Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen versteht sich als Motor für eine tiefgreifende ökologische und gesellschaftliche Transformation. Ihr Anspruch ist hoch: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und eine wertegeleitete Außenpolitik sollen Deutschland zukunftsfähig machen. Das klingt zunächst gut und zukunftsweisend.

Doch je stärker die Partei politische Verantwortung trug, desto stärker verstrickte sie sich in Widersprüche. Insbesondere in der Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik ist den Grünen vorzuwerfen, dass Anspruch und Wirklichkeit zunehmend auseinanderdriften – und dass politische Entscheidungen erhebliche Nebenwirkungen für Wohlstand, Versorgungssicherheit und Glaubwürdigkeit in Deutschland haben.

Energiepolitik: Transformation mit massiven Widersprüchen

Der Atomausstieg vom April 2023 war ein klassisches Beispiel realitätsferner, ideologieverbrämter grüner Politik. Dieser moralisch aufgeladene, ökonomisch riskante und ökologisch unsinnige Schritt ist typisch für die grünen Traumtänzer. Ausgerechnet in einem Industrieland wie Deutschland mit hohem, wetterunabhängigem Strombedarf wurde gesicherte Leistung aus dem Netz genommen, obwohl jeder wusste, dass Wind und Sonne keine verlässliche Lieferung von Strom garantieren.

Die Bundesnetzagentur definiert eine Dunkelflaute als Phase, in der Wind- und Solaranlagen über mindestens 48 Stunden hinweg unter 15 Prozent ihrer installierten Leistung bleiben. Solche Phasen traten Ende 2024 auf – beispielsweise mit 34 Stunden über 300 Euro pro Megawattstunde zwischen dem 5. und 7. November sowie am 11. und 12. Dezember.

Am 12. Dezember 2024 lag der deutsche Strompreis zwischen 17 und 18 Uhr bei 936,28 Euro pro Megawattstunde, während der Verbrauch 66,8 GWh betrug, Wind und Sonne aber zusammen nur 1,4 GWh lieferten – also gut zwei Prozent des Bedarfs. Deutschland musste teuer zukaufen. Im Klartext heißt das: Wenn zu wenig Wind und Sonne da sind, wird Strom teuer importiert

Umgekehrt zeigte sich dieselbe Schieflage in Zeiten des Überangebots. 2024 gab es 457 Stunden mit negativen Strompreisen. Am 12. Mai sackte der Börsenpreis auf minus 135,45 Euro pro Megawattstunde. „Minus“ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht einfach „sehr billig“, sondern das Gegenteil eines normalen Marktes: Produzenten müssen Geld bezahlen, damit ihnen der Strom überhaupt abgenommen wird. Ursache ist ein Überangebot – vor allem durch starke Einspeisung von Solar- und Windenergie bei gleichzeitig geringer Nachfrage und begrenzten Speicher- oder Netzkapazitäten. Kraftwerke lassen sich technisch oft nicht beliebig schnell herunterfahren, und auch geförderte erneuerbare Anlagen speisen weiter ein. Der Strom „drückt“ also in den Markt und wird zu negativen Preisen exportiert, damit das Netz stabil bleibt.

Das alles scheint die grünen Realitätsverweigerer aber nicht zu interessieren. Diesen grünen Gesinnungsethikern scheint das ökonomische Gen zu fehlen, wie Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck während seiner Amtszeit laufend unter Beweis stellte.

Im Jahr 2025 setzte sich diese Entwicklung fort. Wieder gab es mehrere hundert Stunden mit negativen Strompreisen – weiterhin im Bereich von rund 400 bis knapp 500 Stunden – sowie erneut extreme Preisspitzen von teils deutlich über 300 bis hin zu rund 700 bis 900 Euro pro Megawattstunde in Knappheitsphasen. Deutschland blieb zudem Nettoimporteur von Strom, was zeigt, dass es sich nicht um ein einmaliges Phänomen des Jahres 2024 handelt, sondern um ein strukturelles Muster.

Die zugrunde liegenden Daten stammen aus dem offiziellen Strommarktdatenportal SMARD. SMARD wird von der Bundesnetzagentur betrieben und stellt die zentralen Echtzeit- und Marktdaten zum deutschen Stromsystem bereit – von Erzeugung über Verbrauch bis hin zu Börsenpreisen und Stromflüssen ins Ausland. Es ist damit die maßgebliche Referenz für die tatsächliche Entwicklung am Strommarkt.

SMARD hält ausdrücklich fest, dass Deutschland vor allem dann Strom exportierte, wenn erneuerbare Energien einen großen Teil des Eigenbedarfs deckten und die Preise besonders niedrig waren. Im dritten Quartal 2024 stiegen die Exporte auf 7,2 TWh, ein Plus von 58,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Anders gesagt: Wenn zu viel wetterabhängiger Strom da ist, geht er zu Ramsch- oder sogar Negativpreisen ins Ausland, wenn zu wenig da ist, kommt der Strom teuer zurück.

Der „grüne“ Widerspruch wird noch größer, wenn man sich die Aussagen von Robert Habeck vor Augen führt. Für Deutschland verteidigte er den Atomausstieg mit dem Satz, man habe „keine Preissteigerungen“ und die Stromversorgung sei „24/7 sicher“. Gleichzeitig begründet er den Ausstieg vor allem normativ: Die Risiken der Atomkraft seien nicht beherrschbar, Katastrophen wie die Tschernobyl-Katastrophe oder die Fukushima-Katastrophe hätten gezeigt, dass selbst hochentwickelte Systeme keine absolute Sicherheit garantieren könnten. Hinzu komme das ungelöste Problem des Atommülls, der über Generationen hinweg gefährlich bleibe. Sicherlich große zukünftige Probleme, keine Frage!

Damit wird jedoch der Atomausstieg weniger als ökonomische oder systemtechnische Entscheidung begründet, sondern als politische und moralische Grundsatzfrage. Zugleich erklärte der damalige Bundeswirtschaftsminister zu den Atomkraftwerken in der Ukraine: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten, das ist völlig klar, das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen, sie sind ja gebaut.“ In solchen Aussagen zeigt sich die grüne Doppelmoral besonders gut: Kernkraft wird dort akzeptiert, wo sie gebraucht wird – nur im eigenen Land nicht. Das ist keine stringente, realitätsnahe Energiepolitik, sondern spricht für eine der eigenen Ideologie widersprechende Willkür und Konzeptlosigkeit.

Die Grünen reklamieren für sich, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Selten so gelacht! Die noch immer spürbaren Auswirkungen ihrer – in meinen Augen – unverantwortlichen, verfehlten Energiepolitik zeigen oft das Gegenteil: mehr Volatilität der Strompreise, mehr Importabhängigkeit in Mangellagen, und mehr negative Preise im Überfluss. Ihre politische Kommunikation überdeckt diese Widersprüche lieber mit moralisch übertünchten Argumenten, anstatt die technischen und marktwirtschaftlichen Gegebenheiten ehrlich zu benennen. Hinzu kommt eine weitere Inkonsistenz in der grünen Energiepolitik: Deutschland hat seine eigenen Kernkraftwerke abgeschaltet, importiert aber in Knappheitsphasen Strom aus Nachbarländern wie Frankreich, deren Strommix zu großen Teilen auf Kernenergie basiert.

Mit anderen Worten: Atomkraftwerke werden im Inland politisch verworfen, die Stromversorgung durch Atomkraftwerke aus dem Ausland selbstverständlich genutzt, sobald sie gebraucht wird. Das ist keine schlüssige, ideologisch unangreifbare Energiepolitik, sondern eine scheinheilige Auslagerung des Problems auf andere Nationen. Wer grundlastfähige, CO₂-arme Kapazitäten abschaltet, bevor verlässlicher Ersatz in ausreichendem Maß vorhanden ist, handelt nicht progressiv, sondern fahrlässig und verantwortungslos, und definitiv nicht im Dienste des Volkes, das er zu vertreten vorgibt.

Energieintensive Unternehmen klagen über – im internationalen Vergleich – hohe Strompreise, die zunehmend zum Standortnachteil werden. Befürworter der grünen Energiepolitik sehen darin eine unvermeidliche Übergangsphase auf dem Weg zu einem vollständig erneuerbaren Energiesystem. Ich hingegen sehe darin ein strukturelles Problem: Politische, wohlstandsmindernde Zielsetzungen werden mit hoher Geschwindigkeit vorangetrieben, während die dafür notwendige technische, infrastrukturelle und marktwirtschaftliche Basis nicht im gleichen Tempo mitwächst. Das Ergebnis ist keine konsistente, bürgernahe Transformation, sondern ein bürgerfeindliches System, dessen eigene Widersprüche zunehmend sichtbar werden.

Auch unter Führung der SPD setzt sich diese energiepolitische Grundlinie im Kern fort – allerdings mit veränderter Tonlage. Während die Grünen in der Ampelkoalition die Transformation stark normativ begründeten, rückt die SPD in der Großen Koalition stärker die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Strompreise und soziale Abfederung in den Vordergrund. Am grundsätzlichen Kurs – schneller Ausbau der erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Verzicht auf die Kernenergie – ändert das jedoch wenig. Damit bleibt die strukturelle Problemlage bestehen: ein ideologisch schöngefärbtes System, das weiterhin zwischen klimapolitischem – teils widersprüchlichem – Anspruch, ökonomischem Druck und physikalischen Realitäten vermitteln will, es aber nicht kann.

Industriepolitik: Transformation oder schleichende Deindustrialisierung?

Die wirtschaftliche Dimension der Politik der Grünen nervt mich besonders. Ich hege grundsätzliche Zweifel an der industriepolitischen Tragfähigkeit des eingeschlagenen Kurses und unterstelle den Grünen fehlende ökonomische Kompetenz, ein Vorwurf, den Robert Habeck während seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister mit vielen Beispielen illustrierte.

Besonders sichtbar wird dieser meines Erachtens falsche Kurs der Grünen bei den Produktionskosten: Energieintensive Industrien wie Chemie, Stahl oder Glas leiden unter – im internationalen Vergleich – hohen Energiepreisen. Laut Daten der International Energy Agency lagen die Industriestrompreise in Deutschland zuletzt teils zwei- bis dreimal so hoch wie in den USA. Der Branchenverband der Chemischen Industrie meldete 2024, dass die Produktion der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland seit 2021 um rund 15 % zurückgegangen ist – ein historisch ungewöhnlicher Einbruch für einen Kernsektor der deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig investieren große Konzerne verstärkt im Ausland, insbesondere in Nordamerika, wo Energie deutlich günstiger verfügbar ist. BASF beispielsweise möchte in China Milliarden investieren und kehrt dem ehemals beliebten Industriestandort Deutschland zunehmend den Rücken.

Hinzu kommt wachsende Bürokratie. Neue Berichtspflichten, Nachhaltigkeitsauflagen und Transformationsvorgaben erhöhen den administrativen Aufwand erheblich. Während Großkonzerne dafür eigene Abteilungen aufbauen können, geraten viele mittelständische Unternehmen zunehmend an ihre Grenzen. Sie halten dem regulatorischen Druck nicht stand. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt regelmäßig vor einer „Überforderung des industriellen Mittelstands“ durch kumulative Regulierungseffekte. In diesem Bereich fällt Bündnis 90/Die Grünen durch einen besonders starken Hang zu staatlicher Steuerung auf. Sie entwickelt sich zu einer „Verbotspartei“. Ich sehe darin eine Politik, die zunehmend auf Vorgaben und Einschränkungen setzt, statt auf marktwirtschaftliche Anreize und unternehmerische Freiheit. Die grüne Wirtschaftspolitik entfernt sich von einer freiheitlich geprägten Wirtschaftsordnung und tendiert stärker in Richtung zentraler Steuerung.

Ein besonders umstrittenes Beispiel misslungener grüner Energiepolitik war das von Robert Habeck vorangetriebene Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), das vorsah, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen – faktisch lief dies in vielen Fällen auf den verstärkten Einsatz von Wärmepumpen hinaus. Ich sah darin weniger technologieoffene Transformation als vielmehr einen politisch erzwungenen Umbau mit erheblichen Kostenrisiken für Haushalte und Unternehmen. In seiner ursprünglich Habeck‘schen, sehr weitgehenden, regulierenden Form wurde das Gesetz politisch deutlich abgeschwächt. Insbesondere in der aktuellen, von der Großen Koalition verabschiedeten Form des Gesetzes wird die Umsetzung weniger strikt gehandhabt.

Die Reaktionen der Grünen auf die Abschwächung des Heizungsgesetzes durch die Große Koalition machen den grundsätzlichen deutlich. Führende Politiker der Bündnis 90/Die Grünen warnten vor einem „Rückschritt beim Klimaschutz“ und stellten sich klar gegen die Aufweichung zentraler Vorgaben. Der Energiepolitiker Michael Kellner erklärte, ohne die 65-Prozent-Regel seien die deutschen Klimaziele „nicht erfüllbar“. Gleichzeitig griff Grünen-Chef Felix Banaszak die Reform scharf an und warf der Regierung vor, weder die Interessen von Mietern noch von Hausbesitzern oder dem Handwerk zu vertreten. Die Abgeordnete Lisa Badum sprach von politischer „Aufschieberitis“ und warnte sogar vor steigenden Heizkosten infolge der Lockerungen. Ich spreche von einer Verblendung der Grünen, die es immer noch nicht geschnallt haben, dass der Klimawandel ein natürliches Phänomen ist, und vom Menschen nur marginal beeinflusst wird. Hierzu später.

An der Reaktion der Grünen zeigt sich ein zentraler Widerspruch: Während die ursprüngliche Gesetzgebung wegen hoher Kosten, technischer Unsicherheiten und sozialer, bürgerfeindlicher Belastungen massiv kritisiert wurde, halten führende Grünen-Politiker dennoch an genau diesen Vorgaben fest – und erklären ihre Abschwächung nun ihrerseits zum Risiko für Bürger und Wirtschaft. Was für ein Schwachsinn, aber den bin ich ja von den Grünen, die ich früher auch ein paar Mal wählte, gewohnt. Was zuvor als notwendiger, wenn auch teurer Transformationsschritt galt, wird in abgeschwächter Form plötzlich selbst als ökonomisches Problem beschrieben. Ich sehe darin weniger konsistente Politik als vielmehr ein Beispiel für eine ideologisch geprägte, realitätsferne und doppelmorlische Haltung, die ihre eigenen Widersprüche immer schwerer auflösen kann.

Auf die konkreten Auswirkungen dieser Haltung für Deutschland – insbesondere im Zusammenspiel mit Wärmepumpen und Elektrifizierung – wird im nächsten Abschnitt noch näher eingegangen.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt an der Energiepolitik der Grünen ist zudem das Phänomen des sogenannten „Carbon Leakage“: Die Produktion wird nicht eingestellt, sondern „lediglich“ ins Ausland verlagert. Die Emissionen verschwinden damit aber nicht weltweit, sondern werden schlicht und einfach von Deutschland ins Ausland verlagert – oft unter weniger strengen Umweltstandards. Studien der OECD weisen darauf hin, dass dieses Risiko bei stark steigenden Energie- und CO₂-Kosten zunimmt. Die Folge ist ein paradoxes Ergebnis: nationale Emissionsbilanzen verbessern sich, während die globale Klimabilanz sich verschlechtert. Entweder ist das den Grünen nicht bewusst, dann fehlt es ihnen an Kompetenz, wenn es ihnen doch bewusst ist, dann fehlt es ihnen nicht an Scheinheiligkeit.

Dennoch argumentieren manche Ökonomen und politische Akteure, dass genau diese Transformation notwendig sei, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Neue Industrien – etwa im Bereich Wasserstoff, Batterietechnologie oder erneuerbare Energien – sollen neue Wertschöpfung schaffen. Von alledem ist bislang nichts zu sehen, weder aktuell noch in Zukunft. Die Realität zeigt, dass viele dieser Projekte mit erheblichen Schwierigkeiten kämpfen. Deutlich wird dies am Beispiel des schwedischen Batterieherstellers Northvolt, der als europäisches Vorzeigeprojekt galt und auch in Deutschland massiv gefördert wurde. Trotz milliardenschwerer, steuerfinanzierter Unterstützung in Habeck’schen Misswirtschaftszeiten, ambitionierter Ausbaupläne und politischer Rückendeckung geriet das Unternehmen in massive Schwierigkeiten, verlor Großaufträge und meldete 2025 Insolvenz an. Teile der geplanten Produktion gingen anschließend in ausländische Hände, insbesondere in die Hände der USA über.

Dies ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine grüne Wirtschaftspolitik: Während politisch von neuen industriellen Leitmärkten gesprochen wird, zeigt sich in der Praxis, wie fragil und unsicher viele dieser Projekte tatsächlich sind. Der Aufbau neuer Wertschöpfung gelingt bislang kaum – während gleichzeitig bestehende industrielle Strukturen, von denen Deutschland lebt, massiv unter Druck geraten. Deswegen liebe Grüne: Lieber die Taube in der Hand als den Spatz auf dem Dach!

Robert Habeck formulierte dies seinerzeit programmatisch mit dem Anspruch, Deutschland zur „klimaneutralen Industriemacht“ umzubauen. Die Grünen gehen bei Begriffen wie klimaneutral von einer starken Verursachung des Klimawandels durch den Menschen aus. Das ist jedoch Humbug, und von seriösen – nicht am Tropf von klimanarrativstützenden Institutionen und Regierungen hängenden – Wissenschaftlern längst widerlegt. Menschengemachter Klimawandel erweist sich mehr und mehr als Lüge. Der Mensch trägt zum Klimawandel nur geringfügig bei. Die Natur (Ozeane, Pflanzen, Böden) tauscht jedes Jahr riesige Mengen CO₂ mit der Atmosphäre aus.

• Natürliche Emissionen: ~750–800 Gigatonnen CO₂ pro Jahr
• Menschliche Emissionen: ~35–40 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

Der menschliche Anteil beträgt etwa 4–5 % der jährlichen Gesamtflüsse. Gleichzeitig ist Kohlendioxid ein zentraler Bestandteil der Photosynthese und damit Grundlage pflanzlichen Wachstums, was – bei niedrigerem CO₂-Gehalt in der Atmosphäre – Fragen der Sicherstellung der weltweiten Bevölkerungsernährung aufwirft. Weltweit leiden aktuell rund 670 Millionen Menschen an chronischem Hunger. Zusätzlich befinden sich laut Organisationen wie Oxfam und dem Welternährungsprogramm über 300 Millionen Menschen in akuten Hungerkrisen.

Die Klimalüge wird von den meisten Menschen – wie die Coronalüge – als solche in absehbarer Zeit erkannt werden. Davon gehe ich aus.

Der Vorwurf der Doppelmoral liegt dabei auf der Hand: Während im Inland strenge Klimavorgaben durchgesetzt und industrielle Prozesse verteuert werden, entstehen im Ausland neue Produktionskapazitäten – häufig mit höherem fossilen Energieanteil. Das Ergebnis ist keine echte Dekarbonisierung – die ohnehin nicht notwendig ist –, sondern eine Verlagerung von Wertschöpfung und Emissionen. Die angestrebte ökologische – meines Erachtens unnötige – Transformation droht so, ihre eigene ökonomische Grundlage zu untergraben. Nix Ausgleich, liebe Grüne!

Der Anspruch, gleichzeitig Vorreiter der Klimapolitik und stabiler Industriestandort zu sein, gerät zunehmend in Widerspruch. Die Politik der Grünen möchte – gefangen in ihrem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit – die ganze Welt bekehren und beglücken mit ihrer eingebildeten einzig richtigen Sichtweise. Das ist kein bloßes, zu lösendes „Übergangsproblem“ – wie die Grünen und andere Verblendete behaupten –, und die deutsche Wirtschaft würde nach dieser „Übergangsphase“ wieder erstarken, nein, es ist Ausdruck einer zunehmend realitätsfernen Politik, die den deutschen Interessen massiv schadet.

Zudem zweifle ich daran, ob die strategischen Denkweisen der Grünen – soweit überhaupt vorhanden – tatsächlich noch am Erhalt des Industriestandorts Deutschland ausgerichtet sind – oder ob wirtschaftliche Folgekosten ihrer Weltbeglückung bewusst in Kauf genommen oder sogar geschürt werden. Der Münchner Volkswirtschaftsprofessor Christian Kreiß formulierte diese Kritik besonders zugespitzt mit den Worten, es erscheine ihm so,

„als wenn (…) Habeck und Baerbock gewissermaßen wie Auftragskiller der deutschen Industrie handeln würden“.

Diese scharfe Formulierung kommt meines Erachtens der Realität sehr nahe: Die politische Kommunikation der Grünen betont Transformation, Zukunftsfähigkeit und Klimaschutz – während gleichzeitig zentrale industrielle Strukturen unter Druck geraten. In dieser Diskrepanz sehe ich nicht nur einen Zielkonflikt, sondern eine grundlegende Fehlsteuerung. Handelt es sich bei der „grünen“ Doktrin – die Deindustrialisierung Deutschlands betreffend – nun um unbeabsichtigte Nebenwirkungen oder um bewusst in Kauf genommene oder sogar gewünschte Konsequenzen? In meinen Augen definitiv um Letzteres.

Wärmepumpen und Elektromobilität

Die Förderung von Wärmepumpen und Elektromobilität ist ein zentraler Bestandteil der Klimapolitik der Bündnis 90/Die Grünen. Hier zeigt sich eine deutliche Kluft zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung.

Ein zentraler Punkt für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands ist der massiv steigende Strombedarf. Studien der Agora Energiewende gehen davon aus, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis 2030 auf rund 700 - 750 TWh steigen könnte – gegenüber aktuell etwa 460 bis 500 TWh.

Treiber für dieses Szenario sind insbesondere Elektromobilität, Wärmepumpen und die Elektrifizierung industrieller Prozesse. Mehr als fraglich ist deshalb, ob der hierfür notwendige Ausbau von Erzeugungskapazitäten, Netzen und Speichern in diesem Tempo überhaupt realistisch ist – oder ob hier politischer Wunsch und machbare Realisierung auseinanderlaufen.

Zudem bestehen erhebliche Infrastrukturdefizite. Zwar wächst die Zahl öffentlicher Ladepunkte deutlich – laut Bundesnetzagentur lag sie Anfang 2026 bereits bei rund 194.000 bis knapp 200.000 Ladepunkten, nach etwa 165.000 ein Jahr zuvor –, doch der Ausbau verläuft regional sehr ungleich und hält mit dem steigenden Bedarf nur bedingt Schritt. In Ballungsräumen verdichtet sich das Versorgungsnetz, während ländliche Regionen und Teile der Wohninfrastruktur – etwa Mehrfamilienhäuser – weiterhin deutliche Lücken aufweisen. Im ländlichen Raum und in Mehrfamilienhäusern bleibt die Ladeinfrastruktur oft unzureichend. Ähnliches gilt für die Stromnetze: Der Netzausbau hinkt dem Zubau erneuerbarer Energien und neuer Verbraucher vielfach hinterher, was zu Engpässen und steigenden Netzkosten führt.

Erschwerend kommt die Kostenbelastung für Haushalte dazu. Der Einbau einer Wärmepumpe kostet je nach Gebäudezustand häufig 15.000 bis über 30.000 Euro, in Bestandsgebäuden teils deutlich mehr. Auch Elektrofahrzeuge bleiben trotz Förderung für viele Haushalte teurer als vergleichbare Verbrenner. Diese Investitionen werden von den Grünen politisch eingefordert, während gleichzeitig hohe Strompreise bestehen bleiben – ein Spannungsfeld, das insbesondere Eigentümer älterer Gebäude und einkommensschwächere Haushalte trifft. Aber was interessieren die Grünen schon die Nöte und Bedürfnisse der Bevölkerung, wenn es darum geht, „das grüne Große und Ganze“ im Auge zu behalten?

Hinzu kommt ein oft unterschätzter Faktor: Damit Wärmepumpen effizient arbeiten, sind in vielen älteren Bestandsgebäuden zusätzliche Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Dazu zählen etwa bessere Wärmedämmung, der Austausch von Fenstern oder der Einbau von Flächenheizungen wie Fußbodenheizungen, da Wärmepumpen mit niedrigeren Temperaturen arbeiten wie gewöhnliche Heizungen und deshalb größere Heizflächen oder eine bessere Dämmung benötigen, wenn die Bewohner nicht frieren wollen. Je nach Ausgangszustand des Gebäudes können sich diese Maßnahmen schnell auf 50.000 bis über 150.000 Euro summieren. Bei einem typischen Einfamilienhaus aus den 1960er- oder 1970er-Jahren können Gesamtkosten inklusive Heizungstausch und energetischer Sanierung damit durchaus in den sechsstelligen Bereich gehen.

Ich sehe darin eine erhebliche soziale Schieflage: Während politisch ein flächendeckender Umstieg auf neue Technologien angestrebt wird, tragen die finanziellen Risiken und Investitionskosten in erster Linie private Haushalte – trotz gewährter Zuschüsse. Als sozial ausgewogen lässt sich ein solcher Ansatz aus dieser Perspektive kaum bezeichnen. Aber wen interessiert das heutzutage schon.

Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte in diesem Zusammenhang regelmäßig, dass die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme „unumkehrbar“ sei und Deutschland hier vorangehen müsse. Ein Weltbeglückungsphilosoph eben, dieser Robert Habeck, der vielleicht beim Schreiben von Kinderbüchern hätte bleiben sollen. Gott sei Dank sind Ministerposten nicht „unumkehrbar“ besetzt. Der Umbau wird von grünen Traumtänzern politisch als alternativlos dargestellt, obwohl zentrale Voraussetzungen – günstiger Strom, flächendeckende Infrastruktur und ausreichende Netzkapazitäten – vielerorts noch nicht gegeben sind.

Der Vorwurf der Doppelmoral liegt auch hier nahe: Während die Grünen den Umstieg auf strombasierte Technologien massiv vorantreiben wollen, würden sie in ihrer Verblendung gleichzeitig Rahmenbedingungen schaffen, in denen Strom knapp, teuer und infrastrukturell ungleich verteilt bleibt. Das Ergebnis wäre ein politisch forcierter Wandel, der auf ein System trifft, das dafür noch nicht vorbereitet ist.

Befürworter sehen in der von den Grünen forcierten Energiepolitik dennoch einen notwendigen Schritt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren und langfristig eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen. Ich sehe hingegen ein strukturelles Problem: Der Umbau soll mit hoher Geschwindigkeit vorangetrieben werden, ohne dass wirtschaftliche Tragfähigkeit und technische Umsetzbarkeit im gleichen Maß gesichert sind. Mit einer solchen Energiepolitik beschleunigt Deutschland seinen wirtschaftlichen Niedergang. Die Grünen und ihre Politik sind in meinen Augen die Totengräber der deutschen Wirtschaft.

„Wertegeleitete“ Außenpolitik

Ein besonders sensibler Punkt ist der außenpolitische Wandel der Bündnis 90/Die Grünen. Aus einer Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, wurde ein bellizistischer Akteur, der militärische Unterstützung – im Kontext des US-amerikanischen Stellvertreterkriegs in der Ukraine 2022 gegen den vermeintlichen Aggressor Russland – in seiner Kurzsichtigkeit ausdrücklich befürwortete.

Dieser Wandel ist auch in Zahlen messbar: Deutschland hat der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bis Anfang 2026 nach Angaben der Bundesregierung rund 55 Milliarden Euro militärische Hilfe bereitgestellt beziehungsweise für die kommenden Jahre verfügbar gemacht. Rechnet man die zivile Unterstützung von rund 39 Milliarden Euro hinzu, summiert sich die deutsche Hilfe auf rund 94 Milliarden Euro. Damit gehört Deutschland zu den größten Unterstützern der Ukraine überhaupt und ist nach Regierungsangaben der größte Unterstützer in Europa.

Zu den gelieferten Systemen zählen unter anderem Flugabwehrsysteme, Panzer und Artillerie. Die Grünen – repräsentiert von Bellizisten wie Annalena Baerbock und Anton Hofreiter – gehörten innerhalb der Bundesregierung zu den entschiedensten Befürwortern dieser Unterstützung.

Ich sehe darin einen Bruch mit den historischen Wurzeln der Partei. Noch vor der Bundestagswahl 2021 war im Grundsatzprogramm festgehalten, dass Waffenexporte restriktiv zu handhaben seien und insbesondere nicht in Krisengebiete erfolgen sollten. Nach Beginn des Ukrainekriegs wandelte sich diese Position grundlegend. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine – solange sie uns braucht.“ Auch Anton Hofreiter profilierte sich als einer der lautstärksten Befürworter schwerer Waffenlieferungen – deswegen auch sein ihm zurecht verliehener Spitzname „Panzertoni“.

Die Grünen begründen diesen Kurs mit einer wertebasierten Außenpolitik, die Demokratie, Souveränität und Menschenrechte auch militärisch verteidigen will. Eben diese „Werte“ sind jedoch in der Ukraine unterrepräsentiert. Baerbock formulierte dies mehrfach mit dem Anspruch, eine „wertegeleitete Außenpolitik“ zu verfolgen, die nicht nur auf Dialog, sondern auch auf Abschreckung setzt. Weder die Ukraine noch Russland sind in der NATO noch in der EU. Was haben wir also dort verloren? Humanitäre Hilfe, ja, aber keinen Cent für militärische Hilfe! Die Ukraine würde schon längst wieder in Frieden zu besseren Bedingungen leben, als sie mittlerweile möglich sind, wenn nicht die hirnrissigen Regierungen Europas – nicht zuletzt aus eigennützigen Interessen – diesen bluttriefenden Krieg verlängert hätten. Sie haben Blut an den Händen und die Ukraine eben nicht im Namen der „Demokratie, der Souveränität und der Menschenrechte“ unterstützt. Wer das immer noch glaubt, kann das gerne tun, sollte jedoch mal zum Augenarzt gehen, und sich die Tomaten von den Augen entfernen lassen.

Wie dem auch sei, Rüstungskonzerne wie Rheinmetall haben sich riesig über diese „wertegeleitete Außenpolitik“ gefreut, und können auch weiterhin auf ausgiebiges Blutvergießen hoffen.

Für mich entsteht aus dieser vermeintlich wertegeleiteten Außenpolitik eine grundlegende Glaubwürdigkeitsfrage. Der Übergang von pazifistischen Grundpositionen hin zu militärischer Unterstützung mit todbringenden Waffen ist ein abrupter Kurswechsel und keine notwendige evolutionäre Anpassung wie von den Grünen behauptet – es ist ein politischer Bruch. Die verharmlosende Sichtweise und Begründung der Grünen sind in meinen Augen Heuchelei. An den Händen der Grünen klebt Blut – wie an den Händen aller anderen Bellizisten.

Hinzu kommt ein weiterer, oft ausgeblendeter Widerspruch: der ökologische Anspruch. Kriege gehören zu den größten kurzfristigen Emissionstreibern überhaupt – durch zerstörte Infrastruktur, Brände, militärische Logistik und Wiederaufbau. Studien schätzen, dass allein der Krieg in der Ukraine bereits mehrere hundert Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente verursacht hat. Damit steht militärisches Handeln in einem Spannungsverhältnis zu den eigenen klimapolitischen Zielen. Schätzungen zufolge verursacht das Militär generell zwischen 5 und 5,5% Prozent der weltweiten CO₂-Emmissionen.

Befürworter dieser bellizistischen Außenpolitik halten dagegen, dass sich die geopolitische Realität grundlegend verändert habe und eine rein pazifistische Haltung angesichts militärischer Aggression nicht mehr ausreiche. Sicherheit und Freiheit müssten im Zweifel auch militärisch verteidigt werden. Willkommen im Land der Traumtänzer! Dem halte ich entgegen: Ein rechter Schmarrn! Es ging den eigentlichen Treibern dieses Krieges – den USA – keine Sekunde um Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte in der Ukraine, darum ist es den USA in keinem ihrer mittlerweile knapp 500 militärischen Auseinandersetzungen seit Bestehen der USA gegangen. Solche ethisch-emotionalisierende Behauptungen stellen die Grünen und andere Bellizisten sowie die USA, die meist illegal Kriege führten, auf, um die Akzeptanz der Massen für ihre Kriege zu gewinnen.

Auch der jetzige Krieg der US-Amerikaner gegen den Iran ist ein illegaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wie auch der russische Überfall der Ukraine im Februar 2022 einer war. Komisch, dass es bei den Mainstreammedien nicht den gleichen Aufschrei, formuliert mit Begriffen wie „völkerrechtswidrig“, „illegal“, „Angriffskrieg“ und dergleichen beim Irankrieg 2026 gab wie seinerzeit bei der russischen Invasion 2022 in die Ukraine. Finden Sie nicht auch, Herr Merz? Die meisten Mainstreammedien sind mittlerweile fester Bestandteil des Imperiums der Lügen.

Es geht den USA wie in jedem ihrer Kriege um eine Vergrößerung der Macht und des Besitzes ihrer Eliten, sei es aktuell der Irankrieg oder der Ukrainekonflikt. Die letztlich getroffene Aussage von Donald Trump, der auch nur eine Marionette des Deep States ist, Länder sollten sich entweder bei den USA mit Öl versorgen oder selbst dafür sorgen, dass die Straße von Hormus offen bleibt, unterstützt diese Sichtweise. Von wegen Demokratie, Souveränität und Menschenrechte – wie verblendete Gutmenschen glauben mögen!

Fazit

Der zentrale Wertekonflikt der Grünen bleibt bestehen. Es gelingt ihnen nicht – zwischen angeblichem Pazifismus, geopolitischer Realität und dem eigenen Anspruch – gleichzeitig Friedens- und Klimapolitik zu betreiben – glaubwürdig zu vertreten. Den Grünen glaube ich kaum mehr etwas, nicht einmal ihre ökologische Ausrichtung. Ihre angeblich ökologisch ausgerichtete Politik wird nicht konsequent umgesetzt, sondern bei Zielkonflikten flexibel ausgelegt.

Meine Kritik an den Grünen ist vielschichtig: Sie reicht von wirtschaftlicher Überforderung über energiepolitische, nicht durchdachte Risiken bis hin zum Bellizismus. Für mich ist ihre politische Glaubwürdigkeit nicht gegeben. Dass sie dennoch in Baden-Württemberg bei der letzten Landtagswahl im März 2026 stärkste Partei wurden, und in München den Oberbürgermeister stellten, befremdet mich zunehmend.

„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde.“ (William Shakespeare)

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen – ehem. Wirtschaftsminister)
Bildquelle: penofoto / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Die NATO beruft sich bis heute auf ihren Gründungsauftrag als Verteidigungsbündnis. Der Nordatlantikvertrag ist da eindeutig: Streitigkeiten sollen friedlich beigelegt werden, Gewalt nur im Rahmen der UN-Charta. Artikel 5 greift bei einem bewaffneten Angriff auf ein Bündnismitglied. Das ist die offizielle Erzählung, schwarz auf weiß.

Die Realität sieht längst anders aus. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges ist die NATO nicht mehr nur mit Landes- und Bündnisverteidigung beschäftigt. Die Encyclopedia Britannica beschreibt, dass das Bündnis nach 1990 neu gedacht wurde, um Konflikte an der europäischen Peripherie „zu managen“. Das ist eine andere Hausnummer als bloße Verteidigung des Bündnisgebiets. Wer Konflikte „managt“, führt eventuell nicht nur Schutzschirme spazieren, sondern greift – teils völkerrechtswidrig und illegal im Sinne der UN-Charta – ein.

Der aktuelle Streit um den Iran legt diese Widersprüche offen. Spanien hat den USA nicht nur die Nutzung gemeinsam betriebener Basen verweigert, sondern auch den Luftraum für an den Angriffen beteiligte US-Flugzeuge geschlossen. Verteidigungsministerin Margarita Robles formulierte das unmissverständlich:

„Wir genehmigen weder die Nutzung militärischer Basen noch die Nutzung des Luftraums für Aktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran.“

Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo begründete den Schritt damit, Spanien wolle sich nicht an einem Krieg beteiligen, der „einseitig“ begonnen worden und „gegen das Völkerrecht“ geführt werde. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nannte die Angriffe illegal und rücksichtslos. Hut ab, Spanien! Diese der Gerechtigkeit verpflichtete Konsequenz erwarte ich auch von Deutschland, das ja oft von „wertegeleiteter Außenpolitik“ spricht, aber kaum umsetzt.

Wenn NATO-Staaten sagen, dieser Krieg sei nicht rechtens, dann ist deren Verweigerung keine Feigheit, sondern die Weigerung, sich politisch und logistisch an einem Rechtsbruch zu beteiligen.

Großbritannien schlug in dieselbe Kerbe, wenn auch diplomatischer formuliert. Keir Starmer sagte laut Reuters, Großbritannien werde sich „nicht in einen größeren Krieg gegen Iran hineinziehen lassen“. Später legte er nach, er werde dem „Druck“ Trumps, Großbritannien in den Krieg hineinzuziehen, nicht nachgeben. Das ist in der Sache eindeutig: London wollte sich an diesem Krieg nicht beteiligen, sondern allenfalls an einer späteren, breit abgestimmten Sicherung der Schifffahrt nach dem Ende der Kampfhandlungen mitwirken.

Auch Italien verweigerte die Gefolgschaft. Reuters berichtete, dass Rom US-Militärflugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien verweigerte, weil Washington dafür keine vorherige Genehmigung der italienischen Regierung eingeholt hatte. Die italienische Regierung erklärte, Anträge zur Nutzung der Basen würden nur einzelfallbezogen und im Rahmen der bestehenden internationalen Vereinbarungen geprüft. Schon zuvor hatte Giorgia Meloni den Kurs grundsätzlich markiert:

„Wir sind nicht im Krieg und wir wollen auch nicht in einen Krieg eintreten.“

Das ist kein Missverständnis, sondern eine Absage. Italien wollte sich eben auch nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen. Trump war sich wahrscheinlich der Treue der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sicher. Schön, dass er sich getäuscht hat, und danke, Frau Meloni, dass Sie bei diesem verbrecherischen Krieg der USA und Israel nicht mitmachen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fragte mit spürbarer Verachtung, was Trump eigentlich von ein paar europäischen Fregatten im Persischen Golf erwarte, „was die mächtige US-Marine nicht selbst leisten kann“, und:

„Das ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen“.

Die Bundesregierung stellte klar, der Konflikt habe „nichts mit der NATO zu tun“ und Deutschland habe keine Absicht, sich hineinziehen zu lassen. Ausnahmsweise mal: Gut so!

Frankreich zog dieselbe rote Linie. Emmanuel Macron sagte: „Wir sind keine Konfliktpartei“, und deshalb werde Frankreich „unter den gegenwärtigen Kriegsbedingungen niemals an Operationen zur Öffnung der Straße von Hormus teilnehmen“. Griechenland schloss ebenfalls jede militärische Beteiligung im Hormus-Konflikt aus und erklärte, man werde sich dort an keinerlei Militäroperationen beteiligen. Selbst dort, wo Staaten nicht mit Schärfe formulierten, war die Botschaft dieselbe: keine direkte Kriegsbeteiligung, keine automatische NATO-Gefolgschaft, kein Blankoscheck für Washington.

Selbst Polen – einer der engsten Verbündeten der USA in Europa – hat an einem entscheidenden Punkt die Reißleine gezogen. Washington hatte laut Berichten angefragt, ob Warschau Patriot-Luftabwehrsysteme oder Abfangraketen für den Einsatz im Nahen Osten bereitstellen könne. Die Antwort war eindeutig. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz stellte klar: Diese Systeme dienen

„dem Schutz des polnischen Luftraums und der NATO-Ostflanke“ – und „wir haben nicht vor, sie irgendwohin zu verlegen“.

Ein Land, das militärisch und politisch wie kaum ein anderes auf Linie mit Washington liegt, sagt an diesem Punkt schlicht und ergreifend: Nein. Unsere Sicherheit zuerst. Keine Spielchen, keine Gefälligkeiten, kein Mitziehen in einen Konflikt, der nicht der eigene ist.

Daran zeigt die Instabilität dieses Bündnisses. Sobald einzelne NATO-Staaten sich weigern, bei einem völkerrechtswidrigen Krieg mitzumachen, werden sie aus Washington als „cowards“ (Feiglinge, Angsthasen) beschimpft. Aber Feigheit ist nicht, sich einem illegalen Krieg zu verweigern. Feigheit wäre, gegen jede politische, moralische und rechtliche Vernunft mitzumarschieren — nur weil die USA pfeifen und europäische Staaten strammstehen sollen. Es wäre begrüßenswert, wenn diese Zeiten des Vasallentums vorbei wären.

Und noch etwas Herr Trump: Feige ist es, wenn Goliath sich an David vergreift. Aber auch dieses Mal wird David gewinnen. Für den Iran reicht es, nicht zu verlieren, dann haben Sie und Ihr Land verloren.

Donald Trump beschimpfte NATO-Partner wegen ihrer mangelnden Unterstützung im Iran-Krieg als „cowards“. Außenminister Marco Rubio legte nach und stellte offen die weitere Sinnhaftigkeit der NATO aus US-Sicht infrage, falls Europa im Ernstfall zwar amerikanischen Schutz erwartet, aber den USA im Gegenzug Basen und Luftraum verweigert. Spätestens da fällt die Maske: Da geht es nicht mehr um die Verteidigung Europas, sondern um Verfügbarkeit Europas für amerikanische illegale, völkerrechtswidrige Kriege. Die USA verlangen im Klartext, dass sich Europa an einem Verbrechen beteiligt.

Wenn sich die USA überlegen, aus der NATO auszusteigen, wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt, dass sich auch die europäischen Staaten diese Frage stellen, und aus der amerikanischen Imperialismus- und Hegemoniemaschine der USA – alias NATO – aussteigen, beziehungsweise dieses vom Verteidigungsbündnis zum Angriffsbündnis mutierte Ungeheuer auflösen. Ein Schritt zu einem starken Eurasien wäre meines Erachtens der richtige.

Andere Stimmen meinen, dass der Austritt der USA verheerende Folgen für Europa hätte. Das sehe ich nicht so, wobei die damit verbundenen Sicherheits- und Wirtschaftsrisiken nicht wegzuleugnen sind. Aber, was wollen wir – insbesondere Deutschland – mit einem Bündnispartner wie den USA, die uns zu ihren Vasallen in ihrem US-amerikanischen „Feudalsystem“ mit King Donald machen? Dass die USA die deutsche Militärbasis Rammstein zu einer zentralen Schaltstelle für Ihre illegalen Spielchen machen, erhöht die Gefahr, dass Deutschland als Kriegspartei gesehen wird, und entsprechende Konsequenzen tragen könnte. Ich finde, unsere transatlantischen „Freunde“ sind uns lange genug auf der Nase herumgetanzt. Ami go home!

Wer jetzt noch so tut, als sei die NATO ausschließlich ein Defensivpakt, macht sich etwas vor. Der Kosovo-Krieg 1999 war der erste große Präzedenzfall. Die NATO selbst dokumentiert 78 Tage Luftangriffe gegen Jugoslawien. Dieser Krieg – an dem sich auch die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit beteiligte – war ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts, weil es dafür kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab. Das war nicht Verteidigung eines angegriffenen NATO-Staats. Das war ein Angriffskrieg unter humanitärer Verpackung – ebenso wie der aktuelle Angriffskrieg der USA und Israels.

Auch die Libyen-Intervention gehört zwingend in diese negative Bilanz. Offiziell ging es um den Schutz von Zivilisten. So lautete das Mandat des UN-Sicherheitsrat: Flugverbotszone, Schutzmaßnahmen, „alle notwendigen Mittel“. Klingt sauber, klingt moralisch, klingt nach Verantwortung.

Die Realität sah anders aus. Aus dem angeblichen Schutzauftrag wurde ein militärischer Feldzug gegen die Regierung von Muammar al-Gaddafi. NATO-Luftangriffe trafen systematisch staatliche Strukturen, militärische Einheiten und letztlich das gesamte Machtgefüge des Landes. Parallel wurden die Rebellen faktisch zur Kriegspartei aufgerüstet und unterstützt.

Das Ergebnis ist bekannt: Regime gestürzt, Staat zerstört, Chaos hinterlassen. Wer hier noch von einer reinen Schutzmission spricht, ignoriert die offensichtliche Entwicklung. Das war kein neutraler Schutz von Zivilisten mehr. Das war ein Eingreifen in einen Bürgerkrieg mit klarem Ausgang – Regimewechsel unter dem Deckmantel der Humanität!

Mark Rutte – der Schoßhund Trumps

Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, der Mann, der eigentlich das Ganze zusammenhalten soll, derjenige, der für Ausgleich, Diplomatie und Bündnisinteressen stehen sollte, hat den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht etwa kritisch eingeordnet – sondern ihn ausdrücklich gelobt. In einer von Donald Trump selbst veröffentlichten Nachricht sprach Rutte von einer „entschlossenen Aktion“ („decisive action“) gegen Iran, die „wirklich außergewöhnlich“ gewesen sei und „niemand sonst gewagt hätte“. Das ist kein neutrales Abwägen, Herr Rutte, das ist Applaus, und ein Verrat an dem Gedanken „Verteidigungsbündnis“.

Laut Berichten stellte sich Rutte auch politisch hinter die Angriffe und erklärte, Europa sei „unterstützend“ gegenüber den US-Schlägen, weil Iran eine Bedrohung darstelle. Gleichzeitig betonte er, die USA „wissen, was sie tun“. Ja, das weiß ich auch, ein Eigentor schießen! Donald Trump scheint der Papagei Benjamin Netanjahus zu sein, und Mark Rutte der Papagei Donald Trumps. Mit anderen Worten: Der NATO-Generalsekretär übernimmt die politische Erzählung Washingtons – selbst bei einem Krieg, den mehrere NATO-Staaten als völkerrechtswidrig kritisieren.

Gehen Sie, Herr Rutte, Bellizisten haben in einem angeblichen Verteidigungsbündnis nichts zu suchen. Das gleiche gilt auch für alle anderen Bellizisten in der NATO. So viel zum Verrat am „Verteidigungsbündnis“.

Jetzt zu einem weiteren Punkt: Es geht um Geld. Viel Geld. Rutte ist einer der zentralen Treiber hinter der völlig enthemmten Aufrüstungsforderung von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er hat nicht nur akzeptiert, dass diese Forderung aus Washington kommt – er hat sie aktiv vorangetrieben und sogar Donald Trump dafür gelobt, dass er Europa zu höheren Militärausgaben drängt. In einer privaten Nachricht an Trump – die dieser öffentlich machte – ging Rutte sogar noch weiter und stellte sinngemäß in Aussicht, dass Europa dafür „in großem Stil zahlen wird“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der NATO-Chef kündigt an, dass europäische Staaten massiv zahlen werden – und verkauft das auch noch als Erfolg amerikanischer Politik.

Rutte gilt nicht ohne Grund in politischen Kreisen als „Trump-Flüsterer“ – jemand, der Trump gezielt schmeichelt, um ihn im Bündnis zu halten. In meinen Augen ist das würdelos. Er hat Trump öffentlich und privat immer wieder gelobt, ihn sogar als zentralen Treiber der NATO-Politik dargestellt. Man kann das diplomatisch nennen. Ich nenne es anders: Anpassung – Unterordnung – Gefolgschaft: kurz: ein Schoßhündchen Trumps.

Ein NATO-Generalsekretär, der einen völkerrechtswidrigen Angriff öffentlich lobt, die politische Linie Washingtons übernimmt, massive Aufrüstung nach US-Vorgaben vorantreibt und Europa gleichzeitig erklärt, ohne die USA sei man „chancenlos“, der agiert nicht mehr als unabhängiger Bündnismanager, sondern als politischer Verstärker amerikanischer Interessen, nicht als Schiedsrichter für den Ausgleich der Interessen der Bündnispartner, sondern als Sprachrohr für den Hegemon USA.

Wenn selbst die Spitze der NATO militärische Eskalation nicht hinterfragt, sondern rhetorisch legitimiert und gleichzeitig die finanzielle Aufrüstung bis an die Schmerzgrenze treibt, dann ist die Frage nicht mehr, ob sich die NATO verändert hat, sondern wie weit sich dieser Wandel von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis schon vollzogen hat, und ob Europa in diesem Bündnis noch Partner ist, oder längst nur noch Zahler und Mitläufer – auch wenn die USA das Gegenteil behaupten, und sich als die Gelackmeierten in diesem Bündnis darstellen.

Gehen Sie Herr Rutte, besser gestern als heute, und nehmen Sie die NATO gleich mit, und beerdigen Sie sie in Washington!

5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Aufrüstung

Habt ihr sie noch alle?

Der NATO-Gipfel in Den Haag hat 2025 beschlossen, dass die Alliierten bis 2035 insgesamt 5 Prozent des BIP für Verteidigung und verteidigungsnahe Sicherheit ausgeben sollen, davon 3,5 Prozent für den harten Verteidigungsetat und 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Bereiche. Schon jetzt plant Deutschland laut Verteidigungsministerium für 2026 mehr als 108 Milliarden Euro für äußere Sicherheit. Bis 2029 sollen es rund 152 Milliarden sein – Kriegstüchtigkeit auf Kosten eines massiven Sozialabbaus!

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen liegen auf der Hand. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gut 180 Milliarden Euro zusätzliche, an die NATO gemeldete Mehrausgaben zusammenkommen könnten. Inklusive des alten Sondervermögens wären dafür 334 Milliarden Euro neue Schulden fällig. Gleichzeitig diskutiert Berlin tiefgreifende Steuer-, Sozial- und Gesundheitsreformen: Das Ehegattensplitting soll für künftige Ehen entfallen, und im Gesundheitswesen läuft wegen Milliardenlöchern eine neue Kürzungs- und Gegenfinanzierungsdebatte, und so weiter und so fort. Wer ernsthaft glaubt, Aufrüstung in dieser Größenordnung bleibe sozial folgenlos, sollte seinen Psychotherapeuten aufsuchen, was ich auch einigen Politikern aus Regierungskreisen nahelegen möchte.

Der Iran-Krieg wie auch der Ukrainekrieg fressen bereits den Wohlstand in Deutschland und Europa massiv auf. Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen gesenkt, die Inflationserwartungen erhöht und erklärt, dass die höheren Energiepreise Deutschland binnen zwei Jahren rund 50 Milliarden Euro kosten könnten. Mit anderen Worten: Erst verteuert der Krieg Energie, dann verteuert die NATO-Aufrüstung den Staat, und am Ende soll die Bevölkerung die Zeche doppelt zahlen. So sieht der Weg in den Sozialabbau aus.

Sokrates soll vor gut 2.400 Jahren gesagt haben:

„Wann der Untergang einer Gesellschafft beginnt:

• Wenn die Dummen lauter sind als die Klugen,
• Wenn die Faulen mehr haben als die Fleißigen,
• Wenn die Ehrlosen respektierter sind als die Ehrlichen,
• Wenn die Moral predigen, die selbst keine haben,
• Wenn der Charakter weniger zählt als das Ansehen,
• Wenn Kinder keine Kinder mehr sein dürfen,
• Wenn die Täter geschützter sind als die Opfer,
• Wenn Wahnsinn als 'Normal' gefeiert wird,
• Wenn der Politiker nicht für das Volk, sondern vom Volk lebt."

Ich denke, besser kann man die aktuellen Zustände und das Verhalten der meisten heutigen Politiker im „Wertewesten“ nicht beschreiben.

Raus aus der NATO

Welchen Sinn hat eine NATO, die sich selbst als Verteidigungsbündnis verkauft, in der Praxis aber immer wieder als Interventionsapparat, Eskalationsmaschine und geopolitisches Werkzeug der USA auftritt? Wer Bündnistreue so definiert, dass europäische Staaten für völkerrechtswidrige Kriege gefälligst Basen, Luftraum, Geld und politische Deckung liefern sollen, der redet nicht über Verteidigung. Der redet über Gefolgschaft.

Die Konsequenz ist unangenehm, aber unausweichlich: Deutschland muss die NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich zur Debatte stellen. Nicht aus Laune. Nicht aus Antiamerikanismus. Sondern aus nüchterner Selbstverteidigung gegen eine Politik, die uns tiefer in Kriege, höhere Schulden, teurere Energie und härteren Sozialabbau treibt. Ein Bündnis, das Frieden verspricht und Krieg exportiert, ist kein Sicherheitsanker. Es ist ein Risiko.

Aber mit Duckmäusern wie Friedrich Merz – in meinen Augen der schlechteste Bundeskanzler, innenpolitisch wie außenpolitisch, ever – ist dieser zweifellos folgenschwere Schritt kaum zu bewerkstelligen. Da gehören Menschen mit Format her, und keine BlackRock-Agenten, Wendehälse und Bellizisten, denen das Wohlergehen der Bevölkerung sonstwo vorbeigehen. Da braucht es Menschen mit Charakter, die nicht von „Staatsräson“ faseln, wenn sie einem Land wie Israel, das mehr als 20.000 Kinder in Gaza auf dem Gewissen hat, die Stange halten. Das ist nicht „Staatsräson“, sondern verantwortungslos.

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: zerbröckelnde NATO- und US-Flagge
Bildquelle: Mijansk786 / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer. 

Nicht nur Politiker mit noch vorhandenen Idealen und breite Schichten der Bevölkerung leisteten Widerstand gegen den weltweit fortschreitenden Totalitarismus in der Coronazeit. Auch Unternehmer hatten teilweise erkannt, was die Uhr geschlagen hatte, und erhoben ihre Stimme. Zahlreiche Unternehmer stellten sich öffentlich gegen einzelne Maßnahmen oder deren Ausgestaltung und verwiesen auf wirtschaftliche, gesellschaftliche und teilweise auch grundrechtliche Folgen.

Akzent Möbel Unger

Auf der Website von Akzent Möbel Unger war folgendes zu lesen:

„Corona-Info: 

Nach gesetzlichem Zwang haben folgende Menschen vom 04.12. bis 27.12.2021 keinen Zutritt zu unserem Ladenlokal:

• gesunde Menschen, wenn sie nicht geimpft sind
• Lebensretter, wenn Sie nicht geimpft sind
• Helden des Alltags - Flutopferhelfer, Ärzte, Krankenschwester usw., wenn sie nicht geimpft sind
• aufrechte, ehrliche, hilfsbereite Menschen, wenn sie nicht geimpft sind
• Prinzessinnen, Elfen, Feen.- wenn diese nicht geimpft sind

Nach UNSEREM HAUSRECHT haben folgende Personen keinen Zutritt zu unserem Ladenlokal bis diese mit der Spaltung der Gesellschaft aufhören:

• Politiker und Mitglieder der regierenden Parteien CDU, SPD, FDP, die Grünen, es sei denn Sie können nachweisen, dass Sie gegen die Spaltung der Bevölkerung durch Corona-Auflagen vorgegangen sind und nicht einfach weggeschaut haben
• Polizisten, die auf Demonstrationen gegen die Bevölkerung Zwang und Gewalt ausüben, anstatt die Bevölkerung zu schützen
• Ärzte die Menschen nicht behandeln möchten, weil diese nicht an einer medizinischen Studie teilnehmen möchten
• Hetzer, Spalter, Leute welche die Diskriminierung von gesunden Menschen wegen fehlender Impfbereitschaft fordern und fördern

Für alle anderen gilt – Wir freuen uns auf Ihren Besuch!"

Erweiterter Werbetext: (die Überschrift ist eine Anmerkung des Verfassers):

"Während der gesetzlich vorgeschriebenen Diskriminierungszeit vom 04.12. bis 27.12.2021 sollen gesunde Menschen vom öffentlichen Leben u.a. dem Einkaufen im Einzelhandel, weitgehend ausgeschlossen werden. Dies hat wohl mehr den Sinn ungeimpfte Menschen zu einer Impfung zu zwingen, als dass es hilft die 'Corona-Pandemie' einzudämmen. Wir halten das für einen Skandal. Geben Sie als (Un)geimpfter in unserem Online-Shop im Warenkorb den Rabatt-Code 'Ich bin gegen Diskriminierung gesunder Menschen' ein und Sie erhalten 10% Rabatt auf alle Artikel!

Kurze Stellungnahme von mir, Dominic Unger, zu diesem Thema:

Ich bin kein 'Corona-Leugner', natürlich leben wir in einer schwierigen Zeit mit einer neuen Krankheit, die für Risikogruppen sehr gefährlich sein kann. Jedoch wird uns über unsere Politiker und Medien ein Eindruck vermittelt, als stünde die Apokalypse kurz bevor, das sehe ich nicht so.

Ein Großteil der Bevölkerung ca. 70% sind mittlerweile geimpft. Unsere (Ex-) Kanzlerin Frau Merkel sprach im Jahr 2020 davon, dass wenn 60-70% der Bevölkerung geimpft seien, eine Art 'Herdenimmunität' vorliegen würde und man das Virus dann im Griff hätte. Heute heißt es 100% inklusive der Kinder ab 5 Jahren und bald wohl auch noch darunter.

Wir reden hier immer noch von notzugelassenen 'Impfstoffen' deren Langzeitfolgen nicht abzusehen sind. Mit über 2,5 Millionen bei der WHO gemeldeten unerwünschten Nebenwirkungen haben diese 'Impfstoffe' bisher mehr Nebenwirkungen hervorgerufen, als alle anderen Impfstoffe der Welt in den letzten 20 Jahren zusammen. Auch das Paul-Ehrlich Institut listet mittlerweile über 1800 Todesfälle, die im Zusammenhang mit der 'Impfung' stehen könnten, auf. Das sind ebenfalls mehr Todesfall-Verdachtsfälle, als bei allen anderen Impfungen der Welt in den letzten Jahrzehnten zusammen. Jeder Tierversuch wäre längst abgebrochen worden!

Es gibt einfach sehr viele offene Fragen:

• Wieso werden die Impfstoffhersteller aus jeglicher Haftung zu ihren Produkten befreit?
• Wieso werden die Lieferverträge zu diesen Impfstoffen nicht veröffentlicht und selbst danach fragenden Politikern nur weitgehend geschwärzt vorgelegt?
• Wieso wird jeder der sich etwas kritisch äußert umgehend in die Nazi- oder Querdenkerecke gedrückt?
• Wieso gibt es in keinem Land der Welt eine deutliche Übersterblichkeit, während dieser Pandemie?
• Wieso sterben in den Bevölkerungsgruppen mit den höchsten Impfquoten, anteilig die meisten Menschen 'an' Corona, obwohl in diesen Bevölkerungsgruppen über 60 Jahren eine Impfquote von nahezu 90% vorliegt?
• Wieso werden in dieser Pandemie in Deutschland über 20 Krankenhäuser geschlossen und über 6000 Intensivbetten abgebaut und dann die Intensivbettenbelegung als Grund für Einschränkungen hervorgehoben?
• Wieso werden kritische Berichte zu den Impfstoffen auf Medienportalen wie YouTube zu Tausenden gelöscht?
• Wieso werden die Aussagen zur Wirksamkeit der Impfstoffe ständig überarbeitet? Zitate des Paul-Ehrlich-Instituts:
  '15.08.2021 Covid-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus.'
  '07.09.2021 Covid-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus.'
  '27.09.2021 Covid-19-Impstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS- CoV-2 Virus verursachten Covid-19-Erkrankung.'
• Wieso liegt der Anteil von Impfdurchbrüchen bei symptomatischen Covid-19-Erkrankungen bei fast 50%? Bei über 60-jährigen gar über 70%! (lt. RKI-Wochenbericht für die Wochen KW 44-47 – siehe Grafik unten)
• Wieso haben wir nun trotz Impfungen höhere Inzidenzzahlen als vor einem Jahr als so gut wie niemand geimpft war?!
• Wieso haben wir nun trotz Impfungen höhere Todeszahlen als vor einem Jahr als so gut wie niemand geimpft war?! 

Deswegen kann ich jeden Menschen verstehen, der zögert sich einen dieser Impfstoffe spritzen zu lassen. Die persönliche Gesundheit ist kein solidarisches Allgemeingut!

Jetzt wird ein Schuldiger gesucht und der hat sich mit den 'Ungeimpften' auch nun gefunden. Diese sind nun schuld, dass die Geschützen nicht geschützt sind und sich immer weiter schützen müssen. Wenn sich aber nach und nach immer mehr herausstellt, dass der 'Schutz' aber nun mal nicht so schützt, wie man versprochen hat, so erleben wir zurzeit. keine 'Pandemie der Ungeimpften', sondern die 'Pandemie des nicht schützenden Impfstoffes'.

Zu guter Letzt:

• Warum fallen eigentlich all unsere Politiker (mal wieder) nach der Wahl um?
  'Ich gebe Ihnen mein Wort...' 

(Hier wird in einem Video ein Zusammenschnitt gezeigt, in dem sich Spahn, Merkel, Scholz, Söder, Wissler, Lindner, und Weidel eindeutig gegen eine Impfpflicht stellen. Die einzige der genannten Personen, die das auch so gemeint haben, und dazu stehen dürfte, ist wahrscheinlich Frau Weidel)"

(Quelle: https://www.akzentmoebel-unger.de/ gefunden am 15.12.2021)

Ja, soviel zu diesem tollen Möbelhaus. Bitte macht eine Filiale in München auf, ich kaufe nur noch bei Euch!

Nun zu einem weiteren mutigen Unternehmer, der sich von dem Unrechtsstaat in der Coronazeit nicht einschüchtern ließ. 

Apotheke Hirsch 

Eine mehr als bemerkenswerte Lörracher Apotheke hängte in ihre Schaufenster im Spätsommer 2021 unter anderem eine Liste mit Impfnebenwirkungen aus, welche die Leute vom Impfen abhalten sollte, und hatte Aufsteller mit einem Plakat des Corona-Ausschusses mit folgenden Inhalten neben der Eingangstüre stehen:

"Genug ist Genug!

• Nein zur Masken-, Test- und Lockdown-Diktatur!
• Nein zum indirekten Impfzwang (Impferpressung)!
• Nein zum Verschweigen der gravierenden Impfschäden!
• Nein zum Verschweigen der vielen Impftoten!
• Nein zur Diskriminierung der aufklärenden Ärzte!
• Nein zur Diskriminierung der kritischen Medien und Bürger!
• Nein zur Spaltung der Bevölkerung!
• Nein zur Vernichtung der Klein- und Mittleren-Unternehmen!
• Nein zur Machtübergabe an Pharma-, IT- und Finanz-Oligarchen!
• Nein zur Abschaffung unserer Grundrechte!
• Nein zur Angstmache von RKI, Medien, Parteien und Regierung!
• Nein zur Masken- und Impf-Vergewaltigung unserer Kinder!!!

Ab heute und auch zum 26. September ein klares – Nein – zu den fatalen CORONA-Parteien."

(Hier die Quelle zu dem Artikel über diesen mutigen Apotheker: Report24.news)

Weltklasse, oder? Wenn die eine oder andere Person sich aufgrund dieser Aktion nicht impfen ließ, hat der Inhaber der Apotheke größeren Schaden von diesen Menschen abgehalten, und womöglich sogar Menschenleben gerettet. Der Apotheker ist ein prominenter Corona-Kritiker in Baden-Württemberg. Er kämpfte seit Beginn der Pandemie gegen die unverhältnismäßigen und ungerechten Corona-Maßnahmen. Die Schaufenster seiner Apotheke nutzt er zur Aufklärung über Nebenwirkungen und Gefahren der umstrittenen Covid-Impfung. Aufklärung statt Verblödung! Gut der Mann! Klar, dass solche ehrenhaften Menschen von unehrenhaften Menschen im Internet beschimpft werden, und von den wirklichen Verschwörern gegen die Menschheit Druck bekommen. Schämt euch, ihr Werkzeuge des Bösen!

Edeka-Markt Zellmer

Der Inhaber des Edeka-Marktes Zellmer richtet sich am 24. September 2021 in einem internen Schreiben an seine Mitarbeiter und äußert darin deutliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sowie am gesellschaftlichen Umgang mit Ungeimpften.

In dem Brief betont er die Bedeutung von Eigenverantwortung und persönlicher Entscheidungsfreiheit und spricht sich gegen eine aus seiner Sicht zunehmende Spaltung der Gesellschaft aus. Gleichzeitig signalisiert er seinen Mitarbeitern Verständnis für individuelle Entscheidungen im Zusammenhang mit Impfungen und stellt sich demonstrativ hinter deren persönliche Wahlfreiheit.

Das Schreiben steht exemplarisch für Stimmen aus dem Einzelhandel, in denen sich Unternehmer während der Corona-Zeit öffentlich oder intern gegen staatliche Vorgaben und gesellschaftlichen Druck positionierten.

Hut ab vor diesem Filialleiter und Menschen!

Unternehmer kritisieren die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Politik 

Die oben genannten Fälle sind dabei nur ein Ausschnitt. In vielen Bereichen der Wirtschaft wuchs der Widerstand – insbesondere dort, wo Unternehmer die Maßnahmen als unverhältnismäßig, widersprüchlich und zunehmend existenzbedrohend empfanden. Vor allem Persönlichkeiten mit öffentlicher Reichweite machten diesen Widerspruch sichtbar und brachten ihn auch über die Grenzen Deutschlands hinaus zur Sprache.

So kritisierte etwa Wolfgang Grupp, langjähriger Inhaber des Textilunternehmens Trigema, wiederholt die Lockdown-Politik. Er sprach sich gegen pauschale Betriebsschließungen aus und warnte früh vor den langfristigen Schäden für den Mittelstand. Grupp betonte, dass Unternehmen unter strengen Auflagen sehr wohl verantwortungsvoll weiterarbeiten könnten, und stellte die Verhältnismäßigkeit flächendeckender Stilllegungen infrage. Besonders kritisch sah er die aus seiner Sicht fehlende Differenzierung zwischen großen Konzernen und kleineren Betrieben, die durch die Maßnahmen existenziell bedroht wurden. 

Carsten Maschmeyer, ein deutscher Unternehmer und Investor, der sein Vermögen im Finanzdienstleister AWD Holding aufgebaut hat und heute über seine Beteiligungsgesellschaft Maschmeyer Group in zahlreiche Start-ups investiert, äußerte sich wiederholt kritisch zur Corona-Politik. Er verwies insbesondere auf die erheblichen wirtschaftlichen Kollateralschäden, die viele Selbstständige und kleinere Unternehmen trafen, und kritisierte die mangelnde Planbarkeit durch sich ständig ändernde Vorgaben.

Maschmeyer forderte eine ausgewogenere Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlicher Stabilität und warnte davor, dass einseitige Maßnahmen langfristig mehr Schaden anrichten könnten als Nutzen bringen.

Dirk Roßmann, Gründer der Drogeriemarktkette Rossmann, äußerte sich während der Corona-Zeit kritisch zu einzelnen Maßnahmen und deren Auswirkungen. Er warnte vor gesellschaftlicher Spaltung und stellte infrage, ob die politischen Entscheidungen stets verhältnismäßig und ausreichend differenziert getroffen wurden. Roßmann betonte die Bedeutung von Eigenverantwortung und sprach sich gegen eine zunehmende Polarisierung innerhalb der Gesellschaft aus. 

Wolfgang Kubicki – zwar primär Politiker (FDP), aber zugleich Jurist und unternehmerisch tätig – positionierte sich wiederholt kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen. Er hinterfragte insbesondere die Eingriffe in Grundrechte und warnte vor einer schleichenden Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Kubicki forderte eine konsequente Rückkehr zu einer Politik, die Freiheit und Verhältnismäßigkeit stärker in den Mittelpunkt stellt. 

Auch Winfried Stöcker, Arzt und Unternehmer sowie Gründer des Diagnostikunternehmens Euroimmun, stellte sich während der Corona-Zeit offen gegen den politischen Kurs. Er entwickelte einen eigenen Impfstoff und kritisierte die staatliche Regulierung sowie die aus seiner Sicht einseitige Ausrichtung der Impfstrategie.

Stöcker bemängelte insbesondere bürokratische Hürden und sprach sich für einen freieren, wissenschaftlich offeneren Umgang mit alternativen Ansätzen aus. Sein Vorgehen und seine öffentlichen Äußerungen machten deutlich, dass auch aus unternehmerischer und medizinischer Perspektive erheblicher Widerspruch gegen die offizielle Linie bestand.

Im internationalen Kontext sorgte vor allem Elon Musk für Aufmerksamkeit. Der Unternehmer kritisierte die Lockdown-Politik der US-Behörden scharf und bezeichnete weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens als unverhältnismäßig. Besonders deutlich wurde dies, als er sich gegen die Stilllegung seines Tesla-Werks in Kalifornien stellte und die Produktion – entgegen behördlicher Vorgaben – wieder aufnahm. Musk argumentierte, dass wirtschaftliche Tätigkeit unter entsprechenden Schutzmaßnahmen möglich sei und warnte vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen eines dauerhaften Ausnahmezustands.

Fazit

Diese Beispiele zeigen: Der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen beschränkte sich nicht auf einzelne gesellschaftliche Gruppen. Auch Unternehmer – sowohl im Mittelstand als auch international – stellten zentrale Entscheidungen infrage und machten auf die weitreichenden Konsequenzen aufmerksam, die über den gesundheitspolitischen Kontext hinausgingen.

Danke an dieser Stelle an alle Dienstleister, Einzelhandelsgeschäfte, Restaurants, Cafés und sonstige Betriebe, sowie Nachbarn und andere hilfsbereite Menschen, die sich wenig um die teils illegalen Auflagen der Entscheider kümmerten, die Menschen in – von eliteinstruierten Politikern verursachten – Notsituationen halfen, und keine Unterschiede zwischen Menschen vornahmen. Danke auch an alle helfenden Ärzte, Rechtsanwälte, Richter und sonstige Helfer, die trotz erlebter Repressalien und Verfolgung dennoch den Menschen in Not halfen. Moderne Helden! Das ist Menschlichkeit, und nicht Spaltung, wie Sie die meisten Politiker der Altparteien betrieben haben, und die deswegen vor Gericht gestellt und verurteilt gehören.

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Emblem der Drogeriekette "Rossmann"
Bildquelle: Karolis Kavolelis / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Herr Trump,

Sie verlangen Vertrauen. Sie sprechen von Bedrohungen, von Notwendigkeiten, von militärischer Stärke. Aber sagen Sie mir eines: Warum sollte man Ihnen – oder den USA – noch glauben? Aus Sympathie? Sicher nicht. Oder besser gesagt: nicht mehr. Am Anfang Ihrer zweiten Präsidentschaft dachte ich tatsächlich, mit Ihnen an der Spitze könnte sich etwas ändern. Ich hielt Sie für jemanden, der mit diesem kranken imperialistischen Denken bricht. Ich dachte, Sie könnten ein Friedenspräsident sein. Heute weiß ich, das waren Illusionen: Iran, Gaza, Venezuela und selbst Ihre absurden Ideen hinsichtlich Grönland – als Sie einem NATO-Partner drohten – zeigen: Sie stehen nicht für einen Bruch mit dem Imperialismus der USA, sondern für dessen Fortsetzung, mit dem Ziel der Aufrechterhaltung einer nicht mehr realisierbaren Unipolarität. Auch wenn es Ihnen und Ihrem Deep State nicht passt, die Multipolarität ist nicht mehr aufzuhalten.

Das Muster, nach dem auch Sie verfahren, ist sehr alt. Auch bei der US-amerikanischen Bevölkerung waren die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze ihrer Regierung scheinbar schon in Fleisch und Blut übergegangen. Die US-Amerikaner waren die illegalen Kriege ihres Landes scheinbar gewohnt – warum sollte man sich darüber noch aufregen? Das könnte sich mit dem Irankonflikt ändern.

Wenn man sich die Geschichte militärischer Auseinandersetzungen der USA anschaut, erkennt man schnell: Die einzelnen Konflikte unterscheiden sich – aber das Muster dahinter ist praktisch immer dasselbe.

Bevor ich über konkrete Konflikte spreche, möchte ich kurz darstellen, wie die USA zu seiner heutigen Größe gekommen ist.

Den Osten der heutigen USA nahmen sich die Siedler, indem sie die indigene Bevölkerung systematisch zurückdrängten, bekämpften, dezimierten und den Rest in Reservate zwangen.

Die Mitte des Landes kam 1803 durch den „Louisiana Purchase“ zustande, bei dem die USA Frankreich unter Napoleon Bonaparte für läppische 15 Millionen Dollar ein riesiges Territorium – praktisch die Mitte der heutigen USA – abkauften – ein Jahrhundert-Deal. Vielleicht war dieses Immobiliengeschäft das Vorbild für den Dealmaker Donald Trump bei seinen „Bemühungen“ um Grönland, als er Überlegungen anstellte, das Land von Dänemark abzukaufen.

Und den Westen holten sich die USA im Krieg gegen Mexiko – ausgelöst durch die umstrittene Rio-Grande-Geschichte. Mitte des 19. Jahrhunderts bewegten sich US-Truppen in ein umstrittenes Gebiet am Rio Grande. Dann fallen Schüsse. Und es heißt: Mexiko habe „amerikanisches Blut auf amerikanischem Boden vergossen“, was aller Wahrscheinlichkeit nicht stimmte beziehungsweise von den USA provoziert wurde – wie auch der aktuelle Ukrainekonflikt –, aber bei den emotional leicht bewegbaren Amerikanern Empörung auslöste. Der perfekte Vorwand für einen Krieg war geschaffen, und er wurde begonnen.

Das typische Strickmuster der USA: Sie provozieren einen Vorfall, der die Nation empört, und sie bekommen grünes Licht für ihren imperialistisch motivierten Krieg. Nachfolgend weitere Beispiele für diese perfide Vorgehensweise:

Kuba 1898 – „Remember the Maine“

Ein US-Kriegsschiff, die USS Maine, explodiert im Hafen von Havanna. Über 250 Tote. Die amerikanische Presse liefert sofort den Schuldigen: Spanien. Daraus entstand der Schlachtruf: „Remember the Maine! To hell with Spain!“ (Erinnert euch an die Maine! Nieder mit Spanien!) Propaganda und Manipulation vom Feinsten! Es hat perfekt funktioniert, weil es aufgrund der vielen Toten ein emotionales Ereignis war, ein „klarer“ Schuldiger – Spanien – gefunden wurde, und man sich den einfachen Slogan gut merken konnte. Der Spruch wurde überall verbreitet – in Zeitungen, auf Plakaten, in Reden – und hat die öffentliche Meinung massiv in Richtung Krieg gedrückt. Da die zerfetzte Schiffswand aber nach außen gedrückt war, ist es naheliegend, dass die Sprengladung von innen angebracht wurde – soweit es sich um eine Sprengladung handelte. Es wurde gemunkelt, es könnte auch ein internes technisches Unglück gewesen sein, z. B. ein Kohlebunkerbrand, was eher als unwahrscheinlich zu bezeichnen ist. Gleichgültig, was die Ursache war, der Krieg war längst beschlossene Sache.

Nach dem Krieg mit Spanien (1898 - 1899) wurde Kuba formal unabhängig, stand aber faktisch unter starkem Einfluss der USA – amerikanische Unternehmen sicherten sich große Teile der Wirtschaft, insbesondere Zuckerplantagen, und Washington behielt sich militärisches Eingreifen jederzeit vor. Ein Muster, das sich noch viele Male fortsetzen sollte.

Philippinen

Im Krieg gegen Spanien 1898 treten die USA als Befreier auf. Auf den Philippinen helfen sie zunächst, die spanische Kolonialmacht zu besiegen. Dann übernehmen sie selbst die Kontrolle. Die USA kämpften angeblich für die Freiheit der Philippinen. Am Ende stehen sie selbst als neue Kolonialmacht auf den Philippinen. Die Menschen, die gerade für ihre Unabhängigkeit gekämpft hatten, ließen sich nicht einfach die nächste Fremdherrschaft aufzwingen – sie kämpften weiter, nur diesmal gegen die USA.

Und so geht die imperialistische Geschichte der USA weiter. Es gab noch jeder Menge andere militärische Aktionen der USA, eigennützige Gründe, warum sie relativ spät in den Ersten und Zweiten Weltkrieg eingriffen, ihre Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki, Iran 1953 und Guatemala 1954 – gewählte Regierungen werden gestürzt, nicht wegen Tyrannei, sondern wegen konkreter Interessen der USA –, und so weiter. Wenn Sie diese Zusammenhänge interessieren, kann ich Ihnen das Buch „Illegale Kriege“ von Dr. Daniele Ganser empfehlen.

Kommen wir nun zu Vietnam, der Millionen Menschen in Südostasien das Leben gekostet hat, und mit einer Lüge begonnen wurde.

1964, Golf von Tonkin.

Ein angeblicher Angriff nordvietnamesischer Boote auf US-Schiffe. Die USA reagieren. Der Kongress verabschiedet die Tonkin-Resolution. Damit ist der Weg frei für den Krieg. Später stellt sich heraus, dass der entscheidende Angriff nie stattgefunden hatte.

Diese Falschbehauptungen waren keine geringfügigen Ungenauigkeiten am Rande einer unseriösen Berichterstattung. Damit wurde ein Krieg ausgelöst, der mehr als drei Millionen Vietnamesen und rund 58.000 US-Soldaten – man betrachte die Relation der Opferzahlen – den Tod gebracht hat. Von den Verwundeten, Verstrahlten und Traumatisierten ganz zu schweigen.

Die USA führten den Krieg mit voller Wucht, mit Flächenbombardements, Napalm, Entlaubungsmittel wie Agent Orange, zerstörte Dörfer, zerstörte Lebensgrundlagen. Trotzdem haben die USA diesen Krieg nicht gewonnen, und sie werden wahrscheinlich auch den aktuellen Irankrieg nicht gewinnen, weil die Vietnamesen wussten und die Iraner wissen, wofür sie kämpfen – für ihr Überleben, für ihre Souveränität. Die Soldaten der USA wissen das mittlerweile nicht mehr, sie wissen nur, sie kämpfen für den todbringenden Imperialismus der USA. Und das befriedigt nicht unbedingt jedes Soldatenherz.

Das Muster im Vietnamkrieg ist wieder unübersehbar: ein Vorfall – eine klare (in Wirklichkeit verlogene) Erzählung – politische Legitimation – militärische Eskalation.

Der Vietnamkrieg – begonnen mit einer Lüge – ist kein Ausrutscher. Man könnte meinen, nach Vietnam hätten die USA gelernt, nach Millionen Toten, nach einem Krieg, der auf einer verlogenen Grundlage begann. Man könnte meinen, solche Fehler würden sich nicht wiederholen. Weit gefehlt!

Der Irakkrieg – Kuwait 1990

Es steht wieder eine emotionale, scheinbar eindeutige Geschichte im Raum. Die Brutkastenlüge. Eine erfundene Geschichte, emotional perfekt inszeniert wie folgt:

Eine junge Frau – Nayirah – tritt vor einen Ausschuss im US-Kongress. Sie spricht unter Tränen. Sie berichtet, irakische Soldaten hätten Babys aus Brutkästen gerissen und auf den Boden geworfen. Eine Szene, die sitzt. Eine Szene, die schockiert. Eine Szene, die wirkt. Die Medien greifen sie auf. Die Politik nutzt sie. Die Öffentlichkeit reagiert wie erhofft mit Empörung, Wut, und der Zustimmung zum Eingreifen.

Später stellt sich heraus, dass auch diese Geschichte erstunken und erlogen war. Die Zeugin war die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA. Sie war zum Zeitpunkt der angeblichen Ereignisse gar nicht vor Ort in Kuwait. Die gesamte Aussage war Teil einer professionell organisierten PR-Kampagne – umgesetzt von der Agentur Hill & Knowlton im Auftrag kuwaitischer Interessen, die nicht nur in diesem Zusammenhang negativ aufgefallen ist. Schande über solche Agenturen, über solche Instrumente des Bösen!

Das ist kein Zufall mehr, das ist Inszenierung, dahinter steckt System! Diese Geschichte der jungen Frau hat ihren Zweck erfüllt: Sie hat den Krieg emotional legitimiert, hat Zweifel gestreut und aus einer diabolischen politischen Strategie – die Kontrolle über das Öl – moralische Notwendigkeit im Namen des Guten gemacht. Wieder mal das gleiche Strickmuster: ein schockierendes Ereignis – eine emotionale Erzählung – eine klare Schuldzuweisung – politische Zustimmung – militärisches Handeln.

Erst danach kommt die Wahrheit leise, verspätet, und für die meisten ohne Konsequenzen ans Licht. Die Lüge hat ihren Zweck erfüllt. Hier wird nicht nur Politik gemacht, hier wird Realität inszeniert. Die Frage ist nicht mehr, ob Fehler passieren und gelogen wird, sondern, wie oft man dieselbe Geschichte erzählen kann, bevor niemand mehr zuhört.

Man könnte meinen, spätestens jetzt hätten die USA dazu gelernt. Spätestens jetzt wäre man vorsichtiger geworden mit großen Behauptungen, mit dramatischen Geschichten, mit angeblich sicheren Erkenntnissen. Doch dann kommt 2003, und die nächste Begründung für einen Krieg steht bereit, diesmal nicht unter Tränen vor einem Ausschuss, sondern mit ernster Miene vor der Weltöffentlichkeit. Und sie erfüllt ihren Zweck: Es kommt zum Irakkrieg II.

Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak

Im Weißen Haus sitzt Präsident George W. Bush. Vor der Welt sagt Außenminister Colin Powell:

„Every statement I make today is backed up by sources…“

(„Jede Aussage, die ich heute mache, ist durch Quellen gestützt.“)

Er spricht von Massenvernichtungswaffen, von akuter Gefahr. Das Ergebnis: Krieg. Das Problem: Diese Waffen wurden nie gefunden. Powell selbst nennt seine eigene Rede später einen „Schandfleck“ seiner Karriere. Das werden Sie, Herr Trump, in Ihrer maßlosen, narzisstischen Selbstüberschätzung sich wohl nicht eingestehen. Dazu haben Sie nicht das Format! Haben Sie sich als angeblicher Christ eigentlich schon einmal mit dem Gebot „Du sollst nicht töten“ auseinandergesetzt?

Und wie sieht es heute aus, Herr Trump? Jetzt reden wir über die Gegenwart. Das ist kein Geschichtsunterricht mehr. Das passiert jetzt.

Iran – Eskalation ohne klares Ende

Ein von Ihnen, Herr Trump, und Benjamin Netanjahu begonnener illegaler, völkerrechtswidriger Krieg, für den Sie sogar die Unterstützung der NATO und anderer Nationen einfordern. Sie wollen demnach, dass sich andere an diesem Verbrechen, an diesem Morden beteiligen. Wie abgehoben ist das bitte? Sie bezeichnen Länder, die sich an diesem Morden nicht beteiligen als Feiglinge. Sind dann Nicht-Mörder Feiglinge? Da stimmt doch etwas nicht mehr im Oberstübchen.

Die US-Luftangriffe auf iranisches Gebiet dauern an, Tote, Verwundete, eine Region am Rand eines Flächenbrands, und gleichzeitig erklären Sie: Alles unter Kontrolle, alles notwendig, alles gerechtfertigt. Das entspricht keinesfalls der Wahrheit.

Am 1. April 2026 stellten Sie sich, Herr Trump, in einer Fernsehansprache an die Nation hin, und redeten, als hätten Sie den Krieg gegen Iran praktisch schon in der Tasche. Sie taten so, als sei der Krieg fast gewonnen, während die Lage objektiv betrachtet, alles andere als gewonnen ist. Reuters meldete am 3. April, dass Sie gleichzeitig weiter drohten, noch mehr iranische Infrastruktur zu zerstören, während unklar blieb, wie dieser Krieg überhaupt sauber beendet werden soll. Am selben Tag sagten Sie Reuters, die USA würden Iran zwar „ziemlich schnell“ wieder verlassen, könnten aber jederzeit zurückkehren – auch das ist kein Zeichen strategischer Klarheit, sondern ein weiteres Beispiel für Ihre sprunghafte Kriegsrhetorik und ihrem fehlenden Plan. Und wenn selbst Reuters von wachsendem politischem Druck, fallenden Zustimmungswerten für Sie und Ihren Krieg sowie von einer misslungenen Fernsehansprache berichtet, dann lässt sich daraus unschwer erkennen: Sie verkauften dem Publikum Sicherheit, wo in Wirklichkeit Unsicherheit, Widerspruch und Chaos regieren. Ihre Rede war zur einen Hälfte Lüge und zur anderen Hälfte Unsinn!

Bemerkenswert war auch, dass Sie, Herr Trump, wie Netanjahus Papagei sprachen, der an einigen Stellen seiner Rede die Litanei des israelischen Premierministers wiederholte. Es war fast schon peinlich, dieses dumme Geschwätz von „Iran als Terrorstaat, als Sponsor des Terrors, als größte Bedrohung der Welt, als Atombombenbauer.“ Israel ist ein Terror- und Schurkenstaat, der in Gaza unzählige Zivilisten – darunter mehr als 20.000 Kinder – umgebracht hat. Die größte Bedrohung der Welt sind die USA, die auch Atombomben werfen, wenn der Gegner sich nicht gefügig verhält. Man kann nur auf eine multipolare Welt hoffen, damit der von den USA und Israel ausgehende Terror endlich eingehegt wird.

Der Krieg dauert an, Ihre strategischen Ziele bleiben unklar, und Experten sprechen von einem möglichen strategischen Scheitern. Herr Trump, das klingt nicht nach Kontrolle, das klingt nach Eskalation ohne Plan. Sie können sich selbst belügen – ich glaube, das können Sie als Paradebeispiel eines Narzissten ziemlich gut – aber erwarten Sie nicht von Klardenkern, Ihnen zu glauben. Für die sind Sie lesbar wie ein offenes Buch.

Und noch etwas: Ihr Auftreten ist widersprüchlich. Einerseits Drohungen, Eskalation, maximale Härte.

Andererseits Gesprächsangebote, Verhandlungen, plötzlich wieder Deeskalation. Heute Druck, morgen Dialog, und übermorgen wieder Drohung. Ein politisches Pendeln zwischen Konfrontation und Beschwichtigung. Man kann das als Strategie verkaufen. Man kann es „Druck aufbauen und gleichzeitig verhandeln“ nennen. Für mich sieht das anders aus. Es ist kein Plan, es ist Unsicherheit, und Sie bekommen Panik. Insgeheim wissen Sie, dass Sie sich mit dem erneuten Irankrieg ein Eigentor geschossen haben, egal wie dieser Krieg auch ausgehen mag. Wer wirklich die Kontrolle hat, muss nicht ständig zwischen maximaler Eskalation und plötzlicher Gesprächsbereitschaft wechseln. Einer, der das tut, ist inkonsistent, er ist in seiner Unsicherheit berechenbar. Der Iran hat Ihre Unsicherheit längst bemerkt, und weiß, dass er vorerst am längeren Hebel sitzt. Je mehr Sie drohen, desto sicherer kann sich der Iran hinsichtlich der Richtigkeit seines Verhaltens sein. Ihre Drohungen sind die Reaktion eines in die Enge getriebenen Menschleins. Ein Verbündeter des Irans ist die Zeit, die Sie nicht haben.

Nicht nur die Lage eskaliert, auch das Vertrauen in Ihre Führung und in die USA – innen- wie außenpolitisch – zerfällt.

Sehen wir uns einmal an, welche Ereignisse Ihren Bestrebungen – die Kontrolle über Öl und Rohstoffe betreffend – vorausgegangen sind.

Venezuela und die Präsidentenentführung

Venezuela, Januar 2026: US-Spezialeinheiten dringen in Venezuela ein – und nehmen den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro fest. Donald Trump fühlte sich wahrscheinlich wie ein Westernheld, der cool, aus der Hüfte heraus, ganz nebenbei unbequeme Menschen zur Strecke bringt. Das ist nicht cool, Herr Trump, sondern krank.

Maduro wird samt seiner Frau in die USA gebracht und später mit fragwürdigen Vorwürfen vor Gericht gestellt. Diese Vorwürfe waren selbstverständlich nur vorgeschoben, um das weltweit ölreichste Land kontrollieren zu können. Diese militärische Aktion war eine Verletzung der Souveränität Venezuelas, ein Völkerrechtsbruch, egal wie Sie es nennen, Herr Trump. Solche Aktionen haben nichts mehr mit einem Rechtsstaat in der internationalen Gemeinschaft zu tun. Das ist widerliche Machtpolitik, eine Politik des Stärkeren. Armselig, Herr Trump. Arm an Seele.

Vom Nahen Osten bis Lateinamerika – eine Linie. Iran, Venezuela, die zusammen – natürlich rein zufällig – über ein Drittel der weltweiten Ölreserven verfügen – und dazwischen ein ganzer Krisenbogen: Konflikte rund um Gaza und den Nahen Osten, militärische Verstrickungen hier und da, und zunehmende internationale Spannungen. Nicht Stabilität in der Region ist Ihr Ziel – damit können Sie andere verarschen, Herr Trump –, sondern Kontrolle. Kontrolle über das Öl, Kontrolle über Eurasien, dessen Erstarken die USA seit Eintritt in den Ersten Weltkrieg mit allen Mitteln zu verhindern suchen.

Das Problematische am Vorgehen der USA – historisch gesehen und heute – sind nicht nur die einzelnen Konflikte, sondern ihre Begründung dafür. Imperialisten wie Sie, Herr Trump, bringen Begriffe wie „notwendig“, „alternativlos“, „zur Sicherheit“ und dergleichen ins Spiel. Alles dummes Gequatsche von macht- und besitzgierigen Psychopathen, die der Psychose des Mehrhabenwollens erliegen! Wie oft haben wir dieses Freide-Freude-Eierkuchen-Gelaber schon gehört? Vor Vietnam, vor Irak, und so weiter... Und wie oft hat sich später gezeigt: Die Geschichte dazu war erlogen.

Selbst die eigene Basis beginnt zu zweifeln, Herr Trump, das Misstrauen kommt nicht nur von außen, sondern auch von innen. Der Zweifel in der Bevölkerung wächst – nur etwa 7 Prozent der Amerikaner unterstützen laut Reuters einen großen Bodentruppeneinsatz im Iran, den Sie und anscheinend auch ein paar – militärisch und ethisch gesehen – mental Minderbemittelte erwägen. Die Kritik wächst selbst innerhalb des eigenen politischen Lagers, es ist generell eine wachsende Skepsis gegenüber neuen Kriegen in den USA zu verzeichnen. Auch innerhalb des Militärs wächst die Frage: Wofür soll dieser Krieg eigentlich gut sein? Immer mehr Soldaten merken, dass sie nicht etwa für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte kämpfen, sondern für die Macht- und Besitzeliten und ihren Hampelmännern, wie leider auch Donald Trump einer ist.

Herr Trump, Sie verlieren nicht nur international an Glaubwürdigkeit, sie verlieren sie auch im eigenen Land. Die Zahlen sind eindeutig: Eine klare Mehrheit der Amerikaner lehnt diesen Krieg ab. Zwei Drittel wollen ihn so schnell wie möglich beenden. Und nur ein Bruchteil – jeder Zehnte – unterstützt eine weitere Eskalation. Mit anderen Worten: Ihr Krieg hat keine breite Basis mehr.

Und selbst dort, wo Sie eigentlich Rückhalt erwarten müssten – in den eigenen Reihen – beginnt es zu bröckeln. Berichte zeigen, dass Soldaten zweifeln, hinterfragen und sich fragen, wofür sie eigentlich kämpfen. Das äußert sich nicht im offenen Widerstand – noch nicht –, aber es zeigt den Verlust an Überzeugung. Und den werden Sie in den Midterm-Wahlen im November spüren.

Ein Krieg kann politisch beschlossen werden, aber getragen wird er von Menschen. Und wenn diese Menschen den Sinn nicht mehr sehen – dann beginnt ein Krieg innerlich zu zerfallen. Und darauf hoffe ich.

Sie können Kriege beginnen, Herr Trump, aber Sie können nicht erzwingen, dass man an sie glaubt.

Fazit

Die Gegenwart liest sich wie eine Wiederholung: Vietnam, Irak I, Irak II, und jetzt wieder das Gleiche. Sie, Herr Trump, erweisen sich als Dünnbrettbohrer, der eine schnelle Eskalation auf eine nicht existierende Bedrohungslage mit großen Worten dünn begründet.

Wenn Sie heute sagen, Herr Trump, „das ist notwendig“, „das ist gerechtfertigt“, „das ist die Wahrheit,“ dann reicht das nicht mehr, denn die Welt erinnert sich an die Lügen der Machthaber aus der Vergangenheit. Warum sollte man Ihnen und den USA nach der Tonkinlüge in Vietnam, nach der Brutkastenlüge in Kuwait sowie nach der Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak auch nur ein Wort glauben? Die neuen Konflikte folgen alten verlogenen Mustern.

Herr Trump, Glaubwürdigkeit ist kein PR-Produkt. Man kann sie nicht behaupten und auch nicht erzwingen. Man kann sie nur verspielen. Und genau das war und ist in den USA aktuell der Fall. Die Lüge wurde nicht einmal, nicht zweimal, sondern immer wieder erzählt, gleiches Strickmuster, mit anderem Inhalt in Vietnam, Irak I, Irak II und jetzt im Iran. Und wer immer wieder dieselbe Geschichte erzählt, darf sich nicht wundern, wenn sie irgendwann niemand mehr glaubt.

Und ich dachte, Sie wären tatsächlich ein Friedenspräsident, Herr Trump. Entschuldigen Sie meine Leichtgläubigkeit.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump
Bildquelle: Kaua209 / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Innerhalb der politischen Führung und Opposition zeigte sich in der Corona-Zeit ein uneinheitliches Bild im Umgang mit den Maßnahmen.

Es gab kritische Stimmen, die sich öffentlich gegen den vorherrschenden Kurs stellten – teils unter erheblichem Gegenwind. Diese Beispiele zeigen, dass Widerspruch vorhanden war, teils mit persönlichen und politischen Konsequenzen. Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd. Im Folgenden werden einige dieser Stimmen und ihre Beiträge näher betrachtet.

Sahra Wagenknecht 

In Deutschland gab es politische Stimmen, die sich frühzeitig und wiederholt gegen den Kurs der Regierung stellten. Besonders hervorzuheben ist dabei Sahra Wagenknecht, die sich in zahlreichen Interviews, Talkshows und eigenen Formaten kritisch zur Corona-Politik äußerte.

So erklärte sie bereits 2021 mit Blick auf die Maßnahmenpolitik unmissverständlich:

„Die Maßnahmen gehen in die falsche Richtung.“ 

Zugleich stellte sie zentrale Annahmen des Regierungsnarrativs infrage, insbesondere die Wirkung der Impfkampagne: Die Hoffnung, dass Impfungen Infektionen und Übertragungen verhindern, habe sich „zerschlagen“.

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht wurde sie noch deutlicher. Anfang 2022 kritisierte sie:

„Die deutsche Politik hat sich bei der Impfpflicht verrannt.“

Und weiter führte sie aus, ein solcher Eingriff sei spätestens mit Blick auf neue Virusvarianten „völlig unverhältnismäßig“.

Auch grundsätzlich stellte sie den staatlichen Anspruch infrage, über medizinische Entscheidungen zu bestimmen. In einer Fernsehdiskussion betonte sie:

„Der Staat darf sich nicht in Lebensentwürfe einmischen.“

Dito! Sahra Wagenknecht wusste bereits während der Coronazeit, was heute bewiesen ist. Die Gefährlichkeit des Corona-Virus war eine willentliche und wissentliche Lüge. 

Diese Aussagen – und die folgenden anderer Politiker – machen deutlich: Der Widerstand gegen das offizielle Narrativ kam nicht nur von der Straße, sondern auch aus dem politischen Raum selbst. Und er richtete sich gegen eine Politik, deren innere Widersprüche für viele längst sichtbar geworden waren.

Vor diesem Hintergrund wirkt es für mich besonders befremdlich, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag knapp verpasst hat – zumindest offiziell. Den meines Erachtens antidemokratischen Parteien, die in der Coronazeit besonders gelogen hatten, wurde wieder das Vertrauen der Wähler geschenkt. 

„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde“ (William Shakespeare)

Herbert Kickl (FPÖ, Österreich)

Der österreichische Politiker Herbert Kickl hatte unter anderem im Dezember 2021 einen fulminanten und bewegenden Auftritt in Wien, der von Repräsentanten der Coronadiktatur scharf attackiert wurde. Hier ein paar zentrale Aussagen seines 20-minütigen Auftritts:

„Hier sind lauter Menschen versammelt, die an die Kraft des Guten glauben, die die Freiheit lieben und bewahren wollen und auch bereit sind, dafür etwas zu riskieren, wenn es hart auf hart geht.

Jeden Tag werden mehr von diesen 9 Millionen aktiv, weil sie merken, dass es hinten und vorne stinkt in diesem Land. 9 Millionen, das sind wir, auch wenn der eine oder andere noch auf sein Erweckungserlebnis wartet.

Die Pandemie dauert, bis diese Regierung vor die Hunde geht. Und das wird schneller passieren, als es denen lieb ist.

Ich bin hier als Familienvater, Staatsbürger und als Souverän, so wie Ihr alle Souveräne seid. Es wird niemand gelingen aus uns Knechte oder Leibeigene zu machen!

Das müssen die Leute verstehen, dieser Impfzwang macht alle zu Opfern [...]“

Hut ab, Herr Kickl, über alle Parteigrenzen und politische Einstellungen hinweg!

Robert Fico, Smer-Partei, Slowakei

In der Slowakei kam es im Dezember 2021 zu antidemokratischen Ereignissen. Der frühere und aktuelle Regierungschef und damals Vorsitzende der linkspopulistischen Oppositionspartei „Smer“, Robert Fico, wurde am 16. Dezember 2021 vor laufenden Kameras festgenommen. Anlass war ein von ihm initiierter Protest gegen die Corona-Politik der Regierung in Form einer sogenannten „Trauer-Fahrt“ – eines Autokorsos.

Obwohl die Demonstration erst beginnen sollte, wurde Fico bereits im Vorfeld verhaftet und in einem Polizeifahrzeug abtransportiert. Die Protestaktion selbst fand dennoch statt und sollte symbolisch vor jener Polizeistation enden, in der Fico verhört wurde.

Grundlage für das Vorgehen der Behörden war der zu diesem Zeitpunkt geltende Notstand sowie ein Versammlungsverbot für mehr als sechs Personen, das im Zuge der Pandemie verhängt worden war. Der gewählte Autokorso galt aus Sicht der Organisatoren gerade deshalb als verhältnismäßige Protestform, da er – selbst nach offizieller Argumentation – nur ein geringes Infektionsrisiko mit sich bringe.

Innerhalb der Opposition sorgte die Festnahme für deutliche Reaktionen. Politiker der Smer-Partei, aber auch andere demokratisch orientierte Stimmen, zeigten sich empört. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Parlamentarier Luboš Blaha sprach in diesem Zusammenhang von „Terror“ und „Faschismus“ – eine Wortwahl, die die Schärfe der Auseinandersetzung und die Wahrnehmung des staatlichen Vorgehens innerhalb der Opposition widerspiegelt.

Fico selbst kritisierte insbesondere die aus seiner Sicht chaotischen und widersprüchlichen Pandemieauflagen sowie die zunehmende gesellschaftliche Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte. Die Entscheidung über eine Impfung, so seine Forderung, müsse eine freie und individuelle bleiben. 

Die gesamte Polizeiaktion wirkte damit wie ein deutliches Signal: ein Schuss vor den Bug, der zeigen sollte, welche Konsequenzen drohen können, wenn politischer Widerstand öffentlich organisiert und gegen den Kurs der Regierung gerichtet wird. Zeichen einer Diktatur, oder? Gerade deswegen sollte man sich nicht einschüchtern lassen!

EU-Abgeordnete prangern die Verletzung der Grundrechte an

Eine Gruppe von 17 EU-Abgeordneten versammelte sich am 20. Oktober 2021 im EU-Parlament, und prangerte die Rechtsbrüche und Verletzungen der freiheitlichen Grundordnung an. Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEPs) wie Christine Anderson (Deutschland, AfD), Francesca Donato (Italien, NI), Ivan Vilibor Sinčić (Kroatien, NI) und Cristian Terheş (Rumänien, ECR) bezogen eine eindeutige Stellung gegen den immer größer werdenden Druck in Hinblick auf Impfung und digitale Nachweise. Die deutsche Politikerin Christine Anderson richtete sich mit einem klaren Statement gegen den staatlich verordneten Impfzwang mit einer unmissverständlichen Botschaft: 

„Entscheiden Sie sich, sich nicht impfen zu lassen!“ 

In ihrer beeindruckenden Rede forderte sie die Menschen zudem auf, Absichten der Regierungen zu hinterfragen. Am 28. Oktober 2021 sagte Christine Anderson: 

„Ihr könnt mich ins Gefängnis werfen, aber ihr werdet mich nicht dazu bringen, mich impfen zu lassen, solange ich das nicht will.“ 

Nachfolgend der Text einer Ansprache von Christine Anderson Ende 2021, mit der sie auf einen SOS-Ruf aus Australien antwortete (ins Deutsche übersetzter Text):

„Diese Nachricht geht an alle Bürger Australiens. Mein Name ist Christine Anderson. Ich bin Mitglied des EU-Parlaments, und ich antworte auf Ihren SOS Ruf. Ich werde nichts unversucht lassen, um es in die Welt hinauszutragen, dass Ihre einst freie und liberale Demokratie in ein totalitäres Regime verwandelt wurde, welches die Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Ich lege all jenen auf der ganzen Welt, die immer noch glauben, dass Ihre Regierung bestmöglich um Ihr Wohl bemüht ist, dringend ans Herz: niemals in der Geschichte waren die Menschen die andere zum Gehorsam zwingen, in den Reihen der Guten zu finden. Tyrannen haben immer schon vorgegeben, dass sie um das Wohl der Menschheit bemüht seien.

Fällt es Ihnen wirklich nicht auf, dass Sie diese Impfstoffe nicht vor Covid schützen? Sie schützen Sie aber vor staatlicher Unterdrückung – noch. Unterliegen Sie aber keine Sekunde dem Irrglauben, dass sich dies morgen nicht ändern wird. 

Ich bin Deutsche und wir haben unsere Großeltern gefragt, wie es dazu kam, dass sie einst schweigend zusahen, wie ein schreckliches totalitäres Regime eingeführt wurde. Jeder hätte es wissen müssen. Man hätte nur die Augen öffnen und hinschauen müssen. Die große Mehrheit hat es aber vorgezogen, dies nicht zu tun.

Was werden Sie einmal Ihren Enkelkindern sagen?

Werden Sie ihnen sagen, dass Sie es nicht gewusst hätten?

Werden Sie ihnen sagen, Sie hätten nur Befehle befolgt?

Sie müssen das endlich begreifen. Es geht nicht darum, die vierte Welle zu brechen. Es geht einzig und allein darum, Menschen zu brechen.

Australien benötigt keine No-Covid-Strategie, sondern eine Anti-Unterdrückungs-Strategie.

Deshalb unterstütze ich euren Kampf für Frieden und Demokratie.

Wir müssen unsere Regierungen davon abhalten, unsere freien und demokratischen Gesellschaften in totalitäre Regime zu verwandeln.

Wir müssen es jetzt tun. Wir müssen jetzt aufstehen.

Es ist 5 vor 12 und wenn wir jetzt nicht hinsehen, weil es bequemer ist, das den anderen zu überlassen, dann denkt daran: wir müssen unsere eigenen Befindlichkeiten jetzt hintenanstellen und an unsere Kinder und alle zukünftigen Generationen denken, denn wir haben die Pflicht alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihnen den Weg für ein lebenswertes Dasein in Demokratie und Freiheit zu ebnen und gegebenenfalls auch dafür zu kämpfen. Spätestens jetzt sollten wir unsere Lehren aus der Geschichte gezogen haben!“

Rede von Markus Wagner, Landtagsabgeordneter und AfD-Fraktionschef NRW 

Nun eine mutige und aufschlussreiche – sehr lange, jedoch lesenswerte – Rede von Markus Wagner vom 1.Dezember 2021 im Landtag NRW, die einen Großteil der Lügen in der Coronazeit kritisch beleuchtet. Bei der Quelle handelt es sich um das Originalprotokoll des nordrhein-westfälischen Landtages vom 1. Dezember 2021. (protokollierte Zwischenrufe habe ich entfernt). 

Markus Wagner (AfD):

„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mitten in der Pandemie bauen Sie Intensivbetten ab – 10.000; allein in diesem Jahr, mitten in der Pandemie, schon wieder über 4.000. Jetzt schlagen Sie Alarm: Wir haben zu wenig Betten. Seit Jahrzehnten vernachlässigen Sie die Pfleger. Sie haben alles dafür getan, den Job unattraktiv zu machen – auch mitten in der Pandemie. Mindestens 100.000 fehlen, und nun fällt Ihnen auf: Wir haben zu wenig Pfleger. Für Ihr Versagen wollen Sie das Land nun in den nächsten Lockdown schicken, Sie wollen sogar einen Impfzwang installieren. Da helfen auch Ihre rhetorischen Taschenspielertricks nicht, Herr Wüst. Die Schuld daran haben angeblich nicht Sie. Nein, von Ihrem Totalversagen lenken Sie lieber aggressiv ab. Sie haben sich einen Sündenbock herausgesucht: den gesunden Ungeimpften mit Negativtest. Er soll es angeblich sein.

Meine Damen und Herren, Ihre These ist doch – korrigieren Sie mich, falls sich da irgendetwas geändert haben sollte –, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert werden darf. Das ist doch der Grund für all die Maßnahmen seit fast zwei Jahren. Das ist an sich vernünftig. Natürlich soll das Gesundheitssystem nicht kollabieren, da sind wir ja bei Ihnen. Die Frage ist aber, ob Sie da auch bei sich sind. Denn was tue ich, wenn ich befürchte, dass ein System ausgelastet, ja überlastet werden könnte? – Ich erhöhe die Kapazitäten. Was aber haben Sie stattdessen gemacht? – Sie haben mitten in der Pandemie Intensivbettenkapazitäten abgebaut. – Tausende Betten sind weg. Jetzt sagen Sie: Wir haben womöglich zu wenig davon. Das ist vollkommen verantwortungslos und an Dreistigkeit den Menschen gegenüber kaum noch zu überbieten.

Es ist eine Schande. Den schwarzen Peter dafür wollen Sie nun den Ungeimpften zuschieben. Haben die Ungeimpften die Betten abgebaut oder waren Sie das?

Ich möchte von Ihnen Folgendes wissen: Warum haben Sie die Kapazitäten der Intensivmedizin heruntergefahren statt sie auszubauen? Wie können Sie es eigentlich noch wagen, sich hier hinzustellen und alle paar Wochen eine Hundertachtziggradwende nach der nächsten hinzulegen?

(Anmerkung des Verfassers: Im Gegensatz zu Annalena Baerbock kennt sich Markus Wagner mit Winkelmaßen aus)

Ich zitiere Frau Merkel, nicht lange her: 'Es wird keine Impfpflicht geben.' Markus Söder im August: 'Daher wird es jetzt definitiv keinen Lockdown mehr geben.' Jens Spahn im Oktober: 'Der Ausnahmezustand […] kann aus meiner Sicht beendet werden.' Demnächst-Kanzler Olaf Scholz behauptete im Wahlkampf im September: 'Corona ist ja bald vorbei.'

Es wird keine Impfpflicht geben, es wird keinen Lockdown geben, Corona ist ja bald vorbei – Aussagen des Spitzenpersonals von CDU und SPD aus den letzten Wochen.

Der Realitätscheck sieht anders aus, aber er sagt viel über Ihre Glaubwürdigkeit und Kompetenz aus. Wir sind über 80 Millionen im Land. Etwa 5.000 davon sind im Zusammenhang mit COVID-19 hospitalisiert. Das sind 0,006 %.

0,006 % und Sie verfallen in Schockstarre, Destruktion und autoritäre Maßnahmen. Etwas anderes fällt Ihnen gar nicht mehr ein.

0,006 % und Sie antworten mit Lockdown und Impfpflicht für alle, statt mit Bettenaufbau für die Wenigen, die ihn benötigen. Sie antworten mit einem gebrochenen Versprechen nach dem anderen.

Meine Damen und Herren, Ihre Coronapolitik ist gescheitert. Ihre Antwort darauf lautet: Noch mehr von dieser gescheiterten Politik auf Kosten der einzelnen. Wieder werden Kinder die Möglichkeit zur Bildung verlieren. Wieder verlieren die Menschen Jobs oder müssen in Kurzarbeit. Wieder verlieren Selbstständige ihre Existenzgrundlage. Sie aber spalten und hetzen auf Kosten der Gemeinschaft. Sie suchen nach Sündenböcken für Ihr eigenes Versagen. Wer ist denn ungeimpft? Wir müssen doch mittlerweile zwischen praktisch und formal unterscheiden. Formal sind Menschen mit Johnson & Johnson geimpft. Nun sagt aber das RKI: Diese Impfungen seien in ihrer Wirkung – Zitat – ungenügend. Ungenügend heißt in Schulnoten gesprochen: Setzen, sechs. Drei Millionen Menschen im Land sind mit Johnson & Johnson geimpft. Hinzu kommen Zigmillionen, deren Impfschutz von BioNTech stark nachgelassen hat. Sie sind alle formal geimpft. Ihre App weist sie so aus. Sie dürfen unter 2G-Bedingungen essen und einkaufen gehen, aber der negativ getestete Gesunde wird ausgesperrt. Das ist vollkommen verrückt.

Sie konstruieren daraus eine angebliche Pandemie der Ungeimpften. Selbst aber Ihr heiliger Drosten hält dagegen, denn es ist natürlich erkennbarer Unsinn. Die Zahl der Geimpften auf den Intensivstationen steigt. Auch Ihr Versuch, dies auf die jungen Menschen zu schieben, wird von den Fakten klar widerlegt: Die Toten sind im Durchschnitt 84 Jahre alt, die Masse der Kranken über 60, über 70. Nehmen Sie doch nach zwei Jahren endlich einmal diese Fakten zur Kenntnis, dann haben wir auch weniger unsinnige Regeln.

Gestern Abend zum Beispiel war ich essen. Der Kellner, der mich bediente, hat nun 3G am Arbeitsplatz.

Er darf – weil er nachweislich gesund und getestet ist – ungeimpft arbeiten und mich bedienen; immerhin. Wenn er sich aber nach zehn Stunden Arbeit an meinen Tisch setzt, um selber mal etwas zu bestellen, dann muss er gehen. Man schmeißt ihn raus, denn für Essen gilt 2G.

Das ist so asozial und unsinnig, aber es zeigt symptomatisch, wie unüberlegt Ihre ganze Politik ist.

Erklären Sie mir und den Kräften in der Gastronomie, warum sie ungetestete Geimpfte bedienen, aber gesund und getestet nicht bedient werden dürfen, Herr Wüst. Diese Menschen haben doch endlich ein Recht zu erfahren, wie Sie einen solchen Unsinn anordnen können. 

Kommen wir zurück zu Ihren Heilsversprechen der Impfung. Nur ein Piks, dann sind wir alle frei – so hieß es. Jeder, der anderes sagte, der zum Beispiel die Wirkungsdauer infrage stellte, der war Rechtspopulist. Dann waren es zwei Pikse. Das reiche dann aber wirklich. Damit sei alles vorbei. Vor wenigen Wochen hieß es: Drei Pikse; das war es dann aber wirklich. Und jeder, der nicht mitmacht, ist schuld an allem. Jetzt reden wir von der vierten Impfung in anderthalb Jahren.

Wie lange und wie oft soll der Impfzwang denn da gelten? Jahrelang? Für immer? Für jeden? Wissen Sie was? Ich selbst bin bekanntermaßen geimpft, und zwar doppelt.

Ich habe das früh gemacht, weil ich Verantwortung trage. Ich trage seit bald 30 Jahren Verantwortung für die Menschen, die mir als Betreiber von Heimen für psychisch Kranke anvertraut sind; Verantwortung für meine Bewohner genauso wie für meine Mitarbeiter. Niemals aber käme ich auf die Idee, meine Bewohner oder Mitarbeiter dazu zu zwingen, denn genau dies wäre verantwortungslos.

Wissen Sie eigentlich, welchen Schaden Sie mit Ihrer autoritären Hysterie anrichten? Eine Bekannte hat sich vor zwei Wochen davon anstecken lassen; nicht von Corona, sondern von Ihrem Unsinn. Sie war genesen, doppelt geimpft und wollte sich nun unbedingt boostern lassen – so steht es ja in der Zeitung, so sagen es doch die Politiker. Und der Zwang kommt auch dazu. Das Ergebnis war: Sie kippte um und war zwei Stunden weg, denn sie hatte mehr als genug Antikörper im Blut. Eine weitere Impfung war völlig unsinnig. Die Tage sitze ich mit einem Freund beim Bier. Er hat mir offenbart, er hatte, wie viele andere, unbemerkt Corona und ist daher ebenso unbemerkt genesen. Wir haben zwischen fünf und zehn Millionen Genesene im Land. Seine Ärztin hat einen Antikörperwert von über 2.000 festgestellt. 'Was soll ich denn machen', fragte er, 'wenn die Impfpflicht kommt? Es kann doch nicht gut für mich sein, mich doppelt und dreifach impfen zu lassen, obwohl ich genesen bin.' Nein, meine Damen und Herren, das muss tatsächlich nicht gut sein. Ich verspreche Ihnen: Ich werde mich für diese Menschen einsetzen. Wir als AfD werden uns für diese Menschen einsetzen. Mit uns gibt es keine Impfpflicht.

Die BILD hat dankenswerterweise ein paar Aussagen dazu von Ihnen dokumentiert. Jens Spahn versprach, dass alle Beschränkungen fallen können, wenn zwei Drittel der Bevölkerung geimpft sind. – Fakt ist: Aktuell sind rund 68 % der Deutschen geimpft. Die Maßnahmen werden immer strenger.

SPD-Experte Karl Lauterbach erklärte noch im April, dass der Impfschutz für die meisten gegen schwere Krankheit für ein Jahr, vielleicht länger halte. – Fakt ist: Die STIKO rät nach sechs Monaten zur Auffrischung für über Siebzigjährige. Die Regierung will Boosterpikse für alle.

Kanzleramtsminister Helge Braun versprach im März: Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. – Fakt ist: Die Regierung droht jetzt mit dem nächsten Lockdown.

Die Unionsfraktion teilte im Dezember letzten Jahres mit, dass es auch durch die Hintertür keine Impfpflicht geben wird. – Fakt ist: Jetzt soll sie sogar durch die Vordertür kommen. Das Robert-Koch-Institut erklärte im April, dass Geimpfte für das Pandemiegeschehen wahrscheinlich kaum eine wesentliche Rolle spielten, da sie kaum ansteckend seien. – Fakt ist: Auch Geimpfte sind ansteckend und ansteckbar. Laut RKI waren unter den über 60-Jährigen zuletzt über 60 % der symptomatischen Coronafälle geimpft.

Die Liste all dieser Zitate, die Ihre gebrochenen Versprechen und Ihre mangelhafte Weitsicht zeigen, könnte ich beliebig verlängern. Wer aber prophezeite: 'Diese Politik wird sich so sehr in ihren Fehlern verheddern, dass es irgendwann zur Impfpflicht kommt', der war was? – Der war Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Rechtspopulist. Selten gab es eine Zeit, in der angebliche Verschwörungstheorien schneller wahr wurden als heute. Selten gab es eine Zeit, in der angebliche Rechtspopulisten sich so viele Euro als Wahrsager hätten dazuverdienen können. Selten gab es eine Zeit, in der Unfähigkeit und Überforderung schneller zu solch eklatanten Wortbrüchen führte als heute.

Wir hingegen setzen auf positive Maßnahmen. Ich habe Sie schon öfter gefragt: Warum wird in die Erforschung von antiviralen Medikamenten nicht genauso investiert wie in die Impfung? – Anstatt alle fünf Monate zwangsweise zu impfen, ist es doch sinnvoller, die Symptome mit einem Medikament zielgenau zu behandeln. Oder wollen Sie selbst dann eine Impfpflicht, wenn wir Corona vernünftig behandeln können? Diese Frage stelle ich mir tatsächlich. Ich frage mich wirklich: Warum denken Sie nicht in diesen positiven Optionen? Warum setzen Sie nicht auf den Fortschritt der Medizin und befördern ihn? Warum haben Sie die Lösungen bis heute nicht in den Blick genommen? In den USA gibt es jetzt die ersten Zulassungen für Anticoronamedikamente. Diesen Ansatz müssen wir weiter ausbauen. Sehen wir – und damit komme ich zum Schluss – auf Schweden: Was haben Sie dieses Land verteufelt. Es hat Ihnen nicht gepasst, dass dort nicht autoritär, sondern ganz ohne Zwang und Lockdown gearbeitet wird. Heute sehen wir niedrigere Inzidenzen, deutlich weniger Patienten in den Krankenhäusern und viel weniger Tote – ganz ohne Lockdown, ganz ohne Impfpflicht.

Herzlichen Dank.“

Treffender hätte man den Irrsinn, der ablief, nicht beschreiben können.

Bemerkenswert waren auch die Reden des fraktionslosen Mitglieds im Landtag Niedersachsen, Jens Ahrends. Hier seine Rede vom 7. Dezember 2021 in der 123. Plenarsitzung des Landtags:

Rede von Jens Ahrends (fraktionslos):

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Rechtfertigung aller Corona-Maßnahmen wird der Schutz des Gesundheitssystems angeführt. Dabei haben wir heute ca. 8 000 Intensivbetten weniger als noch 2020.

Krankenhäuser wurden geschlossen. Und die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage in der Drucksache 19/29480: 'Im Hinblick auf die bestehenden Reservekapazitäten sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, den Aufbau weiterer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten zu fördern.'

Wir haben also keine Corona-Krise, meine Damen und Herren, wir haben eine Führungskrise. Wären Pflegekräfte und Betten geschaffen worden, dann würden wir hier heute gar nicht über eine Impfpflicht diskutieren. 

Stattdessen müssen die Bürger unter diesen Versäumnissen leiden, und Pflegekräfte sollen zwangsgeimpft werden, was zu Kündigungen führen wird. Gesunde Menschen werden ausgesperrt und sollen gezwungen werden, sich eine genmanipulierte, notfallzugelassene, experimentelle Substanz spritzen zu lassen, deren Wirkung fraglich ist. Das muss eine persönliche Entscheidung bleiben. Wir wissen aus Gibraltar, Israel, Portugal und anderswo, dass diese Impfung nicht der Ausweg ist. Denn auch Geimpfte verbreiten das Virus. Die Zahl der Nebenwirkungen und die Zahl sogenannter Verdachtsfälle im Zusammenhang mit dieser Impfung steigen und füllen ebenfalls die Krankenhäuser. So ergab eine statistische Analyse im Thüringer Landtag, die von den Statistikern Professor Dr. Rolf Steyer und Dr. Gregor Kappler erstellt wurde, dass die Übersterblichkeit in Deutschland dort besonders hoch ist, wo auch die Impfquote besonders hoch ist. 

Die Erklärung der beiden Wissenschaftler lautet – und da lachen Sie! (Anmerkung des Verfassers: dümmliche Vertreter des Altparteienkartells lachten) –: Vollständige Impfung erhöht die Sterbewahrscheinlichkeit. Doch dieses Gutachten wird einfach als Querdenker-Geschwurbel abgetan, obwohl Österreich ebenfalls für dieses Jahr eine Übersterblichkeit festgestellt hat. Menschen zur Impfung zu zwingen, verstößt gegen die EU-Resolution 2361, die Menschenrechte, unser Grundgesetz und den Nürnberger Kodex. Eine Regierung, die so handelt, handelt nicht demokratisch. Eine Impfpflicht missachtet alles, was einen freiheitlich-demokratischen Staat ausmacht. Zu erklären, dass es keine roten Linien mehr gibt, lässt vermuten, dass diese Regierung nichts aus der deutschen Geschichte gelernt hat.

Vielen Dank, meine Damen und Herren."

Applaus, Applaus Herr Ahrends!

Jens Ahrends (fraktionslos) in der 130. Sitzung im niedersächsischen Landtag, 23 Februar 2022

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Geimpfte übertragen auch weiterhin das Virus. Die entwickelten Substanzen schützen, wenn überhaupt, nur kurzzeitig gegen die Wuhan- und die Deltavariante, aber schon nicht mehr gegen Omikron oder zukünftige Viren. Das sagt auch Professor Streeck. Impfdurchbrüche – die übrigens nicht von Ungeimpften verursacht werden, sondern von mangelhaften Impfstoffen, Herr Ministerpräsident – werfen die Frage auf, ob es Sinn macht, das Risiko einer Impfung einzugehen. Das schreibt selbst BioNTech in seinem Jahresbericht 2019 auf Seite 15 – ich zitiere –: Unsere mRNA-Kandidaten haben nicht die gewünschte Wirkung, und es treten Nebenwirkungen bis hin zum Todesfall auf.
Professor Dr. Kuhbandner, Uni Regensburg, und auch Professor Dr. Steyer stellen einen eindeutigen Bezug zwischen Impfung und Übersterblichkeit her, die im November 2021 in Deutschland bei 20 % und in Österreich sogar bei 39 % lag. In 2020 – ohne Impfung –- gab es nirgendwo Übersterblichkeit, und das trotz Pandemie.

Professor Dr. Becker berichtet über die neue Immunschwächekrankheit, sogenannte V-Aids, ausgelöst durch Impfungen, die das Immunsystem zerstört. Das US-Militär schlägt Alarm wegen rasanten Anstiegs von Krankheiten. In Israel sterben viele Menschen trotz dritter und vierter Impfung - oder vielleicht wegen. EudraVigilance bekam allein 2021 drei Millionen Meldungen über Nebenwirkungen; das sind 20 % seit der Gründung. Der Pathologe Professor Burkhardt hat bei 80 % der obduzierten Verdachtsfälle die Impfung als Todesursache ausgemacht. Eine Impfpflicht mit diesen notfallzugelassenen unerforschten genmanipulierten Substanzen darf es nicht geben!

Vielen Dank, meine Damen und Herren.“

Gut, dass es noch mutige Politiker gibt, und nicht nur aktuell erbärmliche Feiglinge, die in der Coronazeit der Bevölkerung großkotzig massiven Schaden zugefügt haben, und sich heute einem seriösen Corona-Untersuchungsausschuss nicht stellen wollen.

Mislav Kolakušić

Der kroatische Europaabgeordnete Mislav Kolakušić wendet sich am 22.Januar 2022 mit folgenden Worten an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Europäischen Parlament:

„Zwangsimpfungen sind die Todesstrafe.

In Anbetracht der vielen Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Bürger in Frankreich während der Pandemie, bitte ich Sie nur um eines: Machen Sie als EU-Vorsitzender genau das Gegenteil von dem, was Sie in Frankreich getan haben.

Andererseits haben Sie heute gesagt, dass Sie stolz sind, dass es in Europa keine Todesstrafe gibt.

Zehntausende von Bürgern sind an den Nebenwirkungen von Impfstoffen gestorben.

Verpflichtende Impfungen bedeuten für viele Bürger die Todesstrafe und deren Vollstreckung.

Was für jeden Bürger eine Wahl bleiben muss.

Mord ist Mord!

Für diejenigen unter Ihnen, die das nicht wissen und sich nicht gebildet haben.

Werfen Sie einen Blick auf die offiziellen Daten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)." 

Eine beherzte Rede dieses mutigen Europaabgeordneten. Die Einführung einer Impfpflicht hätte einen qualitativen Bruch markiert: den Übergang zu einer Form staatlichen Handelns, die die Begriffe Staatskriminalität und Staatsterror rechtfertigen. 

Der Oberbürgermeister von Freital solidarisierte sich mit Montagsprotesten 

Der mutige Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg, der die CDU verlassen hat, und die Stadt parteifrei regiert, hatte beim Montagsprotest am 24. Januar 2022 gesprochen und sich mit den Bürgern solidarisiert. Er appellierte an die freidenkenden Menschen und votierte für „Frieden und Freiheit“. Er sprach davon, dass in unserer freiheitlichen Gesellschaft niemand ausgegrenzt werden dürfe, und er sowohl die respektiere, die sich impfen lassen, als auch die, die sich nicht impfen lassen. Weiterhin meinte er, dass jede friedliche Aktion auf Basis unseres Grundgesetzes legitim sei.

Vielleicht sollten sich andere Bürgermeister über den Begriff „Bürgermeister“ einmal Gedanken machen, und für den Schutz der Bürger gegen die Willkür des Staates eintreten. 

Ron DeSantis setzt Zeichen gegen Maskenpflicht an Universität

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, sorgt im Februar 2022 bei einem öffentlichen Auftritt an der University of South Florida für Aufmerksamkeit, als er Studenten und insbesondere hinter ihm stehende Schüler auffordert, ihre Masken abzunehmen.

DeSantis erklärt, das Tragen der Masken sei „ehrlich gesagt wirkungslos“ und bezeichnet die fortgesetzten Maßnahmen als eine Form von „Covid-Theater“, mit dem endlich Schluss gemacht werden müsse. Die Szene verbreitet sich rasch in den Medien und wird zu einem symbolträchtigen Moment im politischen und gesellschaftlichen Umgang mit den Corona-Maßnahmen in den USA.

Der Vorfall steht im Kontext der Politik des Bundesstaates Florida, der unter DeSantis einen deutlich anderen Kurs als viele andere US-Bundesstaaten verfolgt. Bereits zuvor hatte sich die Regierung Floridas gegen weitreichende Maskenpflichten, Schulschließungen und verpflichtende Impfmaßnahmen ausgesprochen und stattdessen auf Eigenverantwortung gesetzt.

Mit seinem Auftritt an der Universität unterstrich DeSantis diese Linie öffentlich und demonstrativ. Für Befürworter wie mich galt er damit als politischer Akteur, der sich gegen staatliche Eingriffe stellte und individuelle Entscheidungsfreiheit betonte – während Kritiker ihm – im Nachhinein zu Unrecht – vorwarfen, gesundheitliche Risiken zu verharmlosen.

Der dänische Politiker Mads Palsvig fordert „Nürnberger Prozess für Corona-Verbrechen“

Mads Palsvig war der Meinung: 

„Wir brauchen ein Nürnberg, selbst jetzt, wo sie die Beschränkungen aufheben und behaupten, die Impfstoffe hätten geholfen, um sich so vor der Justiz zu drücken.“

Der dänische Ex-Banker und Politiker der jungen Partei JFK21 hat 2022 eine Neujahrserklärung verschickt mit der Anregung eines neuen „Nürnberger Prozesses“ zur Wahrheitsfindung und Versöhnung. Die Erklärung richtete sich an 1.600 Journalisten, alle dänischen Parlamentsmitglieder, Mitarbeiter der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC und an weitere Entscheidungsträger der dänischen Polizei und ausländischer Diplomaten und Politiker.

Mads Palsvig will keine Todesstrafe für Corona-Verbrecher, warnt aber davor, sich zu früh über die Aufhebung der Maßnahmen zu freuen und es als einen Sieg anzusehen. Er befürchtet, dass sich die Gegner der Freiheiten neu formieren, um einen weiteren Angriff auf das Volk zu starten. Er beschwört eindringlich die Aufrechterhaltung des Drucks durch tägliche Aktionen. Nur so lässt sich das weltweite System aus Bankstern, die ganze Staaten finanzieren, in die Knie zwingen. Die Anstrengungen zur Aufklärung müssen weltweit koordiniert werden. 

Er fordert die Anklage, den Prozess und die Verurteilung aller an der Verhängung der Maßnahmen beteiligten Personen, aller Personen, die weiterhin aktiv die Impf-Experimente, Test- und Maskenzwang, die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten vorantreiben und Druck auf Ungeimpfte ausüben. Also alle, die sich an diesen Verbrechen gegen die Menschenwürde beteiligt haben, sollen zur Verantwortung gezogen werden. Das sind Politiker, aber auch Verantwortliche in der Verwaltung, die Gesundheitsbehörden, Bildungseinrichtungen, Justiz, Journalisten und die Medienmacher. Und alle anderen, die Impfausweise einfordern. Oder die, welche impffreie, ungetestete oder maskenlose Mitbürger schikanieren oder diskriminieren. 

Palsvig fordert alle Beteiligten auf, sich als Kronzeugen gegen die Mächte, die hinter dieser Weltverschwörung stecken, zur Verfügung zu stellen. Er schlägt vor, jenen Personen Straffreiheit bzw. Amnestie zu gewähren, die zu ihrem Handeln gezwungen waren, weil gegen sie existenzbelastendes Material eingesetzt wurde. 

Für den dänischen Oppositionspolitiker steht außer Zweifel, dass viele an den Covid-Verbrechen Beteiligte selber Opfer von Erpressungen unterschiedlichster Art wurden. Diese Personen sollen einer Kommission gegenüber die Hintermänner namhaft machen und darüber berichten, was hinter verschlossenen Türen besprochen und beschlossen wurde. 

Mads Palsvigs Fazit:

Erst ein Nürnberger Prozess, der die Hintermänner und internationalen Verflechtungen in diesem großangelegten Kriminalfall aufdeckt und alle Verantwortlichen weltweit zur Rechenschaft zieht, würde zu einer gerechteren Welt führen.

Zum Schluss schrieb Palsvig: 

„Ich spüre tief in meinem Herzen, dass wir diesen Krieg gewinnen. Dies ist die letzte Schlacht für die Menschlichkeit und diesmal werden die guten Kräfte siegen!“ 

Gut der Mann. Hoffen wir, dass die guten Kräfte tatsächlich gewinnen, und wir auch irgendwann „Handschellen klicken hören“, wie Peter Hahne es formuliert hat.

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Sahra Wagenknecht
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

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Ein Schlüsselstaat Eurasiens

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Geht es den USA im Konflikt mit dem Iran wirklich um Menschenrechte, Demokratie oder die angebliche Gefahr iranischer Atomwaffen? Oder verbirgt sich hinter der moralischen Rhetorik ein wesentlich nüchterneres strategisches Kalkül?

Ein Blick auf die geopolitische Landkarte legt eine andere Interpretation nahe. Der Iran liegt an einer der wichtigsten Schnittstellen Eurasiens – zwischen den Energiezentren des Nahen Ostens, den Rohstoffregionen Zentralasiens und den aufstrebenden Wirtschaftsmächten Asiens. Wer diesen Raum kontrolliert oder politisch schwächt, beeinflusst zugleich die Entwicklung eines ganzen Kontinents. Genau deshalb steht der Iran seit Jahrzehnten im Fokus US-amerikanischer Machtpolitik. Nicht Menschenrechte oder Atomprogramme bilden den eigentlichen Kern des Konflikts, sondern die strategische Rolle des Landes als geopolitischer Schlüsselstaat auf dem eurasischen Schachbrett.

Das Zusammenwachsen Eurasiens versuchen die USA zur Erhaltung einer unipolaren, von ihnen gesteuerten Weltordnung mit allen denkbaren Mitteln zu verhindern.

Halford Mackinder und Zbigniew Brzezinski

In geopolitischen Analysen gilt der eurasische Kontinent seit über einem Jahrhundert als das strategische Zentrum der Weltpolitik. Bereits der britische Geograf Halford Mackinder formulierte Anfang des 20. Jahrhunderts die berühmte „Heartland-Theorie“. Seine zentrale These lautete, dass die Kontrolle über die große Landmasse Eurasiens – insbesondere über die inneren Regionen zwischen Osteuropa und Zentralasien – einen entscheidenden Einfluss auf die globale Machtverteilung haben könne. Wer diese zentrale Landmasse kontrolliere, so Mackinder, könne langfristig eine dominierende Stellung in der Weltpolitik erlangen.

Mackinder fasste seine Überlegungen 1904 in einem oft zitierten geopolitischen Leitsatz zusammen:

„Wer Osteuropa beherrscht, kontrolliert das Heartland; wer das Heartland beherrscht, kontrolliert die Weltinsel; wer die Weltinsel beherrscht, kontrolliert die Welt.“

Mit der „Weltinsel“ meinte Mackinder die zusammenhängende Landmasse aus Europa, Asien und Afrika – also den mit Abstand größten geopolitischen Raum der Erde. Auf dieser sogenannten Weltinsel leben heute rund 85 Prozent der Weltbevölkerung, hier befinden sich der Großteil der landwirtschaftlichen Produktionsflächen, ein erheblicher Teil der industriellen Kapazitäten sowie die wichtigsten Energie- und Rohstoffreserven der Welt. Eurasien allein umfasst rund 36 Prozent der globalen Landfläche, beherbergt jedoch etwa 70 bis 75 Prozent der Weltbevölkerung und erwirtschaftet mehr als 60 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.

Aus Mackinders Sicht lag der entscheidende Vorteil des Heartlands darin, dass es im Gegensatz zu den klassischen Seemächten kaum durch Flotten blockiert werden konnte. Wer diese riesige, ressourcenreiche Landmasse kontrollierte und durch Eisenbahnen und später moderne Infrastruktur miteinander verband, hätte langfristig einen strukturellen Machtvorteil gegenüber maritimen Imperien.

Diese Überlegungen beeinflussten über Jahrzehnte strategisches Denken im Westen. Besonders deutlich griff der US-amerikanische Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski diese Logik nach dem Ende des Kalten Krieges wieder auf. In seinem 1997 erschienenen Buch "The Grand Chessboard" bezeichnete er Eurasien als das „geopolitische Schachbrett“, auf dem sich die Zukunft der globalen Machtverhältnisse entscheidet.

Brzezinski argumentierte offen, dass die Vereinigten Staaten als erste echte globale Supermacht ein zentrales strategisches Ziel hätten: das Entstehen einer dominierenden Macht oder eines Machtblocks in Eurasien zu verhindern, der die amerikanische Vormachtstellung infrage stellen könnte. Für Washington sei es daher entscheidend, die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entwicklungen auf diesem Kontinent dauerhaft zu beeinflussen.

In Brzezinskis Analyse liegt der Grund dafür auf der Hand: Eurasien ist nicht nur der bevölkerungsreichste Kontinent, sondern auch der wirtschaftlich dynamischste. Hier befinden sich einige der größten Volkswirtschaften der Welt – darunter China, Indien, Japan, Deutschland und Russland – sowie ein erheblicher Teil der globalen Energie- und Rohstoffreserven, insbesondere im Nahen Osten, in Russland und in Zentralasien. Gleichzeitig verlaufen durch diese Region die wichtigsten Handels- und Transportkorridore zwischen Europa und Asien.

Wer diese Räume politisch miteinander verbindet – etwa durch Energieinfrastruktur, Handelsrouten oder transkontinentale Verkehrsnetze –, würde langfristig einen wirtschaftlichen und strategischen Block schaffen, der sich der Kontrolle externer Mächte entziehen könnte. Genau diese Entwicklung gilt in Washington seit Jahrzehnten als geopolitisches Albtraumszenario.

Seit dem Ende des Kalten Krieges sind die USA die führende Macht in einer weitgehend unipolaren Weltordnung. In einer solchen Konstellation verfügen sie über erheblichen Einfluss auf internationale Institutionen, Finanzsysteme, militärische Bündnisse und globale Handelsstrukturen. Sollte jedoch ein stärker integrierter eurasischer Raum entstehen, würde sich das internationale System schrittweise in Richtung einer multipolaren Ordnung entwickeln, in der mehrere große Machtzentren nebeneinander existieren.

Vor diesem Hintergrund erscheinen viele Konflikte, Bündnisse und Interventionen der letzten Jahrzehnte in einem anderen Licht. Vom NATO-Vormarsch nach Osteuropa über die Machtkämpfe im Kaukasus bis hin zu den Krisen im Nahen Osten lässt sich ein wiederkehrendes Muster erkennen: Die geopolitischen Schlüsselräume Eurasiens sollen fragmentiert bleiben, während regionale Mächte gegeneinander ausgespielt werden.

Schlüsselstaat Iran

In diesem Kontext gewinnt der Iran besondere Bedeutung. Das Land liegt geografisch an einer der wichtigsten Schnittstellen Eurasiens – zwischen dem Nahen Osten, Zentralasien, dem Kaukasus und dem Indischen Ozean. Wer diesen Raum politisch und wirtschaftlich stabil integriert, schafft eine Verbindung zwischen einigen der bedeutendsten Energie- und Handelsräume der Welt. Deshalb gilt der Iran seit Jahrzehnten als einer der zentralen geopolitischen Drehpunkte auf dem eurasischen Schachbrett.

Hinzu kommt ein weiterer Faktor: der Zugang zur Straße von Hormus. Diese nur rund 50 Kilometer breite Meerenge zwischen dem Iran und Oman zählt zu den wichtigsten maritimen Nadelöhren der Weltwirtschaft. Schätzungen zufolge passieren hier täglich rund 20 Prozent des globalen Ölhandels sowie ein erheblicher Teil des Flüssiggastransports. Für viele Industriestaaten ist diese Route daher eine der zentralen Lebensadern der Energieversorgung. Der Iran besitzt entlang dieser Passage eine mehrere hundert Kilometer lange Küstenlinie – ein strategischer Vorteil, der ihm erheblichen Einfluss auf eine der sensibelsten Regionen der globalen Energiearchitektur verleiht.

Auch die Rohstoffbasis des Landes selbst spielt eine entscheidende Rolle. Der Iran verfügt über die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt und zählt bei den Ölreserven zu den fünf größten Staaten. Zusammengenommen handelt es sich um eines der größten Energiepotenziale des Planeten. Würde dieses Potenzial vollständig in internationale Infrastrukturprojekte eingebunden, könnte der Iran zu einem zentralen Energie- und Transitknoten zwischen Russland, Zentralasien, dem Nahen Osten, Europa und Asien werden.

Hier überschneiden sich mehrere große Infrastrukturprojekte, die das wirtschaftliche Gewicht Eurasiens weiter verschieben könnten. China betrachtet den Iran als wichtigen Bestandteil seiner „Neuen Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative), die durch Eisenbahnlinien, Straßen, Häfen und Energieprojekte eine engere wirtschaftliche Verbindung zwischen Ostasien, Zentralasien, dem Nahen Osten und Europa schaffen soll. Auch der sogenannte Internationale Nord-Süd-Transportkorridor, der Indien über den Iran und das Kaspische Meer mit Russland und Europa verbinden soll, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dieser Korridor könnte Transportzeiten zwischen Südasien und Europa um mehrere Wochen verkürzen und damit eine ernsthafte Alternative zu klassischen Seewegen darstellen.

In geopolitischer Perspektive bedeutet dies: Der Iran liegt an einer möglichen Schnittstelle mehrerer eurasischer Integrationsachsen – zwischen Russland, China, Indien und dem Nahen Osten. Sollte sich diese wirtschaftliche und infrastrukturelle Vernetzung langfristig durchsetzen, würde ein immer enger verflochtener eurasischer Wirtschaftsraum entstehen, der einen Großteil der Weltbevölkerung, der industriellen Kapazitäten und der Rohstoffressourcen in sich vereint.

Für eine Seemacht wie die Vereinigten Staaten, deren globale Dominanz historisch stark auf Kontrolle von Handelsrouten, Finanzsystemen und militärischen Bündnissen basiert, stellt diese Entwicklung ein strategisches Risiko dar. Ein stabiler, miteinander verbundener eurasischer Raum könnte langfristig wirtschaftliche und politische Strukturen hervorbringen, die sich der direkten Einflussnahme Washingtons entziehen.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum der Iran seit Jahrzehnten im Zentrum geopolitischer Spannungen steht. Es geht dabei weniger um regionale Konflikte beispielsweise zwischen Israel und dem Iran, oder das iranische Atomprogramm, sondern um die strategische Frage, welche Mächte künftig die zentralen Verkehrs-, Energie- und Machtachsen Eurasiens prägen werden.

Auf dem geopolitischen Schachbrett, von dem Brzezinski sprach, ist der Iran daher weit mehr als ein regionaler Akteur – er ist ein Schlüssel in der strategischen Architektur des gesamten Kontinents.

Vom Schah zum Sanktionsstaat – warum der Iran seit 1979 geopolitisch isoliert werden soll

Die strategische Bedeutung des Iran erklärt auch, warum das Land seit Jahrzehnten unter massivem politischem und wirtschaftlichem Druck steht. Die heutigen Spannungen zwischen Washington und Teheran begannen nicht erst mit dem iranischen Atomprogramm oder regionalen Konflikten. Ihr Ursprung liegt vielmehr in einem geopolitischen Bruch, der bis ins Jahr 1979 zurückreicht.

Bis zur iranischen Revolution war der Iran unter Schah Mohammad Reza Pahlavi einer der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Das Land fungierte als strategischer Pfeiler der amerikanischen Ordnung in der Region – militärisch, wirtschaftlich und politisch. Mit der Revolution und dem Sturz des Schahs verlor Washington jedoch schlagartig einen zentralen Verbündeten an einer der wichtigsten geopolitischen Schnittstellen Eurasiens.

Seit diesem Moment verfolgt die US-Politik gegenüber dem Iran im Kern ein dauerhaftes Ziel: die politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Landes zu begrenzen. Sanktionen, diplomatische Isolation und militärischer Druck sind seit Jahrzehnten zentrale Instrumente dieser Strategie. Kaum ein anderes Land der Welt ist so lange und umfassend mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen belegt worden wie der Iran.

Offiziell werden diese Maßnahmen meist mit dem iranischen Atomprogramm, regionalen Konflikten oder Menschenrechtsfragen begründet. Doch im geopolitischen Kontext erscheint die Lage komplexer. Ein wirtschaftlich starkes, politisch unabhängiges Iran könnte eine zentrale Rolle bei der Integration Eurasiens spielen – als Energieversorger, Transitland und strategischer Verbindungskorridor zwischen mehreren Weltregionen.

Die dauerhafte Schwächung des Iran ist weniger als Reaktion auf einzelne politische Konflikte, sondern eher als Teil einer langfristigen geopolitischen Strategie der USA zu sehen.

Der Iran im entstehenden multipolaren Eurasien

Während der Westen seit Jahrzehnten versucht, den Iran zu isolieren, verändert sich gleichzeitig das geopolitische Umfeld Eurasiens. Neue Bündnisse, Infrastrukturprojekte und Wirtschaftsnetzwerke entstehen, die zunehmend unabhängig von den traditionellen Machtzentren des Westens funktionieren.

In diesem Kontext rückt der Iran erneut in den Mittelpunkt. Das Land ist inzwischen Teil mehrerer Organisationen und Kooperationen, die auf eine stärkere wirtschaftliche und politische Vernetzung Eurasiens abzielen. Dazu gehört unter anderem die BRICS-Staatengruppe, der der Iran seit 1. Januar 2024 offiziell angehört. 

Die BRICS-Staaten – ursprünglich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – verstehen sich zunehmend als Plattform für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit großer Schwellenländer. Zusammen repräsentieren sie bereits einen erheblichen Teil der Weltbevölkerung und der globalen Wirtschaftsleistung. 

Mit der Erweiterung des Bündnisses wächst auch dessen geopolitisches Gewicht. Viele dieser Staaten verfolgen das Ziel, ihre wirtschaftlichen Beziehungen stärker voneinander abhängig zu machen, alternative Finanzsysteme zu entwickeln und den internationalen Handel teilweise unabhängiger vom US-Dollar zu organisieren. 

Für den Iran eröffnet diese Entwicklung neue Perspektiven. Während westliche Sanktionen den Zugang zu internationalen Märkten stark einschränken, entstehen gleichzeitig alternative wirtschaftliche Netzwerke in Eurasien. Kooperationen mit Russland, China, Indien oder den Staaten Zentralasiens gewinnen dadurch zunehmend an Bedeutung.

Vor allem China betrachtet den Iran als wichtigen Baustein seiner langfristigen Infrastrukturstrategie entlang der sogenannten Neuen Seidenstraße. Eisenbahnverbindungen, Energieprojekte und Handelsrouten sollen den asiatischen Kontinent enger miteinander verknüpfen und den Landhandel zwischen Ostasien, Zentralasien, dem Nahen Osten und Europa massiv ausbauen.

Damit rückt der Iran erneut in jene geopolitische Rolle, die bereits frühere Strategen beschrieben haben: als Knotenpunkt zwischen mehreren Macht- und Wirtschaftsregionen Eurasiens. 

Fazit

Ein Blick auf die geopolitische Entwicklung der letzten hundert Jahre zeigt, wie aktuell die Überlegungen des britischen Geografen Halford Mackinder bis heute geblieben sind. Seine berühmte Heartland-These brachte eine einfache, aber folgenreiche Erkenntnis auf den Punkt: Die Kontrolle über die zentralen Landräume Eurasiens hat entscheidenden Einfluss auf die globale Machtverteilung.

Auch ein Jahrhundert später bleibt Eurasien das strategische Zentrum der Weltpolitik. Entsprechend bezeichnete der amerikanische Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski Eurasien als das entscheidende „Schachbrett“ der internationalen Politik. Für die Vereinigten Staaten bestand die zentrale strategische Herausforderung darin, zu verhindern, dass sich auf diesem Kontinent ein Machtblock bildet, der ihre globale Vormachtstellung infrage stellen könnte.

In diesem Zusammenhang gewinnt der Iran seine eigentliche Bedeutung. Das Land liegt an einer der wichtigsten Schnittstellen zwischen Nahost, Zentralasien, Russland und dem Indischen Ozean. Seine Rolle geht damit weit über regionale Konflikte hinaus: Der Iran ist ein geopolitischer Schlüsselstaat in einem Raum, in dem sich die Machtbalance des 21. Jahrhunderts entscheidet.

Genau darin liegt der Kern der heutigen Spannungen. Es geht nicht nur um einzelne politische Streitpunkte oder sicherheitspolitische Narrative, sondern um eine größere strategische Frage: Wer prägt künftig die wirtschaftlichen und politischen Verbindungsachsen Eurasiens – und damit die Machtordnung der kommenden Jahrzehnte.

Anmerkungen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung entstehen. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar. 

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu dem Buch: „Im Taumel des Niedergangs"

Rezension zu dem Buch: „Die Friedensuntüchtigen“

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

Rezension zu dem Buch: „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Geopolitik USA-Iran: Ölindustrie, Energiehandel und globale Finanzmärkte

Bildquelle: QQMinh88 / shutterstock