Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Tuberkulosefällen bei ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland (BT-Drs. 21/5263) offenbart das Ausmaß von Erkrankungen und Kosten für das deutsche Gesundheitssystem durch Migration. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, kommentiert. Von 2015 bis 2025 waren durchschnittlich 65 Prozent aller Tuberkulose-Patienten in Deutschland ausländische Staatsangehörige. Statistisch […]

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Noch vor wenigen Monaten stellte sich der Kanzler mit der Attitüde eines preußischen Staatsmannes vor die Kameras und schloss Steuererhöhungen kategorisch aus. Jetzt liefert er das nächste Kapitel eines altbekannten politischen Schmierentheaters: Die Mehrwertsteuer – jene heimtückischste aller Steuerarten – soll vielleicht erhöht werden. Still, leise, scheibchenweise vorbereitet. Und selbstverständlich: im Namen des „Gemeinwohls“. Gastbeitrag […]

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(David Berger) Das Parlament hat die Chatkontrolle abgelehnt…“ freut sich Martin Sonneborn gerade auf X. Tatsächlich ist der umstrittene Vorstoß zur sogenannten „Chatkontrolle“  im Europäischen Parlament erneut gescheitert. Am heutigen Donnerstag (26. März 2026) blieb ein frischer Versuch, die bisherige Ablehnung des Parlaments rückgängig zu machen, ohne Erfolg. Die Abgeordneten folgten damit dem klaren Nein aus einer […]

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