Thomas Kolbe

Die Europäische Kommission hat den finalen Entwurf des Digital Networks Act vorgelegt. Mit dem Gesetz soll ein EU-weiter Rahmen für Investitionen in den Breitbandausbau und die Telekommunikationsinfrastruktur geschaffen werden. Ob dieser Ansatz jedoch tatsächlich geeignet ist, privates Kapital in größerem Umfang zu mobilisieren, bleibt fraglich.

Mit dem Digital Networks Act (DNA) tritt ein zentrales europäisches Infrastrukturvorhaben in seine letzte gesetzgeberische Phase ein. Nach vorbereitenden Konsultationen im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission nun ihren offiziellen Vorschlag veröffentlicht. Ziel ist es, die nationalen Telekommunikationsnetze der Mitgliedstaaten unter einheitlichen Regeln zu harmonisieren. Damit soll der erhebliche technologische Rückstand gegenüber führenden digitalen Volkswirtschaften wie den USA und China aufgeholt und Unternehmen ein verlässlicher Rechtsrahmen geboten werden, um den Ausbau von 5G-Technologie und Glasfasernetzen zu beschleunigen. Die politische Verantwortung für das Vorhaben liegt bei der EU-Technologiekommissarin Henna Virkkunen.

DNA soll Subventionspolitik neu ausrichten

Der DNA wird den bestehenden Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) ersetzen und den strukturellen Rahmen für Wettbewerb, Cybersicherheit und den Ausbau digitaler Netze festlegen. Gelingt der Europäischen Kommission eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat – was allgemein als wahrscheinlich gilt –, könnte die Verordnung bereits im Januar 2027 in Kraft treten. Der endgültige Text müsste anschließend noch von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Auf EU-Ebene bildet das Programm „Digitales Europa“ den finanziellen Rahmen für den Ausbau digitaler Infrastrukturen im Zeitraum 2021 bis 2027 mit einem Gesamtbudget von rund 7,6 Milliarden Euro. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Cybersicherheit, Cloud-Lösungen und digitale Infrastruktur. Ergänzend dazu fördert die vor einem Jahr gestartete „Connecting Europe Facility“ (CEF Digital) mit einem Volumen von 865 Millionen Euro gezielt Gigabit-Breitband- und 5G-Projekte in der gesamten EU.

Auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten wird die Förderung weiterhin überwiegend durch öffentliche Investitionen getragen. Deutschland investierte beispielsweise im Jahr 2025 rund 4 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln in die Digitalisierung, davon etwa 2,9 Milliarden Euro speziell in den Breitbandausbau. Der private Sektor ergänzte dies durch Investitionen von mehr als 10 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen.

EU-weit haben die Mitgliedstaaten in ihren digitalen Fahrplänen Maßnahmen mit einem kumulierten Volumen von 288,6 Milliarden Euro skizziert. Rund 205,1 Milliarden Euro dieser Summe stammen aus öffentlichen Haushalten, der Rest entfällt auf private Investitionen und Kofinanzierungen von Unternehmen und regionalen Akteuren. EU-Programme wie Digital Europe, CEF Digital, Horizon Europe, InvestEU und die IPCEIs ergänzen diese nationalen Mittel zusätzlich und zielen auf Netzwerk- und Technologieprojekte ab.

Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten zeigt sich ein deutlich anderes Investitionsprofil. Dort dominiert privates Kapital mit Transaktionsvolumina von über 200 Milliarden US-Dollar im Bereich der digitalen Infrastruktur. Die öffentlichen Ausgaben – insbesondere für Forschung und Entwicklung – beliefen sich auf rund 145 Milliarden US-Dollar, darunter erhebliche Mittel für Verteidigung und Technologie.

In den USA ist die Privatwirtschaft der Haupttreiber von Investitionen, während Europa traditionell stärker auf zentrale Planung und staatliche Beteiligung setzt. Was der Digital Networks Act realistisch zur Mobilisierung zusätzlichen privaten Kapitals beitragen kann – angesichts der bereits laufenden umfangreichen nationalen Anstrengungen –, bleibt ungewiss. Aus ökonomischer Sicht dürfte sich wenig ändern: Europa bleibt ein schwieriges und stark reguliertes Umfeld, in dem Investitionen komplexer und weniger flexibel sind als in den USA.

EU-weite Geltung und betroffene Unternehmen

Der DNA wird EU-weit gelten und sich unmittelbar auf Telekommunikations- und Infrastrukturunternehmen auswirken. In Deutschland betrifft dies vor allem die Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Telefónica Deutschland (O2), die umfangreiche Mobilfunk- und Festnetze betreiben und über zentrale Frequenzlizenzen verfügen. Auch Glasfaseranbieter, regionale Netzbetreiber und kommunale Versorger, die in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen investieren, werden unter den neuen Regulierungsrahmen fallen.

Ein positiver Aspekt ist, dass der DNA den Unternehmen längere und stabilere Frequenznutzungsrechte einräumt und damit die Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen verbessert. Wie jedoch Transparenzanforderungen, EU-weit vorgegebene Nichtdiskriminierungsregeln und Sicherheitsvorgaben im weiteren Regulierungsprozess konkret ausgestaltet werden – und wie die neue EU-Compliance-Struktur in der Praxis funktionieren wird –, bleibt abzuwarten.

Aus Verbrauchersicht sollte der Ausbau von 5G- und Glasfasertechnologie idealerweise zu stabilen und zuverlässigen Netzen führen, insbesondere in Deutschland, wo weiterhin Versorgungslücken bestehen. Rechtssicherheit für große Netzbetreiber und Investitionsanreize für den Infrastrukturausbau kommen den Verbrauchern zugute, während kleinere Anbieter ebenfalls von einheitlicheren Marktregeln profitieren könnten.

Chancen und Risiken für Wettbewerb und Innovation

Die Gesetzgebung gestaltet den Rahmen für die digitale Infrastruktur der EU grundlegend neu, ohne unmittelbar neue Kosten zu verursachen – eine willkommene Nachricht angesichts angespannter öffentlicher Haushalte. Ein einheitlicher europäischer Regulierungsrahmen könnte nationale Unsicherheiten verringern und grenzüberschreitende Unterschiede beseitigen, was potenziell die Transaktionskosten für Unternehmen senkt.

Gleichwohl ist die Initiative der Europäischen Kommission im Rahmen des DNA mit Vorsicht zu betrachten. Die bisherigen Verhandlungen deuten darauf hin, dass Brüssel sich die Möglichkeit vorbehalten will, in Preisstrukturen, Zugangsverpflichtungen und Sicherheitsanforderungen einzugreifen. Dies könnte zur Entstehung einer neuen Bürokratie führen, die tief in Investitionsprozesse eingreift, etablierte Großunternehmen begünstigt und neue Wettbewerber faktisch vom Markteintritt ausschließt.

Zudem könnte eine zentrale Koordinierung der Frequenzvergabe auf EU-Ebene den Wettbewerb einschränken, wenn bestehende Marktteilnehmer unverhältnismäßig von politischer Nähe profitieren. Ob der Regulierungsrahmen zu einer Marktzutrittsschranke wird – oder ob er tatsächlich dazu beiträgt, Innovation innerhalb der EU-Wirtschaft anzustoßen –, bleibt abzuwarten.

Über den Autor:
Thomas Kolbe, Diplom-Volkswirt, arbeitet seit über 25 Jahren als Journalist und Medienproduzent für Kunden aus verschiedenen Branchen und Wirtschaftsverbänden. Als Publizist beschäftigt er sich mit wirtschaftlichen Prozessen und beobachtet geopolitische Ereignisse aus der Perspektive der Kapitalmärkte. Seine Veröffentlichungen folgen einer Philosophie, die den Menschen und sein Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt.

Thomas Kolbe

Donald Trumps Auftritt beim Weltwirtschaftsforum wurde von den deutschen Medien vor der makellos weißen Kulisse des Davoser Schnees als die personifizierte Verkörperung des Bösen inszeniert. Politiker wie von der Leyen, Merz und Macron dagegen als die „guten“ Gegenpole darzustellen, entlarvt dieses Medienspektakel lediglich als das, was es ist: eine Farce.

Zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und der deutschen Presse hat sich eine Hassliebe entwickelt. Fast jedes Mal, wenn er öffentlich auftritt – was de facto täglich geschieht –, reagieren die Bürokraten in den Redaktionen mit einem Pawlowschen Reflex. Selbst seine Davos-Rede am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum, die trotz der spürbar skeptischen Haltung Europas gegenüber den USA ohne Groll gehalten wurde, löste eine maximale Abwehrreaktion aus.

Den Kontrast herstellen

Der Stern stellt Trump als Isolator des Westens dar, als Machtpolitiker, der in Davos „kleine Brötchen gebacken“ habe, und bezeichnet seine Rede zugleich als eine Bankrotterklärung der NATO. Um den deutschen Kampf gegen Trump offenbar um jeden Preis am Leben zu halten, warnte die Frankfurter Rundschau davor, sich vom moderaten Ton des US-Präsidenten einlullen zu lassen. Die Überschrift martialisch – Trump verkauft sich zuverlässig gut.

Die deutschen Medien irritiert zudem, dass Trump europäische Spitzenpolitiker wie Emmanuel Macron regelmäßig öffentlich der Lächerlichkeit preisgibt. Selbstverständlich schickt auch die Tagesschau ihre Faktenchecker gegen ihn ins Feld. Seine Rede sei angeblich gespickt mit Ungenauigkeiten und Falschaussagen gewesen.

Wenn sie doch nur ebenso genau und aufmerksam wären, wenn Macron, Merz und von der Leyen eine Lüge auf die nächste stapeln – sei es in Bezug auf ihre Innenpolitik, den Zustand der Wirtschaft, den Ukraine-Krieg oder die gescheiterte Energiewende, die Europa inzwischen in eine Armuts­spirale treibt.

Dass sich vor unseren Augen ein orwellscher Überwachungsstaat erhebt, maßgeblich von Deutschland unterstützt, beunruhigt deutsche Journalisten ebenfalls nicht. Kurz gesagt: Wir sind die Guten, das Böse sitzt im Weißen Haus. Und wir, die Guten, schützen Europas folgsame Lämmchen lediglich vor dem toxischen Gift patriotischen Geistes, das die Amerikaner mit ihrer virilen Obsession für „Can-do“-Regieren zu injizieren versuchen.

Sie verachten gesunden Patriotismus, einen schlanken Staat, den demonstrativen Kampf für Meinungsfreiheit und den Rückbau des NGO-Molochs – all jene Errungenschaften einer reifen Zivilisation, die der Brüsseler Zentralismus im europäischen Hyper- und Kontrollstaat zum „Gemeinwohl“ auflösen will.

Gemeinsam mit der Politik haben die deutschen Medien ein manichäisches Weltbild etabliert. Jeder überzeichnete Auftritt des US-Präsidenten, der für den europäischen Geschmack schwer verdaulich sein mag, erleichtert lediglich die Tarnung. Die machtpolitischen Interessen der Amerikaner – geprägt durch innenpolitischen Druck, von außen finanzierte Protestwellen, die Fentanyl-Krise und die kostspielige Pax Americana, die Europa stillschweigend akzeptiert – spielen in den strategischen Überlegungen der deutschen Medien keine Rolle.

Man schlägt sich auf die Seite des vermeintlich Guten – jener, die mit Klimaapokalypse, Euro-Protektionismus und dem systematischen Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte operieren. Man muss es nur lange genug betonen, den öffentlichen Zorn über die wachsenden Krisen des Landes auf eine Hassfigur projizieren, und schon kann das Mediensystem von seinen eigenen Versäumnissen ablenken. Diese Figur ist Donald Trump.

Wachsende Distanz

Muss man angesichts Europas Migrationskrise und der desaströsen Energiewende Trump nicht recht geben? Die arrogante Herablassung der deutschen Kommentare spiegelt lediglich die Abgehobenheit ihrer politischen Kaste wider. Aus der Perspektive eines deutsch geprägten Euro-Sozialismus werden der amerikanische Geist, die vermeintliche Cowboy-Mentalität und Spontaneität verhöhnt. Zuhören ist nicht mehr gewollt; die amerikanische Position gilt als feindlich und im woken Zeitgeist als moralisch verwerflich.

Ein Reflex so töricht, dass es beinahe körperlich schmerzt, diesem Journalismus zu folgen. Wäre es nicht Aufgabe der Medien, Europas tatsächliche geopolitische Lage und die Herausforderungen durch Energieknappheit und Ressourcenmangel zu erklären?

Die europäischen Staaten täten gut daran, sich an die Amerikaner anzulehnen, Frieden mit Russland zu schließen und zur politischen Vernunft zurückzukehren. Für die Westdeutsche Zeitung jedoch war Trumps Davos-Rede bloße Selbstbeweihräucherung. Er habe Lügen und Verleumdungen über den alten Kontinent verbreitet.

Über allem schwebt die Hoffnung, dass in drei Jahren ein proeuropäischer, globalistischer Präsident Trump beerbt – eine Figur im Stile Barack Obamas, die den roten Faden des Klima-Sozialismus wieder aufnimmt und die Europäer vor ihrem eigentümlichen Isolationismus und dessen Folgen schützt.

Sollte das klima-sozialistische Projekt der EU in absehbarer Zeit kollabieren, wäre eine starke, autonome USA das Ziel einer panischen Kapitalflucht – ein potenzielles Ende des Brüsseler Zentralapparats. Eine Rückkehr in den klima-sozialistischen Stall ließe sich dann nur noch über digitale Währungskontrollen und Kapitalverkehrsbeschränkungen erzwingen, was Europas Angriffe auf Trumps Präsidentschaft erklärt. Dass der ehemalige Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, nun kanadischer Premierminister, sich der europäischen Politik verschrieben hat, verleiht dem US-Versuch, seine Hemisphäre politisch zu kontrollieren, zusätzliche Brisanz.

Das Scheitern von Trumps patriotischem Projekt liegt exakt im Interesse der Euro-Sozialisten. Die deutschen Medien haben über ein Jahrzehnt hinweg mit großem Erfolg das Bild eines erratischen, irrationalen, intellektuell beschränkten Chauvinisten gepflegt. Die ständige Wiederholung identischer Deutungen seines Handelns, deren moralische Bewertung und die dramatische Zuspitzung unter dem Mantra einer regelbasierten Weltordnung haben ein Narrativ geschaffen, das keinerlei Ambivalenz mehr zulässt – rein manichäisch.

Auf der einen Seite: Trump, die Personifikation des Bösen, der mit seinen Zöllen europäische Humanisten in die Enge treibt und nun sogar mit einem aggressiven Landraub in Grönland liebäugelt. Er ist Luzifer im Weißen Haus. Auf der anderen Seite: Licht, das Gute – die EU, das große Friedensprojekt, ursprünglich lediglich ein Bollwerk gegen die Sowjetunion, über Jahrzehnte hinweg neu interpretiert als Klimaretter und letzte moralische Instanz des Westens.

Falsches Spiel

Genau diese Macht hält seit vier Jahren den verheerenden Abnutzungskrieg im Donbass am Leben. Und nicht Trump, sondern europäische Politiker pflanzen den Bürgern mit zunehmend schrillen Tönen über sämtliche Medien hinweg das Gespenst einer unmittelbar bevorstehenden russischen Invasion in Kopf und Seele. Tag für Tag, Woche für Woche wird ein Szenario maximaler Bedrohung beschworen, jede Abweichung moralisch diskreditiert und Verhandlungsbereitschaft als Schwäche – oder gar als Verrat – gebrandmarkt.

Das Massensterben in der Ukraine offenbart Europas ethischen Verfall schonungslos. Darüber hinaus ist eine Eskalation gegen eine Atommacht militärisch aussichtslos, ökonomisch ein Selbstmordkommando und ethisch nicht zu rechtfertigen. Macron, Merz und von der Leyen wissen längst, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist – unabhängig von den Geldern, die in die Ukraine fließen.

Es geht inzwischen nur noch darum, den Bankrott der Ukraine hinauszuzögern, in der Hoffnung auf ein militärisches Wunder – eines, das nur die Amerikaner erzwingen könnten. Und dafür braucht es, wie erwähnt, einen neuen proeuropäischen US-Präsidenten.

Staaten und europäische Banken sind massiv in der Ukraine engagiert. Ein unkontrollierter Zusammenbruch könnte das europäische Finanzsystem so heftig erschüttern, dass selbst die große Schuldenkrise vor 15 Jahren wie ein bloßes Vorspiel erscheinen würde.

Trump strebt weiterhin eine Verhandlungslösung in diesem Konflikt an – was Europas Traum vom Regimewechsel in Moskau und einer kontrollierten Ausbeutung russischer Ressourcen beenden würde, die für die Rekapitalisierung europäischer Staaten und Banken von zentraler Bedeutung sind.

Der manichäische Medieneffekt gegen die amerikanische Politik wird angesichts des wachsenden europäischen Zensurapparats noch gefährlicher. Viele erkennen nicht, dass Trumps Scheitern den letzten einflussreichen Fürsprecher für Meinungsfreiheit, freie Märkte und rationale Deregulierung politisch ausschalten würde.

Es waren Amerikaner – Vizepräsident J. D. Vance und Außenminister Marco Rubio –, die in den vergangenen Monaten wiederholt in Brüssel intervenierten, als die digitale Freiheit auf Plattformen wie X, Telegram und Meta akut bedroht war.

Die Liste der europäischen Verteidiger der Freiheit ist dagegen alarmierend kurz geworden.

von Thomas Kolbe

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat – in einer Atmosphäre, die an einen gediegenen Salon erinnerte – den Vorhang über die wahren Zensurambitionen der Politik gelüftet. Im sicheren Biotop des öffentlich-rechtlichen Rundfunks plapperte er unbefangen drauflos und rückte dabei die repressiven Tendenzen innerhalb des Parteiensystems ins Rampenlicht. Wir befinden uns nun in einem kritischen Abwehrkampf gegen die Feinde der Freiheit.

Manche gelangen zufällig zu Bekanntheit und Ruhm. Dem einen fällt das Glück in den Schoß, ein anderer erlebt seine zehn Minuten öffentlicher Aufmerksamkeit durch einen zufälligen rhetorischen Funken. Im Fall des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein in Deutschland jedoch ist dies eine zweifelhafte Ehre.

Bei seinem Auftritt in der Sendung von Markus Lanz im staatlichen deutschen Fernsehen „ZDF“ verfiel der CDU-Politiker Daniel Günther in jenen entlarvenden Plauderton, zu dem Menschen gerade dann neigen, wenn sie sich in einer vermeintlich sicheren sozialen Umgebung wähnen – einem Ort, an dem keine Kritik erwartet wird, egal was ihnen über die Lippen kommt.

Was bei seinem Gastauftritt bei Lanz zutage trat, war eine verwerfliche Haltung gegenüber dem Prinzip der Meinungsfreiheit und gegenüber kritischen Medien: Die Drohung mit Zensur bis hin zur Sperrung einzelner Plattformen, einschließlich des Portals Nius, offenbart einen tiefgreifenden ethischen Zusammenbruch. Ein wachsender, subtil operierender Repressionsapparat erreicht uns nun – eine Warnung, die wir ernst nehmen sollten.

Fast schon komisch war es, wie Lanz, von den Eliten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Star-Moderator stilisiert, im Verbund mit dem staatsnahen Mediensektor im Nachgang wiederholt versuchte, Günthers klar artikulierten Wunsch nach Zensur rhetorisch herunterzuspielen. Aus dem Zusammenhang reißen, verwässern und den eigentlichen Skandal mit neuen Empörungswellen wie der Grönland-Debatte zudecken – so funktioniert die mediale Reparaturmaßnahme.

Ordnung schaffen im digitalen Raum

Was sich vor unseren Augen formiert, ist unverkennbar. Ein von der EU-Kommission in Brüssel koordinierter Überwachungsapparat entsteht, aufgebaut auf dem Digital Services Act und sich wie ein Kraken über nationale Geheimdienste wie den Bundesnachrichtendienst (BND) ausstreckend.

In einer Echokammer agiert Daniel Günther nun im Modus eines Zensors in Wartestellung, im Vertrauen darauf, durch den Parteiapparat abgesichert zu sein. Bereits im Juni des vergangenen Jahres stellte die CDU Schleswig-Holstein ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Demokratie schützen – Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpfen“ vor. Auf fünfzehn Seiten skizzierten die Autoren eine konkrete Strategie zur Regulierung von Inhalten auf Plattformen wie Telegram, Meta und X. Totalitäres Denken und die Aussicht, ein heimlich gehegtes Kontrollfetisch auszuleben, scheinen selbst auf der zweiten Ebene der Parteifunktionäre eine eigentümliche Faszination auszuüben.

Verfolgt man die Entwicklungen der vergangenen Monate – gipfelnd in einem echten Streit mit der US-Regierung –, wird eines klar: Europas politische Führung scheint nichts mehr zu fürchten, als ihre Dominanz über den öffentlichen Diskurs zu verlieren.

Doch genau darin liegt das Wesen sozialer Medien: Sie erlauben es einzelnen Meinungen, frei zu treiben, sich zu Clustern zu formieren und laut in den öffentlichen Raum hinausgerufen zu werden. Das ist ihre explosive Kraft – und offenbar das eigentliche Problem aus der Perspektive jener, die Diskurse lieber ordnen, kanalisieren und kontrollieren möchten. Günther ist in seinem Kreuzzug gegen eine widerständige Opposition nicht allein, die sich mal gegen Corona-Lockdowns, mal gegen überhitzte Klima-Apokalyptik wendet und sich ansonsten grundsätzlich staatskritisch positioniert.

Deutsche Wurzeln

Strategisch folgte die Politik der zunächst sanften Zensur einem scheinbar intelligenten medienpolitischen Pfad. Zwei Stränge prägen die rhetorische Front:

Zum einen wird stets der sogenannte Jugendschutz bemüht, wenn Politiker Instrumente der Überwachung privater Kommunikation rechtfertigen wollen. Zum anderen dient der diffuse Begriff der Bekämpfung von „Hass und Hetze“ im Netz als Hebel gegen unsere Privatsphäre. Der Staat stilisiert sich zum moralischen Kämpfer gegen das Böse, lässt die Definition dessen, was im politischen Diskurs gesagt werden darf, weitgehend offen und agiert Seite an Seite mit einem Netzwerk sogenannter Trusted Flaggers – digitaler Informanten, die fleißig rhetorische Grenzfälle an staatliche Stellen melden. Dann kann es heikel werden: Hausbesuche des Staates oder Kontosperrungen haben sich als wirksame Instrumente im Kampf gegen Dissens etabliert. Staat und Banken – auch hier ziehen sie am selben Strang.

Ein solcher Apparat schafft einen Raum stiller Bedrohung, in dem unausgesprochene Vorverurteilungen lauern. Teilnehmer öffentlicher Debatten – Kommentatoren, Podcaster und Medienmacher – setzen die mentale Zensurschere bereits im Vorfeld an und dämpfen den kritischen Ton gegenüber staatlichen Institutionen, Parteien und politischen Persönlichkeiten.

Da sich die Politik der sanften Zensur zunehmend als wirkungslos erweist, werden schärfere Schwerter gezogen. Das Klima auf digitalen Plattformen wird rauer. Selbst Memes, bissige Kommentare oder rechtlich unproblematische Beleidigungen werden zum Casus Belli für den Überwachungsapparat – ein feines, aber zunehmend offenes Netz, das den freien Meinungsraum spürbar einengt.

Die Geschichte wird unserem Land nicht wohlgesonnen sein. Deutschland war gewissermaßen der Ausgangspunkt – die kranke Wurzel – dieses Systems. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfolgte 2017 der erste institutionalisierte Angriff auf die Meinungsfreiheit, und Deutschland war dessen Antreiber. Diese Zensurmaschinerie wurde vom SPD-Politiker und damaligen Justizminister Heiko Maas vorangetrieben. Er nutzte die Gelegenheit, um seinem Ressentiment gegenüber der bürgerlichen Freiheitssphäre freien Lauf zu lassen. Rückendeckung erhielt er von seinem Koalitionspartner, dem CDU-Innenminister Thomas de Maizière, der dem Geist der Unfreiheit offenbar ebenso verpflichtet ist. Ein verhängnisvolles Duo, das dieses düstere Werk in einer ethisch sklerotischen Koalition vorantrieb.

Auffällig ist, wie dieser aus deutschem Antrieb entstandene Vorstoß zunächst im Digital Services Act in Brüssel greifbare Gestalt annahm, wie begierig der Brüsseler Apparat diese Initiative aufgriff und wie sie später Eingang in die politischen Programme deutscher Parteien fand. Alles folgt nun einer hierarchischen Befehlskaskade. Die digitalen Kontrollleitlinien der CDU Schleswig-Holstein fügen sich nahtlos in die vorgegebene Strategie ein.

Im Parteiapparat herrscht Einigkeit; Widerspruch kommt allein von der vielgeschmähten AfD, die sich vehement gegen die Überwachung der Bürger im digitalen Raum stellt. Vor der Brandmauer wird es ungemütlich.

Die Fortschritte beim Aufbau des EU-Zensurapparates und die hektischen nationalen Bemühungen, ihn in die praktische Anwendung zu überführen, zeigen unmissverständlich, wie schlecht es um unsere Freiheit steht. Ebenso düster ist die Zukunft zivilisatorischer Grundwerte – der persönlichen Freiheit gegenüber dem Repressionsapparat ebenso wie der Meinungsfreiheit selbst.

Was wir derzeit erleben, ist ein antizivilisatorischer Schlag, eine Form kultureller Degeneration, präsentiert im Gewand eines klima-sozialistischen Umbaus unserer Gesellschaft. Die Rhetorik ist moralisch aufgeladen, der Anspruch umfassend, die Konsequenzen zutiefst autoritär. Wo sind die Stimmen der Eliten dieses Landes, die sich gegen den wachsenden Repressionsapparat erheben würden? Sie sind verstummt – und haben sich damit selbst diskreditiert.

Der Preis der Krise

Es ist absehbar, was uns erwartet. Je gravierender die wirtschaftliche Krise wird und je stärker sie den Wohlstand der breiten Massen trifft, desto rücksichtsloser wird der konstruierte Apparat Dissidenten und freie Medien verfolgen. Repression folgt der Krise wie der Schatten dem Körper – immer tiefer hinein in die Wüste des Totalitarismus.

Und wer weiß – vielleicht werden wir Daniel Günther eines Tages dankbar sein für seine naive, kurzsichtige Ehrlichkeit. Vielleicht war er es, der unbeabsichtigt das Immunsystem unserer Gesellschaft stimulierte und bei vielen das Bewusstsein für das eigentliche Grundproblem unserer Zeit schärfte.

Wenn dem so ist, wäre Günther gelungen – wenn auch als Antagonist und unbeabsichtigt, letztlich aber im Dienst der Freiheit –, seinen Moment des Ruhms zu nutzen. Er hätte dann eine gute Tat vollbracht, indem er half, unsere Gesellschaft davor zu bewahren, in den Sumpf der sozialistischen Planwirtschaft abzurutschen – ein System, das stets einen repressiven, anmaßenden und verdummenden Kontrollapparat hervorbringt.

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Über den Autor:
Thomas Kolbe ist Diplom-Volkswirt. Seit über 25 Jahren arbeitet er als Journalist und Medienproduzent für Kunden aus unterschiedlichen Branchen und Wirtschaftsverbänden. Als Publizist konzentriert er sich auf wirtschaftliche Prozesse und beobachtet geopolitische Ereignisse aus der Perspektive der Kapitalmärkte. Seine Veröffentlichungen folgen einer Philosophie, die den Einzelnen und dessen Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt.