Die Schweizerische Volkspartei rechnet mit der aktuellen Asylpolitik ab und verlangt eine radikale Kurskorrektur zugunsten der Landesverteidigung. Das Asylwesen koste den Staat Milliarden, untergrabe die innere Sicherheit und werde systematisch missbraucht, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der SVP. Statt immer neue Einnahmen über Steuererhöhungen zu generieren, müsse der Bund endlich Prioritäten setzen – und vorhandene Mittel für die Armee freimachen, wie die Partei in einer Mitteilung erklärt.

Nach Darstellung der Partei hat sich die Sicherheitslage in der Schweiz spürbar verschärft. Gewaltverbrechen, Messerattacken und Raubüberfälle seien keine Ausnahme mehr, sondern Teil des Alltags geworden. Besonders problematisch sei dabei die Asylmigration: Der unkontrollierte Zustrom, mangelhafte Identitätsprüfungen und kaum durchgesetzte Rückführungen hätten ein System entstehen lassen, das Kriminalität begünstige und den Rechtsstaat aushöhle. Seit dem Jahr 2000 seien über 655.000 Asylgesuche gestellt worden – bei unklarer Identität vieler Antragsteller und minimaler Konsequenz selbst bei schweren Straftaten.

Finanziell sei das Asylsystem längst außer Kontrolle geraten. Allein auf Bundesebene würden jährlich rund vier Milliarden Franken aufgewendet, hinzu kämen immense Kosten für Kantone und Gemeinden sowie für Strafverfolgung und Strafvollzug. Vor diesem Hintergrund bezeichnet die SVP den Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen, als direkten Angriff auf die Bevölkerung. Diese Steuererhöhung würde Haushalte jährlich mit rund 2,7 Milliarden Franken zusätzlich belasten.

Die Partei stellt klar: Eine stärkere Armee sei notwendig, aber nicht auf dem Rücken der Bürger. Stattdessen fordert die SVP, die „Asylmilliarden“ konsequent umzuschichten und für die Verteidigungsfähigkeit des Landes einzusetzen. Ergänzend verlangt sie Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sowie einen deutlichen Abbau des aufgeblähten Bundespersonals. Der Bund habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem – und dieses sei hausgemacht.

Die Schweizerische Volkspartei schlägt Alarm. Bei ihrer Kadertagung in Bad Horn diagnostizieren über hundert SVP-Vertreter einen dramatischen Zustand des Landes. Parteipräsident Marcel Dettling fordert eine Rückkehr zu den Schweizer Werten und eine Abrechnung mit der politischen Elite, wie die SVP Schweiz mitteilt.

Die Lagebeurteilung der Partei liest sich wie eine Generalabrechnung: Überlastete Verkehrsinfrastruktur, grassierender Islamismus, gescheiterte europäische Migrationspolitik und verwahrloste Schulen. Bundesrat Albert Rösti warnte, das Bevölkerungswachstum bringe die Schweizer Verkehrsinfrastruktur bereits jetzt an den Anschlag. Publizist Kurt Pelda sprach über die Ausbreitung des Islamismus, während der Waadtländer Grossrat Valentin Christe die Zustände in Lausanne mit französischen Banlieus verglich.

Die Zahlen, die Nationalrat Pascal Schmid zur Asylmigration präsentierte, haben es in sich: Seit dem Jahr 2000 seien über 655.000 Personen über die Asyl-Schiene in die Schweiz gekommen. Eine „gesellschaftliche Zeitbombe“, die den Steuerzahler jährlich Milliarden koste. Der Nidwaldner Bildungsdirektor Res Schmid prangerte linke Reformprojekte wie die integrative Schule an. Wenn in einer Schulklasse zu viele Kinder keine Landessprache mehr beherrschten, sei die Unterrichtsqualität für alle Schüler nicht mehr gewährleistet.

Alt Bundesrat Christoph Blocher griff das Thema Neutralität auf. Die Eliten hätten vergessen, dass die Neutralität für den Kleinstaat Schweiz eine erfolgreiche Überlebensstrategie sei. Diese müsse glaubwürdig sein: immerwährend, bewaffnet und umfassend. „Wir haben auch hier ein Eliten-Problem. Sie lassen einmal mehr die Grundlagen der Schweiz verlottern“, so Blocher.

Parteipräsident Marcel Dettling fasste die Kadertagung mit drastischen Worten zusammen: „Die Schweiz ist in Gefahr. Wir müssen diese Verlotterung stoppen und die Schweiz wieder auf ihr Fundament stellen.“ Die SVP stehe für Eigenverantwortung und freiwilliges Engagement. Die Interessen des Volks müssten wieder in den Gremien vertreten werden – im Bundesrat und in den Parlamenten.

Dettlings Aufruf an die Schweizer Bevölkerung ist unmissverständlich: „Wer die Verlotterung stoppen will, muss auch die Verantwortlichen dieser Verlotterung stoppen. Das können wir nur gemeinsam. Wir müssen uns wehren. Bei Abstimmungen und Wahlen. Wer eine andere Politik will, muss diese verlotterte Elite entfernen und abwählen. Damit wir wieder zu den Schweizer Werten zurückkehren können, die unser Land erfolgreich gemacht haben.“

Die SVP setzt damit auf Konfrontationskurs und macht deutlich, dass sie die etablierte Politik für den vermeintlichen Niedergang des Landes verantwortlich macht. Ob diese Strategie bei den Schweizer Wählern verfängt, werden die kommenden Abstimmungen und Wahlen zeigen.