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Zerfall des Sozialstaats

12. April 2026 um 09:55

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Wir schaffen das! (cdu/csu, spd, gruene,fdp)


Sozialbilanz zu Ostern

Von Wilhelm Neurohr (gewerkschaftsforum)

Nachdem an Ostern die jüngste Sonntagsfrage die AfD mit 26% auf Platz 1 vor der CDU sieht und doppelt so stark wie die SPD, hier in der untenstehenden Tabelle ein Klärungsversuch für die langjährigen Ursachen als Aufwach- oder Auferstehungserlebnis.

Hier sind die ergänzten Daten mit konkreten Zahlenwerten und Schätzungen für die jeweiligen Zeitpunkte. Da es sich um verschiedene statistische Erhebungen handelt (Mikrozensus, Armutsberichte, Verband der Tafeln), stellen diese Werte die jeweils offiziellsten verfügbaren Datenpunkte dar.

Zusammenfassung der „Aufwärtskurve“

Wenn man die Zahlen nebeneinanderlegt, sieht man: Die Kurve der Tafelkunden ist die dynamischste. Sie spiegelt den unmittelbaren Mangel wider, während die Altersarmut die Kurve mit der größten langfristigen Beständigkeit nach oben ist. Die Phase Scholz markiert durch die Inflation den bisherigen numerischen Höchststand bei allen vier Indikatoren.

Analyse der Kurvenpunkte

• Kinderarmut (Sprung unter Schröder): Mit der Einführung von Hartz IV (SGB
II) im Jahr 2005 wurde statistisch deutlicher sichtbar, wie viele Kinder in
Haushalten mit Grundsicherung leben. Die Zahl stieg von ca. 1,1 Millionen
(1995) auf über 2,1 Millionen (2005). Heute liegt sie bei fast 3 Millionen.
• Altersarmut (Die „schleichende“ Kurve): Während die Quote 1990 noch bei
etwa 5% lag, hat sie sich bis heute auf fast 19% fast vervierfacht. Besonders
unter den Regierungen Merkel III und IV wurde deutlich, dass die
Rentenreformen der frühen 2000er Jahre (Riester/Niveausenkung) die Kurve
nach oben trieben.
• Tafelkunden (Die steilste Kurve):
1993: 1 Tafel
2005: ca. 500.000 Kunden (Ende Schröder)
2023: ca. 2.000.000 Kunden (Mitte Scholz)
Dies entspricht einer Steigerung von 300% innerhalb von weniger als 20
Jahren.
• Wohnungsnot & Obdachlosigkeit: Hier gab es unter Merkel (ab 2015) eine
statistische Trendwende. Die Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung stieg
von ca. 248.000 (2010) auf über 600.000 (heute). Hier fließen sowohl die
klassische Obdachlosigkeit als auch die verdeckte Wohnungslosigkeit
(Unterbringung in Heimen) ein.

———–

Detaillierte Datenanalyse mit Zahlenwerten (1990–2026)

Phase / Regierung Kinderarmut (Quote/Anzahl) Altersarmut (Quote ab 65 J.) Wohnungslose (Schätzung) Tafelkunden (Anzahl)
Kohl (1990–1998) 1990: ca. 10–12% (nach der Wende steigend) 1990: ca. 4–5% (sehr stabil) 1990: ca. 250.000 (starker Zuzug Ost-West) 1993: < 10.000 (Gründungsphase)
Schröder (1998–2005) 2005: ca. 19,0% (~2,1 Mio. Kinder) 2005: ca. 10,7% 2005: ca. 230.000 2005: ca. 500.000
Merkel I–IV (2005–2021) 2021: ca. 20,8% (~2,8 Mio. Kinder) 2021: ca. 17,9% (massiver Anstieg) 2020: ca. 417.000 (inkl. Geflüchtete) 2019: ca. 1.650.000
Scholz (2021–2025) 2024: ca. 21,8% (fast jedes 4. Kind) 2024: ca. 18,5% 2023: ca. 607.000 (neue Zählweise/Anstieg) 2023/24: ca. 2.000.000
Merz (2025–2026*) 2026: Prognose > 22% 2026: Prognose ~ 19% 2026: Prognose > 650.000 2026: Prognose ~ 2,1 Mio.

Quelle und weitere Infos: Startseite – Wilhelm Neurohr

(Auszug von RSS-Feed)

Armut in Deutschland: Ostern steht vor der Tür und die Armen leiden


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Wachsende Armut auf dem Land im Kreis Gießen: Kirchengemeinde stößt an ihre Grenzen, Alltag der Armut: Eins mehr im Einkaufswagen, Kostenfalle Miete: Wird Wohnen zum Armutsrisiko?: Das sind nur drei aktuelle Schlagzeilen, die erahnen lassen, dass Deutschland ein Armutsproblem hat. Im angeblich so reichen Land mit umfassender Sozialversorgung leben faktisch, nachweisbar und überprüfbar Bürger, die arm dran sind – Tendenz steigend! Doch noch immer behandeln Politiker und Journalisten das Thema wie ein Randphänomen. Dabei ist Armut im Land längst offen zu sehen, von der verdeckten Armut ganz zu schweigen. Die Auswirkungen sind weitreichend. Die Politik will dem Problem nicht beikommen. Ihre „Armutspolitik“ ist ignorant. Zur Wahrheit in Deutschland gehört: Es gibt einen Speckgürtel, dem es – noch – sehr gut geht. Zugleich weiß ein Teil der Mitbürger nicht mehr, wie er über die Runden kommen soll. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ostern beginnt. Wer vorhat, mit seiner Familie einen Ausflug zu machen, muss tief in den Geldbeutel greifen. Spritpreise von 2,50 Euro und mehr pro Liter sind längst keine Ausnahme mehr. Für den Speckgürtel in Deutschland sind die Preise allenfalls, wenn überhaupt, ein Ärgernis – aber gewiss kein Grund, nicht mit dem Auto zu einem Tagesausflug aufzubrechen.

Doch Deutschland ist kein einziger, großer Speckgürtel. In Deutschland gibt es Armut. Obdachlosigkeit, Pfandflaschensammler, lange Schlangen an Suppenküchen – all das ist an vielen Orten quer durch das Land zu beobachten. Diese Phänomene sind allerdings nur der sichtbarste Ausdruck einer Tatsache, die die Politik gerne ignoriert.

Wenn über Armut gesprochen wird, dann geht es meistens vor allem um Zahlen, um Statistiken. Da ist etwa zu lesen, dass in der Bundesrepublik 16,1 Prozent der Bürger, also rund 13,3 Millionen Menschen, „armutsgefährdet“ sind.

Zahlen sind im Zusammenhang mit Armut wichtig. Allein diese Zahl müsste dazu führen, dass das Parlament rotiert. 13,3 Millionen Bürger, die aufgrund ihrer finanziellen Lage bedroht sind, in die Armut abzurutschen? Jeder, der über einen Funken Verstand verfügt, weiß, was das für ein Land bedeutet. Fehlende Kaufkraft ist bekanntlich schlecht für die Wirtschaft. Armut schlägt die Menschen nieder. Depression, Alkoholismus, Leben, die zusammenbrechen: Die sozialen Folgen für die Gesellschaft sind weitreichend.

Wenn in Deutschland über Armut und Zahlen gesprochen wird, ist schnell die Rede von der „relativen Armut“. Es wird beschönigt, beschwichtigt, runtergespielt. Was bei der Armutsdiskussion auf der Strecke bleibt: Die konkrete, reale, tägliche Armutserfahrung, die Erwachsene genauso wie Kinder und Jugendliche machen.

Nochmal: Ostern steht vor der Tür. Der Benzinpreis geht durch die Decke. Einige werden sagen: Wer noch ein Auto hat, aber sich an Ostern keinen Ausflug leisten kann, gehört gewiss nicht zu den Armen. Zynismus und Boshaftigkeit sind leider weit verbreitet.

Wenn Bürger ihre letzten zehn Euro zusammenkratzen müssen, um ein paar Liter im Tank zu haben, damit sie wenigstens noch zur Arbeit kommen, stimmt etwas Grundlegendes nicht.

Derzeit hören wir wieder, wie Politiker den schwarzen Peter verschieben. Der Krieg, der Krieg: Der ist schuld! Und Journalisten untermauern: „Der Irankrieg stürzt die Weltwirtschaft in die Krise.“ Nein, ein Krieg „stürzt“ die Wirtschaft nicht in „die Krise“.

Konkret benennbare Politiker, die eine katastrophale Politik veranschlagen, sind verantwortlich – für das, was ist, und das, was noch kommt.

Komplett ohne Steuern würde ein Liter Benzin derzeit, je nach Berechnung, etwa 80 Cent kosten. Zwischen null Prozent Steuer und um die 60 Prozent für einen Liter Benzin, wie es in Deutschland der Fall ist, liegt ein großer „Spielraum“. Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer usw.: Die Politik kann es treiben – und sie kann es übertreiben. Sie entscheidet sich dafür, eine neue Regel zu erlassen, nach der die Tankstellen nur noch einmal am Tag die Benzinpreise erhöhen dürfen. Noch Fragen?

Ein Staat braucht Geld. Das ist zu verstehen. Milliarden für die Ukraine, eine Billion für das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit und vieles Weitere: Das ist nicht mehr zu verstehen, wenn im Land Bürger arm sind.

Das Leid vieler Armen könnte durch eine vernünftige Armutspolitik kurzfristig gelindert, mittelfristig stark reduziert und langfristig beendet werden. Eine solche Politik wäre eine Politik, die zum Wohle der gesamten Gesellschaft beitragen würde.

Ostern bietet Zeit zur Besinnung. Mögen Politiker sich besinnen. Es ist dringend notwendig.

(Auszug von RSS-Feed)

Sorge um den Nachwuchs der Nation

22. März 2026 um 13:00

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Und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit. Wie das passt!

Der Beitrag Sorge um den Nachwuchs der Nation erschien zuerst auf .

(Auszug von RSS-Feed)

„Grüne“ Ideologie: eine Kraft für Unterdrückung in Afrika

11. März 2026 um 08:00

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Vijay Jayaraj

Nach 2030 wird die Zahl der Menschen in extremer Armut voraussichtlich wieder steigen, vor allem in Afrika. Während der Rest der Welt auf dem Weg zum Wohlstand ist, wird Afrika in die Armut getrieben. Die Daten sind eine Anklage gegen die moderne „grüne” Agenda.

Anatomie der Verzweiflung

Extreme Armut ist in Afrika keine abstrakte Größe. In Subsahara-Afrika leben heute etwa 67 % der weltweit in extremer Armut lebenden Bevölkerung, was einen starken Anstieg gegenüber vor einigen Jahrzehnten darstellt.

Umfragen in 39 afrikanischen Ländern zwischen 2021 und 2023 ergaben, dass mindestens 90 % der Befragten angaben, unter materieller Not zu leiden. Etwa 80 % der Befragten hatten im vergangenen Jahr mindestens einmal kein Bargeld zur Verfügung gehabt, 66 % hatten keine Medikamente oder medizinische Versorgung erhalten und etwa sechs von zehn hatten nicht genug zu essen. Mehr als 50 % gaben an, dass sie mindestens einmal keinen Zugang zu Kochbrennstoff oder sauberem Wasser hatten.

Für Westler, die sich über Netflix-Streaming-Abonnements oder die Größe von Flugzeugsitzen aufregen, ist dies eine andere Welt – eine, die man sich kaum vorstellen kann.

In Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik, Malawi, Burundi und der Zentralafrikanischen Republik lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung weiterhin unterhalb der globalen Armutsgrenze, und die Zahl der Armen steigt mit dem Bevölkerungswachstum, weil es an realen wirtschaftlichen Möglichkeiten mangelt.

Diese wirtschaftliche Stagnation hat eine erschreckende mathematische Konsequenz: Mit dem Bevölkerungswachstum steigt auch die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben. Prognosen zufolge wird die Zahl der weltweit in extremer Armut lebenden Menschen nach 2030 steigen, was fast ausschließlich auf die Krise in Afrika zurückzuführen ist.

Afrika braucht dringend einen aggressiven Expansionsplan, der alle Ressourcen freisetzt. Der Kontinent strotzt nur so vor unerschlossenen Bodenschätzen, Ackerland und jungen Arbeitskräften, aber um diese zu erschließen, braucht es Energie – reichlich, bezahlbar und zuverlässig.

Die Geschichte zeigt, dass keine Region der Armut entkommen ist, ohne Wachstum über alles zu stellen und lokale Stärken zu nutzen, um Fabriken, Bauernhöfe und Städte mit Energie zu versorgen.

Seit den 1980er Jahren stieg das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in weiten Teilen Asiens im Vergleich zu Subsahara-Afrika sprunghaft. Die asiatischen Volkswirtschaften – angeführt von China und Indien – haben Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit. Dies gelang ihnen durch die Industrialisierung und die dafür erforderliche hohe und zuverlässige Energieversorgung – hauptsächlich mit Kohle. In Westeuropa, den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien sind die Pro-Kopf-Einkommen über Jahrzehnte hinweg gestiegen, haben doch die Gesellschaften aufeinanderfolgende Wachstumswellen erlebt, die durch fossile Brennstoffe angetrieben worden sind.

Es ist eindeutig: wo der Energieverbrauch schnell wächst, geht die Armut rasch zurück.

Falls es in den kommenden Jahrzehnten nicht zu einem entscheidenden Wachstumsschub in Afrika kommt, werden die Prognosen über zunehmende Armut eintreten. Für eine Region, die mit Energiequellen und anderen Rohstoffen gesegnet ist, wäre das ein peinlicher und tragischer Misserfolg.

Afrika ist flächenmäßig der zweitgrößte Kontinent und hat die jüngste Bevölkerung. Die 1,6 Milliarden Menschen haben ein Durchschnittsalter unter 20 Jahren, verglichen mit einem weltweiten Durchschnitt von über 31 Jahren. (Das Durchschnittsalter in Nordamerika und Europa liegt bei 39 bzw. 43 Jahren.)

Der bevorstehende demografische Anstieg in Afrika, den diese Jugend mit sich bringt bedeutet, dass Hunderte Millionen Menschen in einem Kreislauf aus Entbehrung, Unruhen und humanitären Krisen dahinvegetieren werden, die über die Grenzen hinausgreifen. Es sei denn, halbherzige Maßnahmen werden durch eine enthusiastische Förderung des Wirtschaftswachstums ersetzt.

Das Tragische daran ist, dass die politische Führung in Afrika weiß, was erforderlich ist. Die Staats- und Regierungschefs des gesamten Kontinents haben ihre Bereitschaft gezeigt, heimische Gasreserven zu erschließen, Kohlevorkommen zu erschließen und Investitionen in Raffinerien und Petrochemie anzuziehen. Das geht aus den Reden der Staatschefs von Nigeria, Senegal und Mosambik hervor. Sie sprechen von „Energiesouveränität” und dem Recht, ihre eigenen Ressourcen zur Bekämpfung der Armut zu nutzen.

Die Reichweite der globalen Anti-Fossilbrennstoff-Kampagne ist jedoch größer als jede afrikanische Regierung allein bekämpfen kann. Westliche Organisationen und öffentliche Entwicklungsbanken haben jahrelang ihre Kreditvergaberegeln überarbeitet, um die Unterstützung für Kohleprojekte und zunehmend auch für Öl- und Gasinfrastrukturprojekte einzuschränken. Große europäische und amerikanische Finanzinstitute haben Richtlinien verabschiedet, welche die Finanzierung von Projekten mit fossilen Brennstoffen in Afrika erschweren, während sie selbst weiterhin auf diese Brennstoffe angewiesen sind.

Afrika braucht kein Mitleid aus dem Westen und schon gar keine Solarzellen. Es braucht die Freiheit, Gas zu verbrennen, Kohle abzubauen und Öl zu fördern – genau wie es der Westen getan hat. Die junge Bevölkerung Afrikas verdient den gleichen industriellen gesellschaftlichen Aufschwung, der Milliarden Menschen in Asien und im Westen aus der Armut befreit hat. Die grüne Ideologie, die dieser Vision entgegensteht, ist die Ideologie der Unterdrücker, nicht die der Hüter der Natur.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

This piece originally appeared at  PJ Media  on February 16th and has been republished here with permission.

Autor: Vijay Jayaraj is a Research Associate at the CO2 Coalition, Arlington, VA and writes frequently for the Cornwall Alliance. He holds a master’s degree in environmental sciences from the University of East Anglia, UK, and resides in India.

Link: https://cornwallalliance.org/green-ideology-a-force-for-african-oppression/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag „Grüne“ Ideologie: eine Kraft für Unterdrückung in Afrika erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

(Auszug von RSS-Feed)
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