Die US-Invasion in Venezuela, die Entführung des Präsidenten, die verhängte Seeblockade und die gewaltsame Durchsetzung eines kolonialen Wirtschaftsmodells markieren einen der folgenschwersten Präzedenzfälle der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Damit übertrifft die Tragweite der Ereignisse in Venezuela jene der russischen ‚militärischen Spezialoperation‘ in der Ukraine bei Weitem. Ein Beitrag des russischen Politologen und China-Experten Wassilij Kaschin, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Ökonomisch ist die faktische Kolonialisierung Venezuelas durch Washington für China verkraftbar; geopolitisch jedoch ist sie ein Desaster. Sie torpediert Pekinger Kernstrategien und entzieht der „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ sowie der „Seidenstraßen-Initiative“ die Glaubwürdigkeit. Auch die vier globalen Initiativen Xi Jinpings zur Entwicklung, Sicherheit, Zivilisation und Governance [Anm. Red.: Steuerung/Führung] verlieren dadurch ihre normative Kraft.

Die Vereinigten Staaten gaben vor dem Hintergrund der Operation in Venezuela unumwunden zu verstehen: Ähnliches könne auch in anderen Ländern Lateinamerikas geschehen, vor allem in Kolumbien, Kuba und Mexiko. Schwerwiegende Folgen werden auch die Festsetzungen von Schiffen unter Flaggen dritter Länder in neutralen Gewässern haben, weil diese Schiffe gegen US-amerikanische Sanktionen verstoßen.

US-Präsident Donald Trump verwies in seinen Äußerungen direkt auf die Monroe-Doktrin und auf die Vorherrschaft Washingtons in der westlichen Hemisphäre. [Anm. d. Red.: Die 1823 proklamierte Doktrin beansprucht Lateinamerika als exklusive Einflusszone der USA und dient bis heute als Rechtfertigung für die Zurückweisung außeramerikanischer Mächte wie China oder Russland in der Region.] Präsident Trump ging noch weiter: Er erklärte, das internationale Recht nicht zu benötigen und stattdessen allein auf Basis seiner eigenen Moralvorstellungen zu handeln. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, betonte: „Die reale Welt wird durch Stärke regiert.“

Die lateinamerikanischen Länder sahen sich mit einer Aggression Washingtons konfrontiert, und einige von ihnen mussten bereits klein beigeben. So erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am 12. Januar als großen Erfolg, dass „es keine Invasion geben wird“. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro bereitet sich darauf vor, zum Bittgang nach Washington zu reisen.

Zur Begründung der Notwendigkeit ihres Vorgehens gegenüber Venezuela verwiesen die USA auf die Aktivitäten Russlands und Chinas in einer für sie lebenswichtigen Region. Jedoch ist die wirtschaftliche Präsenz Russlands in Lateinamerika gering (der gesamte Warenumsatz betrug 17,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 – im Vergleich zu den 518 Milliarden Chinas), eine russische Militärpräsenz gibt es dort nicht, und die Waffenexporte kamen praktisch schon lange vor der Spezialoperation zum Erliegen. Der Warenumsatz mit Venezuela belief sich Ende 2024 auf marginale 200 Millionen US-Dollar.

Lateinamerika als vitale Rohstoffquelle für Peking

Für Peking hingegen ist die Region Lateinamerika und Karibik (LAC) ein gigantischer und schnell wachsender Markt. Im Jahr 2024 stieg der Warenumsatz zwischen der Volksrepublik China und LAC um sechs Prozent und betrug, wie bereits erwähnt, 518 Milliarden US-Dollar, wovon 277 Milliarden US-Dollar auf chinesische Exporte entfielen.

Es geht jedoch nicht nur um das Handelsvolumen. LAC ist eine Schlüsselquelle für die Lieferung gleich mehrerer Arten von Rohstoffen, die für die internationale Sicherheit der Volksrepublik China von kritischer Bedeutung sind. Diese Abhängigkeit hat sich in den letzten Jahren verstärkt, als China aufgrund der Verschlechterung der Beziehungen zu Washington US-amerikanische Lieferungen durch lateinamerikanische ersetzte:

• Sojabohnen: Die Abhängigkeit der Volksrepublik China von Sojabohnenimporten beträgt insgesamt etwa 90 Prozent, wobei über 75 Prozent dieser Importe aus Lateinamerika stammen, hauptsächlich aus Brasilien.
• Kupfer: Chile, Peru und Mexiko stellen zusammen 62 Prozent der chinesischen Importe von Kupferkonzentrat und -erzen bereit – eine strategisch wichtige Produktion für die Hochtechnologiezweige, bei deren Versorgung die Volksrepublik China fast vollständig von der Außenwelt abhängt. Der Export aus LAC nach China überstieg hierbei im Jahr 2024 die Summe von 40 Milliarden US-Dollar.
• Lithium: Auf Chile und Argentinien entfallen etwa 98 Prozent der chinesischen Importe von Lithiumcarbonat, das für die Herstellung von Batterien notwendig ist. Dies ist besonders kritisch bei einer Importabhängigkeit Chinas von über 72 Prozent in diesem Bereich.
• Eisenerz: LAC ist zudem ein wichtiger Lieferant von Eisenerz für die Volksrepublik China; allein der Import dieses Rohstoffs aus Brasilien überstieg im Jahr 2024 die Summe von 29 Milliarden US-Dollar.

Pekings kühle Distanz zur Krise in Caracas

Lateinamerika spielte seit Beginn der 2000er-Jahre eine immer bedeutendere Rolle in der Außenpolitik Pekings. Seit 2014 finden regelmäßige Foren „China – Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten“ statt, seit 2016 wurde die „Seidenstraßen-Initiative“ auf die Region ausgeweitet. China strebt danach, die Länder der Region in verschiedene spezialisierte Kooperationsformate einzubinden (wissenschaftlich-technisch, militärisch, humanitär).

Vor diesem Hintergrund haben die Beziehungen Pekings zu Caracas kein sonderliches Gewicht: Der Anteil Venezuelas an den chinesischen Ölimporten betrug anscheinend wenig mehr als drei Prozent. Peking begegnete der Regierungsführung der Chavisten – sowohl wirtschaftlich als auch innenpolitisch – mit grundsätzlicher Skepsis. Die Chinesen erkannten zwar eine gewisse Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Venezuela im Jahr 2021 an, merkten jedoch die fortbestehende Systemkrise an, wenn auch ohne unmittelbare Gefahr eines Kollapses des Regimes. Peking gewährte Caracas zwar Umschuldungen für Altkredite, hielt sich aber von massiven Investitionen und neuen Projekten fern.

Mit anderen Worten: Der Sturz der Regierung in Venezuela selbst ist für China unangenehm, wird aber nicht zum Problem. Deshalb hat Peking auch nicht sonderlich viel in dessen Unterstützung investiert. Die in Verschwörerkreisen verbreiteten Legenden über die Rettung von Präsident Hugo Chávez durch chinesische Spezialeinheiten während des Putschversuchs 2002 entbehren jeder Grundlage. Die chinesischen Waffenlieferungen an das Land liefen bereits in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre aus.

Andererseits kann die uneingeschränkte Dominanz der USA in LAC, die Anmaßung Washingtons, über die Außenwirtschaftsbeziehungen der Länder der Region zu verfügen und sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen, extrem schwere Folgen für die Wirtschaft Chinas und sein Ansehen haben. Und vor diesem Hintergrund ist die Schwäche der chinesischen Reaktion sehr bezeichnend. Im Wesentlichen beschränkte sich die Reaktion auf eine Reihe verurteilender Erklärungen des Außenministeriums ohne jegliche politischen Taten auf der Ebene der obersten Staatsführung, ganz zu schweigen von Schritten im militärischen oder wirtschaftlichen Bereich.

Die Fesseln der chinesischen Strategiekultur

Dabei wäre es nicht korrekt, diese Passivität mit politischer Schwäche und Unentschlossenheit zu erklären. In den traditionellen Zonen seiner lebenswichtigen Interessen in Nordost- und Südostasien agiert die Volksrepublik China immer härter und energischer, setzt aktiv militärische Gewalt als Instrument des Drucks auf Gegner ein und geht bewusst das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes mit den USA und ihren Verbündeten in Gebieten wie dem Südchinesischen Meer ein.

Das Problem hängt eher mit der gigantischen Trägheit der Ära der „Reform und Öffnung“ mit ihrer passiven Außenpolitik zusammen, die auf die Akkumulation von Kräften ausgerichtet war, sowie mit dem in China verfolgten Konzept der „Kerninteressen“ und dem chinesischen Entscheidungssystem. Konflikte in der unmittelbaren Umgebung des Landes berühren aus chinesischer Sicht „Kerninteressen“ wie Souveränität, Sicherheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und das politische System. Aus der Sicht Pekings können „Kerninteressen“ nicht Gegenstand von Kompromissen sein, und bei ihrer Verteidigung muss man zur Eskalation bereit sein.

Selbstverständlich umfasst Chinas Definition der ‚Kerninteressen‘ auch die nachhaltige sozioökonomische Entwicklung – ein Umstand, der erklärt, weshalb Peking auf den von Washington initiierten Handelskrieg so entschlossen und wirkungsvoll reagiert. Aber die chinesische wirtschaftliche Präsenz im Ausland gehörte bisher nicht zu diesen „Interessen“. Das Konzept der „Kerninteressen“ erlaubte es der Volksrepublik China, die Grenzen ihrer Einmischung in Weltangelegenheiten klar zu ziehen: Im Grunde ging sie außerhalb dieser Grenzen immer den Weg des geringsten Widerstands, der Kräfteersparnis und der Minimierung von Bedrohungen. Außerhalb des Rahmens der „Kerninteressen“ akzeptiert die moderne chinesische Strategiekultur keinerlei wesentliche Risiken.

Globaler Machtanspruch versus operative Zurückhaltung

Somit tritt die chinesische Strategiekultur in direkten Widerspruch zum derzeitigen Entwicklungsstand der Wirtschaft der Volksrepublik China, zu den chinesischen Ansprüchen auf eine Rolle im Weltgeschehen und zum vorhandenen militärischen Potenzial Pekings. China hat planmäßig militärische Instrumente zur Umsetzung seines globalen Einflusses geschaffen. Seine Kriegsflotte nimmt den ersten Platz in der Welt nach Anzahl und den zweiten nach Kampfpotenzial ein. Seine Möglichkeiten zur Projektion von Stärke sind um eine Größenordnung größer als die, über welche die UdSSR im Zenit ihrer Macht verfügte.

Technisch hinderte China nichts daran, in einer frühen Phase der Krise einen Verband von Überwasserkriegsschiffen vor der Küste Venezuelas zu stationieren, entlang der Nordküste dieses Landes ein lückenloses Radarfeld aufzubauen, dort eigene „Patrouillen zur Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt“ zu organisieren, Caracas Soforthilfe mit Waffen und Geld zu leisten und mit Erklärungen über entschlossene Unterstützung aufzutreten.

In der Realität sind solche Handlungen seitens der Volksrepublik China jedoch bisher unvorstellbar. In militärischer und technischer Hinsicht ist sie bereit, die Rolle eines Gegengewichts zu den USA zu spielen, aber praktisch ist sie in der heutigen Welt überhaupt nicht bereit, am globalen Wettbewerb der Weltmächte teilzunehmen (außer vielleicht regional in Asien). Die aktuelle Krise könnte eine Transformation der chinesischen Globalstrategie auslösen, aber dieser Prozess wird kaum schnell verlaufen.

Einstweilen jedoch sehen wir, wie Peking erneut versucht, das Risiko auf ein Minimum zu reduzieren: abwarten, versuchen, sich zu einigen, Verluste minimieren, die Krise in der Hoffnung überstehen, wie früher Foren abzuhalten, über das „Schicksal der Menschheit“ zu philosophieren und alle zur Zusammenarbeit im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative einzuladen.

Über den Autor: Wassilij Kaschin ist Direktor des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien an der Nationalen Forschungsuniversität „Higher School of Economics“ (HSE) in Moskau. Der promovierte Politikwissenschaftler ist zudem leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) sowie Dozent an der Lomonossow-Universität. Als ausgewiesener China-Experte war er unter anderem stellvertretender Leiter der Vertretung von RIA Nowosti in Peking und ist Mitglied im russischen Rat für Außen- und Verteidigungspolitik.

Der Beitrag ist auf Russisch bei profile.ru erschienen.

Titelbild: Imago Media Indonesia / Shutterstock

Eine reaktionäre politische Welle rollt über den Kontinent hinweg. Überall dort, wo die Linken und Progressiven aufgrund eigener Fehler zusammenbrechen (Argentinien, El Salvador, Ecuador, Bolivien, Chile), stürzt sich ein unverhohlener Anti-Egalitarismus auf die kollektiven Erwartungen mit der Absicht, die errungenen Rechte und Anerkennungen des Volkes zu schleifen. Überall dort, wo die progressive Welle sich behauptet (Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Uruguay, Honduras), wird sie von allen Seiten bedrängt und untergraben, um ihr ein Ende zu bereiten. Dort, wo es möglich ist (Venezuela), werden ausländische Interventionen geprobt. Von Alvaro García Linera.

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Lateinamerika war schon immer ein turbulenter und extremer Kontinent. Ein Kontinent der Volksrevolutionen, Staatsstreiche und Militärdiktaturen. Aber auch ein Kontinent der Zyklen institutioneller Stabilität. Der Neoliberalismus beispielsweise, der in einigen Fällen mit Diktaturen (Chile, Argentinien) oder in Zeiten eines demokratischen Übergangs (Bolivien, Paraguay, Uruguay, Ecuador, Brasilien) seinen Anfang nahm, führte zu einer 20-jährigen Phase der relativen Normalisierung eines Regimes wirtschaftlicher Akkumulation und eines Systems politischer Parteien, die darin übereinstimmten, die Gewerkschaftsbewegungen zu zerschlagen, öffentliche Unternehmen zu privatisieren und den Freihandel zu fördern.

Auch wenn es anfänglich zu Widerstand gegen ihn aus der Gesellschaft kam, schaffte er es trotzdem, den gesellschaftlichen Erwartungshorizont zu bestimmen.

Ebenso gelang es den zu Beginn des 21. Jahrhunderts in weiten Teilen des Kontinents auf den Plan getretenen progressiven und linken Regierungen, das Wirtschaftswachstum und das politische System für länger als ein Jahrzehnt zu stabilisieren. Im Falle Boliviens sogar für fast zwei Jahrzehnte.

Jedoch handelt es sich trotz dieser scheinbaren Ähnlichkeiten in Bezug auf Zeitrahmen und territoriale Ausdehnung um qualitativ sehr unterschiedliche Prozesse. Der Neoliberalismus ging Hand in Hand mit einer Allianz aus Großexporteuren, Finanziers, gebildeten Mittelschichten und großen westlichen Konzernen, die von internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank) beraten wurden. Den Widerstand gegen seine Umsetzung führten die im Niedergang begriffenen Lohnabhängigen an, die an die Importsubstitution der Zeit des Staatskapitalismus gebunden waren.

Im Falle des Progressismus ging dies einher mit flexiblen Koalitionen der unter dem Neoliberalismus Leidenden: nicht gewerkschaftlich organisierte Lohnabhängige, durch die Managementeliten verdrängte Mittelschichten, Bewohner mit mehreren Jobs aus den Randzonen der Städte, Gewerkschaftergruppen und, im Falle Boliviens und Ecuadors, eine starke Bauern- und Indigenenbewegung.

Darüber hinaus, und dies ist entscheidend für das Verständnis der Gegenwart, wurde die neoliberale Stabilität des Kontinents auf den Säulen einer allgemeinen Umgestaltung der globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung errichtet: Die USA und Europa bauten schrittweise die seit den 30er-Jahren ausgehandelten Sozialverträge des Wohlfahrtsstaates ab. China öffnete sich dem „freien Handel”, und die Planwirtschaft der UdSSR brach unter dem Druck der globalen Märkte zusammen.

Die thatcheristische Sentenz „Es gibt keine Alternative” fand in ihrer Brutalität plausible Unterstützung in einer triumphierenden Globalisierung, die durch einen gemäßigten politischen Liberalismus legitimiert wurde. Die damaligen lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs brauchten sich gar nichts einfallen zu lassen, um den in die Krise geratenen nationalen Progressismus beiseitezuschieben. Es reichte, einfach die Papiere des IWF zu kopieren und zu übersetzen, um sich vor einer Wählerschaft, die auf Alternativen wartete, als „Staatsmänner” zu präsentieren.

Im Gegensatz dazu musste der lateinamerikanische Zyklus des Progressimus gegen den weltumspannenden Globalisierungsstrom ankämpfen. Als er sich in den Jahren 2000 bis 2006 herausbildete, setzte er sich dabei, je nach Fall, über einige oder viele der weltweit geltenden Normen hinweg: den Ausbau sozialer Rechte, die Wiederbelebung der Gewerkschaften, den Schutz der lokalen Produktion, die Erhöhung der Steuern für ausländische Konzerne, die Umverteilung von Reichtum, die Verstaatlichung von Unternehmen usw.

Das heißt, er setzte Politiken um, die dem im Weltmaßstab weiterhin vorherrschenden neoliberalen Common Sense (mit Ausnahme Chinas) zuwiderliefen. Darin lagen seine Kreativität und Kühnheit. Tatsächlich war der Kontinent dem, was selbst die „entwickelten” Volkswirtschaften heute unter dem Deckmantel von „Industriepolitik”, „Protektionismus” oder Zollkriegen selektiv umzusetzen versuchen, um 15 Jahre voraus. Aber diese zeitliche Entkopplung zwischen dem Kontinent und dem Rest der Welt hat auch zur gegenwärtigen Ermüdung und Instabilität des lateinamerikanischen Progressismus beigetragen, der heute an der Seite einer ultrarechten Welle existiert.

Die linke Welle

Der Neoliberalismus auf dem Kontinent erfuhr zwei Konsolidierungsmomente. Der Erste erfolgte, als es ihm gelang, die aus der Schuldenkrise der 80er-Jahre entstandene Inflation durch die Kürzung öffentlicher Investitionen und die Liberalisierung der Importe zu stoppen. Der Zweite geschah, als er die Binnenwirtschaft durch die Zuführung ausländischer Kapitalströme ankurbelte, die durch die Versteigerung staatlicher Unternehmen angelockt wurden. Damit wurde jedoch der Grundstein für seinen späteren Niedergang gelegt.

Die „Reduktion des Haushaltsdefizits” riss jedoch Löcher in das grundlegende Netz der sozialen Vorsorge, mit dem jeder Staat der Welt seine Bevölkerung zusammenhält. Währenddessen begann ausländisches Kapital, im Zuge der Privatisierungen die Gewinne aus seinen Investitionen außer Landes zu bringen, was zu einer neuen Kapitalflucht führte. Dies und der Verfall der Rohstoffpreise stürzten die regionalen Volkswirtschaften in Stagnation, Inflation und eine nachfolgende Rezession.

Die verschiedenen linken und progressiven Regierungen Lateinamerikas sind die gesellschaftliche Antwort auf den strukturellen Niedergang des kontinentalen Neoliberalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Die kollektive materielle Frustration ging mit einem Schwinden der Bindungen an den wettbewerblichen Individualismus und an das ihn legitimierende Parteiensystem einher. In den meisten Ländern kam es zu einer allgemeinen nationalen Krise. In diesem Kontext traten soziale Akteure von unten in den Vordergrund und prägten neue Erwartungshorizonte, ausgerichtet auf Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Souveränität.

Kollektives Handeln ist nicht nur ein Mechanismus des legitimen gesellschaftlichen Protests. Findet es in Form von Aufständen, Massenprotesten, Erhebungen oder Insurrektionen breit und expansiv seinen Ausdruck, erzeugt es zugleich neue gemeinsame kognitive Schemata, mit denen Menschen ihre Stellung in der Welt neu verorten und Leitlinien für das Zusammenleben der Gesellschaften entwickeln. Es schafft eine allgemeine Bereitschaft, alte, mit Enttäuschung und Scheitern verbundene Überzeugungen zu revidieren und sich neuen Systemen von Gewissheiten anzuschließen, die alternative Zukunftsszenarien entwerfen können.

Auf diesem zugrunde liegenden kollektiven Geist – und innerhalb seiner Grenzen – beruhten die wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die die damaligen linken und progressiven Kräfte zwischen 2003 und 2015 umsetzten. Es gelang ihnen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die kollektiven Rechte auszuweiten. In unterschiedlichem Maße wurden in den einzelnen Ländern einige Steuern für Exportunternehmen erhöht. In anderen Fällen wurden privatisierte Unternehmen wieder verstaatlicht, wodurch ein größerer Teil des Überschusses einbehalten werden konnte, der über allgemeine und zielgerichtete sozialpolitische Maßnahmen an breite Bevölkerungsschichten umverteilt wurde.

Man setzte auf höhere öffentliche Investitionen, die die Wirtschaft ankurbelten und den Binnenkonsum steigerten. Gleichzeitig kombinierte man eine Politik selektiver Handelsöffnung, die zu einem Anstieg der Exporte führte, mit protektionistischen Maßnahmen zum Schutz der lokalen Industrien. Das soziale Wohlergehen stieg.

In anderthalb Jahrzehnten kehrte die Wirtschaft zu gesunden Wachstumsraten zurück, fast 70 Millionen Lateinamerikaner kamen aus der Armut heraus, und es kam zu einem bemerkenswerten sozialen Aufstieg breiter Bevölkerungsschichten. Im Falle Boliviens handelte es sich dabei überwiegend um Indigene.

Um das Jahr 2015 herum zeigte dieses Reformprogramm jedoch erste Erschöpfungserscheinungen, was in Wahlniederlagen der damals regierenden linken Kräfte seinen Ausdruck fand.

Die Debatte über die Ursachen dieses politischen Rückschlags, insbesondere jene Erklärungen, die von einer herbeigeführten „Passivierung”, der allgegenwärtigen Rolle der sozialen Netzwerke oder von „undankbaren” unteren Bevölkerungsschichten sprechen, verschiebe ich auf einen anderen Zeitpunkt. Dabei handelt es sich um kontrafaktische Spekulationen. Tatsächlich waren jene Reformen, die in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts erfolgreich die zentralen Probleme lösten, welche die Bevölkerung beunruhigten, in der zweiten Dekade nicht mehr ausreichend. Dies führte zur Ausschöpfung durch Erfüllung.

Die ersten Reformen veränderten die soziale Struktur. Die Ausdehnung der Grundversorgung, die Verbesserung der Löhne von unten nach oben und die Ausweitung des Konsums breiterer Teile der unteren Schichten und indigener Bevölkerungsgruppen – ein grundlegender Akt sozialer Gerechtigkeit – veränderten die Forderungen dieser gesellschaftlichen Gruppen. Auch veränderten sie Organisationsformen und damit auch ihre Art, sich mit ihren Erwartungen in der Welt zu verorten. Aber diese soziale Veränderung – ein Ergebnis des eigenen Wirkens des Progressismus – hat dieser nicht verstanden und bezog sich weiterhin auf die unteren Schichten, als wären sie dieselben geblieben wie vor den Reformen.

Von da an ist ein Teil der politischen Vorschläge der Linken und des Progressismus anachronistisch geworden. In Argentinien ist die derzeitige Unfähigkeit, die gesellschaftlichen Gruppen der sogenannten „populären Ökonomie” anzusprechen, die bereits mehr als 50 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmachen, paradigmatisch. Im Falle Boliviens ist das fehlende Verständnis für die Forderungen der in die Mittelschicht aufgestiegenen gesellschaftlichen Gruppen der unteren Schichten und der indigenen Bevölkerung ebenso dramatisch, wenn es darum geht, wieder politische Mehrheiten mit staatlicher Wirkung zu schaffen.

Hinzu kamen der Rückgang kollektiven Handelns (mit Ausnahme von Chile und Kolumbien) und Veränderungen im globalen Kontext. Der Verfall der Rohstoffpreise ab 2013 und die Abschwächung der Weltwirtschaft führten zu einem Rückgang der öffentlichen Einnahmen und setzten die Umverteilungspolitiken der Linken unter Druck. All diese Realitäten erforderten und erfordern nach wie vor eine zweite Generation progressiver Initiativen.

In der ersten Phase wurde der wirtschaftliche Überschuss internalisiert und nach Maßgaben der sozialen Gerechtigkeit umverteilt. Diese neue Phase erfordert ein mutiges Herangehen in der Produktions- und Steuerpolitik, um den Umverteilungsmaßnahmen langfristige Nachhaltigkeit zu verleihen. Dazu ist ein staatliches Investitionsprogramm im Bereich der Industriepolitik erforderlich, das vom Staat ausgehend gezielt auf den privaten klein- und mittelständischen Produktionssektor sowie auf produktionsbezogene Dienste ausgerichtet ist. Ebenso ist eine substanzielle Änderung des derzeitigen regressiven Steuersystems erforderlich.

Es muss zu einer progressiven Besteuerung übergegangen werden, sodass die Millionäre, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, deutlich mehr zahlen müssten, ohne dass die Mittelschicht und die unteren Bevölkerungsschichten davon betroffen wären. Auf diese Weise wird die Ungleichheit verringert, und das gesellschaftliche Unbehagen konzentriert sich auf eine kleine vermögende Minderheit.

Aber diese Maßnahmen wurden nicht ergriffen. Tatsächlich werden bis heute weder diese noch andere Maßnahmen diskutiert, die es ermöglichen würden, die politische Initiative zurückzugewinnen und wieder eine hoffnungsvolle Zukunft zu gestalten. Stattdessen dominiert eine melancholische Rückbesinnung auf die „guten alten Zeiten” und die früheren Errungenschaften des Progressismus – und zwar inmitten eines frustrierenden Mangels an neuen Horizonten, die die bestehenden Belastungen überwinden könnten.

So befindet sich der Progressismus – hoffentlich nur vorübergehend – in einer defensiven Phase, in der seine politische Welle abgeebbt ist und sich darauf beschränkt, das Erreichte zu sichern, damit die Zukunft nicht schlechter wird als die Gegenwart. In hegemonialen politischen Kämpfen geht es jedoch um etwas anderes: um das Ringen um das Monopol auf eine Zukunft, die besser, viel besser sein soll als Gegenwart und Vergangenheit. Ein Ausdruck des gegenwärtigen programmatischen Konservatismus des Progressismus ist, dass er sich darauf beschränkt, lediglich „humanere” Varianten derselben makroökonomischen Anpassungspolitiken zu formulieren, wie sie auch vom rechten Block verfolgt werden.

Die Welle der extremen Rechten

Wie im Rest der Welt sind extreme autoritäre und anti-egalitäre Rechte nichts Neues. Lange Zeit vegetierten sie als marginale politische Kräfte eines neoliberalen rechten Zentrums, das fast das gesamte konservative politische Spektrum vereinnahmt hatte. Aber Wirtschaftskrisen bieten ihnen – wie auch der Linken – die Möglichkeit, sich zu entfalten. Das ist der grundlegende Charakter der gegenwärtigen Übergangszeit.

Die Übergangszeit ist der turbulente und verworrene historische Zeitraum, der – manchmal jahrzehntelang – einen relativ stabilen Zyklus ökonomischer Akkumulation und politischer Legitimation von einem anderen Zyklus trennt.

Die Wirtschaftskrise, die die Grenzen oder das Scheitern des zuvor vorherrschenden Systems offenbart, zwingt die politischen Kräfte bei der Suche nach einem Ausweg aus dieser Kalamität dazu, auseinanderzudriften und aufstrebenden politischen Kräften Raum zu geben. Manifestiert sich die Krise unter einer rechtsgerichteten Regierung, öffnet dies Spielräume für linke oder progressive Koalitionen, die sich für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und die Ausweitung staatlicher Gemeingüter einsetzen.

Gleichzeitig werden auch rechtsextreme Kräfte wachsen, die eine autoritäre Wiederherstellung der verlorenen Ordnung befürworten. Wenn die Wirtschaftskrise nicht gelöst wird oder sich durch die Politik einer progressiven Regierung noch verschärft, reifen die Voraussetzungen für eine rechtsextreme Regierungskoalition heran, die sich Kürzungen bei den kollektiven Rechten, Einschränkungen der demokratischen Teilhabe und einen Abbau der öffentlichen Güter zum Ziel setzt.

Aber selbst unter erfolgreichen und relativ stabilen progressiven Regierungen erstarkt die autoritäre Rechte. Sie ist das Gegenstück zur Ausweitung der Gleichheit. Sei es nun durch den sozialen Aufstieg aus den unteren Schichten und der indigenen Bevölkerung, durch die Ertüchtigung der Frauen, die Verbesserung des Konsums der unteren Schichten oder durch die erfolgreiche Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt – all dies wird zu einer moralischen Panik der traditionellen Mittelschicht führen, die glaubt, dass ihre althergebrachten kleinen Privilegien entwertet werden. Daher bilden die Mittelschicht und teilweise auch die Teile von ihr, die aus den unteren Schichten kommen, die Basis für die extremen Rechten. Sie sind der virulente und kaltherzige Ausdruck einer anti-egalitären Rache für den Verlust ihres Status.

Allerdings sind die Regime der extremen Rechten noch nicht der Beginn eines neuen Zyklus von Akkumulation und Legitimation. Der autoritäre Neoliberalismus Bolsonaros in Brasilien konnte sich nicht durchsetzen und machte den Weg frei für die Rückkehr des Progressismus. Mileis pseudolibertäres Experiment musste letztlich seine Aussagen über die Vorzüge der „unsichtbaren Hand des Marktes” einstellen und sich der sichtbaren Hand des (US-amerikanischen) Staates beugen. Die Existenz linker Regierungen in Brasilien und Mexiko, den größten Volkswirtschaften des Kontinents, erhält das instabile regionale Gleichgewicht aufrecht.

In der Tat wird der Kontinent auch im nächsten Jahrzehnt ein Labor für gleichzeitig ablaufende progressive Wellen und rechte Gegenwellen bleiben. Es ist eine Zeit kurzer Siege und kurzer Niederlagen zugleich. Und wenn sich keine der beiden Wellen eindeutig durchsetzt, wird der Ausgang auf globaler Ebene entschieden – getragen von den einflussreichsten Volkswirtschaften der Welt, die in der Lage sind, eine technologische und organisatorische Grundlage für einen neuen Zyklus globaler Akkumulation und Legitimation zu schaffen.

Über den Autor: Álvaro García Linera nahm an der Gründung des Guerillaheeres Tupaj Katari (EGTK) teil und verbrachte mehrere Jahre als politischer Gefangener im Gefängnis von Chonchocoro in La Paz. 2006 wurde er zum Vizepräsidenten Boliviens gewählt und bis zum Militärputsch von 2019 wiedergewählt, der ihn zwang, gemeinsam mit Präsident Evo Morales ins Exil zu gehen. Autor von mehr als zwei Dutzend Büchern, ist sein letztes Werk „El concepto de Estado en Marx: lo común por monopolios” (Das Staatsbegriff bei Marx: Das Gemeinsame durch Monopole).

Übersetzung: Gerhard Mertschenk, Amerika21

Titelbild: NMK-Studio / Shutterstock

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Der Beitrag US-Bomber an Venezuelas Küste: Drohgebärde oder Vorbote eines neuen Kriegsabenteuers? erschien zuerst auf Contra24.