Medienberichten zufolge hat die Senatskanzlei einen eigenen Wagen für die Parade zum diesjährigen CSD angemeldet. Dafür gibt die Senatskanzlei 140.000 Euro aus ihrem Etat, „Partner für Berlin“ stellt weitere 235.000 Euro zur Verfügung. Dr. Kristin Brinker kommentiert. Nachdem Wegner beim CSD seit Jahren politisch unerwünscht ist, kauft er sich jetzt einen eigenen Wagen, und die […]

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Der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz hat gestern öffentlich bekannt gegeben, bei der Staatsanwaltschaft Köln eine Anzeige gegen sich selbst erstattet zu haben. Hintergrund ist die wiederholte Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ in sozialen Medien. Nach eigenen Angaben habe Haintz den Begriff mehrfach verwendet und beabsichtige, dies auch künftig zu tun. Der „Lügenfritz“-Skandal zieht […]

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(David Berger) Mit seinem jüngsten Beschluss hat das Verwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der geplanten nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks geäußert und damit eines der zentralen Vorhaben von Kai Wegners Senat ins Wanken gebracht. Für den Regierenden Bürgermeister ist dies nicht nur eine juristische Niederlage, sondern auch ein politischer Rückschlag für ein Projekt, das als wichtiger […]

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Nach dem 2. Vatikanischen Konzil erlebte die katholische Kirche eine tiefe Glaubenskrise. Das religiöse Leben verflachte, viele Menschen kehrten der Kirche den Rücken. Der neue Frühling der Kirche, den sich Johannes XXIII. erhofft hatte, blieb aus. Es schien, als hätte man mit dem 2. Vatikanum an den Fundamenten der Kirche rütteln wollen. Galten die alten […]

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Wenn es um die Ukraine geht, will CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz aufs Tempo drücken. Er fordert eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“, um den Beitritt Kiews zur Union zu beschleunigen. Auch Sicherheitsgarantien nach der EU-Beistandsklausel soll es geben. Daheim drückt man hingegen auf die Bremse. Reformen und Einsparungen sollen aus Angst vor der AfD bis nach den nächsten Landtagswahlen […]

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(David Berger) Die Ankündigung der US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard, eine umfassende Untersuchung von 120 US-finanzierten biologischen Laboren einzuleiten, dürfte die seit Jahren schwelende Debatte um sogenannte „Gain-of-Function“-Forschung erneut anheizen. Besonders im Fokus stehen dabei 40 Einrichtungen in der Ukraine – ein geopolitisch hochsensibles Umfeld, das Fragen nach Sicherheit, Kontrolle und Transparenz aufwirft. Offiziell soll die Untersuchung […]

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„Die Funktion der Kirche besteht nicht darin, das Christentum an die Welt anzupassen, noch sogar die Welt an das Christentum anzupassen; ihre Funktion besteht darin, eine Gegenwelt innerhalb der Welt aufrechtzuerhalten.“ (Nicolas Gomez Davila) (David Berger) Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki sorgt mit einem ungewöhnlich politischen Vorstoß für Aufsehen: Er ruft Gläubige zur Teilnahme […]

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Die Geburt des ersten Kindes des Drogenbeauftragten Hendrik Streeck und seinem Ehemann hat eine emotionale und kontroverse Debatte neu entfacht: Während ihr Familienglück öffentlich gefeiert wird, rücken Fragen rund um Leihmutterschaft, ethische Grenzen und den Umgang mit Kindern zunehmend in den Fokus – nicht zuletzt durch ein verstörendes Video aus den USA, das weltweit für […]

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(David Berger) Im Streit um eine mögliche Beleidigung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Landgericht Köln einen Angeklagten in der Berufungsinstanz freigesprochen. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft Köln den Erlass eines Strafbefehls beantragt, dem das Amtsgericht Köln zunächst gefolgt war. Ein weiterer Erfolg, den die Kölner Kanzlei Markus Haintz für die Meinungsfreiheit verzeichnen kann. Ausgangspunkt […]

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