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Ältere BeiträgeJunge Freiheit

Entscheidung vor Gericht Verfassungsschutz Niedersachsen darf die AfD hochstufen

01. Juni 2026 um 13:44

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Das Bild zeigt das Logo der AfD-Niedersachsen.

Die AfD-Niedersachsen darf vom Verfassungsschutz als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Rechtspartei kündigt Gegenmaßnahmen an.

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Demokratieverständnis der SPD Wenn die Regierung sich der Kontrolle entzieht

29. Mai 2026 um 09:01

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Regierung im Blick: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hält sich lieber bedeckt, als der AfD zu antworten.

Die niedersächsische Innenministerin verweigert der Opposition banale Zahlen über Prozesskosten. Die AfD nimmt das Verhalten der Landesregierung nicht hin und reicht Organklage ein.

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