Kaum sind 90 Milliarden Euro aus Brüssel an Kiew überwiesen, lässt die Ukraine schon mit der nächsten Forderung aufhorchen, diesmal 800 Milliarden über zehn Jahre. Viktor Orbán blockt die Forderung bis jetzt entschieden ab. Denn am Ende zahlen wieder die europäischen Steuerzahler und Österreich trifft es besonders hart.

Viktor Orbán hat eines unmissverständlich klargemacht: Ungarn wird nicht zustimmen, dass Europa der Ukraine weitere 800 Milliarden über die nächsten zehn Jahre zuschiebt. Das hat Kiew als Bedarf für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Wirtschaft veranschlagt, ohne (!) die militärischen Kosten zu berücksichtigen.

Der ungarische Regierungschef spricht damit aus, was Millionen Europäer denken. So viel Geld haben die EU-Länder nicht mehr, schon gar nicht zum Verschenken. Laut dem Willen Brüssels soll das Geld in Ungarn zum Beispiel aufgetrieben werden, indem unter anderem Rentenboni, Familienförderungen oder die günstige Flattax auf Einkommen gestrichen werden, um die Kasse für die EU-Kommission zu füllen.

Erst vor wenigen Wochen hat die EU ein Darlehen an Kiew von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen, einen gemeinsamen Kredit am Kapitalmarkt, dessen Rückzahlung letztlich auf den Schultern der Steuerzahler der Mitgliedstaaten lastet. Denn die Hoffnung auf eine Rückzahlung durch die Ukraine bleibt – vorsichtig formuliert – vage: Erst wenn Russland Reparationen leistet, soll die Ukraine das Geld zurücküberweisen. In der Praxis also nie. Genau wie bei den Hunderten Milliarden zuvor verschwinden die Gelder der europäischen Steuerzahler im ewigen Krieg eines nicht ganz unkorrupten Regimes. Die Ukraine verspricht immer wieder, alles nach dem Sieg zurückzuzahlen, ein Versprechen, das niemand ernst nehmen kann.

Die USA unter der neuen Administration werden kein weiteres Finanzloch der Ukraine stopfen, Russland schon gar nicht und die Ukraine selbst ist pleite. Es bleibt nur eine Melkkuh, der europäische Steuerzahler. Die 800-Milliarden-Forderung ist völlig ernst gemeint. Sie stammt aus Kiews eigener Planung, Premierministerin Yulia Svyrydenko hat kürzlich bestätigt, dass die Ukraine genau diese Summe für den Wiederaufbau und das Wachstum der Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren benötigt. Orbán sagt klar, wo Brüssel das Geld herholen will: aus den Taschen der europäischen Bürger.

Für Österreich wird die Rechnung besonders bitter. Bei den gerade überwiesenen 90 Milliarden trägt unser Land bereits rund 5,5 Milliarden Euro bei. Hochgerechnet auf 800 Milliarden kämen auf uns knapp 50 Milliarden Euro zu, ganz ohne die separat laufende Militärhilfe, die extra zu bezahlen wäre. Geld, das in Österreich bitter fehlt. Wir könnten die Steuerbelastung auf Arbeit um 50 Milliarden senken, zum Beispiel. Stattdessen fließt unser Geld in ein Land mit legendärer Korruption und in einen Konflikt, der sich militärisch nicht lösen lassen wird.

Die Ukraine entwickelt sich zum Fass ohne Boden, in dem Europas Wohlstand unaufhaltsam versickert. Denn mit den 800 Milliarden ist es nicht getan. Zusätzlich wird die Ukraine in etwa 30 Milliarden Militärhilfe benötigen. Pro Jahr. Dann plant der oberste Sowjet unter Ursula von der Leyen eine EU-Fazilität mit dem schönen Namen „ReArm Europe“, in der für weitere 800 Milliarden unter der Führung von Frau von der Leyen die europäische Rüstungsindustrie gefördert werden soll. Natürlich völlig frei von Kickbacks und Korruption und nur zum Wohle der europäischen Bürger. Seien Sie solidarisch, finanzieren Sie Panzer! Die Plandemie war ein Klacks verglichen mit den Summen, die jetzt im Namen des Krieges verschoben werden.

Es ist nur die Frage, wie lange diese Steuerverschwendung noch weitergehen kann, bevor Europa unter der Last zusammenbricht. Erst wenn der letzte Steuereuro verschleudert, der letzte Bürger verarmt und die letzte Firma geschlossen wurde, wird unsere herrschende Klasse feststellen, dass man einen bankrotten, abgewirtschafteten Kontinent nicht weiter auspressen kann.

Ein geleaktes Dokument aus dem Jahr 2019 legt offen, wie tief Brüssel in die innere Politik souveräner Mitgliedstaaten eingreift. Ein hochrangiger EU-Beamter entwarf einen detaillierten Plan, um mit Millionen aus Steuergeldern und von globalistischen Akteuren wie George Soros eine koordinierte Opposition gegen Viktor Orbán aufzubauen. Was als „Zivilgesellschaft“ getarnt verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gezielte Regime-Change-Strategie, bezahlt von uns allen.

Ein Kommentar von Chris Veber

Das Strategiepapier stammt von Marton Benedek, einem ranghohen Koordinator in der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission. Benedek, der gleichzeitig Brüssels Zusammenarbeit mit Libyen leitet und mit der Grenzschutzagentur Frontex kooperiert, verfasste im Januar 2019 einen „Projektvorschlag“, der nun von The Grayzone veröffentlicht wurde.

Darin fordert er die Schaffung eines „permanenten Koordinierungsforums zur Organisierung des Widerstands gegen das Orbán-Regime“. Auslöser waren die Massenproteste gegen eine Arbeitsmarktreform im Jahr 2018, die Unternehmen mehr Überstunden erlaubte und die Zahlungsfristen für Gehälter verlängerte. Diese Demonstrationen, die teilweise von ausländisch finanzierten NGOs mitgetragen wurden, sah Benedek als Chance. Ein loses Bündnis aus rund 30 Politikern, Gewerkschaftern und „Aktivisten“ hatte sich bereits gebildet. Benedek wollte daraus eine „potente Einheit“ schmieden, eine Art Schattenregierung, die langfristig Orbáns Fidesz-Partei herausfordern sollte.

Zunächst sollte eine Non-Profit-Organisation (die allseits beliebten NGOs) in Ungarn registriert werden, ergänzt durch ein Finanzvehikel in Österreich, um rechtliche Hürden zu umgehen. Ein Vorstand aus Parteien, Gewerkschaften und NGOs sollte die „politische Steuerung“ übernehmen. Die geplanten Aktivitäten reichten von Informationskampagnen über Mobilisierung für Demonstrationen (siehe Demos gegen rechts bei uns) bis hin zu gemeinsamen Wahlkämpfen für die Kommunalwahlen 2019 und die Nationalwahlen 2022. Langfristig träumte Benedek von „Policy Foundations“ und einem „Schattenkabinett“, einer parallelen Regierungsstruktur gegen Orbán.

Die Finanzierung spielte eine zentrale Rolle. Benedek betonte die Notwendigkeit „expansiver Finanzierung“, da bereits eine große Budapester Demo schon rund 11.000 Dollar gekostet hatte. Viele der beteiligten NGOs standen schon damals im Verdacht, Millionen von George Soros’ Open Society Foundations (OSF) zu erhalten. Das Benedek-Dokument wurde direkt an die OSF geschickt und zeigt die enge Verflechtung zwischen EU-Bürokratie und „privaten“ Globalisten. Die OSF pumpte allein 2021 fast 9 Millionen Dollar in ungarische „Regime-Change“-Operationen.

Mit seinem Papier verstößt Benedek völlig ungeniert gegen EU-Regeln. Beamte müssen politisch neutral bleiben und sämtliche außerberuflichen Aktivitäten genehmigen lassen. Benedek gründete bereits 2012 die liberale Partei Együtt, die explizit Fidesz-Reformen rückgängig machen wollte, ein klarer Interessenkonflikt. Die Kommission schweigt bis heute dazu eisern.

Wir finanzieren einen Krieg gegen missliebige Regierungen

Denn Orbán ist dem obersten Sowjet der EuSSR schon lange ein Dorn im Auge. Er blockiert seit Jahren Brüssels Irrsinn, wo immer möglich. Ob bei der Ukraine-Politik, der Enteignung russischer Vermögen oder der weiteren EU-Erweiterung. Ungarn beharrt auf nationalen Vetos und nationaler Souveränität. Als Antwort friert Brüssel Milliarden an EU-Geldern ein und finanziert parallel dazu eine künstliche „Zivilgesellschaft“, die Proteste organisiert und die Opposition unterstützt. Was von der EuSSR als Förderung der Demokratie verkauft wird, ist in Wahrheit ein hybrider Krieg gegen missliebige Regierungen, finanziert mit unserem Steuergeld.

Der Fall Benedek zeigt, Brüssel respektiert keine nationalen Wahlen, wenn sie nicht ins woke-globalistische Schema passen. Stattdessen werden NGOs als trojanische Pferde missbraucht, um die Nationen, die Brüssel Widerstand leisten, von innen zu destabilisieren und deren Regierungen zu stürzen. Orbán hat das früh erkannt und die ausländische Finanzierung solcher Organisationen beschränkt, ein Schritt, den die EuSSR prompt als „autoritären Angriff auf die Zivilgesellschaft“ diffamierte.

Wenn Brüssel mit Steuergeldern in Europa Regime-Change-Operationen betreibt, stellt sich die Frage: Wer kontrolliert eigentlich den obersten Sowjet und Frau von der Leyen? Es tritt immer offener zutage, dass die EuSSR demokratisch nicht legitimiert ist, aber das Leben aller europäischen Bürger in allen Aspekten total kontrollieren will. Ursula von der Leyen wurde von keinem einzigen Bürger gewählt, aber steckt dutzende Milliarden Euro an Steuergeld in die Förderung UnsererDemokratie, also ihrer Herrschaft. Abweichungen vom Plan werden nicht geduldet. Wer keinen ewigen Krieg gegen Russland, keine Deindustrialisierung wegen des Klimas und keine Übernahme der Gesellschaft durch islamische Asylinvasoren will, der muss beseitigt werden. Es ist an der Zeit, Frau von der Leyen die Macht zu entziehen und die EuSSR aufzulösen.

Viktor Orbán ist einer der wenigen europäischen Spitzenpolitiker, die sich nicht vor den Kriegskarren spannen lassen. Das zeigt sich auch beim Friedensmarsch in Budapest. Von …

Der Beitrag Orbán trotzt dem Westen: Ungarn bleibt Insel des Friedens und Bollwerk gegen Brüssel erschien zuerst auf Contra24.