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Heute — 03. Februar 2026

Bestes Deutschland aller Zeiten: Schon 16,1 % der Bevölkerung sind armutsgefährdet

03. Februar 2026 um 16:00

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Das Statistische Bundesamt hat neue Daten veröffentlicht: Rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland sind armutsgefährdet. Das entspricht 16,1 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil ist somit weiter gestiegen. Wie lange noch, bis die übrigen Leistungsträger das sinkende Schiff verlassen und die Verbliebenen sich freuen können, dass in sozialistischer Manier endlich alle gleich arm sind?

Deutschland gibt Unsummen für seinen Sozialstaat aus und presst der arbeitenden Bevölkerung dafür immer mehr von ihrem sauer verdienten Lohn ab. Trotzdem sind 16,1 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Das geht aus den Erstergebnissen der Mikrozensus-Unterstichprobe zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 hervor. Im Vorjahr lebten noch 15,5 Prozent mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze.

Betrachtet man neben der Einkommenssituation auch die Möglichkeiten der Menschen zur Teilhabe an der Gesellschaft, so ist die Lage noch verheerender: 21,2 Prozent der Bevölkerung sind demnach von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – das sind rund 17,6 Millionen Menschen. Nach EU-Definition gilt eine Person als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Bedingungen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, ihr Haushalt ist von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.

Über ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze verfügt man mit weniger als 60 % des mittleren Äquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung. 2025 lag die Grenze für Singles in Deutschland bei 1.446 Euro netto im Monat. So viel muss man nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben erst einmal übrig haben. Für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren lag der Schwellenwert bei 3 036 Euro im Monat.

Besonders stark betroffen sind Alleinlebende und Alleinerziehende. Beim Vergleich nach dem überwiegenden Erwerbsstatus haben Arbeitslose mit knapp 65 Prozent die höchste Armutsgefährdungsquote. Auch andere Nichterwerbstätige (33,8 Prozent) und Personen im Ruhestand (19,1 Prozent) sind allerdings überdurchschnittlich stark durch Armut gefährdet.

Dass mit der Deindustrialisierung Deutschlands die Zahl der Arbeitslosen steigen statt sinken wird, zeichnet sich bereits ab. Im Januar sind mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gewesen: Das ist der höchste Januar-Wert seit zwölf Jahren.

Zugleich steigen die Belastungen für die arbeitende Bevölkerung durch politische Agenden wie Massenmigration, Ökosozialismus und grüne Transformation stetig. Vielleicht ist man nach Ansicht der woken Linken ja in Wahrheit auf dem richtigen Weg: Irgendwann werden auf diese Weise alle, die noch in Deutschland leben, gleich arm sein. Der Rest wird in Länder geflüchtet sein, die nicht konsequent zum Nachteil ihrer Leistungsträger agieren. Wer Deutschland dann noch am Laufen halten soll, ist jedoch unklar.

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LAPD Chief: We Will Not Enforce California Mask Ban for ICE Agents

03. Februar 2026 um 14:45

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Police Chief Jim McDonnell made clear that the Los Angeles Police Department will not enforce California's mask ban for Immigration and Customs Enforcement (ICE) agents.

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George Zinn, Man Who Falsely Claimed He Shot Charlie Kirk, Sentenced for Child Sex Crimes, Obstruction

03. Februar 2026 um 14:44

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George Zinn, the elderly man who falsely claimed he shot Charlie Kirk in the immediate aftermath of the Turning Point USA founder's assassination and distracted police from looking for the real killer, has been sentenced to prison for child sex crimes and obstruction of justice.

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Paris Cybercrime Unit Raids French Offices of Elon Musk's X

03. Februar 2026 um 12:38

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The French headquarters of Elon Musk’s social media platform X were raided Tuesday with the tech billionaire and the company’s ex-CEO summoned for questioning as part of an investigation into alleged cybercrime.

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Vatican Requests Removal of Giorgia Meloni's Likeness from Angel in Restored Fresco

03. Februar 2026 um 10:56

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The alleged likeness of Italian Prime Minister Giorgia Meloni featured on a recently-restored image of an angel in a church in Rome will be removed at the request of the Vatican, the Italian newspaper La Repubblica reported on Tuesday morning.

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„Ein Risiko in diesem Ausmaß habe ich in meiner gesamten Karriere noch nie gesehen“, warnt Ed Dowd

03. Februar 2026 um 15:01

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Der frühere Wall-Street-Vermögensverwalter und Finanzanalyst Ed Dowd von PhinanceTechnologies.com warnte bereits im Dezember, wir befänden uns „am Beginn eines Kreditzerstörungszyklus“.

Der renommierte Hedgefonds BlackRock war nun das jüngste Opfer dieser Kreditzerstörung, mit der Schlagzeile dieser Woche:
„BlackRock senkt den Wert seines Private-Debt-Fonds um 19 Prozent und verzichtet auf Gebühren.“

Dowd hatte recht – schon wieder.

Laut Dowds jüngstem Bericht mit dem Titel „US Economy Outlook 2026“ wird es noch deutlich schlimmer. Dowd sagt:

„Das ist eine große Prognose, und das, was passieren wird, passiert nicht sehr oft …

Wir werden in Zukunft versuchen, den Tiefpunkt zu bestimmen, aber im Moment habe ich in meiner gesamten Karriere noch nie ein Risiko in diesem Ausmaß gesehen.

Das hat sich über längere Zeit aufgebaut. … Mit meiner Prognose für 2025 lag ich nicht falsch. Der Aktienmarkt ist zwar um 17 Prozent gestiegen, aber der Rest der Wirtschaft ist implodiert. Der Immobilienmarkt begann zu kippen …

Leider ist dies eine derart große Blase, weil man die Probleme immer weiter aufgeschoben hat … die Wahrscheinlichkeit, dass dies sehr schnell passiert, ist seit Anfang 2025 exponentiell gestiegen.“

Dowd erklärt weiter:

„Die drei grundlegenden Risiken, die wir für die US-Wirtschaft im Jahr 2026 sehen …

Es gibt zwei interne Risiken und ein externes Risiko.

Das erste Risiko ist eine US-Immobilienkrise / ein ‚White-Swan‘-Ereignis. Einwanderer sind gekommen und haben die Lücke gefüllt.

Das ist nun vorbei. … Abschiebungen werden sich über die nächsten ein bis zwei Jahre fortsetzen, und das wird weiterhin Druck auf den Immobilienmarkt ausüben.

Die Erschwinglichkeit ist eine Katastrophe. Die Einkommen erlauben es den Menschen nicht, Häuser zu diesen Preisen zu kaufen.

Der einzige Weg, dies zu korrigieren, ist ein Rückgang der Immobilienpreise um 25 bis 30 Prozent in den nächsten zwei Jahren. Das würde den Weg für eine Erholung ebnen.“

Dowd fährt fort:

„Das zweite Risiko für die US-Wirtschaft ist eine Aktienmarktblase …

Die Bewertungen sind so schlecht wie zur Zeit der Dotcom-Blase.

Das wird durch die KI-Blase angetrieben, und wir sehen dort bereits erste Risse.

Wir erwarten, dass diese Blase noch in diesem Jahr platzt.

Das dritte Risiko ist China.

China tritt in die akute Phase seiner Wirtschaftskrise ein.

Das wird zu einer globalen Ansteckung führen. Es wird Japan und Südkorea treffen und auf die USA übergreifen. … Es wird eine Liquiditätskrise sein, und genau deshalb sind wir beim US-Dollar optimistisch.“

(Dowd verfügt über neue, hochmoderne Analysen zu China für institutionelle Investoren. Sie enthalten schockierende neue und bislang unveröffentlichte Details darüber, wie ernst die Lage in China tatsächlich ist.)

Dowd weist außerdem darauf hin:

„Wir haben im Jahr 2026 mit starkem Gegenwind zu rechnen …

Wir glauben, dass die ersten Probleme im Schattenbankensystem beginnen werden – also bei Private Equity, Private-Credit-Fonds und all den Krediten von Nicht-Einlagen-Finanzinstituten, die Geschäftsbanken in den letzten zwei Jahren vergeben haben. (Siehe BlackRock-Geschichte oben.)

Das gesamte Kreditwachstum kam aus dieser Quelle.

Im klassischen Industrie- und Unternehmenskreditbereich gab es kein Wachstum. Alles spielte sich im Schattenbankensystem ab.“

Worüber macht sich Dowd keine Sorgen? Trotz des heftigen Einbruchs bei Gold und Silber am Freitag sagt Dowd:

„Ich bin weiterhin optimistisch für Gold und Silber, und mein Kursziel für Gold bis 2030 liegt bei 10.000 US-Dollar pro Unze.

Es wird jetzt konsolidieren. Ist es das Ende? Das glaube ich nicht.

Es gibt eine enorme Nachfrage großer Banken nach Gold und – im Fall von Silber – von industriellen Abnehmern nach dem Metall.“

Es gibt noch deutlich mehr in dem 44-minütigen Interview.

Begleiten Sie Greg Hunter von USAWatchdog in einem One-on-One-Gespräch mit Vermögensverwalter und Investmentexperte Ed Dowd, in dem dieser seinen neuesten Bericht „US Economy Outlook 2026“ vorstellt (Interview vom 31.01.2026).

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Großeinsatz und ABC-Alarm: AfD-Politikerin bekommt Drohbrief – Substanz eingeatmet!

03. Februar 2026 um 15:00

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In Bad Salzuflen (Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen) gab es am Montagabend, 02.02.2026, einen Großeinsatz von Spezialkräften der Feuerwehr und Polizei. Auslöser war eine Attacke gegen die AfD-Fraktion: Die von den Systemparteien abgesetzte und somit ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Reinknecht öffnete einen Brief, der sich als Drohbrief herausstellte – dabei trat eine pulverartige Substanz aus, die die Politikerin einatmete. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Betroffen ist mit Sabine Reinknecht ausgerechnet jene AfD-Politikerin, die kurzzeitig stellvertretende Bürgermeisterin von Bad Salzuflen war – bis das Altparteienkartell sie eilig absetzte. In einem Video auf Facebook schildert sie den Vorfall:

„Ich bin in unser Fraktionsbüro gegangen und nehme die Post. Wie man das so macht, mache ich den Briefumschlag auf, da kommt ’ne Staubwolke, weißes Pulver raus. Es war ein Drohbrief. Wir sollen verschwinden, unsere Partei soll nach Moskau gehen und was nicht alles.“

Die AfD-Politikerin berichtet, sie habe daraufhin die Polizei angerufen. Der ABC-Alarm und sechs Löschzüge seien angerückt. Reinknecht sowie zwei Fraktionskollegen kamen vorübergehend in Quarantäne. In dem Video ist die 65-Jährige mit FFP2-Maske in einem Wärmezelt der Einsatzkräfte zu sehen. Reinknecht erklärte, schwere Asthmatikerin zu sein und das Pulver eingeatmet zu haben (daher die Maske). Ihr gehe es bislang aber noch gut.

Nius veröffentlichte den Brief. Darin stilisiert man sich als “Rote Kapelle 2.2” zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus:

“Meine heilige Asche als Symbol für den
Widerstand gegen Sie und alle Unterstützer
Ihrer Gesinnung.
Wir sind mehr. Nie wieder ist jetzt.
a*d Verbot jetzt.
Geh nach Moskau.
Rote kapelle 2.2″

Drohbrief – Quelle: Nius

Inzwischen gibt es zumindest hinsichtlich der weißen Substanz Entwarnung. Nach Angaben der Polizei hat eine Detektion der Substanz ergeben, dass von ihr keine Gefahr ausging. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz der Polizei Bielefeld übernommen.

Erst im November 2025 war Reinknecht überraschend zur stellvertretenden Bürgermeisterin von Bad Salzuflen gewählt worden – mit 16 Stimmen, obwohl die AfD nur 13 Sitze im Stadtrat hält. Aufgrund eines gemeinsamen Antrags von CDU, SPD, Grünen, USD, FDP und Linken wurde sie bereits nach zwei Wochen wieder abgesetzt (Report24 berichtete). Seitdem ist sie weiterhin AfD-Fraktionsvorsitzende im Rat.

Hätte eine solche Attacke einen Politiker einer Systempartei getroffen, wäre der Aufschrei wohl ohrenbetäubend gewesen. Die stetige Agitation dieser um den Machterhalt bangenden Parteien ist es jedoch, die Angriffe auf die Opposition durch radikale Linke regelrecht fördert. Entsprechend werden AfD-Politiker auch am häufigsten Opfer von Gewalt.

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Die Verrenkungen des deutschen Qualitätsjournalismus beim Entdecken des US-Imperialismus

03. Februar 2026 um 15:00

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Mit seinen Äußerungen hat Trump die fundamentale Legende blamiert, die zum Grundbestand der hiesigen Medien gehört: Amerika ist der Hort westlicher Werte wie Demokratie, Freiheit, Menschen- & Völkerrecht. Aber einfach ihr Weltbild aufgeben und die eigene, jahrzehntelange (Selbst-)Täuschung eingestehen, das will man nicht.

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Durchsuchung der X-Büros in Paris: Musk und Ex-CEO vorgeladen

03. Februar 2026 um 14:40

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Durchsuchung der X-Büros in Paris: Musk und Ex-CEO vorgeladen

Französische Behörden haben am Dienstag die Pariser Büros der Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk durchsucht. Die Razzia wurde von der Abteilung für Cyberkriminalität der Pariser Staatsanwaltschaft durchgeführt, unterstützt von Europol und der französischen Internetpolizei.

Die Ermittlungen laufen seit Januar 2025 und drehen sich zunächst um Vorwürfe, dass Algorithmen von X verändert wurden, um rechtsextremen Inhalten mehr Reichweite zu geben. Neu hinzugekommen sind Anklagen wegen Holocaust-Leugnung, Verbreitung von Kinderpornografie und sexualisierter Deepfakes, die der KI-Chatbot Grok von Frauen und Kindern erzeugt hat.

Elon Musk und die ehemalige X-CEO Linda Yaccarino wurden zu freiwilligen Befragungen am 20. April 2026 in Paris vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft betonte, die Untersuchungen seien "konstruktiv" und zielen auf die Einhaltung französischer Gesetze ab. X hat sich nicht geäußert.

Die Pariser Staatsanwaltschaft kündigte zudem an, X als Kommunikationskanal aufzugeben und stattdessen LinkedIn und Instagram zu nutzen – ironischerweise per Post auf X.

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Bildquelle: Kemarrravv13 / shutterstock

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Vielfältige Vorwürfe Heiratsantrag im Stadion – Staatsanwaltschaft sucht Schiedsrichter

03. Februar 2026 um 13:00

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Zwei Männer küssen sich am Spielfeldrand eines Fußballstadions, einer hält eine geöffnete Ringschatulle in der Hand. Der bisexuelle Amateur-Schiedsrichter Pascal Kaiser macht seinem Partner vor dem Bundesligaspiel des 1. FC Köln einen Heiratsantrag; das Bild verbreitet sich bundesweit, während gegen ihn strafrechtliche Vorwürfe im Raum stehen. Pascal Kaiser im Rheinenergie-Stadion: Kuß nach dem Heiratsantrag vor dem Bundesligaspiel des 1. FC Köln. Foto: picture alliance / BEAUTIFUL SPORTS | Steffie Wunderl

Mit einem Heiratsantrag im Stadion des 1. FC Köln wird ein bisexueller Schiedsrichter bundesweit bekannt. Eine Kölner Bar erhebt Vorwürfe, die sein Anwalt entschieden zurückweist. Die Staatsanwaltschaft sucht nach dem frisch Verlobtem.

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Billig und in großen Mengen: So verändern Chinas Elektroautos die Weltmärkte

03. Februar 2026 um 10:24

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Chinesische Elektrofahrzeuge verändern die globale Automobilbranche grundlegend: Günstige Preise und massive Exporte setzen etablierte Hersteller unter Druck. Während Kanada seinen Markt teilweise öffnet, ergreifen Europa und Südamerika Schutzmaßnahmen.
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Draghi fordert Ende der EU-Nationalstaaten

03. Februar 2026 um 14:02

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EU-Spitzentechnokrat Mario Draghi spielte in einer Rede am Montag mit offenen Karten: Um die EU zu retten, müssen die Mitgliedstaaten ihre Souveränität vollständig an die Zentrale in Brüssel abtreten. Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und früherer italienischer Ministerpräsident, trat am Montag an der KU Leuven in Belgien auf. Dort forderte er nichts weniger als [...]

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Bevölkerungsaustausch: Spaniens Linke spricht offen aus, was andere leugnen

03. Februar 2026 um 14:00

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Die spanische Linkspolitikerin Irene Montero hat offen zugegeben, dass es bei der Migrationspolitik um den Bevölkerungsaustausch geht – und dass sie diesen gutheißt. “Integration” und “Humanität” sind am Ende nur Schlagworte, die von der Wahrheit ablenken sollen.

Irene Montero von der spanischen linksextremen Partei Podemos nimmt kein Blatt vor den Mund. In ihrer Rede in Saragossa sprach die ehemalige Ministerin vom Ziel, die “Faschisten und Rassisten” durch Migranten ersetzen zu wollen: Sie hoffe auf den Erfolg dieser “Ersetzungstheorie”. Der große Bevölkerungsaustausch ist demnach keine Verschwörungstheorie, sondern gelebte linke Politik.

Montero erklärte auf der Wahlkampfveranstaltung, dass die politischen Gegner durch die demografische Umformung Spaniens “weggefegt” werden sollen. Die Bevölkerungspolitik wird offen als politische Waffe verstanden. Deshalb sollten die rund eine halbe Million an illegalen Migranten im Land nicht nur legalisiert, sondern gleich zu Staatsbürgern gemacht werden.

Die Entscheidung der sozialistischen Sánchez-Regierung, Hunderttausende illegale Migranten zu legalisieren, bildet die juristische Grundlage dieses Projekts. Die Staatsbürgerschaft ist der nächste logische Schritt – inklusive des Wahlrechts. Und natürlich hofft man seitens der Linken, dass diese Leute dann auch die linken Parteien wählen.

Die Linken setzen dabei auf eine schrittweise erfolgende politische, kulturelle und demografische Verdrängung der einheimischen Bevölkerung. Bemerkenswert ist, wie offen Montero ethnische Kategorien bemüht, während sie gleichzeitig jede Form ethnischer Selbstbehauptung verteufelt. “Chinesisch, schwarz oder braun” – alles willkommen, solange es politisch verwertbar ist.

Damit wird allerdings auch deutlich, dass jeder Spanier, der seine Stimme Podemos oder den Sozialisten von Sanchez gibt, die ethnische und kulturelle Auslöschung des eigenen Volkes wählt. Der sogenannte “große Austausch” ist kein rechter Mythos, sondern ein linkes Projekt.

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An Obamacare Relic That Needs to Go


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As lawmakers wrestle with the looming expiration of a Biden-era policy that supersized Obamacare’s insurance subsidies, one of the law’s original sins is still standing – the Center for Medicare and Medicaid Innovation, better known as CMMI.

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Exclusive--Lonergan: Spanberger's Sanctuary Agenda, Turn Virginia into California East

03. Februar 2026 um 12:00

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In a stunning display of political sleight-of-hand, Virginia's newly-elected Governor Abigail Spanberger and her Democratic majority in the legislature have wasted no time unveiling a radical agenda that prioritizes illegal aliens over law-abiding citizens.

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W.H.O. Begins Cutbacks as Lack of U.S. Taxpayer Dollars Bites Hard

03. Februar 2026 um 11:52

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Drastic cuts forced on the World Health Organization (W.H.O.) by President Donald Trump withdrawing U.S. taxpayer dollars from funding the globalist behemoth are hitting hard, the organization's chief Tedros Adhanom Ghebreyesus lamented.

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Biden Judge Blocks Trump’s Cancellation of Haitian Migrants’ ‘Temporary' Amnesty

03. Februar 2026 um 10:00

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A Uruguayan-born judge appointed by President Joe Biden has invented a novel excuse to block President Donald Trump from terminating Biden's award of Temporary Protected Status (TPS) to 350,000 illegal-migrant Haitians.

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Nicki Minaj Endorses Voter ID Laws in Viral Post Calling out Politicians Fighting Against Them

03. Februar 2026 um 09:52

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Rap megastar Nicki Minaj added her voice to the call for universal voter ID laws Sunday using a post on X to question why the issue is even up for debate.

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Clintons Bow to Demands and Agree to Testify Before Congress over Epstein Links

03. Februar 2026 um 08:55

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Former President Bill Clinton and former Secretary of State Hillary Clinton agreed late Monday night to testify in a House investigation into convicted sex offender Jeffrey Epstein.

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DHS Deploying Body Cameras for ICE, Border Patrol Agents in Minneapolis

03. Februar 2026 um 06:24

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Department of Homeland Security (DHS) Secretary Kristi Noem revealed that, "effective immediately," ICE and Border Patrol agents on the ground in Minneapolis will receive body cameras to wear.

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Trump resigns? Vance can dance!

03. Februar 2026 um 13:17

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Donald Trump steht erneut unter massivem Druck. Im Netz kursieren Spekulationen, dass ihn die wieder hochkochende Epstein-Affäre politisch einholen und letztlich zum Rücktritt zwingen könnte. Der Vorwurf: Zu viele offene Fragen, zu viele Altlasten, zu wenig Distanz. Der Druck wächst nicht nur von außen, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Sollte es tatsächlich so weit kommen, wäre der Weg frei für JD Vance. Der Vizepräsident gilt als loyal, strategisch kühl und bereit, das politische Erbe Trumps abzusichern. In Washington wird bereits gemunkelt, dass Vance im Falle einer Amtsübernahme rasch handeln könnte – inklusive einer möglichen Begnadigung seines Vorgängers. Ein sauberer Schnitt, politisch kalkuliert, juristisch brisant.

Bislang gibt es keinerlei Hinweise, die JD Vance in Zusammenhang mit der Epstein-Affäre bringen würden, er scheint also sauber zu sein. Er hat auch stets für die Veröffentlichung der Dokumente plädiert, stellte sich aber hinter Trump, als dieser dann plötzlich die Veröffentlichung behinderte und behauptete, es gebe keine Kundenliste, die zahlreiche Politiker und Prominente belasten würde. Nun sind viele weitere Dokumente, darunter Videos und Fotos aufgetaucht, die für sich keine Beweise darstellen, Trump aber nicht von der besten Seite zeigen, um es vornehm auszudrücken.

Noch ist nichts entschieden. Aber die Dynamik ist da: Trump als Belastung und als Sündenbock, Vance als Ausweg. Die Affäre liefert den Anlass, der Machtwechsel das Ventil. In der amerikanischen Politik wäre es nicht das erste Mal, dass ein Skandal den Staffelstab schneller weiterreicht als geplant.

And seriously: I expect Trump to resign within days or even hours. It is really over for him. Vance will pardon him and this is how they will try to bury it. The funny thing is Vance could be the one finally taking the US to war with Iran; if that's the case, it is very likely…

— Alon Mizrahi (@alon_mizrahi) February 2, 2026

BREAKING: Epstein victim says there are tapes of Donald Trump that will force him to resign from the presidency pic.twitter.com/ytmcHhdNLW

— PoliticsVideoChannel (@politvidchannel) February 2, 2026
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Tusk will Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Polen organisieren

03. Februar 2026 um 13:06

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Polens Ministerpräsident Donald Tusk reist diese Woche nach Kiew, um die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine vorzubereiten. Die Konferenz soll im Juni in Danzig stattfinden und internationale Investoren, Firmen und Experten einbeziehen.
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Gewalt gegen Journalisten: Spiegel macht Osten zum Prügelknaben

03. Februar 2026 um 13:03

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Stuttgart – Wenn es um Pressefreiheit geht, wird gern moralisiert, aber selten sauber gearbeitet. Genau das kritisiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL scharf – und zerlegt die aktuelle Berichterstattung über den RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland.

„Gewalt gegen Journalisten ist inakzeptabel – egal von wem. Aber wer darüber berichtet, muss ehrlich bleiben.“ Mit diesen Worten reagiert Klecker auf die verzerrte Darstellung der Lage der Pressefreiheit in Deutschland. Ausgangspunkt ist der Bericht von Reporter ohne Grenzen, der Berlin selbst als Hotspot der Übergriffe benennt: 20 dokumentierte Fälle allein in der Hauptstadt, Platz eins bundesweit – noch vor Sachsen mit neun Vorfällen. Ein Großteil der Attacken ereignete sich im Umfeld der Nahost-Demonstrationen in Berlin.

Dennoch macht Der Spiegel daraus erneut ein angebliches Problem Ostdeutschlands. Statt die klar benannten Zahlen ernst zu nehmen, wird das vertraute Zerrbild vom „besonders gefährlichen Osten“ bedient. Aufklärung findet so nicht statt – stattdessen werden ganze Regionen diffamiert und Millionen Bürger pauschal unter Verdacht gestellt.

Besonders bemerkenswert: Die Gesamtzahl der Übergriffe ist laut RSF im vergangenen Jahr sogar deutlich gesunken – von 89 auf 55 Fälle. Auch dieser Fakt passt offenbar nicht ins gewünschte Narrativ und wird medial an den Rand gedrängt.

Klecker lässt daran keinen Zweifel:

„‚Reporter ohne Grenzen‘ nennt selbst Berlin als Hotspot der Übergriffe: 20 dokumentierte Fälle allein dort, damit Platz 1 vor Sachsen mit neun Vorfällen. Ein Großteil der Attacken ereignete sich im Umfeld der Nahost-Demonstrationen in der Hauptstadt. Der Spiegel macht daraus trotzdem ein Problem ‚Ostdeutschlands‘ und zeichnet das vertraute Zerrbild vom besonders gefährlichen Osten. So wird nicht aufgeklärt, sondern Stimmung gemacht – gegen ganze Regionen und damit gegen Millionen Bürger. Und das, obwohl die Gesamtzahl der Übergriffe im letzten Jahr sogar von 89 auf 55 zurückging. Wer Pressefreiheit ernst nimmt, darf die Herkunft der Täter, die Rolle extrem linker Gruppen und die aggressive Stimmung auf pro-palästinensischen Demos in Berlin nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Medienvertreter. Aber wir verlangen eine Berichterstattung, die Ursachen klar benennt, statt reflexartig den Osten zum Sündenbock zu machen. Medien, die ständig moralisieren, aber Fakten selektiv präsentieren, sind Teil des Problems, nicht der Lösung.“

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Who is the populist conservative president-elect in Costa Rica?

03. Februar 2026 um 12:40

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Laura Fernández Delgado declared victory in the Costa Rican presidential election on Sunday after preliminary results showed her Sovereign People’s Party leading the national vote with just over 48% support.

The National Liberation Party followed in second place with approximately 33% of the vote, according to the latest official tally from Costa Rica’s Supreme Electoral Tribunal, which oversees and certifies national elections.

"Change will be deep and irreversible," Fernández said at her victory party in San Jose, according to a translation of her remarks from Reuters.

A former government minister, she is the handpicked successor of outgoing President Rodrigo Chaves, who is constitutionally prohibited from seeking re-election.

COSTA RICA SWINGS RIGHT AS VOTERS EMBRACE TOUGH-ON-CRIME LEADER AMID SURGING VIOLENCE

Fernández, 39, is set to become Costa Rica’s second female president, after Laura Chinchilla, who served from 2010 to 2014.

Secretary of State Marco Rubio on Monday congratulated Fernández on her victory in Costa Rica’s presidential election, emphasizing the United States’ commitment to working closely with her incoming administration.

"Under her leadership, we are confident Costa Rica will continue to advance shared priorities to include combatting narco-trafficking, ending illegal immigration to the United States, promoting cybersecurity and secure telecommunications, and strengthening economic ties," Rubio said.

TRUMP-STYLE LAW-AND-ORDER CONSERVATIVE CLINCHES CHILE’S PRESIDENCY AS VIOLENT CRIME CRISIS RESHAPES NATION

Reuters reported that Fernández, who is married and has a young daughter, has built her political profile around conservative Catholic values and a strong emphasis on family, helping her gain traction among Costa Rica’s expanding evangelical electorate.

She has publicly expressed admiration for Nayib Bukele, the president of El Salvador, and his tough stance on crime, signaling openness to enhanced security measures in violence-prone areas.

Fernández has also said she would complete construction of a maximum-security prison modeled on El Salvador’s CECOT facility as part of a broader strategy to address serious crime.

The president-elect is scheduled to be sworn in on May 8.

Fox News' Emma Bussey contributed to this report.

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