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DHS: California ABC News Using AI to Push Bias, Bury Facts from Immigration Coverage

11. April 2026 um 16:45

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The Department of Homeland Security (DHS) took to social media, where they accused ABC7 Eyewitness News of ideological censorship for using artificial intelligence to edit DHS statements in their coverage of immigration enforcement actions carried out on Thursday. DHS accused the media outlet of using AI to mold their coverage to “edit DHS statements to conform to their narrative bias,” remove an illegal alien’s criminal background, and shamelessly lie.

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(Auszug von RSS-Feed)

Nolte: Corporate Media Spread Hoax Trump Threatened the Pope

10. April 2026 um 18:47

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That’s the thing about the corporate media… There is no lie they will not invent and then gleefully spread if it damages Donald Trump. To them, the ends justify the means.

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„Ein Angriff auf den Iran ist ein Angriff auf die BRICS und die multipolare Welt“

07. April 2026 um 12:00

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Nach Auffassung von Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und politischer Analyst, versuchen die USA verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten. Das brasilianische Onlineportal Brasil de Fato sprach mit ihm über die aktuellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die jüngsten Proteste im Land, das politische System im Iran sowie die Folgen der jahrzehntelangen Sanktionen und die dennoch erreichten Errungenschaften für die Bevölkerung und die Entwicklung des Landes. Das Gespräch führte Marco Fernandes.

Kurz nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores Anfang des Jahres richtete das Weiße Haus seine „Regime Change“-Maschinerie auf eine weitere Energiemacht: den Iran.

Die Islamische Revolution war schon immer ein Dorn im Auge der USA und insbesondere Israels. Teheran ist der größte Unterstützer der palästinensischen Sache weltweit und in der Praxis das größte Hindernis für das zionistische Projekt „Groß-Israel”, das die Vertreibung oder Auslöschung des palästinensischen Volkes aus seinem Land voraussetzt. Aus diesem Grund gehörte der Sturz der iranischen Revolutionsregierung zu den Prioritäten Washingtons und Tel Avivs.

Wie Kuba war auch der Iran seit der Revolution, die die Diktatur von Schah Reza Pahlevi stürzte, Ziel harter Sanktionen des Westens, die in mehreren Wellen verhängt wurden. Diese Sanktionen haben der Wirtschaft und der Bevölkerung des Landes unermesslichen Schaden zugefügt und wurden seit Oktober 2025 durch eine neue Runde von Sanktionen verschärft, die über die UNO verhängt wurden.

Erschwerend kommt hinzu, dass die USA eingeräumt haben, in den letzten Monaten finanzielle Angriffe durchgeführt zu haben, um die iranische Währung abzuwerten, was einen enormen wirtschaftlichen Druck verursacht hat. Dieser löste zunächst legitime und friedliche Proteste der Bevölkerung aus. Nach einigen Tagen wurden diese Proteste jedoch von Kräften infiltriert, die von den USA und Israel organisiert wurden – wie beide Länder öffentlich zugegeben haben. Dies führte zu Zerstörungen und Todesfällen auf den Straßen des Landes und wurde von den iranischen Sicherheitskräften hart unterdrückt. Am 12. Januar fanden massenhafte Straßendemonstrationen zur Unterstützung der Regierung statt.

Seitdem haben die USA zahlreiche Streitkräfte in die Region entsandt, und Trump hat mehrfach damit gedroht, den Iran zu bombardieren. Doch nach iranischen Warnungen, ein Angriff der USA würde zu einem regionalen Krieg führen, scheint er einen Rückzieher gemacht zu haben. Eine erste Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran fand am 6. Februar in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt, offenbar ohne nennenswerte Ergebnisse. Beide Länder haben jedoch erklärt, dass sie die Möglichkeit weiterer Verhandlungsrunden diskutieren.[*]

Um diese Situation einzuschätzen, sprach der geopolitische Analyst Marco Fernandes von Brasil de Fato mit Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und einer der führenden Experten für geopolitische Analysen des Iran in westlichen Medien.

Marco Fernandes: In den letzten Tagen haben die USA ihre Marine in die Persische Golfregion entsandt und Trump hat mit einem Angriff auf den Iran gedroht, um Verhandlungen zu erzwingen. Iran soll sein Atomprogramm einstellen, seine ballistischen Raketen aushändigen und die Unterstützung des palästinensischen Widerstands in der Region einstellen. Wie stehen die Chancen für Verhandlungen unter diesen Bedingungen? Worüber ist die iranische Regierung bereit zu verhandeln?

Mohammad Marandi: Die iranische Position ist ganz klar. Tatsächlich ist völlig klar, dass der Iran nicht über seine militärischen Kapazitäten verhandeln wird. Daher steht sein Raketenprogramm außer Frage. Auch über seine regionalen Allianzen wird er nicht verhandeln. Daher stehen auch diese außer Frage. Das Atomprogramm ist etwas, worüber der Iran bereit ist, zu diskutieren, aber nicht die Anreicherung selbst. Auch das steht außer Frage. Verhandelt werden kann ein Mechanismus, der sicherstellt, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist. Dies haben wir bereits zuvor getan, und Trump selbst hat es zunichtegemacht.

Das Atomabkommen von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) ist das, worüber der Iran bereit ist, zu verhandeln. Selbstverständlich wird der Iran am Verhandlungstisch ein deutlich besseres Abkommen als das von 2015 erwarten. Denn der Iran hat sich seitdem weiterentwickelt und wurde durch den Verstoß der USA gegen dieses Abkommen getäuscht. Und der Iran hat darunter gelitten. Daher ist das Einzige, worüber wirklich verhandelt werden kann, ein Rahmen, in dem das iranische Urananreicherungsprogramm funktionieren kann und der die Bedenken oder potenziellen Bedenken der westlichen Länder berücksichtigt.

Die iranische Regierung hat in den letzten Tagen gewarnt, dass jeder Angriff auf das Land mit einem regionalen Krieg gegen die USA und ihre Verbündeten beantwortet wird. Wenn das passiert, was sind dann die möglichen militärischen und wirtschaftlichen Folgen eines regionalen Konflikts? Laut einem Artikel des Wall Street Journal hat Trump aufgrund unzureichender Verteidigungsmöglichkeiten für seine Verbündeten in der Region im Falle eines iranischen Gegenschlags von einem Angriff zum jetzigen Zeitpunkt Abstand genommen hat. Wie schätzen Sie diese Aussage ein?

Ja, diese Position vertreten die Iraner, und sie werden definitiv das tun, was sie angekündigt haben. Wenn die USA den Iran angreifen, selbst wenn es sich um einen begrenzten Angriff handelt, werden die Iraner mit voller Kraft reagieren. Der Iran wird keine Aggression akzeptieren und nicht zulassen, dass die USA ermutigt werden, eine Aggression zu begehen. Sollten sich die USA also entscheiden, den Iran anzugreifen, besteht kein Zweifel daran, dass die USA einen sehr starken Angriff erleiden werden.

Die jüngsten Proteste, die aufgrund eines legitimen wirtschaftlichen Problems – der Abwertung des Rial – begannen, wurden eindeutig von externen Kräften wie dem Mossad ausgenutzt, um die Regierung der Islamischen Revolution zu destabilisieren. Dies haben sowohl Mike Pompeo als auch israelische Behörden bestätigt. Die westlichen Medien haben einen „Skandal“ um die angeblich Tausenden von Todesfällen im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste inszeniert, aber über die Zahl der von ausländischen Geheimdienstagenten ermordeten Polizisten und Beamten wird mit keinem Wort berichtet. Was ist in diesen Tagen wirklich passiert?

Es ist ganz klar, was passiert ist. Der Westen erfindet eine Geschichte. Sie haben eine Verschwörung gegen das Land angezettelt, zuerst, indem sie Druck auf den Rial ausgeübt haben, was der US-Finanzminister bereits zweimal zugegeben und womit er sogar geprahlt hat. Dann gab es friedliche Proteste, die nicht zu Verhaftungen oder polizeilicher Verfolgung führten.

Aber nach ein paar Tagen der Proteste, die nicht sehr groß waren, sahen wir einen plötzlichen Zulauf von sehr gut trainierten Demonstranten, Provokateuren und Terroristen. Sie töteten in der Nacht vom Donnerstag, dem 8. Januar, eine große Anzahl von Polizisten. Und am 9. Januar kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei, den Sicherheitskräften und ihnen. 3.117 Menschen wurden getötet, unter ihnen Polizisten und viele unbeteiligte Passanten, die von diesen Terroristen ins Visier genommen wurden, weil sie die Zahl der Opfer erhöhen wollten, um eine US-Intervention zu rechtfertigen.

Und wie Sie richtig bemerkt haben, hat der Mossad seine Rolle zugegeben. In einer Erklärung auf Persisch gab er bekannt, dass er vor Ort ist. Mike Pompeo [ehemaliger Außenminister in Trumps erster Amtszeit] erklärte zweimal in einem Tweet und auch im israelischen TV-Sender Kanal 13, dass die USA und Israel mit den Demonstranten auf den Straßen sind. Er sagte, dass die USA involviert sind. Darüber hinaus berichtete Israels Channel 14, dass sie Waffen in den Iran gebracht haben, was zum Tod von Hunderten von Polizisten geführt hat.

Danach sahen wir diese westliche Medienkampagne mit lächerlichen Zahlen, im Grunde genommen sollte damit der Krieg gerechtfertigt werden. Aber die iranische Regierung veröffentlichte die Zahl der Opfer und die Namen jeder einzelnen Person zusammen mit ihren Identitätsangaben. Im Allgemeinen ignorierten die westlichen Medien dies, sie hatten auch keine Antwort darauf. Aber die USA und der Westen sind nicht in der Lage, alternative Zahlen zu liefern, weil sie diese einfach erfinden.

Kürzlich prahlte US-Finanzminister Scott Bessent öffentlich mit einem finanziellen Angriff auf die iranische Währung, der zu einer starken Abwertung des Rial geführt habe. Abgesehen von diesem mutmaßlichen „Finanzangriff”: Haben die neuen Sanktionen, die die USA und die EU über die UNO im Rahmen des Snapback-Mechanismus im Zusammenhang mit dem Ende der JCPOA-Verhandlungen seit Oktober verhängt haben, irgendwelche Auswirkungen gehabt und den Außenhandel für den Iran noch schwieriger gemacht? Wie sehr hat der vom Westen verhängte Wirtschaftskrieg der iranischen Wirtschaft geschadet?

Der Snapback-Mechanismus scheiterte vor allem daran, dass Russland und China sich weigerten, ihn anzuerkennen. Die USA und die Europäer koordinieren sich untereinander und auch mit bestimmten Ländern in der Region, um Druck auf andere Akteure, andere Länder auszuüben. Wir haben also jahrzehntelange Sanktionen und Sanktionen mit maximalem Druck, die gibt es auch schon seit Jahren.

Aber dies war eine koordinierte Maßnahme, um die Währung plötzlich abstürzen zu lassen mit dem Ziel, gewalttätige Unruhen auszulösen und anzufachen. Wie ich bereits sagte, verhielten sich Demonstranten während dieser Unruhen wie ISIS [Islamischer Staat]. Sie verbrannten 15 Menschen bei lebendigem Leib. Sie zerstörten Hunderte von Banken. Innerhalb von 48 Stunden zerstörten sie buchstäblich Hunderte sehr kostspielige Krankenwagen und Feuerwehrautos, öffentliche Busse, Hunderte von Bildungszentren und Bibliotheken sowie Hunderte von Moscheen. Es war außergewöhnlich, wie schnell und wie gut ausgebildet sie waren, um diese Operation durchzuführen.

Warum bestehen die USA darauf, die Islamische Revolutionsregierung nach fast 50 Jahren stürzen zu wollen, obwohl sie bisher dabei gescheitert sind?

Tatsächlich gibt es zwei Gründe. Der eine ist, dass der Iran nach der Revolution sowohl vom westlichen als auch vom östlichen Block unabhängig wurde, und diese Unabhängigkeit gefiel weder dem von den USA angeführten Block noch der Sowjetunion und ihrem Block. Deshalb kooperierten sie gemeinsam gegen das Land. Nach dem Fall der Sowjetunion setzten die USA ihre Feindseligkeiten gegenüber dem Iran fort. Ein weiterer wichtiger Grund für ihre Feindseligkeit ist die Unterstützung des Iran für Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt gewesen, sei es in Südafrika, Lateinamerika oder natürlich Palästina. Die Befreiungsbewegung, die den US-Amerikanern am meisten zu schaffen macht, ist die des palästinensischen Volkes.

Sowohl westliche Regierungen als auch Medien haben den Sohn des ehemaligen Schahs Reza Pahlavi als „Option” für eine eventuelle Operation zum Regime Change propagiert. Herr Pahlavi ist seit der Revolution nicht mehr im Iran. Wie beliebt ist er heute im Land?

Er ist bei den Iranern nicht beliebt. Er hat in den letzten 50 Jahren nie im Land gelebt. Sein Vater und sein Großvater waren extrem korrupt, und sein Vater gründete die gefürchtete Geheimpolizei SAVAK. Als die Revolution stattfand, stahlen sie Milliarden von Dollar und brachten sie ins Ausland.

Heute ist er regelmäßig mit Netanjahu zu sehen und ruft die Israelis und Amerikaner dazu auf, den Iran zu bombardieren. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Person keine Unterstützung in der Bevölkerung findet.

Er ist auch eine etwas lächerliche Figur, und seine Familie hat viele Probleme, über die sich normale Iraner ständig lustig machen. Daher hat er keine Legitimität und keine Unterstützung in der Bevölkerung. Er ist nur ein Werkzeug des Imperiums, um seine Ressourcen gegen das Land zu mobilisieren.

Welche Rolle spielen die strategischen Partner des Iran, China und Russland, in den letzten angespannten Wochen der Angriffe durch die USA und Israel? Unterstützen sie den Iran wirtschaftlich oder militärisch? Inwieweit kann ein Angriff auf den Iran zum jetzigen Zeitpunkt als Angriff auf die BRICS-Staaten interpretiert werden?

Die Russen, Chinesen und Iraner arbeiten eng zusammen. Sie unterhalten umfangreiche Handels- und Geschäftsbeziehungen. Sie leisten keine Unterstützung in dem Sinn, dass sie dem Iran etwas kostenlos zur Verfügung stellen. Der Iran kauft das, was er braucht, von Russland und China, zu einem großen Teil vor allem von Russland. Die Zusammenarbeit ist sehr eng. Russland kauft ebenfalls, was es braucht, von den Iranern – sowohl militärische als auch zivile Güter. Handelswege zwischen den drei Ländern werden ebenfalls ausgebaut, wie der Nord-Süd-Korridor zwischen Iran und Russland und die Neue Seidenstraße mit China. All dies schreitet voran.

Die Beziehungen zu Russland haben sich in mancher Hinsicht schneller entwickelt, da beide Länder umfassenden Sanktionen unterliegen, und das erleichtert die Zusammenarbeit. Aber aufgrund des Gewichts Chinas sind die Beziehungen zu China ganz offensichtlich sehr wichtig.

Und ja, es besteht kein Zweifel daran, dass ein Angriff auf den Iran ein Angriff auf die BRICS ist. Es ist ein Angriff auf eine multipolare Welt. Die USA versuchen verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten.

Eine häufige Kritik am Iran aus progressiven und antiimperialistischen Kreisen in Lateinamerika besteht darin, das Land als sogenannte „Theokratie“ zu bezeichnen, da das Staatsoberhaupt der Oberste Führer, ein Ayatollah ist. Gleichzeitig gibt es im Iran demokratische Wahlen sowohl für den Präsidenten – mit einem Wechsel verschiedener politischer Orientierungen – als auch für das Parlament. Wie würden Sie das iranische politische System charakterisieren?

Ich denke, dass die Linke in Lateinamerika oft von westlichen Narrativen beeinflusst ist. Und deshalb irren sie sich in Bezug auf den Iran sehr. Der Iran ist eine Islamische Republik und daher keine Theokratie, sondern eine islamische Demokratie. Alle Demokratien haben ihre Begrenzungen, und die islamische Demokratie hat sie auch. Ich halte westliche Länder natürlich nicht für demokratisch. Und ich denke, seit Epstein ist sehr deutlich geworden, dass der Westen von der „Epstein-Klasse“ regiert wird – und Demokratie nur eine Fassade ist.

Aber im Iran wird der Oberste Führer selbst von einem Expertenrat gewählt. Und er kann vom Expertenrat abgesetzt werden. Wir haben den Präsidenten und das Parlament, die vom Volk gewählt werden, und wir haben Lokalwahlen für Städte und Gemeinden.

Es ist kein Utopia, aber der Iran ist viel offener und demokratischer als die Verbündeten der USA in unserer Region. Und wie ich bereits sagte, hat sich der Westen als das entlarvt, was er wirklich ist, insbesondere seit Epstein.

Die Revolution im Iran begeht ihr 47-jähriges Bestehen. Sie ist seit dem ersten Tag der Volksbewegung, die zur Revolution führte, von den USA ins Visier genommen worden und hat eine beeindruckende Widerstandsfähigkeit gezeigt. Nehmen wir zum Beispiel die Entwicklung der Wissenschaft, wo der Iran trotz der harten Sanktionen des Westens viele wichtige Erfolge erzielt hat (Pharmazeutika, Militär, Atomprogramm usw.). Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Errungenschaften der Revolution für die iranische Bevölkerung nach fast einem halben Jahrhundert des Widerstands und der Bemühungen, einen souveränen Weg für ihr Land zu gehen?

Der Iran hat unter den härtesten Sanktionen und dem Krieg, den die USA und der Westen dem Land durch Saddam Hussein und in jüngerer Zeit durch Israel aufgezwungen haben, und trotz des Terrorismus, den der Westen dem Land auferlegt hat, viel erreicht.

Wir sehen, dass das Land große Fortschritte in Bereichen der Hochtechnologie gemacht hat, und ich denke, seine Verteidigungsfähigkeiten spiegeln dies wider. Die Tatsache, dass der Iran sich gegen die gemeinsamen Angriffe der USA und Israels verteidigen und sie zum Rückzug zwingen konnte, zeigt meiner Meinung nach die weitreichenden Fähigkeiten des Iran als technologisch fortschrittliches Land.

Die allgemeine Bildung im Iran, die insbesondere für Frauen vor der Revolution sehr niedrig war, gehört heute weltweit zu den höchsten, sowohl auf Schul- als auch auf Universitätsebene. Und wenn es keine Sanktionen gäbe, läge der Iran heute wahrscheinlich vor den meisten der weiter entwickelten Länder im Globalen Süden und sogar vor vielen Ländern im Westen. Unter den Bedingungen von Krieg, Terrorismus und Sanktionen hat der Iran dies erreicht.

Ich denke daher, dass die kommenden Jahre mit dem Aufstieg der BRICS und dem Niedergang des westlichen Imperiums für die Iraner einfacher sein werden, um sich weiterzuentwickeln. Und wir hoffen, dass wir die Möglichkeit haben werden, die Missstände zu beheben, die wir heute aufgrund der Feindseligkeit globaler Mächte haben.

Der Beitrag erschien im Original im brasilianischen Onlineportal Brasil de Fato. Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

Titelbild: Yau Ming Low / Shutterstock


[«*] Ergänzung durch die Redaktion der NachDenkSeiten: Nach Angaben eines Mitarbeiters des Außenministeriums des Oman sowie Aussagen des iranischen Außenministers Abbas Araghchi (siehe auch NachDenkSeiten O-Töne Nr. 76) existierte am 26. Februar 2026 ein unterschriftsreifes Abkommen zwischen dem Iran und den USA. Trotzdem griffen zwei Tage später Israel und die USA den Iran militärisch an.

(Auszug von RSS-Feed)

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XXVIII) – „alles damit machen, was ich will“, „auf Fakten basierendes Gefühl“, „Berührungsängste verringern“ und „Trump-Tag“

05. April 2026 um 11:00

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Achse der Verachtenswerten („axis of deplorables“)
So lautet Matthew G. Whitakers bipolares Antonym zu dessen biblisch „leuchtender Stadt auf dem Hügel“ („shining city on the hill“) – den USA. Gemeint sind natürlich: Russland, China und der Iran. Warum Trumps Ständiger Vertreter der USA bei der NATO auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 nicht einfach George W. Bushs bewährte „Achse des Bösen“ (Iran, Irak, Nordkorea) bemühte, ist noch plausibel – schließlich haben hier der Irak und Russland die Positionen gewechselt. Warum er aber nicht direkt auf „CRINK“ (da hätte er auch noch Nordkorea mit im Klub gehabt) zurückgriff, bleibt nebulös. – Oder ist es etwa der Originalitätsdruck im ‚Homeland of narcissism‘? (Das wäre wirklich verachtenswert!)

aktive Maßnahmen
Bedeutet: Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf, nein: soll!, ab jetzt auch mal „exekutiv handeln“. (vgl. „anschlussfähiger und operativer“)

alles damit machen, was ich will
Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“. So zuversichtlich US-Präsident Trump vor Journalisten im Weißen Haus. „Ich kann alles damit machen, was ich will. Es ist ein gescheiterter Staat. Sie haben kein Geld, sie haben kein Öl, sie haben gar nichts.“ – Merke: Wer ‚gescheitert‘ (worden) ist, kein Geld, kein Öl, also gar nichts hat, mit dem kann (und darf) man „alles machen, was man will“!

Altpazifisten
Endlich mal was anderes als der ewige Lobo‘sche „Lumpen-Pazifismus“! Da musste erst ein anonymer strammer Jugendoffizier bei den GRÜNEN auftauchen, um unseren Sprachschatz zu erweitern: „Und noch bodenloser ist es, dass es irgendwelche Altpazifisten sind“, hier kochte der Saal in Hannover vor Begeisterung, „Sechzig plus, die meinen, diese Debatte führen zu müssen!“ Polterte es heraus und verschwand, die Standing Ovations der Delegierten souverän ignorierend, heilig-zornig im Off. (Worum es ging, verraten wir nächste Woche unter dem Stichwort „bodenlos“.)

amerikanisch-israelischer Krieg gegen den Iran (und völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands)
„Wir sprechen über den amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran und anschließend über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Menschen in der Ukraine.“ Anmoderierte, wie immer regierungsamtlich erwünschte Haltung beweisend, Christoph Heinemann am 16. März 2026 in den „DLF-Informationen am Morgen“. (vgl. „Krieg im Iran“)

an der Quelle zerstören
„Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ Drohte das europäische Gruseltrio Merz, Macron und Starmer in seiner E3-Erklärung vom 1. März 2026 dem tags zuvor von Israel und den USA angegriffenen Iran. – In klarer Farsi-Prosa: Wenn ihr frech werdet, bombardieren auch wir euer Land! (Aber nur „potenziell“, „falls notwendig“ und „verhältnismäßig“ – und auch das nur „defensiv“.)

an diesen Punkt gebracht
„Der vom Aggressor Russland provozierte Krieg hat uns an diesen Punkt gebracht, an dem innerhalb von 48 Stunden Drohnen auf die Gebiete aller drei baltischen Staaten fallen.“ Beklagte sich der litauische Verteidigungsminister Robertas Kaunas. – So kann man es auch ausdrücken. By the way: Es handelte sich um ukrainische Drohnen, die in den baltischen Luftraum „eingedrungen“, pardon: die sich dorthin „verirrt“ hatten! (Kurz zuvor hatten die westlichen Medien noch unisono von „russischen Drohnen“ gesprochen.) (vgl. „Höflichkeitsbesuch“)

anschlussfähiger und operativer
Soll laut BND-Chef Martin Jäger nun der Bundesnachrichtendienst „an seine europäischen und internationalen Partnerdienste“ werden. Denn die dürfen erheblich mehr! (Nämlich „exekutiv handeln“ – also auch mal Exekutionen durchführen.) Heißt auf Deutsch: Reine Informationsbeschaffung reicht ab jetzt nicht mehr aus. Nun muss der deutsche James Bond ran! (Dem fast alles erlaubt ist.) (vgl. „aktive Maßnahmen“, „gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen“, „nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen“)

Artikelgesetz Aufwuchs
„Auch solle ein ‚Artikelgesetz Aufwuchs‘ erarbeitet werden, das die Möglichkeit schaffe, den bedarfsorientierten Aufwuchs der Streitkräfte insbesondere im Bereich der länger dienenden Soldaten zu forcieren“, forderte neulich der agile Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner. (Was auch immer das bedeuten mag …)

Aufbruch Europas
Den erhoffte sich von der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 deren Leiter Wolfgang Ischinger. „Ich würde mir wünschen, dass wir in München in die Richtung gehen: Wir treffen jenseits der Beschwörungsformeln konkrete Entscheidungen, die dazu führen, dass man im Rest der Welt sagt: Aha, Europa ist aufgewacht.“ – Übler Verdacht: Soll jetzt etwa auch noch Europa „erwachen“?

auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei
Die hohe Kunst, selbst den Superlativ nochmals zu ‚superlativieren‘ – Kanzler Merz beherrscht sie virtuos: „Dieses Land befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“, skandierte er am 23. Februar 2026 auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und um alle eventuell noch vorhandenen Missverständnisse ein für alle Male auszuräumen, legte er sofort noch nach: „Und es sollte niemand einen Zweifel daran haben, mit welchem Regime und mit welcher Barbarei [O-Ton Merz bereits zum zweiten Mal: „Barberei“] wir es in diesen Jahren aus Russland heraus zu tun haben!“ Vier Tage zuvor hatte dem Kanzler in einem Interview mit der Rheinpfalz noch der „Zustand der tiefsten Barbarei“ gelangt. – Kleiner Tipp, Herr Merz: Wie wäre es demnächst mit dem „absoluten Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“? Oder vielleicht zur Abwechselung mal umgekehrt: dem „ultimativen Gipfel der absoluten Barbarei“?

auf der richtigen Seite der Geschichte
„Er wisse, dass dies kurz vor Weihnachten eine harte Botschaft sei. Man könne aber Mut und Stärke daraus schöpfen, dass man mit der Nato auf der richtigen Seite der Geschichte sei und zusammenstehe.“ So NATO-Generalsekretär Marc Rutte am 11. Dezember 2025 in Berlin. Das tröstet in der Tat über vieles hinweg. Und auf der richtigen Seite der Geschichte bereitet man sich auch gerne „auf ein Ausmaß von Kriegen“ vor, „wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten“. – Hauptsache, man stirbt auf der richtigen Seite der Geschichte! Unsere Enkel und Urenkel werden‘s uns danken. (vgl. „brutal, ich weiß“)

auf Fakten basierendes Gefühl
„Die Entscheidung, diese Operation zu starten, fußte auf einer kumulativen Wirkung verschiedener direkter Bedrohungen, die Iran für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellte, sowie auf dem auf Fakten basierenden Gefühl des Präsidenten, dass Iran eine unmittelbare und direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.“ Erläuterte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt die Gründe ihres Chefs, die Operation „Epic Fury“, sprich: den Angriff auf den Iran zu starten. – Sie hätte auch erklären können: „Der Präsident hatte es einfach im Urin!“ (vgl. „fünfzehn“, „Trump-Tag“)

auf uns alle
„Kliniken, Unternehmen, Arbeitsagenturen: Sollte Russland die Nato angreifen, käme es auf uns alle an.“ Schrieb verdächtig kumpelhaft am 12. März 2026 SpiegelOnline unter dem Titel „Sind wir vorbereitet auf einen Krieg?“ Und zwar mit folgenden Unterkapiteln: (1) „Die Nato-Pläne und die Aufgaben der deutschen Kommunen“, (2) „Wie Konzerne helfen – Rheinmetall baut Rastplätze“, (3) „Die Kommunikationsprobleme der Bundeswehr“, (4) „Arbeitskräfte braucht das Land, auch im Ernstfall“, (5) „Die Kliniken haben andere Sorgen“. Alles ergänzt um die leseroffene Debatte: „Haben Sie Vorkehrungen für den Ernstfall getroffen – Vorräte, Notfallplan, Medikamente?“ Flankiert vom „Weekender“: „Darf man vor einem gerechten Krieg wegrennen?“ – Liebes Hamburger Nachrichtenmagazin, in der Tat kommt es „auf uns alle an“: Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, den kommenden Krieg zu verhindern! Wie Ihr so schön anderweitig stets tönt: „Nie wieder ist jetzt!“ (vgl. „gesamtgesellschaftliche Operationalisierung“, „Society Readyness“, „Operationsplan Deutschland“, „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“)

aus der Zeit gefallen
Waren gleich nach Kriegsbeginn für Ex-Kanzler Olaf Scholz Entspannungspolitik, Diplomatie und – Todsünde! – Pazifismus. (Könnte es aber vielleicht sein, dass die aktuelle Zeit selbst „aus der Zeit gefallen“ ist?) (vgl. „oldschool“)

Berührungsängste verringern
Will Florence Gaub die zwischen Bürgern und Geheimdiensten. Und macht dazu gleich einen höchst originellen medienwirksamen Vorschlag: TV-Serien! „Es gibt keine gute Serie über den Verfassungsschutz und auch keine über den BND.“ – Na, denn: Bühne frei für den deutschen James Bond! Die Daily Soap zwischen 19:15 und 20:00 Uhr in den Öffentlich-Rechtlichen und den Privaten. Schließlich muss Deutschland ja „angesichts der russischen Bedrohung als Gesellschaft resilienter werden.“ (Ein gewisser Propagandaminister wusste es schon vor Jahrzehnten: Zu Kriegs- und Vorkriegszeiten ist gute Laune allererste Bürgerpflicht! In seinem Tagebuch vom 17. November 1941 wörtlich: „Das Volk hat den Krieg zu führen und es muss für den Krieg materiell und seelisch tüchtig gemacht werden.“) (vgl. „James Bond wagen“, „operative Anschlussmaßnahmen“)

betteln
Einen Deal mit den USA abzuschließen. Tun laut Donald Trump gerade iranische Unterhändler. („They are ‚begging‘ us to make a deal.“) Zumindest heimlich. (Während sie in der Öffentlichkeit behaupten, den US-Vorschlag lediglich zu „prüfen“.) Konsequenz des US-Präsidenten: „Sie sollten besser bald ernst machen, bevor es zu spät ist, denn wenn das passiert, gibt es kein Zurück mehr und es wird nicht angenehm werden.“ („They better get serious soon, before it is too late, because once that happens, there is NO TURNING BACK, and it won’t be pretty! President DJT“)

Trump-Tag
Ein solcher kann nach Aussagen seines Namenspatrons auch mal eine Ewigkeit dauern. (Er lege den Zeitraum für seine Ultimaten „nach Gefühl“ fest – und das sei „nicht messbar in Einheiten, die wir kennen, wie Tage oder Stunden“.) – Erinnert nicht zufällig an den berühmten Satz aus dem zweiten Petrusbrief: „Für den Herrn ist ein Tag wie tausend Jahre und tausend Jahre wie ein Tag.“ Für den HERRN, zu dem Trump, seit Neuestem von Jesus höchstpersönlich gesalbt, ja bekanntlich eine ganz spezielle Liaison pflegt. (vgl. „auf Fakten basierendes Gefühl“)

Wer töten will, muss sterben können
Überschrift aus dem Landser, 2. Juni 1957. – Falsch: ZEIT, 21. Oktober 2025!

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

(Auszug von RSS-Feed)

Untersuchung der Berichterstattung zum Gaza-Krieg: deutsche Journalisten blamiert

02. April 2026 um 11:00

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Wenn unsere Kollegen bei den nationalen Leitmedien ernst nähmen, was sie gerne über sich selbst kundtun, müssten sie sich jetzt schämen und über Konsequenzen nachdenken. Denn Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staats(Räson)funk“, soeben beim Manifest-Verlag erschienen, akribisch untersucht, was sie im Fall des Gaza-Kriegs publiziert haben. Eine Rezension von Renate Dillmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Ergebnisse Goldmanns sind eindeutig. Sämtliche journalistischen Prinzipien wie „erst die Information, dann die Meinung“, „Verpflichtung zur Überprüfung von Quellen“ und – für die Öffentlich-Rechtlichen – die „Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit“ wurden so massiv verletzt, dass von Zufall keine Rede sein kann.

Die Mängel – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Es gab regelrechte Lügen. Nun sind Lügen – obwohl der Vorwurf der „Lügenpresse“ nicht wenig Anhänger hat – nicht unbedingt die Methode, mit der politische Journalisten versuchen, ihr Publikum in ihre Deutung der Ereignisse „mitzunehmen“; da gibt es wesentlich mehr und erfolgversprechendere (weil auch nicht so leicht aufzudeckende). Trotzdem kommen auch immer wieder Lügen im harten Sinn des Wortes vor – so bei der Darstellung des Hamas-Überfalls auf Israel.

„Sie schnitten Babys die Köpfe ab“, behauptete etwa die BILD-Zeitung am 11. Oktober 2026; Welt TV veranstaltete eine Talkrunde mit dem Namen „Die schlagen Babys die Köpfe ab“, und die Gießener Zeitung schrieb von „Bildern, die um die Welt gehen … Kleinkinder, die geköpft wurden“. (Seite 38)

Dass es weder diese Bilder gab noch die angeblich geköpften Babys, erfuhren die Leser dieser Zeitungen nie, obwohl ein Sprecher des israelischen Außenministeriums schon am 11. Oktober 2023 mitteilte, dass er diese Geschichte nicht bestätigen könne, und israelische Regierungsvertreter wie Beamte das in den nächsten Wochen mehrfach wiederholten: Das jüngste Opfer aus dem Kibbuz, um das es bei den Meldungen ging, war ein 15-jähriger Junge.

Zweitens blieb die Auswahl der Quellen extrem einseitig. Der Sprecher der israelischen Armee und dessen Behauptung, dass alles, was in den folgenden Jahren in Gaza bombardiert und systematisch zerstört wurde, eine Re-Aktion auf die „böse Tat“ des 7. Oktober war und dazu diente, die „Terrororganisation Hamas“ auszuradieren, galt über Jahre hinweg als Primärquelle, die ohne Nachfragen und Anmerkungen zitiert wurde.

Ganz anders sah das bei den Zahlen der Palästinensischen Gesundheitsbehörde zu den Opfern in Gaza aus; diese wurden stets mit dem Hinweis versehen, dass dahinter die Hamas stecke und man den Zahlen daher nicht unbedingt vertrauen könne.

Nicht wenige Zuschauer bzw. Leser der Nachrichten hatten nach dem 7. Oktober bereits früh den Eindruck einer sehr parteilichen Berichterstattung gewonnen. Fabian Goldmann hat sich in seiner Studie die Mühe gemacht, die verwendeten Quellen deutscher Medien und die Konsequenzen auf die Berichterstattung empirisch zu untersuchen.

Das Ergebnis ist erschlagend. „Das Ausmaß, in dem SPIEGEL und viele andere Medien völlig unkritisch die Behauptungen der israelischen Armee über immer neue vermeintliche Hamas-Kommandozentralen übernahmen, wurde im Laufe des Krieges fast schon zu einer Art tragischen Running Gag“, schreibt der Autor, der 116 „Waffenlager“, 51 „Hauptquartiere“ sowie sechs „Geheimdienstzentralen“ in den deutschen Medien gezählt hat, mit denen Israel die Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen oder Flüchtlingslagern rechtfertigte.

Das fast völlige Fehlen palästinensischer Quellen und das ebenso durchgängige Desinteresse gegenüber der Berichterstattung des arabischen Senders Al Jazeera mit „reichhaltigen, detaillierten und aktuellen Informationen“ gehören ins Bild.

Die Art ungleicher Repräsentation wiederholt sich bei den Titelzeilen: „Von den 4.856 untersuchten Überschriften beruhen 2.100 (43,3 Prozent) auf israelischen Quellen. Palästinensische Angaben schafften es in lediglich 244 Überschriften (5 Prozent).“ (Seite 91)

Goldmanns Analyse der Inhalte bringt drittens gravierende Defizite zu Tage. Beim „Wording“, d.h. bei den Benennungen von Ereignissen, Personen und Interessen, und ebenso bei der Darstellung von „Kontexten und Hintergründen“ fallen Journalisten weit hinter ihre Selbstdarstellung von „erst die Nachricht, dann der Kommentar“ bzw. zu objektiver Information zurück. Fabian Goldmann zeigt das an der verwendeten „Sprache der Gewalt“, die er in einem ganzen „Glossar“ von A wie „Anti-Terror-Einsatz“ bis Z wie „Ziel“ zusammenfasst. (Seite 210 bis 228)

Im Vergleich mit der Berichterstattung zu Opfern und Zerstörung im parallel laufenden Ukraine-Krieg wurden sowohl der Charakter wie die Größenordnung des Kriegs in Gaza massiv verharmlost. Das gilt insbesondere für die deutschen Medien. Während bei US-amerikanischen und auch einigen europäischen Zeitungen und Sendern bereits früh die genozidale Seite des israelischen Vorgehens thematisiert wurde, blieb das in Deutschland nicht nur ein von oben angeordnetes Tabu, sondern sorgte mit der Berufung auf die besondere deutsche Stellung gegenüber Israel auch für staatliche, finanzielle und gesellschaftliche Repressalien gegenüber abweichenden Deutungen.

Viertens stellt Fabian Goldmann heraus, wie verschieden deutsche Journalisten die Opfer des Kriegs würdigen und wie sie zwischen „wertvollen“ und „wertlosen“ Opfern unterscheiden. Empirisch waren israelische Opfer bis zum Redaktionsschluss seiner Studie „um das 37-Fache überrepräsentiert“, bei der BILD-Zeitung sogar „97-fach“.

Die Inhaltsanalyse von Reportagen, die anhand menschlicher Schicksale „Kriegspropaganda als Homestory“ bringen, zeigt, dass bedenkenlos mit der Empathie ihres Publikums gespielt wird, um Sympathie für den Krieg Israels zu erzeugen. „Fast schon als eigene Rubrik in der deutschen Nahostberichterstattung können Geschichten über deutsch-israelische Soldaten gelten, die schweren Herzens ihre Familie und ihr komfortables Leben in Deutschland zurücklassen, um in Gaza Israel ,gegen den Terror zu verteidigen‘ – und die westliche Freiheit gleich mit (…) In den Monaten darauf werden in deutschen Medien Dutzende weitere solcher Beiträge erscheinen. Was die meisten von ihnen gemein haben: selbstlose junge Männer, weinende Angehörige und kein Wort über die zahllosen Kriegsverbrechen, die Soldaten wie sie tagtäglich im Gazastreifen begehen.“ (Seite 250)

Wer bis hierher den Eindruck gewonnen hat, dass Goldmanns Studie wissenschaftlich sauber, aber deshalb auch eher langweilig zu lesen sei, liegt falsch. Der Autor schafft es, eine wirklich präzise empirische Untersuchung zu liefern, sich aber gleichzeitig nicht in ödem Zahlenwust zu verlieren. Das Lesen bleibt immer spannend, weil Goldmann kluge Nachfragen an die untersuchten Artikel/Sendungen stellt und seine Inhaltsanalysen einfach gut gemacht sind.

Die Frage nach den Ursachen

Im Anschluss an seine Untersuchung, deren Ergebnisse viele schon vorher skeptische Medienkonsumenten nicht unbedingt überraschen mögen, die aber wegen ihrer geballten und eindeutigen Nachweise trotzdem beeindrucken, widmet sich Fabian Goldmann auf etwa siebzig Seiten der Erklärung dessen, was er als „Versagen und Komplizenschaft“ übertitelt. Maike Gosch von den NachDenkSeiten hat dazu bereits ein ausführliches Interview mit dem Autor geführt.

„Die Frage nach den Ursachen des journalistischen Versagens ist womöglich die wichtigste, ist sie doch die einzige, die – wenn überhaupt – in der Lage ist, einen Weg aus dem medialen Abgrund zu weisen. Gleichzeitig ist sie die mit Abstand am schwersten zu beantwortende.“ (Seite 301) Goldmann gibt seinen Lesern zunächst einen kurzen Überblick über „100 Jahre Medienkritik“ und dann sieben „Denkanstöße statt abschließende(r) Erklärungen“.

Darunter finden sich

  • die „Nähe zur Macht“, die politische Journalisten für ihren Job ebenso brauchen wie goutieren und die dem Verfasser zufolge dazu führt, dass sie die „Positionen der Elite“ abbilden statt sie zu hinterfragen;
  • die Strukturen der auf Profiterwirtschaftung ausgerichteten privatwirtschaftlichen Medienkonzerne, die bezahlte Zeit für Recherchen kappen und den Meldungen der Presseagenturen zunehmend eine faktische Monopolstellung einräumen;
  • die Besetzung der Chefredaktionen, die die migrantische Bevölkerung der BRD und damit die Vielfalt politischer Standpunkte nicht angemessen widerspiegelt;
  • ein Prüf- und Beschwerdesystem (Rundfunkräte und Presserat), das nur formell ein Kontrollverfahren vorspiegelt, ohne tatsächlich Kontrolle auszuüben.

Während diese vier Argumente fallübergreifend gelten, nennt Goldmann drei weitere, die mit der Besonderheit des untersuchten Kriegs zu tun haben:

  • der besondere Bezug der deutschen Politik zu Israel als Teil der „Staatsräson“, an den die Medien einerseits unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 „von oben“ erinnert wurden (u.a. durch Bundespräsident Steinmeier), der andererseits bereits tief verankert war (z.B. im Selbstverständnis des Springer-Konzerns);
  • der anti-muslimische bzw. anti-arabische Rassismus, der seit dem westlichen „Krieg gegen den Terrorismus“ als „Kulturkampf“ in der deutschen Bevölkerung fest präsent und inzwischen weit in die Reihen von Grünen und Linken gesickert ist;
  • der politische Druck des „Anti-Semitismus“-Vorwurfs, der gegenüber Versuchen nüchterner Informationen unter Einbezug der Vorgeschichte des Konflikts, aber auch allen Formen von Empathie, Mitleid oder Solidarität mit den Palästinensern aufgemacht wurde.

Fabian Goldmann zeigt sich in seinen Schlussbemerkungen desillusioniert: „Von der Vorstellung, es bräuchte nur möglichst fundierte und präzise Medienkritik, um Journalistinnen wieder zurück auf den Pfad der Tugend zu führen, habe ich mich schon vor einer Weile verabschiedet. Wen zwei Jahre Genozid im Livestream nicht zum Nachdenken gebracht haben, bei dem werden auch ein paar bedruckte Seiten nichts verändern.“ (Seite 386)

Mit dieser Bemerkung liegt er meines Erachtens richtig – mit bloßen Worten ist diesem Konglomerat von Interessen, Macht und der Zurichtung der Köpfe nicht beizukommen. Die Erkenntnis über die Machtlosigkeit der eigenen Anstrengungen am Ende eines Buchs auszusprechen, das sehr viel Arbeit gekostet hat, ehrt den Verfasser.

Enden will Fabian Goldmann mit dieser deprimierenden Feststellung allerdings auch nicht: „Guter, furchtloser und machtkritischer Journalismus ist möglich.“ (Seite 386)

Damit bringt er seine Medienkritik allerdings ein wenig auf die Frage der persönlichen Charakterfestigkeit der einzelnen Journalisten herunter – was vielleicht einen etwas tiefer gehenden Mangel seiner Analyse offenbart.

Es ist nämlich nicht ganz richtig, dass die in der politischen Berichterstattung Tätigen sich bei ihrer Arbeit enorm „verbiegen“ müssten, um so berichten und zu kommentieren wie festgestellt. Die Sache ist leider erheblich härter. Journalisten und Journalistinnen – jedenfalls die meisten von ihnen – berichten nicht wegen des Geldes, ihrer angestrebten Zugehörigkeit zur politischen Elite oder wegen des politischen Drucks so, wie sie es tun, sondern durchaus aus innerer Überzeugung: Sie teilen vielmehr – wie übrigens auch die meisten ihrer Leser – die außenpolitischen, nicht gerade bescheidenen Erfolgsansprüche der deutschen Nation, und das um so mehr, als sie sich dabei auf der Seite der „Guten“ sehen, sprich: des Westens und seiner Werte.

Ihr Blick auf die Welt ist daher von Anfang an nicht der in der journalistischen Ausbildung oder Selbstdarstellung idealisierte: unbestechlich, distanziert, vom Wunsch beseelt, dem Publikum Informationen zu vermitteln, aus denen dieses seinerseits seine Schlüsse ziehen kann. Sondern es handelt sich – bei den Medien wie bei ihren Lesern und Zuschauern – mehrheitlich um um den Erfolg ihrer Nation besorgte Staatsbürger, die deshalb im Einzelfall auch anfällig sind für eine extrem parteiliche, quasi „leitplankengestützte“ Berichterstattung, wenn das von den Führern der Nation gewollt wird.

Fabian Goldmanns ausgezeichnete Untersuchung sollte nicht nur, aber zumindest in jeder öffentlichen Bibliothek stehen, damit jeder Medienkonsument nachlesen kann, wie im Fall des Gaza-Kriegs in der deutschen Presse berichtet wurde. Gleichzeitig wird sie es eben wegen der offiziellen deutschen Haltung im Gaza-Krieg wohl kaum dorthin schaffen – so viel Zensur ist in Deutschland inzwischen Usus, wobei sich die Verfasserin gerne vom Gegenteil überzeugen lassen würde. Die Ergebnisse der Analyse könnten zudem einen Anstoß liefern, über den nationalen Blick der „Vierten Gewalt“ weiter nachzudenken …

Fabian Goldmann: Staats(Räson)funk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3961561452, 22 Euro.

Renate Dillmann hat selbst ein Buch zur Kritik der Medien veröffentlicht: Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. PapyRossa 2025

Titelbild: Manifest Verlag

(Auszug von RSS-Feed)

„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein“ – wenn Fake News zur „Wahrheit“ in deutschen Medien werden


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„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein“ – so lauteten gestern Schlagzeilen quer durch die Medien. Nur: Es waren gar keine „russischen“ Drohen, sondern angeblich „fehlgeleitete“ ukrainische Drohnen. Die Stimmungsmache war dennoch erfolgt, die Propaganda war gesetzt. Klar wird: Wenn es der Propaganda dient, werden in sogenannten Qualitätsmedien Fake News schnell zur „Wahrheit“. Nicht Journalismus, sondern Feindbildproduktion ist zu beobachten. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein, Kraftwerk in Estland getroffen“, lautete gestern eine Schlagzeile des Tagesspiegels. „Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland“, verkündete die Bild-Zeitung ihren Lesern. Geheimdienst: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland“, ist im Stern zu lesen. „Russische Drohne dringt in Nato Luftraum ein und trifft Kraftwerk in Estland“, heißt es von Die Presse. „Estnischer Geheimdienst: Russische Drohne trifft Kraftwerk“, titelt der „Nachrichtensender“ ntv. Laut Geheimdienstinformationen: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland, heißt es auf RP Online.

Das sind nur einige Schlagzeilen in Bezug auf einen Vorfall, der sich in den frühen Morgenstunden am Mittwoch ereignet hat. Und diese Schlagzeilen dokumentieren: Ein großer Teil der Medien ist den Anforderungen, die der journalistische Beruf an sie stellt, nicht gewachsen.

Vergegenwärtigen wir uns die Situation: Zwischen Russland und der NATO herrscht eine Anspannung, die wahrscheinlich noch größer ist als zur Hochzeit des Kalten Krieges. Die politische Führung Deutschlands hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgegeben, in Deutschland, aber auch in vielen anderen NATO-Staaten, wird unaufhörlich vor einem Angriff Russlands gewarnt. Immer wieder ist davon die Rede, wir befänden uns in einer „Vorkriegszeit“.

Was heißt all das für Journalisten?

Wenn Journalisten es mit dem Begriff „Krieg“ zu tun haben, sollten vor ihrem geistigen Auge sofort die Begriffe „Propaganda“ und „Manipulation“ auftauchen. Krieg, Propaganda, Manipulation: Sie sind eng miteinander verbunden.

Von dem Durchschnittsbürger ist es vielleicht zu viel verlangt, dieses Dickicht aus Wahrheit, Halbwahrheit und Lügen zu durchdringen. Von Journalisten kann und darf aber erwartet werden, dass ihnen klar ist: In Vorkriegszeiten, und in einem Krieg ohnehin, muss jeder „Nachricht“, jeder „Information“ misstraut werden. „Informationen“ müssen so abgeklopft werden, als wären sie Desinformation. Das ist nicht immer leicht – und Journalisten dürfen selbstverständlich auch Fehler machen. Aber das, was weite Teile der Medien am Mittwoch geboten haben, hatte nichts damit zu tun, dass „Fehler“ gemacht wurden.

Wenn eine Meldung vom Ticker läuft, wonach eine oder mehrere russische Drohnen in den NATO-Luftraum eingedrungen seien, dann muss jedem Journalisten klar sein: Vorsicht! Hier könnten wir im Sinne der Propaganda instrumentalisiert werden!

Wer als Journalist in einer Nachrichtenredaktion sitzt und mit einer derartigen Meldung konfrontiert wird, hat große Verantwortung. Ihm muss klar sein: Den Wahrheitsgehalt dieser Meldung kann er zunächst nicht überprüfen. Wenn eine solche Meldung von einer Agentur, etwa unter Bezug auf „offizielle Stellen“, kommt, mag diese Meldung der Wahrheit entsprechen – sie muss es aber nicht.

Redaktionen haben drei Möglichkeiten: Erstens: Sie übernehmen eine solche Meldung unkritisch, ohne die notwendigen journalistischen Distanzierungsmarker. Das haben viele getan. Zweitens: Sie gebrauchen den Konjunktiv, signalisieren dem Leser so oder durch noch klarere Formulierungen, dass sie selbst nicht wissen, was stimmt. Drittens: Sie halten die Nachricht zurück, recherchieren selbst. Das ist aufwendig, mitunter schwierig.

Die Möglichkeiten zwei und drei sind mit Journalismus in Einklang zu bringen. Möglichkeit eins ist journalistisch untragbar.

Der BR bringt die Schlagzeile: „Drohnen über dem Baltikum: Kraftwerk in Estland getroffen“. Von der Welt heißt es: „Baltikum: Drohne trifft laut estnischem Geheimdienst Kraftwerk in Estland – Explosion in Lettland“. Beim MDR heißt es: „Ukraine News: Aus Russland kommende Drohne trifft Kraftwerk in Estland“.

Das sind drei Beispiel dafür, wie Medien mit einem solchen Ereignis besser umgehen. Der BR schreibt in der Überschrift nicht von „russischen Drohnen“, die Welt macht durch das Wörtchen „laut“ klar, dass sie lediglich eine Nachricht weitergibt, diese aber nicht unbedingt stimmen muss. Der MDR sagt lediglich, dass Drohnen „aus Russland“ gekommen sind.

Allerdings, auch wenn diese Schlagzeilen „besser“ sind als die oben angeführten: Sie sind immer noch problematisch.

Für einen Mediennutzer, der nur schnell eine Schlagzeile liest, keine Zeit oder die Lust hat, weiter nachzudenken, drängt sich, je nach eigenem politischen Realitätsverständnis, leicht der Verdacht auf: Der Russe hat angegriffen. Und damit besteht die Gefahr, dass Angst geschürt und ein Feindbild verfestigt wird.

Auch wenn die angeführten Schlagzeilen einerseits journalistisch vertretbar sind: Wie angesprochen erfordern Vorkriegszeiten oder Kriegszeiten besondere Sensibilität von Journalisten.

Die Annahme, dass es Kriegstreiber gibt, die ein Interesse daran haben, Russland als Feindbild aufzubauen und auf Propaganda zu setzen, ist nicht abwegig. Und überhaupt: Was wenn – wie so oft in der Geschichte – an irgendeiner Stelle in diesem Konflikt zwischen NATO und Russland eine Operation unter falscher Flagge durchgeführt werden sollte mit dem Ziel der Eskalation?

Journalisten müssen wachsam sein. Sie müssen begreifen, dass, egal wie sehr eine Nachricht in ihr Weltbild passt oder auch nicht, sie mit Desinformation konfrontiert sind. Wohlgemerkt: Von allen Seiten!

Heute, über einen Tag später, steht in der Kölnischen Rundschau noch immer: Alarm nach Propaganda-Kampagne: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland – Notrufnummern überlastet. Auch andere Medien halten an ihren Schlagzeilen fest (Stand: Donnerstag, 11 Uhr).

An diesem Artikel ist etwas Grundsätzliches bemerkenswert, was auch auf andere Medienbeiträge zutrifft. Da heißt es, eine russische Drohne „hat“ ein Kraftwerk getroffen und das Blatt stützt sich auf estnische Medien. Da „erfährt“ der Leser, dass Ermittlungen von der „Staatsanwaltschaft“ geführt würden. Da kommt die estnische Justizministerin zu Wort genauso wie die Generalstaatsanwältin und die Generaldirektorin der estnischen Sicherheitspolizei.

Das Bemerkenswerte ist: Da war offensichtlich genügend Zeit, mit hochrangigen estnischen Offiziellen zu sprechen – aber kein einziges Wort findet sich von der russischen Seite. So ist es in dem Artikel der Kölnischen Rundschau, so ist es in allen anderen der gesichteten Beiträge.

Redaktionen ignorieren hier ein grundlegendes journalistisches Prinzip durchgehend: Auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen.

Ist es bei einem derartigen Vorfall, der ja sehr weitreichend sein könnte – wir sprächen hier im schlimmsten Fall über den Beginn eines heißen, großen Krieges zwischen der Nato und Russland –, zu viel verlangt, die russische Seite zu kontaktieren?

Überhaupt: Diese Abwesenheit der russischen Stimmen in deutschen Nachrichten ist in der aktuellen Situation eine journalistische Zumutung. Wo sind die Kontakte der Redaktionen nach Moskau? Wo zu den Experten, Politikern usw. aus Russland, die bei einem solchen Vorfall zügig kontaktiert werden können?

Ein solches Vorgehen von Redaktionen wäre keine Propaganda – es wäre ein Stück dringend notwendiges journalistisches Handwerk.

Weite Teile der Medien haben längst einen schier unvorstellbaren propagandistischen Schritt vollzogen: Die Stimme „des Feindes“ ist aus der Berichterstattung ausgeschlossen – oder kommt allenfalls an den Rand gedrängt noch vor.

Journalisten sollten sich vor Augen halten: Nur weil Politiker ein Feindbild im Kopf haben, müssen Medienvertreter nicht ihr Handwerk von der Propaganda vereinnahmen lassen.

Politik ist Politik und Journalismus ist Journalismus. Zum Journalismus gehört es, wenn es heißt: „Der Feind greift an!“, kritisch zu hinterfragen: „Stimmt das?“

„Russische Drohnen dringen in NATO-Luftraum ein“ – das ist eine Schlagzeile, die in jeder Redaktion, die sich dem Journalismus verpflichtet fühlt, zu einem gewaltigen Nachspiel führen müsste.

Nach den Meldungen gestern war zu beobachten, wie die Fake News langsam durch die Realität ersetzt wurde.

Aus den „russischen Drohnen“ wurden in den Schlagzeilen „ukrainische Drohnen“. Eine Suche bei Google News mit den entsprechenden Begriffen bringt es zum Vorschein.

Wie es aussieht, scheint der Vorfall weitestgehend geklärt. Laut Berichten waren es angeblich „verirrte“ ukrainische Drohnen. Eine Bedrohung durch Russland gab es nicht.

Klar ist: Der Krieg zwischen Ukraine und Russland findet auch nahe an den Grenzen anderer Länder statt. Eine Verletzung des Luftraums durch die eine als auch die andere Seite ist nicht unrealistisch. Umso wichtiger ist eine Presse, die mit Vorsicht und nicht alarmistisch berichtet.

Titelbild: New Africa / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Der fällige Kahlschlag | Von Michael Straumann

02. März 2026 um 14:56

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Der fällige Kahlschlag | Von Michael Straumann
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Der fällige Kahlschlag | Von Michael Straumann

Im März entscheidet die Schweiz über eine deutliche Senkung der Rundfunkgebühren. Die Gegner setzen auf Panikmache – bislang mit spürbarer Wirkung.

Ein Standpunkt von Michael Straumann.  

Diesen Sonntag stimmen die Schweizer Bürger über die „Halbierungsinitiative“ ab, die einen radikalen Schnitt bei den Rundfunkgebühren fordert: Statt 335 Franken sollen Haushalte künftig nur noch 200 Franken pro Jahr bezahlen – Unternehmen würden ganz von der Abgabe befreit.

Formell ist die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ein privater Verein. In der Praxis jedoch agiert sie wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Die Finanzierung erfolgt obligatorisch: Jeder Haushalt zahlt – unabhängig davon, ob er das Angebot nutzt oder nicht. Eingetrieben werden die Gebühren von der Firma Serafe. International gilt die Schweiz als Spitzenreiterin, was die Höhe der geräteunabhängigen Rundfunkgebühren betrifft. (Foto 1 im Anhang)

Seit Jahren nimmt der Unmut über die SRG zu. Er entzündet sich an zwei Punkten: an der Höhe der Gebühren und an der internen Funktionsweise der Anstalt. Trotz wiederholter Sparversprechen wachsen die Ausgaben kontinuierlich. Seit 2007 ist die Zahl der Mitarbeiter von rund 6.000 auf über 7.100 gestiegen. Allein im Jahr 2024 legten die Betriebskosten um 39 Millionen Franken zu. Zwar stellte SRG-Generaldirektorin Susanne Wille Einsparungen von 270 Millionen Franken bis 2029 in Aussicht. Vieles spricht jedoch dafür, dass es sich dabei vor allem um ein politisches Manöver handelt, um der Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn Reformversprechen gehören bei der SRG seit Jahren zum festen Repertoire. Bereits Armin Walpen, Roger de Weck und Gilles Marchand kündigten Sparrunden und Strukturreformen an. Geblieben ist es bei Ankündigungen – die Personalkosten steigen weiter.

Gleichzeitig verschärft sich die Kritik an der inhaltliche Ausrichtung des Rundfunkprogramms. Seit Jahren wird der SRG politische Einseitigkeit vorgeworfen. Kritiker monieren, dass unbequeme Themen ausgeblendet und abweichende Positionen nicht nüchtern eingeordnet, sondern systematisch diskreditiert werden. (Foto 2 im Anhang)

„Sowjetisierung“ der Berichterstattung

An Beispielen mangelt es nicht. So schwieg das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) wochenlang zu den EU-Sanktionen gegen die Schweizer Staatsbürger Jacques Baud und Nathalie Yamb. Nach der Erschießung des US-amerikanischen Politaktivisten Charlie Kirk wurde dieser als „rechtsextremer Influencer“ diffamiert; zugleich machte das SRF Donald Trump für das gesellschaftliche Klima in den USA verantwortlich, das zum Mord beigetragen habe.

Auch über die „Twitter Files“ berichtete der Sender erst mit erheblicher Verzögerung. Zwar wurden Kontakte zwischen den US-Behörden und Twitter erwähnt, eine mögliche politische Einflussnahme blieb jedoch weitgehend ausgeklammert. 2024 rügte die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) das SRF zudem, weil es über die Veröffentlichung der deutschen RKI-Protokolle geschwiegen hatte. Swissinfo, ein Kanal der SRG, suggerierte in einem Artikel, eine Mehrheit der Bürger befürworte eine Annäherung der Schweiz an die NATO – obwohl Umfragen das Gegenteil nahelegen.

Ähnlich wie in Deutschland haben die öffentlich-rechtlichen Journalisten in der Schweiz ein Faible für grüne Politiker. So zeigt eine Analyse der Weltwoche, dass in der SRF-Sendung Arena Vertreter der Grünen im Vergleich zu anderen Parteien überdurchschnittlich häufig eingeladen werden. Auch in gesellschaftspolitischen Fragen folgt die SRG unverkennbar dem Zeitgeist. So erklärte das SRF, das Publikum wünsche sich mehr gendergerechte Sprache – obwohl entsprechende Befragungen diese Annahme nicht stützen. Beim Thema Klima zeigt sich ein ähnliches Muster: In einer Ausgabe der Wissenschaftssendung Einstein wurde „Klimaskepsis“ als psychologisches Defizit eingeordnet.

Die Liste ließe sich endlos fortführen. Für Kritiker der SRG sind dies keine Einzelfälle. Meinungen jenseits des rot-grünen Overtonfensters werden systematisch ignoriert oder abgewertet. Dass diese Wahrnehmung nicht nur von außen stammt, zeigt eine Aussage von Stefan Klapproth, dem früheren Moderator der SRF-Sendung 10 vor 10. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung sprach er von einer „Art Sowjetisierung“, die bei der SRG Einzug gehalten habe.

Unabhängige Berichterstattung – nur durch Zwangsgebühren?

Diese Entwicklung bildete den Nährboden für die Halbierungsinitiative. Offiziell trägt die Volksinitiative den Titel „Zweihundert Franken sind genug!“. Sie wurde 2022 lanciert; 2023 wurden die Unterschriften eingereicht. Getragen wird die Initative von rechtsbürgerlichen Kreisen.

Die Gegner der Initiative sind der Ansicht, Qualitätsjournalismus sei ohne Gebühren nicht überlebensfähig. Dieses Argument greift zu kurz. Qualitätsjournalismus existierte in der Schweiz lange vor der SRG. Seriöse Berichterstattung gibt es auch heute in Medienunternehmen, die ohne obligatorische Gebühren auskommen.

Dort wirken ökonomische Anreize: Wer sein Publikum enttäuscht, verliert es. Bei der SRG hingegen war dieser Druck bislang gering. Die Gebührengelder flossen unabhängig von Akzeptanz oder Qualität der Berichterstattung. Anderen Medienunternehmen droht bei unzufriedenen Kunden früher oder später das Aus – beim öffentlich finanzierten Rundfunk fehlt dieses Korrektiv weitgehend. Das bedeutet nicht, dass privat finanzierte Medien zwangsläufig besseren Journalismus liefern, wie ein Blick auf die heutige Mainstream-Medienlandschaft zeigt. Die Anreizstruktur wirkt jedoch in diese Richtung. Gerade deshalb ist eine klare Trennung zwischen Staat und Medien zentral. (Foto 3 im Anhang)

Social Media als Fake-News-Schleuder

Ein weiteres Argument der Gegner der Initiative lautet, die SRG sei das letzte Bollwerk gegen Fake News. Doch diese Behauptung hält einer genaueren Betrachtung kaum stand. Wie die eingangs erwähnten Beispiele zeigen, wurde auch die SRG wiederholt der Verbreitung von Falschinformationen oder zumindest einseitiger Berichterstattung überführt. Allein den „bösen“ Social-Media-Plattformen die Verantwortung für Falschnachrichten zuzuschieben, ist daher intellektuell unredlich. Fake News und Propaganda sind kein Alleinstellungsmerkmal der Digitalplattformen.

Zudem stellt sich die Frage, ob sich die Kritik der Gegner überhaupt in dieser Schärfe gegen Social Media richten würde, hätte nicht Elon Musk Twitter übernommen und das Overton-Fenster auf X erweitert. Wären sie ebenso kritisch, wenn das Zensurregime, wie es während des Corona-Ausnahmezustands gegolten hat, unverändert fortbestanden hätte?

Darüber hinaus zeugt diese Sichtweise von einem „waschechten Paternalismus“, wie Giuseppe Gracia – Herausgeber des Schweizer Monat – in seiner Kolumne „Advocatus Diaboli“ zu Recht festhält. Die Gegner der Halbierungsinitiative unterstellen den Bürgern mangelnde Mündigkeit: Sie trauen ihnen nicht zu, sich im Dickicht der Informationen im Internet selbstständig zurechtzufinden. Stattdessen brauche es eine staatlich akkreditierte Sendeanstalt, die Informationen vorsortiert, einordnet und festlegt, was als korrekt zu gelten hat. Dass das Programm des SRG von immer weniger jungen Menschen genutzt wird, muss dabei kaum eigens erwähnt werden. Das Durchschnittsalter des Publikums liegt bei 63 Jahren – nicht ohne Grund wird das SRF bisweilen als „Seniorensender“ bezeichnet.

Letztlich geht es der SRG und ihren Apologeten nicht um die Verteidigung eines unabhängigen und ausgewogenen Journalismus. Vielmehr geht es um die Wahrung der Deutungshoheit – und um den Erhalt jener finanziellen Mittel, die nötig sind, um diese Deutungshoheit zu verteidigen.

Kein „Service public“ ohne Gebühren?

Das dritte zentrale Argument gegen die Halbierungsinitiative lautet, der Rundfunk – in der Schweiz ist vom „Service public“ die Rede – lasse sich mit einer Halbierung der Gebühren nicht mehr finanzieren. Die SRG warnt vor einem Kahlschlag: Bis zu 290 Millionen Franken müssten eingespart, rund 900 Stellen gestrichen werden. Susanne Wille, Generaldirektorin der SRG, spricht gar von einem existenziellen Angriff:

"Die Initiative will die SRG kaputt machen."

Zur Begründung verweist die SRG auf ihren gesetzlichen Auftrag, ein umfassendes Angebot aus Information, Kultur, Unterhaltung und Sport bereitzustellen. „Zu behaupten, man könne mit der Hälfte des Geldes das Gleiche leisten, ist unredlich“, so Wille. Auch Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, versuchte im Vorfeld der Abstimmungskampagne gegenzusteuern.

Er kündigte an, die Gebühren bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken und kleinere Unternehmen zu entlasten. Doch damit ist die grundsätzliche Frage nicht beantwortet: Weshalb sollen Bürger für ein Angebot bezahlen, das sie selbst nicht nutzen? Und weshalb braucht es dafür staatlicher Zwang? Zumal andere Länder mit einem Bruchteil der Schweizer Rundfunkgebühren auskommen – ohne dass deren Rundfunkprogramme sichtbar schlechter wären. Vom Untergang des „Service public“ zu sprechen, wirkt vor diesem Hintergrund deutlich überzogen.

Die Gegner haben das Momentum auf ihrer Seite

Im Oktober lagen die Umfragewerte noch zugunsten der Halbierungsinitiative. Einer Erhebung des Umfrageinstituts LeeWas zufolge hätten damals 53 Prozent der Stimmberechtigten der Initiative zugestimmt, 44 Prozent lehnten sie ab.

Inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Die erste Abstimmungsumfrage von GFS Bern zeigt: 52 Prozent sprechen sich bestimmt oder eher gegen die Initiative aus. 46 Prozent befürworten eine Senkung der jährlichen Serafe-Gebühr auf 200 Franken pro Haushalt. Zwei Prozent sind noch unentschlossen.

Die Gegner scheinen mit ihrer Kampagne zunehmend auf fruchtbaren Boden zu stoßen. Wie sich der Abstimmungstrend in den kommenden fünf Wochen (*) weiterentwickelt, bleibt offen. Es könnten knapp werden. Für die Initianten der Halbierungsinitiative bedeutet das, dass sie einen Gang höher schalten müssen. Gelingt es ihnen nicht, ihre Kampagne zuzuspitzen und an Schlagkraft zu gewinnen, droht eine erneute Niederlage – wie bereits bei der No-Billag-Initiative vor acht Jahren.

Quellen und Anmerkungen

Michael Straumann hat am Kompaktkurs Journalismus an der Freien Akademie für Medien & Journalismus teilgenommen. Er publiziert unter StrauMedia

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Anmerkung der Redaktion

(*) Als der Artikel am 3. Februar 2026 geschrieben wurde waren es noch 5 Wochen.

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Foto 1

Der fällige Kahlschlag | Von Michael Straumann
SRF-Studio in Zürich-Leutschenbach 2019 (Foto: Ank Kumar, CC BY-SA 4.0)

Foto 2

Der fällige Kahlschlag | Von Michael Straumann
Roger de Weck bei der Verleihung des Bruno-Kreisky-Preises am 18. Juni 2020 (Foto: SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0F

Foto 3

Der fällige Kahlschlag | Von Michael Straumann
Banner zur Volksabstimmung (Foto: Arkelin, CC BY 4.0)

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Michael Straumann hat am Kompaktkurs Journalismus an der Freien Akademie für Medien & Journalismus teilgenommen. Er publiziert unter StrauMedia

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 3. Februar 2026 bei der freien-medienakadamie.de als auch am 05. Februar 2026 auf straumedia.ch.

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Bild: Hauptsitz des Schweizer Nationalfernsehens und -radios SRF im Stadtteil Leutschenbach in der Schweizer Stadt Zürich.
Bildquelle: Michael Derrer Fuchs / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)
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