Wird der Krieg in der Ukraine im fünften Jahr durch Kompromisse beendet oder bis zum bitteren Ende auf dem Schlachtfeld ausgefochten? Der ehemalige CIA-Experte George Beebe sieht erste Zeichen für eine diplomatische Annäherung, während der Politologe John Mearsheimer vor Wunschdenken warnt. Beide haben kürzlich über geopolitische Zwänge, den China-Faktor und die unversöhnliche Logik des Sicherheitsdilemmas debattiert. Eine Zusammenfassung von Éva Péli.

Gibt es reale Signale für eine Kompromisslösung im Ukraine-Krieg, oder steuern die internationale Gemeinschaft und die europäische Sicherheitsordnung auf eine dauerhafte Zerstörung zu? George Beebe, ehemaliger Russland-Direktor der CIA, erkennt Zeichen für eine diplomatische Annäherung, die hinter den Kulissen zu wirken beginnt. Ihm widerspricht der Politikwissenschaftler John Mearsheimer: Er bleibt überzeugt, dass die Entscheidung über diesen Krieg allein auf dem Schlachtfeld fällt und Diplomatie derzeit kaum mehr als ein Schauspiel ist.

In einer ausführlichen Debatte für das Quincy Institute for Responsible Statecraft analysierten beide Experten die strategischen Interessenlagen von Washington, Moskau und Kiew. Sie sprachen am Donnerstag, einen Tag nach den Verhandlungen von Vertretern der drei Staaten in Genf. Während viele Beobachter darin ein Scheitern sahen, bewerten die Experten die Lage differenzierter.

Beebe: China-Faktor bestimmend

Der ehemalige CIA-Direktor George Beebe weist gleich am Anfang der Debatte darauf hin, dass der Konflikt das Symptom einer sterbenden unipolaren Weltordnung unter Führung der USA sei und kein imperialer Expansionsfeldzug Russlands zur Wiederherstellung der Sowjetunion „Dieser Krieg begann als geopolitischer Konflikt […] darüber, wie die europäische Sicherheitsordnung aussehen sollte“, so der Ex-Geheimdienstchef. Wenn nun Washington akzeptiert, dass der „unipolare Moment“ vorbei ist, öffnet sich paradoxerweise der Raum für Kompromisse.

Beebe betont, dass wir die endgültige Antwort auf die Frage, ob es Verhandlungsspielraum gebe, erst kennen werden, wenn sich die Präsidenten Russlands und der Ukraine zu einem Gipfeltreffen zusammensetzen, um ein Abkommen zu unterzeichnen. Für ihn ist dieser Moment näher, als die meisten Beobachter glauben. Er begründet das mit der geopolitischen Notwendigkeit:

„Die Herausforderung durch China wird von Dauer sein. Und der Anreiz für die Vereinigten Staaten, ihre Beziehungen zu Russland zu normalisieren, um uns den Umgang mit der Herausforderung durch China zu erleichtern, wird nicht verschwinden, egal wer im Weißen Haus sitzt. Die strukturellen Hindernisse, denen wir gegenüberstehen, um den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten, sind erheblich. Auch sie werden nicht verschwinden.“

Beebe erklärt, dass die strategischen Ziele der USA – nicht nur in der Ukraine, sondern weltweit – eine Neuausrichtung erfahren haben. Washington könne es sich schlicht nicht mehr leisten, seine Ressourcen in einem europäischen Abnutzungskrieg zu binden, während Peking zum gleichwertigen Konkurrenten aufsteigt. Gleichzeitig erkenne die Führung in Kiew immer deutlicher, dass die Zeit nicht auf ihrer Seite steht: Die materielle und personelle Lage der Ukraine verschlechtere sich von Woche zu Woche, was den Anreiz für ein Abkommen massiv erhöhe.

Doch auch für Russland sieht Beebe eine strategische Sackgasse, die sich durch militärische Siege allein nicht auflösen lasse:

„Selbst wenn sie alle Gebiete erobern, die sie erobern wollen, haben sie immer noch das Sicherheitsproblem der NATO, das sie ohne Zusammenarbeit mit dem Westen nicht lösen können. Sie befinden sich weiterhin in einer geopolitischen Sackgasse, untergeordnet gegenüber China, unfähig, zwischen Ost und West zu lavieren und die Rolle einer Großmacht zu spielen.“

Besonders der technologische Rückstand zwinge den Kreml dazu, einen Ausweg zu suchen. Ohne Zugang zu westlichen Hochtechnologien werde Russland im 21. Jahrhundert als Weltmacht marginalisiert. Dies schaffe den Raum für „kreative Lösungen“, etwa entmilitarisierte Zonen im Donbass, die es beiden Seiten erlauben könnten, politisch das Gesicht zu wahren. Beebe ist überzeugt: Wir werden in naher Zukunft „wesentliche Durchbrüche“ erleben.

Medienkritik: Wird der Verhandlungsspielraum kleingeredet?

Ein zentraler Punkt in Beebes Rede ist die Kritik an der westlichen Berichterstattung. Er wirft den Mainstream-Medien vor, Verhandlungsspielräume bewusst kleinzureden und einen Propagandakrieg zu führen:

„Fast alle Mainstream-Medien in den Vereinigten Staaten und Europa wollen keine Kompromisslösung. Sie wollen keine Zugeständnisse an Russland. Sie wollen das Ganze als einen Feudalstreit darstellen und den Verhandlungsspielraum herunterspielen. Jedes Mal, wenn eine Runde ohne sofortigen Durchbruch endet, verkünden sie den Misserfolg. Tatsächlich nähern sich die Seiten wichtigen Kompromissen an.“

Laut Beebe erfordern die Antworten auf die verbleibenden heiklen Fragen Zeit, Kreativität und einen schrittweisen Ansatz zur Vertrauensbildung. Dass in Genf keine Lösung präsentiert wurde, sei kein Scheitern, sondern Teil eines ernsthaften Prozesses.

Anzeichen für Wende? Putin und Selenskyj unter Druck

Ein wesentliches Indiz für die Bereitschaft zu Verhandlungen sehe Beebe darin, dass sowohl Wladimir Putin als auch Wolodymyr Selenskyj damit begonnen haben, ihre jeweilige Bevölkerung auf schmerzhafte Kompromisse vorzubereiten.

Selenskyj bringe Instrumente ins Spiel, die einen Kompromissvertrag legitimieren könnten. Er spreche über neue Präsidentschaftswahlen und ein mögliches Referendum, um die Last einer solch folgenschweren Entscheidung auf eine breitere demokratische Basis zu stellen. Putin schwächt laut Beebe bereits den innenpolitischen Widerstand gegen mögliche Zugeständnisse. Als Beleg nennt er das Vorgehen gegen nationalistische Kanäle auf der Online-Plattform Telegram. Da gerade diese patriotischen Kreise jedem Kompromiss am stärksten widersprechen würden, ebne der Kreml durch deren gezielte Einhegung den Weg für eine Verhandlungslösung, so der ehemalige CIA-Mann.

Mearsheimer: warum Russland den Krieg als Überlebenskampf sieht

Mearsheimer räumt zwar ein, dass beide Seiten theoretisch zu Kompromissen gezwungen sind, bezweifelt jedoch entschieden, dass es Verhandlungsspielraum gibt. Seine Analyse stützt sich auf die russische Wahrnehmung, die der Westen systematisch ignoriert:

„Es ist für die meisten Westler bemerkenswert schwer zu verstehen, dass Russland diese Situation in der Ukraine als existenzielle Bedrohung ansieht. Die Russen sehen darin eine Bedrohung für ihr Überleben. Es spielt keine Rolle, ob Amerikaner oder Europäer dieses Argument akzeptieren – das Einzige, was zählt, ist, was die Russen denken. Die russische Elite versteht fast ausnahmslos, dass die Ukraine und die NATO eine Bedrohung für ihr Überleben darstellen. Und ihre Sichtweise ist das, was zählt.“

Mearsheimer widerspricht Beebe entschieden in der Frage russischer Flexibilität. Er warnt davor, russische Signale falsch zu verstehen oder sich von westlichen Narrativen täuschen zu lassen. Wer an der Härte Moskaus zweifle, solle die jüngsten Erklärungen von Außenminister Sergej Lawrow verfolgen: „Auf russischer Seite hat sich nichts bewegt.“ Russland werde keines der vier annektierten Gebiete in der Ukraine wieder aufgeben, da sie als unverzichtbare Sicherheitszonen betrachtet werden.

Das Sicherheitsdilemma: fundamentales Misstrauen gegenüber Washington

Den Kern des Dissenses bildet das Sicherheitsdilemma. Während Beebe auf ein Abkommen setzt, das die Sicherheitsinteressen beider Staaten beachtet, hält Mearsheimer dies für ein logisches und praktisches Paradoxon. Er argumentiert, dass jede Sicherheitsgarantie für die Ukraine von Russland zwangsläufig als neue Bedrohung wahrgenommen wird. Dieser unauflösbare Widerspruch blockiert nach Mearsheimers Analyse jeden dauerhaften Ausgleich.

„Georges Argument lautet, dass man die Sicherheitsbedenken der Ukraine und gleichzeitig auch die Sicherheitsbedenken Russlands ausräumen kann. Und ich sage, dass das einfach nicht stimmt. Die Russen wollen, um es ganz offen zu sagen, die Ukrainer über den Tisch ziehen. Sie wollen sicherstellen, dass die Ukraine keine nennenswerten militärischen Fähigkeiten und keine bedeutenden Bündnisse hat – dass sie in einer sehr wichtigen Hinsicht schutzlos ist.“

Jede Form westlicher Sicherheitsgarantien, die Beebe erwähne – etwa, dass die USA oder Europa der Ukraine bei neuen Angriffen zu Hilfe kommen könnten –, sei für Moskau „kategorisch inakzeptabel“. Genau darum werde dieser Krieg geführt: um jede militärische Präsenz des Westens in der Ukraine dauerhaft zu unterbinden. Hinzu komme ein fundamentales und begründetes Misstrauen gegenüber Washington.

Die Russen machten sich keine Illusionen: Sie wüssten, dass die USA – unabhängig von der aktuellen Regierung – darauf aus seien, Russland massiv zu schaden. Da ein Deal mit Trump durch einen Regierungswechsel 2028 hinfällig werden könnte, traue Moskau den US-Amerikanern nicht über den Weg. Statt auf unsichere diplomatische Versprechen zu setzen, strebe Russland danach, die Ukraine militärisch und geografisch so zu neutralisieren, dass die eigene Sicherheit auch ohne westliche Garantien maximiert werde.

Fazit: Die NATO-Entscheidung von 2008 als strategischer Fehler

Während Ex-CIA-Analytiker Beebe darauf setzt, dass der massive Druck der China-Herausforderung und die materielle Erschöpfung beider Seiten zwangsläufig in einen diplomatischen Durchbruch münden, bleibt Mearsheimer bei seiner unerbittlichen Diagnose: Es gebe keinen Ausweg, solange beide Akteure ihre Positionen als existenziell definieren. Mearsheimers Bilanz fällt entsprechend nüchtern aus:

„Die Entscheidung vom April 2008, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, wird eines Tages als eine der katastrophalsten außenpolitischen Fehlentscheidungen eingestuft werden, die Washington jemals getroffen hat. Sie hat diese Katastrophe heraufbeschworen […] und ich sehe keinen Ausweg. Für die Ukraine gibt es auf absehbare Zeit nichts als Elend.“

Ob Beebes Kalkül der strategischen Vernunft oder Mearsheimers Analyse existenzieller Ängste die Oberhand gewinnt, werden die kommenden Monate entscheiden. Die Debatte macht jedoch eines unmissverständlich klar: Einfache Lösungen sind nicht zu erwarten. Solange der Verhandlungstisch keine Antworten auf die Sicherheitsarchitektur einer Atommacht liefert, behält das Schlachtfeld das letzte Wort.

Eine alte Weisheit, vielfach zitiert, sagt, einen Krieg zu beginnen ist einfach, ihn zu beenden weit weniger. Das zeigt sich ein weiteres Mal in der Ukraine.

Titelbild: Gil C / Shutterstock

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Warum Russland vor vier Jahren in die Ukraine einmarschierte – eine Übersicht über interessante Erklärungen

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen.

Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

Die westliche Politik und die mit ihr verbundenen Mainstreammedien sowie die von ihnen unterstützten herrschenden Kräfte in Kiew begingen das traurige Jubiläum erwartungsgemäß mit Durchhalteparolen im Kampf gegen Russland und neuen Ideen für die Fortsetzung des Krieges bis zum letzten Ukrainer. Die sollen an dieser Stelle nicht wiedergegeben werden und können in unzähligen Aufführungen des offiziellen Propagandatheaters nachgelesen, -gehört und -gesehen werden.

Es folgt ein Überblick über kritische und vernünftige Stimmen zum Jahrestag, die in den Mainstreammedien kaum zu vernehmen sind und von der herrschenden Politik ignoriert werden. Dabei sind es Stimmen, die zu einem Ende des Krieges beitragen wollen und könnten.

Die herrschenden Kräfte in Kiew um Wolodymyr Selenskyj, der 2019 für sein Friedensversprechen gewählt wurde, berufen sich bei der Fortsetzung des Krieges auf das Verteidigungsrecht und geben vor, zurückerobern zu wollen, was russische Truppen besetzt haben. Sie führen einen Krieg, unterstützt von mehr als 40 westlichen Ländern, um Gebiete, deren friedliche Wiedereingliederung in das politische und wirtschaftliche System des Landes sie seit 2015 trotz der ukrainischen Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hatten. Darauf hatte der ungarische Diplomat György Varga unter anderem im März 2025 bei einem Vortrag in Berlin aufmerksam gemacht.

Sehnsucht nach Frieden

Auch die Friedenschance vom April 2022, als beide Seiten unter anderem in Istanbul verhandelten, wurde auf Druck aus dem Westen von Kiew ausgeschlagen. Den Preis für den Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland auf ukrainischem Boden zahlen die Ukrainer mit ihrem Leben, ihrer Existenz und ihrer Sicherheit. Und es scheint kein Frieden für sie in Sicht. Dabei würden sie inzwischen in der Mehrheit Frieden wollen, „egal wo die Grenze genau endet“. Das berichtete am vergangenen Mittwoch der österreichische Unternehmer Walter Komarek in der Gesprächsrunde „Talk im Hangar 7“ des Senders Servus TV. Er ist seit Jahrzehnten in der Ukraine im IT-Bereich tätig.

Die Bevölkerungsmehrheit in dem Land wolle, dass der Krieg endet, berichtete er. Die meisten Ukrainer hätten erkannt, dass Kiew nicht genug Waffen vom Westen bekomme und auch nicht genügend Soldaten habe, um die Gebiete im Osten zurückzuerobern. Zugleich würden sie nicht damit rechnen, dass der Krieg bald endet. Doch während sie des Leidens und Sterbens müde seien, würden vor allem Ukrainer im europäischen Exil weitere Kriegsopfer für einen erhofften Sieg in Kauf nehmen. Laut Komarek gibt es aber auch radikale und bewaffnete Kräfte in dem Land, vor allem aus dem Militär, die dem Kiewer Präsidenten Selenskyj offen drohen, falls er Kompromisse für einen Frieden eingeht.

Der Unternehmer, der immer wieder vor Ort ist, schätzt ein, dass Selenskyj bei einer möglichen Präsidentschaftswahl nicht wiedergewählt werden würde. Etwa zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung würden noch zu ihm stehen und viele einstige seiner Wähler würden sich noch nicht eingestehen wollen, dass er mit dem Krieg den falschen Weg eingeschlagen habe. Aber eine Wiederwahl Selenskyjs hält Komarek für „ausgeschlossen“.

Die Aussagen des Unternehmers in der Gesprächsrunde waren nüchtern und sachlich. Andere wie die bulgarisch-österreichische Politologin Velina Tschakarowa oder der ehemalige österreichische Verteidigungsminister Werner Fasslabend äußerten sich aus einer ausgeprägt antirussischen Perspektive. Der deutsche SPD-Politiker Ralf Stegner sprach sich zwar für Diplomatie und verstärkte Friedensbemühungen aus, gab aber Russland allein die Schuld am Krieg und wollte über die Vorgeschichte nicht weiter diskutieren.

Europa verhindert Frieden

Das hatte in der Runde vor allem die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eingefordert. Sie beantwortete die Frage der Sendung „Wer verhindert den Frieden?“ mit dem Hinweis auf die europäische Politik. Aus ihrer Sicht hat die Ukraine den Krieg längst verloren und Moskau könne ihn längst militärisch gewinnen und beenden, was es aber nicht wolle.

„Europa ist ein großer Kandidat, um den Frieden zu verhindern, weil wir natürlich im Moment keine gesichtswahrende Lösung finden.“

Westliche Politik und Medien hätten in den letzten vier Jahren den Konflikt „hochideologisiert“ angefeuert und erklärt „Putin darf nicht gewinnen“. Es sei suggeriert worden, dass mit immer mehr Waffenlieferungen der Ukraine zum Sieg verholfen werden könne. Das sei in den vier Jahren aber nicht eingetreten, „es wird auch nicht eintreten“, fügte Guérot hinzu. Sie warf der „desorientierten Europäischen Union“ Strategielosigkeit vor, in dem sie nur noch von Aufrüstung rede. Das „eigentliche Problem“ sei, „wie der europäische Westen vom Hohen Ross herunterkommt und sich mal an den Realitäten annähert“.

Die Politikwissenschaftlerin sieht es als „die wichtigste Aufgabe von Europa“ an, mit Moskau zu verhandeln, damit Russland den Krieg nicht militärisch entscheidet. Sie stellte klar, dass eine Friedensordnung in Europa nur mit Russland möglich sei. Um Frieden für die Ukraine zu erreichen, müsse auf das zurückgegriffen werden, was bereits vereinbart wurde, so in den Minsker Abkommen von 2015 und im Frühjahr 2022:

„Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Sie ist neutral, sie ist nicht in der NATO und sie ist föderal strukturiert.“

Die Übernahme der Ukraine sei nie das Kriegsziel Moskaus gewesen, widersprach sie gängigen Behauptungen, die auch in der Gesprächsrunde unter anderem von Tschakarowa wiederholt wurden. Russland gehe es nur um die eigenen Sicherheitsinteressen, die der Westen mit der Nato-Osterweiterung missachtet habe, so Guérot.

Stimmen der Vernunft

Westliche Politiker und mit ihnen verbundene Journalisten sprechen ungeachtet all dessen und wider die Tatsachen weiterhin von einer „Vollinvasion“, die Russland vor vier Jahren begonnen habe. Und sie behaupten, Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge imperiale Ziele und wolle die Sowjetunion wiedererrichten.

Während in Deutschland vor allem alte Feindbilder gepflegt werden, künden Stimmen aus den USA von einem nüchternen Blick auf den andauernden Krieg und seine Ursachen. Zu ihnen gehört der Ökonom Jeffrey Sachs, der sich in einem am Montag veröffentlichten Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen dazu äußerte. Er sieht den Ausgangspunkt des Krieges in der „Wahnvorstellung“ der führenden US-Kreise nach dem Ende des Kalten Krieges, dass die USA die Welt regieren würden und sich alle ihnen unterzuordnen haben, einschließlich Russland, das zu einer „drittklassigen Macht“ degradiert werden sollte. Dabei hätten sie geglaubt, dass es deshalb niemals zu einem Krieg kommen würde.

Doch Russland sei den Forderungen aus den USA nicht nachgekommen und habe den westlichen Angriffen widerstanden, so Sachs. Es habe bewiesen, „dass die Macht des Westens geringer war als angenommen“. Dies sei für die westlichen Politiker zum notwendigen Grund geworden, weiterzukämpfen. Sachs und Diesen bezeichneten den Ukraine-Krieg als „Katastrophe“ vor allem für die Ukraine, aber auch für Europa, die zugleich alle einem Atomkrieg näherbringe. Beide machten auch auf den US-geförderten Staatstreich in Kiew aufmerksam, der zur Vorgeschichte des Krieges gehöre. Mit Blick auf das Geschehen seit 2022 sagte Sachs:

„Boris Johnson, einer der wahren Verbrecher in dieser ganzen Angelegenheit, ein echter Schuldiger dieses Krieges, sagte in einem Interview, dass er nicht zulassen könne, dass die Ukraine im Frühjahr 2022 ein Friedensabkommen mit Russland unterzeichne, da dies eine Bedrohung für die westliche Vorherrschaft darstellen würde.“

Den westlichen Politikern gehe es nicht um die Sicherheit der USA oder Europas, sondern „in erster Linie um die Vorherrschaft der USA und dann um die Vorherrschaft Europas“, stellte der Ökonom klar. Ähnlich wie Politikwissenschaftlerin Guérot sagte er:

„Die Europäer finden immer noch keinen Ausweg, weil sie selbst der Wahnvorstellung verfallen sind, dass sie, wenn nicht die Vereinigten Staaten die westliche Vorherrschaft durchsetzen, dies selbst tun werden. Und so ist es ein Rachefeldzug Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gegen Russland, der sich hinzieht.“

Die führenden europäischen Politiker seien „erbärmlichen Führer“, die ihren Völkern nicht die Wahrheit sagen würden, dass dies von Anfang an „eine schlechte Idee war und dass sie beendet werden sollte und dass das Beste für die Ukraine die Neutralität der Ukraine und ein Ende dieses Krieges ist“.

Deutschland im Mittelpunkt

Für den US-Ökonomen liegt der Schlüssel für die Lösung des Konfliktes in Deutschland. Dessen „schlechte Führung“ sei der Grund für den Ausbruch des Krieges und dafür, dass er weitergeht. Sachs verwies auf die Rolle der Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die 2008 dem US-Druck, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, letztendlich nachgegeben habe. Ihr Nachfolger Olaf Scholz sei „einfach unglaublich schwach und verwirrt“ gewesen. Ebenso sei Friedrich Merz eine „große Enttäuschung“. Dieser habe nach der Amtsübernahme „vom ersten Moment an nur noch die Kriegstrommeln gerührt“. Er hätte stattdessen Putin kontaktieren sollen, um gemeinsam eine Lösung zu suchen.

Deutschland stehe „in vielerlei Hinsicht wirklich im Mittelpunkt dieser Geschichte“, so Sachs. Er erinnerte daran, dass die Sowjetunion ohne die ihr gegebenen Zusagen – wenn auch nur mündlich –, die NATO werde nicht nach Osten ausgedehnt, der deutschen Wiedervereinigung nicht zugestimmt hätte. Doch Deutschland habe Moskau „in großem Stil betrogen“, gemeinsam mit den USA, indem beide ab 1993 auf eine Erweiterung der NATO drängten.

Sachs verwies zudem auf die Rolle der USA und Deutschlands beim Maidan-Putsch 2014. Sie hätten die dadurch an die Macht Gekommenen sehr schnell anerkannt und nicht gegen den Bruch des am Tag zuvor ausgehandelten Abkommens mit Janukowitsch protestiert. Den nächsten Betrug habe Deutschland 2015 begangen, nachdem die neuen Kiewer Machthaber den Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine begonnen hatten. Es sei gemeinsam mit Frankreich Garant des Minsk-II-Abkommens gewesen, habe aber Kiew nicht gedrängt, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Stattdessen sei das Abkommen laut Merkel als Möglichkeit genutzt worden, der Ukraine Zeit zum Aufrüsten zu verschaffen. Das Fazit von Sachs:

„Meiner Meinung nach trägt Deutschland als größtes Land der Europäischen Union, das seit 1990 im Mittelpunkt dieser Geschichte stand und in entscheidenden Momenten seiner politischen Verantwortung nicht gerecht wurde, die größte Verantwortung.“

Der Ökonom, der osteuropäische Regierungen ebenso wie die russische beraten hat, erinnerte rückblickend daran, dass Russland nach dem Untergang der Sowjetunion als „normales Land“ Teil von Europa werden und Frieden wollte.

„Aber die Vereinigten Staaten wollten keinen Frieden. Die USA wollten Hegemonie. Das ist ein Unterschied.“

Frieden bedeute, dass das Gegenüber mit Respekt behandelt und ihm notfalls auch geholfen werde. Hegemonie bedeute, „dass man seine Gegenüber vernichtet, weil man sie dominieren will“. Deshalb sei die NATO erweitert worden, obwohl Russland keine Bedrohung gewesen sei. Es habe selbst der NATO beitreten wollen und eine gemeinsame europäische Sicherheit angestrebt.

Geopolitischer Konflikt

Sachs sieht den Ukraine-Krieg im Zusammenhang mit den Veränderungen der Weltordnung, bei denen sich die USA als Tyrann zeige. Europa verhalte sich als Vasall, der „völlig verwirrt, demoralisiert und gespalten“ sei. Das eigentlich natürliche und beiderseitig nützliche Verhältnis zwischen Europa, insbesondere Deutschland, und Russland sei vom Westen zerstört worden. Davon würden die bereits 20 Sanktionspakete der EU künden.

Sachs sieht Chancen für den Kontinent, wieder aufzublühen, wenn er „seiner pathologischen Russophobie“ entkomme und sich eingestehe, einen falschen Weg eingeschlagen zu haben. Die notwendige Antwort sei: „Wir müssen unseren Kontinent sicher machen, auf der Grundlage kollektiver Sicherheit.“

Eine andere Stimme der Vernunft kommt vom ehemaligen Russland-Direktor des US-Geheimdienstes CIA George Beebe. Der erklärte am Donnerstag in einer Debatte mit dem renommierten Politikwissenschaftler John Mearsheimer, ebenfalls ein Vertreter der Vernunft, zu den Ursachen des Krieges:

„Es handelt sich nicht im Wesentlichen um einen Krieg zur territorialen Expansion, sondern dieser Krieg begann als geopolitischer Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite darüber, wie die europäische Sicherheitsordnung aussehen sollte.“

Das sei mit der Debatte um die globale Neuordnung verbunden, so Beebe in dem Gespräch, dass das Quincy Institute for Responsible Statecraft in Washington D.C. als Webinar veranstaltet hatte. Er betonte:

„Die Russen erklärten im Wesentlichen, dass sie nicht bereit seien, mit einer NATO-zentrierten europäischen Sicherheitsarchitektur oder einer umfassenderen NATO-zentrierten oder US-zentrierten internationalen Ordnung zu leben. Dieser grundlegende Konflikt hat sich in der Ukraine abgespielt, sehr zum Schaden der Ukraine selbst.“

Kompromisschancen und Widerstände

Der ehemalige CIA-Russland-Spezialist sieht Möglichkeiten für einen Kompromissfrieden in der Ukraine. Das begründete er unter anderem mit veränderten Interessen der USA unter Donald Trump, aber auch mit Interessen der Ukraine und Russlands an einem Kriegsende. Für Beebe ist der Anreiz für Kiew für ein Kriegsende „klar“:

„Wenn dieser Krieg noch viel länger andauert, ist die Ukraine auf dem Weg in die Zerstörung, auf dem Weg zu einem dysfunktionalen, ineffektiven Rumpfstaat, der von einer demografischen Krise heimgesucht wird und nicht in der Lage ist, sich selbst wieder aufzubauen, weil Russland dies im Wesentlichen verhindern wird.“

Die USA würden sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren wollen und benötigen dafür ein „Russland, das kein abhängiger, untergeordneter Partner Chinas ist“. Deshalb suche Washington einen Weg, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland wiederum versuche aus der geopolitischen Sackgasse herauszukommen, in die es durch den Krieg geraten sei und sei deshalb für einen Kompromiss offen, so Beebe.

Während der ehemalige CIA-Analytiker entsprechende Signale aus den Verhandlungen herausliest, die zuletzt in Genf erfolgten, widersprach ihm Politikwissenschaftler Mearsheimer. Er sieht die Schuld am Krieg ebenfalls beim Westen und hält ein Ende aber nur auf dem Schlachtfeld möglich. Schon 2014 hat er die westliche Politik als verantwortlich für die Ukraine-Krise angesehen. Er hält eine echte Friedenslösung für den Ukraine-Krieg inzwischen für unmöglich, erklärte er in der Debatte mit Beebe. Diesem antwortete er:

„Was Sie bei diesen Verhandlungen in Orten wie Genf beobachten können, ist im Grunde genommen Kabuki-Theater. Das führt zu nichts. Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden werden, und dann wird es Verhandlungen geben, die zu einer Art Waffenstillstand führen, was bedeutet, dass der Konflikt weiterhin eingefroren bleibt.“

Keine Seite sei zu Kompromissen bereit, begründete der Politologe seine Sicht. Die ukrainischen Forderungen, unterstützt von den Europäern, seien den russischen diametral entgegengesetzt. Letztere bezeichnete er als die „wichtigsten“, weil es die entscheidenden seien: Dazu gehöre erstens die Forderung nach einer neutralen Ukraine, die zweitens massiv abrüsten müsse, um keine Bedrohung mehr für Russland darzustellen. Drittens bestehe Russland auf der internationalen Anerkennung der territorialen Veränderungen mit der Krim und dem Donbass. Moskau sei bisher davon nicht abgewichen, so Mearsheimer. Das habe einen „ganz einfachen Grund“:

„Die Russen betrachten die Ereignisse in der Ukraine als existenzielle Bedrohung. Sie glauben, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt. Es ist eine Bedrohung für ihr Überleben.“

Entscheidung auf dem Schlachtfeld?

Das Problem sei, dass die meisten Menschen im Westen das nicht sehen wollen und glauben würden, „dass die Russen einfach nur gute alte Imperialisten sind, die nur daran interessiert sind, Territorium zu erobern“. Mearsheimer stellte klar:

„Tatsache ist jedoch, dass die Russen nicht so denken und dass die Meinung der Menschen im Westen einfach irrelevant ist. Das Einzige, was hier zählt, ist, was die Russen denken.“

Zugleich bezeichnete er als ebenfalls nachvollziehbar, dass die Ukraine nicht zu Kompromissen bereit sei, Territorium aufzugeben. Kiew sehe Russland gleichfalls als existenzielle Bedrohung an, die es beseitigen wolle. Die russischen Forderungen seien für die Ukrainer inakzeptabel:

„Das Endergebnis all dessen wird sein, dass die Angelegenheit auf dem Schlachtfeld entschieden wird, und irgendwann wird klar werden, dass die Russen gewonnen haben und die Ukrainer in einer hoffnungslosen Situation sind, und das Ergebnis wird ein Waffenstillstand sein, und von da an wird es einen eingefrorenen Konflikt geben, keine ausgehandelte Friedenslösung.“

Beebe sieht Kompromiss-Signale Washingtons an Moskau, „die Tür für eine weitere Erweiterung der NATO zu schließen“, ebenso „die Tür für ein militärisches Engagement der NATO in der Ukraine“. Auch Moskau sei inzwischen von früheren Maximalforderungen abgerückt, meinte der frühere CIA-Russland-Fachmann. Dem widersprach Mearsheimer, der sagte, es gebe dafür keinerlei Belege. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe mehrfach betont, Russlands Forderungen hätten sich nicht geändert. Der Politologe stellte fest:

„Was wir hier im Westen erleben, ist ein andauernder Propagandakrieg, in dem es praktisch unmöglich ist, herauszufinden, was die Russen wirklich sagen. Denn wir sind mittlerweile so geschickt darin, ihnen Worte in den Mund zu legen und zu behaupten, sie seien bereit, dies oder jenes zuzugestehen. Das ist einfach nicht wahr.“

Mearsheimer sieht die Situation als Ausdruck des klassischen Sicherheitsdilemmas in der internationalen Politik:

„Was ein Land tut, um seine Sicherheit zu verbessern, beeinträchtigt die Sicherheit der anderen Seite. Das ist ein eisernes Gesetz der internationalen Politik, daher sind die Russen entschlossen, dafür zu sorgen, dass ihre Sicherheit gewährleistet ist, und dabei wird die Ukraine benachteiligt.“

Der renommierte Politologe, der den «Realisten» in der Politikwissenschaft zugerechnet wird, hofft, dass sich Beebes Optimismus bewahrheitet. Aber er glaubt dennoch, dass sich der frühere Russland-Direktor der CIA irrt.

Unterdessen erklärte Trumps Sonderbeauftragter Steve Wittkoff am Dienstag laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, dass in den nächsten zehn Tagen ein weiteres Treffen von Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands möglich sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zudem in Kiew, die Ukraine werde die zugesagten 90 Milliarden Euro „so oder so“ bekommen. Ungarn hatte am Dienstag im EU-Rat sein Veto gegen die Milliarden-Hilfe eingelegt. Sicher ist: Der Frieden ist weiter nicht in Sicht.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Illustration: Schlachtfeld des Ukraine-Kriegs
Bildquelle: DyeruArt / shutterstock