Zum 4. Jahrestag des Ukrainekriegs erreicht die Propaganda um die Vorgeschichte des Kriegs neue Höhepunkte. Zuverlässig ist auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vertreten, wenn es darum geht, historische Fakten „zurechtzurücken“. In einem aktuellen Beitrag behauptet er (wie viele andere), der Angriff des „Terrorstaats“ Russland auf die Ukraine habe schon 2014 begonnen. Doch 2014 war es ein nicht gewählter Übergangspräsident in Kiew, der jene „Anti-Terror-Operation“ gegen die Bürger im Donbass entfesselt hat, die als Startpunkt für den Krieg gilt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Roderich Kiesewetters (CDU) aktuelle Äußerungen stehen beispielhaft für die sture Wiederholung zahlreicher geschichtsloser Behauptungen westlicher Militaristen rund um den Beginn des Ukrainekriegs. Am Mittwoch hat Kiesewetter auf X geschrieben:

„Der Russische Angriff auf die Ukraine begann 2014. Dass der Terrorstaat Russland am 24.2.2022 die Ukraine überfiel, daran tragen wir eine Mitverantwortung, denn wir setzten zu lange auf Beschwichtigung und Appeasement statt auf Abschreckung und Verteidigungswillen. Im 5. Jahr der Vollinvasion ist es weiterhin notwendig: endlich Taurus zu liefern! Weitreichende Systeme sind so viel effizienter gegen die russischen Aggressoren. Wir tragen heute auch eine Mitverantwortung für viele tote und verletzte Ukrainer und für viele Soldaten, die so lange und in großer Erschöpfung kämpfen. Auch durch unterlassene Hilfeleistung tragen wir eine Verantwortung. Solidaritätsbekundungen halten keine russischen Drohnen und Bomben auf – weitreichende Waffen schon.“

Kiews „Anti-Terror-Operation“ gegen den Donbass

Teilweise stimmt Kiesewetters Aussage sogar: Ein Ursprung des Ukrainekriegs ist tatsächlich (spätestens) 2014 zu suchen – nach dem Putsch in Kiew hatten unter anderem rechtsradikale ukrainische Regimenter den Donbass angegriffen, weil sich viele der dortigen Bürger dem Maidan-Umsturz in Kiew entgegenstellen wollten. Ulrich Heyden hat über den „längsten Krieg in Europa seit 1945“ bereits 2022 geschrieben:

„Auch verschweigen die deutschen Politiker und großen Medien, dass der Krieg in der Ukraine nicht 2022 begann, sondern bereits 2014. Im Februar 2014 fand in Kiew – angeführt von rechtsradikalen, militanten Gruppen – ein Staatsstreich statt. Der amtierende Präsident Viktor Janukowitsch wurde unter Morddrohungen aus Kiew verjagt.

Zwei Monate später, am 14. April 2014, schickte der geschäftsführende nicht-gewählte ukrainische Präsident Aleksandr Turtschinow Truppen in den Donbass. Sie sollten im Rahmen einer ‚Antiterroristischen Operation‘ die Separatisten aus Regierungsgebäuden in Donezk und Lugansk vertreiben.

Diese ‚Operation‘ kostete bis heute 14.000 Menschen das Leben. 5.000 Menschen starben in der Volksrepublik Donezk, 4.000 in der Volksrepublik Lugansk [3] und 5.000 Menschen in dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass.“

Lange Zeit wurde der Bezug auf 2014 von westlichen Meinungsmachern eher gemieden, eben um nicht an diese Wurzel des Ukrainekriegs zu erinnern: den westlich unterstützten Staatsstreich. Das hat sich in den letzten Monaten teilweise gedreht, jetzt geht man diesbezüglich offensiver vor, siehe unter anderem Kiesewetter – offenbar im Vertrauen auf den schlechten Informationsstand vieler Bürger bezüglich der Zeit um 2014. Ein wichtiges Element bei der Eskalation des Konfliktes durch die ukrainischen Maidan-Anhänger war auch das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014, über das Ulrich Heyden in diesem Artikel berichtet. Zerstörerisch wirkte auch, dass der Ukraine „erlaubt“ wurde, die Friedensabkommen von Minsk zu ignorieren.

Ein großer Krieg wurde billigend in Kauf genommen

Dass eine drohende Entwicklung vom Maidan-Putsch zum großen Krieg bereits sehr früh absehbar war, das belegt unter vielem anderen ein Offener Brief von 2014, in dem bereits damals prominente Unterzeichner wie Horst Teltschik (CDU), Walther Stützle (SPD) und Antje Vollmer (Grüne) eindringlich vor einer fortgesetzten Konfrontation gegenüber Russland und der Ignoranz berechtigter Sicherheitsinteressen des Landes gewarnt haben, wie wir im Artikel „2014: Die Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs“ thematisiert haben.

Die gnadenlos wiederholte Floskel vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ ist nicht haltbar: Der Krieg wurde massiv, sehenden Auges und skrupellos über Jahre von westlichen Militaristen provoziert – mit dieser Feststellung werden konkrete russische Kriegshandlungen seit dem Einmarsch 2022 nicht verteidigt, aber sie hätten mit vorausschauender Politik verhindert werden können. Die zerstörerischen Folgen der anti-russischen Konfrontation, der Sanktionen, der NATO-Osterweiterung und der westlichen Duldung der ukrainischen Ignoranz der Verträge von Minsk wurden billigend in Kauf genommen, um antirussische Ideologien und US-Interessen (unter vielem anderen im Energie-Bereich) zu bedienen. Dass ich trotzdem der Meinung bin, dass Russland jetzt schnell einen Waffenstillstand schließen sollte, habe ich hier geschrieben.

Kiesewetter schreibt zutreffend: „Wir tragen heute auch eine Mitverantwortung für viele tote und verletzte Ukrainer und für viele Soldaten, die so lange und in großer Erschöpfung kämpfen.“ Seine Folgerung aus diesem Befund, nämlich noch mehr zu eskalieren, ist jedoch nur als grotesk bzw. als eiskalt zu bezeichnen. Ebenso grotesk ist es, einen neutralen Status der Ukraine als inakzeptable Schmach zu dämonisieren, wie das in vielen anderen Kommentaren geschieht.

Der Jahrestag des Kriegs und die Krokodilstränen der Kriegstreiber

Zum gerade verstrichenen 4. Jahrestag des Beginns des (großen) Ukrainekriegs drohten viele deutsche Journalisten und Politiker in ihren Krokodilstränen fast zu ertrinken. Wenn sie aber ihr geheucheltes Mitgefühl mit den Ukrainern ernst meinen würden, dann hätten sie sich in den letzten Jahren ganz anders verhalten sollen: etwa während der NATO-Osterweiterung, während des Maidan-Putsches, während des Beschusses des Donbass, während des „Betrugs von Minsk“ oder während der von westlicher Seite torpedierten Friedensverhandlungen von Istanbul 2022.

Denn wie gesagt: Die jetzt zu ertragenden Folgen der von westlichen Meinungsmachern gestützten Politik waren absolut voraussehbar.

Titelbild: Screenshot, Deutscher Bundestag, youtube.com/watch?v=g6a34IElqMo

Im Februar 2014 hat ein Putsch auf dem Maidan in Kiew die bisherige Regierung weggefegt. Und im Februar 2022 befehligte Russlands Präsident Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine. Im April 2022 schien zwar ein Kompromiss bei russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul in greifbarer Nähe zu sein, im letzten Augenblick ging dieser aber in die Brüche. Trotz beispiellos harter Sanktionen gegen Russland, enormer Verluste auf beiden Seiten und der Bemühungen vieler Parteien in der ganzen Welt um eine Friedenslösung ist der bewaffnete Konflikt immer noch im Gange. Nachfolgend ein Rückblick auf die Entwicklung mit einem Zwischenfazit. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Kiew. Maidan. Februar 2014

Nach einer mehrmonatigen Konfrontation im Zentrum Kiews kam es im Februar 2014 zu Schießereien und Blutvergießen. Als Folge wurde der legitime ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt. Die von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelte und mitsignierte Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition, die eine baldige Präsidentenwahl vorsah, wurde von den Regierungsgegnern nicht eingehalten. Janukowitsch musste nach Russland flüchten.

(Quelle: Krym.Realii (Radio Free Europe))

Marija Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums Russlands, am 18. Februar 2026

„Diese Tage markieren den zwölften Jahrestag der tragischen Ereignisse, die in einem von außen orchestrierten, verfassungswidrigen bewaffneten Staatsstreich in Kiew gipfelten. Unter den Parolen von Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechten, dem Kampf gegen Korruption und natürlich den Versprechungen einer ‚strahlenden europäischen Zukunft‘ stürzte ein militanter Mob von Radikalen, angeführt von der westlichen politischen Elite und manipuliert von lokalen Nationalisten und ihren westlichen ‚Mentoren‘, die legitime Regierung. (…)
Die Folgen der darauffolgenden politischen Krise hätten weniger gravierend sein können. Eine Chance dazu bot das am 21. Februar 2014 von dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Oppositionsführern unterzeichnete Abkommen, das von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelt wurde. Es sah die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, eine Verfassungsreform und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Seine Umsetzung hätte zweifellos die dramatischen Ereignisse in der Ukraine in der Folgezeit verhindert, wie alle Experten, die diese Zeit analysieren, heute bestätigen. Doch die Vermittler verfolgten einen anderen Plan.“

(Quelle: MID.RU, ab Minute 45:12 und ab Minute 46:33)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022

„Ich habe beschlossen, eine militärische Sonderoperation durchzuführen. Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und einem Völkermord ausgesetzt waren. Zu diesem Zweck werden wir uns für die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine einsetzen. Ich wende mich auch an die Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte. Liebe Kameraden, eure Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unser gemeinsames Vaterland verteidigt, damit die heutigen Neonazis in der Ukraine die Macht ergreifen können. (…)
Wer auch immer versuchen sollte, uns zu behindern, und insbesondere wer auch immer versucht, eine Bedrohung für unser Land, für unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass Russlands Antwort sofort erfolgen wird und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben.“

(Quelle: LenTV24, ab Minute 1:04 und ab Minute 2:45)

Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022

„Dieser Krieg ist Putins Krieg. Abermals appelliere ich mit allem Nachdruck an Präsident Putin: ‚Stellen Sie die Kampfhandlungen unverzüglich ein! Ziehen Sie die russischen Truppen aus der Ukraine zurück!‘ (…)

Wir sind entschlossen und handeln geschlossen. Darin liegt unsere Stärke als freie Demokratie. Putin wird nicht gewinnen.“

(Quelle: @tagesschau, ab Minute 29:12 und ab Minute 31:28)

Naftali Bennett, ehemaliger Ministerpräsident Israels, am 4. Februar 2023

„Putin machte im Vergleich zu seiner ursprünglichen Position zwei wichtige Zugeständnisse: Er gab die Entmilitarisierung und Entnazifizierung auf. Ich dachte mir: ‚Das ist ein echter Durchbruch.‘ (…)

Ich reiste äußerst optimistisch ab, da Selenskyj die NATO-Mitgliedschaft aufgegeben hatte, die der Grund für die Invasion gewesen war. (…)

Putin sagte: ‚Erklärt, dass ihr der NATO nicht beitreten werdet, und ich werde nicht einmarschieren.‘ (…)

Alle meine Handlungen, bis ins kleinste Detail, waren mit den Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich abgestimmt.“

Korrespondent: „Haben sie die Verhandlungen abgebrochen?“

Bennett: „Im Großen und Ganzen ja. Sie haben die Verhandlungen abgebrochen, und damals hielt ich das für falsch. Aber jetzt sage ich, es ist zu früh für Schlussfolgerungen. Es gibt Vor- und Nachteile. Der Nachteil ist, dass der Krieg weitergeht. Hohe menschliche Verluste auf beiden Seiten. Ein schwerer Schlag für die Ukraine, den Staat, die Infrastruktur. Dort steht ein umfangreicher Wiederaufbau bevor.“

(Quelle: @nafatlibennettIL, ab Minute 2:53:25 und ab Minute 2:53:59 und ab Minute 3:00:26)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 11. Februar 2026

„Wichtig ist zu wissen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt. Die Opferzahlen steigen rasant, die Wirtschaft des Landes befindet sich in einer schwierigen Lage. Daher diskutieren wir natürlich, was wir noch tun können, um der Ukraine zu helfen. Aber wir können auch viel von ihnen lernen, insbesondere im Bereich der Verteidigungsinnovationen und wie wir unsere Verteidigungsausgaben rasch erhöhen können.“

(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:21)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Februar 2024 (Interview mit Tucker Carlson)

„Sie haben den Krieg 2014 begonnen. Unser Ziel ist es, diesen Krieg zu beenden. Wir haben ihn nicht 2022 begonnen. Dies ist ein Versuch, ihn zu beenden.“

(Quelle: TASS, ab Minute 52:06)

ZDF-Korrespondent Armin Coerper am 4. Februar 2026

„Also ich stimme zu, dass diese Verhandlungen, zum ersten Mal vielleicht hier in Abu Dhabi, zumindest den Eindruck erwecken, von Ernsthaftigkeit geprägt zu sein. Gleichzeitig muss man ja sagen: Was da von den einzelnen Parteien kommt, ist natürlich immer sehr taktisch geprägt. Die Amerikaner werden nicht müde, zu betonen, wie nah man einer Einigung ist, dass man quasi kurz davor steht, und versuchen natürlich damit, die beiden Kriegsparteien bei der Stange zu halten. Die Ukrainer stimmen eigentlich immer den Amerikanern zu, weil deren Bewegungsspielraum begrenzt ist. Und die Russen sagen nach jedem Gespräch mit den Amerikanern, wie konstruktiv es war, und nach jedem Gespräch mit den Ukrainern, wie weit der Weg zu einer Einigung ist. (…)

Der Preis, den beide Länder bisher dafür gezahlt haben an Geld und vor allem an Menschenleben, der ist enorm hoch und wird immer höher. Das heißt, die Menschen in den Ländern erwarten natürlich, dass da was rauskommt, wofür es – salopp – sich gelohnt hat. Das setzt die Verhandler unter einen hohen Druck.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 7:35 und ab Minute 8:39)

Titelbild: Screenshots MID.RU, LenTV24, @tagesschau, @naftalibennettIL, @kajakallas, ZDF

Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stützt die Einschätzung. Analysiert wurden Sanktionen der USA, Maßnahmen gegen Dritte und Folgen für die EU. Von Edgar Göll.

Ein aktuelles Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigt, dass die Embargopolitik der USA gegen Kuba in mehreren Hinsichten Völkerrechtsprinzipien und Gesetze verletzt. Auf Basis einer Auswertung der komplexen internationalen Fachliteratur untersuchten die Wissenschaftler aus juristischer Sicht wesentliche Elemente der gegen Kuba gerichteten US-Sanktionen. Darüber hinaus wurden die damit verbundenen Souveränitätsverletzungen der USA auf Drittländer rechtlich analysiert und der darauf bezogene Bedarf an Abwehrmaßnahmen insbesondere vonseiten der Europäischen Union untersucht.

Das Gutachten wurde am 30. Januar vorgelegt, sodass jüngere Drohungen und Verschärfungen der Blockade der US-Regierung nicht berücksichtigt wurden, zumal eng umgrenzte juristische Merkmale zu untersuchen waren. Dabei wurde ein ganzes Spektrum an völkerrechtlichen Bereichen betrachtet, wie das Gewaltverbot, das Verbot extraterritorialer Jurisdiktion, Menschenrechte, Welthandelsrecht sowie das Interventionsverbot. Letzteres verbietet die Einmischung in die inneren und äußeren Angelegenheiten eines Staates durch Zwang und basiert auf dem Grundsatz der souveränen Staatengleichheit, dem Artikel 2 der UN-Charta.

Dazu heißt es: „Demgegenüber finden sich allerdings auch Stimmen im völkerrechtlichen Schrifttum, welche in einseitigen Sanktionsregimen, die besonders intensiv wirken, einen verbotenen Zwang sehen. Bei dem Kuba-Embargo handelt es sich fraglos um ein äußerst intensives Sanktionsregime. Kuba wird nicht nur vom US-amerikanischen Markt abgeschnitten, sondern durch US-amerikanische Sanktionen gegenüber anderen Staaten und Personen, welche Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba pflegen (sogenannte „Sekundärsanktionen”), wird eine völlige „Abschottung” Kubas vom Weltmarkt beabsichtigt. In dieser Abschottung liegt beispielsweise (…) die Überschreitung der Grenze zum unzulässigen Zwang. Auch andere Stimmen nehmen in Bezug auf das Kuba-Embargo einen Verstoß gegen das Interventionsverbot an.”

Das Gutachten wurde vom Bundestagsabgeordneten Ulrich Thoden, dem Sprecher für Verteidigungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, beauftragt. Thoden sagt zu dieser wissenschaftlichen Analyse: „Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat bestätigt, dass insbesondere die extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen gemäß dem LIBERTAD (Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act) von 1995 als völkerrechtswidrig angesehen werden kann. Dabei handelt es sich um sogenannte „Sekundärsanktionen”, mit denen Drittstaaten und ihre Staatsangehörigen dazu gezwungen werden, die Primärsanktionen mitzutragen, d.h. jegliche wirtschaftliche Beziehungen zu Kuba zu unterlassen.”

Das Gutachten stellt auch Verstöße gegen Welthandelsrecht fest. So stehen die Vorschriften des LIBERTAD Act wegen der betroffenen Drittländer im Widerspruch zum GATT-Abkommen, weil der Import von Waren eingeschränkt wird, die kubanische Bestandteile enthalten.

Als praktische Schlussfolgerungen für die Bundesregierung meint Thoden, sie müsse den aktuellen „militärischen Interventionen der USA in Lateinamerika präventiv entgegentreten und das Völkerrecht mit Nachdruck verteidigen sowie die offensichtlichen Völkerrechtsbrüche der USA als solche klar benennen und verurteilen.” Auf EU-Ebene müsse für die konsequente Anwendung des Abwehrgesetzes (die Blocking-Verordnung von 1996) gegen die völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sekundärsanktionen aus dem Kuba-Embargo gesorgt werden. Dazu gebe es Pflichten, die realisiert werden müssten.

Denn, so Thoden weiter: „Was Kubas Wirtschaft schon seit Jahrzehnten stranguliert, kann sich unter Trumps imperialistischer Expansionspolitik auch schnell gegen die europäischen Volkswirtschaften wenden.” Daher sei die Linke solidarisch mit den Menschen in Kuba, die selbstbestimmt über die Entwicklung der eigenen Gesellschaft und die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes entscheiden wollen. In den internationalen Beziehungen müsse die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren stehen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

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Jens van Scherpenberg, ehemaliger Mitarbeiter der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ (Forschungsgruppe Amerika), hat mit seinem Buch „Großmachtsucht“ eine Analyse der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt, die behauptet, „Deutschland rüstet für die Führung Europas“. Seinen Ausführungen zufolge ist die neue Politik vehementer Aufrüstung in Deutschland und der EU nicht als Reaktion auf Putin und seinen angeblich kurz bevorstehenden Angriff auf EU-Europa zu verstehen, sondern hat andere Gründe. Renate Dillmann hat mit ihm gesprochen.

Eine Rezension des Buches von Eugen Zentner finden sie hier.

Renate Dillmann: Kanzler Scholz verfügte die „Zeitenwende“ mit 100 Milliarden für die Bundeswehr, eine Zahl, die von der Regierung Merz noch einmal massiv getoppt wurde. Perspektivisch sollen fünf Prozent des BIP in die Rüstung gehen, das wären etwa 45 Prozent des Bundeshaushalts. Gleichzeitig wird die Wehrpflicht wieder eingeführt – solange es funktioniert, auf freiwilliger Basis, ansonsten als Pflicht. Sind deutsche Politiker einer „Großmachtsucht“ verfallen?

Jens van Scherpenberg: Leider sind sie keineswegs Opfer einer unerklärlichen Suchtkrankheit, die einer Therapie bedarf. Sie verfolgen schlicht die maßlose Machtlogik einer kapitalistischen Großmacht, die keine Schranken kennt, wenn es darum geht, dem nationalen Kapital Zugriff auf Menschen und Ressourcen anderer Länder zu verschaffen und sich dabei in der Konkurrenz der großen Mächte durchzusetzen. Für diesen Zweck nehmen sie die deutsche Bevölkerung ziemlich rücksichtslos in Anspruch, durch Kürzung von Sozialleistungen bis hin zum verpflichtenden Wehrdienst, falls sich nicht Freiwillige melden.

In Ihrem Buch legen Sie Wert darauf, in der Analyse der Geschichte der Bundesrepublik seit 1945 Kontinuitäten herauszuarbeiten, während viele andere in der heutigen Außen- und Sicherheitspolitik und ihrer forschen Aggressivität vor allem Brüche zum „geläuterten“ und auf Frieden setzenden Deutschland sehen. Nehmen wir als Beispiel die Entspannungspolitik unter Willy Brandt. Ich war damals eine junge Schülerin und kann mich noch genau daran erinnern, dass die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, die Aussöhnung mit Polen, die Diplomatie mit der DDR und der Beginn der Energiegeschäfte mit der Sowjetunion heiß diskutiert wurden und sehr umstritten waren. War das keine Friedenspolitik?

Natürlich kann man es als „Friedenspolitik“ bezeichnen, dass die damalige Bundesregierung unter Willy Brandt mit ihrer Ostpolitik den Ballast der bisherigen Alleinvertretungs- und Gebietsansprüche abgeworfen hat, die ohne neuerlichen Krieg undurchsetzbar waren und die Außenpolitik der Bundesrepublik unter Adenauer jahrelang blockiert hatten. Vor allem aber hat Brandts Ostpolitik der Bundesrepublik neuen außenpolitischen Spielraum verschafft, nicht zuletzt gegenüber den USA. Das schlug sich vor allem im Anwachsen des Handels mit der Sowjetunion nieder, die für deutsches Kapital ein attraktiver Absatzmarkt und Lieferant unschlagbar günstiger fossiler Energieträger wurde. Mit dem Leitmotiv der Ostpolitik, „Wandel durch Annäherung“, war schließlich immer schon gemeint: Wandel im Osten, um den bisherigen Ostblock irgendwann für das deutsch geführte Europa vereinnahmen zu können.

In der Situation des Kalten Krieges konnte Willy Brandt seine Ostpolitik zudem umso leichter durchsetzen, als er durch Repression der Linken im Innern (Stichwort: Radikalenerlass) jeden Verdacht „sozialistischer Tendenzen“, wie die USA sie befürchteten, zerstreute.

Noch einmal genauer zum Thema deutsche Energiepartnerschaft mit der Sowjetunion bzw. später Russland. In Ihrem Buch verfolgen Sie die US-Interventionen von der Adenauer-Zeit bis zur Sprengung von Nord Stream. Warum ist dieser Punkt für die USA so bedeutsam?

Die USA kontrollierten mit ihren großen Ölgesellschaften und ihren engen Beziehungen zu den nahöstlichen Ölexporteuren, die sicherheitspolitisch Vasallen der USA waren, bis weit in die 1960er-Jahre nahezu monopolartig den Weltmarkt für Erdöl. Dieses Monopol wurde durch die Sowjetunion bedroht, als diese ihre eigenen Öl- und Gasressourcen erschloss und begann, mit Pipelines kostengünstig den europäischen Markt zu beliefern. Die USA versuchten seit den 1950er-Jahren, oft durch massiven Druck auf den Hauptabnehmer Bundesrepublik, den Pipelinebau und die Lieferbeziehungen von sowjetischem Erdöl und vor allem Erdgas zu blockieren. Dank des neu gewonnenen Spielraums durch die Ostpolitik konnte die Bundesrepublik sich gegen diesen amerikanischen Druck durchsetzen. Die allmähliche Entmonopolisierung des Ölmarktes im Gefolge der ersten Ölkrise sowie der wachsende Anteil von Erdgas an der Energieversorgung Europas taten hier ein Übriges.

Inzwischen aber sehen wir die alten Konflikte wieder aufbrechen. Vor allem der Ausbau der Erdgasbezüge durch die Nord-Stream-Pipeline und erst recht deren potenzielle Verdoppelung durch Nord Stream 2 waren den USA Anlass zu massivem Druck auf die Bundesrepublik, bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. Ein ökonomischer Hintergrund dafür ist sicher der enorme Anstieg der amerikanischen Öl- und Gasförderung durch Fracking, die Erschließung unkonventioneller Lagerstätten. In der zweiten Präsidentschaft Trumps erheben die USA erneut den Anspruch, die Weltenergiemärkte zu kontrollieren. Und Deutschland hat seine fast 50 Jahre lang verfolgte Politik einer von den USA unabhängigen Versorgung mit fossilen Brennstoffen unter amerikanischem Druck aufgegeben.

Sie kennzeichnen die Geschichte der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik seit der Gründung der BRD als Ringen um Wiedererlangung der Souveränität, bei dem die transatlantische Partnerschaft der entscheidende Hebel war – und zugleich mehr und mehr als Bremse wirkt. Kann die deutsche Politik insofern nicht froh sein, wenn „der amerikanische Freund“ in der Person von Trump diese Beziehung kündigt und Deutschland damit in eine Situation bringt, die es im tiefsten Innern immer angestrebt hat? Eine wirkliche Großmacht kann ein Staat schließlich nur aus eigener Kraft heraus sein …

Die deutsche wirtschaftliche und politische Großmachtpolitik der letzten Jahrzehnte beruhte auf der Macht der USA. Diese waren es schließlich, die mit ihrer überlegenen Militärmacht die sogenannte „regelgebundene Weltordnung“ garantierten, von der Deutschland in ganz besonderem Maße profitierte, der es den Aufstieg zur drittstärksten Weltwirtschaftsmacht verdankt. Jahrelang hat Deutschland durch den Ausbau seiner Dominanz in der EU und seine immer ausgreifenderen imperialistischen Ansprüche, einschließlich der Entsendung von Hilfstruppen für die Ordnungskriege von USA und NATO (Kosovo, Afghanistan), sozusagen über seiner Gewichtsklasse geboxt, dank des Rückhalts durch die USA.

Zugleich aber hat die Bundesrepublik, des amerikanischen Rückhalts sicher, zusammen mit Frankreich vor allem durch die Einführung des Euro die Emanzipation der EU von den USA und ihrer alle Finanzströme und -märkte dominierenden Weltwährung Dollar angestrebt. Denn der Dollar ist bislang neben ihrer überlegenen Militärmacht das entscheidende Machtmittel, mit dem die USA ihren Imperialismus in der Welt durchsetzen.

Wenn die Bundesrepublik sich jetzt unter dem Eindruck der amerikanischen Distanzierung vom transatlantischen Bündnis ihrerseits zur „stärksten konventionellen Militärmacht Europas“ aufrüsten will, die in ein paar Jahren im Verein mit den übrigen europäischen NATO-Staaten gegen Russland antreten kann, treibt sie damit zwar ihre eigenständige europäische Großmachtpolitik in neue Höhen. Denn das ist seit der „Zeitenwende“ die anspruchsvolle Ansage des deutschen Imperialismus: Auf dem europäischen Kontinent darf es nur eine Großmacht geben, die in der Konkurrenz der Weltmächte mitmischt, und das ist die EU unter deutscher Führung. Russland ist daher sein „Großmachtwahn“ auszutreiben.

Aber gegen die Atomwaffen der zweitgrößten Nuklearmacht der Welt braucht die EU letztlich doch den Rückhalt der USA.

Ein wichtiger Punkt Ihrer Studie gilt dem deutschen Verhältnis zu Frankreich. Die Aussöhnung zwischen den alten „Erbfeinden“ gilt unter Fans eines friedlichen Europas als wichtiges Moment der Hoffnung, dass die alten, zerstörerischen Kriege auf dem Kontinent überwunden werden können. Gleichzeitig wird deshalb immer wieder Enttäuschung laut über die mangelnden Impulse, die Deutschland und Frankreich zusammen der EU geben. Sie sehen das Thema etwas nüchterner und kommen bei der Analyse des heutigen Verhältnisses beider Staaten auch zu etwas anderen Ergebnissen.

Was sagt das über die Welt der waffenstarrenden Nationalstaaten aus, wenn es als „Wunder“ der Aussöhnung gefeiert wird, dass Deutschland und Frankreich nun schon seit 80 Jahren keinen Krieg gegeneinander um die Vormacht in Europa geführt haben, nach den vier Kriegen der 150 Jahre zuvor?

Offenbar ist eben das Kriegführen der Normalzustand einer Großmacht, die sich durchsetzen will, ist Frieden die Ausnahme.

Nun ist die deutsch-französische Rivalität um die Führung in Europa keineswegs erloschen, im Gegenteil. Aber dafür, dass sie seit Bestehen der Bundesrepublik friedlich ausgetragen wird, haben bislang vor allem die USA gesorgt – als der „American Pacifier“, der Friedensstifter, der in seinem europäischen Vorfeld gegen den großen Gegner Sowjetunion/Russland keinen militärischen Streit zugelassen hat. Auch das war eine Funktion der NATO. Und so sehen sich die beiden Rivalen um die Führung auf dem Kontinent gezwungen, mit dem anderen zu kooperieren, um ihren Führungsanspruch gegen den anderen zu verfolgen: ein Widerspruch, der es in sich hat. Alles Mäkeln über den „stotternden deutsch-französischen Motor“, über Unstimmigkeiten bei der Rüstungskooperation usw., über zögerliche bis abweisende deutsche Reaktionen auf großartige französische Vorschläge zur europäischen Souveränität hat in diesem Widerspruch, den die politischen Kommentatoren nicht sehen wollen, seinen Grund.

Sie überschreiben Ihr letztes Kapitel mit dem Satz „Es ist kein Glück, einem Staat mit Großmachtsucht anzugehören“. Die Patrioten aller Länder sehen das vermutlich durchaus anders, wenn sie die ökonomischen, politischen, sportlichen und kulturellen Erfolge ihrer Nation bejubeln. Warum verweigern Sie, wie Sie selbst schreiben, die Einnahme eines „nationalen Standpunkts“?

Der „nationale Standpunkt“, das ist der Standpunkt des Staates und seiner Zwecke, seiner Machtinteressen. Für deren Durchsetzung braucht ein Staat, je ausgreifender seine wirtschaftlichen und politischen Interessen auf der Welt sind, desto mehr ein willfähriges, opferbereites Volk. Das Staatsinteresse und die Interessen der Menschen, die der Herrschaft des Staates unterliegen, stehen im Gegensatz zueinander. Die „Patrioten“, diejenigen also, die sich mit dem Staatsstandpunkt, dem Staatsinteresse identifizieren, machen einen Fehler. Der mag lässlich, wenn nicht lächerlich sein, wo sie jubeln, wenn „wir“ Olympia-Gold, ein Fußball-Länderspiel oder im Eurovision Song Contest gewonnen haben. Er wiegt schwer, wenn sie um des Staates willen von ihren Lebensinteressen und -bedürfnissen Abstand nehmen, in der falschen Annahme, der Erfolg ihres Staates käme „letztlich“ auch ihnen zugute. Das gilt für die Klasse der Eigentümer. Diejenigen dagegen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen, sind das menschliche Verbrauchsmaterial für die Verfolgung der staatlichen Machtpolitik – bis hin zum Extrem, das schon in der klassischen Imperialmacht Rom auf den Punkt gebracht wurde: „Dulce et decorum est pro patria mori“: Süß und ehrenvoll ist es, für das Vaterland zu sterben.

Titelbild: Westend Verlag / Bild Jens van Scherpenberg: © Luca Gro

Eine geopolitische Lesart gewinnt aktuell an Boden: Angesichts steigender Risiken und iranischer Warnungen schrecke die Trump-Administration vor einer Konfrontation mit Teheran zurück. Ein teilweiser Abzug von Flugzeugträgern, Gespräche in Muscat (Oman) und eine weichere US-Rhetorik werden als Zeichen der Zurückhaltung, einer Kurskorrektur, ja sogar eines neuen Realismus in Washington gedeutet. Diese Lesart ist gefährlich kurzsichtig. Sie missversteht die strategische Logik, die das atlantische System derzeit beherrscht. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Was wie Deeskalation aussieht, ist in dieser strategischen Logik nur der Übergang zu einer nachhaltigeren, rücksichtsloseren Form der Kriegsführung. Das transatlantische System gibt sein Ziel nicht auf, den Iran als Knotenpunkt multipolarer Macht- und Handelsnetzwerke zu neutralisieren; es wechselt lediglich kurzzeitig zu jener Methode, die am besten für ein langfristiges Management der eigenen Schwächen geeignet ist: wirtschaftliche Strangulierung durch maritime Kontrolle, verdeckte Operationen der Destabilisierung, während kinetische Militärschläge (offene militärische Gewalt) als Reserveoption bereitgehalten werden. Die Art der Kriegsführung hat also lediglich ihre Form geändert.

Die Fata Morgana des „Rückziehers“

Ein Großteil der Mainstream-Analysten operiert immer noch mit einer Schablone aus dem 20. Jahrhundert: Eskalation ist gleichbedeutend mit sichtbaren Truppenaufmärschen, massiven Bombardements und Invasionen. Pausiert man diese oder stoppt die Androhungen dieser Aktionen, erhält man „Deeskalation“.

Durch diese Linse betrachtet, wirken der berichtete Teilabzug der USS Abraham Lincoln aus dem Arabischen Meer und die diplomatische Choreografie in Muscat wie ein Einlenken.

Doch diese Lesart ignoriert drei grundlegende Fakten: Die Seeblockaden-Vorbereitungen und die Sanktionsarchitektur bleiben vollständig in Kraft und werden sogar ausgeweitet. Die verdeckte und finanzielle Kriegsführung gegen den Iran intensiviert sich, statt sich zu verlangsamen. Die militärische Aufstellung im Golf – 30.000 bis 40.000 US-Soldaten in Reichweite iranischer Raketen – hat sich nicht nennenswert geändert.

Die Geschichte ist also nicht die eines Rückziehers, sondern die einer offenen Vorbereitung auf jenen Zustand des permanenten Langzeitkrieges, den das transatlantische System nun bevorzugt.

Von Luftschlägen zur Wirtschaftskriegsführung: die Blockade als Primärwaffe

Wer Krieg nur als das definiert, was passiert, wenn Bomben fallen oder wenn ein Krieg offiziell deklariert wird, wird übersehen, dass der hybride Krieg gegen den Iran bereits in vollem Gange ist. Seit Ende 2025 setzt Washington zusätzlich zu den Sanktionen zunehmend Maßnahmen der physischen Kontrolle von Energieströmen ein:

Im Dezember 2025 ordnete Donald Trump eine vollständige Seeblockade gegen sanktionierte Öltanker an, die Venezuela ansteuern oder verlassen – ein Schritt, der nach klassischen völkerrechtlichen Definitionen einer Blockade als „Kriegshandlung“ bezeichnet werden kann. Im Falle des Iran treibt dieselbe Administration bisher eher eine sich rasant verengende faktische Ölblockade voran, statt eine einzelne, formelle Anordnung zur „Totalblockade“ zu erlassen. Nach der Aussetzung der Atomgespräche im Oman Anfang Februar 2026 verkündete Washington zusätzliche Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor, die sich gezielt gegen Unternehmen und Mittelsmänner richten, die am Handel mit iranischem Rohöl und Petrochemikalien beteiligt sind. Parallel dazu hat das US-Außenministerium begonnen, die iranische „Schattenflotte“ (US-Sammelbegriff für Tanker, die ihre Herkunft verschleiern, um Sanktionen zu umgehen) systematisch zu zerschlagen: In einer Mitteilung vom Februar 2026 wurden 14 Tanker der Schattenflotte als blockiertes Eigentum ausgewiesen sowie 15 „Entitäten“ (Unternehmen oder Organisationen) und zwei Einzelpersonen sanktioniert, die am Transport oder Handel von Öl und petrochemischen Produkten iranischen Ursprungs beteiligt waren.

Zusammengenommen mit den jüngsten physischen Beschlagnahmungen von Tankern mit Iran-Bezug läuft dieses Muster auf die schrittweise Errichtung eines maritimen und finanziellen Würgegriffs um die iranischen Exporte hinaus. Weiterhin kaperten US-Streitkräfte daraufhin eine Reihe von Tankern: die Marinera nach einer zweiwöchigen Verfolgung im Atlantik nahe Island, die Sophia, beladen mit zwei Millionen Barrel venezolanischem Rohöl, in der Karibik sowie weitere Schiffe, die mit der iranischen „Schattenflotte“ in Verbindung stehen.

Dies ist keine Symbolpolitik. Der Iran exportiert etwa 1,3 bis 1,8 Millionen Barrel Öl pro Tag, rund 90 Prozent davon nach China. Selbst einen substanziellen Teil davon abzuschneiden, entspricht in der Wirkung anhaltenden Luftschlägen auf die wirtschaftlichen Hauptschlagadern des Iran.

Mitglieder der Trump-Regierung haben ihre Absichten nicht verhehlt. Finanzminister Scott Bessent prahlte damit, dass die Kampagne des „maximalen Drucks“ darauf ausgelegt sei, „die bereits schwankende Wirtschaft des Iran kollabieren zu lassen“, die „iranischen Ölexporte zusammenbrechen zu lassen“ und „den iranischen Ölsektor stillzulegen“. Er frohlockte, dass die Sanktionen zu Währungsverfall, Bankenpleiten, Dollarknappheit und einer Lähmung der Importe geführt hätten – und fügte hinzu: „Das ist der Grund, warum die Menschen auf die Straße gegangen sind … das ist wirtschaftliche Staatskunst. Keine Schüsse abgefeuert.“ Im März 2025 drückte es Bessent vor der Wall Street im Economic Club of New York noch unverblümter aus: Das Ziel sei es, „den Iran wieder pleite zu machen“ („making Iran broke again“). Der Saal voller Finanziers applaudierte.

Sanktionen als strukturelle Kriegsführung

Diese Art der Politik hat sich verfestigt. Daten der Weltbank und von UN-Menschenrechtsexperten zeigen ein klares Muster: Als die Sanktionen nach dem JCPOA-Atomabkommen von 2015, welches sicherstellen sollte, dass Irans Atomprogramm zu friedlichen Zwecken genutzt wird, gelockert wurden, fiel die iranische Inflation 2016 auf etwa sieben Prozent. Als Trump das Abkommen 2018 einseitig zerriss und Sanktionen unter Verletzung der UN-Sicherheitsratsresolution wiedereinführte, schoss die Inflation wieder in den Bereich von 40 bis 50 Prozent hoch und blieb dort. UN-Sonderberichterstatter haben wiederholt gewarnt, dass einseitige US-Sanktionen gegen den Iran, Kuba und Venezuela gegen das Völkerrecht verstoßen und „von Menschen gemachte humanitäre Katastrophen“ riskieren, wobei Hunger und die Verweigerung grundlegender Menschenrechte die wahrscheinlichen Folgen sind. Dies ist ein Prozess der systemischen Verfestigung eines Sanktionssystems als permanentem Kriegszustand.

Die venezolanische Blaupause

Die andere Fehlinterpretation in der Erzählung vom „Zurückweichen“ ist die Annahme, dass ohne einen offensichtlichen Aufmarsch für eine große Luftkampagne oder Bodeninvasion keine Strategie zum Regimewechsel existiere. Doch das Modell für Regimewechsel oder die Schwächung und Destabilisierung von Gegnern hat sich geändert. Venezuela ist hierfür ein Prototyp.

Ende 2025 und Anfang 2026 führten Washington und seine Verbündeten eine Vier-Phasen-Operation gegen Venezuela durch:

Erst ordnete Trump ein vollständiges Embargo für venezolanisches Öl an, gestützt durch maritime Durchsetzung und Tanker-Kaperungen. Daraufhin begann die Vorbereitung des Eingriffs. US-Streitkräfte bauten Präsenz in der Karibik auf; die CIA verfolgte monatelang die Bewegungen von Präsident Maduro. In den frühen Morgenstunden des 3. Januars 2026 unterdrückten 150 Flugzeuge im Rahmen der „Operation Absolute Resolve“ die venezolanische Luftabwehr, während US-Spezialeinheiten Maduro aus seinem Anwesen in Caracas entführten und ihn auf ein US-Kriegsschiff und anschließend nach New York flogen. Schließlich unterzeichnete Interimspräsidentin Delcy Rodríguez unter massivem Druck weitreichende Ölprivatisierungs- und Haushaltsaufsichtsmaßnahmen und öffnete Venezuelas Kohlenwasserstoffsektor für US-amerikanisches und alliiertes Kapital.

US-amerikanische und israelische Analysten diskutieren dieses Venezuela-Modell nun explizit als Vorlage für den Iran. Eine CNN-Analyse vom Januar 2026 sprach offen von einer „Enthauptung der Führung ohne Regimewechsel“ und schlug vor, dass Washington bei der Planung von Iran-Optionen „Venezuela als Beispiel heranziehen“ könnte.

Währenddessen hat Israels Geheimdienst eine unerreichte Reichweite innerhalb des Iran demonstriert: Im Juni 2025, während der „Operation Rising Lion“, nutzten der Mossad und verbündete Einheiten vorpositionierte Waffen und verdeckte Teams, um iranische Raketenwerfer und Luftabwehrsysteme nahe Teheran zu zerstören, während sie mindestens 14 Nuklearwissenschaftler und zahlreiche Kommandeure der Revolutionsgarden (IRGC) ermordeten. Untersuchungen von CNN und anderen zeigen, dass der Mossad Präzisionswaffen und Sprengstoff in den Iran geschmuggelt, Lager über Monate oder Jahre unterhalten und Teams tief in Teheran koordiniert hatte, während sie dem iranischen Sicherheitsapparat entgingen.

Iranische Behörden gaben im Januar 2026 bekannt, dass sie neue, mit dem Mossad verknüpfte Sabotagepläne vereitelt hätten, die auf Öl-, Gas-, Strom- und Telekommunikationsinfrastruktur in mehreren Provinzen abzielten; ein Beweis dafür, dass das klandestine Netzwerk weiter aktiv ist und nicht der Vergangenheit angehört.

Dies ist genau die Art von Infrastruktur zur verdeckten Zersetzung und gezielten Tötung der Führung, die erforderlich ist, um einen Enthauptungsversuch nach venezolanischem Vorbild gegen den Iran zu reproduzieren. Das Ziel ist dementsprechend nicht eine vollständige Besatzung; es geht darum, einen anhaltenden Zermürbungsdruck zu erzeugen, den Zusammenhalt der Befehlskette zu zerschlagen und eine überlebende Rumpfregierung in die „strategische Unterwerfung“ zu zwingen; also die Akzeptanz der Demontage von Atom- und Raketenprogrammen, die Aufgabe der Energie-Souveränität und die Ausrichtung der Außenpolitik an den Linien der USA.

Die langsame Strangulierung

Warum wird diese Methode bevorzugt? Die jetzige US-Militärstrategie ist nicht auf entscheidende und politisch kostspielige Kriege ausgerichtet. Sie ist für permanentes Krisenmanagement und eine permanente Zermürbung konstruiert. In dieser Logik gilt: Ein großer, offen erklärter Krieg gegen den Iran wäre riskant, teuer und innenpolitisch explosiv. Eine Art Blockade plus Sanktionen, Sabotage und punktuelle Schläge ist dagegen billiger, abstreitbar und weitaus flexibler.

Ein strangulierter Iran lässt China bluten, das von iranischem Öl abhängt und Geld sowie politisches Kapital investieren müsste, um Teheran über Wasser zu halten. Weiterhin könnte es Russland schwächen, das Waffen, Technologie und diplomatische Deckung bereitstellen muss, um den Verlust eines Schlüsselpartners zu vermeiden. Es würde den Globalen Süden davon abschrecken, ähnliche unabhängige Projekte zu verfolgen. Schließlich liefert so ein Vorgehen einen endlosen Vorwand für die US-Truppenpräsenz im Golf, was Budgets und innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigt. Dies ist eine Strategie mit geringerem Risiko und höherem Ertrag als eine dramatische Bombenkampagne, deren politischer Rückschlag die westliche Unordnung beschleunigen könnte.

Die Stolperdraht-Logik: 40.000 Soldaten als Opfermasse

Einer der verräterischsten Indikatoren dafür, dass dies keine Deeskalation ist, ist die Truppenaufstellung. Es befinden sich immer noch rund 30.000 bis 40.000 US-Soldaten verstreut auf Basen in Kuwait, Bahrain, Katar, den VAE und Oman; alle in Reichweite iranischer Kurzstreckenraketen und Drohnen. Aus konventioneller Sicht ist das Wahnsinn: Warum so viele Kräfte exponiert lassen, wenn man Eskalation fürchtet? Aus der Perspektive der US-Militärstrategie kann so etwas Absicht sein.

Diese Truppen dienen nämlich als Stolperdrähte. Wenn der Iran auf Blockade oder Sabotage mit Raketenschlägen auf diese Basen antwortet, gewinnt Washington sofortige innenpolitische Legitimität für massive „Selbstverteidigungs“-Operationen. Transatlantische Funktionseliten sind schließlich zunehmend bereit, Hunderte oder gar Tausende militärische Opfer zu tolerieren, wenn dies die größere Architektur der westlichen Dominanz zu bewahren hilft. US-Soldaten würden hier als Bauernopfer in dem Versuch benutzt, die Multipolarität einzufrieren oder zu verlangsamen.

„Wenige Ressourcen“

Man könnte annehmen, dass ein relativ bescheidenes, sichtbares militärisches Engagement, eine Trägergruppe, ein paar zusätzliche Staffeln und keine Massenmobilisierung keine ernsthafte Absicht zur Konfrontation mit dem Iran signalisieren. Der kleine Fußabdruck selbst ist jedoch ein Hinweis auf die Art der Strategie: Eine potenzielle Wirtschaftsblockade sowie die Durchsetzung eines Ölembargos und der Tanker-Abfangmaßnahmen, die bereits laufen, erfordern Patrouillen, aber keine Armadas. Eine Seeblockade erfordert keine sechs Flugzeugträger. Sie erfordert nur genug Präsenz und Tödlichkeit, damit die kommerzielle Schifffahrt, Versicherer und Drittstaaten sich der US-„Sanktionsdurchsetzung“ beugen. Das ist genau die Größenordnung, die wir sehen. Verdeckte Sabotage kostet politisch nichts und abstreitbare Geheimdienst-Teams und Cyber-Einheiten tauchen auf keinen Satellitenbildern auf. Enthauptungsangriffe erfordern Spezialeinheiten, keine Panzerdivisionen. Insgesamt erfordert die permanente Eindämmung von wirtschaftlicher Konnektivität keine Besatzung, nur genug Bedrohung und Instabilität, um langfristige Investitionen und Integration unattraktiv und riskant zu machen.

Schließlich, auf der strukturellen Ebene behandelte das Brookings-Papier „Which Path to Persia?“ von 2009 maritimen Druck, Sanktionen und Luftschläge als separate Optionen, zwischen denen ein rationaler Hegemon wählen könnte. In der heutigen Situation haben sich diese Optionen zu einer Struktur verfestigt: eine fast permanente Aufstellung von Schiffen, Basen und Embargomechanismen um Schlüsselknotenpunkte (Hormuz, Karibik, Golf von Mexiko) herum. Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln ist dort, weil die US-Regierung nun davon ausgeht, dass die Eindämmung des Iran auf See ein Standardzustand ist.

Anders gesagt: Diese US-Operation ist nicht ressourcenleicht, weil Washington das Interesse an der Destabilisierung des Iran verloren hat, sondern weil der gewählte Modus der Kriegsführung Blockade und Destabilisierung durch verdeckte Aktionen ist und nicht eine Invasion.

Die Tatsache, dass die US-Streitmacht für einen „Sieg“ unzureichend ist, ist ein Signal, dass das Ziel eine fortlaufende Zermürbung ist.

Nicht Politik, sondern Struktur

Nichts von dem, was gerade geschieht, ist konzeptionell „neu“. Schon das Brookings-Papier „Which Path to Persia?“ von 2009 katalogisierte (wie oben erwähnt) die Optionen: Sanktionen, verdeckte Aktionen, Stellvertreterkrieg, Luftschläge und Invasion. Viele der heutigen Werkzeuge erschienen dort bereits als Blaupause. Wir können allerdings einen qualitativen Wandel erkennen: 2009 waren dies Politiken, also Positionen auf einer Speisekarte, die basierend auf einer Kosten-Nutzen-Rechnung ausgewählt, kombiniert oder verworfen wurden. Mitte der 2020er-Jahre haben sie sich zur Struktur verhärtet.

Sobald die gegen den Wandel gerichtete Logik akzeptiert ist – „wir müssen die multipolare Integration um jeden Preis stoppen“ –, werden Sanktionen, Blockaden und verdeckte Destabilisierung zu permanenten Instrumenten der zerfallenden unipolaren Ordnung.

Der Punkt ist demnach, den Iran lange genug schwach zu halten, damit er nicht als stabile Brücke zwischen China, Russland und dem Globalen Süden fungieren kann. Das grundlegendere Ziel ist die systemische Zermürbung: den Iran in einen chronisch instabilen, wirtschaftlich ausgezehrten, politisch fragmentierten Raum zu verwandeln – und so langfristig die eurasische Konnektivität zu verhindern.

Exakt dieselbe Logik liegt dem maximalen Druck auf Kuba und Venezuela zugrunde:

Beide sind ideologische Feinde und geostrategische Nadelöhre; Kuba am Eingang zum Golf von Mexiko, Venezuela im karibischen Energietheater. Ihre souveräne Funktionalität zu zerschlagen, verengt die Optionen für Mexiko, Brasilien und andere und festigt den westlichen Griff auf Seewege und regionale Logistik. So gesehen sind wir Zeugen einer brutalen, aber kohärenten geopolitischen Priorisierungsstrategie des höchsten Nutzens mit geringstem Einsatz: die Anwendung kontrollierter Unordnung auf Schlüsselknoten (Iran, Kuba, Venezuela und potenziell andere), bevor sie sich vollständig zu einem alternativen Netzwerk aufbauen und verbinden können.

Der Wettstreit zweier Logiken

All dies geschieht vor dem Hintergrund schwindender materieller und symbolischer Macht der USA durch Deindustrialisierung, Schuldenüberhang, politische Polarisierung und schwindende Legitimität. Die nun aufkommenden Militärstrategien sind ein Symptom einer Anpassung an diese Schwäche. Die Konfrontation mit dem Iran ist somit ein Schauplatz in einem breiteren Kampf zwischen zwei Organisationsprinzipien: auf der einen Seite eine Logik, die den Erhalt der Hierarchie durch Fragmentierung und Zwangskontrolle anderer Länder erzwingen und kontrollieren will. Auf der anderen Seite steht die multipolare Logik, die durch die Förderung von Souveränität durch Konnektivität und Diversifizierung diesen US-geführten Status quo bedroht.

Iran reagiert bereits innerhalb dieser multipolaren Logik. Der Iran hat eine Doktrin der antizipatorischen Verteidigung angenommen, die die Bereitschaft signalisiert, US-Basen anzugreifen und potenziell die Straße von Hormus zu schließen, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht, während er wirtschaftliche und militärische Bindungen zu Moskau und Peking als Lebenslinien gegen Sanktionen vertieft. Die US-Eliten wetten darauf, dass sie Schlüsselknoten wie dem Iran schnell genug Schmerz zufügen können, um die Kohärenz dieses entstehenden Netzwerks zu brechen, bevor ihre eigenen internen Widersprüche (soziale Risse, wirtschaftliche Erschöpfung, politische Krise) ihre eigenen Gesellschaften zerbrechen. Die kritische Unbekannte ist der Bruchpunkt: für wen die Kosten zuerst untragbar werden.

Der Krieg hat den Schauplatz gewechselt

Die aktuelle Phase als „Zurückweichen“ vor einem Krieg mit dem Iran zu beschreiben, bedeutet, das Wesen der modernen imperialen Macht grundlegend falsch zu lesen. Es braucht keine donnernden Invasionen oder eine im Fernsehen übertragene „Shock and Awe“-Kampagne. Der zerfallende Hegemon kann und wird einen stillen, brutalen Krieg durch wirtschaftliche Erstickung (Sanktionen, Blockaden, finanzieller Ausschluss), Desintegration (Sabotage, Attentate, Cyberangriffe) und narrative Kriegsführung (Zyklen aus Provokation, Reaktion und Legitimierung, die jede Selbstverteidigung als Aggression darstellen) durchführen. Und er tut es bereits.

Die oberflächliche Erzählung von Atomwaffen, Terrorismus und Menschenrechten verschleiert nur, worum es wirklich geht – nämlich um Konnektivität, die der Iran als eurasische Landbrücke repräsentiert, um die Gefahr der Entdollarisierung, um das Zerstören alternativer Staatsideologien und um einen Demonstrationseffekt, einen Beweis, dass Widerstand gegen den US-Hegemon erfolgreich sein kann. Das Ziel ist die Verhinderung der Konsolidierung einer multipolaren Welt und nicht das Erreichen von Frieden oder Stabilität.

Dies „Deeskalation“ zu nennen, ist eine Kapitulation vor der Verantwortung, Krieg beim Namen zu nennen, wenn er mit anderen Mitteln geführt wird. Denn das Ziel ist immer noch die Zerstörung oder Unbrauchbarmachung jeder Brücke zwischen Ost und West – jedes funktionierenden Bindegewebes einer multipolaren Ordnung. Das Einzige, was sich geändert hat, ist die Form: von diskreten politischen Optionen zu einer dauerhaften integrierten Struktur; von Kriegen, die beginnen und enden, zu Kriegen, die offiziell nie beginnen und offiziell nie enden. Es ist der Krieg einer sterbenden hegemonialen Ordnung gegen die Infrastruktur ihrer Ablösung.

Titelbild: gemini, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstelllt

Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem Widerspruch zur selbst proklamierten „regelbasierten Ordnung“. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Beitrag bildet den dritten Teil der Venezuela-Serie. Er kann für sich gelesen werden; ein umfassenderes Verständnis der historischen und strukturellen Zusammenhänge ergibt sich jedoch aus der Lektüre der ersten beiden Teile. Zudem befindet sich im Anhang ein PDF zum Download mit Dokumenten und Leaks.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link.

1. Einleitung

   Die Außenpolitik der USA in Lateinamerika folgte seit jeher dem Geist der Monroe-Doktrin von 1823, die Nord- und Südamerika zur Einflusszone der USA erklärte und europäische Einmischung als Gefahr für die amerikanische Sicherheit brandmarkte. Was zunächst als antikoloniale Schutzbehauptung einer jungen Republik daherkam, entwickelte sich über die Jahrzehnte zu einem Interventionismus, der die Vormachtstellung Washingtons in der westlichen Hemisphäre zementieren sollte. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges wurden dabei grundlegende Prinzipien des Völkerrechts – allen voran das Interventionsverbot und die staatliche Souveränität – immer wieder gebrochen. Drastische Beispiele sind der Sturz der reformorientierten Regierungen in Guatemala 1954 und Chile 1973 durch direkte oder verdeckte US-Einmischung sowie die militärische Intervention in der Dominikanischen Republik 1965. Guatemala und die Dominikanische Republik stehen stellvertretend für offene hegemoniale Eingriffe im Namen der Containment-Politik[1], während in Chile CIA-gestützte Destabilisierungsaktionen zum blutigen Putsch gegen Salvador Allende führten. Solche Präzedenzfälle untergruben die Norm der Nichteinmischung massiv.

   Diese historische Bilanz US-amerikanischer Einflussnahmen bildet den Hintergrund für die Entwicklung in Venezuela seit 1999, als Hugo Chávez eine anti-neoliberale, bolivarische Politik einschlug und damit ins Visier Washingtons geriet. Schon früh entwickelte sich das Verhältnis zu einem schweren Konflikt, der bis in die Gegenwart fortbesteht.

2. Venezuelas Leiden unter US-Sanktionspolitik von 1999 bis 2026

   Schon unter Präsident Chávez verschlechterten sich die Beziehungen zu Washington zusehends, was sich zunächst in diplomatischen Verstimmungen und punktuellen Strafmaßnahmen zeigte. Dazu gehörten unmittelbar wirksame Maßnahmen wie die jährliche Nicht-Zertifizierung Venezuelas als Kooperationspartner mit weitreichenden Folgen für gemeinsame Ausbildungs- und Trainingsprogramme, Wegfall von Informationsaustausch und Verzögerungen oder Ausfall bei Wartung und Ersatzteilen, besonders bei den venezolanischen Streitkräften.

   Mittelbare, strukturell, politisch wirkende Folgen waren Reiseunfähigkeit zu Konferenzen oder Trainings, der Ausschluss von medizinischer Versorgung, familiäre Trennungen bei US-basierten Angehörigen und die über allem schwebende soziale und symbolische Stigmatisierung als der „unzuverlässige dubiose Venezolaner“. Dies legte den Keim zur innenpolitischen Polarisierung.

   2006 verhängte die Bush-Regierung ein erstes Sanktionspaket gegen Venezuela, angeblich[2] wegen mangelnder Kooperation im Anti-Terror-Kampf. Nachdem Nicolás Maduro 2013 Chávez’ Nachfolge angetreten war und Massenproteste 2014 gewaltsam niedergeschlagen wurden, schuf der US-Kongress eine gesetzliche Grundlage für Sanktionen: Ende 2014 verabschiedete er den Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act, der Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre ermöglichte, die für Menschenrechtsverletzungen[3] verantwortlich gemacht wurden. Kurz darauf dehnte Präsident Barack Obama diese Politik aus: Im März 2015 erklärte er Venezuela per Executive Order sogar zur „außergewöhnlichen Bedrohung“[4] für die nationale Sicherheit der USA und fror das Vermögen mehrerer Spitzenfunktionäre ein.

   Mit der Amtsübernahme von Donald Trump (2017) verschärfte Washington den Sanktionskurs erheblich. Die Trump-Administration belegte Dutzende weitere venezolanische Regierungsmitglieder, Militärs und Angehörige der Justiz mit Einreisesperren und Kontosperrungen – unter anderem Richter des Obersten Gerichts, die der Entmachtung des oppositionell dominierten Parlaments beschuldigt wurden.

   Bereits ab 2015 wirkten sich informelle Finanzmaßnahmen faktisch wie Sanktionen aus: Banken zogen sich zurück, Kreditlinien wurden gekappt und internationale Transaktionen blockiert. Diese Praxis der ‚Overcompliance’ führte de facto zu einem Ausschluss Venezuelas vom internationalen Kapitalmarkt – lange vor den offiziellen Finanzsanktionen der Executive Order 13808 im August 2017. Im August 2017 dann verhängte die US-Regierung weitere Finanzsanktionen gegen den venezolanischen Staat: US-Bürgern und Banken wurde verboten, neue venezolanische Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen des Ölkonzerns Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) zu kaufen. Diese Maßnahme kappte Venezuelas Zugang zu den Kapitalmärkten nun vollständig und lückenlos. Ziel war es, die Maduro-Regierung wirtschaftlich auszuhungern. Zugleich deutete Trump öffentlich eine „militärische Option“ gegen Maduro an – eine Drohgebärde, die in Lateinamerika Alarm auslöste.

   Das Human Rights Council veröffentlichte in seiner 48. Sitzung vom 13. September bis 1. Oktober einen erschütternden Bericht[5], in dem es feststellte, dass ein umfassender Sanktionsrahmen – einschließlich sektoraler Maßnahmen gegen Öl-, Gold- und Minenindustrie – die grundlegendsten Menschenrechte unterminiert habe. Grundlegende Dienste wie Elektrizität, Wasser, Gesundheits- und das Bildungssystem wurden massiv beeinträchtigt. Humanitäre Ausnahmen seien unzureichend, um Verschlechterungen der Lage zu kompensieren. „Over-Compliance“, also Übererfüllung durch Finanzakteure, verstärkte die negativen Effekte über den ursprünglichen Sanktionsrahmen hinaus.

   Nach der in Teilen umstrittenen Wiederwahl Maduros 2018, die die USA und EU als illegitim einstuften, folgte die nächste Eskalationsstufe: Im Januar 2019 erkannte Washington Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas an. Unmittelbar darauf brach Caracas die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Die US-Regierung schnürte nun ein umfassendes Sanktionspaket mit dem erklärten Ziel, Maduro zu stürzen. Im Frühjahr 2019 wurden zum ersten Mal Sektoralsanktionen verhängt: Die USA belegten das Staatsölunternehmen PDVSA mit einem Öl-Embargo, was faktisch einen Exportstopp für venezolanisches Öl in die USA bedeutete. Zudem fror das US-Finanzministerium alle venezolanischen Staatsvermögen in den USA ein (darunter Milliarden aus Öleinnahmen) und stellte sie später dem Guaidó-Lager in Aussicht. Es folgten Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft.

   Die EU-Partner schlossen sich dem Druck an, wenngleich in milderer Form: Die Europäische Union verhängte ab 2017 ein Rüstungsembargo und fror Vermögenswerte ausgewählter venezolanischer Amtsträger ein, insgesamt 25 Personen bis 2020[6]. Auch Kanada, Panama, die Schweiz und Großbritannien erließen Magnitsky-ähnliche Sanktionen[7] gegen Maduro-Vertraute. Multilaterale Gremien wie der UN-Sicherheitsrat konnten keine kollektiven Sanktionen beschließen – Russland und China blockierten entsprechende Vorstöße. Stattdessen bildeten die USA mit Gleichgesinnten informelle Koalitionen wie die Lima-Gruppe lateinamerikanischer Staaten, um den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Caracas zu erhöhen.

   Insgesamt lässt sich eine stetige Verschärfung der Sanktionspolitik feststellen: von gezielten Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen hin zu umfassenden Wirtschafts- und Ölsanktionen, die Venezuela von den Weltmärkten isolieren sollten. Rechtsbasis waren einerseits Beschlüsse des US-Kongresses und präsidentielle Executive Orders, andererseits Abstimmungen in EU-Räten. Institutionell traten vor allem das US-Treasury Department (OFAC) als Sanktionsbehörde sowie das Außenministerium als Taktgeber auf den Plan. Der UN-Sonderberichterstatter für Sanktionen, Idriss Jazairy, warnte früh, dass die einseitigen US-/EU-Sanktionen erheblichen Schaden für die venezolanische Zivilbevölkerung anrichteten und völkerrechtlich bedenklich seien[8].

   Spätestens ab 2019 griffen die Strafmaßnahmen so tief in den venezolanischen Ölhandel und Finanzsektor ein, dass man von einer wirtschaftlichen Blockade sprechen kann – insbesondere nachdem 2020/21 selbst Drittstaaten-Unternehmen sanktioniert wurden, die Venezuelas Öl exportierten (sekundäre Sanktionen). Diese Entwicklungen rahmen den Konflikt und bereiten den Boden für noch drastischere Regime-Change-Versuche vor, wie im Folgenden gezeigt wird.

3. Regime-Change-Strategien

   Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in Venezuela offen Strategien des Regimewechsels. Bereits unter Präsident Chávez unterstützte Washington oppositionelle Kräfte materiell und propagandistisch, was im April 2002 in einen kurzzeitigen Putsch kulminierte. An diesem 11. April 2002 nutzten abtrünnige Militärs und Gegner der Regierung gewalttätige Unruhen als Vorwand, um Chávez zu verhaften und eine Übergangsjunta unter Pedro Carmona zu installieren. Die Bush-Regierung in Washington wusste im Voraus über detaillierte Putschpläne Bescheid, wie später freigegebene CIA-Dokumente enthüllten[9]. Statt Caracas zu warnen, reagierte das Weiße Haus jedoch mit stillschweigender Billigung: So behauptete Bushs Pressesprecher Ari Fleischer am Tag nach dem Putsch wahrheitswidrig, Chávez sei freiwillig zurückgetreten, um die Machtübernahme der Putschisten zu legitimieren. Diplomatisch isoliert – selbst die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung – brach das Carmona-Regime jedoch binnen 48 Stunden in sich zusammen, Chávez kehrte dank loyaler Militärs und Massenprotesten ins Amt zurück.

   Nach diesem Fiasko bemühte sich Washington, seine Rolle herunterzuspielen. Gleichwohl belegte ein interner Bericht des US-Außenministeriums, dass US-Stellen (State Department, Verteidigungsministerium) in den Jahren zuvor venezolanische Institutionen und Oppositionsgruppen mit rund 3,3 Millionen US-Dollar unterstützt hatten – darunter auch Akteure, die in den Putsch involviert waren. Ebenso setzte die vom US-Kongress finanzierte National Endowment for Democracy (NED) ihre Fördergeldzahlungen an regierungskritische NGOs und Medien auch nach 2002 unvermindert fort, selbst an Organisationen unter der Leitung bekannter Putschbefürworter. Diese Netzwerke aus USAID-, NED- und OTI-Programmen (Office for Transition Initiatives) begleiteten fortan die venezolanische Opposition mit Trainings, Logistik und Finanzmitteln – offiziell zur Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft, de facto aber oft zur Stärkung anti-chavistischer Kampagnen.

   In den folgenden Jahren versuchte die Opposition wiederholt, Chávez auf legalem Weg zu stürzen (z. B. Recall-Referendum 2004, Generalstreik, etc.), jedoch ohne Erfolg. Nach Chávez’ Tod 2013 übernahm Nicolás Maduro, doch die US-Strategie des Regimewechsels blieb bestehen und intensivierte sich sogar. Ein entscheidender Höhepunkt war 2019: Maduro trat im Januar 2019 seine zweite Amtszeit an, basierend auf den umstrittenen[10] Wahlen von 2018. Die Opposition boykottierte diese Wahlen größtenteils, und im In- und Ausland wurden ihre Ergebnisse als manipuliert angeprangert[11].

   Am 23. Januar 2019 erklärte sich daraufhin der Parlamentspräsident Juan Guaidó vor Tausenden Anhängern selbst zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas – ein beispielloser Schritt, der offensichtlich koordiniert mit Washington vorbereitet worden war. Wie später bekannt wurde, rief US-Vizepräsident Mike Pence Guaidó am Vorabend persönlich an und versprach ihm volle Unterstützung der USA, sollte er die verfassungsrechtliche Begründung für eine Übergangspräsidentschaft liefern. Dieses grüne Licht aus dem Weißen Haus setzte einen zuvor geheim abgestimmten Plan in Gang, in den US-Diplomaten, Abgeordnete und Oppositionsführer seit Wochen involviert waren. Präsident Trump erkannte Guaidó nur Minuten nach dessen Proklamation offiziell als legitimen Staatschef an. Fast synchron folgten zahlreiche Regierungen dem US-Vorbild: Kanada, Brasilien, Kolumbien, Argentinien, Chile, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien und insgesamt über 50 Staaten sprachen Guaidó innerhalb weniger Tage ihre Anerkennung aus.

   Diese rasche internationale Anerkennungskampagne wurde von Washington orchestriert und diplomatisch forciert. So drängte Pence etwa im April 2019 den UN-Sicherheitsrat, Guaidó anstelle Maduros anzuerkennen, und rief die OAS dazu auf, Venezuelas Sitz neu zu besetzen. Tatsächlich stimmte die Organisation Amerikanischer Staaten kurz darauf mit knapper Mehrheit dafür, den von Guaidó ernannten Gesandten als offiziellen Vertreter Venezuelas zu akzeptieren – ein diplomatischer Erfolg für die USA und OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der offen Partei für die Opposition ergriff.

   Die Rolle zentraler Institutionen der US-Außenpolitik bei diesen Regime-Change-Versuchen war unübersehbar: Das US-Außenministerium (unter Mike Pompeo) und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton trommelten öffentlich für einen Machtwechsel in Caracas. Bolton zählte Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua zur „Troika der Tyrannei“ und stellte Maduro ein Ultimatum. Die USAID organisierte im Februar 2019 zusammen mit Guaidós Team eine vielbeachtete, aber letztlich gescheiterte Hilfslieferungsoperation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze – ein Propagandaschachzug, um die venezolanische Armee zum Überlaufen zu bewegen. Die halbstaatliche NED erhöhte zugleich ihre Fördergelder für „demokratische Initiativen“ in Venezuela erheblich.

   Die OAS fungierte als politischer Resonanzboden: Almagro legitimierte Guaidó mit Verweis auf die Interamerikanische Demokratie-Charta, während die ALBA-Staaten (Bolivarianische Allianz) Maduros Präsidentschaft verteidigten. Im Hintergrund zogen US-Gesandte wie der Sonderbeauftragte Elliott Abrams die Fäden, koordinierten Diplomatie, Sanktionen und Geheimdienstaktivitäten. Thinktanks wie der Atlantic Council in Washington erarbeiteten derweil bereits detaillierte „Transition Plans“ für ein Venezuela nach Maduro, in denen die Restrukturierung der Ölindustrie, die Abhaltung freier Wahlen und die Reintegration in die Weltwirtschaft skizziert wurden.

   Trotz dieses mehrgleisigen Vorgehens – Wirtschaftssanktionen, diplomatische Isolation, Unterstützung einer Quasi-Parallelregierung und psychologischer Druck auf das Militär – blieb Maduros Sturz bis 2023/24 aus. Guaidó konnte sich innenpolitisch nicht durchsetzen und verlor bis Ende 2022 sogar den Parlamentsvorsitz; Anfang 2023 löste die Opposition ihre „Interimsregierung“ mangels Erfolgen auf. Dennoch demonstrierte die Episode 2019, wie weitreichend die internationale Inszenierung eines Regierungswechsels mittlerweile gehen kann: Von offenen Appellen an das venezolanische Militär, die Seite zu wechseln, bis zur konzertierten Anerkennung eines Parallelpräsidenten – ein Vorgehen, das einen Präzedenzfall in der diplomatischen Geschichte darstellt und Fragen nach seiner völkerrechtlichen Zulässigkeit aufwirft.

4. Völkerrechtliche Bewertung

   Die völkerrechtliche Würdigung der US-Strategie gegenüber Venezuela fällt weitgehend kritisch aus. Aus Sicht der UN-Charta und angrenzender Normen werden durch die beschriebenen Handlungen mehrere Grundprinzipien tangiert oder verletzt:

   • 4.1 Das Interventionsverbot und Prinzip der Souveränität (Art. 2 Ziff. 1 und 7 UN-Charta). Dieses untersagt Staaten die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer souveräner Staaten, insbesondere in deren politisches System. Die gezielte Unterstützung eines Staatsstreichs (wie 2002 versucht) und die Anerkennung einer Alternativregierung (wie 2019 bei Guaidó) stellen zweifellos Eingriffe in den Hoheitsbereich Venezuelas dar. Zwar argumentierten die USA und Verbündete, Guaidó berufe sich auf die venezolanische Verfassung – doch aus völkerrechtlicher Sicht bleibt die Regierung Maduro trotz Wahlzweifeln die De-facto- und De-jure-Regierung, solange keine innerstaatliche Ablösung erfolgt. Die Kollektive Anerkennung Guaidós war ein politischer Akt, der von Ländern wie Mexiko, Uruguay, Russland, China und vielen anderen explizit als Bruch der Nichteinmischung verurteilt wurde. Der ständige Vertreter Russlands Wassili Nebensja etwa mahnte im Sicherheitsrat, Washington solle „aufhören, in die Angelegenheiten anderer Staaten zu intervenieren“[12]. Lateinamerikanische Regionalorganisationen wie die CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) bekräftigten wiederholt das Prinzip, dass jede Änderung in Venezuela friedlich und vom venezolanischen Volk selbst ausgehen müsse – eine klare Absage an äußeren Regimewechsel.
   • 4.2 Das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta) verbietet nicht nur den direkten Einsatz von Waffengewalt, sondern bereits die Drohung mit Gewalt. Schon Trumps wiederholte Andeutung einer „militärischen Option“ könnte man als Drohkulisse werten, die völkerrechtlich problematisch ist. Der am 3. Januar 2026 tatsächlich durchgeführte Militärschlag und die Entführung des Staatsoberhauptes ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats stellt einen eindeutigen Akt der Aggression dar. Schon vor der Entführung wurden ein Teilstreitkräftemarineeinsatz mit Blockadecharakter in der südlichen Karibik und punktuelle Luftschläge auf angebliche Drogentransporte von der US-Regierung initiiert. UN-Experten verurteilten im Dezember 2025 die von Washington verkündete Blockade venezolanischer Öltanker als klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot und grundlegende Normen des Völkerrechts.

     Eine Blockade gilt als Einsatz von militärischer Gewalt und wurde von den Vereinten Nationen 1974[13] ausdrücklich als rechtswidriger Aggressionsakt definiert. Die Expertengruppe stellte fest: „Es gibt kein Recht, einseitige Sanktionen mittels einer bewaffneten Blockade durchzusetzen“. Dies käme einem bewaffneten Angriff gleich, der nach Art. 51 UN-Charta das angegriffene Land grundsätzlich zum Selbstverteidigungsschlag berechtigen würde. Die im Herbst 2025 gemeldeten tödlichen Zwischenfälle – über 100 getötete angebliche Drogenschmuggler bei US-Luftangriffen auf venezolanische Boote – bezeichneten die UN-Experten als willkürliche Tötungen, die Menschenrechte verletzen. Sie forderten alle Staaten auf, dagegen diplomatisch und rechtlich vorzugehen, um die internationale Rechtsordnung zu wahren.

   • 4.3 Unilaterale Wirtschaftssanktionen außerhalb des UN-Rahmens sind aus völkerrechtlicher Sicht nicht per se verboten aber umstritten, wenn sie bestimmte Normen wie etwa die Grundrechte verletzen oder humanitäre Auswirkungen haben. Die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan stellte 2021 fest, die US-/EU-Sanktionen gegen Venezuela hätten „verheerende Auswirkungen“ auf die Bevölkerung und seien „möglicherweise völkerrechtswidrig“ [14]. Das ist nachvollziehbar, sind die Maßnahmen doch völlig unverhältnismäßig, und ihr strafender Charakter zieht ein ganzes Volk in Mitleidenschaft. Man könnte sogar von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen, sollten Sanktionen gezielt Tod und Leid in Kauf nehmen – ein Vorwurf, den Caracas erhebt.

     Eine Studie[15] über die Auswirkungen internationaler Sanktionen auf die altersspezifische Sterblichkeit von 1971 bis 2021 in 152 Ländern kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen: Wirtschaftliche Sanktionen töten Kinder unter fünf Jahren und ältere Erwachsene am häufigsten. Unilaterale Sanktionen der USA und der EU töten am wirksamsten. UN-Sanktionen dagegen wiesen laut Studie keine statistisch signifikanten Sterblichkeitseffekte auf.

     Die Autoren schätzen, dass unilaterale Sanktionen weltweit mit etwa 564.258 Todesfällen pro Jahr assoziiert sind – eine Größenordnung, die mit der Sterblichkeit durch bewaffnete Konflikte vergleichbar ist. In der UN-Generalversammlung fand sich eine Mehrheit von Staaten, die die sogenannten unilateral coercive measures verurteilen und deren Aufhebung fordern – ein eindringliches Zeichen, dass die Sanktionspolitik der USA als selektive Rechtsanwendung wahrgenommen wird, die die Souveränität und sozialen Menschenrechte Venezuelas verletzt.

   • 4.4 Die selektive Auslegung des Völkerrechts: Die USA berufen sich einerseits auf demokratische Prinzipien und Menschenrechte, um Druck auf Venezuela zu rechtfertigen, ignorieren aber andere Normen (wie das Gewaltverbot oder die Souveränität) im eigenen Handeln. Dieses doppelte Spiel wird auch in Lateinamerika kritisiert. Uruguay erklärte gemeinsam mit Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Spanien, dass sie einseitige militärische Aktionen, die gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstoßen, ablehnen. Organisationen wie CELAC und UNASUR betonten das Prinzip der Nichteinmischung als Grundpfeiler einer neuen lateinamerikanischen Eigenständigkeit. ALBA-Staaten[16] sprachen von einer „Rückkehr zur Kanonenboot-Diplomatie“ des 19. Jahrhunderts unter neuem Vorwand.

   Insgesamt zeigt die völkerrechtliche Betrachtung, dass die US-Vorgehensweise in Venezuela in einem eklatanten Spannungsverhältnis zur internationalen Rechtsordnung steht. Weder das gezielte Herbeiführen eines Regierungswechsels durch äußeren Druck noch eine militärische Intervention lassen sich mit der UN-Charta vereinbaren, solange keine unmittelbare Bedrohung oder ein Mandat vorliegt. Vielmehr wirken die Ereignisse um Venezuela als Prüfstein dafür, wie belastbar das Nachkriegsvölkerrecht in einer Zeit ist, in der neue Machtzentren (China, Russland) die unilateralen Aktionen der alten Hegemonialmacht USA herausfordern. Dass letztlich kein Konsens in der internationalen Gemeinschaft über die Anerkennung Guaidós oder Sanktionen bestand, unterstreicht die Fragmentierung: Während ein Block westlicher und verbündeter Staaten das Vorgehen der USA mittrug, pochten andere auf das Recht Venezuelas, seinen politischen Weg selbst zu bestimmen. Diese Rivalität spiegelt sich in Begriffen wie „Rules-based order“ (westlich dominiert) vs. multipolare Rechtsordnung wider.

5. Schluss / Fazit

   Die politischen Interventionen der USA gegenüber Venezuela von 1999 bis 2026 stellen sich als Lehrbeispiel einer selektiven Völkerrechtsanwendung dar. Einerseits reklamieren die USA für sich das Recht, in Namen von Demokratie und Menschenrechten einzugreifen, andererseits verletzen sie dabei grundlegende Normen wie Souveränität, Nichteinmischung und Gewaltverbot. Dieses Vorgehen knüpft an eine lange Historie US-amerikanischer Hemisphärenpolitik an – von der Monroe-Doktrin über den Kalten Krieg bis zur Entführung eines Staatsoberhaupts auf seinem eigenen Territorium – und offenbart doch im 21. Jahrhundert neue Qualitäten.

   Die normative Verbindlichkeit des Völkerrechts wurde in diesem Konflikt mit äußerster Rücksichtslosigkeit hinweggefegt und hat so einen gefährlichen Präzedenzfall geliefert. Internationales Recht ist letztlich so stark wie die Bereitschaft der Staaten, es einzuhalten.

   Letztlich steht das Völkerrecht im 21. Jahrhundert an einer Wegscheide. Der Fall Venezuela illustriert, wie die sogenannte regelbasierte Ordnung des Westens (vom Völkerrecht ganz zu schweigen) durch selektive Befolgung ausgehöhlt wird. In diesem Sinne ist der venezolanische Konflikt mehr als ein regionaler Zwist – er ist ein Gradmesser dafür, ob normative Regeln gegenüber Machtinteressen im neuen multipolaren Zeitalter bestehen können oder ob wir einer Welt entgegensehen, in der am Ende doch wieder (bzw. weiterhin) das Recht des Stärkeren obsiegt.

In diesem PDF finden sich weitere Dokumente und Leaks.

Der folgende vierte Teil der Serie richtet den Blick auf die Ära Maduro. Im Zentrum stehen die ökonomischen Fehlsteuerungen nach dem Ende des Rohstoffbooms, die zunehmende Korruption und Repression sowie die Aushöhlung von Wahl- und Kontrollmechanismen. Zugleich wird untersucht, wie Sanktionen Versorgungslage, Gesundheitswesen und Migration beeinflusst haben. Abschließend geht es um die eine zentrale Abwägung: Welche Verantwortung trägt die Regierung selbst – und wo verstärken externer Druck und internationale Isolierung den inneren Kollaps?

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Wenn in diesen Tagen über den Ukrainekrieg berichtet wird, geht es meistens um die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Offiziellen Angaben zufolge sind derzeit über eine Million ukrainischer Haushalte ohne Strom, in vielen Gebäuden sind dadurch die Heizungen außer Betrieb – und dies bei knackigen Minusgraden. Keine Frage – die russische Kriegsführung, die sich gegen die Zivilbevölkerung richtet, ist schändlich und muss scharf verurteilt werden. Dies tun zahlreiche Stimmen aus der deutschen Politik und den Medien. Dabei scheinen sie jedoch zu vergessen, dass eine Kriegsführung, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet, kein Alleinstellungsmerkmal Russlands ist. Gerade die NATO hat sich in der Vergangenheit in dieser Frage auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Von Jens Berger.

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Um es vorwegzunehmen: Wenn ich in diesem Artikel an die Kriegsverbrechen der NATO erinnere, ist dies keinesfalls das, was man Neudeutsch gerne als „Whataboutism“ bezeichnet. Es geht nicht darum, die Verbrechen der russischen Kriegsführung zu relativieren, nur weil die NATO in der Vergangenheit auch aus sehr ähnlichen Motiven Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt hat. Es soll hier vielmehr darum gehen, doppelte Standards als solche bloßzustellen. In Kriegen leidet immer die Zivilbevölkerung, so etwas wie „saubere Kriege“ gibt es nicht. Daher ist nicht der Gegner, sondern der Krieg selbst der eigentliche Feind, den es zu bekämpfen gilt. Und dies gilt immer – im Osten wie im Westen, im Süden wie im Norden. Die Verbrechen des Einen relativieren ohnehin niemals die Verbrechen des Anderen.

Solange der Mensch Kriege führt, richten sich diese Kriege auch mal indirekt, mal direkt gegen die Zivilbevölkerung. Dies war in grauer Vorzeit so, dies war in der jüngeren Vergangenheit so. Die Westalliierten verfolgten im Zweiten Weltkrieg ihre „Moral Bombing“-Doktrin, mit der sie mit gezielten Flächenbombardements auf Wohngebiete die Moral der Deutschen untergraben wollten, und hofften, dass sie den Kriegsgegner Deutschland so zur Kapitulation treiben könnten. Spätestens mit der Neuregelung im Genfer Abkommen von 1949 und speziell durch Artikel 51 des Zusatzprotokolls I von 1977 gelten derartige Flächenbombardements allgemein als Kriegsverbrechen. Selbstverständlich haben auch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg vor allem an der Ostfront gezielt einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung geführt. Wie gesagt, es geht hier nicht um Relativierung.

Der erwähnte Artikel 51 des Genfer Abkommens hat jedoch einen Haken. Er verbietet ausdrücklich wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung, beinhaltet jedoch auch den „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“. So sind Angriffe auf die Zivilbevölkerung nicht generell verboten, sondern nur dann, wenn die zu erwartenden zivilen Kollateralschäden im Verhältnis zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Vorteil „übermäßig“ sind. Doch was nun konkret verhältnismäßig ist und was nicht, wird wohl jede kriegsführende Partei anders bewerten. Ist beispielsweise die Bombardierung eines Stromkraftwerks nun ein Angriff auf die zivile oder die militärische Infrastruktur? Mit dem produzierten Strom werden ja nicht nur Heizungen und Kühlschränke betrieben, sondern vielleicht auf Waffen produziert. Ist diese Argumentation zynisch? Ja, denn Krieg ist nun einmal zynisch. Und das gilt auch für die Kriege, die der Westen führt. Man denke nur an die Kriege in Vietnam und im Irak.

Um dies vor allem für die deutsche Debatte zu verdeutlichen, gehen wir doch einmal ins Jahr 1999 zurück. Kosovokrieg. Deutschland führte zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder aktiv einen Angriffskrieg; einen Angriffskrieg, der – da gibt es keine Diskussion – völkerrechtswidrig war. Während der Bombardierung Rest-Jugoslawiens warf die NATO – darunter auch deutsche Jagdbomber – damals in ihrem 78-tägigen Bombenkrieg ganze 28.018 Bomben und Raketen ab – einen Großteil davon auf die zivile Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung.

Insgesamt gab es in den 78 Tagen rund 35.000 Lufteinsätze seitens der NATO – mehr als 400 pro Tag. Unterstützt wurde diese massive Luftoperation durch einen ebenso massiven Beschuss durch Cruise-Missiles, die vor allem von den Seestreitkräften der USA und Großbritanniens abgefeuert wurden. Bereits fünf Wochen nach Kriegsbeginn sorgte sich die US Army um ihre Raketenvorräte – von rund 2.000 Tomahawk-Flugkörpern waren zu diesem Zeitpunkt bereits 430 auf Rest-Jugoslawien abgefeuert worden – hunderte weitere sollten folgen, die Rüstungskonzerne konnten gar nicht so schnell produzieren, wie die NATO feuerte.

In den ersten beiden Wochen des Bombenkrieges nahm die NATO in der Tat hauptsächlich militärische Ziele ins Visier – vor allem die jugoslawische Luftabwehr wurde in dieser frühen Kriegsphase förmlich pulverisiert, wodurch eine Ausweitung des Bombenkriegs ohne hohe Risiken für die eigenen Bomber ermöglicht wurde. Dann gingen der NATO jedoch schon bald die militärischen Ziele aus, ohne dass die Belgrader Regierung an eine Kapitulation dachte. Also änderte die NATO ihre Strategie und verfolgte nun das Ziel, die Zivilbevölkerung zu zermürben und zu demoralisieren. Im Zweiten Weltkrieg nannte man das „Moral Bombing“, ein Begriff, der der NATO-Führung 1999 freilich nicht direkt über die Lippen kam. Aber wir wissen ja: „Wenn es aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich eine Ente.“

In einem Interview mit der New York Times formulierte der damalige oberste Luftwaffenkommandeur General Michael C. Short die neuen Ziele folgendermaßen:

Ich denke, kein Strom für ihren Kühlschrank, kein Gas für ihren Herd, sie können nicht zur Arbeit kommen, weil die Brücke zusammengebrochen ist – die Brücke, auf der sie ihre Rockkonzerte abhielten – und sie alle standen mit Zielscheiben auf dem Kopf. Das muss um 3 Uhr nachts verschwinden.

In den folgenden Wochen folgte die Pulverisierung (O-Ton General Short) der jugoslawischen Infrastruktur – Straßen, Brücken, Strom-, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die Jugoslawen hatte lediglich das „Glück“, dass die Bombardements im Frühsommer stattfanden – sonst hätten wir in Belgrad damals ähnliche Bilder von frierenden Zivilisten gesehen wie heute in Kiew.

Die deutsche Öffentlichkeit lernte damals den Begriff „Kollateralschäden“. Wobei dieser Begriff damals schon falsch war. Flüchtlingstrecks wurden – wie spätere Recherchen ergaben – vorsätzlich bombardiert. „Humanitär“ war an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO, der der eigenen Bevölkerung als „humanitäre Intervention“ verkauft wurde, nichts.

Die Kriegsverbrechen des Westens sind bis heute nicht aufgearbeitet. Eine juristische Verfolgung hat es nie gegeben und wird es auch nie geben. Nicht nur darin unterscheidet sich der NATO-Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien wohl nicht von dem Bombenkrieg, den Russland aktuell gegen die Ukraine verfolgt.

Militärs sprechen dabei schulterzuckend von „C´est la guerre“ – so ist der Krieg nun einmal. Ist das so? Eine Kriegsführung, die auf die Zerstörung der zivilen Infrastruktur abzielt, ist ohne Wenn und Aber zu kritisieren; egal ob es sich um die „guten“ Bomben der NATO oder die „bösen“ Bomben Russlands handelt. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn diese Erkenntnis sich auch bis zur deutschen Regierung und bis zu den Kommentatoren in den Medien herumsprechen würde. Denn hier hat man den Eindruck, dass der NATO-Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien aus den Erinnerungen getilgt wurde. Getreu der Bergpredigt könnte man fragen: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

Und wo wir bereits beim Zynismus sind. Verteidiger der russischen Kriegsführung werden nun sagen, dass diese Form der Kriegsführung ja gezielt eingesetzt werde, um die Zivilbevölkerung zu zermürben und den Druck auf die ukrainische Regierung zu erhöhen, einem Friedensvertrag zuzustimmen. Sollen sie doch kapitulieren, dann haben sie auch wieder Strom. Richtig. Exakt so begründete die NATO ja 1999 auch ihre Kriegsführung gegen die jugoslawische Zivilbevölkerung. Was damals falsch und zynisch war, ist aber auch heute falsch und zynisch. Doppelte Standards sind verwerflich, egal welche Seite sie anführt.

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Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ ist an sich für den interessierten Beobachter internationaler Politik zwar keine neue Erkenntnis, für den normalen Michel jedoch schon. Mehr noch: Dass ein westlicher Staatschef dies so unverblümt einräumt, ist schon von besonderer Bedeutung und macht den Bruch in der bisherigen Weltpolitik deutlich. Bedauerlicherweise ging seine mehr als beachtenswerte Rede in dem Zirkus um den rabaukenhaften US-Präsidenten Donald Trump unter. Die Rede des kanadischen Premierministers verdient eine besondere Aufmerksamkeit, da sie einerseits das westliche Verständnis von internationaler Politik, so wie es in den letzten Dekaden geprägt wurde, gegenüber der Öffentlichkeit nun manifestiert. Aber andererseits hat Mark Carney auch diskussionswerte Vorschläge unterbreitet, wie sich Europa aufstellen könnte. Von Alexander Neu.

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„(…) Heute werde ich über den Bruch in der Weltordnung sprechen, über das Ende einer schönen Geschichte und über den Beginn einer brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt. (…) Über Jahrzehnte prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir die regelbasierte internationale Ordnung nannten. Wir traten Institutionen bei, priesen ihre Prinzipien und profitierten von ihrer Berechenbarkeit. (…). Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war; dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte; dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich, und die amerikanische Hegemonie lieferte insbesondere öffentliche Güter, offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmen zur Streitbeilegung. (…) Dieses Geschäft funktioniert nicht mehr. Lassen Sie mich direkt sein: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“

Die Rede Carneys an sich war von dem Willen motiviert, zu verdeutlichen, dass die demokratischen Mittelmächte sich angesichts des großen weltpolitischen Bruchs gegen die räuberischen Großmächte zusammenschließen müssten. Nur gemeinsam könne man die Souveränität gegen diese Großmächte erfolgreich verteidigen. Gewissermaßen zur Einführung in das Thema konzediert Carney so ganz nebenbei, die „regelbasierte internationale Ordnung“ sei „teilweise falsch gewesen“. Falsch, weil sie selektiv und letztlich instrumentell im Sinn der westlichen Führungsmächte genutzt worden sei, um ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen.

Regelbasierte internationale Ordnung

Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ tauchte im politischen Diskurs irgendwann in den 2010er-Jahren als neue Wortschöpfung auf. Aus dem Englischen wurde die „ruled based international Order“ ins Deutsche als „regelbasierte internationale Ordnung“ wortgetreu übersetzt und zunehmend auch im politischen Berlin zur Standardformulierung – eine Formulierung, die es zu hinterfragen gilt: Was ist die „regelbasierte internationale Ordnung“ eigentlich? Wer versucht, sie mit welcher Legitimation zu etablieren? Warum wird der Begriff des Internationalen Rechts, des Völkerrechts plötzlich nicht mehr oder nachrangig verwendet? Der Begriff „regelbasiert“ hört sich ja erst einmal gut und richtig an: Eine Ordnung, die auf Regeln basiert, ist besser als anarchische Zustände. Aber eine regelorientierte Ordnung hatten wir ja bereits: das Internationale Recht – auf globaler Ebene mit der UNO-Charta und den entsprechenden internationalen Regierungsorganisationen und Unterorganisationen. Also, warum eine begriffliche Neuschöpfung? Ist es denn nur eine begriffliche Neuschöpfung, oder steckt da auch etwas Neues drin?

Die Antwort lautet: Das Völkerrecht, das Internationale Recht also, sollte äußerst geschickt durch die „regelbasierte internationale Ordnung“ ersetzt werden – nicht nur begrifflich, sondern auch inhaltlich. Während das herkömmliche Internationale Recht im Wesentlichen ein konsensuales Recht ist – die Rechtsetzenden (die Staaten) auch die Rechtsunterworfenen sind –, handelt es sich bei dem neuen Geschöpf um eine westliche Ordnungsvorstellung, bei der das Rechte-und-Pflichten-Prinzip auf den Kopf gestellt wird. Es handelt sich also um eine asymmetrische Rechtskonstruktion zur Wahrung und zum Ausbau einer asymmetrischen, hegemonialen Weltordnung. Das bislang herrschende Internationale Recht, insbesondere die UNO-Charta, erfüllt diese Zielsetzung der hegemonialen oder auch imperialen Absicherung eben nicht in ausreichendem Maße.

Da stehen so seltsame Dinge wie souveräne Gleichheit und Souveränität, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und so weiter drin – also Schutznormen, auf die sich kleine Staaten berufen, um ihre ohnehin begrenzte Unabhängigkeit zu schützen. Solche Schutznormen stören Großmächte, da sie ihre Machtpolitik auf Kosten kleinerer Staaten möglichst ungestört verfolgen wollen. Aufgrund dessen benötigte man ein neues Rechtsmodell, das die Umsetzung westlicher Interessen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Scheins einer Ordnung ermöglicht. An den Erfolg dieses neuen Rechtsmodells haben allerdings nur die westlichen Staaten geglaubt. Der Rest der Welt hat das Wesen der regelbasierten internationalen Ordnung erkannt und diese nicht akzeptiert, was bereits als Führungsschwäche des Westens im Kontext des globalen Multipolarisierungsprozesses zu verstehen ist.

Internationales Recht

Aber selbst die Normen der UNO-Charta wurden seitens der Großmächte zunehmend selektiv genutzt – auch durch Russland. Man denke nur an die an Lächerlichkeit grenzenden Argumentationen zur territorialen Integrität und Souveränität versus Selbstbestimmungsrecht der Völker:

Externes Selbstbestimmungsrecht versus Souveränität/territoriale Integrität – zwei Matrizen
Matrix 1 = Aus westlicher Perspektive

Matrix 2 = Aus russischer Perspektive

Widersprüchlicher und instrumenteller könnten die Argumentationen kaum sein mit Blick auf Jugoslawien/Republiken als Nachfolgestaaten einerseits und Georgien/Abchasien und Süd-Ossetien, die Ukraine/Ost-Ukraine und Krim, China/Taiwan oder Dänemark/Grönland andererseits. Die Rechtsnormen der Souveränität/territorialen Integrität versus Selbstbestimmungsrecht wurden je nach Interessenlage unterschiedlich gewichtet. Und genau dieser missbräuchliche Umgang mit dem Internationalen Recht sowie letztlich dessen Ersetzungsversuch durch die „regelbasierte Internationale Ordnung“ konzediert der kanadische Premierminister so ganz nebenbei.

Postnormatives Zeitalter und die Hobbes‘schen Wölfe

Das Völkerrecht ist weitgehend tot. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ des liberalen Westens ist nun auch gescheitert, wie Carney es in seiner Rede einräumt. Der internationale Naturzustand ist offiziell zurück – personifiziert durch den US-Präsidenten Donald Trump. Der bekannte Staatsphilosoph Thomas Hobbes (1588 – 1679) prägte die Formulierung des „homo homini lupus“, der „Mensch ist des Menschen Wolf“. In seinem berühmten Werk „Leviathan“ formuliert er ein negatives Menschenbild, nämlich des Menschen, dessen Leidenschaften sein Handeln bestimmen. Die Leidenschaft eines jeden Meschen sei es, genau wie die eines jeden Tieres, zu überleben.

Der Mensch unterscheide sich durch das Tier nur dadurch, dass die Leidenschaft durch die Vernunft ergänzt werde. Diese Vernunft mache den Menschen im Gegensatz zum Tier noch räuberischer, gefährlicher und unberechenbarer, weil der Mensch nicht nur im Augenblick überleben will, wie das Tier, sondern sein Überleben langfristig plane. Und die beste planbare Überlebensstrategie sei es, durch Machtakkumulation andere Menschen zu unterwerfen. „Der Mensch ist des Menschen Wolf“, so Hobbes. Und ist er nicht Wolf, so werde er Hase (homo homini lepus). Ob man dieses negative Menschenbild nun teilen mag oder nicht, es ist eine Charakterisierung der menschlichen Natur, die zumindest nicht gänzlich der empirischen Grundlage entbehrt. Warum sonst gibt es Kriminalität, warum sonst verschließen wir nachts die Haus- oder Wohnungstür – etwa, weil wir nur von Hasen umgeben sind?

Und genau deshalb gibt es Staaten, deren konstitutive Aufgabe die Schaffung der inneren Sicherheit ist. Das ist der grundlegende Gesellschaftsvertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Staat. Ein Staat hingegen, der die innere Sicherheit nicht als zentrale Aufgabe versteht, entledigt sich seines Daseinsrechts.

Und die Wölfe im Sinne Hobbes‘ existieren auch im internationalen Bereich, nämlich die Staaten. Warum sonst gibt es Kriege? Weil es im Wesentlichen um ökonomische und strategische Interessen geht. Die USA überfallen Venezuela, um sich die dortigen Bodenschätze zu sichern (ökonomisches Motiv) und Russland und China aus der „westlichen Hemisphäre“ zu verdrängen (geostrategisches Motiv).

Wenn in der Hobbes‘schen Weltinterpretation Menschen Wölfe sind, so sind es auch Staaten, da ihre Staatenlenker Menschen sind. Und Donald Trump verkörpert den hungrigen und rücksichtslosen Alphawolf wie vermutlich kein anderer Staatenlenker der letzten 80 Jahre.

Großmächte und Mittelmächte

Die westliche Entwicklung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges folgte einem hegemonialstrukturierten Modell: Die USA führten politisch, ökonomisch und militärisch, stellten Westeuropa, und ab den späten 1990er-Jahre auch Teile Osteuropas, unter ihren Schutzschirm. Die Europäer akzeptierten die absolute Dominanz der USA, sie akzeptierten also den Alphawolf USA im gemeinsamen Rudel. Im Gegenzug konnte sich Europa ökonomisch entwickeln. Die EU steht für die ökonomische Integration und den Erfolg – zumindest bis vor wenigen Jahren –, die US-geführte NATO steht für die Sicherheit – zumindest für das, was sie als Sicherheit betrachtete. Die Europäer akzeptierten auch die Völkerrechtsbrüche des Alphawolfs, sei es Regime Change oder auch umfassende Kriege wie Vietnam, Jugoslawien, Irak oder Libyen.

Insgesamt seien es seit Ende des Kalten Krieges allein 251 militärische Unternehmungen, so eine Studie des US-Kongresses (zitiert nach Jonas Tögel, „Kognitive Kriegsführung“). Bisweilen beteiligten sich die Europäer auch aktiv, übernahmen eins zu eins das Rechtfertigungswording aus Washington, um aus einem offensichtlichen Völkerrechtsbruch einen lupenreinen rechtskonformen und altruistischen Akt herbeizufabulieren. Und wenn europäische Staaten, wie im Falle Irak 2003, nicht mitziehen wollten, wurden sie nicht nur von den USA gemaßregelt („altes Europa“), sondern auch von den europäischen Partnerstaaten kritisiert. Wenn nun von einem „Bruch“ gesprochen wird, wie es beispielsweise Mark Carney in Davos formuliert hat, so sind damit faktisch zwei Ebenen gemeint, die wegbrechen.

1. Der US-Präsident legt als Alphawolf, um bei der Hobbes‘schen Begrifflichkeit zu bleiben, den allzu strapazierten Schafspelz beiseite. Er formuliert ganz klar in Anlehnung an die (neo-)realistischen Theorie seine Interessen und deren Durchsetzungsabsichten unter Androhung oder gar Anwendung von Gewalt. Seine Vorgänger hingegen trugen demonstrativ den Schafspelz (Völkerrecht, regelbasierte Ordnung und Werte). Die Europäer wiederum schlüpften unter diesen Schafspelz, um ihre Interessen gewissermaßen trittbrettfahrend und nach außen hin moralisch integer verfolgen zu können. Mit Trumps Ablegen des Schafspelzes entfällt all das – inklusive der gern formulierten wertebasierten Außenpolitik. Und nichts weniger erklärt der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos, so ganz nebenbei.
2. Der Alphawolf beginnt, sein eigenes Rudel zu fressen, weil er glaubt, er könne es. Egal, wie eine Grönlandregelung letztlich ausschauen wird, sie wird die Handschrift Trumps tragen. Und die Europäer werden sich nur noch um eine gesichtswahrende Formulierung bemühen.

Und hier kommt Carneys eigentliche, durchaus kluge Botschaft seiner Rede ins Spiel: „Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, denn wenn Du nicht mit am Tisch sitzt, stehst du auf der Speisekarte.“ Er ruft aber nicht nur nach einer Koalition der Mittelmächte gegen die Großmächte auf, sondern flexibilisiert die Außenpolitik, indem er sich gegen monolithisches Blockdenken wendet: „Um globale Probleme zu lösen, verfolgen wir die ‚variable Geometrie‘ – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Themen, basierend auf Werten und Interessen.“ Dementsprechend verkündet er: „In den letzten Tagen haben wir neue strategische Partnerschaften mit China und Katar abgeschlossen.“

Ob die Europäer diesen klugen strategischen Neuansatz Carneys überhaupt kapieren und erst recht auch umzusetzen versuchen, wage ich zu bezweifeln. Die ersten europäischen Staaten laufen bereits wieder in die Arme Trumps:

Der in Davos von US-Präsident Trump ausgerufene und unter seiner auf Lebenszeit alleinigen Leitung gegründete „Friedensrat“, der de facto die UNO ersetzen soll, hat bereits erste Zusagen und sogar Beitrittsstaaten. Darunter sind die EU-Staaten Ungarn und Bulgarien sowie der EU-Beitrittskandidat Albanien und das EU- und NATO-Protektorat Kosovo. So wird das nichts mit einem starken Europa. Die EU und die westeuropäischen Führungsnationen schauen derweil wie ein Kaninchen auf die Schlange – geschockt vom neuesten Coup des Alphawolfs, der sein Rudel ratlos und in Angstzuständen zurücklässt. Vermutlich werden Berlin, Paris und London sich genötigt sehen, auf den Trump-Zug spätestens dann aufzuspringen, wenn Italien unter der Führung Giorgia Melonis die Seiten wechselt.

Wir sind wahrlich Zeitzeugen eines weltpolitischen Umbruchs, dessen Ende wir noch nicht erkennen können – ein Umbruch, der weit über den Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges hinausgeht.

Titelbild: Morphart Creation/shutterstock.com

Die US-Invasion in Venezuela, die Entführung des Präsidenten, die verhängte Seeblockade und die gewaltsame Durchsetzung eines kolonialen Wirtschaftsmodells markieren einen der folgenschwersten Präzedenzfälle der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Damit übertrifft die Tragweite der Ereignisse in Venezuela jene der russischen ‚militärischen Spezialoperation‘ in der Ukraine bei Weitem. Ein Beitrag des russischen Politologen und China-Experten Wassilij Kaschin, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Ökonomisch ist die faktische Kolonialisierung Venezuelas durch Washington für China verkraftbar; geopolitisch jedoch ist sie ein Desaster. Sie torpediert Pekinger Kernstrategien und entzieht der „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ sowie der „Seidenstraßen-Initiative“ die Glaubwürdigkeit. Auch die vier globalen Initiativen Xi Jinpings zur Entwicklung, Sicherheit, Zivilisation und Governance [Anm. Red.: Steuerung/Führung] verlieren dadurch ihre normative Kraft.

Die Vereinigten Staaten gaben vor dem Hintergrund der Operation in Venezuela unumwunden zu verstehen: Ähnliches könne auch in anderen Ländern Lateinamerikas geschehen, vor allem in Kolumbien, Kuba und Mexiko. Schwerwiegende Folgen werden auch die Festsetzungen von Schiffen unter Flaggen dritter Länder in neutralen Gewässern haben, weil diese Schiffe gegen US-amerikanische Sanktionen verstoßen.

US-Präsident Donald Trump verwies in seinen Äußerungen direkt auf die Monroe-Doktrin und auf die Vorherrschaft Washingtons in der westlichen Hemisphäre. [Anm. d. Red.: Die 1823 proklamierte Doktrin beansprucht Lateinamerika als exklusive Einflusszone der USA und dient bis heute als Rechtfertigung für die Zurückweisung außeramerikanischer Mächte wie China oder Russland in der Region.] Präsident Trump ging noch weiter: Er erklärte, das internationale Recht nicht zu benötigen und stattdessen allein auf Basis seiner eigenen Moralvorstellungen zu handeln. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, betonte: „Die reale Welt wird durch Stärke regiert.“

Die lateinamerikanischen Länder sahen sich mit einer Aggression Washingtons konfrontiert, und einige von ihnen mussten bereits klein beigeben. So erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am 12. Januar als großen Erfolg, dass „es keine Invasion geben wird“. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro bereitet sich darauf vor, zum Bittgang nach Washington zu reisen.

Zur Begründung der Notwendigkeit ihres Vorgehens gegenüber Venezuela verwiesen die USA auf die Aktivitäten Russlands und Chinas in einer für sie lebenswichtigen Region. Jedoch ist die wirtschaftliche Präsenz Russlands in Lateinamerika gering (der gesamte Warenumsatz betrug 17,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 – im Vergleich zu den 518 Milliarden Chinas), eine russische Militärpräsenz gibt es dort nicht, und die Waffenexporte kamen praktisch schon lange vor der Spezialoperation zum Erliegen. Der Warenumsatz mit Venezuela belief sich Ende 2024 auf marginale 200 Millionen US-Dollar.

Lateinamerika als vitale Rohstoffquelle für Peking

Für Peking hingegen ist die Region Lateinamerika und Karibik (LAC) ein gigantischer und schnell wachsender Markt. Im Jahr 2024 stieg der Warenumsatz zwischen der Volksrepublik China und LAC um sechs Prozent und betrug, wie bereits erwähnt, 518 Milliarden US-Dollar, wovon 277 Milliarden US-Dollar auf chinesische Exporte entfielen.

Es geht jedoch nicht nur um das Handelsvolumen. LAC ist eine Schlüsselquelle für die Lieferung gleich mehrerer Arten von Rohstoffen, die für die internationale Sicherheit der Volksrepublik China von kritischer Bedeutung sind. Diese Abhängigkeit hat sich in den letzten Jahren verstärkt, als China aufgrund der Verschlechterung der Beziehungen zu Washington US-amerikanische Lieferungen durch lateinamerikanische ersetzte:

• Sojabohnen: Die Abhängigkeit der Volksrepublik China von Sojabohnenimporten beträgt insgesamt etwa 90 Prozent, wobei über 75 Prozent dieser Importe aus Lateinamerika stammen, hauptsächlich aus Brasilien.
• Kupfer: Chile, Peru und Mexiko stellen zusammen 62 Prozent der chinesischen Importe von Kupferkonzentrat und -erzen bereit – eine strategisch wichtige Produktion für die Hochtechnologiezweige, bei deren Versorgung die Volksrepublik China fast vollständig von der Außenwelt abhängt. Der Export aus LAC nach China überstieg hierbei im Jahr 2024 die Summe von 40 Milliarden US-Dollar.
• Lithium: Auf Chile und Argentinien entfallen etwa 98 Prozent der chinesischen Importe von Lithiumcarbonat, das für die Herstellung von Batterien notwendig ist. Dies ist besonders kritisch bei einer Importabhängigkeit Chinas von über 72 Prozent in diesem Bereich.
• Eisenerz: LAC ist zudem ein wichtiger Lieferant von Eisenerz für die Volksrepublik China; allein der Import dieses Rohstoffs aus Brasilien überstieg im Jahr 2024 die Summe von 29 Milliarden US-Dollar.

Pekings kühle Distanz zur Krise in Caracas

Lateinamerika spielte seit Beginn der 2000er-Jahre eine immer bedeutendere Rolle in der Außenpolitik Pekings. Seit 2014 finden regelmäßige Foren „China – Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten“ statt, seit 2016 wurde die „Seidenstraßen-Initiative“ auf die Region ausgeweitet. China strebt danach, die Länder der Region in verschiedene spezialisierte Kooperationsformate einzubinden (wissenschaftlich-technisch, militärisch, humanitär).

Vor diesem Hintergrund haben die Beziehungen Pekings zu Caracas kein sonderliches Gewicht: Der Anteil Venezuelas an den chinesischen Ölimporten betrug anscheinend wenig mehr als drei Prozent. Peking begegnete der Regierungsführung der Chavisten – sowohl wirtschaftlich als auch innenpolitisch – mit grundsätzlicher Skepsis. Die Chinesen erkannten zwar eine gewisse Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Venezuela im Jahr 2021 an, merkten jedoch die fortbestehende Systemkrise an, wenn auch ohne unmittelbare Gefahr eines Kollapses des Regimes. Peking gewährte Caracas zwar Umschuldungen für Altkredite, hielt sich aber von massiven Investitionen und neuen Projekten fern.

Mit anderen Worten: Der Sturz der Regierung in Venezuela selbst ist für China unangenehm, wird aber nicht zum Problem. Deshalb hat Peking auch nicht sonderlich viel in dessen Unterstützung investiert. Die in Verschwörerkreisen verbreiteten Legenden über die Rettung von Präsident Hugo Chávez durch chinesische Spezialeinheiten während des Putschversuchs 2002 entbehren jeder Grundlage. Die chinesischen Waffenlieferungen an das Land liefen bereits in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre aus.

Andererseits kann die uneingeschränkte Dominanz der USA in LAC, die Anmaßung Washingtons, über die Außenwirtschaftsbeziehungen der Länder der Region zu verfügen und sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen, extrem schwere Folgen für die Wirtschaft Chinas und sein Ansehen haben. Und vor diesem Hintergrund ist die Schwäche der chinesischen Reaktion sehr bezeichnend. Im Wesentlichen beschränkte sich die Reaktion auf eine Reihe verurteilender Erklärungen des Außenministeriums ohne jegliche politischen Taten auf der Ebene der obersten Staatsführung, ganz zu schweigen von Schritten im militärischen oder wirtschaftlichen Bereich.

Die Fesseln der chinesischen Strategiekultur

Dabei wäre es nicht korrekt, diese Passivität mit politischer Schwäche und Unentschlossenheit zu erklären. In den traditionellen Zonen seiner lebenswichtigen Interessen in Nordost- und Südostasien agiert die Volksrepublik China immer härter und energischer, setzt aktiv militärische Gewalt als Instrument des Drucks auf Gegner ein und geht bewusst das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes mit den USA und ihren Verbündeten in Gebieten wie dem Südchinesischen Meer ein.

Das Problem hängt eher mit der gigantischen Trägheit der Ära der „Reform und Öffnung“ mit ihrer passiven Außenpolitik zusammen, die auf die Akkumulation von Kräften ausgerichtet war, sowie mit dem in China verfolgten Konzept der „Kerninteressen“ und dem chinesischen Entscheidungssystem. Konflikte in der unmittelbaren Umgebung des Landes berühren aus chinesischer Sicht „Kerninteressen“ wie Souveränität, Sicherheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und das politische System. Aus der Sicht Pekings können „Kerninteressen“ nicht Gegenstand von Kompromissen sein, und bei ihrer Verteidigung muss man zur Eskalation bereit sein.

Selbstverständlich umfasst Chinas Definition der ‚Kerninteressen‘ auch die nachhaltige sozioökonomische Entwicklung – ein Umstand, der erklärt, weshalb Peking auf den von Washington initiierten Handelskrieg so entschlossen und wirkungsvoll reagiert. Aber die chinesische wirtschaftliche Präsenz im Ausland gehörte bisher nicht zu diesen „Interessen“. Das Konzept der „Kerninteressen“ erlaubte es der Volksrepublik China, die Grenzen ihrer Einmischung in Weltangelegenheiten klar zu ziehen: Im Grunde ging sie außerhalb dieser Grenzen immer den Weg des geringsten Widerstands, der Kräfteersparnis und der Minimierung von Bedrohungen. Außerhalb des Rahmens der „Kerninteressen“ akzeptiert die moderne chinesische Strategiekultur keinerlei wesentliche Risiken.

Globaler Machtanspruch versus operative Zurückhaltung

Somit tritt die chinesische Strategiekultur in direkten Widerspruch zum derzeitigen Entwicklungsstand der Wirtschaft der Volksrepublik China, zu den chinesischen Ansprüchen auf eine Rolle im Weltgeschehen und zum vorhandenen militärischen Potenzial Pekings. China hat planmäßig militärische Instrumente zur Umsetzung seines globalen Einflusses geschaffen. Seine Kriegsflotte nimmt den ersten Platz in der Welt nach Anzahl und den zweiten nach Kampfpotenzial ein. Seine Möglichkeiten zur Projektion von Stärke sind um eine Größenordnung größer als die, über welche die UdSSR im Zenit ihrer Macht verfügte.

Technisch hinderte China nichts daran, in einer frühen Phase der Krise einen Verband von Überwasserkriegsschiffen vor der Küste Venezuelas zu stationieren, entlang der Nordküste dieses Landes ein lückenloses Radarfeld aufzubauen, dort eigene „Patrouillen zur Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt“ zu organisieren, Caracas Soforthilfe mit Waffen und Geld zu leisten und mit Erklärungen über entschlossene Unterstützung aufzutreten.

In der Realität sind solche Handlungen seitens der Volksrepublik China jedoch bisher unvorstellbar. In militärischer und technischer Hinsicht ist sie bereit, die Rolle eines Gegengewichts zu den USA zu spielen, aber praktisch ist sie in der heutigen Welt überhaupt nicht bereit, am globalen Wettbewerb der Weltmächte teilzunehmen (außer vielleicht regional in Asien). Die aktuelle Krise könnte eine Transformation der chinesischen Globalstrategie auslösen, aber dieser Prozess wird kaum schnell verlaufen.

Einstweilen jedoch sehen wir, wie Peking erneut versucht, das Risiko auf ein Minimum zu reduzieren: abwarten, versuchen, sich zu einigen, Verluste minimieren, die Krise in der Hoffnung überstehen, wie früher Foren abzuhalten, über das „Schicksal der Menschheit“ zu philosophieren und alle zur Zusammenarbeit im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative einzuladen.

Über den Autor: Wassilij Kaschin ist Direktor des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien an der Nationalen Forschungsuniversität „Higher School of Economics“ (HSE) in Moskau. Der promovierte Politikwissenschaftler ist zudem leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) sowie Dozent an der Lomonossow-Universität. Als ausgewiesener China-Experte war er unter anderem stellvertretender Leiter der Vertretung von RIA Nowosti in Peking und ist Mitglied im russischen Rat für Außen- und Verteidigungspolitik.

Der Beitrag ist auf Russisch bei profile.ru erschienen.

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Sulmaan Wasif Khan ist Professor für Internationale Geschichte an der Fletcher School der Tufts University und ausgewiesener Kenner der Beziehungen zwischen den USA, China und Taiwan. In seinem Buch „The Struggle for Taiwan“ entwickelt er eine historische Perspektive, die gängigen westlichen Deutungen widerspricht – und angesichts der zunehmenden Spannungen in der Taiwanstraße besondere Aktualität besitzt. Khan zeigt, wie Taiwan nach 1945 nicht zur „freien Demokratie“, sondern zunächst zu einem von den USA gestützten autoritären Regime wurde, geprägt von Diktatur, Terror und Repression. Er macht deutlich, dass die taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung aus dem Widerstand gegen diese Herrschaft entstand – nicht als Reaktion auf Peking – und dass Washington mehrfach bereit war, für geopolitische Ziele eine nukleare Eskalation zu riskieren. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Michael Holmes: Hallo, ich freue mich sehr, heute mit Sulmaan Wasif Khan sprechen zu dürfen. Sulmaan, Sie sind Professor für Internationale Geschichte an der Fletcher School der Tufts University. Wir werden über Ihr Buch über Taiwan sprechen, das den Titel „The Struggle for Taiwan” trägt. Ich kann es nur wärmstens empfehlen. Ich halte es für eines der wichtigsten Bücher zu diesem Thema, insbesondere zu den Dreiecksbeziehungen zwischen den USA, China und Taiwan – diesen sehr komplizierten, sehr nuancierten Beziehungen, wie Sie zeigen.

Was mir an dem Buch besonders gefällt, ist vor allem der Stil. Es ist sehr zugänglich. Auch Laien können es wirklich lesen und es als eine Art Einführungswerk nutzen. Und dann finde ich es toll, dass Sie den Konflikt aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten: aus der chinesischen Perspektive, der taiwanesischen Perspektive, der amerikanischen Perspektive und den unterschiedlichen Perspektiven innerhalb dieser drei Länder oder Regionen, oder wie auch immer man sie nennen möchte.

Und dann finde ich es auch toll, dass Sie mit vielen Details großen Wert auf eine im Westen unbekannte, vergessene Geschichte legen, nämlich wie die Vereinigten Staaten und der Westen während des Kalten Krieges eine brutale Invasion und Diktatur durch chinesische Streitkräfte in Taiwan unterstützt haben, um die taiwanesische Bevölkerung zu unterdrücken. Das schlimmste Szenario, über das wir heute sprechen, ist also etwas, das bereits mit voller Unterstützung des Westens geschehen ist. Das ist eine tiefe Ironie. Das bedeutet nicht, dass es sich um eine vereinfachte Darstellung handelt.

Aber ich denke, ich werde Sie das alles erklären lassen und wir werden versuchen, einen sehr kurzen Überblick über die taiwanesische Geschichte zu geben, denn ich denke, einiges davon muss man wissen. Lassen Sie uns einfach eintauchen. Worum geht es in Ihrem Buch, und wo beginnt diese Geschichte?

Sulmaan Khan: Das Buch handelt von der Dreiecksbeziehung. Es war sehr freundlich von Ihnen, anzuerkennen, dass ich allen drei Seiten so viel Raum wie möglich gegeben habe. Es geht um die Dreiecksbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten, China und Taiwan, und die Haupthandlung beginnt 1943 mit der Kairoer Erklärung, obwohl ich natürlich weiter zurückgehe, um die Ereignisse zu beschreiben, die zu diesem Punkt geführt haben. Dann geht es so weit in die Gegenwart, wie ich es zu diesem Zeitpunkt konnte, nämlich bis zur Wahl von William Lai zum Staatschef Taiwans.

Auf diesem Weg gibt es mehrere Wendepunkte. 1943, als die Vereinigten Staaten zusammen mit Chiang Kai-shek und Winston Churchill erklären, dass Taiwan zur Republik China zurückkehren wird. Taiwan war natürlich eine Insel, die nie Teil der Republik China gewesen war. Es war einst eine eigene kleine Einheit inmitten der Seewege Ost- und Südostasiens, wo Händler und Piraten Halt machten.

Im 17. Jahrhundert wurde sie von der Qing-Dynastie – nicht von der Republik China – erobert. Im Krieg zwischen Japan und dem Qing-Reich von 1894-95 wurde sie dann von Japan besetzt. Hätte es den Zweiten Weltkrieg nicht gegeben, wäre sie vermutlich immer noch japanisch.

Erst als Japan gegen China und dann gegen die Vereinigten Staaten in den Krieg zog, kam die Idee auf, dass die Republik China in irgendeiner Form der rechtmäßige Eigentümer Taiwans sei.

Das Ende des Zweiten Weltkriegs markiert einen weiteren Wendepunkt mit dem Ausbruch des chinesischen Bürgerkriegs, den Chiang Kai-shek verliert, der nicht gut darin ist, sich die Unterstützung des Volkes zu sichern, weil er ein brutaler Diktator ist. Das war während seiner gesamten Zeit an der Macht sein Instinkt. Und als er aus China vertrieben wird und in Taiwan landet, herrscht dort bereits eine Diktatur – der 228-Vorfall, auf den ich in meinem Buch näher eingehe, markierte den Beginn dessen, was die Taiwanesen als „Weiße Terrorherrschaft” in Erinnerung haben. Menschen wurden inhaftiert und brutal hingerichtet, das war bereits im Gange.

Aber mit Chiang Kai-sheks Ankunft dort wurde sie gefestigt. Nun war man sich in den Vereinigten Staaten damals sicher, dass Chiang Kai-shek angesichts der Entwicklung früher oder später auch Taiwan verlieren würde. Es gibt tatsächlich eine wunderbare kleine Randbemerkung von George Kennan, in der er vorschlägt, Chiangs Truppen von dort zu evakuieren und Taiwan irgendwie für eine Art Selbstbestimmung in der Zukunft unter Treuhandschaft zu halten. Das geschieht jedoch nicht.

Stattdessen kam es zum Koreakrieg, der zu einer Teilung sowohl der koreanischen Halbinsel als auch Chinas von Taiwan führte. Mit anderen Worten: Nachdem der Koreakrieg ausgebrochen war und die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China direkt gegeneinander kämpften, würde Taiwan nicht Teil Chinas werden.

China selbst ist zu diesem Zeitpunkt die Volksrepublik China. Chiang Kai-shek, geschützt durch die amerikanische Flotte und die amerikanischen Streitkräfte, sitzt in Taiwan und erklärt, er sei die rechtmäßige Regierung von ganz China.

Als Ergebnis all dessen ergeben sich zwei Dinge. Zum einen versucht Chiang Kai-shek, die Amerikaner in einen Krieg gegen China mitzureißen – indem er beispielsweise einen gegenseitigen Verteidigungspakt unterzeichnet. Zum anderen entsteht eine taiwanesische Untergrundbewegung für die Unabhängigkeit. Die Menschen versuchen, sich gegen die Brutalität derjenigen zu wehren, die im Wesentlichen Siedlerkolonialisten mit stark autoritären Impulsen sind.

Und Sie müssen erklären, dass wir jetzt über die KMT (Kuomintang) sprechen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wird.

Unterstützt von den Vereinigten Staaten, die als Siedlerkolonialmacht angesehen werden, die Taiwan unterdrückt, und die taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung entsteht nicht als Reaktion auf die VR China, sondern als Reaktion auf die KMT und die Republik China, die sie angeblich vertritt.

Wir haben also zwei Diktaturen. Die eine ist die kommunistische Diktatur auf dem Festland, und dann haben wir eine Art rechte Diktatur durch die KMT, die von den Vereinigten Staaten und dem Westen unterstützt wird, auf Taiwan. Und das ist in vielerlei Hinsicht tatsächlich ein kolonialistisches Siedlerregime über das taiwanesische Volk.

Das ist richtig. Das Interessante daran ist, dass wir über Taiwan und die Vereinigten Staaten sprechen, die dort einen Diktator stützen und es „Freies China” nennen. Aber wenn man sich das Verhalten der Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges ansieht, ist dies keine einzigartige Geschichte, oder? Auf der koreanischen Halbinsel war es Syngman Rhee. Wenn man sich Vietnam und die Diems ansieht, kann man an vielen Orten beobachten, wie die Vereinigten Staaten einige sehr üble Regime unterstützt haben. Dies ist eines davon.

„Freies China” zu sagen bedeutet im Grunde genommen, dass es frei vom Kommunismus ist. Das ist alles. Ich sage nicht, dass Mao Zedong ein guter Mensch war oder dass Taiwan unter Mao besser dran gewesen wäre. Mao hat auf dem chinesischen Festland schreckliche Dinge getan. Ich sage nur, dass Diktatur nicht ausschließlich Sache der Kommunisten war und dass es auch nicht ausschließlich Sache der Kommunisten war, grausam zu sein, und das war eine der großen vorsätzlichen Blindheiten Amerikas während des Kalten Krieges.

Jetzt steckt die USA in der Klemme, weil sie aus verschiedenen Gründen nur langsam ihre Politik ändert und damit ein Regime stützt, das diktatorisch ist, Taiwan brutal regiert und behauptet, dass es früher oder später das Festland übernehmen und eines Tages die rechtmäßige Regierung ganz Chinas werden wird.

Infolge all dessen stehen wir zweimal kurz vor einem Atomkrieg mit den Chinesen, obwohl wir die Beziehung zu Chiang Kai-shek beenden wollen und ihn für einen äußerst irritierenden Partner halten. Eisenhower, der dazu neigte, eine deutliche Sprache zu sprechen, drückte sich dabei noch viel deutlicher aus. Aber so hätte sich die Situation endlos hinziehen können, bis Richard Nixon und Henry Kissinger beschlossen, dass eine Annäherung zwischen China und den USA angebracht sei. Nixon reiste bekanntlich nach China.

Michael Holmes: Lassen Sie mich hier unterbrechen. Können Sie uns einen Eindruck davon vermitteln, was der Weiße Terror bedeutete? Wie war das Leben unter der Diktatur der Kuomintang in Taiwan für die taiwanesische Bevölkerung, insbesondere in der Anfangszeit? Die Menschen sind sich dessen wirklich nicht bewusst.

Es begann eigentlich mit dieser Frau, die Zigaretten verkaufte. Das ist der von mir erwähnte 228-Vorfall. Ihr wurde gesagt, dass sie illegal Zigaretten verkaufe. Da die Wirtschaft völlig zusammengebrochen war, war dies ihre Lebensgrundlage. Sie protestierte, und die Schläger der KMT schlugen sie mit Pistolen, woraufhin sie blutend zu Boden fiel. Sie sind von einer wütenden Menschenmenge umzingelt, die sagt: „Das könnt ihr nicht machen”, denn manchmal haben die Menschen einfach genug, und sie geben Schüsse ab, und dann bricht die Hölle los.

Die Diktatur geht einher mit Geheimpolizei, Masseninhaftierungen und Hinrichtungen. Jeder, den die Regierung nicht mag, wird zum Kommunisten erklärt. Jeder, der Einwände gegen die Vorgehensweise der Regierung hat, wird zum Kommunisten erklärt. Und dann landet man entweder für Jahre im Gefängnis, möglicherweise auf der berüchtigten Green Island, oder, wenn man sehr viel Pech hat, endet es tödlich.

Das ganze Ausmaß davon wird noch immer abgeschätzt. Eine der interessanten Entwicklungen in Taiwan während der Amtszeit von Tsai Ing-wen war die Forderung, die Akten über diesen Abschnitt der Geschichte zu öffnen. Und plötzlich konnten die Taiwanesen – auch wenn dies noch immer nur die Spitze des Eisbergs ist – sagen: „Okay, das ist meinem Volk widerfahren, diese Personen wurden hingerichtet, das waren die Anklagepunkte gegen sie.”

Es ist einer dieser Momente, in denen sich die Geschichte plötzlich wieder öffnet und Wunden der Vergangenheit offenbart, die Menschen außerhalb Taiwans nicht bekannt waren und die selbst innerhalb Taiwans – weil autoritäre Regime gut darin sind, ihre Spuren zu verwischen – irgendwie in Vergessenheit geraten waren.

Okay, kommen wir noch einmal kurz auf die Gefahr eines Atomkrieges zurück. Es gab zwei Taiwan-Krisen – und die Vereinigten Staaten drohten in diesen Krisen mit dem Einsatz von Atomwaffen?

Sie haben sehr ernsthaft darüber gesprochen. Es ist interessant, wie das Ganze begann. Als Chiang Kai-shek gegen die Kommunisten verlor, behielt er neben Taiwan mehrere vorgelagerte Inseln, darunter die beiden berühmten Inseln Jinmen und Mazu, die technisch gesehen nicht zu Taiwan gehören, sondern zur Provinz Fujian. Aber er behielt sie, obwohl sie strategisch gesehen als nicht verteidigungsfähig gelten. Sie sind völlig wertlos. Die Vereinigten Staaten drängen ihn, sie aufzugeben.

Und es kursieren Gerüchte, dass Chiang Kai-shek ein Militärbündnis mit den Vereinigten Staaten anstrebt. Nun sagt Mao Zedong, der die Idee einer Art Modus Vivendi mit den Vereinigten Staaten nicht aufgegeben hat: „Es ist eine Sache, gegen sie in Korea zu kämpfen und sich Sorgen darüber zu machen, was sie in Vietnam tun. Es ist aber etwas ganz anderes, wenn sie sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen und einen Verteidigungspakt mit Chiang Kai-shek unterzeichnen. Das wäre ein bisschen zu viel für uns.”

Maos geniale Idee ist es also, Eisenhower davon abzuhalten, diesen Pakt zu unterzeichnen, und zu diesem Zweck feuert er Raketen auf Jinmen und Mazu ab. Seltsam, ja, seine Idee ist, dass dies den Vereinigten Staaten zeigen wird, dass ein Verteidigungsvertrag Konsequenzen hat und dass sie vernünftig sein und den Verteidigungsvertrag nicht unterzeichnen werden. Es hat genau den gegenteiligen Effekt. Das bedeutet, dass die Leute in Washington plötzlich sagen: „Wir wollten diesen Verteidigungsvertrag eigentlich nicht, aber ich schätze, wir müssen ihn haben, oder was wird sonst passieren?”

Selbst dann ist es ein außergewöhnlicher Moment. Das wäre nicht passiert, wenn Eisenhower nicht eines Tages aufgewacht wäre und gesagt hätte: „Ich habe keine verfassungsmäßige Befugnis, die 7. Flotte ohne einen Vertrag in der Taiwanstraße zu halten. Wir brauchen einen Vertrag, Leute, sonst werde ich angeklagt”, so seine Aussage.

Aus Respekt vor der verfassungsmäßigen Autorität und aufgrund von Maos kleinem Versuch, die Vereinigten Staaten davon abzubringen, schließen sie schließlich einen Verteidigungsvertrag mit Chiang Kai-shek, um zwei Inseln zu schützen, die niemand schützen will. Und zu diesem Zeitpunkt fragt sich die Regierung ganz ernsthaft: „Müssten wir in diesem Fall Atomwaffen einsetzen?” Antwort: wahrscheinlich ja. Und sie beginnen, sich darauf vorzubereiten.

Die Bedrohung lässt schließlich nach. Mao stellt die Bombardierungen ein. Aber als es 1958 wieder von vorne losgeht, sagen die Vereinigten Staaten: „Wir müssen möglicherweise Atomwaffen einsetzen”, und sie sprechen davon, die Öffentlichkeit auf den Einsatz von Atomwaffen vorzubereiten, obwohl sie die ganze Zeit über der Meinung sind, dass die Inseln wertlos sind, und sich fragen, wie sie dazu gekommen sind, zwei Inseln zu verteidigen, die offiziell nicht einmal unter den Vertrag fallen.

Und dazwischen greift Chiang Kai-shek China weiter an, weil er es tatsächlich ernst meint mit der Rückeroberung.

Es gibt alle möglichen Versuche, die chinesische Küste zu bedrängen, es gibt die Beschlagnahmung eines sowjetischen Tankers, es gibt alle möglichen Dinge, die Chiang tut – es ist ein Bürgerkrieg, und für Chiang ist der Krieg noch immer im Gange. Ich will damit nicht sagen, dass alles, was Mao getan hat, richtig war, aber die Vorstellung, dass er von den Nationalisten bedroht wurde, die mit den Vereinigten Staaten unter einer Decke steckten, ist nicht unbegründet.

Und das macht Taiwan natürlich auch zu einem Thema nicht nur des Nationalstolzes, sondern auch der nationalen Sicherheit.

Und einer der Gründe, warum Mao bereit ist, Zeit für die Lösung des Taiwan-Problems zu geben, als Nixon und Kissinger kommen, ist, dass die Bedrohung natürlich beseitigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr diese Insel, von der aus Streitkräfte gegen China eingesetzt werden. Es ist nicht mehr etwas, das die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten hat. Die Vereinigten Staaten und China sind sich plötzlich einig, was bedeutet, dass die Bedrohung durch Taiwan, so wie sie ist, plötzlich zunichtegemacht ist.

Aber bis heute ist es auch eine Frage des Nationalstolzes, denn Taiwan gilt immer noch als das letzte Gebiet, das während der imperialistischen Ära, dem sogenannten Jahrhundert der Demütigung, von China weggenommen, gestohlen wurde, als die westlichen Mächte – darunter vor allem Großbritannien und Frankreich, aber etwas später auch die Vereinigten Staaten und dann natürlich Japan, das noch brutaler vorging, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs – China einfach wie eine Melone aufteilten und das Land quasi halb kolonialisierten.

Diese Erinnerung ist noch sehr präsent und wirkt bis heute nach, und es ist interessant, wie Erinnerungen konstruiert werden. Denn wenn man mit Mao in den 1930er-Jahren spricht, wie es beispielsweise Edgar Snow getan hat, lautet Maos Linie: „Taiwan kann Selbstbestimmung anstreben und unabhängig werden, soweit es mich betrifft. Es ist mir egal.”

Wenn man das aus der Perspektive eines Festlandkommunisten betrachtet, macht das durchaus Sinn, oder? Die Insel war in seiner Erinnerung nie Teil des Staatswesens, das China regiert. Sie ist für ihn in keiner Weise von Bedeutung. Warum sollten sie nicht ihr eigenes Ding machen? Taiwan und China wurden durch die Qing-Dynastie zusammengeführt, nicht durch die Volksrepublik China oder die Republik China. Daher erscheint ihm die Selbstbestimmung Taiwans völlig natürlich.

Aber erst als Teil des Territoriums von Chiang Kai-shek kam die Frage auf, dass Taiwan zu China gehören müsse. Das Besondere an Mao war, dass er durch öffentliche Kampagnen regierte. Er regierte, indem er die Öffentlichkeit zu Anfällen von Stolz anstachelte, und vieles davon konzentrierte sich auf Taiwan. „Wir müssen Taiwan zurückerobern”, und das dringt in das Bewusstsein der Menschen auf eine Weise ein, die – wissen Sie, es hat etwas von religiösem Extremismus, nur dass es Nationalismus ist. Und das wird zu etwas, das sehr schwer einzudämmen ist. Man kann so etwas in Gang setzen, aber dann kann man es nicht mehr aufhalten. Viele von Maos Kampagnen hatten diesen Effekt.

Und das ist heute in China noch immer lebendig.

Ja. Wenn es sich einmal in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat, wird es so schnell nicht wieder verschwinden.

Aber Sie haben auch gezeigt, dass es damals tatsächlich einen Unabhängigkeitskampf gab, sowohl gewaltsam als auch gewaltfrei, gegen die Herrschaft von Chiang Kai-shek. Und Sie haben gezeigt, dass es tatsächlich eine echte Chance für die Unabhängigkeit Taiwans gab, denn wie Sie sagten, interessierte sich Mao nur oder hauptsächlich für Taiwan, weil es eine Bedrohung für seine Herrschaft durch die Supermacht USA und Chiang Kai-shek darstellte, der den Bürgerkrieg verloren hatte. Und die Taiwanesen wollten keine Herrschaft der KMT. Und Sie zeigen im Grunde genommen, dass es hätte funktionieren können, wenn die Vereinigten Staaten zusammen mit den Vereinten Nationen versucht hätten, dies zu erreichen.

Ich denke, es gab einen Moment, in dem es möglicherweise hätte funktionieren können. Zu dem Zeitpunkt, als sich diese Gelegenheit bot, nämlich, als sie sich China annäherten, herrschte unter Chiang Kai-shek immer noch eine brutale Diktatur, richtig? Das war 1971.

Richtig.

Hätten sie es 1949 getan, hätte es vielleicht eine Chance gegeben. Das Interessante ist, dass selbst als Nixon und Kissinger mit Mao sprechen, Mao sagt: „Wissen Sie, wir wollen auch keine taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung”, denn zu diesem Zeitpunkt hat sich das nationalistische Gift, von dem wir gesprochen haben, bereits in den Köpfen der chinesischen Beamten und im Bewusstsein der Bevölkerung festgesetzt. Also auch damals keine taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung. Und lange Zeit danach findet in Taiwan keine Demokratisierung statt, richtig?

Die Abkehr der Vereinigten Staaten vom Regime Chiang Kai-sheks bedeutet nicht den Zusammenbruch dieses Regimes. Das kommt erst später. Chiang Kai-sheks Sohn, Chiang Ching-kuo, der gefürchtete Geheimdienstchef, der für einen Großteil der Grausamkeiten des Weißen Terrors verantwortlich war, wird Staatsoberhaupt und beginnt, nicht Demokratie, aber hin und wieder eine gewisse Liberalisierung zu tolerieren.

Der eigentliche Wendepunkt kam mit Lee Teng-hui, der zwar immer noch Mitglied der KMT war, aber laut eigener Aussage aus dem einfachen Grund zu Chiang Ching-kuos Stellvertreter gewählt wurde, weil er nicht allzu bedrohlich wirkte. Als er dann nach dem Tod von Chiang Ching-kuo das Amt des Staatsoberhauptes übernimmt, sagt er: „Wissen Sie was, wir werden Demokratie haben, wir werden freie und faire Wahlen haben, und wissen Sie was? Das gilt auch für meine Position.” Das ist der Punkt, an dem die wirkliche Veränderung einsetzt. Das ist ein bemerkenswerter Schritt. Die meisten Menschen geben nicht so bereitwillig ihre eigene Machtposition auf und wenden sich gegen alle in ihrer eigenen Partei.

Das ist gut für Taiwan. Sie entwickeln sich langsam, aber sicher zu einer echten liberalen Demokratie. Das ist kein westlicher Mythos oder so etwas. Im Gegensatz zur Ukraine, die meiner Meinung nach nicht wirklich demokratisch ist, ist Taiwan meiner Meinung nach eine echte Demokratie, ähnlich wie Deutschland. Ich finde, man kann das durchaus vergleichen. Nicht perfekt, aber Deutschland ist auch nicht perfekt.

Niemand wird perfekt sein, aber man kann nach Perfektion streben, wissen Sie. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten würde man, wenn man sich die letzten Wahlen ansieht, sagen, dass Taiwan viel besser abgeschnitten hat. Wenn jemand eine Wahl verliert, ruft er nicht Betrug und ruft seine Anhänger dazu auf, einen Aufstand im Kapitol zu veranstalten. Er sagt: „Nein, wir haben verloren” und macht weiter.

Man hat zwar immer noch Probleme mit verschiedenen Dingen, aber man akzeptiert die Wahlergebnisse. Taiwan hat viel bessere Arbeit geleistet als die Vereinigten Staaten, was die Bevölkerung angeht, Informationen richtig und falsch zu analysieren und psychologische Kriegsführung zu erkennen. Im Großen und Ganzen würde ich also sagen, dass Taiwan seit 2016, wenn man die demokratischen Erfolge der Vereinigten Staaten und Taiwans vergleicht, nicht nur vorne liegt, sondern sogar ziemlich weit vorne. Amerikanische Politiker sprechen gerne darüber, was Taiwan von uns lernen kann. Ich glaube, dass sich die Situation derzeit umgekehrt hat.

Ja, das leuchtet mir vollkommen ein. Ich glaube nicht, dass Sie übertreiben. Eine weitere provokante These von Ihnen!

Es ist eine bedauerliche These, aber so sind nun einmal die Zeiten, in denen wir leben, Michael.

Es sind in vielerlei Hinsicht seltsame Zeiten, auch schwierige Zeiten für Taiwan, denn das Schwierige daran ist, dass dieselbe Partei und Bewegung, die die Demokratie hervorgebracht hat, die DPP, in gewisser Weise auch die Spannungen mit China verschärft.

Ich denke, da spielen mehrere Dinge eine Rolle. Zunächst einmal sollte man bedenken, dass die DPP die Spannungen mit China nicht immer verschärft hat, oder? Als Chen Shui-bian sein Amt antrat, schien er in Bezug auf die China-Politik aus Sicht Chinas vernünftiger zu sein als Lee Teng-hui. Und Lee Teng-hui ist von der KMT, richtig? Und er ist ein KMT-Mitglied, das China so weit wie möglich unter Druck setzt.

Die DPP wird mit der Position einer Partei in Verbindung gebracht, die angeblich auf Unabhängigkeit drängt. Aber die Haltung der Parteien gegenüber China unterliegt immer Schwankungen. Irgendwann wird jemand ein schönes Buch über die Entwicklung der KMT schreiben und darüber, wie die Unterstützung für eine Form der Vereinigung mit China immer wieder nachlässt und manche Leute sich vehement dagegen aussprechen.

Das Interessante an den Wahlen von 2020 und 2024 war, dass keiner der Kandidaten – keiner von ihnen, auch nicht die KMT – sagte: „Wir wollen uns China annähern.” Das stand einfach nicht zur Debatte. Die Frage war, wie wir die Beziehungen zu China gestalten sollten. Ist eine Konfrontation à la DPP der beste Weg, oder sollten wir uns eher zurückhalten?

Aber sie waren sich auch alle einig, das andere Extrem zu vermeiden, also einfach keine Unabhängigkeit zu erklären und so weiter.

Es handelt sich also um eine Demokratie, die es nicht wagt, ihren Namen zu nennen. Nun gibt es dort Risiken, denn es gibt Fälle, in denen KMT-Abgeordnete Geld aus China erhalten haben, was in gewisser Weise gegen ihre Unabhängigkeit spricht und einer der Gründe für die kürzlich gescheiterte Rückrufkampagne war. Das ist eine allgemeinere Debatte über die Rolle des Geldes in der Politik. Sollte das toleriert werden oder nicht? Wenn man wieder die Vereinigten Staaten betrachtet, lautet die Antwort wahrscheinlich nein, aber als wir über die Unvollkommenheiten der taiwanesischen Demokratie sprachen, kamen diese zum Tragen.

Aus Sicht eines demokratischen Experiments stellt sich die Frage, wie lange man Unvollkommenheiten unberücksichtigt lassen kann. Wann wird eine Unvollkommenheit zu etwas, das krebsartig wird und den gesamten Organismus befällt? Ich denke, das ist etwas, womit Taiwan heute zu kämpfen hat.

Aber ich denke, es gibt noch etwas anderes, das verwirrend ist. Für mich war es lange Zeit verwirrend, wenn man sich den Beginn der Geschichte Taiwans nach dem Zweiten Weltkrieg ansieht, wo die KMT und die Kommunistische Partei Chinas die schlimmsten Feinde waren. Heute jedoch gilt die KMT in der taiwanesischen Politiklandschaft als die Partei, die – wie Sie gerade erklärt haben – zwar China nicht nahesteht, aber weniger provokativ ist. Der Grund dafür ist, dass sie in gewisser Weise immer noch an das Prinzip „Ein China” glaubt, zumindest mehr als die DPP. Ist diese Aussage zutreffend? Sehen Sie, wie verwirrend das ist?

Ja, das ist sehr verwirrend. Es ist auch verwirrend, weil, wie ich bereits sagte, Lee Teng-hui, der als KMT begann, für China am provokativsten war. Ich denke, da spielen mehrere Dinge eine Rolle. Erstens begann die KMT, wie Sie bereits erwähnt haben, als Partei, die vorgab, ganz China zu regieren, richtig?

Zweitens gab es, wenn man sich die Diskussionen nach der Öffnung und Reform durch Deng Xiaoping ansieht, auch innerhalb der KMT eine Spaltung, wobei einige sagten: „Das ist wirklich der richtige Weg. Eine Form der Union mit China macht für uns Sinn.” Und wenn man sich die Situation Anfang der 80er-Jahre ansieht, ist das ein stichhaltiges Argument. Als Deng Xiaoping „ein Land, zwei Systeme” sagte, schien er wirklich ein Land, zwei Systeme zu meinen. Und die Frage ist nun, welche Art von Union mit China tolerierbar ist.

Zumindest in den 80er-Jahren schien das der Fall zu sein. Heute sieht die Rechnung etwas anders aus, und einer der Gründe, warum sich die DPP bei den Wahlen immer wieder als unglaublich widerstandsfähig erwiesen hat, war, dass Xi Jinping „ein Land, zwei Systeme” vollständig zerstört hat. Als Tsai für die Wiederwahl kandidierte, lautete die Devise: „Wenn Sie wie Hongkong aussehen wollen, wählen Sie die KMT.” Und damals wollte niemand wie Hongkong aussehen. Und diese Nähe zu China – die wahrgenommene Nähe, ob real oder nicht – machte es für die KMT viel schwieriger, die Regierung zu übernehmen, als es sonst vielleicht der Fall gewesen wäre.

Jetzt wird es schwierig, wenn Dinge wie der Preis für Eier zu einem Problem werden. Die Inflation wird zu einem Problem. Taiwan leidet also unter vielen Problemen, unter denen auch viele erfolgreiche moderne Demokratien leiden: Einkommensungleichheit, Immobilienpreise, Chancen für junge Menschen. Das sind alles wichtige Themen. Das Risiko, wenn man Probleme des Lebensstandards zu lange schwelen lässt, besteht darin, dass die Menschen die allgemeine politische Lage und die Risiken vergessen und anfangen, ausschließlich danach zu argumentieren.

Eines der interessanten Dinge an Taiwan ist, dass man feststellt, dass die Taiwanesen nicht unbedingt den besten Überblick über die Geschehnisse in China haben. Es ist fast so, als wären sie in gewisser Weise zu nah dran, um es richtig zu verstehen. Die Vorstellung davon, wie das Leben in China ist – es gibt kein ausreichend differenziertes Verständnis davon, damit sich die Wähler vorstellen können, wie es tatsächlich aussehen würde, wenn sie Teil der VR China würden.

Ich glaube nicht, dass die meisten Menschen in Taiwan begreifen, wie das aussehen würde. Einige tun es, und einige sind sich darüber sehr im Klaren, aber viele tun es nicht.

Sulmaan, kommen wir zur Gegenwart, zu Ihrer Einschätzung der aktuellen Lage und zu Ihrer Empfehlung für eine kluge Politik gegenüber Taiwan. In Ihrem Buch schreiben Sie, dass die Lage derzeit tatsächlich sehr gefährlich ist.

Ja, und ich glaube, sie ist noch gefährlicher geworden. Als ich das Buch fertiggestellt hatte, hatte das Chaos, in das die Vereinigten Staaten gestürzt waren, noch nicht seine volle Wirkung entfaltet, sodass es weiterhin zu Veränderungen kommt. Das passiert, wenn man es mit König Lears an der Macht zu tun hat und man buchstäblich nicht weiß, was sie als Nächstes tun werden – nämlich einen Krieg zwischen den USA und China, der in einem nuklearen Holocaust endet und uns alle umbringt.

Im Moment ist meine größte Sorge in Bezug auf die Dreiecksbeziehung also, ob wir eine stabile und vernünftige Führung in Washington, D.C. haben können. Bis das der Fall ist, sind meiner Meinung nach leider alle Wetten über die Gegenwart Taiwans oder irgendetwas anderes hinfällig. Es tut mir leid, dass ich mit einer so düsteren Note ende, aber so sieht die Realität aus.

Aber wäre es nicht am klügsten, das Problem einfach auf die lange Bank zu schieben? Ich meine, es zumindest zu versuchen?

Ich denke, im Moment ja. Früher hätte ich vielleicht gesagt, man solle versuchen, das Problem auf die lange Bank zu schieben. Geben wir dem Ganzen einfach 50 Jahre Zeit, dann werden wir sehen, wo wir stehen. Der klügste Weg wäre natürlich, wenn China Taiwan die Unabhängigkeit gewähren würde. Sagen wir: „Wir gewähren euch die Unabhängigkeit. Es spielt keine Rolle, dass ihr nicht zu uns gehört, aber wir gewähren euch die Unabhängigkeit.”

Es ist schwer vorstellbar, dass China wirklich so weit gehen und eine vollständige militärische Invasion wagen würde. Es scheint viel wahrscheinlicher, dass dies geschieht, wenn China sich in die Enge getrieben fühlt, wenn es sich in seiner Würde gedemütigt fühlt. Ich glaube, dass hier die Psychologie eine Rolle spielt. Und es scheint auch, als gäbe es keinen anderen Weg, weil Taiwan eine Bedrohung für China darstellt. Ich möchte Sie nicht in eine Schublade stecken, aber sind Sie mehr Taube oder Falke?

Die Metapher vom Falken und der Taube hat mich immer sehr angesprochen, aber ich werde mich für einen Moment darauf einlassen. Ich habe den Leuten immer gesagt, dass ich als China-Falke angefangen habe und heute eher wie eine China-Taube wirke. Ich glaube nicht, dass sich meine tatsächliche Position zu diesen Themen wesentlich geändert hat. Mit dem Amtsantritt von Xi Jinping hat sie sich ein wenig verschoben, aber nicht so sehr. Es ist nur eine Frage dessen, wie sich die andere Gruppe von Menschen, die über China sprechen, um mich herum verändert hat. Ich bin keineswegs ein Apologet des Regimes.

Die Macht der USA ist begrenzt, und daher sind auch unsere Möglichkeiten im Umgang mit China begrenzt. Eine kontraproduktive Rhetorik ist töricht. Letztendlich ist es besser, einen Modus Vivendi zu finden als Pläne für einen Krieg zu schmieden, der in einem nuklearen Holocaust endet.

Aber es klingt, als hätten Sie Angst, dass selbst wenn wir versuchen würden, viel bessere Beziehungen zu China zu haben, es immer noch ein Risiko gibt, China übermäßig zu provozieren und einen Krieg wahrscheinlicher zu machen.

Ich denke, das ist richtig. Ich denke, es geht wieder einmal darum, subtil vorzugehen, was den Vereinigten Staaten sehr schwerfällt. Ich denke, Taiwan selbst hat in diesem Zusammenhang in außergewöhnlichem Maße erkannt, dass es sich nicht für immer auf die Unterstützung der USA verlassen kann. Wenn man sich Tsai Ing-wens Erhöhung des Verteidigungsbudgets und den Versuch, U-Boote im eigenen Land zu bauen, ansieht, wird deutlich, dass man sich bewusst ist, dass man selbst etwas unternehmen muss, was eine gute Sache ist.

Ich glaube, dass die Leute über eine militärische Eroberung Taiwans durch China sprechen. Das muss aber nicht unbedingt so kommen. Die Befürchtung wäre eher ein stiller Staatsstreich. Kann man plötzlich genug Leute im Militär oder in der Legislative auf seine Seite ziehen, um sich den Schlüssel zum Kapitol zu verschaffen? Das wäre meine Sorge, wenn ich in Taiwan säße.

Wirklich? Das scheint mir unwahrscheinlich.

Wir werden sehen, was passiert.

Nun, ich habe von einigen Militärexperten gehört, die gewarnt haben und gesagt haben, wenn es zu einem umfassenden Krieg um Taiwan käme, würde die USA riskieren, die Hälfte ihrer Marine zu verlieren und so weiter, und außerdem wäre sie gezwungen, selbst wenn keine Atomwaffen zum Einsatz kämen – und das Risiko wäre hoch –, chinesische Städte auf dem Festland zu bombardieren. Und das würde natürlich den Nationalismus weiter anheizen.

Wenn man einmal in den Krieg zieht, hat man keine Kontrolle mehr darüber, und es eskaliert so weit, dass wir alle am Ende sterben. Deshalb hoffe ich aufrichtig, dass das nicht passiert. Die Vorstellung, dass wir chinesische Städte ungestraft bombardieren können, erscheint mir – nun, es gibt keine gute Möglichkeit, dies zu tun. Ich meine damit, dass es hier keine guten Ergebnisse gibt.

Sie stehen hier ziemlich weit im Lager der Tauben, denn wenn man das einmal gründlich durchdenkt …

Ich möchte nicht in nächster Zeit in den Krieg ziehen, sagen wir es mal so.

Vielen Dank für das Gespräch!

Titelbild: Screenshot NDS

Donald Trump hat verlangt, dass die venezolanische Regierung unter Delcy Rodríguez die wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba, Russland, China und Iran abbricht, sämtliche Öleinnahmen über von Washington kontrollierte Bankkonten leitet, alle benötigten Produkte in den Vereinigten Staaten erwirbt und das vorhandene eingelagerte Erdöl übergibt. Der Drei-Phasen-Ansatz: Erdöl „nehmen”, Markt für US-Konzerne öffnen und dann einen „politischen Übergang” initiieren. Von Álvaro Verzi Rangel.

Die US-Regierung versicherte, dass sie den Verkauf von venezolanischem Erdöl sowie die Einnahmen aus diesen Geschäften auf unbestimmte Zeit kontrollieren werde (Trump sagte, er werde dies persönlich tun). Der Präsident selbst kündigte an, dass Venezuela mit diesem Geld ausschließlich US-amerikanische Produkte kaufen dürfe. Um zu demonstrieren, wie weit er bereit ist zu gehen, um seine militärische Blockade aufrechtzuerhalten, beschlagnahmte er einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker.

„Wir arbeiten weiterhin eng mit den interimistischen Behörden zusammen, und ihre Entscheidungen werden nach wie vor von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgegeben”, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Sie fügte hinzu, dass ihr Land bereits damit begonnen habe, das Erdöl des südamerikanischen Landes an internationale Käufer zu verkaufen, und dass „alle Gewinne aus dem Verkauf zunächst auf US-amerikanische Bankkonten eingezahlt und dann zum Wohle der US-amerikanischen und der venezolanischen Bevölkerung geteilt werden”.

Die Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela beschränken sich nicht nur auf das Erdöl. „Ich wurde gerade darüber informiert, dass Venezuela mit den Geldern aus unserem neuen Erdölabkommen nur Produkte aus den Vereinigten Staaten kaufen wird”, verkündete Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. „Diese Käufe umfassen Agrarprodukte, Medikamente, medizinische Instrumente und Ausrüstung zur Verbesserung des Stromnetzes und der Energieanlagen” des karibischen Landes.

Der kubanisch-amerikanische Außenminister Marco Rubio beschrieb seinerseits drei Phasen des Plans zur „Stabilisierung” Venezuelas: „Wie Sie heute[1] gesehen haben, wurden zwei weitere Schiffe beschlagnahmt. Derzeit stehen wir kurz davor, eine Vereinbarung umzusetzen, um das gesamte Erdöl zu nehmen. Das Erdöl sitzt in Venezuela fest und kann aufgrund unserer Quarantäne und der Sanktionen nicht transportiert werden. Wir werden zwischen 30 und 50 Millionen Barrel nehmen”, sagte er.

„In der zweiten Stufe, die wir als Erholungsphase bezeichnen, geht es darum, sicherzustellen, dass Unternehmen aus den USA, dem Westen und anderen Ländern auf faire Weise Zugang zum venezolanischen Markt erhalten. Gleichzeitig soll der Prozess der nationalen Versöhnung in dem südamerikanischen Land in Gang gesetzt werden, damit die oppositionellen Kräfte Amnestie erhalten und aus den Gefängnissen entlassen oder in das Land zurückgebracht werden können, um so mit dem Wiederaufbau der Zivilgesellschaft zu beginnen.” Die dritte Phase, so Rubio, werde eine Übergangsphase sein. Er lehnte es ab, einen Zeitplan für die Umsetzung seines Plans vorzulegen.

Während sich die Vereinigten Staaten das bereits geförderte und gelagerte Öl aneignen, teilte Rubio den Gesetzgebern mit, dass Venezuela keine weitere Ölförderung vornehmen darf, bis das Land weitere Forderungen erfüllt hat.

„Zunächst muss das Land China, Russland, den Iran und Kuba herauswerfen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu ihnen abbrechen (…) Venezuela muss sich bereit erklären, exklusiver Partner der USA bei der Ölförderung zu werden und sie beim Verkauf von Schweröl zu bevorzugen.” Der Präsident, der Außenminister und mehrere Abgeordnete haben die Hoffnung geäußert, dass die Einstellung der Öllieferungen und anderer Unterstützungsleistungen Venezuelas an Kuba zum Zusammenbruch der Regierung dieser Insel führen würde.

Die nächstliegende Analogie in der venezolanischen Geschichte zu einem solchen Vorschlag war im 19. Jahrhundert, „als Venezuela eine spanische Kolonie war und gezwungen wurde, seine gesamte Produktion über imperiale Behörden zu exportieren”, berichtete die New York Times.

Money, money

Trump versicherte, dass sein Land bereits Gewinne aus venezolanischem Erdöl erziele, und machte deutlich, dass sich die Intervention über Jahre hinziehen könne. „Das wird nur die Zeit zeigen”, sagte er in einem Interview mit der New York Times. Die Vereinigten Staaten streben keine Verpflichtungen oder Allianzen mit anderen Ländern an, sondern suchen nach zweckgebundenen, ferngesteuerten Beziehungen und lehnen offen jeden Einfluss von „nicht-hemisphärischen Konkurrenten” ab, also solchen, die nicht mit dem Trumpismus übereinstimmen.

Trump präsentiert sich als Verfechter des Friedens durch den Krieg. Seine Aussagen bedeuten eine offensichtliche Rückkehr zum Recht des Stärkeren: Es ist der Triumph der kolonialistischen Logik. „Die Monroe-Doktrin – Amerika für die (Nord-)Amerikaner – ist sehr wichtig, aber wir haben sie bei Weitem übertroffen”, erklärte der US-Präsident, nachdem er Venezuela illegal angegriffen und Nicolás Maduro entführt hatte.

„Die Vereinigten Staaten werden die Monroe-Doktrin durchsetzen, um die Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre [die alle lateinamerikanischen Länder umfasst] wiederherzustellen und unser Territorium und unseren Zugang zu Schlüsselgebieten in der gesamten Region zu schützen”, heißt es im Nationalen Sicherheitsplan des Weißen Hauses, der Ende 2025 vorgelegt wurde.

Die 33 Seiten des Dokuments scheinen nun nach dem illegalen Angriff vom 3. Januar gegen Venezuela und der Entführung seines Präsidenten Nicolás Maduro ihren ganzen Sinn zu entfalten. „Die Monroe-Doktrin ist sehr wichtig, aber wir haben sie bei Weitem übertroffen, mit großem Abstand”, erklärte Trump selbst am Wochenende.

Trump versucht auch, die „regionalen Champions” – die teils rechtsextremen Regierungen Argentiniens, Boliviens, El Salvadors, Paraguays, Costa Ricas, Guatemalas und Ecuadors –, die ihre Nähe zum Trumpismus nicht verbergen, als Verbündete in seine Strategie einzubeziehen. Anders ist die Situation in Kolumbien, Mexiko und Kuba. „Was Maduro passiert ist, kann auch ihnen [den Führern dieser drei Länder] passieren”, drohte er erneut.

Er macht keinen Hehl aus seinen Absichten: Er sucht einen Kontinent, der „seine vergangenen Errungenschaften und Helden wertschätzt und einem neuen goldenen Zeitalter entgegenblickt”. Mit den vergangenen Errungenschaften sind die weißen und US-amerikanischen Retter vergangener Jahrhunderte gemeint. Das neue goldene Zeitalter ist alles, was der Trumpismus in der Mache hat. Auch die Mittel, die er zur Verfolgung dieses Ziels einsetzen will, sind kein Geheimnis. „Wir wollen die mächtigste, tödlichste und technologisch fortschrittlichste Militärmacht einsetzen, um unsere Interessen zu schützen”, heißt es in dem Dokument des Präsidenten.

Kolumbien

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro versicherte letzte Woche, dass er in direktem Kontakt mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump gestanden habe, bevor er die Mobilisierung „zur Verteidigung der nationalen Souveränität” in Ablehnung der Drohungen des US-Präsidenten in Bogotá und anderen Städten des Landes anführte. Von der Tribüne auf der Plaza de Bolívar aus erklärte Petro, dieser Dialog habe dazu beigetragen, die bilateralen Spannungen abzubauen. Außerdem gab er bekannt, dass beide Seiten vereinbart hätten, die formellen Kommunikationskanäle wiederherzustellen und auf ein bilaterales Treffen in Washington hinzuarbeiten.

Die Kundgebung fand vor dem Hintergrund starker regionaler Spannungen statt, die durch die jüngste Militäroperation der Vereinigten Staaten in Venezuela geprägt waren, bei der rund 100 Menschen ums Leben kamen und die mit der Festnahme von Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores endete, sowie durch Äußerungen von Trump, der eine ähnliche Aktion in Kolumbien nicht ausschloss. Die kolumbianische Regierung lehnte die Intervention in Caracas öffentlich ab und rief zur Mobilisierung als politische Antwort auf die Drohungen sowie zur Unterstützung der Forderung nach Achtung der nationalen Souveränität auf.

Europa besorgt um Grönland

Das schwache und gespaltene Europa beginnt, angesichts der Konsequenzen des US-amerikanischen Militärangriffs auf Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores aufzuwachen. Letzte Woche fand ein gemeinsames Treffen der Außenminister von Frankreich, Deutschland und Polen statt. Es bildete den Höhepunkt einer Reihe von Treffen und Erklärungen Europas gegen eine mögliche US-Intervention in Grönland, einem autonomen Gebiet des Königreichs Dänemark, das über Energie- und Seltenerdvorkommen verfügt, die auch Trump in seinen Besitz bringen möchte.

„Wir wollen eine gemeinsame Antwort mit unseren europäischen Verbündeten koordinieren. Grönland ist ein europäisches Territorium und wird es auch bleiben. Es steht nicht zum Verkauf”, erklärte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. In einer ungewöhnlichen Kritik an Trumps Politik schlossen sich Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Polen sowie die Außenminister der nordischen Länder und Kanadas der Unterstützung Dänemarks und Grönlands an. „Grönland gehört seinem Volk. Nur Dänemark und Grönland haben das Recht, über die Zukunft ihrer Beziehungen zu entscheiden”, erklärten sie.

Unterdessen kritisierte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von Donald Trump scharf und forderte die Welt auf, nicht zuzulassen, dass die internationale Ordnung zu einer „Räuberhöhle” zerfällt, in der skrupellose Menschen alles bekommen, was sie wollen. Mit für ihn ungewöhnlich scharfen Äußerungen machte er deutlich, dass Demokratie und Weltordnung stärker denn je bedroht sind.

Über den Autor: Álvaro Verzi Rangel ist Soziologe und internationaler Analyst, Co-Direktor des Observatorio en Comunicación y Democracia (Beobachtungsstelle für Kommunikation und Demokratie) sowie Senior Analyst des Centro Latinoamericano de Análisis Estratégico (CLAE, Lateinamerikanisches Zentrum für strategische Analyse)

Übersetzung: Hans Weber, Amerika21

Titelbild: Hunter Crenian / Shutterstock

Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? Von Karin Leukefeld

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Lesen Sie dazu auch: Florian Warweg – Bundesregierung zur Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers: „Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem sind von Israel besetztes palästinensisches Gebiet“

Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.

Ansonsten wird die Sache zur Kenntnis genommen. Keine Rede von Sanktionen, nicht mal ein israelischer Diplomat wird in die „regel-basierten“ Außenministerien von USA, der EU-Kommission oder den E3-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien einbestellt. Sie alle pflegen beste Beziehungen mit Israel, das für ihre Interessen einen „neuen Mittleren Osten“ schaffen soll. Das geschieht nicht auf der Basis der UN-Charta und internationaler Abkommen, sondern „regel-basiert“. Die Basis dieser Regeln sind die eigenen geopolitischen Interessen und die Regeln werden – natürlich in Absprache – von Israel festgelegt.

Die westlichen Demokratien, wie sie sich gern nennen, zahlen militärische und wirtschaftliche Unterstützung für einen Staat, der seit Bestehen (1948) die Verpflichtungen der UN-Charta und des internationalen Rechts missachtet hat. Sie liefern Waffen an Israel, damit es sich „verteidigen“ kann. Sie liefern Waffen an Israel, das sich nach Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in einem „Wiederauferstehungskrieg an sieben Fronten“ befindet. Im Gegenzug kaufen sie das Neueste, was die israelische Rüstungsindustrie zu bieten hat. Besonderes Interesse haben sie an den KI-gestützten Waffensystemen, die die israelische „Verteidigungs“-Armee im jüngsten Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen, im Libanon, Syrien und Iran getestet hat.

Zu Beginn des neuen Jahres unterzeichnete der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt in Israel mit Netanyahu einen deutsch-israelischen „Cyber- und Sicherheitspakt“, der auch den Aufbau eines gemeinsamen „KI- und Cyberinnovationszentrums“ beinhaltet. Der bekennende Katholik Dobrindt ist Jahrgang 1970 und damit offenbar ausgestattet mit der „Gnade der späten Geburt“. Unbeschwert von der deutschen und der Geschichte des zionistischen Siedlerprojekts des Staates Israel trifft er sich mit Netanyahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IstGH) vorliegt, wegen mutmaßlicher „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Die Fotos und Filmaufnahmen von der Zerstörung der zivilen Infrastruktur, Wohnhäusern, Kindergärten, Flüchtlingsunterkünften, von den Massengräbern im Gazastreifen haben den deutschen Innenminister offenbar so von der Schlagkraft der israelischen Armee überzeugt, dass er Israel als „Premiumpartner“ bezeichnet.

Schon Anfang 2025 hatte die Bundesregierung die 60-jährigen diplomatischen Beziehungen mit Israel gewürdigt. Deutschland sei „strategischer Partner Israels, an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“, hieß es. Beide Länder seien „vereint in ihrem Engagement für gemeinsame Werte und ihrer Entschlossenheit, gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen“. Für Israel ist eine dieser „Herausforderungen“ das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge, UNRWA.

Bei verschiedenen Debatten in 2025, um das Mandat für die UNRWA für die Jahre 2027 bis 2029 zu verlängern, hatte Deutschland sich dagegen ausgesprochen. Bei der entscheidenden Abstimmung am 5. Dezember stimmten 151 Staaten für die Verlängerung des Mandats um drei Jahre. 10 Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten dagegen und 14 Staaten, darunter auch Deutschland, enthielten sich.

Die israelische Zerstörung

Für Israel ist es ohne Bedeutung, wenn zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten sein Handeln in die Schranken weisen und es an seine Verpflichtungen als UN-Mitgliedsstaat erinnern. Also verschaffte sich das israelische Militär am 20. Januar 2026 zu dem UNRWA-Gelände in Sheikh Jarrah im besetzten Ostjerusalem Zugang. Das war ein Verstoß gegen die Verpflichtungen Israels aus dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunität der Vereinten Nationen. Danach müssen die UN-Mitgliedsstaaten die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der Vereinten Nationen achten und schützen. Israel tat genau das Gegenteil. Die Soldaten entfernten die UN-Fahne und hissten stattdessen die israelische Fahne. Mindestens zwei schwere Abrissbagger begannen mit dem Abriss. Wieder und wieder schlugen die schweren Hämmer auf Hallen und weitere Gebäude ein, bis sie in Staubwolken zusammenbrachen. Fotografen und Reporter internationaler Nachrichtenagenturen eilten zum Ort des Geschehens und dokumentierten die Zerstörung. Abgeordnete der Knesset und mindestens ein Regierungsvertreter schauten zu. Niemand griff ein, um die Zerstörung zu stoppen.

Seit Bestehen der Vereinten Nationen sei das nirgends geschehen, verurteilte der UNRWA-Sprecher Adnan Abu Hasna das Vorgehen der israelischen Armee vor Journalisten. Es sei ein „Weckruf für die gesamte internationale Gemeinschaft“, die Immunität der UNRWA werde missachtet. Das israelische Vorgehen gefährde die Hilfe für alle palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten, in Gaza und in anderen Ländern der Region. Man sei von Israel informiert worden, dass Wasser, Strom und Telekommunikationsverbindungen in UNRWA-Einrichtungen abgeschaltet würden, auch in Schulen und Krankenhäusern, so der UNRWA-Sprecher.

Im Oktober 2024 hatte das israelische Parlament, die Knesset, die UNRWA für illegal erklärt und verfügt, dass sie nicht mehr in den besetzten palästinensischen Gebieten des Westjordanlandes, im Gazastreifen und in Ostjerusalem arbeiten dürfe. Alle Mitarbeiter mussten Ostjerusalem und die besetzten Gebiete verlassen, inzwischen arbeitet die UNRWA aus der jordanischen Hauptstadt Amman. In einem Bericht von Helga Baumgarten, der emeritierten Professorin für Politikwissenschaften an der Bir Zeit Universität in Ramallah (1993-2019), wird der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Arieh King, anlässlich der Abrissarbeiten auf dem UNRWA-Gelände mit den Worten zitiert, Israel habe „den Feind besiegt, ihn aus Jerusalem hinausgeworfen und mit Gottes Hilfe (….) werden wir alle UNRWA-Mitarbeiter rauswerfen, vernichten und töten“. Arieh King hat eine doppelte israelisch-britische Staatsangehörigkeit.

Ein Blick zurück

Im Zuge des Krieges um die Staatsgründung Israels im Mai 1948 und schon davor wurden Dörfer zerstört, Menschen massakriert und vertrieben. Die Palästinenser sprechen von der Nakba, der Katastrophe. Die UN-Vollversammlung verabschiedete am 11. Dezember 1948 die UN-Resolution 194 (III), in der den Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ zugesprochen wird. Wer nicht zurückkehren wolle, müsse „von der verantwortlichen Regierung oder Verwaltung“ entschädigt werden. Verantwortlich waren zionistische Milizen und der Staat Israel. Der ignorierte die Resolution.

Am 8. Dezember 1949 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution 302 (IV), mit der die UNRWA gegründet wurde, um die palästinensischen Flüchtlinge mit „direkter Hilfe und Arbeitsprogrammen“ zu versorgen. Ziel war, die Menschen „vor dem Verhungern und vor Not“ zu bewahren und um „Frieden und Stabilität“ zu schaffen. UNRWA war die Folgeorganisation für UNRPR, der UN-Hilfe für Palästinensische Flüchtlinge, die 1948 gegründet worden war.

Die Existenz von UNRWA erinnert Israel an seine Wurzeln und daran, dass zionistische Milizen schon vor der Gründung des Staates Israel nicht nur Anschläge auf die britische Mandatsverwaltung verübt, sondern auch die Dörfer der Palästinenser zerstört, Einwohner ermordet und mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben hatten. Ihre Wurzeln hatten die Milizen unter anderem in der Jüdischen Legion, die im Ersten Weltkrieg in Palästina – auch in Gaza – in den Reihen der britischen Armee gegen die Osmanen und Deutschen kämpfte. Gründer dieser Truppe war Wladimir Zeev Jabotinsky, der 1923 in einem Beitrag für eine zionistische Zeitung im Exil (Rasswet) eine „Eiserne Mauer aus Bajonetten gegen die Araber“ gefordert hatte. Jabotinsky gründete 1931 die „Irgun“, die – bewaffnet und im Kampf ausgebildet – Terror gegen jeden verübte, der sie in die Schranken weisen wollte. Im Juli 1946 sprengte die „Irgun“ das britische Hauptquartier im King David Hotel in Jerusalem in die Luft, im April 1948 wurde das palästinensische Dorf Deir Yassin überfallen. Die Bevölkerung wurde ermordet oder vertrieben, die Häuser zerstört. Beide Angriffe gingen auf das Konto der „Irgun Zwai Leumi“ (deutsch: Nationale Militärorganisation), deren Kommandeur seit 1943 Menachem Begin hieß.

1948 wurde „Irgun“ wie alle anderen zionistischen Kampfverbände aufgelöst, um den Kern der neu gegründeten israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) zu bilden. Die Anführer der Milizen zogen sich Anzug und Krawatte an, Menachem Begin wurde Politiker. Er gründete die rechte nationalistisch-zionistische Partei „Herut“ (oder auch Cherut, deutsch: Freiheit), die 1988 in die Likud-Partei überging.

Als Begin 1948 in die USA reiste, um dort für seine „Freiheitspartei“ Geld einzuwerben, wurde in der New York Times ein Offener Brief veröffentlicht. Die Unterzeichner, darunter auch Hannah Arendt und Albert Einstein, warnten vor der Begin-Partei Herut, die „in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philosophie und ihrer sozialen Anziehungskraft den nationalsozialistischen und faschistischen Parteien sehr ähnlich“ sei. Die „terroristische Partei verrät in ihren Handlungen ihren wahren Charakter“, hieß es. „Aus ihren vergangenen Handlungen können wir beurteilen, was von ihr in Zukunft zu erwarten ist.“ Die Autoren gingen in ihrem Schreiben auf den Angriff der „Irgun“ auf das Dorf Deir Yassin ein. Die „Terrorbanden“ hätten das Dorf überfallen, die meisten seiner Bewohner „wurden getötet. Männer, Frauen und Kinder.“ Einige habe man am Leben gelassen, um sie „als Gefangene durch die Straßen von Jerusalem marschieren zu lassen“.  Viele der jüdischen Gemeinschaft seien „schockiert“ gewesen, doch die „Terroristen“ seien „stolz auf das Massaker“ gewesen und sorgten für breite Öffentlichkeit. Sie luden die im Land anwesenden Korrespondenten ein, „sich die Leichenberge und Verwüstungen in Deir Yassin anzusehen“.

Menachem Begin war von 1977 bis 1983 Ministerpräsident und teilweise gleichzeitig Außen- und Verteidigungsminister. In seine Amtszeit fiel 1982 der Einmarsch der israelischen Streitkräfte in den Libanon und die Besetzung der Hauptstadt Beirut. Begin war informiert über die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Zwischen dem 16. und 18. September 1982 wurden dort bis zu 2.000 Menschen von christlichen Milizen (Falangisten) ermordet. Unter dem Kommando von General Ariel Scharon hatte die israelische Armee die Lager umstellt und ließ das Massaker geschehen. Aus der Herut-Partei Begins ging die Likud-Partei von Benjamin Netanyahu hervor. Begin gilt als Mentor Netanyahus. Nach der Ermordung von Yitzhak Rabin (1995) gab es Neuwahlen, Netanyahu wurde 1996 Ministerpräsident. Er hatte gegen die Friedens- und Versöhnungspolitik von Rabin gehetzt.

Insofern ist die Zerstörung der Gebäude des UNRWA-Hauptquartiers am 20. Januar 2026 im besetzten Ostjerusalem schlüssig. Sie reiht sich ein in die lange Geschichte der Zerstörung palästinensischer Existenz, der Rechte der Palästinenser. Sie reiht sich ein in die Verweigerung Israels, das Existenzrecht derjenigen zu respektieren, die lange vor der Einwandererbewegung der Aschkenasim, der europäischen Juden, die unter dem Banner des Zionismus nach Palästina zogen, um dort einen „jüdischen Staat“ zu gründen. Palästina, das andere vor ihnen seit Jahrhunderten bebaut und kultiviert hatten: palästinensische Christen, Muslime, Mizrachim, die arabischen Juden.

Der Staat Israel will diese Geschichte zerstören, also zerstört er diejenigen, die darüber berichten können, die sie erlebt haben. Und weil sie das Erlebte ihren Kindern und Enkeln berichten, werden auch diese bedroht, verhaftet, gequält, gejagt, getötet. Darum werden auch Schulen und Universitäten zerstört, die mit Hilfe der UNRWA und UNRWA-Lehrpersonal die Geschichte von Palästina vermitteln. Wer seine Geschichte kennt, hat eine Zukunft.

Um die permanente Zerstörung von Menschen und Infrastruktur, die auch mit Geld westlicher Partnerländer immer wieder aufgebaut wurde, zu rechtfertigen, sagt die israelische Regierung, alles sei „regel-basiert“ und im Einklang mit israelischem Gesetz, also völkerrechtskonform. Israel hat dafür das Mittel der Diffamierung meisterhaft ausgebaut. Israel werde bedroht, die Juden sollten „ins Meer getrieben“ und vernichtet werden. Kritik an der israelischen Besatzungspolitik wird als „Antisemitismus“ diffamiert, Widerstand als „Terror“. Der „Krieg gegen den Terror“ bietet die beste Grundlage dafür. Israel kann nicht nur jede Menge „Terroristen“ unter den Palästinensern, Libanesen, Syrern und vor allem im Iran benennen und permanent bekämpfen, Israel wird für seinen „Kampf gegen den Terror“ mit Waffen aller Art und Geld versorgt. Organisationen, die angeblich diesen „Terroristen“ helfen – das wirft Israel der UNRWA und inzwischen auch anderen Hilfsorganisationen vor – werden verboten, vertrieben und gemäß internationaler „Anti-Terror-Gesetze“ verfolgt, alles „regel-basiert“. Und mit „Gottes Hilfe“, wie es der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem sagt, „werden wir alle UNRWA-Mitarbeiter rauswerfen, vernichten und töten“.

Die tägliche Zerstörung

Das Hauptquartier der UNRWA wird am 20. Januar 2026 zerstört. Doch das ist nicht das einzige Vergehen Israels an diesem Tag gegen das internationale und humanitäre Recht und gegen die UN-Charta. Arabische Medien, Hilfs- und UN-Organisationen und OCHA, das UN-Büro für humanitäre Koordination, berichten täglich über das, was sie von Mitarbeitern, Augenzeugen und Betroffenen erfahren:

Am 20. Januar erfrieren Kinder im Gazastreifen, weil Israel die Einfuhr von Zelten, festen Unterkünften, Hilfsgütern und Medikamenten in das Gebiet blockiert. Israelische Kampfjets greifen im Süden des Libanon an; israelische Besatzungstruppen belagern den Süden von Hebron und greifen Bewohner an; die israelische Armee verhaftet sechs Palästinenser östlich von Qalqiliya und zwei Zivilisten werden in Rafah durch den Beschuss eines israelischen Marineschiffs verletzt. Israelische Siedler verhindern die Arbeit der Wahlkommission in Tubas; die israelische Armee und israelische Siedler verhaften palästinensische Bauern und Arbeiter bei Hebron; ein palästinensisches Kind wird in Jerusalem durch gummiummantelte Metallgeschosse verletzt. Zwei ausländische Aktivisten werden von Siedlern in Al Auja, nördlich von Jericho, verletzt, berichten ausländische Medien. Die beiden ausländischen Aktivisten waren in das Dorf gekommen, um den Bewohnern Schutz vor den Angriffen der Siedler zu geben. Ein Al Auja ist eines der letzten Beduinendörfer im besetzten Westjordanland. Die Familien leben hier seit Jahrhunderten, sie haben Schafe und Ziegen, die sie auf ihrem Land weiden. Seit Monaten werden sie von den Siedlern drangsaliert, geschlagen, ihre Häuser werden zerstört, täglich werden sie beschimpft und angegriffen. Schließlich haben die Siedler erreicht, was sie wollten. Sie haben das Leben für die Beduinen und ihre Familien so unerträglich und gefährlich gemacht, dass diese fortgehen. Die Siedler tanzen zwischen den Häusern und auf den Feldern, die Generationen palästinensischer Farmer gebaut und kultiviert haben.

„Euer Dorf soll brennen“

Seit Jahren hat sich die israelische Jugend zu einer ultrarechten Apartheid-Gesellschaft entwickelt, in der kein anderer als ihresgleichen Platz haben soll. Besonders deutlich wird das seit Jahren im alljährlichen Fahnenmarsch, der an die Besetzung von Ostjerusalem durch die israelische Armee 1967 erinnert. Jugendliche drängen sich dann mit extremen rassistischen Parolen gegen die Palästinenser durch die palästinensischen Viertel der Ostjerusalemer Altstadt und schwenken die israelische Fahne. Aus den rassistischen Jugendlichen mit Herrenmenschenmentalität werden eines Tages Soldaten, die in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt und auf Krieg vorbereitet werden. Nur wenige von Ihnen verlassen die Armee oder verweigern den Dienst, das würde gesellschaftliche Ächtung bedeuten. Manche schließen sich der Organisation „Breaking the Silence“ an, in der ehemalige Soldaten und Offiziere darüber berichten, was sie tun und was sie getan haben gegen die Palästinenser.

Im letzten Gaza-Krieg, der am 7. Oktober 2023 begann, filmten sich israelische Soldaten dabei, wie sie zivile Einrichtungen in die Luft sprengen, Häuser und Wohnungen verwüsten, persönliche Dinge von Familien zerstören. Sie lachen dabei, feixen herum, machen Erinnerungsfotos. „Euer Dorf soll brennen“, singt eine tanzende Menge zu einem Lied, das eine Band auf der Bühne angestimmt hat. Gemeint sind die Dörfer der Palästinenser. Sie sagen und tun, wozu sie erzogen worden sind: zerstören, vertreiben, töten.

Zerstörung als Geschäftsmodell

Der Staat Israel lebt von der Zerstörung, es ist sein Geschäftsmodell. Seine „Werkzeuge“ sind Kampfjets und Bulldozer, es ist stolz auf seine KI-Technologie, es bereitet ihm Freude, seine arabischen Nachbarn zu verhöhnen und sie zu drangsalieren. Israel droht, bombardiert, zerstört und tötet 24/7, wie es heute heißt, 24 Stunden täglich an 7 Tagen die Woche: rund um die Uhr. Israel droht, bombardiert, zerstört und tötet, als werde es dafür bezahlt. Und tatsächlich wird Israel ja auch dafür bezahlt, dass es Waffen entwickelt, testet und verkauft, denn Krieg ist das große Geschäft. Alle seine Partner investieren in die israelische Rüstungsindustrie. Im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit der Europäischen Union entwickelt Israel offiziell Drohnen. Was mit dem Geld sonst noch gemacht wird, wird den europäischen Steuerzahlern vorenthalten. Denn es ist Steuergeld auch aus Deutschland, mit dem Israel seinen Krieg gegen die Palästinenser und seine arabischen Nachbarn finanziert. Der Krieg seit mehr als 100 Jahren wird auch mit großzügigen Spenden von Milliardären und High-Tech-Unternehmen finanziert.

Die Waffen und Waffensysteme, die die israelische Armee entwickelt, werden im Krieg gegen Gaza, gegen die Palästinenser, im „Krieg an sieben Fronten“, im „Krieg gegen den Terror“ getestet. Dann kann Israel damit werben, dass sie sich als „höchst effektiv und zuverlässig“ im Einsatz erwiesen hätten. Israel wird dafür bezahlt, dass es die „Drecksarbeit“ macht, wie der deutsche Bundeskanzler Merz in einem Interview sagte. Schon vergessen?

Täglich werden Menschen durch israelische Angriffe verletzt und getötet. Kliniken werden zerstört, die Kranke heilen sollen. Ärzte, Pfleger, Rettungssanitäter werden getötet oder gefangen genommen, gefoltert, beleidigt, täglich mit dem Tode bedroht. Schulen und Universitäten werden vor laufenden Handykameras israelischer Soldaten gesprengt, die sich und die Zerstörung feiern. Israel vernichtet die Bildung der Jugend, Werkstätten von Arbeitern, Felder von Bauern, Schiffe der Fischer, Gärten und Fußballplätze. Selbst aus den Lagern im Westjordanland, die nach Jahrzehnten fortwährender Flucht und Vertreibung zu Kleinstädten geworden sind, werden die Menschen vertrieben und ihre Häuser werden mit Bulldozern zerstört.

Am 21. Januar, einen Tag nach der Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers in Ostjerusalem, fliegen israelische Kampfjets nachmittags Angriffe auf Dörfer im Süden des Libanon. Mehr als 50 Familien werden bei den Angriffen auf Wohnhäuser in sieben Orten in den Bezirken von Sidon und Nabatieh obdachlos. Bei dem Angriff auf Qanarit werden 19 Personen verletzt, darunter auch Journalisten.

VIDEO | A Sputnik correspondent in south Lebanon shared their perspective as Israeli warplanes bombed near a group of journalists in Qennarit a short while ago.

Journalists at the scene reported injuries among their colleagues, as well as damage to equipment. pic.twitter.com/FUGzXzbQBp

— The Cradle (@TheCradleMedia) January 21, 2026

Am gleichen Tag werden in den Gebieten von Sidon und Tyros zwei Motorradfahrer von Drohnen getötet, eine dritte Person wird verletzt, berichtet die libanesische Tageszeitung L’Orient Today. Im besetzten Westjordanland zerstört Israel drei Wohnhäuser im Dorf Shuqba. Im Gazastreifen werden drei Journalisten bei einem israelischen Luftangriff getötet, darunter auch Abdul Raouf Shaat, der für AFP arbeitete. Israel erklärte, drei „Verdächtige“ getötet zu haben, die mit einer Drohne hantiert hätten.

Seit mehr als 100 Jahren dauert dieser Krieg. Vor den Augen der Welt werden die Menschen täglich bedroht, gejagt, als „Terroristen“ diffamiert, getötet. Von der israelischen Besatzungsmacht und auch von den Staaten und Regierungen, die die Besatzung und den Krieg fördern und finanzieren, werden die menschlichen Lebensgrundlagen verwüstet, Kinder werden getötet. Und dennoch, trotz hochentwickelter Waffensysteme, trotz Mauern und Zäunen, trotz Rund-um-die-Uhr-Überwachung und trotz Drohnen, die die Menschen in ihren Wohnungen bedrohen oder die Wohnungen sprengen – sind sie immer noch da, diese Menschen in Palästina, Libanon, in der Region. Sie halten fest an ihrem Land. Mit Recht.

Titelbild: Anas-Mohammed/shutterstock.com

Während in vielen etablierten Medien behauptet wird, Korruption und Misswirtschaft unter den Präsidenten Hugo Cháves und Nicolás Maduro seien für die schwere Wirtschaftskrise Venezuelas verantwortlich gewesen, zeichnet die Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes ein vollkommen anderes Bild. Nach der Verhängung eines unilateralen US-Embargos in der ersten Amtszeit von Donald Trump zeigt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Wohlstand des Landes und den Sanktionen. Diese hatten höchstwahrscheinlich den Tod von Zehntausenden von Menschen zur Folge. Von Karsten Montag.

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Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die US-Armee gehen internationale Beobachter wie der britische geopolitische Analyst Alexander Mercouris davon aus, dass es sich dabei um einen von den USA unterstützten Staatsstreich gehandelt hat. Nur so lasse sich erklären, warum die Entführung ohne großen Widerstand durch die venezolanischen Streitkräfte erfolgt ist. Im Vorfeld habe es Absprachen zwischen US-Außenminister Marco Rubio, dem CIA und Personen im Umfeld von Maduro gegeben. Hintergrund für den Putsch soll die geplante Übernahme der venezolanischen Ölindustrie durch US-Firmen sein, erklärt Mercouris.

Die Bereitschaft für die Unterstützung des Staatsstreichs durch die Personen im Umfeld des entführten Präsidenten Venezuelas dürfte in der schweren Wirtschaftskrise des Landes gelegen haben. Über deren Hintergründe wird in den Medien viel spekuliert: sinkender internationaler Ölpreis, Korruption, veraltete Ölförderanlagen und politisches Missmanagement.

Während all diese Gründe einen gewissen Anteil an der Krise haben könnten, zeigt eine Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes jedoch, dass die unilateralen Sanktionen von US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit gegen den staatlichen Erdölkonzern Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) sowie gegen die venezolanische Regierung hauptverantwortlich für die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land sind.

In mehreren Verordnungen (siehe hier, hier und hier) hatte Trump persönlich 2017 und 2018 den Zugang von PDVSA und der venezolanischen Regierung zum US-Kapitalmarkt blockiert. Darunter fiel auch die von Präsident Maduro eingeführte Digitalwährung „Petro“, die international gehandelt werden und durch die Ölressourcen des Landes gedeckt sein sollten. Selbst der Ankauf von venezolanischen Staatsschulden wurde untersagt. Mit einer weiteren Verordnung Ende 2018, die Anfang 2019 auf den Erdölsektor ausgeweitet wurde, verbot Trump schlussendlich jegliche Transaktionen mit PDVSA, der venezolanischen Zentralbank und weiteren Organisationen des Landes. Der Export Venezuelas fiel als Folge der Sanktionen auf einen Bruchteil der zuvor erzielten Erlöse.

Abbildung 1: Venezuela: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Abbildung 1 zeigt eindrucksvoll, wie stark der Außenhandel des südamerikanischen Landes – und damit dessen Wohlstand – vom Export in die USA abhängt. Im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt des venezolanischen Erdölbooms, lag der Anteil des Ölexports bei knapp 83 Prozent der Erlöse aller Ausfuhren. Der Einbruch der Einnahmen aus den Ausfuhren 2015 hängt mit dem Fall des Ölpreises zusammen, wie Abbildung 2 im nachfolgenden Abschnitt verdeutlicht. Der Einbruch ab 2018 ist hingegen nur mit den US-Sanktionen erklärbar. Selbst Großabnehmer wie China, Indien, Europa und auch Kuba haben ihre Öleinfuhren aus dem südamerikanischen Land nach 2019 praktisch auf null reduziert.

Sinkender Ölpreis nicht verantwortlich für die Krise

Dass der sinkende Ölpreis ab Mitte 2015 nicht für den extremen Rückgang der Ausfuhren und damit die Wirtschaftskrise in Venezuela ab 2017 verantwortlich ist, zeigt ein Ländervergleich hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem Ölpreis und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf.

Abbildung 2: Venezuela: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Die deutliche Parallelität des Verlaufs der Werte in Venezuela bricht 2017 abrupt ab. Erst ab 2023 ist wieder ein leichter Aufwärtstrend beim BIP pro Kopf erkennbar, der sogar entgegen der Entwicklung des Ölpreises verläuft. Im Gegensatz dazu zeigen die entsprechenden Werte in Saudi-Arabien, dessen Ölindustrie keinen Sanktionen unterworfen ist, auch nach 2017 eine parallele Entwicklung auf.

Abbildung 3: Saudi-Arabien: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Ein ähnlicher Einbruch der Wirtschaftszahlen wie in Venezuela ab 2017 lässt sich hingegen in einem anderen Ölförderland feststellen. 1991 ging das BIP pro Kopf im Irak aufgrund von Sanktionen nahezu auf null zurück.

Abbildung 4: Irak: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Nachdem sich der Wert 1990 nach dem Einmarsch Iraks in Kuweit aufgrund der Übernahme der dortigen Vermögenswerte mehr als verdoppelt hatte, verhängte der UN-Sicherheitsrat ein komplettes Handelsembargo gegen den Aggressor. Diese Maßnahme in Kombination mit dem militärischen Eingreifen der Vereinten Nationen unter der Führung der USA führte zu dem extremen Einbruch der Wirtschaftszahlen des Landes.

Auch Korruption und politisches Missmanagement als hauptsächlicher Grund für die Krise nicht plausibel

Nach der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Joe Biden 2021 blieben die von Trump verhängten Sanktionen gegen Venezuela zunächst bestehen. Ende 2023 lockerte Biden jedoch die Beschränkungen. Dies schlägt sich auch in einer einhergehenden gesteigerten Ölförderung sowie einem höheren BIP pro Kopf nieder.

Abbildung 5: Venezuela: BIP pro Kopf und Ölproduktion, Datenquelle: Statistical Review of World Energy

Sollten letztendlich marode Ölförderanlagen und fehlende entsprechende Investitionen der Hauptgrund für die einbrechenden Ölfördermengen Venezuelas nach 2017 gewesen sein, zeigt eine Analyse des Imports von Ausgrabungsmaschinen, dass auch hierfür vornehmlich die US-Sanktionen verantwortlich sind.

Abbildung 6: Venezuela: Import von Ausgrabungsmaschinen in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Der extreme Einbruch der Einfuhren dieser für die Erdölförderung notwendigen Maschinen ab 2017 ist hauptsächlich auf die USA zurückzuführen. Sollte die Senkung der Ölförderung tatsächlich von mangelndem oder veraltetem Equipment abhängen, dann waren es insbesondere die entsprechenden Einfuhren aus China, die für den erneuten Anstieg der Ölproduktion ab 2021 verantwortlich sind.

US-Sanktionen gegen Venezuela verstoßen gegen das Völkerrecht

Derzeit entrüsten sich viele Kollegen in den etablierten Medien darüber, dass die Vereinigten Staaten das Völkerrecht ignorieren – insbesondere im Hinblick auf die angekündigte Annexion von Grönland und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro. Da US-Präsident Donald Trump die Missachtung öffentlich zugibt, werden die Völkerrechtsbrüche insbesondere mit seiner Person verknüpft. Tatsächlich spricht Trump jedoch nur offen aus, was seit Jahrzehnten angewandte Praxis seines Landes ist. Dies wird unter anderem an den Folgen der Sanktionen gegen Venezuela deutlich, die unter US-Präsident Joe Biden größtenteils bestehen blieben.

Sanktionen gegen ein Land sind dann völkerrechtswidrig, wenn sie gegen die Menschenrechte verstoßen. In Artikel 25 der Deklaration der Menschenrechte heißt es:

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“

Neben den immensen Folgen der US-Sanktionen auf das BIP pro Kopf – und damit auf den Wohlstand – in Venezuela haben sie auch eine unmittelbare Auswirkung auf die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten gehabt.

Abbildung 7: Venezuela: Import von pharmazeutischen Produkten in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Obwohl die US-Sanktionen nur auf den Finanzsektor beschränkt blieben, gingen die Importe Venezuelas von pharmazeutischen Produkten aus den Vereinigten Staaten und Europa zunächst aufgrund des sinkenden Ölpreises und ab 2017 höchstwahrscheinlich aufgrund der Sanktionen stark zurück. Hatten ihre Werte 2013 noch bei 337 Millionen Dollar (USA) und 1,1 Milliarden Dollar (Europa) gelegen, lagen sie 2019 nur noch bei 8,3 beziehungsweise 18,6 Millionen Dollar.

Einem Bericht des „Centers for Economic and Policy Research“ zufolge stieg die allgemeine Sterblichkeit in Venezuela von 2017 bis 2018 um 31 Prozent beziehungsweise um 40.000 Todesfälle. Mehr als 300.000 Menschen seien schätzungsweise aufgrund des mangelnden Zugangs zu Medikamenten oder Behandlungen gefährdet gewesen. Dazu gehörten, so der Bericht, schätzungsweise „80.000 Menschen mit HIV, die seit 2017 keine antiretrovirale Behandlung mehr erhalten haben, 16.000 Menschen, die eine Dialyse benötigen, 16.000 Menschen mit Krebs und 4 Millionen Menschen mit Diabetes und Bluthochdruck“.

Fazit

Die einfachen Vergleiche zwischen BIP pro Kopf und Ölpreis zeigen, dass die venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez (1999 bis 2013) sowie sein Nachfolger Nicolás Maduro (seit 2013) wahrscheinlich weder für den wirtschaftlichen Aufschwung noch für dessen Abschwung ihres Landes verantwortlich waren, sondern die Schwankungen des internationalen Ölpreises sowie die US-Sanktionen ab 2017. Die für diesen Beitrag ausgewerteten Daten weisen darauf hin, dass die von vielen Medien – wie beispielsweise der Deutschen Welle – verbreitete Behauptung, Korruption und Misswirtschaft unter Chávez und Maduro seien für die Wirtschaftskrise des Landes verantwortlich gewesen, eine Fehlinformation darstellen könnte. Diese offensichtliche Manipulation der öffentlichen Meinung verschleiert die Verantwortung der US-Sanktionen. Sie verschleiert auch, dass die Sanktionen höchstwahrscheinlich den Tod von Zehntausenden von Menschen nach sich zogen.

Titelbild: Saulo Ferreira Angelo/shutterstock.com

Während die Industrialisierung für die Länder des Globalen Südens nach wie vor oberste Priorität hat, halten schuldenbedingte Austeritätspolitik, Konzern-Dominanz, Kriege und Sanktionen viele ärmere Nationen in Abhängigkeit und Unterentwicklung gefangen. Von Vijay Prashad.

Bei einer Konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) in Saudi-Arabien Mitte November 2025 sagte Basher Abdullah, Berater des sudanesischen Ministeriums für Industrie und Handel:

„Zunächst müssen wir den Krieg beenden. Dann müssen wir die Fabriken wieder in Gang bringen.“

Seine Äußerung bezog sich auf den entsetzlichen Bürgerkrieg im Sudan, hätte aber ebenso gut für viele Länder des Globalen Südens gelten können, die sich entweder in einem bewaffneten Konflikt oder einem Handelskrieg befinden. Für diese ärmeren Nationen wurde Entwicklung zugunsten unmittelbarer Bedrohungen zurückgestellt. Jenseits des Horizonts von Waffen und Erpressung liegt jedoch die Notwendigkeit, sich eine mögliche Zukunft vorzustellen.

Die UNIDO-Konferenz erkannte an, dass die Industrialisierung „für die Erreichung der [UN-]Ziele für nachhaltige Entwicklung unerlässlich“ ist und dass dafür ein „neuer Industrievertrag“ erforderlich ist. Ein Policy Brief der UNIDO vom April 2025 identifiziert viele Hindernisse für eine Industrialisierung im Globalen Süden, darunter Defizite in der Infrastruktur, begrenzte technologische und wissenschaftliche Kapazität, ein Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften und schwache logistische Netzwerke, einschließlich der digitalen Infrastruktur. Der Policy Brief verweist auch auf „Megatrends“, denen der Globale Süden folgen und sich anpassen muss, wie etwa die Digitalisierung und der Aufstieg der künstlichen Intelligenz, die Umgestaltung globaler Wertschöpfungsketten, die Energiewende und demografische Veränderungen. Diese Trends, so argumentiert der Policy Brief, bergen sowohl Risiken als auch Möglichkeiten. Aber woher werden die ärmeren Länder die Investitionen für Infrastruktur, neue Qualifikationen und sauberere Industrien nehmen? Wie werden sie in der Lage sein, ältere, umweltschädlichere Industriemodelle zu überspringen und sich in moderne Produktionsketten zu integrieren?

Konferenzen wie die in Saudi-Arabien reflektieren selten die Zwänge, denen die ärmeren Länder ausgesetzt sind, und die strukturelle Deindustrialisierung, die sie erlebt haben. Die Deindustrialisierung im Globalen Süden ist weder zufällig noch das Ergebnis „interner Effizienzprobleme“, wie Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) argumentieren. Sie ist eine direkte Folge der Schuldenkrise der Dritten Welt, die Anfang der 1980er-Jahre ausbrach, und der Strukturanpassungsprogramme (SAPs), die vom IWF und der Weltbank in den 1980er- und 1990er-Jahren durchgesetzt wurden.

In den 1980er-Jahren beispielsweise erzwangen die Maßnahmen des IWF Zollsenkungen, die die Textil- und Bekleidungsfabriken Ghanas billigen Importen aussetzten und zum Zusammenbruch des einst florierenden Industriegürtels von Accra führten. In Sambia führten die SAPs in den 1990er-Jahren zur Privatisierung der Zulieferindustrien für Kupferminen und zum Abbau lokaler Gießereien, Maschinenwerkstätten und Chemiefabriken, die die industrielle Basis im Kupfergürtel bildeten.

Im brasilianischen Industriegebiet ABC südlich von São Paulo und in den Fertigungsstätten der Industriekorridore des Großraums Buenos Aires veranlassten Sparmaßnahmen in Zeiten der Verschuldung Währungsabwertungen und die rasche Liberalisierung des Handels in den 1980er- und 1990er-Jahren die Automobil-, Metallverarbeitungs- und Textilfabriken dazu, Arbeitsplätze abzubauen, zu schließen oder ihren Standort zu verlagern, da die Märkte für billigere Importe geöffnet wurden.

Überall im Globalen Süden wurden die peripheren Volkswirtschaften, die mit der Industrialisierung begonnen hatten, in das altbekannte Muster des Exports von Rohstoffen und Imports von Fertigprodukten zurückgestoßen – die eigentliche Struktur der neokolonialen Wirtschaft.

Kaum Beachtung findet auch die Gewalt – von Kriegen und Sanktionen –, die souveräne Staaten destabilisiert und die industriellen Bestrebungen der ärmeren Nationen vereitelt. Konflikte zerstören die industrielle Infrastruktur und spalten und demoralisieren die Arbeiterklasse, die beide für die Entwicklung unerlässlich sind.

Nur wenige Länder des Globalen Südens konnten sich gegen diese Angriffe auf ihre Souveränität verteidigen und ihre industriellen Kapazitäten ausbauen.

Das bemerkenswerteste Beispiel ist Kuba, das trotz einer brutalen sechs Jahrzehnte andauernden Blockade seine industriellen Kapazitäten in den Bereichen Biotechnologie, medizinische Geräte und Pharmazeutika entwickeln konnte – ein Fall von sozialistischer Industrialisierung unter Belagerung.

Vietnam ist ein weiteres Beispiel: Obwohl es durch imperialistische Kriege verwüstet worden war, konnte es sich dennoch dank einer staatlich gelenkten Industriepolitik, die Produktionskapazitäten in den Bereichen Textilien, Elektronik und Schiffbau aufbaute, wieder erholen.

Das erfolgreichste Beispiel ist natürlich China, das staatliche Planung, dezentrale Regierungsführung und öffentliches Eigentum an den Schlüsselbereichen der Wirtschaft – einschließlich Finanzen und Technologie – einsetzte, um in den letzten vier Jahrzehnten ein industrielles Machtzentrum aufzubauen und 800 Millionen Menschen aus extremer Armut zu befreien. Zusammengenommen widersprechen diese Erfahrungen allen neoliberalen Entwicklungsrezepten, die den ärmeren Ländern des Globalen Südens verordnet wurden.

Industriepolitik ist nicht allein eine technische Aufgabe, sondern auch eine politische. Es geht darum, die Bedingungen für industrielle Entwicklung zu schaffen, indem man Souveränität und das Recht auf Entwicklung geltend macht und durch Klassenkampf die Macht der Arbeiterklasse aufbaut.

Ein „neuer Industrie-Deal” kann nicht umgesetzt werden, wenn ein Land systematisch durch vom IWF diktierte Sparmaßnahmen, multinationale Konzerne, die die Rohstoffgewinnung und den Export dominieren, sowie durch die Gewalt von Kriegen und Sanktionen aus der Bahn geworfen wird. Zusammen zerstören diese Kräfte die produktive Infrastruktur, verringern die Kapazität des Staates und erzeugen eine prekäre und politisch geschwächte Bauernschaft und Arbeiterklasse, wodurch demokratische Prozesse untergraben und Planungen unmöglich gemacht werden. Ohne Souveränität kann es keinen neuen Industrie-Deal geben.

In den letzten Jahren hat das Tricontinental: Institute for Social Research eine neue Entwicklungstheorie für den Globalen Süden ausgearbeitet. In diesem Rahmen haben wir die folgenden Voraussetzungen für die Industrialisierung identifiziert:

1. Arbeiter als zentrale Planer. Die Planung muss demokratisiert werden, wie im indischen Bundesstaat Kerala, der 1996 die People’s Plan Campaign for Decentralised Planning ins Leben gerufen hat. Die Industrialisierung kann nur gelingen, wenn die Planung Beiträge von Arbeiter- und Bauernorganisationen sowie anderen in den lokalen Gemeinschaften verwurzelten Volksgremien einbezieht.
2. Wiederherstellung der Souveränität. Kriege müssen ein Ende haben, Sanktionen müssen aufgehoben werden, und Regierungen muss der Raum gegeben werden, staatliche Kapazitäten für eine langfristige Planung aufzubauen, einschließlich Investitionen in Infrastruktur, Transport und Logistik, die Produzenten und Verbraucher über Regionen hinweg verbinden und die Kosten der Entwicklung senken können.
3. Überwindung der Abhängigkeit. Um die Abhängigkeit zu überwinden, muss die staatliche Politik in der Lage sein, die heimische Industrie durch Zölle und Subventionen zu schützen, die Finanzmärkte durch Kapitalkontrollen zu regulieren und den Transfer von Technologie und Wissen sicherzustellen. Dies wird Ländern den Schritt von rohstoffexportierenden hin zu solchen Volkswirtschaften ermöglichen, die auf einer diversifizierten heimischen Produktion basieren.
4. Ausbau des öffentlichen Eigentums. Strategische Wirtschaftssektoren – wie Land, Finanzen, Energie, Mineralien, Transport und Investitionsgüter – müssen staatlich kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie für die nationale Entwicklung und nicht für private Gewinne arbeiten. Staatliche Unternehmen und Institutionen können, wie Meng Jie und Zhang Zibin am Beispiel des chinesischen Hochtechnologiesektors gezeigt haben, konkurrieren und einen öffentlichen Markt schaffen, der die Effizienz steigert.
5. Süd-Süd-Kooperation aufbauen. Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika müssen die Zusammenarbeit steigern – den Bandung-Geist wiederbeleben –, um die Rolle westlicher Monopolunternehmen und -strukturen in den Bereichen Finanzen und Technologie zu brechen.

Vor einem Jahrzehnt, auf dem Forum für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) 2015 in Johannesburg, Südafrika, diskutierten die chinesische Regierung und 50 afrikanische Regierungen über das Problem der wirtschaftlichen Entwicklung und Industrialisierung.

Seit 1945 liegt die Frage der Industrialisierung Afrikas auf dem Tisch, ist jedoch aufgrund der neokolonialen Struktur, die jede ernsthafte strukturelle Transformation verhindert hat, nicht vorangekommen. Die am stärksten industrialisierten Länder des afrikanischen Kontinents sind Südafrika, Marokko und Ägypten, aber der gesamte Kontinent macht weniger als zwei Prozent der weltweiten Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und nur etwa ein Prozent des globalen Handels mit Fertigwaren aus.

Deshalb war es so wichtig für das FOCAC, die Industriepolitik ins Zentrum seiner Agenda zu stellen. Seine Johannesburg-Erklärung von 2015 bekräftigt, dass „die Industrialisierung unabdingbar ist, um eine unabhängige und nachhaltige Entwicklung Afrikas zu gewährleisten”.

Chinas industrielle Kapazitäten würden durch die Gründung von Joint Ventures, Industrieparks, eines Kooperationsfonds und Mechanismen für den Technologie- und Wissenschaftstransfer in den Dienst von Afrikas Notwendigkeit zur Industrialisierung gestellt. Der Handel zwischen Afrika und China ist von zehn Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf 282 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 gestiegen. Im Jahr 2024 wertete die chinesische Regierung ihre Beziehungen zu den afrikanischen Staaten zu „strategischen Partnerschaften” auf. Dies ermöglicht eine verstärkte Zusammenarbeit.

Wir haben nun einen Testfall dafür, ob die Süd-Süd-Zusammenarbeit eine souveräne Industrialisierung schaffen kann, die mit den alten Mustern der Plünderung und Abhängigkeit bricht. Letztlich müssen afrikanische Regierungen, Arbeitnehmer und Bewegungen diese Verbindungen als Instrumente der Entwicklung nutzen, anstatt zuzulassen, dass sie zu einem weiteren Regime des ungleichen Austauschs werden.

All diese Debatten über Industrialisierung drehen sich um eine einfache Frage: Werden die Ressourcen des Globalen Südens dazu genutzt, um einige wenige zu bereichern oder um das Leben vieler zu erhalten?

Als ich über das FOCAC las, erinnerte ich mich wieder an den nigerianischen Dichter Niyi Osundare (geb. 1947), dessen Buch „The Eye of the Earth“ (1986) kraftvolle Gedichte über die Beziehung der Menschheit zur Natur enthält. Ein Gedicht aus dieser Sammlung – „Ours to Plough Not to Plunder“ (Unser, um zu pflügen, nicht zu plündern) – wurde so ikonisch, dass es trotz der Unterdrückung durch die 1983 an die Macht gekommene Militärregierung Generationen von nigerianischen Schulkindern gelehrt wurde. Hier sind die letzten beiden Strophen:

Unsere Erde ist ein ungeöffneter Kornspeicher,
eine belebte Scheune in einem entlegenen, unerforschten Dschungel,
ein fernes Juwel in rauem, unglücklichem Staub.

Diese Erde ist
unser, um sie zu bearbeiten, nicht zu verschwenden,
unser, um sie zu hüten, nicht zu verstümmeln.
Diese Erde ist unser, um zu pflügen, nicht zu plündern.

Mit herzlichen Grüßen,
Vijay

Dieser Beitrag ist der 51. Newsletter des Tricontinental: Institute for Social Research, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: Eine Luftaufnahme der in Flammen stehenden Al-Arab Nachbarschaft in der Stadt Omdurma, Sudan – Quelle: Abd_Almohimen_Sayed / Shutterstock

Der Historiker Miguel Tinker Salas deckt in seinem Buch „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ die jahrhundertelange Architektur westlicher Interventionen und die menschlichen Kosten eines auf Öl basierenden Staates auf. Eine Rezension von Michael Holmes.

Die Geschichte Venezuelas wird oft auf die warnende Geschichte eines einzelnen charismatischen Führers oder einen plötzlichen wirtschaftlichen Zusammenbruch reduziert, doch die Realität ist eine weitaus erschreckendere Chronik struktureller Ausbeutung und imperialer Kontrolle. Seit über einem Jahrhundert dient die Nation als primäres Versuchslabor für eine bestimmte Art des westlichen Imperialismus – eine, bei der die demokratischen Bestrebungen eines Volkes regelmäßig auf dem Altar der Energiesicherheit und der Unternehmensgewinne geopfert werden. In seinem akribisch recherchierten Werk „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ liefert der Autor eine fundierte Aufarbeitung dieser Geschichte und zeigt auf, wie die Maschinerie der internationalen Finanzwelt und ausländische Militärattachés historisch gesehen die Grenzen der venezolanischen Souveränität diktiert haben.

Miguel Tinker Salas ist ein in Venezuela geborener Historiker und Professor für Geschichte am Pomona College, der als führender Experte für die moderne lateinamerikanische Geschichte und die historischen Auswirkungen der Ölindustrie in Venezuela gilt. Das Buch dient nicht nur als politische Einführung, sondern auch als moralische Untersuchung darüber, wie der unterirdische Reichtum einer Nation zu ihrem geopolitischen Fluch wurde. Obwohl das Buch Ende 2015 veröffentlicht wurde und somit vor den akutesten Phasen des aktuellen wirtschaftlichen Niedergangs und der Konsolidierung der Präsidentschaft Maduros endet, liegt sein Wert darin, dass es zeigt, dass die aktuelle Krise keine plötzliche Abweichung ist, sondern das vorhersehbare Ergebnis eines Jahrhunderts ausländischer Einmischung und Konflikte um den enormen Ölreichtum.

Um den modernen venezolanischen Staat zu verstehen, muss man sich zunächst mit dem Geist von Simón Bolívar und dem zerbrochenen Erbe des Unabhängigkeitskampfes auseinandersetzen. Die Befreiung Venezuelas von der spanischen Herrschaft zu Beginn des 19. Jahrhunderts war kein sauberer Bruch, sondern der Beginn einer langen, blutigen Suche nach Identität. Nach der Unabhängigkeitserklärung von 1811 wurde das Land von einer Reihe von Bürgerkriegen heimgesucht, die die Bevölkerung dezimierten und die Wirtschaft in Trümmern hinterließen. Der Traum von Gran Colombia – einem vereinigten Anden-Superstaat – zerbrach unter dem Gewicht des Regionalismus und den Ambitionen lokaler Caudillos. Während des gesamten 19. Jahrhunderts war Venezuela von Instabilität geprägt und erlebte mehr als zwanzig Verfassungsänderungen, während verschiedene Militärmachthaber um die Kontrolle über die Agrarwirtschaft konkurrierten. Doch selbst in dieser Zeit des inneren Chaos war der Einfluss des Westens spürbar. Die junge Republik wurde in eine Schuldenfalle hineingeboren und schuldete britischen Gläubigern, die die Befreiungskriege finanziert hatten, riesige Summen. Diese finanzielle Hebelwirkung wurde lange vor der Entdeckung der ersten Ölvorkommen zum wichtigsten Instrument des westlichen Einflusses.

Der Übergang von einer zersplitterten Agrargesellschaft zu einem modernen „Ölstaat” begann ernsthaft unter der langen, dunklen Herrschaft von Juan Vicente Gómez. Gómez, der von 1908 bis 1935 regierte, war der Inbegriff eines vom Westen unterstützten Autokraten. Er verstand mit zynischer Klarheit, dass sein Überleben im Inland vollständig von seiner Nützlichkeit für ausländische Interessen abhing. Anfang des 20. Jahrhunderts erholte sich Venezuela noch immer von der Seeblockade von 1902, bei der Großbritannien, Deutschland und Italien Kanonenboote eingesetzt hatten, um Schulden einzutreiben. Gómez erkannte, dass er durch die Öffnung der neu entdeckten Ölreserven des Landes für westliche Unternehmen die diplomatische und militärische Unterstützung sichern konnte, die er brauchte, um seine internen Rivalen zu vernichten. Unter seiner Aufsicht wurde die moderne Architektur des Staates zum Zwecke der Ölförderung aufgebaut. Er gewährte Unternehmen wie Royal Dutch Shell und Standard Oil erstaunliche Konzessionen und überließ ihnen oft Tausende von Quadratkilometern Land zu Bedingungen, die es den Firmen ermöglichten, als souveräne Einheiten zu agieren. Bis 1928 war Venezuela zum weltweit führenden Ölexporteur aufgestiegen, aber der Reichtum kam nie bei der Bevölkerung an. Stattdessen finanzierte er eine hoch entwickelte Geheimpolizei und ein Militär, das zunehmend von den USA ausgebildet und ausgerüstet wurde.

Die Unterstützung der USA für die Diktatur von Gómez war ein aktiver und wesentlicher Bestandteil seiner Herrschaft. Gómez stand für „Stabilität“ – ein Wort, das im Lexikon des Imperialismus als Euphemismus für den ununterbrochenen Fluss von Ressourcen dient. Solange die Ölfelder offen blieben und die Arbeitskräfte unterdrückt wurden, war der Westen bereit, die Folterkammern und das völlige Fehlen bürgerlicher Freiheiten zu ignorieren. Dies führte zu einem wiederkehrenden Muster, bei dem der moralische Charakter eines Regimes irrelevant war, solange seine Wirtschaftspolitik unterwürfig blieb. Die Ölgesellschaften wurden zu den wichtigsten Geldgebern des venezolanischen Staates und stellten damit sicher, dass die Regierung niemals gegenüber ihren eigenen Bürgern rechenschaftspflichtig war, sondern nur gegenüber ihren ausländischen Gönnern. Diese „Große Mauer der Ausländer” schuf einen Staat im Staat, in dem die Öl-Enklaven zu Inseln westlichen Luxus wurden, umgeben von einem Meer ländlicher Armut.

Der erste echte Versuch, die Ressourcen des Landes zurückzugewinnen, erfolgte während der kurzen demokratischen Öffnung, die als Trienio Adeco zwischen 1945 und 1948 bekannt ist. Drei Jahre lang versuchte eine Regierung unter der Führung des Schriftstellers Rómulo Gallegos, einen „Fifty-Fifty”-Gewinnbeteiligungsplan umzusetzen, und bestand darauf, dass mindestens die Hälfte aller Öleinnahmen in Venezuela verbleiben sollte, um Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Dies war eine radikale Abkehr von der Ära Gómez und stieß sofort auf Feindseligkeit seitens der großen Ölkonzerne und ihrer Verbündeten im Inland. 1948 beendete ein Militärputsch dieses demokratische Experiment gewaltsam. Tinker Salas hebt die Anwesenheit von US-Militärattachés in genau den Kreisen hervor, in denen der Putsch geplant wurde, was den Verschwörern signalisierte, dass eine Rückkehr zur Militärherrschaft von Washington nicht nur toleriert, sondern sogar begrüßt werden würde.

Das darauffolgende Jahrzehnt der Diktatur unter Marcos Pérez Jiménez in den 1950er-Jahren war der ultimative Beweis für die Prioritäten des Westens. Pérez Jiménez war ein Mann, der die Sprache der „Modernisierung” sprach und den Ölreichtum nutzte, um in Caracas großartige Autobahnen und modernistische Architektur zu bauen, während er die demokratische Opposition brutal unterdrückte. Die Vereinigten Staaten belohnten dieses Verhalten mit der Legion of Merit, einer ihrer höchsten Auszeichnungen für ausländische Staatschefs. Für die Eisenhower-Regierung war Pérez Jiménez der ideale Verbündete: Er war ein entschiedener Antikommunist, begrüßte ausländische Investitionen ohne Vorbehalte und sorgte für „Ordnung”. Die Tatsache, dass sein Regime auf politischen Morden und systematischer Korruption beruhte, wurde als interne Angelegenheit betrachtet, die die internationale Gemeinschaft nichts anging. Die Bedeutung dieser westlichen Unterstützung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden; sie verschaffte dem Regime die internationale Legitimität und die militärische Ausrüstung, die es benötigte, um sich fast ein Jahrzehnt lang gegen den Willen seines eigenen Volkes zu behaupten. Tinker Salas fasst die Ergebnisse zusammen:

„Zunehmend nahmen zwei Venezuelas Gestalt an: eines, das von der Ölwirtschaft profitierte, und das andere, das im Schatten der Industrie lebte und dessen Lebensbedingungen sich nicht grundlegend verändert hatten. Das eine war eine moderne, Öl produzierende Nation, die eng mit den Vereinigten Staaten verbündet war, das andere ein lateinamerikanisches Land, in dem selbst so strategische Exporte wie Öl die anhaltenden Probleme der Armut und Ungleichheit für eine große Mehrheit der Bevölkerung nicht lösen konnten.“

Als 1958 endlich die Demokratie zurückkehrte, handelte es sich um eine kontrollierte und kuratierte Version. Der „Pacto de Punto Fijo“ war eine Vereinbarung zwischen den drei wichtigsten politischen Parteien des Landes, die Macht und die Öleinnahmen zu teilen und gleichzeitig linke Parteien zu verbieten. Vierzig Jahre lang verwies der Westen auf Venezuela als „Modelldemokratie“ in einer von Staatsstreichen geplagten Region, aber diese Stabilität wurde durch die Marginalisierung der Armen und oft brutale Unterdrückung erkauft. Der Staat wurde zu einer Patronage-Maschine, und als die Ölpreise schwankten, wurden die Risse in diesem Modell sichtbar. Tinker Salas beschreibt die sozialen Folgen:

„Ein bedeutender Prozentsatz der Bevölkerung hatte langsam einen verbesserten Lebensstandard erfahren, und 1974 wies Venezuela das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika auf. Allerdings war die Einkommensverteilung eine der ungleichsten auf dem Kontinent. Laut einer Studie aus dem Jahr 1974 lebten die Campesinos, die ländliche Bevölkerung, von 500 Bolívares pro Jahr, während Fachkräfte 72.000 Bolívares pro Jahr verdienten, also 144 Mal so viel wie die Armen.“

Das Buch erklärt, dass die Regierung bei der Verstaatlichung der Ölindustrie im Jahr 1976 eine „großzügige Formel” anwandte, um sicherzustellen, dass ausländische Unternehmen „vollständig entschädigt” wurden – ein Vorgehen, das von vielen einheimischen Beobachtern als „verwässerte” Maßnahme kritisiert wurde, die erhebliche Schlupflöcher für die weitere Ausbeutung ließ.

Ende der 1980er-Jahre brach der Mythos der „Modelldemokratie” unter dem Gewicht einer massiven Schuldenkrise zusammen. Im Februar 1989 wandte sich die Regierung von Carlos Andrés Pérez unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds, eine Reihe von „Schocktherapie”-Sparmaßnahmen umzusetzen, gegen das eigene Volk. Die soziale Explosion, bekannt als Caracazo, ist bis heute eines der bedeutendsten und am wenigsten beachteten Massaker in der modernen lateinamerikanischen Geschichte. Als die Preise für grundlegende Transportmittel und Treibstoff über Nacht in die Höhe schossen, kam es in den Armenvierteln von Caracas zu Protesten. Das Militär reagierte mit scharfer Munition. Während offizielle Angaben die Zahl der Todesopfer auf Hunderte bezifferten, gingen Menschenrechtsorganisationen und spätere forensische Untersuchungen davon aus, dass innerhalb weniger Tage Tausende von Menschen getötet wurden. Viele wurden während einer staatlich verhängten Ausgangssperre erschossen. Das Schweigen des Westens während dieses Massakers war ein vernichtendes Zeugnis für dessen Wertehierarchie. Da die Regierung Pérez die vom IWF und Washington geforderten neoliberalen Reformen umsetzte, wurde die Ermordung Tausender Zivilisten als bedauerliche Notwendigkeit für die „finanzpolitische Verantwortung” behandelt.

Der Aufstieg von Hugo Chávez Ende der 1990er-Jahre muss als direkte Folge des Caracazo und der Jahrzehnte der Ausgrenzung, die ihm vorausgingen, verstanden werden. Das Buch lenkt unsere Aufmerksamkeit auf die Reaktion der USA auf seine Versuche, die nationale Souveränität zurückzugewinnen. Der aktuellste und vielleicht aufschlussreichste Fall dieses imperialen Impulses ist der gescheiterte Putsch vom April 2002. Er wurde von der traditionellen Wirtschaftselite, dem militärischen Oberkommando und vor allem den privaten Medienkonzernen orchestriert. Tinker Salas liefert eine detaillierte Darstellung darüber, wie Fernsehsender wie RCTV und Venevisión zu operativen Zentren der Opposition wurden und sorgfältig bearbeitetes Filmmaterial ausstrahlten, um den falschen Eindruck zu erwecken, die Regierung würde auf unbewaffnete Demonstranten schießen.

Als der Putsch kurzzeitig erfolgreich war und Pedro Carmona, den Vorsitzenden des größten Wirtschaftsverbands des Landes, an die Macht brachte, fiel im Westen die Maske der „Förderung der Demokratie”. Das US-Außenministerium signalisierte sofort seine Unterstützung für die „Übergangsregierung”, machte den gewählten Präsidenten für seine eigene Absetzung verantwortlich und ignorierte die Tatsache, dass Carmona mit einem Dekret an einem einzigen Nachmittag die Nationalversammlung und den Obersten Gerichtshof aufgelöst hatte. Diese Unterstützung einer militärischen Machtübernahme gegen eine konstitutionelle Demokratie zeigte, dass für die Architekten der regionalen Ordnung die Hauptsünde der venezolanischen Regierung nicht der Autoritarismus war, sondern ihre Versuche, die Kontrolle über ihre nationale Ölgesellschaft zurückzugewinnen und diese Gewinne für soziale „Missionen” für die Armen umzuleiten.

Zwischen 1998 und 2013 nahmen Hugo Chávez und die „bolivarianische“ Bewegung an mehr als einem Dutzend verschiedener Wahlen und Referenden teil – darunter das Abwahlreferendum von 2004, das von internationalen Beobachtern wie dem Carter Center und der Organisation Amerikanischer Staaten geprüft und bestätigt wurde – und behielten durch ein hohes Maß an geprüfter Bürgerbeteiligung stets ihr demokratisches Mandat. Dies hielt die USA und ihre Verbündeten jedoch nie von ihren Versuchen eines Regimewechsels ab.

Das Ausmaß der menschlichen Risiken lässt sich an der statistischen Veränderung ablesen, die auf die erfolgreiche Übernahme der Kontrolle über den nationalen Ölkonzern PDVSA durch die Regierung folgte. In den zehn Jahren nach 2003 stiegen die Sozialausgaben als Prozentsatz des BIP dramatisch an. Millionen von Menschen, die ein Jahrhundert lang für den Staat unsichtbar gewesen waren, erhielten plötzlich Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Alphabetisierungsprogrammen, subventionierten Lebensmitteln und Wohnraum. Die Armutsquote wurde halbiert, und die extreme Armut ging um über siebzig Prozent zurück. Diese „Missionen” bekämpften genau die strukturellen Ungleichheiten, die die vom Westen unterstützten Regime des vorigen Jahrhunderts ignoriert hatten. Dennoch wurde diese Veränderung als Bedrohung für die internationale Sicherheit angesehen. Das Streben nach regionaler Solidarität wurde von Washington als feindseliger Akt und nicht als Ausübung souveräner Diplomatie interpretiert.

Es ist wichtig, zu beachten, dass dieses Buch, da es 2015 veröffentlicht wurde, den venezolanischen Staat an einem Wendepunkt einfängt. Es dokumentiert den Höhepunkt der sozialen Errungenschaften, kann aber den katastrophalen wirtschaftlichen Niedergang nur vorwegnehmen, der folgen würde. Die von Tinker Salas dargestellte Geschichte macht den späteren Niedergang jedoch verständlicher. Sie zeigt, wie die Abhängigkeit von einem einzigen Rohstoff, eine Struktur, die vor einem Jahrhundert von ausländischen Unternehmen auferlegt wurde, das Land in einzigartiger Weise anfällig für den Zusammenbruch der Ölpreise und die anschließende Verhängung eines drakonischen Sanktionsregimes machte. Der Wirtschaftskrieg der späten 2010er-Jahre baute auf den Grundlagen der Blockade von 1902 und den Mandaten des IWF von 1989 auf.

Von den Kanonenbooten des frühen 20. Jahrhunderts bis zu den mediengetriebenen Staatsstreichen des 21. Jahrhunderts haben sich die Instrumente der Intervention weiterentwickelt, aber das Ziel ist bemerkenswert konstant geblieben: die Aufrechterhaltung eines Systems, in dem die Souveränität Venezuelas immer an Bedingungen geknüpft ist. Die Betrachtung dieser Geschichte zwingt uns, uns mit der moralischen Mitschuld der westlichen Demokratien auseinanderzusetzen, die konsequent die „Stabilität” eines profitablen Status quo gegenüber dem chaotischen, oft konfrontativen Prozess echter nationaler Selbstbestimmung bevorzugt haben. Wir kommen zu der eindringlichen Erkenntnis, dass das venezolanische Volk, solange die internationale Ordnung den Globalen Süden als ein Archiv von Ressourcen betrachtet, die es zu verwalten gilt, und nicht als Gesellschaften mit dem inhärenten Recht, sich selbst zu regieren, in einem Kreislauf gefangen bleiben wird, in dem seine Souveränität immer nur bedingt ist und seine Zukunft niemals wirklich seine eigene ist.

Titelbild: Screenshot Buchcover

Auch diese Woche musste sich die Bundesregierung in der BPK zahlreichen Fragen zu ihrer fragwürdigen Haltung in Bezug auf den US-Angriff gegen Venezuela stellen. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso Deutschland eine Stellungnahme des EU-Partner Spaniens, welche den US-Angriff verurteilte und sich gegen Einmischung von außen sowie für Einhaltung von Völker- und Selbstbestimmungsrecht aussprach, nicht mitgezeichnet hat. Ebenso kam die Frage auf, ob die Bundesregierung vorhat, die aktuelle Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, die verfassungskonform den entführten Maduro ersetzte, anzuerkennen oder nicht. Von Florian Warweg.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2025

Frage Dr. Rinke (Reuters)
Zu Venezuela: Ich hätte von Herrn Giese ganz gern gewusst, ob sich die Bundesregierung der Forderung der Spanier anschließt, dass man die EU-Sanktionen gegen Venezuela jetzt zumindest schrittweise lockert und zurückschraubt.

Giese (AA)
Wir haben uns mehrfach zu Venezuela und dazu, wie wir uns die Zukunft für Venezuela vorstellen, geäußert. Insbesondere geht es darum, einen demokratischen Übergang sicherzustellen, sodass die Rechte der Venezolanerinnen und Venezolaner zur Geltung kommen. Wie gesagt sind Frieden, Freiheit und demokratischer Umbruch das, was jetzt am allerwichtigsten ist, und die Schritte, die in dieser Richtung hilfreich sind, werden wir unternehmen. Dazu beraten wir uns ja sehr eng mit unseren Partnerinnen und Partnern weltweit, natürlich auch in Brüssel. Weitere Details kann ich Ihnen dazu jetzt nicht nennen. Aber wir werden alles sozusagen daran messen, was den Menschen in Venezuela hilft.

Zusatzfrage Dr. Rinke
Das heißt, Sie sehen den Zeitpunkt für die Lockerung der Sanktionen derzeit noch nicht gekommen?

Giese (AA)
Das sind Gespräche, die in Brüssel geführt werden müssen, und denen möchte ich nicht vorgreifen.

Frage Jessen (freier Journalist, kooperiert mit jung & naiv)
Herr Giese, gegebenenfalls Herr Kornelius, die militärische Intervention der USA in Venezuela und die Entführung Maduros sind jetzt elf Tage her. Hat die Zeit dafür ausgereicht, dass die Bundesregierung sich ein Urteil bildet, ob diese Aktionen völkerrechtskonform oder völkerrechtswidrig waren?

Regierungssprecher Kornelius
Herr Jessen, die Frage haben wir bereits letzte Woche beantwortet, nach der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am vergangenen Mittwoch. Ich kann Ihnen das Protokoll gern noch einmal nachreichen. Aber die Begründungen, die die USA zu diesem Zeitpunkt geliefert haben, waren völkerrechtlich nicht hinreichend.

Zusatzfrage Jessen
Ja, das habe ich in Erinnerung. Ich war selbst im Saal.

Kornelius
Sehen Sie!

Zusatzfrage Jessen
Aber die Aussage, dass die Erklärung der USA nicht hinreichend war, ist ja eine ganz andere Aussage als die Bewertung des Vorgangs aus eigener völkerrechtlicher Einschätzung. Die haben Sie bislang nicht geliefert. Andere Staaten haben das durchaus getan. Deswegen würde ich Sie um eine Antwort bitten: Hat die Bundesregierung inzwischen eine Auffassung davon, ob die Intervention der USA völkerrechtswidrig war oder nicht?

Kornelius
Ich habe mich eben dazu geäußert, und an rhetorischen Framings, Drehungen, Sätzen und Wendungen möchte ich mich jetzt hier nicht beteiligen.

Frage Warweg
Wenn wir gerade bei Spanien und Venezuela sind: Spaniens Regierung hatte eine gemeinsame Stellungnahme gegen den US-Angriff gegen Venezuela veröffentlicht, gegen Einmischung von außen, für Einhaltung von Völker- und Selbstbestimmungsrecht. Da es ja sonst eher selten ist, dass EU-Staaten das im Alleingang machen, würde mich interessieren: Wurde Deutschland angefragt, und wenn ja, wieso hat man dies nicht mitgezeichnet?

Giese (AA)
EU-Staaten äußern sich gern gemeinsam, weil wir uns bei sehr, sehr vielen Themen in Brüssel abstimmen. Sie äußern sich aber immer wieder auch einzeln. Immer, wenn sich der Außenminister äußert, dann tut er das einzeln. Manchmal ist es mit anderen Partnerinnen und Partnern abgestimmt. Das kommt auf die Konstellation an. In dieser konkreten Situation, wie sich Spanien dabei abgestimmt hat, würde ich Ihnen empfehlen, sich an die spanische Regierung zu wenden.

Zusatzfrage Warweg
Dann habe ich noch eine Frage zum weiteren Umgang mit der aktuellen Regierung und der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez: Die EU hat jetzt schon gesagt, dass sie sie nicht anerkennen wird. Wie ist denn Deutschland selbst dabei verortet? Plant die Bundesregierung, die ja durchaus verfassungskonform nachgerückte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez anzuerkennen?

Giese (AA)
Ich habe gerade in der allgemeinen Form ausgeführt, was für uns die Maßgabe in Bezug auf Venezuela ist, und mit diesen Maßgaben werden wir jetzt auch schauen, wie die Regierung hier weiter handelt. Was allerdings ganz klar ist – das haben wir auch schon mehrfach ausgeführt –, ist, dass die vergangenen Wahlen, mit denen Herr Maduro sozusagen die Behauptung aufgestellt hat, der legitime Präsident zu sein, nicht legitim abgelaufen sind. Insofern muss alles, was sich davon ableitet, ebenfalls unter einem sehr, sehr großen Fragezeichen stehen, ohne dass ich mich da jetzt festlegen will, weil mir die ganz genauen innerstaatlichen Vorgaben in Venezuela, wie man Interimspräsidentin wird, nicht bekannt sind.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 14. Januar 2026

Der indische Historiker Vijay Prashad liefert sechs Punkte für die Diskussion, um die Situation im Iran inmitten von Protesten, Gewalt und Drohungen einer militärischen Intervention aus Washington besser zu verstehen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Iran befindet sich in Aufruhr. Im ganzen Land kommt es zu Protesten unterschiedlichen Ausmaßes, wobei die Gewalt zunimmt und sowohl Demonstranten als auch Polizisten in der Leichenhalle enden.

Was als Arbeitsniederlegungen und Proteste gegen die Inflation begann, vereinte eine Reihe von Unzufriedenen, darunter Frauen und junge Menschen, die von einem System frustriert sind, das ihnen ihren Lebensunterhalt nicht sichern kann.

Der Iran steht unter lang anhaltender wirtschaftlicher Belagerung und wurde von Israel und den USA nicht nur innerhalb seiner Grenzen, sondern in ganz Westasien (einschließlich seiner diplomatischen Enklaven in Syrien) direkt angegriffen. Der von den USA geführte Wirtschaftskrieg hat die Situation für diesen Aufruhr geschaffen, aber der Aufruhr richtet sich nicht gegen Washington, sondern gegen die Regierung in Teheran.

Es gibt Berichte, dass der israelische Geheimdienst eine Rolle bei den Protesten spielt, etwa in der israelischen Mainstream-Zeitung Haaretz vom Oktober 2025 über israelische „Einflussoperationen mit dem Ziel, Reza Pahlavi als Schah von Iran zu installieren“. Und die USA haben den Demonstranten offen gesagt, dass sie Teheran bombardieren würden, wenn die Gewalt der Regierung zunimmt.

Im vergangenen Jahr kam es zu Protesten in zwölf Ölraffinerien in South Pars, wo 5.000 Leiharbeiter der Gewerkschaft der Gasraffineriearbeiter von Buschehr am 9. Dezember in Asaluyeh mit ihren Familien demonstrierten, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Als sie ihren Kampf vor das nationale Parlament in Teheran brachten, wo sie ein Ende des Vertragsarbeitssystems forderten, nutzten die Israelis und die USA diese aufrichtigen Proteste, um zu versuchen, einen legitimen Kampf in eine potenzielle Regime-Change-Operation zu verwandeln.

Um zu verstehen, was gerade geschieht, hier sechs Punkte, die historisch wichtig sind und im Geiste der Diskussion angeboten werden.

Seit 1979 spielt der Iran eine sehr wichtige Rolle in der Bewegung gegen die Monarchien in der arabischen und muslimischen Welt und ist ein wichtiger Verteidiger des palästinensischen Kampfes. Der Iran ist kein Unbekannter, wenn es um ausländische Einmischung geht, angefangen bei der britischen Kontrolle über das iranische Öl ab 1901, dem anglo-russischen Abkommen von 1907, das den Iran in Einflusssphären aufteilte, den Staatsstreich von 1921, der Reza Khan auf den Thron brachte, den Staatsstreich von 1953, der seinen Sohn Mohammed Reza Schah Pahlavi auf dem Thron installierte, und schließlich den hybriden Krieg gegen die iranische Revolution von 1979 bis heute. Hier sind die sechs Punkte:

1. Die iranische Revolution von 1978 bis 1979 stürzte die Herrschaft des Schahs von Iran, Reza Pahlavi, und mündete aufgrund der Stärke des religiösen Klerus und seiner politischen Formationen im April 1979 in der Gründung der Islamischen Republik, deren Verfassung im Dezember 1979 in Kraft trat.

   Die anderen Strömungen der Revolution (von der kommunistischen Linken bis zu den Liberalen) sahen sich weitgehend an den Rand gedrängt und wurden in einigen Fällen sogar unterdrückt.

   Die Demonstration am Internationalen Frauentag im März 1979 in Teheran folgte auf die Einschränkungen der Frauenrechte (insbesondere gegen die Politik der Hijab-Pflicht) und zwang die Regierung, die Forderungen der Proteste zu akzeptieren – doch dies war nur ein kurzfristiger Erfolg, da 1983 ein Gesetz zur Hijab-Pflicht verabschiedet wurde.

2. Die Revolution folgte auf den Militärputsch von Zia ul-Haq in Pakistan 1977, die Saur-Revolution in Afghanistan (August 1978), die Gründung der Sozialistischen Partei Jemens (Oktober 1978), die die Demokratische Volksrepublik Jemen in den sowjetischen Einflussbereich brachte und zum Nord-Süd-Krieg in Jemen (Februar bis März 1979) führte, sowie die Machtübernahme durch Saddam Hussein im Irak im Juli 1979.

   Die gesamte Region Südwest- und Zentralasien geriet in politische Umwälzungen. Einige dieser Entwicklungen (Pakistan, Irak) boten den USA Vorteile, während andere (Afghanistan, Iran, Jemen) ihren Zielen in der Region zuwiderliefen. Sehr schnell versuchten die USA, ihre Vorrangstellung auszunutzen, indem sie versuchten, die Islamische Republik Iran, die Demokratische Volksrepublik Jemen und die Demokratische Republik Afghanistan zu stürzen.

3. Der Druck seitens der USA auf diese Prozesse führte in allen drei Ländern zu einer kriegsähnlichen Situation: Die USA und ihre Verbündeten am Golf drängten den Irak im September 1980 zu einer unprovozierten Invasion des Iran, wodurch ein Krieg begann, der bis 1988 andauerte; die arabischen Golfstaaten drängten den Nordjemen nach der Ermordung von Salim Rubaya Ali (einem Maoisten, der über die Vereinigung der beiden Jemens verhandelte) zur Invasion des Südjemen; und schließlich begannen die USA in Afghanistan, die Mudschaheddin zu finanzieren, um eine Mordkampagne gegen Kader der Demokratischen Volkspartei Afghanistans zu starten.

   Iran, Afghanistan und Jemen sahen ihre sozialen Projekte durch die Angriffe, denen sie von außen ausgesetzt waren, eingeschränkt. Afghanistan stürzte in über 40 Jahre schrecklicher Gewalt und Krieg, auch wenn die Demokratische Republik Afghanistan 18 Jahre lang bestehen blieb; die marxistische Regierung im Südjemen blieb bis 1990, war jedoch nur noch ein blasser Schatten ihrer eigenen Erwartungen; der Iran erlebte unterdessen, dass seine Islamische Republik eine harte Sanktionspolitik überstand, die auf das Ende des Krieges mit dem Irak (1988) folgte.

4. Die Islamische Republik war mit mehreren großen Herausforderungen nacheinander konfrontiert:

   Die größte Herausforderung kam vom US-Imperialismus, der nicht nur den Krieg im Irak voll und ganz angetrieben hat, sondern auch Initiativen der ehemaligen iranischen Eliten zur Wiederherstellung ihrer Herrschaft sowie israelische Versuche zur Untergrabung der Islamischen Republik (einschließlich direkter Angriffe auf den Iran, Sabotageaktionen und Attentate auf wichtige Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Militär) unterstützt hat.

   Es sind die USA und Israel, die systematisch versuchen, die Macht des Iran in der Region zu untergraben, etwa durch die Ermordung von General Qassem Soleimani im Jahr 2020, den harten Angriff auf die Hisbollah während des israelischen Völkermords und die Ermordung von Sayyed Hassan Nasrallah im Jahr 2024 sowie den Sturz der Regierung in Syrien im Dezember 2024 und die Einsetzung des ehemaligen Al-Qaida-Chefs als Präsident in Damaskus.

   Die alten iranischen Eliten, angeführt zunächst vom Schah bis zu seinem Tod 1980 und dann von seinem Sohn, dem sogenannten Kronprinzen Reza Pahlavi, schlossen sich mit den Europäern und den USA zusammen, um ihre Herrschaft wiederherzustellen. Es ist wichtig, zu wissen, dass der Schah zwar seit 1941 auf dem Pfauenthron saß, aber von 1951 bis 1953 gezwungen war, eine demokratische Regierung zu akzeptieren – die von westlichen Geheimdiensten gestürzt wurde, woraufhin der Schah ermutigt wurde, von 1953 bis zur Revolution von 1978/79 eine absolute Herrschaft auszuüben.

   Der Schah-Block wollte stets wieder an die Macht im Iran zurückkehren. Während die Grüne Bewegung von 2009 nur einen sehr geringen monarchistischen Anteil hatte, repräsentierte sie die herrschenden Klassen, die politische Reformen gegen die eher volksnahe Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad wollten.

   Es ist aufschlussreich, dass die USA den Sohn des Schahs, der in Los Angeles lebt, als Symbolfigur des aktuellen Aufruhrs „ausgewählt“ haben.

   Es gab Einschränkungen der transformativen Sozialagenda der Republik, da sie Teile der alten Elite tolerierte, ihnen erlaubte, ihr Eigentum zu bewahren, und damit die Bildung eines Klassensystems zuließ, von dem Teile dieser Eigentumsbesitzer und eine aufstrebende Mittelschicht profitierten.

   Nach dem Tod von Ayatollah Khomeini im Juni 1989 und dem Ende des Iran-Irak-Krieges übernahm die Regierung große Teile der Strukturanpassungsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds, die – in der einen oder anderen Form – jahrzehntelang in Kraft blieben (die Politik wurde von Mohsen Nourbaksh vorangetrieben, der von 1989 bis 1994 Wirtschaftsminister und dann von 1994 bis 2003 Chef der Zentralbank war).

   Die Wirtschaft wurde 1979 nicht nach sozialistischen Grundsätzen organisiert, aufgrund der Erfordernisse der Kriegswirtschaft und des Bekenntnisses zur islamischen Sozialfürsorge hatten der Staat und die öffentliche Planung jedoch eine starke Rolle eingenommen. Nourbaksh konnte den Staat nicht vollständig abbauen, aber er führte eine Währungs- und Bankenreform durch und integrierte den Iran vorsichtig in die Weltwirtschaft.

   Die Klassenunterschiede und die schwierigen Lebensbedingungen für die Mehrheit der Iraner verschärften sich aufgrund der kombinierten Auswirkungen des Sanktionsregimes der USA und Europas, der militärischen Drohungen der USA und Israels (die zu hohen Militärausgaben im Iran geführt haben – mit etwa 2,5 Prozent des BIP sind diese jedoch immer noch deutlich niedriger als die zwölf Prozent während der Herrschaft des Schahs) und der neoliberalen Politik, die von den zunehmend neoliberalen Finanzministern der Regierung verfolgt wurde (wie Ali Tayebnia von 2013 bis 2017 und Ali Madanizadeh von 2025).

   Dies führte zu Zyklen wirtschaftlicher Proteste: 2017 bis 2018 (wegen Inflation und Subventionskürzungen), 2019 (wegen Erhöhung der Kraftstoffpreise), 2025 (von Bäckern) und 2025 bis 2026 (wegen steigender Inflation und Kollaps des iranischen Rial).

5. Während die aktuellen Proteste größtenteils durch den Rekordkurs des Rial gegenüber dem US-Dollar und eine Inflationsrate von 60 Prozent bei Lebensmitteln ausgelöst wurden, deutet der Übergang von Arbeitsstreiks in South Pars zu koordinierter Gewalt in den Städten auf eine umfassendere Intervention hin.

   Die Regierung hat Teile des Import-Export-Sektors begünstigt, die im Rahmen der Sanktionen tätig waren, um die Rohstoffexporteure auf Kosten der Importeure zu unterstützen – eine Situation, die nicht leicht zu korrigieren ist.

   Der plötzliche Währungsabfall um 30 bis 40 Prozent ist jedoch ein klassisches Anzeichen für externe Finanzmanipulationen.

   Was also als Protest von Unternehmern gegen die Zentralbank begann, verwandelte sich bald in einen gewalttätigen, von oben nach unten gesteuerten Angriff auf das Staatsgefüge. Die „Proteste” verwandelten sich über Nacht von friedlichen Versammlungen in hochintensive Sabotageakte in den Städten, die zum Tod von etwa 100 Polizeibeamten führten. Berichten zufolge wurden einige Polizisten lebendig verbrannt, ein Mitglied der Sicherheitskräfte enthauptet und ein Krankenhaus in Brand gesteckt, wobei eine Krankenschwester ums Leben kam.

   Der Einsatz von Kleinwaffen aus nächster Nähe gegen Zivilisten deutet ebenfalls auf den Versuch hin, die Spannungen im Land zu maximieren und einen Vorwand für eine ausländische Intervention zu schaffen.

   Die geopolitische Orchestrierung hinter dem Chaos wurde unbestreitbar, als das US-Außenministerium und der Mossad die Gewalt offen und in Echtzeit bejubelten. Nachdem die Behörden den Internetzugang unterbrochen hatten, verloren die Proteste deutlich an Kraft, was die Spontaneität der Bewegung in Frage stellt und die These bestätigt, dass eine Destabilisierungsstrategie im Spiel ist, die versucht, von der aktuellen internationalen Lage zu profitieren.

6. Die Opposition ist auf die Straße gegangen, erkennt jedoch, dass sie nicht die Kraft hat, die Macht zu übernehmen. Es gibt Berichte über Einmischungen der USA und Israels, und es hilft der Opposition nicht, dass der Sohn des Schahs sowohl die Protestaktionen für sich beansprucht als auch sich selbst als deren Nutznießer sieht.

   Mit Trump an der Spitze des Hyperimperialismus und Israel in einer Phase, die es als endlose Siegessträhne empfindet, ist es unmöglich, zu wissen, was diese gefährlichen Cliquen tun werden.

   Mit dem Nachlassen der Mobilisierungen, das eintreten wird, könnten die USA und Israel die Situation ausnutzen, um Teheran und andere Städte mit massiverer Gewalt als im Juni 2025 anzugreifen.

   Dies sollte nicht nur für die Menschen im Iran, von denen die große Mehrheit keinen Angriff auf ihr Land wünscht, sondern auch für die Menschen im Globalen Süden Grund zur Sorge sein – sie werden sich nach Venezuela und dem Iran als nächstes Ziel wiederfinden.

   Die Bevölkerung hat mit realen Problemen zu kämpfen, aber diese Probleme werden nicht durch Luftangriffe der USA und Israels gelöst werden. Die Iraner müssen ihre Probleme selbst lösen. Das Sanktionsregime und die Androhung von Gewalt tun nichts, um dies zu ermöglichen.

   Im Westen, wo Demonstranten geschlagen und sogar getötet werden, weil sie die Palästinenser unterstützen und gegen die Einwanderungspolitik protestieren, ist es leicht, „Solidarität mit den Iranern” zu sagen. Und irgendwie scheint es viel schwieriger zu sein, „Beendet die Sanktionen” zu fordern und damit dem iranischen Volk zu ermöglichen, selbst über seine Zukunft zu entscheiden.

Der Beitrag ist im Original bei Peoples Dispatch erschienen, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock

Vier Jahre Krieg, ein Jahrzehnt Konfrontation: Während die Ukraine militärisch mit dem Rücken zur Wand steht, pokert Donald Trump um eine diplomatische Lösung. Doch zwischen den Fronten im Donbass und dem Machtkampf zwischen Brüssel und Washington droht ein blutiges Endspiel. Steht der eurasische Raum 2026 vor einem brüchigen Frieden oder der finalen Erschöpfung? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon fast vier Jahre an. In wenigen Wochen wird er damit die Dauer übertreffen, die der Zweite Weltkrieg für die Sowjetunion einnahm – jener „Große Vaterländische Krieg“, der tief im kollektiven Gedächtnis Russlands verankert ist. Schon bald wird er sogar länger gewährt haben als der Erste Weltkrieg. Berücksichtigt man zudem, dass der Kampf um den Einfluss in der Ukraine – einer historisch entscheidenden Pufferzone zwischen Russland und dem Westen – bereits seit über einem Jahrzehnt schwelt, wird das ganze Ausmaß dieser Tragödie deutlich.

Nach den Protesten im Februar 2014, die unter westlicher Mithilfe in einen Putsch mündeten, verlor die Ukraine die Krim. In den östlichen Regionen des Landes tobte ein Bürgerkrieg, in dem auch Proxy-Elemente nicht fehlten und bei dem etwa 15.000 Menschen ums Leben kamen, darunter vor allem russischstämmige und russischsprachige Zivilisten. Die ukrainische Staatsmacht vernichtete ihre eigenen Bürger; Kiew setzte die Minsker Vereinbarungen – erneut unter westlicher Mitwirkung – nicht um, während die NATO ihren Einfluss im Wesentlichen bis an die Grenzen Russlands ausdehnte. Dies wurde Moskau schließlich zu viel: Es erkannte zunächst die beiden sogenannten Volksrepubliken im Donbass an und startete am 24. Februar 2022 die Invasion gegen die Ukraine.

Russland wollte die Ukraine ursprünglich nicht besetzen. Moskau setzte stattdessen auf einen schnellen Umsturz, um die politische Führung auszutauschen und den verlorenen Einfluss zurückzugewinnen. Doch dieser Plan schlug fehl. Ebenso scheiterte der Westen mit seinem Versuch, Russland in die Knie zu zwingen – obwohl er nach den ersten russischen Fehlern Morgenluft witterte.

Das erste Jahr des daraus entstandenen Stellungskrieges gehörte der ukrainischen Armee. Sie übertraf alle Erwartungen: Zuerst stoppten die Verteidiger die russischen Verbände vor Kiew, die sich auf völlig falsche Informationen verlassen hatten. Damit war der geplante Machtwechsel vom Tisch. Später zog Moskau seine Truppen im Zuge der Istanbuler Verhandlungen im Frühjahr 2022 aus den Regionen Kiew, Sumy und Tschernihiw ab. Im darauffolgenden Herbst überrumpelte die Ukraine die ungeordneten russländischen Kräfte an der Front bei Charkiw und schlug sie in die Flucht.

Doch Russland lernte schnell aus diesen Niederlagen. Die Moskauer Führung stellte die eigene Wirtschaft konsequent auf Kriegsproduktion um und riegelte die Front bei Saporischschja mit massiven Verteidigungsanlagen ab – der sogenannten Surowikin-Linie.

In der Folge lief die groß angekündigte ukrainische Gegenoffensive bis zum Sommer 2023 völlig ins Leere. Seit diesem Wendepunkt hält Russland die strategische Initiative fest in der Hand. Abgesehen von einzelnen riskanten Vorstößen, wie dem Einbruch bei Kursk, diktieren Russlands Kräfte das Geschehen an der Front und setzen den zermürbenden Abnutzungskrieg fort.

Russland ist derzeit im Vorteil – sowohl auf dem Schlachtfeld als auch bei den finanziellen und personellen Reserven. Die russischen Streitkräfte dominieren den Luftraum, führen den Raketenkrieg an und haben die Oberhand beim Einsatz von Drohnen gewonnen.

Dennoch rückt die Front nur mühsam vor, da sich der Charakter des Krieges grundlegend gewandelt hat: Im gesamten Jahr 2025 besetzte Russland lediglich ein Prozent des ukrainischen Territoriums. Der Grund liegt in der modernen Technik: Vor allem die massenhafte Verbreitung von Drohnen spielt den Verteidigern in die Hände und macht Angriffe extrem verlustreich.

Selbst dort, wo die Russen zehnmal mehr Artillerie einsetzen, drei- bis viermal so viele Soldaten mobilisieren und den Himmel kontrollieren, erzielen sie kaum Durchbrüche. Um die eigenen Verluste zu begrenzen, greift das russische Kommando daher nur zu einfachen taktischen Manövern, anstatt großflächig zu operieren.

Der Westen als unsichtbare Kriegspartei

Man darf sich nichts vormachen: Dies ist ein Stellvertreterkrieg, in dem Russland faktisch dem Westen gegenübersteht. Zwar hat Russland die Ukraine angegriffen und kein NATO-Mitglied, weshalb die westliche Unterstützung vor allem auf einer moralischen Überzeugung fußt. Doch rechtlich hat der Westen damit eine rote Linie überschritten. Dieser Kurs zeichnete sich bereits über Jahrzehnte ab und provozierte letztlich den russischen Einmarsch.

Heute ist die rund 900.000 Mann starke ukrainische Armee fast vollständig in das NATO-System integriert. Westliche Offiziere planen und leiten die Operationen gemeinsam mit ukrainischen Generälen. Der britische Geheimdienst steuert Sabotageaktionen, während die USA und andere NATO-Partner die lebenswichtigen Aufklärungsdaten liefern. Ohne diesen massiven Rückhalt wäre die Ukraine längst zusammengebrochen.

Auch finanziell hängt Kiew am Tropf des Westens – mittlerweile vor allem an dem der Europäischen Union (EU). Das verdeutlicht ein Blick auf die Zahlen: Bei Kriegsbeginn lag das ukrainische Verteidigungsbudget bei gerade einmal sechs Milliarden Dollar; heute verschlingt die Armee 65 Milliarden Dollar. Zusätzlich kostet allein der Erhalt des Staatsapparates jährlich rund 80 Milliarden Euro.

Zwar haben 24 EU-Staaten kürzlich neue Kredite über 90 Milliarden Euro bewilligt, doch diese Summe deckt den Bedarf kaum für ein Jahr. Angesichts der internen Krisen in der EU und des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung wird es immer schwieriger, diese gewaltigen Summen aufzubringen. Ohne Washington wird Europa die Ukraine kaum dauerhaft finanzieren können.

Ein Stellvertreterkrieg am finanziellen Limit

Darüber hinaus steht Russland trotz der massiven westlichen Unterstützung für Kiew keineswegs isoliert da, während der Zermürbungsprozess unaufhaltsam voranschreitet. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis Moskau – auch ohne einen formellen ukrainischen Rückzug – die militärische Kontrolle über die verbliebenen 15 Prozent der sogenannten Volksrepublik Donezk erlangt. Dabei handelt es sich um etwa 7.000 Quadratkilometer, die derzeit noch von Kiew gehalten werden.

Laut Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes könnte dieser Fall bereits innerhalb eines Jahres eintreten. Die US-Geheimdienste haben ihre Prognosen für diesen Zeitrahmen bereits korrigiert und von ursprünglich 30 auf maximal 20 Monate gesenkt. Berater im Weißen Haus gehen sogar noch weiter: Sie rechnen damit, dass die russischen Streitkräfte bereits in acht Monaten den gesamten Donbass kontrollieren könnten.

Erschwerend kommt hinzu, dass hinter der Verteidigungslinie Kramatorsk-Slowjansk kaum noch vergleichbar starke oder stabile Befestigungen existieren. Westliche Experten sind sich weitgehend einig, dass mit dem Fall des Donbass weitere Gebietsverluste drohen. So könnten russische Truppen bereits in wenigen Monaten Saporischschja belagern – das wirtschaftliche Herzzentrum der verbliebenen Ukraine. Sollte diese Stadt fallen, wäre zudem strategisch der Weg in Richtung Odessa geebnet.

Trumps diplomatisches Tauziehen und die „letzten zehn Prozent“

Das Jahr 2025 markierte einen Wendepunkt: Diplomatie rückte an die Stelle rein militärischer Strategien. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus drängt Donald Trump entschlossen darauf, die heiße Phase des Krieges zu beenden. Sein Ansatz ist radikal neu: Er erkennt die Realitäten auf dem Schlachtfeld sowie russische Sicherheitsinteressen an und strebt eine stabile Friedensordnung statt eines bloßen „Einfrierens“ an. Dieser Druck aus Washington hat die Ereignisse zum Jahreswechsel massiv beschleunigt.

Gespräche zwischen Washington, Moskau und Kiew gehören mittlerweile fast zum Alltag. Die Chance auf eine Einigung ist so hoch wie nie zuvor seit 2022. Doch der Teufel steckt im Detail: Zwar verkünden das Weiße Haus und Kiew, dass man sich in 90 Prozent der Verhandlungspunkte bereits einig sei, doch die verbleibenden zehn Prozent wiegen schwer. Es geht um die Kernfragen: die Zukunft des Donbass und die künftigen Sicherheitsgarantien.

Zudem bleibt Moskau skeptisch. Der Entwurf, der ursprünglich beim Gipfel zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Alaska skizziert wurde, ist in den Augen des Kremls durch ukrainische und europäische Einflussnahme inzwischen zu stark aufgeweicht. Putin beharrt auf seinen Forderungen und könnte sie angesichts seiner militärischen Vorteile sogar noch ausweiten. Er weiß, dass die Zeit gegen Kiew arbeitet.

Gleichzeitig agiert der Kreml vorsichtig, um Trump nicht vor den Kopf zu stoßen. Moskau sieht zwar, dass Trump den Krieg beenden und Russland wieder in die Weltwirtschaft integrieren will, zweifelt aber an dessen politischem Spielraum im eigenen Land. Zudem ist Putin bewusst: Auch wenn sich die USA distanzieren, werden sie eine völlige Niederlage oder den Zerfall der Ukraine niemals kampflos hinnehmen.

Der Machtkampf zwischen Brüssel und Washington

Die ukrainische Strategie – gestützt vom europäischen Mainstream – zielt immer stärker darauf ab, die militärischen Rückschläge durch politisches und finanzielles Gewicht auszugleichen. Kiew versucht, am Verhandlungstisch ein Unentschieden zu erzwingen, obwohl die Realität an der Front eher auf eine Niederlage hindeutet.

Gemeinsam mit den „Willigen“ in Europa träumt man von einem „gerechten Frieden“. In der Praxis bedeutet das: Der Krieg soll so lange weitergehen, bis Russland geschlagen ist. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen die Europäer weiterhin auf die Schwächung der russischen Wirtschaft – ein Kurs, den Trump phasenweise unterstützt, wie die jüngsten Sanktionen gegen die Ölriesen Rosneft und Lukoil zeigen. Einen wichtigen Etappensieg konnte Kiew bereits verbuchen: Die Verhandlungen über handfeste Sicherheitsgarantien mit den USA laufen.

Die Lage wird jedoch durch ein tiefes Misstrauen erschwert: Die Europäer trauen Trump weit weniger, als die Russen es tun. Ein Hauptgrund dafür ist, dass das Weiße Haus Russland – im Gegensatz zu den EU-Staaten – nicht länger als strategischen Feind behandelt. Diese tiefe Kluft zwischen Europa und den USA lähmt den gesamten Prozess.

Während die europäischen „Willigen“ versuchen, das schwierige Jahr bis zu den US-Zwischenwahlen im November 2026 auszusitzen, und auch Kiew zu dieser Verzögerungstaktik drängen, verfolgt Trump eine eigene Agenda. Er setzt alles daran, den europäischen Mainstream, der ihm ideologisch feindlich gegenübersteht, politisch zu brechen. Der Ausgang dieses transatlantischen Machtkampfes wird letztlich entscheiden, wie die Lösung für die Ukraine aussieht.

Das blutige Endspiel: Wer zermürbt wen?

Am Ende des vierten Kriegsjahres ist die Bilanz ernüchternd: Die Ukraine steht militärisch mit dem Rücken zur Wand. Sie wird voraussichtlich auf etwa ein Fünftel ihres Staatsgebiets verzichten müssen – offen bleibt nur, wo die neuen Grenzen exakt verlaufen. Dennoch ist die ukrainische Armee bisher nicht zusammengebrochen; sie hält die Stellung, wenn auch unter extremem Druck. Russland wiederum befindet sich zwar auf der Siegerstraße, hat seine ursprünglichen Kriegsziele aber noch immer nicht vollständig erreicht.

In diesem Patt kann derzeit keine Seite der anderen ihren Willen aufzwingen. Beide Parteien kämpfen verbissen weiter in der Hoffnung, dass der Gegner zuerst die Kraft verliert. Während Moskau auf dem Schlachtfeld dominiert, versucht Kiew, diesen Nachteil durch diplomatischen Druck und massive Informationskampagnen wettzumachen.

Wir befinden uns jetzt im Endspiel. Die spürbar heftigeren Militäroperationen zeigen, dass beide Seiten vor den entscheidenden Verhandlungen ihre Positionen mit aller Gewalt verbessern wollen. Erst nach dem Ende dieses Winters wird sich der Nebel lichten und ein möglicher Ausweg erkennbar sein. Realistisch betrachtet ist ein Ende der Kämpfe jedoch frühestens im Sommer oder Herbst 2026 zu erwarten.

Dieser Konflikt ist zu komplex und hat zu viele internationale Akteure, um ihn über Nacht zu beenden. Wie stabil und lebensfähig ein künftiger Friede sein wird, entscheidet sich in den kommenden Monaten des Jahres 2026. Auch wenn viele behaupten, ein schlechter Friede sei besser als jeder Krieg: Für Europa und die Welt wäre es entscheidend, dass an den Rändern des Kontinents endlich eine dauerhafte Ruhe einkehrt.

Der Beitrag ist auf Ungarisch bei Moszkvater erschienen.

Titelbild: magr80/ Shutterstock

Die jüngsten Aktionen der US-Regierung und ihrer Hightech-Militärmaschinerie treiben einem Tränen in die Augen – Tränen einerseits aus Trauer für die Opfer und Zerstörungen, und Tränen andererseits aus Zorn über die ungebremste Furie eines irrsinnigen Narziss inmitten eines kranken, im relativen Niedergang befindlichen Gesellschaftssystems. Während in Deutschland und der EU manche Spitzenpolitiker der Mitteparteien offenbar Probleme mit der vermeintlichen Komplexität dieser Terrorpolitik der USA haben, ist die rechtliche Bewertung jedem unvoreingenommen Menschen klar. Doch was sind die Folgen für das ebenfalls von den USA ins Visier genommene Kuba? Von Edgar Göll.

In einer Erklärung vom 3. Januar 2026 der kubanischen Regierung heißt es:

„Die Revolutionäre Regierung verurteilt aufs Schärfste die militärische Aggression der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und bekräftigt gleichzeitig kategorisch die uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität Kubas mit dem Bruderland Venezuela und seiner Regierung. (…)

Die feige Aggression der Vereinigten Staaten ist ein krimineller Akt, der gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sie stellt eine gefährliche Eskalation der seit Jahren von den Vereinigten Staaten gegen diese Schwester-Nation geführten Kriegskampagne dar, die sich seit September 2025 mit der aggressiven Entsendung von Kriegsschiffen in die Karibik unter falschen Vorwänden und unbegründeten Anschuldigungen ohne jegliche Beweise verschärft hat.

Kuba fordert nachdrücklich die sofortige Freilassung von Präsident Nicolás Maduro Moros und seiner Frau Cilia Flores durch die US-Behörden.

Es handelt sich um eine unverhüllte imperialistische und faschistische Aggression mit dem Ziel der Herrschaft, die darauf abzielt, die in der Monroe-Doktrin verankerten hegemonialen Ambitionen der USA gegenüber Unserem Amerika wiederzubeleben und uneingeschränkten Zugang und Kontrolle über die natürlichen Reichtümer Venezuelas und der Region zu erlangen. Außerdem soll damit versucht werden, die Regierungen Lateinamerikas und der Karibik einzuschüchtern und zu unterwerfen.“

Und was die völkerrechtliche Einschätzung betrifft, ist die Lage eigentlich auch klar. Schon die Drohungen gegen Venezuela und andere Länder, der Aufbau einer gigantischen militärischen Drohkulisse, illegalen Tötungen von Bootsbesatzungen ohne jegliche Beweise für die konstruierten Vorwürfe (Drogenschmuggel) und die Bombardierung eines Hafens waren eindeutig kriminelle Handlungen. Nun haben die renommierten Völkerrechtsexperten Norman Paech (BRD) und Marjorie Cohn (USA) ein fundiertes Gutachten vorgelegt, welches wohl niemand anfechten oder widerlegen dürfte. Die zentralen Passagen seien hier zitiert:

„Der Angriff ist lange vorbreitet worden. Seit September 2025 kreuzte eine immer größer werdende Armada von US-Kriegsschiffen vor der venezolanischen Küste. Sie griff dort kreuzende kleinere Schiffe unbekannter Herkunft an, versenkte sie und tötete zahlreiche Menschen, eine unverhohlene Drohung gegen Präsident Maduro, sich zu ergeben und das Land verlassen.

Völkerrechtswidrige Aggression

Nichts kann all diese Angriffe rechtfertigen. Die UNO-Charta ist klar. In ihrem Art. 2 Ziff. 4 sagt sie: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Die USA haben die UNO-Charta unterschrieben, gemäß der Supremacy Clause der US-Verfassung sind Verträge das oberste Gesetz des Landes, und Richter wie auch alle Politiker im ganzen Land und die Regierung sind an sie gebunden.“

Was geschah in Venezuela? Erste Erklärungsversuche aus Kuba

In Äußerungen von kubanischen Sicherheitsexperten wurden schon kurz nach dem US-Terroranschlag erste Analysen der ominösen Vorgänge aufgezeigt. Demnach seien die Bombardierung von Caracas und anderen Städten sowie die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores im Rahmen der sogenannten „Operation Resolución Absoluta” nur teilweise eine erfolgreiche Tat der US-Spezialeinheiten von Delta Force und Night Stalkers gewesen, sondern beruhe auf dem vorbereiteten Ausschalten der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehrstruktur Venezuelas. Die Präzision, mit der die US-Teams den Wohnkomplex von Präsident Maduro erreichten, sei der Beweis für Verrat auf höchster Ebene. Maduro wechselte aufgrund der Bedrohungslage täglich seinen Übernachtungsort. Wie US-Aggressoren in anderen Ländern bewiesen, erstellen sie umfassende Profile. Die US-Geheimdienste (CIA, NSA, NGA) verfolgten Maduros Bewegungen monatelang, einschließlich seiner Gewohnheiten, Reisen, häufig besuchten Orte und sogar seiner Haustiere.

Dieser Detaillierungsgrad deutet auf ein massives Versagen der venezolanischen Spionageabwehr hin, elektronische Spionage und physische Überwachung aufzudecken und zu neutralisieren. Schließlich seien die kritische Abwehrstruktur, also Verteidigungsministerium, Luftwaffenstützpunkt La Carlota, Kampfflugzeuge und ein Kommunikationsknotenpunkt unmittelbar vor der Attacke zerstört worden. Der innerste Sicherheitsring um Präsident Maduro kämpfte etwa zwei Stunden lang in einem intensiven Kampf gegen die Eindringlinge. In dieser Ehrengarde kämpften auch kubanische Sicherheitskräfte. Da sie keine Unterstützung erhielten und die US-Spezialeinheit offenbar mit voller Brutalität vorging, wurden sie ermordet. Insgesamt hat Kuba 32 Opfer zu beklagen. Nun ist es offensichtlich, dass viele andere Staatsoberhäupter und Regierungschefs der Region, die Trump bedroht, ihre Lektion in Sachen Sicherheitskonzept lernen sollten.

Die Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, ließ am 6. Januar General Marcano Tábata wegen der „Auslieferung” Maduros verhaften. Er war der Chef der Präsidentengarde und Direktor der Militärischen Spionageabwehr DGCIM. Inwiefern er den Verrat begangen hat oder andere, ist noch ungeklärt. Übrigens wurde der entführte Präsident Maduro ausgerechnet zu dem vom US-Militär seit 1903 besetzten Stützpunkt Guantánamo Bay gebracht, bevor er nach New York geflogen wurde – offenbar, um den Kubanern ein makabres Zeichen zu senden.

Die kubanische Bevölkerung hat direkt vor der US-Botschaft in Havanna in einer großen Kundgebung ihre Solidarität mit Venezuela und gegen den US-Imperialismus zum Ausdruck gebracht. Das erfolgte auch in anderen Provinzstädten und wurde teilweise verknüpft mit den alljährlichen Demonstrationen und Feierlichkeiten zur Erinnerung und Würdigung des Jahrestages, an dem 1959 die siegreichen Kämpfer von Santiago de Cuba nach Havanna kamen. Dieses gepflegte Geschichtsbewusstsein ist in Zeiten wie diesen eine wichtige Selbstvergewisserung. Und in einem Artikel der Tageszeitung Granma findet sich in Bezug auf den 100. Geburtstag Fidel Castros (13. August 2026) und seinem Aufruf zum Durchhalten und Widerstand der Satz:

„Der imperiale Zynismus verbirgt nicht seinen Anspruch, der kubanischen Revolution den Gnadenschuss zu geben.“

Es sind klare Äußerungen wie diese, die den Groll der reaktionären Gringos in den USA auf sich ziehen, die andere Lebensweisen und Kulturen nicht tolerieren wollen, sich in ihrer beängstigenden Ignoranz und Arroganz als das Beste ansehen. In einem anderen Granma-Artikel desselben Tages steht:

„Dennoch steht Kuba aufrecht und kämpft. Natürlich ist es ärgerlich über den Wohlstand, den die imperiale Regierung ihm jeden Tag stiehlt. Aber trotz all ihrer abscheulichen Feindseligkeit und ihrer Macht hat sie es nicht geschafft, es zum Scheitern zu bringen. Und das geht ihr an die Nieren, gibt ihr politische Krämpfe. Der Grund ist der, dass es kein Machtvakuum gibt, ein Element, das den Zustand eines gescheiterten Staates kennzeichnen würde. Die Vereinigten Staaten wissen sehr wohl, dass die Partei, der Staat und die Regierung neben ihrer erhabensten Bastion, dem Volk, nicht aufhören, Lösungen zu finden; und das erschreckt sie noch mehr.“

Negativfolgen für Kuba

Inzwischen hat US-Präsident Trump gegen Kuba weiter eskaliert. Kurz nach der Terrorattacke gegen Venezuela erklärte er, auch Kuba werde bald fallen und zusammenbrechen. Dazu sei keine offene Gewalt notwendig. Nun aber droht er der kubanischen Regierung, sie solle sich schnell auf einen Deal mit ihm einlassen, sonst werde Kuba überhaupt kein Öl mehr aus Venezuela bekommen! Kubas Regierung wies Trumps Drohung und Deal-Angebot umgehend zurück. So warf Außenminister Bruno Rodríguez der US-Regierung kriminelles Verhalten vor, mit dem sie den Weltfrieden gefährde. Auf der Internet-Plattform X schrieb er, sein Land lasse sich auch von den USA nicht erpressen. Kuba habe das Recht, Öl auf den Märkten zu kaufen, wo dies ohne Einmischung der USA möglich sei.

Insgesamt sind wohl viele Menschen in Kuba über die brutale Terroraktion der Trump-Regierung geschockt. Und viele haben Angst, was nun von den USA noch gegen Kuba unternommen werden könnte – es muss wohl mit allem gerechnet und für alles vorgesorgt werden. Was sich abzeichnet, ist eine weitere Reduzierung von Lieferungen aus dem bedrohten Venezuela. Vor allem Öllieferungen dürften weiter reduziert oder gar völlig blockiert werden. Und das heißt, dass noch mehr Stromabschaltungen erfolgen werden, dass dadurch nicht nur der persönliche Alltag empfindlich beeinträchtigt werden wird, sondern dass auch Produktion, Verkehr, Wasserversorgung weiter sinken bzw. prekär werden. Schon jetzt gibt es mangels Öllieferungen weiter Stromabschaltungen, Straßenlaternen bleiben ausgeschaltet, in Hotels werden die nutzbaren Fahrstühle reduziert, es werden wieder verstärkt Strom und Energie gespart.

Ein Energieforscher vom Energy Institute der University of Texas in Austin, Jorge Piñon, erläuterte nun in einem Interview die Gesamtlage des Kraftstoffbedarfs von Kuba. Demnach beträgt der Tagesbedarf Kubas etwa 100.000 Barrel pro Tag, wovon die heimische Produktion 40.000 Barrel abdeckt. Der Fehlbedarf von 60.000 Barrel pro Tag wird bzw. wurde bislang teilweise von Venezuela (etwa 30.000 bis 35.000 Barrel pro Tag), aus Mexiko (etwa 22.000 Barrel pro Tag in den Jahren 2024 und Anfang 2025) und begrenzten russischen Lieferungen sowie Käufen auf dem Spotmarkt – hauptsächlich Diesel und Flüssiggas (LPG) – gedeckt. Der Verlust des venezolanischen Öls, warnte Piñon, wäre katastrophal. „Wenn die Lieferungen eingestellt werden, werden die Auswirkungen in Kuba katastrophal sein – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch psychologisch.“ Denn, wie Piñon anmerkt: „Die meisten Proteste auf den Straßen Kubas wurden durch Wasserknappheit oder den Mangel an Flüssiggas ausgelöst. Wir beobachten die Flüssiggasversorgung genau, weil wir glauben, dass sie nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Auswirkungen hat. Manche Menschen gehen auf die Straße, schreien und protestieren, weil es kein Flüssiggas gibt.“ Nach seinen Einschätzungen sind Alternativen für Kuba derzeit rar. Dazu gehören Angola, Algerien, Brasilien und Kolumbien als potenzielle Lieferanten. Doch sei der zu befürchtende Druck der USA für jede solche Vereinbarung politisch sehr riskant.

Außer Öl und Gas kamen aus Venezuela aber auch wichtige Devisen nach Kuba, und zwar für die Tätigkeit tausender Ärzte und anderen Gesundheitspersonals oder auch Lehrkräften aus Kuba. Noch ist unklar, ob sie auf Druck von Trump ausgewiesen werden, wie dies beispielsweise unter dem rechtsextremen Regierungschef Bolsonaro in Brasilien erfolgte, wodurch große Regionen des Landes ohne hinreichende Gesundheitsversorgung blieben.

Individuelle Ebene der Trump-Politik

Wie es in der Region um die Karibik nun weitergehen wird, hängt sehr von den Aktionen des US-Präsidenten und seinem Außenminister ab. Während Trump immense psychologische Deformationen und Probleme aufweist, scheint Marco Rubio seit Beginn seiner politischen Karriere in den USA von einer hasserfüllten Obsession gegen Kuba getrieben. Hier sei nur kurz auf Trump eingegangen, der ja nun gegenüber Kuba vorschlug, es solle mit ihm „einen Deal“ machen. Und dies, nachdem ebendieser Trump sämtliche bilateralen Gesprächsrunden selbst auf Arbeitsebene zu verschiedenen wichtigen bilateralen Themenfeldern ohne Begründung beendet hat. Aufschlussreich ist daher ein Blick zurück, denn im Zuge von Trumps erster Amtszeit werden die Warnungen Dutzender Psychologen publik und offen diskutiert.

So hatten in dem Buch „Der gefährliche Fall Donald Trump“ 27 psychologische Experten argumentiert, dass Trump ein gefährlicher und verrückter Mann sei. Sie konstatierten unter anderem einen „ungezügelten und extremen Gegenwartshedonismus“, pathologischen Narzissmus, Paranoia und Soziopathie. Sein Wahnsinn sei zudem ansteckend, denn von den Traumata, die Menschen unter der Trump-Regierung erlitten haben, bis hin zu den kultähnlichen Merkmalen seiner Anhänger habe er beispiellose negative Folgen für die psychische Gesundheit in den USA und darüber hinaus verursacht. Dazu gehören Phänomene wie zunehmender Realitätsverlust, deutliche Anzeichen von Unberechenbarkeit und unvorhersehbarem Verhalten sowie eine Neigung zur Gewalt als Bewältigungsstrategie.

Ähnlich warnte die Psychologin Mary Trump vor ihrem Onkel Donald. In ihrem biografischen Buch „Zu viel und nie genug – Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat“ vergleicht sie ihn mit einem Dreijährigen, der wisse, dass er nie geliebt worden sei. Donald Trumps Ego sei fragil und müsse stets gestützt werden, „weil er tief im Inneren weiß, dass er nichts von dem ist, was er vorgibt zu sein“. Und was wir seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr erleben, scheint wohl eine Bestätigung dieser weitgehend ignorierten Expertenmeinungen zu sein.

Nun fragt sich, wie das US-System mit einem Demonteur wie Trump und seiner MAGA-Bewegung umgeht, die den ausgeklügelten Mechanismus der „checks and balances“ aushebeln. Es gilt, die verfassungsmäßigen (und völkerrechtlichen) Grundsätze zu bewahren, wenngleich diese schon immer mehr oder weniger elitär, reaktionär, rassistisch und imperialistisch ausgelegt wurden. Es wäre die Frage, ob es gegen einen Tyrannen wie Trump angemessene Gegenmittel gibt. Auf jeden Fall werden im Herbst Zwischenwahlen u.a. für den US-Kongress stattfinden, und aufgrund der innenpolitischen Widerstände – harte Kritik an seiner Politik sowie sinkende Werte bei Meinungsumfragen – könnte er Zuspruch und legislative Unterstützung verlieren, er muss seiner Wählerschaft also liefern. Ob dafür irgendeine Art von Sieg gegen Venezuela oder Kuba oder aber der Skalp Grönlands ausreichen werden, ist mehr als fraglich.

Systemische Ebene der US-Politik

Selbstverständlich handelt auch der GröPaZ (Größter Präsident aller Zeiten) Donald Trump nicht völlig solo, sondern agiert auf der Basis der ideologischen, ökonomischen, medialen, und vor allem militärischen und politischen Grundmuster und Infrastrukturen. Und da zeichnete sich bereits in den 1990er-Jahren ein „imperial overstretch“ (US-Historiker Paul Kennedy) ab, eine Überdehnung der Machtausübung in vor allem geografischer Hinsicht. Dass durch Aufrüstung wirtschaftliche Probleme gelöst werden sollten, versuchte unter anderem der Ex-Schauspieler und Star-Wars-Fan Ronald Reagan in den 1980er-Jahren und vervielfachte das Haushaltsdefizit der USA, obwohl der und seine Republikaner immer wieder Demokraten vorwerfen, fortlaufend Schulden zu produzieren. Dass nun Trump die bereits gigantischen Rüstungsausgaben der USA von 900 Milliarden USD um 50 Prozent (sic!) erhöhen möchte, zeigt, dass er unter den konservativen, reaktionären US-Präsidenten in dieser Hinsicht „der Größte“ sein möchte. Das würde das US-Militär zu einem noch größeren Klimakiller machen, als es heute schon ist (derzeit etwa in der Größenordnung von Frankreich).

Ein weiterer Aspekt der gegen Venezuela, Kuba und andere Staaten der Region gerichteten Politik ist das geschickte und sehr penetrante mediale Attackieren und Kreieren von Negativimages sowie Feindbildern der jeweils ungeliebten Regierungen. Das heißt, dass vor konkreten, realen Attacken und Drohungen ein als Feind oder gar als „Bedrohung“ deklariertes System „sturmreif geschrieben“ wird, sodass hinreichende Teile der US-Bevölkerung und der Weltgemeinschaft eine Aggression tolerieren oder gar unterstützen. Diese Arbeit wird u.a. von den 27.000 PR-Experten des Pentagon und mehreren speziellen Agenturen in den USA verrichtet. Und mit KI ist das vermutlich noch einfacher, wie Texte über „kognitive Kriegführung“ erahnen lassen.

Vor diesem Hintergrund kann Trump und seine Männerriege gut und gern als „Kakistokratie“ („Herrschaft der Schlimmsten“) bezeichnet werden. Verwendet wurde der Begriff im 18. Jahrhundert, wurde aber unter anderem im Zusammenhang mit der Wahl bzw. Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Zusammenstellung seines Kabinetts wiederverwendet. Kakistokratie bezeichnet in der Politikwissenschaft eine Herrschaft der Schlechtesten. Ursprünglich wurde der Begriff als Antonym zu Aristokratie verwendet, der Herrschaft der Besten. In der kubanischen Tageszeitung Granma (Januar 2025, S. 10) wurde der Begriff für die aktuelle Trump-Regierung verwendet. Darin heißt es:

„Es handelt sich dabei um eine dünn getarnte neofaschistische Version derjenigen, die, um ‚die USA wieder groß zu machen‘, keine Lügen, Verschwörungen, Putsche, Sanktionen, Verleumdungskampagnen, Geheimdienstoperationen, Erpressungen, Drohungen, Bündnisse mit anderen Schlimmeren – wie Milei in Argentinien oder Netanjahu in Israel – scheuen, egal wie groß das Leid, wie zahlreich die Armen oder die Zehntausenden von Toten und Hunderttausenden von Verletzten sind.“

Unterstützung für Kuba ist dringend, denn der Würgegriff der Terroristen wird noch verstärkt

„I can’t breathe“ waren die immer leiser gehauchten letzten Worte, bevor der US-Bürger Eric Garner im Jahr 2014 in NYC durch den unerbittlichen Druck des Knies eines Polizisten zu Tode erstickte. Dieser Akt schlimmsten Sadismus eines für Sicherheit und Ordnung ausgebildeten Staatsbeamten gegen einen wehrlosen Mitmenschen lässt sich vor allem auf die US-Politik gegen Kuba übertragen. Die Erstickungspolitik der USA startete offiziell 1961, und sie hält bis heute an. Unerbittlich. Ohne Gnade und Mitgefühl für die Opfer, für die etwa 10 Millionen Menschen in Kuba, die einen eigenen, selbstbestimmten Entwicklungsweg gewählt haben, deren Menschenrechte vom selbstherrlichen Nachbar, einer militärischen Superpower, einem moralischen Zwerg, jeden Tag aufs Neue verletzt werden.

Nun, die Bombardierung Venezuelas und die Entführung von Präsident Maduro sind ein krasser Bruch des Völkerrechts und sämtlicher zivilisatorischen und religiösen Werte. Und unmittelbar nach seinem „Sieg“ bringt Trump Übergriffe auf weitere Gebiete ins Spiel: Mexiko, Kolumbien, Kuba oder Grönland.

Die bisherigen Versuche vieler Staaten und Organisationen, den Imperialismus der USA zu zügeln, haben bislang wenig Erfolg gehabt. So votiert die Weltgemeinschaft alljährlich seit 1992 in der UN-Generalversammlung mit allergrößter Mehrheit für ein Ende der US-Aggressionen gegen Kuba. Doch Washington missachtet nicht nur diese einhellige Forderung der Weltgemeinschaft, sondern eskaliert die Blockade-, Sanktions- und Subversionspolitik noch weiter. Nachweislich verletzt die US-Administration zahlreiche zivilisatorische und religiöse Prinzipien, Menschen- und Völkerrechte, die UN-Charta, internationale Abkommen und Regeln.

All diese Verbrechen der USA müssen nun endlich gestoppt, bestraft und gesühnt werden, zumal der „Expansionstrieb“ der Trump-MAGA-Bande unersättlich sein könnte und raffinierte Formen annehmen dürfte.

In einer Stellungnahme des bundesweiten „Netzwerk Cuba“ zu den aktuellen Terroraktionen heißt es unter anderem:

„Dem aggressiven Regime in Washington geht es darum, Angst und Unsicherheit in einer Region zu verbreiten, die sich langsam von der imperialistischen Supermacht im Norden emanzipiert. Länder dieser Region haben vor Jahren eine „Zone des Friedens“ ausgerufen. Dies ist nun von den USA rücksichtslos bzw. absichtsvoll verletzt worden. (…)

Der Vorstand des Netzwerk Cuba in Deutschland fordert, dass mit dieser imperialistischen Gesetzlosigkeit nach Wild-Welt-Manier [sic] nun endlich Schluss gemacht werden muss. Dazu werden alle politischen und zivilgesellschaftlichen Persönlichkeiten und Organisationen aufgerufen, bei der Gegenwehr gegen das gefährliche, monströse USA-Imperium einen konkret-praktischen Beitrag in ihrem Umfeld und gemeinsam zu leisten.“

Titelbild: Ran Sinee / Shutterstock