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Die AfD-Niedersachsen darf vom Verfassungsschutz als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Rechtspartei kündigt Gegenmaßnahmen an.
Dieser Beitrag Entscheidung vor Gericht Verfassungsschutz Niedersachsen darf die AfD hochstufen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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Die niedersächsische Innenministerin verweigert der Opposition banale Zahlen über Prozesskosten. Die AfD nimmt das Verhalten der Landesregierung nicht hin und reicht Organklage ein.
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Demokratieverständnis der SPD Wenn die Regierung sich der Kontrolle entzieht wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
