von Initiativen.

Petro hat sich zum Ziel gesetzt, den „totalen Frieden” zu erreichen, doch der interne Konflikt in Kolumbien dauert weiterhin an. Wenn Sie zum Präsidenten gewählt würden, was würden Sie tun, um das Land zu befrieden?

Wir müssen uns den Problemen in den vom Konflikt betroffenen Gebieten widmen. Ohne grundlegende soziale Veränderungen in diesen Gebieten, wie den Zugang zu Wasser, Strom und Kommunikationswegen, ist es sehr schwierig, dass die bäuerliche Ökonomie und die Landwirtschaft floriert. Ohne diese Veränderungen bleibt die gesamte Region anfällig für die wirtschaftliche Kontrolle durch die Ausbeutung von Bodenschätzen, den illegalen Goldabbau und den Drogenhandel. Unter diesen Bedingungen, in denen die Wirtschaft mit blutigen Prozessen der Ausbeutung von Ressourcen und Menschen verbunden ist, findet der Konflikt einen viel günstigeren Nährboden, um sich weiter zu verschärfen.

Gustavo Petro gewann die Wahlen 2022 nach einer starken antineoliberalen sozialen Bewegung. Welche Rolle spielten die sozialen Bewegungen in der Regierung Petro, und welche Rolle werden sie im Wahlkampf der Linken spielen?

Aus meiner Sicht kommt ihnen eine zentrale, führende und unverzichtbare Rolle zu. Es kann keine neue progressive Regierung geben, die nicht eng und organisch mit den sozialen Bewegungen verbunden ist. Sie sind diejenigen, mit denen regiert werden muss.

Wie macht man das in der Praxis?

Man muss sorgfältig und aufmerksam vorgehen und diesem Thema den Vorrang als etwas Wesentliches einräumen. Es bedarf einer ständigen Präsenz, eines kontinuierlichen Dialogs sowie der Bereitschaft, zuzuhören und sich [mit den sozialen Bewegungen] auszutauschen. Es handelt sich dabei nicht um einen Dialog ohne Widersprüche oder Meinungsverschiedenheiten, aber er muss unter Berücksichtigung dessen geführt werden, was sie [die Mitglieder der sozialen Bewegungen] denken, wie sie gekämpft haben und wie sie ihre Programme und Bestrebungen aufrechterhalten haben.

Übersetzung: Hans Weber, Amerika 21

Titelbild: By IvanCepedaCastro – Own work, CC BY-SA 4.0, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=89192108

Die Atombombe – die will Joschka Fischer für Europa. Das hat der ehemalige deutsche Außenminister gerade in einem Tagesspiegel-Interview gefordert. Mit dieser Forderung dokumentiert der 77-Jährige exemplarisch, wofür die Politik der Grünen steht: Für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Tief verstrickt in einer Denkweise, die direkt aus dem militärisch-industriellen Komplex entsprungen sein könnte, hat sich die Friedenspolitik der Grünen zu einer Politik der Konfrontation entwickelt. Fischers Einlassungen bedienen den Geist des Militarismus – Sinn und Verstand im Sinne des Friedens lassen sich darin nicht finden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Der Grünen-Politiker Joschka Fischer will eine europäische Atombombe. Was der Beginn eines Witzes sein könnte, ist leider nicht im Ansatz humoristisch angelegt, sondern bitterer Ernst. Da fordert der ehemalige Bundesaußenminister für Europa eine Waffe, die in ihrer Zerstörungsgewalt dazu ausreicht, die Menschheit auszulöschen und den kompletten Planeten atomar zu verwüsten – natürlich, wie immer, wenn Grüne etwas fordern, nur für die „gute Sache“. Die Atombombe für Europa – sie soll Schutz bieten. Denn, man höre, wer weiß, ob die USA noch weiterhin als Schutzmacht agieren würden. Oder genauer, in Fischers Worten: „Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss“. Fischer möchte man in Anbetracht einer solchen Aussage klarmachen: Erstens muss Europa gar nichts. Und zweitens schon gar nicht, wenn eine grüne Partei mit Freude ihre eigenen Werte unter die rasselnde Kette eines Panzers wirft.

In Fischers Worten kommt eine zutiefst rückwärtsgewandte, anachronistische Denkweise zum Vorschein, die auch direkt aus den ideologisch abgeschotteten Kommandoräumen des Kalten Krieges stammen könnte. Sprich: „Die russische Gefahr, die russische Bedrohung, die ist dort draußen, nein, sie muss dort draußen sein. Und wir müssen etwas tun.“ So lauteten damals die dummen Parolen, mit denen die Öffentlichkeit über Jahrzehnte propagandistisch kontaminiert wurde – ganz im Sinne der US-Feindbildpolitik (Brzezinski), wonach der Westen ein Feindbild brauche.

Was diese Denkweise damals bedeutete und was Fischers Äußerungen heute bedeuten, ist klar: Aufrüsten. Noch mehr aufrüsten. Und noch viel mehr aufrüsten. Das freut den militärisch-industriellen Komplex, denn: Viel Geld wird aus dem Säckle des Steuerzahlers in eine Industrie fließen, die mit Mordinstrumenten, mit Vernichtung, Tod und Leid ihr Geld macht.

Auch wenn in Anbetracht der intellektuellen Absurdität die Motivation gering ist, über die Sinnhaftigkeit der Einlassungen Fischers nachzudenken: Man muss es wohl tun, denn die Aussagen sind nun draußen in der Welt. Dankbar scheinen Medien quer durch die Republik sie aufzugreifen – selbstverständlich ohne „kritische Einordnung“.

Wenn Fischer es also als notwendig betrachtet, dass Europa sich atomar bewaffnet, dann bedeutet das doch im Kern nichts anderes, als dass auf absehbare Zeit Russland weiterhin als große Bedrohung wahrgenommen werden soll. Der Annahme von der Notwendigkeit der atomaren Bewaffnung Europas muss zugrunde liegen, dass Russland tatsächlich bereit dazu sein wird, Europa militärisch, vielleicht sogar mit Atomwaffen, anzugreifen. Fischers „Logik“ folgend braucht Europa deshalb konsequenterweise selbst die ultimative Vernichtungswaffe, um Russland abzuschrecken.

Eine Politik, die so „denkt“, ist in ihrem eigenen kläglichen Feindbild gefangen. Anstatt über die Kunst der Diplomatie für eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Russland und Europa zu sorgen, soll lieber ein Weg der politischen Unvernunft beschritten werden. Von der irrigen Annahme, dass Russland tatsächlich zum großen Krieg mit der NATO ausholen könnte, ganz zu schweigen.
Was wäre das Ergebnis eines solchen Krieges? Eben! Eine Zerstörung Europas und Russlands – mindestens.

Fischer, der sich in dem Interview selbst als „Angehöriger der Generation Vietnam“ bezeichnet, redet davon, dass Europa „zur Macht“ werden müsse und: „Wir müssen Stärke aufbauen. Wir müssen ein machtpolitischer Faktor werden. Dass ich das mal sage, hätte ich mir auch nicht träumen lassen.“

Auf die Frage, ob Fischer, der damals ausgemustert wurde, sich heute zum Wehrdienst stellen würde, sagt der Grüne: „Als junger Mann würde ich mich freiwillig melden. Die Zeit ist eine andere. Wir werden bedroht. Wir müssen uns verteidigen.“

Vielleicht sollte Fischer mal das Gespräch mit jemanden suchen, der seinen Ansichten etwas entgegenstellt, was in dem Interview nicht vorkommt: Ein etwas feiner, abgestufter Blick auf die Wirklichkeit.

Titelbild: Screencap WDR

Sulmaan Wasif Khan ist Professor für Internationale Geschichte an der Fletcher School der Tufts University und ausgewiesener Kenner der Beziehungen zwischen den USA, China und Taiwan. In seinem Buch „The Struggle for Taiwan“ entwickelt er eine historische Perspektive, die gängigen westlichen Deutungen widerspricht – und angesichts der zunehmenden Spannungen in der Taiwanstraße besondere Aktualität besitzt. Khan zeigt, wie Taiwan nach 1945 nicht zur „freien Demokratie“, sondern zunächst zu einem von den USA gestützten autoritären Regime wurde, geprägt von Diktatur, Terror und Repression. Er macht deutlich, dass die taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung aus dem Widerstand gegen diese Herrschaft entstand – nicht als Reaktion auf Peking – und dass Washington mehrfach bereit war, für geopolitische Ziele eine nukleare Eskalation zu riskieren. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Michael Holmes: Hallo, ich freue mich sehr, heute mit Sulmaan Wasif Khan sprechen zu dürfen. Sulmaan, Sie sind Professor für Internationale Geschichte an der Fletcher School der Tufts University. Wir werden über Ihr Buch über Taiwan sprechen, das den Titel „The Struggle for Taiwan” trägt. Ich kann es nur wärmstens empfehlen. Ich halte es für eines der wichtigsten Bücher zu diesem Thema, insbesondere zu den Dreiecksbeziehungen zwischen den USA, China und Taiwan – diesen sehr komplizierten, sehr nuancierten Beziehungen, wie Sie zeigen.

Was mir an dem Buch besonders gefällt, ist vor allem der Stil. Es ist sehr zugänglich. Auch Laien können es wirklich lesen und es als eine Art Einführungswerk nutzen. Und dann finde ich es toll, dass Sie den Konflikt aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten: aus der chinesischen Perspektive, der taiwanesischen Perspektive, der amerikanischen Perspektive und den unterschiedlichen Perspektiven innerhalb dieser drei Länder oder Regionen, oder wie auch immer man sie nennen möchte.

Und dann finde ich es auch toll, dass Sie mit vielen Details großen Wert auf eine im Westen unbekannte, vergessene Geschichte legen, nämlich wie die Vereinigten Staaten und der Westen während des Kalten Krieges eine brutale Invasion und Diktatur durch chinesische Streitkräfte in Taiwan unterstützt haben, um die taiwanesische Bevölkerung zu unterdrücken. Das schlimmste Szenario, über das wir heute sprechen, ist also etwas, das bereits mit voller Unterstützung des Westens geschehen ist. Das ist eine tiefe Ironie. Das bedeutet nicht, dass es sich um eine vereinfachte Darstellung handelt.

Aber ich denke, ich werde Sie das alles erklären lassen und wir werden versuchen, einen sehr kurzen Überblick über die taiwanesische Geschichte zu geben, denn ich denke, einiges davon muss man wissen. Lassen Sie uns einfach eintauchen. Worum geht es in Ihrem Buch, und wo beginnt diese Geschichte?

Sulmaan Khan: Das Buch handelt von der Dreiecksbeziehung. Es war sehr freundlich von Ihnen, anzuerkennen, dass ich allen drei Seiten so viel Raum wie möglich gegeben habe. Es geht um die Dreiecksbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten, China und Taiwan, und die Haupthandlung beginnt 1943 mit der Kairoer Erklärung, obwohl ich natürlich weiter zurückgehe, um die Ereignisse zu beschreiben, die zu diesem Punkt geführt haben. Dann geht es so weit in die Gegenwart, wie ich es zu diesem Zeitpunkt konnte, nämlich bis zur Wahl von William Lai zum Staatschef Taiwans.

Auf diesem Weg gibt es mehrere Wendepunkte. 1943, als die Vereinigten Staaten zusammen mit Chiang Kai-shek und Winston Churchill erklären, dass Taiwan zur Republik China zurückkehren wird. Taiwan war natürlich eine Insel, die nie Teil der Republik China gewesen war. Es war einst eine eigene kleine Einheit inmitten der Seewege Ost- und Südostasiens, wo Händler und Piraten Halt machten.

Im 17. Jahrhundert wurde sie von der Qing-Dynastie – nicht von der Republik China – erobert. Im Krieg zwischen Japan und dem Qing-Reich von 1894-95 wurde sie dann von Japan besetzt. Hätte es den Zweiten Weltkrieg nicht gegeben, wäre sie vermutlich immer noch japanisch.

Erst als Japan gegen China und dann gegen die Vereinigten Staaten in den Krieg zog, kam die Idee auf, dass die Republik China in irgendeiner Form der rechtmäßige Eigentümer Taiwans sei.

Das Ende des Zweiten Weltkriegs markiert einen weiteren Wendepunkt mit dem Ausbruch des chinesischen Bürgerkriegs, den Chiang Kai-shek verliert, der nicht gut darin ist, sich die Unterstützung des Volkes zu sichern, weil er ein brutaler Diktator ist. Das war während seiner gesamten Zeit an der Macht sein Instinkt. Und als er aus China vertrieben wird und in Taiwan landet, herrscht dort bereits eine Diktatur – der 228-Vorfall, auf den ich in meinem Buch näher eingehe, markierte den Beginn dessen, was die Taiwanesen als „Weiße Terrorherrschaft” in Erinnerung haben. Menschen wurden inhaftiert und brutal hingerichtet, das war bereits im Gange.

Aber mit Chiang Kai-sheks Ankunft dort wurde sie gefestigt. Nun war man sich in den Vereinigten Staaten damals sicher, dass Chiang Kai-shek angesichts der Entwicklung früher oder später auch Taiwan verlieren würde. Es gibt tatsächlich eine wunderbare kleine Randbemerkung von George Kennan, in der er vorschlägt, Chiangs Truppen von dort zu evakuieren und Taiwan irgendwie für eine Art Selbstbestimmung in der Zukunft unter Treuhandschaft zu halten. Das geschieht jedoch nicht.

Stattdessen kam es zum Koreakrieg, der zu einer Teilung sowohl der koreanischen Halbinsel als auch Chinas von Taiwan führte. Mit anderen Worten: Nachdem der Koreakrieg ausgebrochen war und die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China direkt gegeneinander kämpften, würde Taiwan nicht Teil Chinas werden.

China selbst ist zu diesem Zeitpunkt die Volksrepublik China. Chiang Kai-shek, geschützt durch die amerikanische Flotte und die amerikanischen Streitkräfte, sitzt in Taiwan und erklärt, er sei die rechtmäßige Regierung von ganz China.

Als Ergebnis all dessen ergeben sich zwei Dinge. Zum einen versucht Chiang Kai-shek, die Amerikaner in einen Krieg gegen China mitzureißen – indem er beispielsweise einen gegenseitigen Verteidigungspakt unterzeichnet. Zum anderen entsteht eine taiwanesische Untergrundbewegung für die Unabhängigkeit. Die Menschen versuchen, sich gegen die Brutalität derjenigen zu wehren, die im Wesentlichen Siedlerkolonialisten mit stark autoritären Impulsen sind.

Und Sie müssen erklären, dass wir jetzt über die KMT (Kuomintang) sprechen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wird.

Unterstützt von den Vereinigten Staaten, die als Siedlerkolonialmacht angesehen werden, die Taiwan unterdrückt, und die taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung entsteht nicht als Reaktion auf die VR China, sondern als Reaktion auf die KMT und die Republik China, die sie angeblich vertritt.

Wir haben also zwei Diktaturen. Die eine ist die kommunistische Diktatur auf dem Festland, und dann haben wir eine Art rechte Diktatur durch die KMT, die von den Vereinigten Staaten und dem Westen unterstützt wird, auf Taiwan. Und das ist in vielerlei Hinsicht tatsächlich ein kolonialistisches Siedlerregime über das taiwanesische Volk.

Das ist richtig. Das Interessante daran ist, dass wir über Taiwan und die Vereinigten Staaten sprechen, die dort einen Diktator stützen und es „Freies China” nennen. Aber wenn man sich das Verhalten der Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges ansieht, ist dies keine einzigartige Geschichte, oder? Auf der koreanischen Halbinsel war es Syngman Rhee. Wenn man sich Vietnam und die Diems ansieht, kann man an vielen Orten beobachten, wie die Vereinigten Staaten einige sehr üble Regime unterstützt haben. Dies ist eines davon.

„Freies China” zu sagen bedeutet im Grunde genommen, dass es frei vom Kommunismus ist. Das ist alles. Ich sage nicht, dass Mao Zedong ein guter Mensch war oder dass Taiwan unter Mao besser dran gewesen wäre. Mao hat auf dem chinesischen Festland schreckliche Dinge getan. Ich sage nur, dass Diktatur nicht ausschließlich Sache der Kommunisten war und dass es auch nicht ausschließlich Sache der Kommunisten war, grausam zu sein, und das war eine der großen vorsätzlichen Blindheiten Amerikas während des Kalten Krieges.

Jetzt steckt die USA in der Klemme, weil sie aus verschiedenen Gründen nur langsam ihre Politik ändert und damit ein Regime stützt, das diktatorisch ist, Taiwan brutal regiert und behauptet, dass es früher oder später das Festland übernehmen und eines Tages die rechtmäßige Regierung ganz Chinas werden wird.

Infolge all dessen stehen wir zweimal kurz vor einem Atomkrieg mit den Chinesen, obwohl wir die Beziehung zu Chiang Kai-shek beenden wollen und ihn für einen äußerst irritierenden Partner halten. Eisenhower, der dazu neigte, eine deutliche Sprache zu sprechen, drückte sich dabei noch viel deutlicher aus. Aber so hätte sich die Situation endlos hinziehen können, bis Richard Nixon und Henry Kissinger beschlossen, dass eine Annäherung zwischen China und den USA angebracht sei. Nixon reiste bekanntlich nach China.

Michael Holmes: Lassen Sie mich hier unterbrechen. Können Sie uns einen Eindruck davon vermitteln, was der Weiße Terror bedeutete? Wie war das Leben unter der Diktatur der Kuomintang in Taiwan für die taiwanesische Bevölkerung, insbesondere in der Anfangszeit? Die Menschen sind sich dessen wirklich nicht bewusst.

Es begann eigentlich mit dieser Frau, die Zigaretten verkaufte. Das ist der von mir erwähnte 228-Vorfall. Ihr wurde gesagt, dass sie illegal Zigaretten verkaufe. Da die Wirtschaft völlig zusammengebrochen war, war dies ihre Lebensgrundlage. Sie protestierte, und die Schläger der KMT schlugen sie mit Pistolen, woraufhin sie blutend zu Boden fiel. Sie sind von einer wütenden Menschenmenge umzingelt, die sagt: „Das könnt ihr nicht machen”, denn manchmal haben die Menschen einfach genug, und sie geben Schüsse ab, und dann bricht die Hölle los.

Die Diktatur geht einher mit Geheimpolizei, Masseninhaftierungen und Hinrichtungen. Jeder, den die Regierung nicht mag, wird zum Kommunisten erklärt. Jeder, der Einwände gegen die Vorgehensweise der Regierung hat, wird zum Kommunisten erklärt. Und dann landet man entweder für Jahre im Gefängnis, möglicherweise auf der berüchtigten Green Island, oder, wenn man sehr viel Pech hat, endet es tödlich.

Das ganze Ausmaß davon wird noch immer abgeschätzt. Eine der interessanten Entwicklungen in Taiwan während der Amtszeit von Tsai Ing-wen war die Forderung, die Akten über diesen Abschnitt der Geschichte zu öffnen. Und plötzlich konnten die Taiwanesen – auch wenn dies noch immer nur die Spitze des Eisbergs ist – sagen: „Okay, das ist meinem Volk widerfahren, diese Personen wurden hingerichtet, das waren die Anklagepunkte gegen sie.”

Es ist einer dieser Momente, in denen sich die Geschichte plötzlich wieder öffnet und Wunden der Vergangenheit offenbart, die Menschen außerhalb Taiwans nicht bekannt waren und die selbst innerhalb Taiwans – weil autoritäre Regime gut darin sind, ihre Spuren zu verwischen – irgendwie in Vergessenheit geraten waren.

Okay, kommen wir noch einmal kurz auf die Gefahr eines Atomkrieges zurück. Es gab zwei Taiwan-Krisen – und die Vereinigten Staaten drohten in diesen Krisen mit dem Einsatz von Atomwaffen?

Sie haben sehr ernsthaft darüber gesprochen. Es ist interessant, wie das Ganze begann. Als Chiang Kai-shek gegen die Kommunisten verlor, behielt er neben Taiwan mehrere vorgelagerte Inseln, darunter die beiden berühmten Inseln Jinmen und Mazu, die technisch gesehen nicht zu Taiwan gehören, sondern zur Provinz Fujian. Aber er behielt sie, obwohl sie strategisch gesehen als nicht verteidigungsfähig gelten. Sie sind völlig wertlos. Die Vereinigten Staaten drängen ihn, sie aufzugeben.

Und es kursieren Gerüchte, dass Chiang Kai-shek ein Militärbündnis mit den Vereinigten Staaten anstrebt. Nun sagt Mao Zedong, der die Idee einer Art Modus Vivendi mit den Vereinigten Staaten nicht aufgegeben hat: „Es ist eine Sache, gegen sie in Korea zu kämpfen und sich Sorgen darüber zu machen, was sie in Vietnam tun. Es ist aber etwas ganz anderes, wenn sie sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen und einen Verteidigungspakt mit Chiang Kai-shek unterzeichnen. Das wäre ein bisschen zu viel für uns.”

Maos geniale Idee ist es also, Eisenhower davon abzuhalten, diesen Pakt zu unterzeichnen, und zu diesem Zweck feuert er Raketen auf Jinmen und Mazu ab. Seltsam, ja, seine Idee ist, dass dies den Vereinigten Staaten zeigen wird, dass ein Verteidigungsvertrag Konsequenzen hat und dass sie vernünftig sein und den Verteidigungsvertrag nicht unterzeichnen werden. Es hat genau den gegenteiligen Effekt. Das bedeutet, dass die Leute in Washington plötzlich sagen: „Wir wollten diesen Verteidigungsvertrag eigentlich nicht, aber ich schätze, wir müssen ihn haben, oder was wird sonst passieren?”

Selbst dann ist es ein außergewöhnlicher Moment. Das wäre nicht passiert, wenn Eisenhower nicht eines Tages aufgewacht wäre und gesagt hätte: „Ich habe keine verfassungsmäßige Befugnis, die 7. Flotte ohne einen Vertrag in der Taiwanstraße zu halten. Wir brauchen einen Vertrag, Leute, sonst werde ich angeklagt”, so seine Aussage.

Aus Respekt vor der verfassungsmäßigen Autorität und aufgrund von Maos kleinem Versuch, die Vereinigten Staaten davon abzubringen, schließen sie schließlich einen Verteidigungsvertrag mit Chiang Kai-shek, um zwei Inseln zu schützen, die niemand schützen will. Und zu diesem Zeitpunkt fragt sich die Regierung ganz ernsthaft: „Müssten wir in diesem Fall Atomwaffen einsetzen?” Antwort: wahrscheinlich ja. Und sie beginnen, sich darauf vorzubereiten.

Die Bedrohung lässt schließlich nach. Mao stellt die Bombardierungen ein. Aber als es 1958 wieder von vorne losgeht, sagen die Vereinigten Staaten: „Wir müssen möglicherweise Atomwaffen einsetzen”, und sie sprechen davon, die Öffentlichkeit auf den Einsatz von Atomwaffen vorzubereiten, obwohl sie die ganze Zeit über der Meinung sind, dass die Inseln wertlos sind, und sich fragen, wie sie dazu gekommen sind, zwei Inseln zu verteidigen, die offiziell nicht einmal unter den Vertrag fallen.

Und dazwischen greift Chiang Kai-shek China weiter an, weil er es tatsächlich ernst meint mit der Rückeroberung.

Es gibt alle möglichen Versuche, die chinesische Küste zu bedrängen, es gibt die Beschlagnahmung eines sowjetischen Tankers, es gibt alle möglichen Dinge, die Chiang tut – es ist ein Bürgerkrieg, und für Chiang ist der Krieg noch immer im Gange. Ich will damit nicht sagen, dass alles, was Mao getan hat, richtig war, aber die Vorstellung, dass er von den Nationalisten bedroht wurde, die mit den Vereinigten Staaten unter einer Decke steckten, ist nicht unbegründet.

Und das macht Taiwan natürlich auch zu einem Thema nicht nur des Nationalstolzes, sondern auch der nationalen Sicherheit.

Und einer der Gründe, warum Mao bereit ist, Zeit für die Lösung des Taiwan-Problems zu geben, als Nixon und Kissinger kommen, ist, dass die Bedrohung natürlich beseitigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr diese Insel, von der aus Streitkräfte gegen China eingesetzt werden. Es ist nicht mehr etwas, das die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten hat. Die Vereinigten Staaten und China sind sich plötzlich einig, was bedeutet, dass die Bedrohung durch Taiwan, so wie sie ist, plötzlich zunichtegemacht ist.

Aber bis heute ist es auch eine Frage des Nationalstolzes, denn Taiwan gilt immer noch als das letzte Gebiet, das während der imperialistischen Ära, dem sogenannten Jahrhundert der Demütigung, von China weggenommen, gestohlen wurde, als die westlichen Mächte – darunter vor allem Großbritannien und Frankreich, aber etwas später auch die Vereinigten Staaten und dann natürlich Japan, das noch brutaler vorging, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs – China einfach wie eine Melone aufteilten und das Land quasi halb kolonialisierten.

Diese Erinnerung ist noch sehr präsent und wirkt bis heute nach, und es ist interessant, wie Erinnerungen konstruiert werden. Denn wenn man mit Mao in den 1930er-Jahren spricht, wie es beispielsweise Edgar Snow getan hat, lautet Maos Linie: „Taiwan kann Selbstbestimmung anstreben und unabhängig werden, soweit es mich betrifft. Es ist mir egal.”

Wenn man das aus der Perspektive eines Festlandkommunisten betrachtet, macht das durchaus Sinn, oder? Die Insel war in seiner Erinnerung nie Teil des Staatswesens, das China regiert. Sie ist für ihn in keiner Weise von Bedeutung. Warum sollten sie nicht ihr eigenes Ding machen? Taiwan und China wurden durch die Qing-Dynastie zusammengeführt, nicht durch die Volksrepublik China oder die Republik China. Daher erscheint ihm die Selbstbestimmung Taiwans völlig natürlich.

Aber erst als Teil des Territoriums von Chiang Kai-shek kam die Frage auf, dass Taiwan zu China gehören müsse. Das Besondere an Mao war, dass er durch öffentliche Kampagnen regierte. Er regierte, indem er die Öffentlichkeit zu Anfällen von Stolz anstachelte, und vieles davon konzentrierte sich auf Taiwan. „Wir müssen Taiwan zurückerobern”, und das dringt in das Bewusstsein der Menschen auf eine Weise ein, die – wissen Sie, es hat etwas von religiösem Extremismus, nur dass es Nationalismus ist. Und das wird zu etwas, das sehr schwer einzudämmen ist. Man kann so etwas in Gang setzen, aber dann kann man es nicht mehr aufhalten. Viele von Maos Kampagnen hatten diesen Effekt.

Und das ist heute in China noch immer lebendig.

Ja. Wenn es sich einmal in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat, wird es so schnell nicht wieder verschwinden.

Aber Sie haben auch gezeigt, dass es damals tatsächlich einen Unabhängigkeitskampf gab, sowohl gewaltsam als auch gewaltfrei, gegen die Herrschaft von Chiang Kai-shek. Und Sie haben gezeigt, dass es tatsächlich eine echte Chance für die Unabhängigkeit Taiwans gab, denn wie Sie sagten, interessierte sich Mao nur oder hauptsächlich für Taiwan, weil es eine Bedrohung für seine Herrschaft durch die Supermacht USA und Chiang Kai-shek darstellte, der den Bürgerkrieg verloren hatte. Und die Taiwanesen wollten keine Herrschaft der KMT. Und Sie zeigen im Grunde genommen, dass es hätte funktionieren können, wenn die Vereinigten Staaten zusammen mit den Vereinten Nationen versucht hätten, dies zu erreichen.

Ich denke, es gab einen Moment, in dem es möglicherweise hätte funktionieren können. Zu dem Zeitpunkt, als sich diese Gelegenheit bot, nämlich, als sie sich China annäherten, herrschte unter Chiang Kai-shek immer noch eine brutale Diktatur, richtig? Das war 1971.

Richtig.

Hätten sie es 1949 getan, hätte es vielleicht eine Chance gegeben. Das Interessante ist, dass selbst als Nixon und Kissinger mit Mao sprechen, Mao sagt: „Wissen Sie, wir wollen auch keine taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung”, denn zu diesem Zeitpunkt hat sich das nationalistische Gift, von dem wir gesprochen haben, bereits in den Köpfen der chinesischen Beamten und im Bewusstsein der Bevölkerung festgesetzt. Also auch damals keine taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung. Und lange Zeit danach findet in Taiwan keine Demokratisierung statt, richtig?

Die Abkehr der Vereinigten Staaten vom Regime Chiang Kai-sheks bedeutet nicht den Zusammenbruch dieses Regimes. Das kommt erst später. Chiang Kai-sheks Sohn, Chiang Ching-kuo, der gefürchtete Geheimdienstchef, der für einen Großteil der Grausamkeiten des Weißen Terrors verantwortlich war, wird Staatsoberhaupt und beginnt, nicht Demokratie, aber hin und wieder eine gewisse Liberalisierung zu tolerieren.

Der eigentliche Wendepunkt kam mit Lee Teng-hui, der zwar immer noch Mitglied der KMT war, aber laut eigener Aussage aus dem einfachen Grund zu Chiang Ching-kuos Stellvertreter gewählt wurde, weil er nicht allzu bedrohlich wirkte. Als er dann nach dem Tod von Chiang Ching-kuo das Amt des Staatsoberhauptes übernimmt, sagt er: „Wissen Sie was, wir werden Demokratie haben, wir werden freie und faire Wahlen haben, und wissen Sie was? Das gilt auch für meine Position.” Das ist der Punkt, an dem die wirkliche Veränderung einsetzt. Das ist ein bemerkenswerter Schritt. Die meisten Menschen geben nicht so bereitwillig ihre eigene Machtposition auf und wenden sich gegen alle in ihrer eigenen Partei.

Das ist gut für Taiwan. Sie entwickeln sich langsam, aber sicher zu einer echten liberalen Demokratie. Das ist kein westlicher Mythos oder so etwas. Im Gegensatz zur Ukraine, die meiner Meinung nach nicht wirklich demokratisch ist, ist Taiwan meiner Meinung nach eine echte Demokratie, ähnlich wie Deutschland. Ich finde, man kann das durchaus vergleichen. Nicht perfekt, aber Deutschland ist auch nicht perfekt.

Niemand wird perfekt sein, aber man kann nach Perfektion streben, wissen Sie. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten würde man, wenn man sich die letzten Wahlen ansieht, sagen, dass Taiwan viel besser abgeschnitten hat. Wenn jemand eine Wahl verliert, ruft er nicht Betrug und ruft seine Anhänger dazu auf, einen Aufstand im Kapitol zu veranstalten. Er sagt: „Nein, wir haben verloren” und macht weiter.

Man hat zwar immer noch Probleme mit verschiedenen Dingen, aber man akzeptiert die Wahlergebnisse. Taiwan hat viel bessere Arbeit geleistet als die Vereinigten Staaten, was die Bevölkerung angeht, Informationen richtig und falsch zu analysieren und psychologische Kriegsführung zu erkennen. Im Großen und Ganzen würde ich also sagen, dass Taiwan seit 2016, wenn man die demokratischen Erfolge der Vereinigten Staaten und Taiwans vergleicht, nicht nur vorne liegt, sondern sogar ziemlich weit vorne. Amerikanische Politiker sprechen gerne darüber, was Taiwan von uns lernen kann. Ich glaube, dass sich die Situation derzeit umgekehrt hat.

Ja, das leuchtet mir vollkommen ein. Ich glaube nicht, dass Sie übertreiben. Eine weitere provokante These von Ihnen!

Es ist eine bedauerliche These, aber so sind nun einmal die Zeiten, in denen wir leben, Michael.

Es sind in vielerlei Hinsicht seltsame Zeiten, auch schwierige Zeiten für Taiwan, denn das Schwierige daran ist, dass dieselbe Partei und Bewegung, die die Demokratie hervorgebracht hat, die DPP, in gewisser Weise auch die Spannungen mit China verschärft.

Ich denke, da spielen mehrere Dinge eine Rolle. Zunächst einmal sollte man bedenken, dass die DPP die Spannungen mit China nicht immer verschärft hat, oder? Als Chen Shui-bian sein Amt antrat, schien er in Bezug auf die China-Politik aus Sicht Chinas vernünftiger zu sein als Lee Teng-hui. Und Lee Teng-hui ist von der KMT, richtig? Und er ist ein KMT-Mitglied, das China so weit wie möglich unter Druck setzt.

Die DPP wird mit der Position einer Partei in Verbindung gebracht, die angeblich auf Unabhängigkeit drängt. Aber die Haltung der Parteien gegenüber China unterliegt immer Schwankungen. Irgendwann wird jemand ein schönes Buch über die Entwicklung der KMT schreiben und darüber, wie die Unterstützung für eine Form der Vereinigung mit China immer wieder nachlässt und manche Leute sich vehement dagegen aussprechen.

Das Interessante an den Wahlen von 2020 und 2024 war, dass keiner der Kandidaten – keiner von ihnen, auch nicht die KMT – sagte: „Wir wollen uns China annähern.” Das stand einfach nicht zur Debatte. Die Frage war, wie wir die Beziehungen zu China gestalten sollten. Ist eine Konfrontation à la DPP der beste Weg, oder sollten wir uns eher zurückhalten?

Aber sie waren sich auch alle einig, das andere Extrem zu vermeiden, also einfach keine Unabhängigkeit zu erklären und so weiter.

Es handelt sich also um eine Demokratie, die es nicht wagt, ihren Namen zu nennen. Nun gibt es dort Risiken, denn es gibt Fälle, in denen KMT-Abgeordnete Geld aus China erhalten haben, was in gewisser Weise gegen ihre Unabhängigkeit spricht und einer der Gründe für die kürzlich gescheiterte Rückrufkampagne war. Das ist eine allgemeinere Debatte über die Rolle des Geldes in der Politik. Sollte das toleriert werden oder nicht? Wenn man wieder die Vereinigten Staaten betrachtet, lautet die Antwort wahrscheinlich nein, aber als wir über die Unvollkommenheiten der taiwanesischen Demokratie sprachen, kamen diese zum Tragen.

Aus Sicht eines demokratischen Experiments stellt sich die Frage, wie lange man Unvollkommenheiten unberücksichtigt lassen kann. Wann wird eine Unvollkommenheit zu etwas, das krebsartig wird und den gesamten Organismus befällt? Ich denke, das ist etwas, womit Taiwan heute zu kämpfen hat.

Aber ich denke, es gibt noch etwas anderes, das verwirrend ist. Für mich war es lange Zeit verwirrend, wenn man sich den Beginn der Geschichte Taiwans nach dem Zweiten Weltkrieg ansieht, wo die KMT und die Kommunistische Partei Chinas die schlimmsten Feinde waren. Heute jedoch gilt die KMT in der taiwanesischen Politiklandschaft als die Partei, die – wie Sie gerade erklärt haben – zwar China nicht nahesteht, aber weniger provokativ ist. Der Grund dafür ist, dass sie in gewisser Weise immer noch an das Prinzip „Ein China” glaubt, zumindest mehr als die DPP. Ist diese Aussage zutreffend? Sehen Sie, wie verwirrend das ist?

Ja, das ist sehr verwirrend. Es ist auch verwirrend, weil, wie ich bereits sagte, Lee Teng-hui, der als KMT begann, für China am provokativsten war. Ich denke, da spielen mehrere Dinge eine Rolle. Erstens begann die KMT, wie Sie bereits erwähnt haben, als Partei, die vorgab, ganz China zu regieren, richtig?

Zweitens gab es, wenn man sich die Diskussionen nach der Öffnung und Reform durch Deng Xiaoping ansieht, auch innerhalb der KMT eine Spaltung, wobei einige sagten: „Das ist wirklich der richtige Weg. Eine Form der Union mit China macht für uns Sinn.” Und wenn man sich die Situation Anfang der 80er-Jahre ansieht, ist das ein stichhaltiges Argument. Als Deng Xiaoping „ein Land, zwei Systeme” sagte, schien er wirklich ein Land, zwei Systeme zu meinen. Und die Frage ist nun, welche Art von Union mit China tolerierbar ist.

Zumindest in den 80er-Jahren schien das der Fall zu sein. Heute sieht die Rechnung etwas anders aus, und einer der Gründe, warum sich die DPP bei den Wahlen immer wieder als unglaublich widerstandsfähig erwiesen hat, war, dass Xi Jinping „ein Land, zwei Systeme” vollständig zerstört hat. Als Tsai für die Wiederwahl kandidierte, lautete die Devise: „Wenn Sie wie Hongkong aussehen wollen, wählen Sie die KMT.” Und damals wollte niemand wie Hongkong aussehen. Und diese Nähe zu China – die wahrgenommene Nähe, ob real oder nicht – machte es für die KMT viel schwieriger, die Regierung zu übernehmen, als es sonst vielleicht der Fall gewesen wäre.

Jetzt wird es schwierig, wenn Dinge wie der Preis für Eier zu einem Problem werden. Die Inflation wird zu einem Problem. Taiwan leidet also unter vielen Problemen, unter denen auch viele erfolgreiche moderne Demokratien leiden: Einkommensungleichheit, Immobilienpreise, Chancen für junge Menschen. Das sind alles wichtige Themen. Das Risiko, wenn man Probleme des Lebensstandards zu lange schwelen lässt, besteht darin, dass die Menschen die allgemeine politische Lage und die Risiken vergessen und anfangen, ausschließlich danach zu argumentieren.

Eines der interessanten Dinge an Taiwan ist, dass man feststellt, dass die Taiwanesen nicht unbedingt den besten Überblick über die Geschehnisse in China haben. Es ist fast so, als wären sie in gewisser Weise zu nah dran, um es richtig zu verstehen. Die Vorstellung davon, wie das Leben in China ist – es gibt kein ausreichend differenziertes Verständnis davon, damit sich die Wähler vorstellen können, wie es tatsächlich aussehen würde, wenn sie Teil der VR China würden.

Ich glaube nicht, dass die meisten Menschen in Taiwan begreifen, wie das aussehen würde. Einige tun es, und einige sind sich darüber sehr im Klaren, aber viele tun es nicht.

Sulmaan, kommen wir zur Gegenwart, zu Ihrer Einschätzung der aktuellen Lage und zu Ihrer Empfehlung für eine kluge Politik gegenüber Taiwan. In Ihrem Buch schreiben Sie, dass die Lage derzeit tatsächlich sehr gefährlich ist.

Ja, und ich glaube, sie ist noch gefährlicher geworden. Als ich das Buch fertiggestellt hatte, hatte das Chaos, in das die Vereinigten Staaten gestürzt waren, noch nicht seine volle Wirkung entfaltet, sodass es weiterhin zu Veränderungen kommt. Das passiert, wenn man es mit König Lears an der Macht zu tun hat und man buchstäblich nicht weiß, was sie als Nächstes tun werden – nämlich einen Krieg zwischen den USA und China, der in einem nuklearen Holocaust endet und uns alle umbringt.

Im Moment ist meine größte Sorge in Bezug auf die Dreiecksbeziehung also, ob wir eine stabile und vernünftige Führung in Washington, D.C. haben können. Bis das der Fall ist, sind meiner Meinung nach leider alle Wetten über die Gegenwart Taiwans oder irgendetwas anderes hinfällig. Es tut mir leid, dass ich mit einer so düsteren Note ende, aber so sieht die Realität aus.

Aber wäre es nicht am klügsten, das Problem einfach auf die lange Bank zu schieben? Ich meine, es zumindest zu versuchen?

Ich denke, im Moment ja. Früher hätte ich vielleicht gesagt, man solle versuchen, das Problem auf die lange Bank zu schieben. Geben wir dem Ganzen einfach 50 Jahre Zeit, dann werden wir sehen, wo wir stehen. Der klügste Weg wäre natürlich, wenn China Taiwan die Unabhängigkeit gewähren würde. Sagen wir: „Wir gewähren euch die Unabhängigkeit. Es spielt keine Rolle, dass ihr nicht zu uns gehört, aber wir gewähren euch die Unabhängigkeit.”

Es ist schwer vorstellbar, dass China wirklich so weit gehen und eine vollständige militärische Invasion wagen würde. Es scheint viel wahrscheinlicher, dass dies geschieht, wenn China sich in die Enge getrieben fühlt, wenn es sich in seiner Würde gedemütigt fühlt. Ich glaube, dass hier die Psychologie eine Rolle spielt. Und es scheint auch, als gäbe es keinen anderen Weg, weil Taiwan eine Bedrohung für China darstellt. Ich möchte Sie nicht in eine Schublade stecken, aber sind Sie mehr Taube oder Falke?

Die Metapher vom Falken und der Taube hat mich immer sehr angesprochen, aber ich werde mich für einen Moment darauf einlassen. Ich habe den Leuten immer gesagt, dass ich als China-Falke angefangen habe und heute eher wie eine China-Taube wirke. Ich glaube nicht, dass sich meine tatsächliche Position zu diesen Themen wesentlich geändert hat. Mit dem Amtsantritt von Xi Jinping hat sie sich ein wenig verschoben, aber nicht so sehr. Es ist nur eine Frage dessen, wie sich die andere Gruppe von Menschen, die über China sprechen, um mich herum verändert hat. Ich bin keineswegs ein Apologet des Regimes.

Die Macht der USA ist begrenzt, und daher sind auch unsere Möglichkeiten im Umgang mit China begrenzt. Eine kontraproduktive Rhetorik ist töricht. Letztendlich ist es besser, einen Modus Vivendi zu finden als Pläne für einen Krieg zu schmieden, der in einem nuklearen Holocaust endet.

Aber es klingt, als hätten Sie Angst, dass selbst wenn wir versuchen würden, viel bessere Beziehungen zu China zu haben, es immer noch ein Risiko gibt, China übermäßig zu provozieren und einen Krieg wahrscheinlicher zu machen.

Ich denke, das ist richtig. Ich denke, es geht wieder einmal darum, subtil vorzugehen, was den Vereinigten Staaten sehr schwerfällt. Ich denke, Taiwan selbst hat in diesem Zusammenhang in außergewöhnlichem Maße erkannt, dass es sich nicht für immer auf die Unterstützung der USA verlassen kann. Wenn man sich Tsai Ing-wens Erhöhung des Verteidigungsbudgets und den Versuch, U-Boote im eigenen Land zu bauen, ansieht, wird deutlich, dass man sich bewusst ist, dass man selbst etwas unternehmen muss, was eine gute Sache ist.

Ich glaube, dass die Leute über eine militärische Eroberung Taiwans durch China sprechen. Das muss aber nicht unbedingt so kommen. Die Befürchtung wäre eher ein stiller Staatsstreich. Kann man plötzlich genug Leute im Militär oder in der Legislative auf seine Seite ziehen, um sich den Schlüssel zum Kapitol zu verschaffen? Das wäre meine Sorge, wenn ich in Taiwan säße.

Wirklich? Das scheint mir unwahrscheinlich.

Wir werden sehen, was passiert.

Nun, ich habe von einigen Militärexperten gehört, die gewarnt haben und gesagt haben, wenn es zu einem umfassenden Krieg um Taiwan käme, würde die USA riskieren, die Hälfte ihrer Marine zu verlieren und so weiter, und außerdem wäre sie gezwungen, selbst wenn keine Atomwaffen zum Einsatz kämen – und das Risiko wäre hoch –, chinesische Städte auf dem Festland zu bombardieren. Und das würde natürlich den Nationalismus weiter anheizen.

Wenn man einmal in den Krieg zieht, hat man keine Kontrolle mehr darüber, und es eskaliert so weit, dass wir alle am Ende sterben. Deshalb hoffe ich aufrichtig, dass das nicht passiert. Die Vorstellung, dass wir chinesische Städte ungestraft bombardieren können, erscheint mir – nun, es gibt keine gute Möglichkeit, dies zu tun. Ich meine damit, dass es hier keine guten Ergebnisse gibt.

Sie stehen hier ziemlich weit im Lager der Tauben, denn wenn man das einmal gründlich durchdenkt …

Ich möchte nicht in nächster Zeit in den Krieg ziehen, sagen wir es mal so.

Vielen Dank für das Gespräch!

Titelbild: Screenshot NDS

Mit seinem Ansinnen, sich die dem NATO-Mitgliedsland Dänemark gehörende Insel Grönland einverleiben zu wollen, hat US-Präsident Donald Trump seine europäischen NATO-Partner völlig aus dem Konzept gebracht. Die Ratlosigkeit, mit der die meisten europäischen Spitzenpolitiker darauf reagieren, macht deutlich, wie wackelig die von ihnen gepredigte „regelbasierte Weltordnung“ in Wirklichkeit ist. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 14. Januar 2026

Moderatorin: „Nun steht die Drohung der USA ja trotzdem weiter im Raum, Grönland besitzen zu wollen. Wenn nun Mitglieder der NATO Grönland vor dem größten NATO-Mitglied, nämlich den USA, schützen müssten, wäre das dann nicht der Anfang vom Ende der NATO?“

Pistorius: „Naja, um es vorsichtig zu formulieren: Das wäre dann ein einzigartiger, historisch einmaliger Vorgang in der Geschichte eines Bündnisses, das so erfolgreich funktioniert hat seit 80 Jahren. Von daher würde ich immer sagen, das ist kaum vorstellbar. Und wir richten uns darauf auch nicht ein, und ich persönlich rechne auch nicht damit. Ich glaube, dass wir es hier mit einem Machtspiel zu tun haben darüber, wer hat welchen Einfluss in Grönland. Aber im Ergebnis geht es immer um dasselbe: Grönland muss gesichert werden vor dem Zugriff anderer und vor dem Einfluss anderer. Und das gilt insbesondere dann noch in größerem Maße für die Arktis, gerade auch mit dem Blick auf den Klimawandel und die zunehmende Präsenz russischer und chinesischer U-Boote.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 4:06)

Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen am 14. Januar 2026

„Wir, das Königreich Dänemark, sind nach wie vor der Ansicht, dass auch die langfristige Sicherheit Grönlands im derzeitigen Rahmen des Vertrages über die Verteidigung Grönlands von 1951 sowie des NATO-Vertrags gewährleistet werden kann. Für uns sind Ideen, welche die territoriale Integrität des Königreichs Dänemark und das Selbstbestimmungsrecht des grönländischen Volkes nicht respektieren würden, natürlich völlig inakzeptabel. Darin besteht zwischen uns nach wie vor eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit. (…)

Wir haben es nicht geschafft, die amerikanische Position zu ändern. Es ist klar, dass der Präsident diesen Wunsch hat, Grönland zu erobern. Wir haben es sehr deutlich gemacht, dass es nicht im Interesse des Königreichs ist.“

(Quelle: Hook Global, ab Minute 2:37 und ab Minute 13:50)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 13. Januar 2026

Moderator: „Donald Trump bricht das Völkerrecht aus Ihrer Sicht?“

Kallas: „Ich werde jetzt nicht für ihn sprechen, über das, was er macht oder nicht. Aber es ist klar für uns, dass das Völkerrecht ein Gründungsprinzip der Europäischen Union ist. Das Völkerrecht ist daher auch so wichtig, insbesondere für die kleinen Länder, auch für die Mehrheit der Länder der Welt. Das ist das Instrument, das die kleinen Länder der Welt auch schützt. Ich sagte es ja schon zu Beginn: Die Welt ist einem Wandel unterworfen, und wir müssen das Völkerrecht weiterentwickeln, gemeinsam mit unseren Partnern.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 8:44)

Polens Ministerpräsident Donald Tusk am 15. Januar 2026

„Wir haben nicht vor, polnische Soldaten nach Grönland zu entsenden. Ich kann nur sagen, was ich schon immer gewusst habe: Leider kann kein Szenario ausgeschlossen werden. Geht man von den bisherigen Aktionen von Trumps Administration aus, ist jedes Szenario denkbar.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 0:45)

Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums Russlands, am 15. Januar 2026

„Es ist festzustellen, dass die aktuellen Spannungen rund um die nördliche dänische Autonomie besonders deutlich die Haltlosigkeit der vom Westen angestrebten regelbasierten Weltordnung offenbaren. Auf der Hand liegt die Mangelhaftigkeit der langjährigen Linie Kopenhagens, die auf bedingungslose Unterordnung unter seinen ‚großen Verbündeten‘ – die USA – ausgerichtet war. Vor diesem Hintergrund wirkt der von Dänemark und anderen Mitgliedern der Europäischen Union und der NATO über viele Jahre hinweg eifrig verbreitete Mythos von der ‚russischen Bedrohung‘ besonders widersprüchlich, denn gerade unter diesem ausgedachten Vorwand begann man in Washington, sich um die Zukunft Grönlands Sorgen zu machen.“

(Quelle: Ministry of Foreign Affairs of Russia, ab Minute 43:53)

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am 15. Januar 2026

„Amerika ist nicht Russland. Putin kann die Krim besetzen, kann sie staatsrechtlich annektieren und das rechtlich wirksam machen. Das kann der amerikanische Präsident nach dem amerikanischen Verfassungssystem nicht, und jedenfalls bräuchte er den Kongress. Er kann es sowieso nicht, aber den Kongress bräuchte er jedenfalls, und den hat er auch nicht. Was ich nur sagen will, ist: Weil das alles so dramatisch ist, müssen wir auch mal ganz nüchtern bewerten, was kann der eigentlich. Trump hat keine magische Kraft mit seinen Worten.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 36:46)

Armin Laschet (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, am 14. Januar 2026

„Wir haben heute im Auswärtigen Ausschuss genau dieses Thema gehabt, alle Szenarien einmal erörtert, alles Wissen, was da ist, analysiert. Aber das ändert ja nichts daran, dass, wenn er [US-Präsident Trump – Anm. der Red.] es macht, wir relativ machtlos sind. Das ist ja geschrieben worden von Ihnen, zu Recht. Ich glaube nicht, dass wir dann die militärische Beistandspflicht auslösen würden und Dänemark in einem Krieg gegen die USA beistehen würden. Das ist völlig ausgeschlossen.“

(Quelle: phoenix)

Titelbild: Screenshots Hook Global, Tagesschau, ZDF heute, Ministry of Foreign Affairs of Russia, phoenix, ZDF, DRM News

EU-Europa und die europäischen Mitgliedstaaten der NATO sind in heller Aufregung: US-Präsident Trump hält unverdrossen an seinem Ziel fest, sich die zum dänischen Königreich gehörende Insel Grönland einzuverleiben. Offiziell aus militärstrategischen Gründen, faktisch wohl auch aufgrund der dortigen Bodenschätze. Die EU-Europäer und europäischen NATO-Mitgliedstaaten geraten angesichts der Trump‘schen Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend in vielfältige Dilemmata. Eine Antwort soll die Verlegung von Truppen aus europäischen Ländern nach Grönland sein. Offiziell natürlich nicht, um die USA abzuschrecken, sondern um den US-Sicherheitsbedenken zu Grönland Rechnung zu tragen. Faktisch jedoch soll auf diese Weise ein Abschreckungssignal an die USA gesendet werden: „Mr. Trump, Sie werden doch keine Verbündeten angreifen“. Von Alexander Neu.

Europäische Dilemmata

Die Dilemmata der transatlantisch orientierten Europäer – institutionalisiert durch die NATO und auch die EU, die mit den USA und der NATO eng verbunden ist, sind mannigfaltig:

Einmal mit Blick auf die geopolitische Lage – eingeklemmt zwischen den zwei größten Nuklearmächten der Welt, nämlich der Russischen Föderation auf der östlichen Seite Europas und andererseits den USA (eigentlich der hochverehrte Verbündete) jenseits des Atlantiks, die sich europäische Territorien aneignen wollen, im Zweifel unter militärischer Gewaltanwendung, und mithin Europa zum Objekt degradieren.

Das zweite Dilemma: Wie will man Russland fortgesetzt für seinen Krieg und die Annexion ukrainischen Staatsgebietes kritisieren, wenn der in den Augen der NATO-Europäer wichtigste Verbündete USA ebenfalls europäisches Staatsgebiet gewaltsam oder auch nur unter erpresserischem Druck annektiert?

Drittes Dilemma: Welche passiven und aktiven Sicherheitsgarantien ergeben sich aus der NATO- und EU-Mitgliedschaft für Dänemark und die europäischen Mitgliedstaaten? Im Folgenden erläutere ich das NATO-Statut und anschließend den Lissaboner Vertrag der EU, also die jeweiligen völkerrechtlichen Regelwerke beider regionalen internationalen Regierungsorganisationen:

NATO

Die NATO ist ein Militärbündnis, dass immer nach außen gewandt war – zunächst als Verteidigungsbündnis von der Gründungsidee bis 1990/91. Es richtete sich gegen mögliche Bedrohungen externer Akteure. Wer nicht Mitglied der NATO war, war draußen und ein potenzieller Gefährder. Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung orientierte sich die NATO neu, und zwar expansiv im doppelten Sinne: einmal in Form der Neuaufnahme früherer Mitgliedstaaten der von der Sowjetunion dominierten Warschauer Vertragsstaaten – eine Art NATO-Ost, und zum anderen mit dem Anspruch, global zur Sicherung westlicher Interessen agieren und intervenieren zu können, mit oder ohne UNO-Mandat. Diese expansive Neuorientierung wurde in den diversen Neuen Strategischen Konzepten der NATO festgeschrieben.

Die NATO ist eben kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, wie es das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil („Out-of-area-Urteil“) aus dem Jahre 1994 klassifiziert hat. Sie besitzt – und das ist der Wesenskern eines Sicherheitskollektivs – keine internen Konfliktregelungsmechanismen. Die NATO war und ist von der rechtlichen Grundlage und auch der geübten Praxis her immer ein nach außen gerichtetes Projekt gewesen – zunächst defensiv, dann offensiv. Auch die Konflikte zwischen den beiden NATO-Mitgliedstaaten Türkei und Griechenland wurden nicht durch die NATO als Sicherheitskollektiv kontrolliert und kanalisiert, sondern von den USA als der unangefochtenen NATO-Führungsmacht mit der 6. US-Flotte im Mittelmeer. Der zentrale und häufig zitierte Artikel 5 verdeutlicht nochmals die Außendimension des Bündnisses:

Artikel 5

„Die Vertragsparteien kommen überein, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen sie alle angesehen wird, und folglich vereinbaren sie, dass, wenn ein solcher bewaffneter Angriff stattfindet, jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung die Partei oder die Parteien, die so angegriffen werden, unterstützen wird, indem sie unverzüglich, individuell und in Übereinstimmung mit den anderen Vertragsparteien dies als notwendig erachtet. (…).“ (Quelle: NATO)

In Artikel 6 wird der Geltungsraum des NATO-Gebietes fixiert. Hierzu gehören auch die Inseln unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei im Nordatlantik:

Artikel 6

„Im Sinne von Artikel 5 gilt ein bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere Vertragsparteien als bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in Europa oder Nordamerika, die algerischen Departements Frankreichs, das Hoheitsgebiet der Türkei oder die Inseln unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei im Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses; die Streitkräfte, Schiffe oder Luftfahrzeuge einer Vertragspartei, wenn diese sich in oder über diesen Gebieten oder einem anderen Gebiet in Europa befinden, in dem Besatzungstruppen einer Vertragspartei am Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags stationiert waren, oder im Mittelmeer oder im Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses.“

Es wird mehr als deutlich, dass damit auch Grönland als unter dem Schutz der NATO stehend zählt.

Da jedoch die NATO nicht über das zentrale Wesensmerkmal eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (interne Konfliktregelungsmechanismen) verfügt, kann sie rein rechtlich gar nicht gegen die USA aktiv werden. Aber selbst wenn die übrigen NATO-Staaten über die NATO gegen die USA militärisch mobilisieren wollten, ginge es allein aufgrund der Tatsache nicht, dass im höchsten Entscheidungsgremium der NATO, dem Nordatlantikrat, der Beschlussfassungsmodus auf Konsens ausgerichtet ist. Das heißt, die USA müssten zustimmen, dass die NATO im Falle einer militärischen Aktion gegen Grönland militärisch gegen die USA tätig werden könnten. Es ist wohl eher nicht davon auszugehen, dass die USA dem zustimmen würden. Einmal davon abgesehen, dass die USA als NATO-Führungsmacht über eine erdrückende militärische Überlegenheit gegenüber den 31 übrigen NATO-Staaten verfügt. Die NATO fällt also als Schutzfaktor für ein NATO-Mitgliedsland aus, wenn der Aggressor von innen kommt und obendrein USA heißen sollte.

Europäische Union

Wie schaut es mit der EU aus? Der Vertrag von Lissabon enthält eine kollektive Verteidigungsklausel, nämlich Artikel 42 Absatz 7. Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates müssen die anderen Mitgliedstaaten diesem EU-Mitglied Hilfe und Unterstützung mit allen verfügbaren Mitteln zukommen lassen. Im Folgenden sind die wesentlichen Sätze des Artikel 42 genannt, um auch die umfangreiche verteidigungspolitische Relevanz dieses Artikels zu verstehen:

Art. 42 (ex-Artikel 17 EUV)

„(1) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

(2) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. (…).

(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. (…).“

Die Formulierung es Artikel 42 Absatz 7 ist sogar stärker und verbindlicher, als es der Artikel 5 des NATO-Statut formuliert:

EU-Artikel 42, Abs. 7
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, (…)“

Artikel 5 NATO-Statut
„(…) dass, wenn ein solcher bewaffneter Angriff stattfindet, jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung die Partei oder die Parteien, die so angegriffen werden, unterstützen wird, indem sie unverzüglich, individuell und in Übereinstimmung mit den anderen Vertragsparteien dies als notwendig erachtet.“

Während der Artikel der EU keinen Interpretationsspielraum über die zu leistende Hilfe erlaubt („schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“), räumt das NATO-Statut tatsächlich einen größeren Interpretationsspielraum hinsichtlich der zu leistenden Hilfen ein: „indem sie unverzüglich, individuell und in Übereinstimmung mit den anderen Vertragsparteien dies als notwendig erachtet“. Hierbei ist die Formulierung „notwendig erachtet“ von Relevanz. Diese Formulierung „notwendig erachtet“ ist von Beginn an das Hintertürchen für die USA gewesen, sich vorzubehalten, ob sie im Ernstfall bereit wäre, einen Atomkrieg mit der damaligen Sowjetunion zu führen, nur um Westeuropa militärisch beizuspringen.

Die EU-Mitgliedstaaten sind also zur umfassenden, „alle in ihrer Macht stehenden Hilfe und Unterstützung“ verpflichtet, wozu meinem Verständnis nach auch die militärische Dimension gehört, da es sich um einen Verteidigungsartikel handelt. Auch der fehlende interne Konfliktregelungsmechanismus der EU, der sie zum System kollektiver gegenseitiger Sicherheit machen könnte, spielt in diesem Falle keine Rolle, da die USA kein EU-Mitgliedsland sind.

Fazit

Sollten die USA tatsächlich ihre Ambitionen umsetzen und Grönland unter Androhung oder gar Anwendung von Gewalt okkupieren und annektieren, so wären die EU-Mitgliedsländer durch das Vertragsrecht quasi zum Beistand Dänemarks verpflichtet. Denn Artikel 42 Abs. 7 spricht nicht davon, dass Dänemark um Unterstützung bitten müsste oder die Staats- und Regierungschefs einen vorherigen Bündnisbeschluss fassen müssten. Vielmehr träte der EU-Bündnisfall automatisch ein. Ob er allerdings in letzter Konsequenz auch militärisch sein müsste, darüber dürften in Brüssel gerade die Diskussionen heiß laufen. Denn die EU-Mitgliedstaaten müssten Grönland mit militärischer Gewalt gegen den größten und militärisch stärksten NATO-Verbündeten verteidigen. Dies wäre zum einen das gesicherte Ende der NATO und zum anderen eine gesicherte Niederlage EU-Europas angesichts der nicht hinreichenden eigenen militärischen Fähigkeiten im Vergleich zu den USA. Grob gesehen verbleiben nur drei Szenarien:

1. Entweder die EU-Europäer vermögen es gemeinsam mit den US-Demokraten und dem Deep State der USA, Trump von dem Vorhaben abzubringen, ihn durch Konzessionen in anderen Bereichen zu umschmeicheln.
2. Die EU-Europäer üben auf Dänemark erheblichen Druck aus, Grönland an die USA „freiwillig“ abzutreten. Hierbei bestünde die Kunst darin, diese „Freiwilligkeit“ gegenüber der Weltöffentlichkeit auch authentisch erscheinen zu lassen. Es sind erhebliche Zweifel angebracht, dass dieses Kunststück gelingen könnte. EU-Europa mag daran glauben, der Rest der Welt sicherlich nicht.
3. EU-Europa schaut tatenlos zu, wie die USA Grönland gegen den erklärten Willen Kopenhagens annektieren. Ehrlicherweise: Was soll man auch dagegen unternehmen können? Es gilt das Recht des Stärkeren. Und EU-Europa hat an der Zerlegung des Internationalen Rechts selbst mitgewirkt.

Im zweiten und dritten Fall würde sich die Verteidigungskomponente im Lissaboner Vertrag als das erweisen, was es tatsächlich ist: ein Papiertiger. Der Schaden für die EU selbst wäre unermesslich: Die EU beweist vor den Augen der Weltöffentlichkeit, dass sie nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen Mitgliedstaaten vor äußeren Bedrohungen zu schützen.

Titelbild: Artindo / Shutterstock

Die Stimmungsmache gegen Russland aus dem politischen Lager ist allgegenwärtig. Zum Jahreswechsel sagte Reiner Haseloff, es sei ein „historisches Glück, dass wir von den Russen losgekommen sind“. Die Kritik an Russland verbindet der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt mit den bevorstehenden Wahlen in seinem Bundesland. Bei den Wahlen würde es um die „Systemfrage“ gehen. Seine Aussagen dokumentieren exemplarisch: Viele Politiker können oder wollen nicht verstehen. Beides disqualifiziert sie als Mandatsträger. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Stimmungsmache gegen Russland läuft immer heißer – eine Stimmungsmache, die im Verbund mit dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit zu verstehen ist. In dieser Situation ist politische Vernunft gefragt, sprich: Nicht mitmachen bei der Stimmungsmache; sich gegen den Feindbildaufbau stellen; verstehen, dass die Gefahr eines großen Krieges immer realer wird – aufgrund einer Konfrontationspolitik, die von Tag zu Tag mehr den großen Knall regelrecht heraufbeschwört.

Dieser Tage meldete sich nun Reiner Haseloff zu Wort. Mit seinen 71 Jahren gehört er zu jenen Politikern, denen man zumindest aufgrund des vorgerückten Alters ein Stück politische Vernunft und Einsicht zugestehen möchte. Doch seine Worte zeigen vor allem eins: Aufseiten der Politik herrscht eine Ignoranz vor, die ihresgleichen sucht. Während die Bundesregierung eine Billion dafür bereitstellen will, um das Land gegen einen angeblichen Krieg gegen Russland zu wappnen, sagt Haseloff:

„Wenn man es mal fair betrachtet, haben wir großes historisches Glück gehabt – auch mit Blick darauf, dass wir von den Russen losgekommen sind.“

Und dann kramt er tief in der DDR-Vergangenheit.

In der DDR habe es teilweise katastrophale Umweltbedingungen gegeben, zitiert der Sender ntv den CDU-Politiker. Damals habe man sich gefragt, wie viele Jahrhunderte man benötige, um alles wieder in Ordnung zu bringen. „Das haben wir in nur einer Generation geschafft“, so Haseloff weiter. Und: In Bitterfeld könne man heute einen Antrag als Luftkurort stellen. „Das war einst die Hölle Europas, heute haben wir einen weißen Strand an der Goitzsche”, so Haseloff.

Das Problem an diesen Aussagen ist: Sie lassen sich in die antirussische Propaganda einreihen. An anderer Stelle, zu einem anderen Zeitpunkt, in einem anderen Rahmen ließe sich ziemlich entspannt über diese Ansichten diskutieren. Doch heute, wo Russland als der große Feind und als „Schreckensland“ gezeichnet wird, sind diese Aussagen von einer unerträglichen politischen Verantwortungslosigkeit geprägt. Mal abgesehen davon, dass damals nicht heute ist. Mal abgesehen davon, dass das Russland von heute sich im Vergleich zur Sowjetunion aus der Zeit vor dem Fall der Mauer stark verändert hat. Mal abgesehen davon, dass sich manche russische Städte längst auf einem Niveau bewegen, von dem nicht wenige Bürger in westlichen Städten nur träumen können: Haseloff schürt hier, ob gewollt oder nicht, Angst vor Russland. In einer Situation, wo Politiker permanent vor einem Krieg mit Russland warnen, sich zum Jahreswechsel hinzustellen und zu sagen, es sei ein „historisches Glück“, von Russland „losgekommen“ zu sein, bedient den Propagandaaufbau – der übrigens distanzlos von den Medien aufgenommen wird:

„Die Wiedervereinigung hat Ostdeutschland laut Reiner Haseloff große Vorteile gebracht. Die Abkehr von Russland beschreibt er als Glück. Trotzdem liebäugeln viele Menschen wieder mit autoritären Staatsformen. Der Ministerpräsident sieht bei der kommenden Landtagswahl die “Systemfrage” gestellt.“

Dies ist der Vorspann des ntv-Artikels, der die Positionierung Haseloffs wiedergibt. Da wird – sinnbefreit – Kritik an Russland mit der politisch gefälligen Behauptung vom Liebäugeln der Bürger mit „autoritären Staatsformen“ in Verbindung gebracht. Die Botschaft liegt offen im Text: Da soll ein zerfallenes, heruntergekommenes Russland existieren, das zudem noch autoritär ist. Und da sind Bürger, die – so dichten es sich Politik und Medien zurecht – das Autoritäre der Demokratie vorziehen. Wer diese Bürger sind, lässt sich aus dem Gesamtdiskurs schnell herleiten: Jene, die die Schwachstellen im demokratischen Gefüge offen ansprechen und den Schleier der Machtverhältnisse durchbrechen. Jene, die sich zwar mit Kritik an Russland nicht zurückhalten, aber zugleich auch das dreckige Spiel der NATO kritisieren. Und natürlich: AfD- und BSW-Wähler.

Unter Rückendeckung der Medien verrührt Haseloff Ansichten miteinander, die in einer offenen Diskussion nach den Prinzipien von Argument und Gegenargument wie Papier im Feuer zerfallen würden. Da spricht der CDU-Mann allen Ernstes davon, dass bei der Wahl die „Systemfrage“ gestellt werde. „Entweder bleiben wir Bestandteil der großen Bundesrepublik von 16 Bundesländern, die demokratisch aus der Mitte regiert werden, oder wir haben ein anderes System.“

Was Haseloff so unter einem Regieren aus der „demokratischen Mitte“ versteht, hat die demokratische Öffentlichkeit in der Coronazeit gesehen. Und was die etablierten Parteien darunter verstehen, kann die ganze Republik derzeit mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen.

Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com

Die europäischen „Tatkräftigen“ und Kiew haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, den verlorenen Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Wege zu gewinnen oder zumindest ein Unentschieden herauszuholen. Nach der erfolgreichen Operation in Venezuela, die die Position der „Falken“ in Trumps Umfeld gestärkt hat, sehen sie nun eine neue Chance. Wie wollen Kiew und die Europäer Trump „umprogrammieren“? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der Erfolg der Venezuela-Aktion, die Entführung von Nicolás Maduro, hat das Selbstvertrauen von Donald Trump und seinem Umfeld gestärkt. Innerhalb dieses Kreises hat die Position der „Falken“ sichtlich an Gewicht gewonnen – jener Kräfte, die in den Verhandlungen mit Russland stets gegen die von Steve Witkoff vertretene Linie opponierten, dem sie ein zu großes Verständnis für die Forderungen Moskaus vorwarfen.

Es erscheint daher logisch, dass Kiew in dieser Situation versucht, den Moment zu nutzen, um Trump von Witkoffs Programm – einer Beendigung des Krieges um jeden Preis – auf die härtere Linie von Außenminister Marco Rubio und CIA-Direktor John Ratcliffe umzuschwenken.

Die europäischen „Tatkräftigen“ stützen Kiew in diesem Bestreben; ein neues Selbstbewusstsein, das auch die Pariser Gespräche am Dienstag dominierte. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte bereits vor dem Treffen Dokumente an, die der Ukraine Sicherheit nach Kriegsende garantieren sollen. Laut westlichen Leitmedienberichten könnten diese Abkommen – allen Warnungen aus Moskau zum Trotz – sogar die Stationierung von US- und anderen NATO-Truppen in der Ukraine festschreiben.

Kiew und die Europäer bestanden von Anfang an darauf, jene Klausel aus dem US-Regelungsplan zu streichen, die auf dem Rahmenabkommen von Alaska zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin basierte und die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine ausschloss.

Paris und der Traum von der „robusten Verteidigung“

Schon gegen Ende 2025 verdichteten sich die Hinweise auf ein Einlenken Trumps: Er solle der Stationierung europäischer Verbände nicht nur zugestimmt, sondern ihnen sogar den Schutz durch die US-Luftwaffe und Geheimdienste zugesagt haben. Offiziell bestätigt wurde dies jedoch nicht. Wie sehr der Appetit Kiews und der Europäer gewachsen ist, zeigten Leaks während des Treffens in Paris: Demnach könnten nach Kriegsende auch US-Truppen in der Ukraine stationiert werden, die im Rahmen einer Waffenruhe-Überwachung nicht-kampfbezogene Aufgaben übernehmen würden.

Wir landen also erneut beim Status quo: Während Washington sein Engagement strikt auf Logistik und die Drohnen-Überwachung des Waffenstillstands begrenzt, schrauben Brüssel und Kiew ihre Erwartungen immer weiter nach oben und werden ihre Aussichten auf eine solche „robuste Verteidigung“ immer optimistischer.

Die nach dem Treffen veröffentlichte Erklärung stellt Kiew internationale Friedenstruppen in Aussicht, sobald die Waffen schweigen. Das Dokument weist den USA dabei eine Schlüsselrolle zu: Washington soll nicht nur den gesamten Überwachungsmechanismus anführen, sondern den europäischen Verbündeten auch den Rücken stärken, falls Russland erneut angreifen sollte. Parallel dazu treiben die „Tatkräftigen“ die Militärkooperation voran: Sie wollen multinationale Truppen stationieren und die ukrainische Armee massiv aufrüsten. Eine Sonderkommission soll künftig über Reaktionen bei Waffenruhe-Verstößen entscheiden – doch die alles entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Was passiert konkret bei einer neuen russischen Offensive?

Ein europäischer Diplomat bemerkte dazu:

„Im Grunde diskutieren wir immer noch darüber, ob wir das Feuer erwidern oder uns zurückziehen.“

Auch die Stärke der zu stationierenden Truppen ist nicht geklärt. Derzeit zeichnet sich ein Kontingent von 15.000 bis 20.000 Mann ab, dessen Großteil von Frankreich und Großbritannien gestellt würde, während die Türkei für die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer verantwortlich wäre. Deutschland, Polen und Italien würden definitiv keine Soldaten in die Ukraine schicken, sich jedoch von außerhalb an der Logistik beteiligen. Geleakt wurde zudem, dass die Truppen höchstwahrscheinlich in der Westukraine stationiert würden, um ukrainische Soldaten zu unterstützen und auszubilden.

Wie gewohnt äußerte sich auch Oleksij Arestowytsch mit einer interessanten Meinung zu diesem Thema. Laut dem ehemaligen Präsidentenberater planen die westlichen Länder die Entsendung von Friedenstruppen nicht zur Abschreckung Russlands, sondern um einen möglichen Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern. Die Aufgabe der ausländischen Kontingente bestünde primär darin, die Sicherheit von Wahlen zu garantieren und Verstöße gegen den Waffenstillstand zu beobachten.

Die Falle der Falken: Eskalation als Friedensplan?

Doch bei aller Euphorie über diese selbstbewussten und optimistischen Pläne dürfen wir keinen Moment vergessen: Russland muss einem Friedensplan mit Sicherheitsgarantien erst noch zustimmen – oder ihn ablehnen. Und Moskau sperrt sich gegen jede Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine. Das gilt ebenso für Trump, der zuvor klarstellte, dass es keine US-Soldaten in der Ukraine geben wird. Die ursprüngliche Fassung seines Friedensplans untersagte die Stationierung ausländischer Truppen auf ukrainischem Territorium sogar ausdrücklich. Bisher hat Washington nicht offiziell bestätigt, diese Position geräumt zu haben.

Kiew, die Europäer und die republikanischen „Falken“ werden jedoch Druck auf Trump ausüben, damit er diesen Plan unterzeichnet.

Sollte Trump die Sicherheitsgarantien absegnen und ausländische Truppen erlauben, wird der Westen Moskau dies als geschlossene Position präsentieren. Doch Russland dürfte voraussichtlich ablehnen. Das wäre der Moment für Kiew, die Europäer und die ‚Falken‘, den nächsten Schritt zu wagen: Sie würden Russland vorwerfen, Trumps Friedensplan gezielt zu torpedieren. So könnten sie den US-Präsidenten drängen, Putin härter anzupacken – etwa, indem er Sanktionen ausweitet, Tomahawk-Raketen liefert oder die Ukraine massiv aufrüstet. Die Pläne reichen sogar so weit, die russische Schattenflotte zu beschlagnahmen oder gar zu versuchen, Putin zu entführen oder zu eliminieren.

Zwar gab es solche Forderungen schon früher, doch Joe Biden – und erst recht Trump – ließen sie meist abtropfen. In Kiew deutete man diese Zurückhaltung oft als Feigheit, Schwäche oder schlicht als „Arroganz“. Dabei handelt Washington aus US-Sicht durchaus rational: Man will sich aus Konflikten heraushalten und scheut den direkten Zusammenstoß mit Russland. Trump begründete seinen Drang zum schnellen Frieden stets damit, dass er den dritten Weltkrieg verhindern wolle.

Doch Kiew schöpft nun neue Hoffnung. Seit der erfolgreichen Entführung Maduros könnten Trump und die Amerikaner wieder dieses Gefühl der Allmacht verspüren. Das könnte sie ermutigen, nun auch gegenüber Russland jene Grenzen zu überspringen, die sie bisher strikt respektiert haben.

Nach dem Coup in Venezuela könnte Washington nun tatsächlich die Zügel gegenüber Russland anziehen. Weicht Trump von der Linie ab, die er mit Putin in Anchorage vereinbart hat, treibt dies das Risiko einer Eskalation nach oben und erschwert die Friedensgespräche massiv. In Trumps innerem Zirkel dürften jedoch viele versuchen, ihn von solchen riskanten Schritten abzubringen. Ohnehin garantiert auch ein härterer Kurs gegen Russland kein schnelles Kriegsende, da solche Maßnahmen – selbst, wenn sie kommen – die Lage in Russland nicht sofort erschüttern würden. Ein rascher Erfolg käme Trump zwar gelegen, doch der Krieg könnte sich durchaus bis zu den Kongresswahlen im November hinziehen. In welche Richtung das Pendel letztlich ausschlägt, hängt nun maßgeblich davon ab, wie Trump sich bei den Sicherheitsgarantien entscheidet.

Titelbild: Joey Sussman/shutterstock.com

Der Beitrag ist auf Ungarisch auf Moszkvater erschienen.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

großmaßstäblich konventioneller Krieg
„Europäische Geheimdienste warnten im März diesen Jahres davor, Russland schaffe die Voraussetzungen, um einen ‚großmaßstäblichen konventionellen Krieg‘ zu führen“, schrieb (ohne Quellenangabe) der Deutschlandfunk am 20. September 2025. Stark verwandt mit Ursula von der Leyens „full-scale war“. Oder hat da jemand abgekupfert?

kreative Lösungen jenseits von Schubladen
„Gesamtverteidigung bedarf monetärer wie personeller Ressourcen. Hier gilt es auch, kreative Lösungen jenseits von Schubladen zu verfolgen.“ Schlägt, kreatives Denken beweisend, die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ vor. – Gemeint ist: Verteidigung wird ab jetzt nicht mehr in klassischen Kategorien, sondern in fließenden Übergängen gedacht. Was früher trennscharf in zivil und militärisch, Innen und Außen, Krisenhilfe und Kriegsführung einsortiert war, wird jetzt fluid im Namen der „Kreativität“. Wenn die Brücke sowohl NATO-logistikfähig als auch hochwasserresilient ist, wenn der Sanitätsdienst „dual use“-fähig wird, wenn die Schule gleichzeitig als Ort der Bildung und vormilitärischen Charakterbildung im Dienste eines „Mentalitätswechsels“ fungiert – dann sind wir da, wo diese „kreativen Lösungen“ hinführen sollen: In der Grauzone zivil-militärischen Hybrids, wo der Verdacht der Militarisierung gar nicht mehr auftaucht. Denn was „jenseits von Schubladen“ liegt, ist nicht mehr klassifizier- und damit auch nicht mehr kritisierbar! (vgl. „Mehrfachnutzenprinzip“)

kriegsähnliche Situation
Nannte man offiziellerseits schließlich, als es nicht mehr anders ging, „verdruckst und euphemistisch“ das „Engagement“ der Bundeswehr in Afghanistan.

Kriegspartei
Zur Kriegspartei, versichert Kanzler Merz – der noch vorgestern forsch-entschlossen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wollte und gestern einen Amtseid abgelegt hat, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden –, wird Deutschland ganz bestimmt nicht werden. (Subkutane Logik, wenn es nach einer Phase „strategischer Ambiguität“ endlich so weit sein sollte: Der besonnene Putin wird es schon honorieren, dass Deutschland den Taurus ja nicht selbst auf Russland abgefeuert, sondern nur programmiert und der Ukraine geschenkt hat.) – Es könnte allerdings durchaus sein, dass der „russische Machthaber“ dies tatsächlich honoriert: Nach seiner Logik!

Krisenvorsorge
Heißt: Vorrat an Mehl, Wasser, Dosen, Streichhölzer, Kerzen – handgetriebenes Smartphone nicht vergessen! So überleben Sie garantiert jeden Atomkrieg. (vgl. „preppen“)

kritische Größe
Nein, hier hat kein frühpubertierender Elfjähriger das Maßband gezückt! Es geht um noch ernstere Angelegenheiten: „Wir sind für Russland eine kritische Größe“, warnte frank und frei der Chef des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank, am 7. November 2025 auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Warum gerade Deutschland? Sollfrank malt ein wahres Horrorszenario: Im Konfliktfall wäre unser Land zentraler Aufmarschort der NATO. Mit sehr kurzer Vorlaufzeit müssten bis zu 800.000 Soldaten samt Material aus verschiedenen NATO-Staaten an die Ost-Flanke verlegt werden. „Kommt der Aufmarsch ins Stocken, kommen die Kräfte zu spät oder unkoordiniert an – dann scheitert Abschreckung.“ – Wie Russland dies bewerkstelligen könnte, erläuterte sein Stellvertreter André Bodemann: Saboteure in Zivil, Anschläge auf Brücken, Tunnel, Häfen oder Flughäfen, oder Angriffe mit Marschflugkörpern auf Energie- oder Verkehrsinfrastruktur. „Eine Eskalation, auf die wir uns einstellen sollten, wäre ein Angriff mit unbemannten Systemen etwa auf ein Chemiewerk – in der Folge könnten Giftstoffe freigesetzt werden.“ – Ob man es zur Abwechselung nicht doch besser mal mit Entspannungspolitik versuchen sollte?

Kultur militärischer Zurückhaltung
War einmal. – Laut Financial Times (Juli 2025) betonte Verteidigungsminister Pistorius, deutsche Soldaten seien heute bereit, russische Soldaten zu töten – trotz (oder gerade wegen?) der historischen Erfahrung. Die sogenannte „Kultur der Zurückhaltung“ – lange moralischer Pfeiler deutscher Außenpolitik – wurde in Rekordzeit entsorgt. Angesagt nach 35 Jahren Wiedervereinigung: „Kriegstüchtigkeit“.

lange und gründlich darüber nachgedacht
„Ich habe lange und gründlich darüber nachgedacht, ob ich diese Rede zur Lage der Union mit einer solch schonungslosen Aussage beginnen sollte.“ Aber (wie wir ja längst wissen): „Die Welt von heute ist gnadenlos.“ Nach dieser – scheinbar gewundenen – Einleitung konnte Ursula von der Leyen endlich vom Leder ziehen und den andächtig lauschenden EU-Parlamentariern in allen Variationen verklaren, an welchen Fronten Europa sich bereits „in einem Kampf“ befände. – „Ich habe lange und gründlich darüber nachgedacht.“ Klingt stark nach den berühmten Zeilen „Nein, ich hab es ihm nie leicht gemacht, na-na-na-na-na-na/ Mehr als einmal hab ich mich gefragt, na-na-na-na-na-na/ Ist es wahre Liebe? (uh-uh-uh)“ aus Marianne Rosenbergs Superhit „Er gehört zu mir“. Soll hier natürlich die anschließende „schonungslose Aussage“ möglichst glaubhaft untermauern. Merke: Je „schonungsloser“ die Aussage, desto „authentischer“ die Einleitung! – Eine ähnliche Technik wendete kürzlich Kanzler Merz an: „Ich will‘s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage.“ Sie ahnen es: Der „ein bisschen schockierenden“ Ansage folgte – Deutschland ist zwar (noch?) nicht im von der Leyen‘schen „Kampf“, aber „auch nicht mehr im Frieden“! Und wieder mal hatte es sich jemand „nicht leicht gemacht“… (vgl. „brutal, ich weiß“, „schonungslos“)

mahnen
Die kleine Schwester der Warnung. Wer „mahnt“, macht sich wichtig. Aber noch nicht unbeliebt.

MANV
Bürokratische Abkürzung für „Massenanfall von Verletzten“. Die sich – unversorgt, im Falle eines Atomkriegs – rasant in „Megatote“ verwandeln.

Mega-Deal
„Deutschland plant Mega-Deal: Tausende Panzer sollen gegen Putin rollen“, jubelt im Trump-Jargon der Superlative der Münchner Merkur vom 6. Juli 2025. Und die sozialliberale Frankfurter Rundschau zieht zwei Tage später brav nach. – Militärischer Black Friday, bei dem Panzer, Raketen und Munition als Schnäppchen verkauft und euphorisch abgefeiert werden. (vgl. „absolut mega!“)

Mehrfachnutzenprinzip
„Gesamtverteidigung gibt es nicht zum Nulltarif. Hier gilt es, auch kreative Lösungen jenseits von Schubladen zu verfolgen. So könnte zum Beispiel entlang eines Mehrfachnutzenprinzips die Fähigkeit zur (behelfsmäßigen) Wiederherstellung von Brückeninfrastruktur gleichsam die Resilienz nach Hochwasserschäden stärken, die Leistungsfähigkeit wirtschaftsrelevanter Infrastruktur steigern und die gegen Deutschland gerichteten hybriden Angriffspotenziale in ihrer Wirkung begrenzen.“ Lesen wir in dem bereits mehrfach zitierten Dossier „Noch nicht Krieg, aber auch nicht Frieden“ der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“. – Wenn der Wiederaufbau zerstörter Brückeninfrastruktur in einem Atemzug als zivile Resilienzmaßnahme, wirtschaftliche Standortförderung und hybride Gegenwehr bezeichnet wird, dann wird klar: Alles kann jetzt Verteidigung sein – und Verteidigung kann (und darf) alles. Kurz: Das „Mehrfachnutzenprinzip“ („mutual use“) ist das Schweizer Taschenmesser der sicherheitspolitischen Rhetorik. Es erlaubt es, Milliarden für die Gesamtverteidigung auszugeben und gleichzeitig so zu tun, als ginge es auch um Brücken, Bildung, Bevölkerungsschutz. Die frohe strategische Botschaft: „Wir rüsten auf – aber sinnvoll, solidarisch, smart.“ (vgl. „Heimatfront und Frontlinie“, „kreative Lösungen jenseits von Schubladen“)

menschenverachtend
Sind laut (wieder mal) Tobias Huch (FDP) Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für deutsch-russische Verständigung und Freundschaft einsetzen – wie das „Bremer Friedensforum“! („Antisemitisch“ sind sie sowieso. Von „putin-verharmlosend“ ganz zu schweigen.)

Militäreinsatz
Vorläufiger Endpunkt einer jahrelangen Begriffsmetamorphose: Vom „Stabilisierungseinsatz“ – dem irgendwann das Wörtchen „robust“ hinzugefügt wurde – über die „kriegsähnliche Situation“ bis schließlich zum „Militäreinsatz“ war es ein weiter Weg! Gemeint war immer das „Engagement“ der Bundeswehr in Afghanistan. – Lautet anderswo „militärische Spezialoperation“.

militärischer Schengenraum
So nennt die EU-Kommission den am 18. November 2025 beschlossenen „militärischen Mobilitätsraum“. Heißt konkret: Vom freien Personen- zum freien Panzerverkehr. Von der juristischen und polizeilichen Zusammenarbeit zur Zusammenarbeit der Verteidigungsminister und Generäle. Von der Kontrolle der Außengrenzen zum Aufmarschgebiet. (Sehnsüchtig erwarten wir den „Operationsplan Schengen“: Straßen, Schienen, Tunnel und Brücken werden bereits auf Tauglichkeit geprüft.)

Mindset
„Um den erstrebten ‚Mindset‘ zu erreichen – die Bereitschaft, einen Krieg aktiv mitzutragen oder doch zumindest passiv hinzunehmen –, gehen seit geraumer Zeit einige Kommandeure der Landeskommandos der Bundeswehr medial in die Offensive, um eine breitere Öffentlichkeit auf die zu erwartenden Einschränkungen und Belastungen vorzubereiten.“ So der Schweizer Infosperber. – Was früher „Gesinnung“, „Haltung“ oder schlicht „Überzeugung“ genannt wurde, lautet heute „Mindset“. Klingt moderner, technokratischer und vor allem: optimierbar. Ein Begriff wie aus der Coachingbroschüre, jetzt im Dienste der militärischen Mentalmobilmachung. Gemeint beim „Mindset“ ist: Die Bevölkerung soll nicht nur vorbereitet, sondern innerlich umgebaut werden – „resilient“, „kriegstüchtig“, „belastbar“. Und zwar nicht erst im Ernstfall, sondern präventiv. Der Geist wird vormilitärisch umprogrammiert, „Kriegstüchtigkeit“ mutiert zur inneren Haltung. Die im Idealfall nicht nur „umgesetzt“, sondern auch „durchgehalten“ wird … (vgl. „strategische Kommunikation“)

Mission 2044
Ist weder die moderne Variante der „Agenda 2010“, noch geht es um die Zukunft von Dominikanermönchen im afrikanischen Urwald. Die Initiative „Mission 2044“ will „Politik, Privatinvestoren, Wissenschaftler, Unternehmer und Entscheider gerade aus dem mittelständischen Bereich“ miteinander vernetzen. Die Jahreszahl „soll symbolisieren, dass es sich um ein langfristiges Anliegen handelt“, so beschreibt es Markus Federle von der Investmentfirma Tholus Capital, der für die Initiative spricht. (Es geht hier um „Defense Innovation and Resilience“.) (vgl. „Mittelstand Defense Forum“)

my favorite toy
Nein, das ist nicht das aktuelle Top-Angebot aus dem Beate-Uhse-Katalog! Wer am 22. März 2023 auf Twitter unter der Überschrift „At the end of a long and busy day with my new favorite toy“ so traumentrückt mit seinem Lieblings-Toy herumspielend posierte, war niemand Geringeres als Anka Feldhusen, ihres Zeichens Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine. And her favorite new toy was – ein Leopard-Panzer aus Plüsch!

(wird fortgesetzt)

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild: arvitalyaart/shutterstock.com

In der westlichen Vorstellung wird Taiwan fast ausschließlich als blühende Demokratie dargestellt, die von einem totalitären Nachbarn belagert wird – eine moralische Klarheit, die Forderungen nach militärischer Verteidigung und ideologischer Solidarität befeuert. Sulmaan Wasif Khans meisterhaftes Geschichtswerk „The Struggle for Taiwan“ von 2024 leugnet weder die demokratische Lebendigkeit der Insel noch die Bedrohung durch die Volksrepublik China. Khan, Professor für Internationale Beziehungen und Geschichte an der Fletcher School, verkompliziert dieses Bild jedoch mit einer düstereren, beunruhigenderen Erzählung. Er deckt eine Geschichte auf, in der die USA nicht die Verteidiger der taiwanesischen Selbstbestimmung waren, sondern die Hauptförderer ihrer Eroberung durch ein brutales chinesisches Regime. Khan argumentiert, dass die derzeitige Gefahr in der Taiwanstraße die bittere Frucht der imperialistischen Kartenplanung Japans und der Vereinigten Staaten ist, eines Jahrhunderts zynischer Manöver, in denen die Vereinigten Staaten an der Ausbeutung Chinas beteiligt waren und dann Taiwan einer Diktatur übergaben, die ihre Bevölkerung jahrzehntelang terrorisierte. Eine Rezension von Michael Holmes.

Khan zwingt den Leser, sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass Taiwans Status keine einfache Frage alter Souveränität ist, sondern ein Produkt von Imperium und Krieg. Er beginnt damit, die simplen nationalistischen Narrative aus Peking zu entkräften, indem er darauf hinweist, dass Taiwan nicht immer Teil Chinas war. Jahrhundertelang war die Insel von austronesischen Ureinwohnern besiedelt, die von den Dynastien auf dem Festland weitgehend ignoriert wurden. Erst 1683 annektierte das Qing-Reich – selbst eine erobernde Mandschu-Dynastie, die China unterworfen hatte – Taiwan. Khan merkt an, dass der Qing-Kaiser Kangxi zunächst darüber debattierte, ob es sich überhaupt lohne, die Insel zu behalten, und sich schließlich nicht aus einem Gefühl der heiligen territorialen Integrität heraus dafür entschied, sondern aus Gründen der maritimen Sicherheit, da er befürchtete, sie könnte von ausländischen Mächten als Stützpunkt genutzt werden. Taiwan wurde als Grenze des Reiches eingegliedert, eher als Pufferzone denn als integraler Kern. Khan weist jedoch darauf hin, dass die Ansprüche Pekings zwar umstritten, aber nicht unbegründet sind; sie wurzeln in dem Trauma des „Jahrhunderts der Demütigung“, als China von westlichen Mächten und Japan unterworfen wurde. Während die Amerikaner ihre Rolle im China des 19. Jahrhunderts gerne als wohlwollend in Erinnerung behalten, beschreibt Khan detailliert, wie die USA opportunistisch auf der Welle des britischen Imperialismus mitschwammen.

Nach den Opiumkriegen zwangen die Vereinigten Staaten die Qing-Dynastie 1844 zur Unterzeichnung des Vertrags von Wangxia, wodurch sie sich ähnliche Handelsprivilegien sicherten, wie sie Großbritannien mit Gewalt erlangt hatte. Während des Taiping-Aufstands – dem größten Bürgerkrieg der Geschichte – unterstützten die USA, Großbritannien und Frankreich das Qing-Reich mit Waffen und halfen ihm, die Taiping-Rebellen brutal niederzuschlagen. Als 1900 der Boxeraufstand gegen die ausländische Vorherrschaft ausbrach, marschierten amerikanische Truppen gemeinsam mit europäischen und japanischen Streitkräften ein, um die chinesische Bauernschaft brutal zu unterdrücken. Bei der „Open Door“-Politik der USA, die oft als Verteidigung Chinas dargestellt wird, ging es weniger um den Schutz der chinesischen Souveränität als vielmehr darum, amerikanischen Händlern ihren Anteil am imperialen Kuchen zu sichern.

1895 besiegte das aufstrebende imperiale Japan die Qing und erlangte im Rahmen des Vertrags von Shimonoseki Taiwan als Kriegsbeute. Khan zeichnet ein differenziertes Bild der japanischen Kolonialzeit. Während die japanische Besetzung des chinesischen Festlands und des restlichen Asiens in den 1930er- und 40er-Jahren von apokalyptischer Brutalität und Zerstörung geprägt war – ein Albtraum, der bis heute der emotionale Motor des modernen chinesischen Nationalismus ist –, wurde Taiwan anders behandelt. Es war eine „Modellkolonie”, in der das japanische Kaiserreich seine Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen wollte. Es war eine brutale und rassistische Besatzung, in der die Taiwanesen Bürger zweiter Klasse ohne politische Rechte waren. Sie wurden gezwungen, die Sprache ihrer Eroberer zu sprechen. Khan weist jedoch auf die unbequeme Wahrheit hin, dass Taiwan unter japanischer Herrschaft eine bedeutende Modernisierung erlebte. Wasserkraft, Eisenbahnen und ein öffentliches Gesundheitssystem wurden aufgebaut, und die Alphabetisierungsrate stieg auf ein Niveau, das weit über dem des chinesischen Festlandes lag. Diese Divergenz schuf ein ausgeprägtes taiwanesisches Bewusstsein; während das chinesische Festland von japanischer Aggression heimgesucht wurde, wurde Taiwan in das japanische Imperium integriert, was zu einem „komplexen Gefühl” gegenüber den Kolonialherren führte, das bis heute anhält.

In den Trümmern des Zweiten Weltkriegs begingen die Vereinigten Staaten ihren folgenschwersten Fehler in Bezug auf Taiwan. Während des Krieges hatten die USA das nationalistische Regime KMT unter Chiang Kai-shek massiv unterstützt, da sie es als wichtigen Verbündeten im Kampf gegen Japan betrachteten. Khan beschreibt detailliert, wie amerikanische Piloten wie Claire Chennault die „Flying Tigers“ für Chiang ausbildeten und wie General Joseph Stilwell entsandt wurde, um die chinesischen Streitkräfte zu befehligen. Doch trotz dieser massiven Investitionen behielt Chiang seine besten Truppen für die Blockade der Kommunisten zurück, anstatt gegen die Japaner zu kämpfen, was Stilwell als Verfälschung des eigentlichen Zwecks bitter bemängelte.

Präsident Franklin D. Roosevelt behandelte Taiwan bei der Kairoer Konferenz 1943 als Verhandlungsmasse und versprach die Insel Chiang Kai-shek. Khan beschreibt dies als einen Akt imperialer Arroganz: Ohne die taiwanesische Bevölkerung zu konsultieren, übertrug Roosevelt ihr Land einem chinesischen Regime, das Khan als geistig insolvent bezeichnet. Die USA unterstützten Chiang auch während des folgenden chinesischen Bürgerkriegs weiter, obwohl die Korruption, Misswirtschaft, Härte und Brutalität seines Regimes die chinesische Bevölkerung entfremdeten und sie in die Arme der Kommunisten unter Mao Zedong trieben.

Die Tragödie der amerikanischen Entscheidung, Taiwan an Chiang zu übergeben, wurde 1945 auf schreckliche Weise deutlich. Als die Truppen der KMT an Bord amerikanischer Schiffe auf der Insel eintrafen, agierten sie nicht als Befreier, sondern als Eroberungsarmee, plünderten die Infrastruktur und behandelten die Einheimischen mit Misstrauen und Verachtung.

Am 28. Februar 1947 eskalierten die Spannungen – der „228-Vorfall“ –, als Regierungsbeamte eine Frau, die geschmuggelte Zigaretten verkaufte, mit Pistolen schlugen. Die darauffolgenden Proteste wurden mit wahllosen Massakern beantwortet. Khan beschreibt detailliert, wie Chiang Kai-sheks Gouverneur Chen Yi Verhandlungen vortäuschte, während er heimlich militärische Verstärkung anforderte. Als die Truppen eintrafen, entfesselten sie eine Terrorkampagne, bei der sie systematisch Tausende von taiwanesischen Eliten, Studenten und führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens jagten und hinrichteten.

Der darauffolgende „Weiße Terror“ führte zur Errichtung eines Polizeistaats, der jahrzehntelang Bestand hatte. Dissidenten wurden hingerichtet, inhaftiert und gefoltert. Taiwan war – wie das kommunistische Festland – eine totalitäre Gesellschaft voller Spione, in der das Kriegsrecht permanent galt und Kritik an der Regierung ein Kapitalverbrechen war. Khan hebt die bittere Ironie hervor, dass die erste moderne Bewegung für die Unabhängigkeit und Demokratie Taiwans nicht gegen die Kommunistische Partei in Peking gerichtet war, sondern gegen die chinesische Besatzung, die von Chiang Kai-shek durchgesetzt und von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde. Er dokumentiert den bewaffneten und gewaltfreien Kampf gegen das KMT-Regime. Amerikanische Beamte vor Ort verfassten Berichte, in denen sie Gräueltaten detailliert beschrieben und feststellten, dass die Taiwanesen eine Treuhandschaft der UNO oder die Unabhängigkeit bevorzugen würden. Sie sahen zu, wie die von Washington gelieferten Waffen und logistische Unterstützung dazu verwendet wurden, eine Bevölkerung zu unterdrücken, die die US-Botschaft um Hilfe gebeten hatte. Doch die Truman-Regierung, gelähmt durch den sich anbahnenden Kalten Krieg und ihre Verpflichtung gegenüber Chiang als Bollwerk gegen den Kommunismus, entschied sich fürs Wegschauen.

Khans Analyse erklärt, warum der chinesische Nationalismus in Bezug auf die Taiwan-Frage nach wie vor so einzigartig sensibel ist. Es geht nicht nur um Territorium, sondern um eine schwelende Wunde aus der Kolonialzeit, dem Bürgerkrieg und der ausländischen Intervention. Jahrzehntelang nutzte Chiang Kai-shek Taiwan nicht nur als Zufluchtsort, sondern auch als Basis, von der aus er chinesische Küstenstädte bombardieren, Häfen blockieren, Überfälle durchführen und Agenten einschleusen konnte. Dies alles unter dem Schutz der 7. Flotte der Vereinigten Staaten und deren Waffenlieferungen, einschließlich Kampfflugzeugen. Khan beschreibt, wie die KMT, ermutigt durch die Unterstützung der USA, Städten wie Xiamen das Leben nahm und an der Fantasie festhielt, das Festland zurückzuerobern. Die USA befanden sich in der absurden Lage, eine Diktatur in Taipeh zu schützen, die behauptete, die legitime Regierung ganz Chinas zu sein und ernsthaft daran interessiert war, den Bürgerkrieg wieder aufzunehmen. Die USA weigerten sich, die kommunistische Regierung in Peking anzuerkennen, die tatsächlich die Kontrolle über das Festland hatte.

Khan erklärt die Sichtweise der KPCh: „Chiang war nach wie vor nicht bereit, etwas anderes als die vollständige Zerstörung der KPCh zu akzeptieren. Wo auch immer er sich befand, solange er über Streitkräfte und die Unterstützung der USA verfügte, stellte Chiang eine Bedrohung dar. Als Taiwan zum letzten Stützpunkt der KMT im Bürgerkrieg wurde, war es daher unvermeidlich, dass die Kommunisten ihre Aufmerksamkeit darauf richteten. Chiang gab sich nicht damit zufrieden, still auf der Insel zu sitzen und seine Wunden zu lecken. Chiang nutzte Taiwan als Basis, um einen Seekrieg gegen die KPCh zu führen. Für die Kommunisten war nicht Taiwan selbst das Problem, sondern der feindliche Gegner, der es besetzte.“

Die Ängste der Chinesen wurden durch die Gefahr eines Atomkrieges noch verstärkt. Khan deckt auf, in welchem erschreckenden Ausmaß die „Härte“ der Amerikaner die Region wiederholt an den Rand der nuklearen Vernichtung brachte. Während des Koreakrieges wurde die Insubordination von General Douglas MacArthur durch den Wunsch angeheizt, den Konflikt auf China auszuweiten, wobei er sich ausdrücklich für den Einsatz von Atomwaffen zur Zerstörung des kommunistischen Regimes aussprach – eine rücksichtslose Eskalation, die ihn schließlich sein Kommando kostete. Das Schreckgespenst eines Atomkrieges kehrte während der ersten Taiwan-Krise 1955 noch akuter zurück, als Präsident Eisenhower Außenminister John Foster Dulles ausdrücklich mitteilte, dass er bereit sei, Atomwaffen einzusetzen, um die strategisch unbedeutenden Inseln Kinmen und Matsu zu verteidigen.

Khan veranschaulicht, wie nahe die Welt einem Atomkrieg um Felsen kam, die Chiang Kai-shek nicht aufgeben wollte, getrieben von dem fantastischen Glauben, dass er eines Tages ganz China zurückerobern würde. Die US-Führung, gefangen in der antikommunistischen Hysterie im eigenen Land und der Angst, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, ließ sich von einem Klientelstaat manipulieren und riskierte damit einen globalen Flächenbrand. Diese schreckliche Kalkulation wurde während der zweiten Taiwan-Krise 1958 wieder aufgegriffen, als Dulles erneut den Einsatz von Atombomben ins Spiel brachte und erschreckenderweise vorschlug, dass „kleine” Atombombenexplosionen durchgeführt werden könnten, ohne eine unkontrollierbare öffentliche „Abneigung” hervorzurufen. Khan schreibt: „Wieder einmal war es nur eine einzige Fehleinschätzung, die zwischen einer Krise und einem allgemeinen chinesisch-amerikanischen Krieg stand.“

Der US-General Douglas MacArthur bezeichnete Taiwan als „unsinkbaren Flugzeugträger“. Für Peking stellte und stellt Taiwan eine tödliche Bedrohung seiner Souveränität dar, einen Brückenkopf, von dem aus ein rivalisierendes Regime, unterstützt von einer feindlichen Weltmacht, die Existenz der Volksrepublik bedroht. Es ist auch das letzte Gebiet, das mit Gewalt erobert wurde – zuerst von den Japanern, dann von den USA – und zum Mutterland zurückkehren muss. Für die chinesische Elite und das chinesische Volk geht es bei Taiwan sowohl um nationale Sicherheit als auch um Würde.

Vor dem Hintergrund dieses historischen Traumas bewertet Khan die diplomatischen Durchbrüche der 1970er-Jahre. Entgegen der Ansicht heutiger Falken stellt Khan die von Richard Nixon und Henry Kissinger herbeigeführte Annäherung als notwendigen Pragmatismus dar. Er argumentiert, dass die „Ein-China-Politik“ – eine diplomatische Ausflucht, mit der die USA Pekings Position anerkannten, dass Taiwan Teil Chinas sei – für die globale Stabilität unerlässlich war. Durch die Normalisierung der Beziehungen konnten die USA und China sich vom Rand eines Atomkrieges entfernen. Khan betrachtet Politiker wie Jimmy Carter, der die Normalisierung vollendete, als entschlossene Staatsmänner, die verstanden hatten, dass Frieden die Anerkennung der Realität der Volksrepublik erforderte.

Die Geschichte nahm jedoch mit der Demokratisierung Taiwans eine unerwartete Wendung, ein Prozess, den Khan mit fesselnden Details beschreibt. Der Wandel war kein Geschenk der KMT, sondern ein hart erkämpfter Sieg des taiwanesischen Volkes. Khan hebt die Rolle von Lee Teng-hui hervor, dem „Vater der Demokratie“, der innerhalb der KMT daran arbeitete, deren autoritären Apparat zu demontieren. Lee nutzte die Studentenbewegung „Wild Lily“ im Jahr 1990, um die alternden Parlamentarier vom Festland, die seit 1947 ihre Sitze innehatten, in den Ruhestand zu zwingen, wodurch schließlich 1996 allgemeine Wahlen möglich wurden. Dieser Wandel von einem Polizeistaat zu einer lebendigen Demokratie schuf eine neue taiwanesische Identität, die eine Vereinigung mit der VR China nicht nur aus politischen Gründen, sondern als Frage des existenziellen Überlebens grundsätzlich ablehnt.

Khan veranschaulicht, wie der „asiatische Tiger“ Taiwan vor dem Festland hohe Wirtschaftswachstumsraten erzielte. Sein Kapital und sein Fachwissen wurden in der Folge zu unverzichtbaren Triebkräften für das Wirtschaftswunder der Volksrepublik während der Reformära. Khan hofft, dass die tiefe wirtschaftliche Integration dazu beitragen könnte, den fragilen Frieden aufrechtzuerhalten, da die immensen Kosten einer Unterbrechung der beeindruckenden Handelsbeziehungen als Abschreckung vor Konflikten wirken. Er beschreibt aber auch, wie diese wirtschaftliche Annäherung zu einer Quelle tiefer innerer Unruhe in Taiwan wurde, insbesondere während der Präsidentschaft von Ma Ying-jeou. Die Befürchtung, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit zu einem Trojanischen Pferd für die politische Kapitulation gegenüber Peking werden könnte, entlud sich 2014 in der Sonnenblumen-Bewegung, bei der Studenten das Parlament besetzten, um das Dienstleistungsabkommen zwischen Taiwan und China zu blockieren, und damit deutlich machten, dass für eine neue Generation von Taiwanern das Versprechen des Reichtums auf dem Festland nicht den Preis ihrer Souveränität wert war.

Das Buch nimmt eine bedrohliche Wendung, wenn es den Zerfall des fragilen Friedens zwischen China und Taiwan im 21. Jahrhundert schildert. Khan kritisiert scharf den parteiübergreifenden Konsens der Falken und das Schwarz-Weiß-Denken in Washington. Er identifiziert die erste Amtszeit von Donald Trump als einen entscheidenden Moment der Verschlechterung, in dem die „Ein-China-Politik“ nicht als Grundlage für Stabilität, sondern als Verhandlungsmasse in einem Handelskrieg betrachtet wurde. Diese transaktionale Rücksichtslosigkeit ging einher mit einem tiefgreifenden Wandel in Peking, wo Xi Jinping das Modell „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong zunichtemachte und damit die Glaubwürdigkeit eines Angebots zur friedlichen Wiedervereinigung Taiwans zerstörte. Khan argumentiert, dass die Biden-Regierung, anstatt den Kurs zu korrigieren, die Aggressivität und unnötigen Provokationen noch verstärkt habe. Er führt die „Indo-Pazifik-Strategie“ und wiederholte Äußerungen von Präsident Biden zur Verteidigung Taiwans als wesentliche Wiederbelebung eines Verteidigungsvertrags an, der eigentlich 1979 ausgelaufen sein sollte. Biden verglich Taiwan sogar mit NATO-Verbündeten: „Wir haben uns in Artikel 5 feierlich verpflichtet, dass wir reagieren würden, wenn tatsächlich jemand gegen unsere NATO-Verbündeten einmarschieren oder Maßnahmen gegen sie ergreifen würde. Das Gleiche gilt für Japan, das Gleiche für Südkorea, das Gleiche für Taiwan.“

Khan kritisiert insbesondere performative Gesten wie Nancy Pelosis Besuch in Taiwan im Jahr 2022, den er als innenpolitisches Theater bezeichnet, das eine massive militärische Eskalation Chinas provoziert habe, ohne die Sicherheit Taiwans wirksam zu verbessern. Er stellt fest, dass die USA einen Zustand militärischer Spannungen normalisiert haben, in dem Kriegsschiffe und Flugzeuge in gefährlicher Nähe operieren, was die statistische Wahrscheinlichkeit erhöht, dass eine zufällige Kollision zu einem Krieg eskaliert. Einmal mehr hat Washington begonnen, Taiwan weniger als Partner und mehr als Waffe gegen ein aufstrebendes China zu behandeln, und kehrt damit zur Logik der Eindämmung zurück, die in den 1950er-Jahren zur Militarisierung der Insel geführt hatte. Khan schreibt: „Wenn Abschreckung, Härte und Stolz die Politik bestimmen, schwindet der Spielraum für Fehler praktisch auf null. Die drei Länder befinden sich an einem Punkt, an dem ihre Entscheidungen über Frieden oder nuklearen Holocaust entscheiden könnten.“

„The Struggle for Taiwan“ ist ein Plädoyer für eine Rückkehr zur Diplomatie. Khan zeigt, dass die von Washington vertretene „Abschreckung“ fehlschlägt, lediglich die Entschlossenheit Chinas stärkt und Pekings schlimmste Befürchtungen hinsichtlich einer Einkreisung durch die USA bestätigt. Er weist darauf hin, dass die USA die Lehren aus ihrer eigenen Geschichte vergessen haben: Es waren diplomatische Klarheit, Kommunikation und Kompromissbereitschaft, nicht Risikopolitik, die vierzig Jahre lang den Frieden gesichert haben. Khan fordert eindringlich die Wiederherstellung der Kommunikationswege und einen Rückzug vom „Rand des Chaos“ und argumentiert, dass ein Konflikt zwischen diesen Atommächten Taiwan nicht befreien, sondern zu einem Haufen Asche und Steinen reduzieren würde. Er warnt in aller Deutlichkeit: „Hierhin hatte das Gewicht der Vergangenheit die Vereinigten Staaten, China und Taiwan gebracht. Sie waren in der Vergangenheit mehrmals bis an den Rand eines Krieges getreten, der zu einem Atomkrieg hätte eskalieren können: 1954–1955, 1958 und dann erneut 1996. Nun schienen sie dauerhaft an diesem Abgrund zu leben.“

Khans Erzählung ist geprägt von einer tiefen Sympathie für die Menschen in Taiwan. Diese Empathie hindert ihn jedoch nicht daran, auch die Perspektive des Festlands zu berücksichtigen. Er behauptet, dass die wahrhaftigste Freundschaft, die der Westen Taiwan bieten kann, nicht in einer rücksichtslosen Politik des Pokerns besteht, sondern in einer Politik der Weisheit und Besonnenheit, die diplomatischen Kompromissen Vorrang einräumt, um das Überleben der Insel neben ihrem mächtigen Nachbarn auf lange Sicht zu sichern.

Indem er die Geschichte wieder aufleben lässt, wie einst die USA Taiwan einem Tyrannen opferten, fordert Khan uns auf, zu erkennen, dass die wahre Verantwortung heute nicht darin besteht, sich auf den nächsten Krieg vorzubereiten, sondern in der schwierigen, wenig glamourösen Arbeit, ihn zu verhindern. Sein Buch zeigt, dass „Glück ebenso wie Abschreckung Amerika und China davor bewahrt haben, in eine Katastrophe zu stürzen“.