Der slowakische Premierminister Robert Fico wirft dem Springer-Medium Politico vor, Aussagen fabriziert zu haben und Lügen über sein Treffen mit Präsident Donald Trump zu verbreiten. Werden absichtlich politisch motivierte Fake News verbreitet?

Der mediale Mainstream verkauft sich gerne als “Wahrheitspresse”, die die journalistischen Standards hochhalte. Auch wenn die Kölner Silvesternacht, die Corona-Berichterstattung, die Darstellung von Politikern und Journalisten als “einfache Bürger” und auch der Relotius-Skandal schon als ein paar Beispiele von vielen dafür gelten dürfen, dass dem nicht der Fall ist. Nun gerät das Springer-Medium Politico ins Visier der Kritik.

Dieses hatte unter Berufung auf “anonyme europäische Diplomaten” behauptet, dass der slowakische Premierminister Robert Fico nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago geradezu “schockiert”, “alarmiert” und “traumatisiert” gewesen sei. Er habe behauptet, Trumps psychologischer Zustand sei “gefährlich”. All dies habe Fico am Rande eines EU-Gipfels in vertraulichen Gesprächen gesagt.

Nun, sowohl Fico als auch Trump gelten bei den transatlantisch orientierten Medien nicht gerade als Lieblinge. Ganz höflich ausgedrückt. Warum also nicht einfach eine Story erfinden, die man auf anonyme “Diplomaten”, “hohe Beamte” und dergleichen abwälzen kann? Es wäre ja nicht das erste Mal, dass man solche Taktiken anwendet, um Desinformationen und Lügen zu verbreiten. Der Schutz von Quellen von Journalisten (der durchaus seine Berechtigung hat) kann nämlich auch missbraucht werden.

Fico selbst wehrt sich gegen die Behauptungen, welche seiner Meinung nach lediglich dazu dienen würden, die Beziehungen zwischen der Slowakei und den Vereinigten Staaten zu schwächen. Er habe mit keinem anderen EU-Politiker am Rande des EU-Gipfels über seinen USA-Besuch gesprochen. Woher hätten diese also wissen sollen, was der slowakische Regierungschef über Trump denkt?

Die Hauptsache scheint zu sein, dass ungeachtet des Wahrheitsgehalts solcher Meldungen einfach nur das Ansehen von zwei Politikern beschädigt werden soll, die auf den Abschusslisten der Mainstreamredaktionen stehen. Dies stellt eine Steigerung der früher angewendeten Taktik dar, unliebsamen (konservativen oder rechten) Politikern deren Aussagen im Mund zu verdrehen oder irgendetwas hineinzuinterpretieren, was so gar nicht gesagt oder gemeint war.

Der Schutz anonymer Quellen von Journalisten ist eine mächtige Waffe, die auch mit entsprechender Verantwortung eingesetzt werden muss. Ohne diesen Quellenschutz würden viele Sauereien gar nicht erst aufgedeckt werden. Doch gleichzeitig sorgt dies dafür, dass einzelne Medien auch irgendwelche Storys erfinden können, indem sie sich einfach auf fiktive anonyme Quellen berufen. Fico hat die Behauptungen von Politico scharf zurückgewiesen – trauen sich nun diese ungenannten Personen auch an die Öffentlichkeit?

Gestern reichte der bulgarische Präsident, Rumen Radev, seinen Rücktritt ein. Er will eine neue Partei gründen und dürfte bei einem Wahlerfolg im Frühjahr sein Land deutlich stärker an die Politik von Orbán, Fico und Babiš anlehnen. Wie wird Brüssel darauf reagieren?

In Bulgarien gibt es ein kleines politisches Erdbeben. Denn angesichts der lang anhaltenden politischen Krise des Landes hat Präsident Rumen Radev gestern seinen Rücktritt erklärt und den Willen bekundet, die politischen Geschicke des Landes künftig über seine eigene Partei in die Hand nehmen zu wollen.

In einer am Montagabend im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache an die Nation bestätigte Radev seine Entscheidung, noch vor Ablauf seiner Amtszeit zurückzutreten. Er erklärte, Bulgarien brauche nach Jahren der Instabilität, Korruptionsskandalen und öffentlicher Ernüchterung eine tiefgreifende politische Erneuerung. “Heute wende ich mich zum letzten Mal als Präsident Bulgariens an Sie”, sagte er und fügte hinzu, er sei bereit, “den Kampf um die Zukunft Bulgariens an Ihrer Seite aufzunehmen – an der Seite aller Würdevollen, Inspirierten und Unbeugsamen”.

Der 62-jährige Politiker erklärte seinen Rücktritt nach dem Zusammenbruch der Mitte-rechts-geführten Regierung im Dezember. Diese sah sich mit Massenprotesten gegen Korruption, den umstrittenen Haushaltsentwurf und die Euro-Einführung konfrontiert. Die Demonstrationen – die größten seit den 1990er-Jahren – entwickelten sich rasch zu breiteren Forderungen nach dem Rückzug langjähriger Akteure aus der Politik. Nun will Radev neuen Schwung in das Land bringen.

“Unsere Demokratie kann nicht überleben, wenn wir sie in den Händen korrupter Figuren, Hinterzimmer-Dealern und Extremisten lassen”, sagte Radev, der während seiner neun Jahre als Staatsoberhaupt insgesamt sieben Interimsregierungen einsetzen musste, und machte ein von ihm als “Fließbandmodell des Regierens” bezeichnetes System verantwortlich, das “äußerlich die Merkmale einer Demokratie trägt, aber über die Mechanismen einer Oligarchie funktioniert”.

Sollte Radev eine neue Partei gründen, könnte sie zwischen 20 und 35 Prozent der Stimmen erhalten und sich einer wachsenden Gruppe nationalkonservativer Regierungen in Mittel- und Osteuropa anlehnen. Seine Partei dürfte sich den Positionen der Regierungen Ungarns, der Slowakei und Tschechiens annähern, was jedoch auch den Druck auf Brüssel erhöht.

Radev selbst gilt als Euro-kritisch. Er forderte beispielsweise ein Referendum über die Euro-Einführung, was jedoch das Parlament abgelehnt hatte. Radev bezeichnete dies als “den endgültigen Bruch zwischen den Bulgaren und der politischen Klasse”. Auch außenpolitisch – gerade in Sachen Ukraine-Unterstützung – liegt er mit Orbán, Fico und Babiš mehr oder weniger auf einer Linie.

Innenpolitisch vertritt Radev gesellschaftlich konservative Positionen: Er unterstützte Gesetzgebung, die die “Förderung von LGBT” in Schulen einschränkt, und lehnte die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ab – einen Text, der Gender-Ideologie fördere.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Politik der EU-Kommission nicht nur autokratisch ist, sondern auch die Wirtschaft zerstört. 380 Milliarden werden für die Ukraine ausgegeben, für die Bürger und die Wirtschaft hat man nichts mehr übrig. Der slowakische Premierminister Robert Fico kam gestern von seinem Besuch bei Trump in den USA zurück mit [...]

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Robert Fico kündigt an, einen offenen Brief an Ursula von der Leyen zu schicken, nachdem er dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz mitgeteilt hat, dass die Staats- und Regierungschefs der Welt die EU als ernstzunehmenden Akteur auf der Weltbühne ablehnen. Der slowakische Premierminister Robert Fico sagte nach einem Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz am [...]

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