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Kein Platz am Tisch – Die Ohrfeige von New York | Von Günther Burbach

04. Juni 2026 um 10:15

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Kein Platz am Tisch – Die Ohrfeige von New York | Von Günther Burbach

Es gibt Niederlagen, die man wegmoderieren kann. Und es gibt Niederlagen, die etwas über den tatsächlichen Zustand eines Landes verraten. Die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehört zur zweiten Kategorie.
Deutschland wollte zurück in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland wollte mitreden, gestalten, Verantwortung übernehmen. Deutschland wollte erneut einen der begehrten nichtständigen Sitze für die Jahre 2027 und 2028 erhalten. Am Ende erhielt die Bundesrepublik 104 Stimmen. Österreich erhielt 131 Stimmen. Portugal 134. Notwendig wären 127 Stimmen gewesen.

Deutschland scheiterte deutlich. Erstmals überhaupt bei einer solchen Kandidatur.
Man kann über Zahlen lange diskutieren. Man kann Wahlergebnisse schönreden. Man kann auf organisatorische Fehler verweisen oder auf eine zu spät gestartete Kandidatur. Genau das geschieht derzeit in Berlin. Doch all diese Erklärungen überdecken eine viel wichtigere Frage: Warum wollten so viele Staaten Deutschland nicht wählen?

Die Bundesregierung scheint darauf bisher keine überzeugende Antwort gefunden zu haben. Statt Selbstkritik dominieren Erklärungen. Statt Ursachenforschung werden Ausreden gesucht. Dabei wäre genau jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Blick nicht auf die Vereinten Nationen zu richten, sondern auf sich selbst.

Denn Deutschland sieht sich seit Jahren als moralische Führungsmacht. Kaum ein anderes Land betont so häufig seine Verantwortung für Menschenrechte, Demokratie, internationale Regeln und eine sogenannte wertebasierte Außenpolitik. Deutsche Politiker reisen durch die Welt und erklären anderen Staaten regelmäßig, wie internationale Ordnung auszusehen hat. Deutsche Regierungen präsentieren sich gern als Stimme des Völkerrechts und als Mahner gegen Ungerechtigkeit. Doch genau dieses Selbstbild könnte inzwischen Teil des Problems geworden sein.

Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington. Sie besteht auch aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Dort wird deutsche Außenpolitik häufig anders wahrgenommen als in den Leitartikeln deutscher Zeitungen.

Während Russland wegen des Ukrainekrieges völlig zu Recht scharf kritisiert wird, fragen viele Staaten des Globalen Südens inzwischen, warum ähnliche Maßstäbe nicht überall gelten. Warum manche Völkerrechtsverletzungen laut verurteilt werden und andere deutlich vorsichtiger. Warum einige Kriege zu täglichen Schlagzeilen werden und andere kaum Aufmerksamkeit erhalten. Warum Deutschland bei manchen Konflikten moralische Klarheit fordert, bei anderen aber auffallend zurückhaltend wirkt. Diese Fragen müssen nicht einmal richtig sein. Es genügt, dass sie weltweit gestellt werden. Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der Abstimmung von New York.

Natürlich weiß niemand mit Sicherheit, warum einzelne Staaten gegen Deutschland gestimmt haben. Die Wahl erfolgte geheim. Niemand kann seriös behaupten, die Ursache exakt zu kennen. Aber ebenso wenig kann man ignorieren, dass die Niederlage in eine Zeit fällt, in der Deutschlands internationale Rolle zunehmend kritisch betrachtet wird. Selbst ehemalige Spitzenvertreter der deutschen Diplomatie verweisen auf die Kritik vieler Staaten an der deutschen Position im Gaza-Konflikt und auf den Vorwurf doppelter Standards. Dabei geht es nicht nur um Gaza. Es geht um ein grundsätzliches Problem deutscher Außenpolitik.

Deutschland hat sich über Jahre angewöhnt, internationale Konflikte nicht nur politisch, sondern auch moralisch zu bewerten. Das klingt zunächst nobel. In der Praxis führt es jedoch dazu, dass jede Ungleichbehandlung sofort sichtbar wird. Wer anderen Staaten ständig erklärt, wie Menschenrechte auszulegen sind, muss sich irgendwann fragen lassen, ob er dieselben Maßstäbe auch auf seine Verbündeten anwendet. Genau an diesem Punkt scheint Deutschlands Glaubwürdigkeit Schaden genommen zu haben.

Die Bundesregierung spricht gern von einer regelbasierten internationalen Ordnung. Doch eine Ordnung lebt nicht von Reden. Sie lebt davon, dass Regeln für alle gelten.

Viele Staaten außerhalb Europas beobachten deshalb sehr genau, wie Deutschland auf Konflikte reagiert. Sie registrieren nicht nur das, was gesagt wird. Sie registrieren auch das, was nicht gesagt wird. Sie achten darauf, welche Verstöße gegen internationales Recht sofort benannt werden und welche eher diplomatisch umschrieben werden. Sie beobachten, wo Berlin laut wird und wo es auffällig leise bleibt.

Vielleicht war die Abstimmung in New York deshalb weit mehr als eine diplomatische Niederlage. Vielleicht war sie ein Misstrauensvotum gegen eine Außenpolitik, die sich selbst moralisch höher einordnet, als viele andere Staaten es inzwischen tun. Besonders bemerkenswert ist dabei die Reaktion aus Berlin.
Anstatt die Niederlage als Anlass zur Selbstprüfung zu verstehen, wird bereits über finanzielle Konsequenzen diskutiert. Wieder einmal scheint Geld als Druckmittel in den Vordergrund zu rücken. Dabei ist Deutschland einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen. Genau deshalb müsste besondere Verantwortung gelten. Denn hinter den Haushaltszahlen stehen keine abstrakten Institutionen. Hinter den Geldern stehen Flüchtlingslager. Hinter den Geldern stehen Kinder, die Impfungen erhalten. Hinter den Geldern stehen Menschen in Hungersnöten. Hinter den Geldern stehen Schulen in Krisengebieten. Hinter den Geldern stehen Trinkwasserprojekte, medizinische Versorgung und Katastrophenhilfe.

Wer Beiträge kürzt, trifft nicht die Diplomaten in New York. Er trifft die Menschen, die von diesen Programmen abhängig sind. Gerade deshalb wirkt die Debatte so befremdlich. Deutschland verliert eine Wahl. Die Konsequenz darf nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen die Rechnung bezahlen, die mit den diplomatischen Machtspielen überhaupt nichts zu tun haben. Denn genau dieses Vorgehen könnte mit ein Grund sein, warum man die Wahl verloren hat. Es zeigt nämlich, welchen Geistes Kind, die Außenpolitik von Deutschland momentan ist. Von wegen regelbasiert usw.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, warum Deutschland keinen Sitz erhalten hat. Die eigentliche Frage lautet, warum die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit ist, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die Welt Deutschland heute anders sieht als Deutschland sich selbst. Vielleicht war die Abstimmung von New York genau deshalb kein Betriebsunfall. Vielleicht war sie eine Botschaft. Und vielleicht sollte Berlin endlich damit beginnen, ihr zuzuhören. Diplomatie ist eine merkwürdige Disziplin. Panzer lassen sich zählen. Raketen lassen sich zählen. Wirtschaftskraft lässt sich messen. Selbst Staatsschulden lassen sich in Tabellen darstellen. Vertrauen dagegen lässt sich kaum erfassen.

Es existiert oft über Jahre hinweg unsichtbar im Hintergrund. Und wenn es verloren geht, merkt man es häufig erst dann, wenn man es plötzlich braucht. Vielleicht war die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen genau ein solcher Moment. Deutschland wollte einen Sitz im Sicherheitsrat. Deutschland bekam ihn nicht. Natürlich wird es dafür viele Gründe geben. Wahlkämpfe innerhalb der Vereinten Nationen sind komplex. Regionale Bündnisse spielen eine Rolle. Persönliche Beziehungen. Diplomatische Netzwerke. Strategische Interessen. Doch unabhängig von den konkreten Ursachen bleibt eine unangenehme Tatsache bestehen: Deutschland erhielt deutlich weniger Unterstützung als erwartet.

Und genau deshalb lohnt sich die Frage, wie die Bundesrepublik heute außerhalb ihrer eigenen politischen und medialen Blase wahrgenommen wird. In Berlin herrscht seit Jahren die Überzeugung vor, Deutschland sei eine Art moralische Mittelmacht. Eine Nation, die aus ihrer Geschichte gelernt habe. Eine Demokratie, die ihre Verantwortung kenne. Ein Staat, der sich für Menschenrechte, Völkerrecht und internationale Zusammenarbeit einsetze.

Dieses Selbstbild wird im Inland kaum hinterfragt. International sieht die Lage längst komplizierter aus. Vor allem im Globalen Süden wächst seit Jahren die Kritik an westlicher Außenpolitik. Dabei richtet sich die Kritik nicht nur gegen die Vereinigten Staaten. Auch Deutschland gerät zunehmend in den Fokus. Der zentrale Vorwurf lautet dabei immer wieder gleich:

Die Regeln gelten nicht für alle gleichermaßen. Und er wird immer lauter. Viele Staaten erinnern daran, dass westliche Regierungen bei manchen Konflikten innerhalb weniger Stunden von Kriegsverbrechen sprechen, während bei anderen Konflikten wesentlich vorsichtiger formuliert wird. Viele Staaten fragen, warum das Selbstbestimmungsrecht von Völkern mal als unverzichtbar gilt und in anderen Zusammenhängen kaum erwähnt wird. Viele Staaten beobachten aufmerksam, welche Opfer öffentlich betrauert werden und welche Opfer weitgehend aus dem politischen Diskurs verschwinden. Deutschland steht dabei zunehmend im Zentrum dieser Debatte.

Wer moralische Autorität beansprucht, muss damit rechnen, an den eigenen Ansprüchen gemessen zu werden. Man kann also sagen, dass Ergebnis der Abstimmung ist eine schallende Ohrfeige für die politische Führung Deutschlands. Und solange kein Umdenken stattfindet, wird Deutschland immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren. Allerdings darf bezweifelt werden, dass diese Regierung überhaupt im Stande ist Fehler zuzugeben und endlich seinen Innen- wie Außenpolitischen Kurs zu ändern.

+++

Quellen:

UN-Wahl 2026: Deutschland scheitert mit 104 Stimmen bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat
https://www.zdfheute.de/politik/un-sicherheitsrat-wahl-deutschland-scheitert-100.html

Reuters: Österreich und Portugal gewinnen die Wahl, Deutschland erhält nur 104 Stimmen
https://www.reuters.com/world/americas/austria-portugal-trinidad-tobago-zimbabwe-elected-un-security-council-2026-06-03/

UNRIC (Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen): Deutschland scheitert bei Wahl in den Sicherheitsrat
https://unric.org/de/deutschland-scheitert-bei-wahl-in-un-sicherheitsrat/

Tagesspiegel: Deutschland scheitert mit 104 Stimmen gegen Österreich und Portugal
https://www.tagesspiegel.de/internationales/weniger-stimmen-als-portugal-und-osterreich-deutschland-scheitert-bei-wahl-in-un-sicherheitsrat-15674280.html
Süddeutsche Zeitung: Deutschland verpasst nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-deutschland-oesterreich-portugal-un-sicherheitsrat-vereinte-nationen-eu-li.3493111

(Auszug von RSS-Feed)

Trumps stiller Sieg | Von Michael Hollister

03. Juni 2026 um 06:30

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Trumps stiller Sieg | Von Michael Hollister

Wie das Ende von elf Jahren US-Krieg in Syrien zur Randnotiz wurde – und warum der eigentliche Sieger Trump heißt, der eigentliche Verlierer Peking

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Der lautlose Tag

Am 16. April 2026 endete in Syrien ein Krieg, an dessen Anfang sich niemand mehr erinnert. Ein letzter Konvoi der US Army verließ an diesem Tag die Qasrak-Airbase in der Provinz Hasakah, fuhr in Richtung jordanischer Grenze, und damit war die amerikanische Bodentruppenpräsenz im Land vorbei. Elf Jahre und sechs Monate nach dem Eintreffen der ersten US-Soldaten im September 2014 erklärte CENTCOM-Sprecher Captain Tim Hawkins gegenüber Associated Press knapp, die US-Streitkräfte hätten „die Übergabe aller großen Stützpunkte in Syrien im Rahmen eines bewussten und bedingungsabhängigen Übergangs abgeschlossen".

Das war es. Das war die ganze Mitteilung.

In Deutschland kam die Nachricht als dpa-Meldung durch, übernommen von freenet und der Jüdischen Allgemeinen. Reuters, AP, die Washington Post, Military.com, US News, Al-Monitor, Al Jazeera und TRT World berichteten – alle korrekt, alle nüchtern, alle ohne Einordnung. Keine FAZ-Analyse zur Bedeutung. Keine SZ-Leitartikel-Reflexion über elf Jahre US-Militärpräsenz im Nahen Osten. Keine Talkshow, die das Ereignis diskutiert hätte. Keine Bundestagsdebatte. Keine völkerrechtliche Bewertung.

Sechs Tage später, am 22. April 2026, fand die Regierungspressekonferenz in Berlin statt. Auf der Themenliste: Versorgungsausgleichsrecht, IP-Adressspeicherung, Notfallversorgung, Fortsetzung der KFOR- und EUFOR-Missionen, Reza Pahlavis Berlin-Besuch, die Druschba-Pipeline, Kerosinversorgung der Luftwaffe, Benzinpreise und die mögliche Komplettübernahme von T-Mobile US. Syrien wurde nicht erwähnt. Kein Journalist fragte. Kein Regierungssprecher informierte. Das vollständige Ende einer elfjährigen militärischen Intervention der Vereinigten Staaten im strategisch zentralsten Land des östlichen Mittelmeerraums verstrich in der wichtigsten regelmäßigen außenpolitischen Pressekonferenz der Bundesrepublik ohne ein einziges Wort.

Im Januar 2025 hatte ein Journalist denselben Sprecherkreis noch nach der völkerrechtlichen Grundlage für die US-Truppen in Syrien gefragt – und keine Antwort bekommen. Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock forderte Russland öffentlich zum Abzug aus seinen vertraglich abgesicherten Basen auf, ließ aber zur Präsenz der 2.000 US-Soldaten ohne Mandat des syrischen Staates oder der UN keine Einordnung zu. Die völkerrechtliche Empörung war laut auf der einen Seite, leise auf der anderen, und nun, am 22. April 2026, ist sie ganz verschwunden.

Man stelle sich für einen Moment das Spiegelbild vor. Hätte Russland am 16. April 2026 geräuschlos seine Basen in Hmeimim und Tartus aufgegeben – der Bundestag hätte Sondersitzungen einberufen, FAZ und SZ hätten Aufmacher-Analysen gedruckt, die Talkshow-Runden hätten sich überschlagen, das Auswärtige Amt hätte eine Bewertung abgegeben, und der Außenminister Johann Wadephul, seit Mai 2025 im Amt, hätte den Vorgang vor laufenden Kameras eingeordnet. Geschehen ist das Spiegelbild dessen: derselbe Vorgang, anderer Akteur, vollständige Stille. Was die Asymmetrie der außenpolitischen Empörung in einem einzelnen Datenpunkt sichtbar macht, ist nicht die Lautstärke der Reaktion auf das eine, sondern das vollständige Ausbleiben einer Reaktion auf das andere.

Das ist die deutsche Mediendebatte zu einem historischen Ereignis: kein Diskurs, keine Einordnung, keine Frage.

Es lohnt sich, an dieser Stelle innezuhalten und das Bild scharfzustellen. Denn was an diesem 16. April geräuschlos vollzogen wurde, war kein Rückzug im klassischen Sinne. Es war eine Übergabe an Stellvertreter – und das eigentliche strategische Ziel sitzt nicht in Damaskus.

Wer regiert da jetzt?

Um zu verstehen, was an diesem Tag tatsächlich abgeschlossen wurde, muss man kurz auf den Mann blicken, dem die USA das Land in den vorangegangenen sechzehn Monaten überlassen haben. Ahmed al-Sharaa, geboren 1982 in Riad und in Damaskus aufgewachsen, war bis Dezember 2024 unter dem nom de guerre Abu Mohammad al-Jolani der Anführer der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – einer Gruppe, die das US-Außenministerium 2018 offiziell als ausländische Terrororganisation einstufte und die zuvor unter dem Namen Jabhat al-Nusra als syrischer Ableger von al-Qaida operierte.

Al-Sharaas Lebenslauf ist eine Lehrstunde in jihadistischer Mobilität. Als Zwanzigjähriger schloss er sich 2003 dem Kampf gegen die US-Besatzung im Irak an, wurde verhaftet, kam frei. 2011 entsandte ihn Abu Bakr al-Baghdadi nach Syrien, um die al-Nusra-Front aufzubauen. 2013 setzte ihn das US-Außenministerium auf die Liste der „Specially Designated Global Terrorists". 2017 wurde er Teil des „Rewards for Justice"-Programms: 10 Millionen Dollar Kopfgeld auf seinen Kopf. Die offizielle Begründung sprach von Anschlägen, der Entführung von 300 Kurden 2015 und einem Massaker an 20 Drusen in Idlib im gleichen Jahr.

Im Dezember 2024 stürzte er nach einer zehntägigen Blitzoffensive das Regime Baschar al-Assads. Zwölf Tage später, am 20. Dezember 2024, traf Barbara Leaf, damals Assistant Secretary of State for Near Eastern Affairs unter der scheidenden Biden-Administration, al-Jolani in Damaskus. Sie kehrte mit der Mitteilung zurück, das 10-Millionen-Dollar-Kopfgeld werde aufgehoben – es sei „ein bisschen inkohärent", auf den Kopf desjenigen ein Kopfgeld auszusetzen, mit dem man gerade Diplomatie betreibe.

Es folgte ein bemerkenswerter Aufstieg in elf Monaten. Am 29. Januar 2025 wurde al-Sharaa zum Übergangspräsidenten Syriens ernannt; die alte Verfassung wurde abgeschafft. Im Verlauf des Jahres 2025 hoben die UN ihre Sanktionen schrittweise auf, die Terrorlisten wurden bereinigt. Im November 2025 empfing Donald Trump den syrischen Präsidenten im Weißen Haus. Aus dem global gesuchten Jihadisten war innerhalb von 11 Monaten ein vom amerikanischen Präsidenten persönlich begrüßter Staatschef geworden – ein Vorgang, für den die historischen Vergleichsfälle dünn sind.

Die zentrale Frage, die sich nach dem Empfang im Weißen Haus stellt, lautet nicht: Wie konnte das passieren? Sondern: Warum dieser Mann? Was machte ihn aus Sicht Washingtons zum geeigneten Empfänger der Schlüssel von Damaskus?

Was es im Inneren bedeutet

Bevor diese Frage beantwortet wird, gehört ein nüchterner Blick darauf, was die neue Ordnung im Inneren bedeutet – denn die westliche Berichterstattung neigte und neigt dazu, den Sturz Assads als Demokratisierung zu rahmen, ohne sich mit den Konsequenzen für Minderheiten, Frauen und Kurden auseinanderzusetzen.

Zwischen dem 06. und 09. März 2025, drei Monate nach Assads Fall, entlud sich an der syrischen Mittelmeerküste eine Welle von Massakern. Eine Verhaftungsoperation der Interimsbehörden in Latakia löste den Aufstand bewaffneter Pro-Assad-Anhänger aus; was dann folgte, qualifizierte die UN-Untersuchungskommission in ihrem Bericht vom 14. August 2025 als „verbreitet und systematisch" und „mit hoher Wahrscheinlichkeit Kriegsverbrechen" konstituierend. Die Kommission dokumentierte 1.426 Tote in 40 Tatorten, überwiegend Männer, darunter 90 Frauen, dazu Alte, Behinderte, Kinder. Bewaffnete kontrollierten Türschwellen – „Alawit oder Sunnit?" – und richteten danach hin. Männer wurden auf Dächern erschossen, ihre Leichen lagen tagelang auf den Straßen, Familien wurde die religiöse Bestattung verweigert.

Die Reuters-Untersuchung wenige Wochen später identifizierte konkret die Täter. Es waren keine versprengten Banden. Es waren fünf koordinierte Gruppen: HTS-Einheiten einschließlich der berüchtigten Unit 400, der Othman-Brigade und des General Security Service; sunnitische Fraktionen wie Jaysh al-Islam und Jaysh al-Ahrar; ausländische Kämpfer aus der Turkistan Islamic Party (zu der wir gleich kommen), Usbeken und Tschetschenen; und – politisch besonders brisant – türkisch unterstützte Brigaden der Syrian National Army, allen voran die Sultan Suleiman Shah Division (Amshat) unter Mohammed al-Jassem und die Hamza-Division unter Sayf Boulad Abu Bakr.

Diese Brigaden wurden nach den Massakern nicht aufgelöst. Sie wurden in die neue syrische Armee integriert. Al-Jassem ist heute Kommandeur der 62. Division. Fahim Issa, Kommandeur der Sultan Murad Division, wurde zum stellvertretenden Verteidigungsminister für die Nordregion ernannt. Die EU verhängte im Mai 2025 Sanktionen gegen drei dieser Brigaden und ihre Kommandeure; das Vereinigte Königreich zog im Dezember 2025 nach. Die Vereinigten Staaten haben keine Sanktionen wegen der Massaker verhängt.

Im Juli 2025 wiederholte sich das Muster – diesmal in Suwayda, im drusischen Süden. Auch hier sektarische Gewalt zwischen sunnitischen Beduinenstämmen und drusischen Bewaffneten, auch hier intervenierten Regierungskräfte, auch hier blieben die Konsequenzen aus.

Parallel vollzieht sich eine andere, leisere Verschiebung. Bildungsminister Nazir al-Qadri erklärte im Dezember 2024 öffentlich, das „Recht auf Bildung ist nicht auf ein Geschlecht beschränkt"; Primärschulen blieben gemischt, Sekundärschulen segregiert wie zuvor. Doch hinter dieser formellen Beruhigungserklärung wuchs in zwölf Monaten das HTS-affilierte Schulnetz „Dar al-Wahy al-Sharif" – „Haus der edlen Offenbarung" – von Idlib auf über 70 Standorte in Aleppo, Damaskus, Hama, Homs, Deraa und Latakia. Strikte Geschlechtertrennung, Abaya- und Niqabpflicht für Mädchen, koran-zentrierter Lehrplan, jihadistische Inhalte bei Schulveranstaltungen. Im September 2025 marschierten Kinder in Militäruniform mit Plastikgewehren durch das Stadion von Deraa, andere trugen „Märtyrer-Leichen", der Soundtrack war „Saraya al-Mawt" – die „Todesbrigaden". Frauen werden in Justiz und Hochschule systematisch zurückgedrängt; HTS lehnt sie als Sharia-Richterinnen ab. Es ist keine Restauration der Assad-Zeit. Es ist eine schleichende Islamisierung mit faktischer Marginalisierung – der formellen Erklärung des Bildungsministers zum Trotz.

Und dann die Kurden. Sie sind in dieser Geschichte die strategisch eindrücklichste Lehrstunde dessen, was westliche Patronage in der amerikanischen Außenpolitik wert ist. Elf Jahre lang hatten die kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF) an der Seite der USA gegen den Islamischen Staat gekämpft, Tausende Tote, das Rückgrat einer der erfolgreichsten Anti-ISIS-Operationen des Westens. Im März 2025 verhandelte al-Sharaa mit SDF-Kommandeur Mazloum Abdi ein erstes Integrationsabkommen; im Dezember 2025 lief die Implementierungsfrist ohne Einigung ab. Im Januar 2026 startete die syrische Regierungsarmee eine Offensive gegen die SDF, eroberte Raqqa und Deir ez-Zor, brachte bis zu 80 Prozent des autonomen kurdischen Gebiets unter ihre Kontrolle. Washington opponierte nicht. Im Gegenteil: Der US-Sondergesandte Tom Barrack vermittelte am 18. Januar 2026 einen 14-Punkte-Waffenstillstand, der die Übergabe von Raqqa und Deir ez-Zor an Damaskus zementierte. Am 30. Januar 2026 wurde das „Comprehensive Agreement" unterzeichnet: phasenweise Integration der SDF in die syrische Armee, Übergabe schwerer Waffen, Grenzen, Ölfelder, Hauptstraßen an den Zentralstaat. Barrack erklärte auf Social Media zufrieden, der Prozess „erleichtere die phasenweise Integration militärischer, sicherheitstechnischer und administrativer Strukturen in einheitliche Staatsinstitutionen".

Als Trostpflaster erließ al-Sharaa am 16. Januar 2026 das Präsidialdekret Nr. 13: Staatsbürgerschaft für staatenlose Kurden, Anerkennung des Kurdischen als nationale Sprache, Newroz als Feiertag. Was hier konkret aufgegeben wurde, war jedoch die territoriale Substanz kurdischer Selbstverwaltung im Tausch gegen kulturelle Symbolik – nachdem Washington seine Verbündeten militärisch hatte klein schießen lassen und seine eigenen Streitkräfte aus der Region abzog.

Der eigentliche Adressat war China

Womit wir zur Kernfrage zurückkehren. Warum dieser Mann? Warum dieser bemerkenswerte Aufwand, einen 2017 mit 10 Millionen Dollar Kopfgeld versehenen Top-Jihadisten innerhalb von dreizehn Monaten in einen vom US-Präsidenten persönlich empfangenen Staatschef zu verwandeln? Warum die kurdischen Verbündeten opfern? Warum den Türkei-gestützten Massaker-Brigaden Generalsränge im Verteidigungsministerium zugestehen?

Die Antwort liegt nicht in Damaskus. Sie liegt in Xinjiang.

Beginnen wir mit dem, was zerschlagen wurde. Am 12. Januar 2022 hatte Syrien offiziell ein Memorandum of Understanding zum Beitritt zur Belt and Road Initiative unterzeichnet – Peking nutzte die Lage Syriens am Schnittpunkt zwischen östlichem Mittelmeer, Irak, Golf und Zentralasien. 2023 hatte China seine Beziehung zum Assad-Regime zur „strategischen Partnerschaft" aufgewertet. Es gab Pläne für chinesische Investitionen in den Häfen Tartus und Latakia, oft in gemeinsamem Vorgehen mit Russland. Damaskus war im chinesischen Großentwurf für die Maritime Silk Road und den Land-Belt vorgesehen als westliches Tor des Belt-and-Road-Netzwerks. Mit dem Sturz Assads war diese gesamte Achse zerschlagen. Seit Dezember 2024 weigert sich Peking, die al-Sharaa-Regierung formell anzuerkennen; im November 2025 enthielt sich China bei einer UN-Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen al-Sharaa, mit ausdrücklichem Verweis auf seine Sorgen über „foreign terrorist fighters" in Syrien.

Womit wir bei der eigentlichen Sache wären. Denn was Pekings Veto-Drohung im Sicherheitsrat antreibt, ist nicht das verlorene Hafen-Investment. Es ist eine kampferprobte Truppe in syrischer Uniform.

Die Turkistan Islamic Party – auch bekannt als East Turkistan Islamic Movement (ETIM) – ist eine uigurische jihadistische Organisation, die seit 2012 in Syrien operiert. Tausende uigurische Männer kamen über die Türkei und Südostasien nach Idlib, gründeten ein Cluster um Jisr al-Shughur, kämpften an der Seite von HTS gegen Assad. Die TIP steht seit Jahren auf der UN-Sanktionsliste 1267 als al-Qaida-Affiliate. Eine Untersuchung von National Public Radio, die am 17. Mai 2026 – gerade einmal zwei Tage vor der Niederschrift dieses Artikels – veröffentlicht wurde und auf über vierzig Interviews mit uigurischen Kämpfern und ihren Familien basiert, gibt die uigurische Gesamtpopulation in Syrien heute mit rund 20.000 Personen an, einschließlich Frauen und Kindern. Die größte uigurische Kampftruppe wurde durch die neue syrische Regierung in die Streitkräfte integriert; mehrere uigurische Kommandeure erhielten Offiziersposten im Verteidigungsministerium.

Dass Washington am 20. Oktober 2020 – also gegen Ende der ersten Trump-Administration – die ETIM von seiner Liste terroristischer Organisationen gestrichen hatte, ist im Rückblick mehr als eine Fußnote. Die Begründung damals lautete, es gebe „keine glaubwürdigen Beweise" mehr für die fortgesetzte Existenz der Gruppe als kohärente Organisation; Peking protestierte umgehend, die Streichung sei ein Akt „doppelter Standards" im Anti-Terror-Kampf. Bemerkenswerter als der chinesische Protest war jedoch die Reaktion auf der Empfangsseite. Genau einen Monat nach Pompeos Entscheidung gab die syrische Filiale der Turkistan Islamic Party am 4. Dezember 2020 eine offizielle Erklärung heraus. Abu Omar al-Turkistani, ein TIP-Kommandeur in Idlib, formulierte darin den neuen Kurs unmissverständlich: „Wir sind weder den USA noch dem Westen feindlich gesinnt. Wir sind China feindlich gesinnt, das uns politische Rechte verweigert hat." Es war eine öffentliche Loyalitätserklärung Richtung Washington – und eine Kriegserklärung Richtung Peking, in Echtzeit, einen Monat nach der Listenstreichung.

Im rückblickenden Licht der Ereignisse von 2024 bis 2026 wird deutlich: Die Delistung von 2020 war nicht das Ende einer Geschichte, sondern die juristische Vorbereitung der nächsten Phase. Ohne sie wäre die formelle Integration der TIP-Strukturen in eine westlich anerkannte Regierungsarmee nicht möglich gewesen – denn eine als ausländische Terrororganisation gelistete Gruppe in die Sicherheitsstrukturen eines UN-Mitgliedslandes zu überführen, hätte selbst für eine wohlwollend gestimmte Washingtoner Außenpolitik Erklärungsbedarf geschaffen. Die Streichung schuf den Rechtsrahmen; die TIP quittierte die Botschaft binnen Wochen; die folgenden vier Jahre lieferten die operative Substanz. Es ist genau die Art von vorausschauender Weichenstellung, die im Maschinenraum der nationalen Sicherheitspolitik geschieht, lange bevor sie auf der Bühne der öffentlichen Wahrnehmung sichtbar wird.

Chatham House schätzt die Zahl der in die neu gegründete 84. Division der syrischen Armee aufgenommenen uigurischen Kämpfer auf rund 3.500 bis 4.000. Der TIP-Kommandeur in Syrien, Abdulaziz Dawood Khudaberdi alias „Zahid", wurde zum Brigadegeneral der syrischen Armee befördert; zwei weitere uigurische Kämpfer, Mawlan Tarsoun Abdussamad und Abdulsalam Yasin Ahmed, zu Obersten. Es ist keine duldende Tolerierung einer Diaspora-Gemeinschaft. Es ist eine formelle Eingliederung einer al-Qaida-affilierten Kämpfertruppe in den staatlichen Sicherheitsapparat eines UN-Mitgliedslandes – mit erklärten Absichten, die Peking nicht ignorieren kann.

Eine Woche vor Assads Sturz erklärte TIP-Chef Abdul Haq Turkistani, „die chinesischen Ungläubigen werden bald dieselbe Behandlung wie die Ungläubigen in [Syrien] kosten, so Gott will". Ein TIP-Video nach Assads Sturz im Dezember 2024 erklärte als Hauptmission „die Befreiung der Muslime Ostturkistans von der chinesischen Besatzung". Im März 2025 ließ die TIP-Charta verlauten, man kehre zum Ursprungsnamen „East Turkistan Islamic Party" zurück – der Fokus liege auf Xinjiang. Berichte deuten auf TIP-Bewegungen nach Afghanistan ins Panjshir-Tal hin, mit Trainingslagern in Balkh, Badakhshan, Kunduz, Kabul und Baghlan, in Kooperation mit Taliban-affilierten Netzwerken. Das ist nicht Bekenntnis-Rhetorik. Das ist ein Operationsplan.

China hat darauf reagiert. Chinas UN-Botschafter Fu Cong warnte im Sicherheitsrat im Januar, April, Juni und August 2025 wiederholt vor „foreign terrorist fighters" in Syrien und forderte Damaskus zur Erfüllung von Anti-Terror-Verpflichtungen auf. Im November 2025 reiste der syrische Außenminister Asaad al-Shaibani nach Peking; das Hauptthema des Treffens war die Frage uigurischer Auslieferungen. Außenminister Wang Yi formulierte den chinesischen Standpunkt mit diplomatischem Understatement: „Syrien hat zugesagt, keiner Entität die Nutzung syrischen Territoriums zur Untergrabung chinesischer Interessen zu gestatten. China schätzt dieses Versprechen und hofft, dass Syrien wirksame Maßnahmen zu seiner Umsetzung ergreifen wird." Berichte über die Rückführung von 400 Uiguren wurden von Damaskus dementiert. Al-Sharaa selbst erklärte öffentlich, er „sympathisiere mit den Uiguren", aber „ihr Kampf gegen China ist nicht unserer" – während er zugleich uigurische Kommandeure als Generäle in seiner Armee belässt.

Hier wird die Cui-bono-Frage zentral. Die Faktenlage allein beweist keine US-Absicht. Aber Chatham House – alles andere als eine alternative Stimme – formuliert in seiner Analyse vom September 2025 einen bemerkenswerten Befund. Die US-Unterstützung für die Integration ausländischer Kämpfer in die syrischen Streitkräfte erscheine, so der Think Tank, „teilweise verbunden mit Washingtons breiterer Strategie, künftigen chinesischen Einfluss in Syrien auszugleichen". Das ist keine Verschwörungstheorie eines Randzirkels. Das ist die Lesart eines der renommiertesten westlichen Forschungsinstitute.

Und sie hat ihre eigene Konsequenzlogik. Selbst der US-Sondergesandte Tom Barrack hat öffentlich davor gewarnt, dass die TIP-Kämpfer sich „gegen al-Sharaa wenden könnten, bevor sie andere Länder ins Visier nehmen". Das mag kontraintuitiv erscheinen – warum würde Washington vor seinem eigenen Werkzeug warnen? – aber es offenbart die innere Mechanik. Die uigurischen Kämpfer sind keine US-Marionetten. Sie sind autonome Akteure mit eigener Agenda. Genau diese Autonomie macht sie aus geopolitischer Sicht so wertvoll: Washington muss keine eigene Operation gegen China führen. Es genügt, dass eine kampferprobte, ideologisch motivierte Truppe mit erklärter Anti-China-Mission unter formeller Staatsanerkennung in Bewegung gehalten wird – geographisch positioniert in Reichweite Zentralasiens und der Belt-and-Road-Routen.

Die Verbindung dieser Faktoren ergibt strategisch folgendes Bild. Wer auch immer al-Sharaa an die Spitze brachte, gab ihm damit auch die Verfügungsgewalt über eine paramilitärische Kraft, deren ideologisches Ziel die Untergrabung chinesischer Macht ist. Damaskus wird diese Kraft nicht beliebig kontrollieren können – das warnt Barrack zu Recht. Aber er muss sie auch nicht kontrollieren. Es genügt, dass sie existiert, juristisch geschützt durch westliche Anerkennung der Regierung, die sie deckt. Und damit ist eine Drohkulisse aufgebaut, deren Existenz Peking mehr beschäftigen wird als die zerschlagenen Hafenpläne in Tartus.

The Diplomat formuliert es nüchtern: Sowohl Russland als auch China „sehen die Ironie, dass ihr Verbündeter ausgespielt wurde, und das Nachfolgeregime genau die Dschihadisten umarmt, die China und Russland so fürchten". Es ist keine wohlwollende Übertreibung. Es ist die strukturelle Beschreibung dessen, was geschehen ist.

Was es nicht bedeutet

Bevor diese Lesart in vereinfachte Erzählungen abgleitet, gehört eine sorgfältige Differenzierung dazu. Russland ist nicht verloren. Israel und die Türkei haben jetzt freie Hand. Beides verdient eine eigene Einordnung.

Russlands Lage nach dem Sturz Assads sah aus wie eine Katastrophe – und ist es nicht geworden. Nach dreizehn Jahren militärischer Stützung des Assad-Regimes, einschließlich der Hunderttausenden Toten und der zerbombten Krankenhäuser, Schulen und Märkte in Idlib, verlor Moskau seinen wichtigsten Verbündeten im östlichen Mittelmeerraum. Die russische Präsenz wurde von rund einundzwanzig Stützpunkten auf zwei reduziert. Aus Qamishli im Nordosten zog Moskau im Januar 2026 ab – strategisch zweitrangig. Doch die beiden entscheidenden Anlagen, die Hmeimim Air Base und die Marinebasis Tartus, sind de facto erhalten geblieben. Bei den Treffen al-Sharaa-Putin am 15. Oktober 2025 und am 28. Januar 2026 versicherte der syrische Präsident, „alle Vereinbarungen zu respektieren". Eine russische Korvette der Stoykij-Klasse operierte Anfang 2026 wieder regulär in Tartus. Im April 2026 sprach al-Sharaa in der Chatham House London über die Umwandlung der russischen Basen in „Trainingszentren"; Kommersant berichtete von gemeinsamer Verwaltung als „Humanitärhubs".

Der Grund für diese pragmatische Akkomodation liegt offen zutage. Israel hat in den ersten Tagen nach Assads Sturz schätzungsweise 85 Prozent der syrischen Militärkapazitäten zerstört. Die neue syrische Armee braucht Waffen – und niemand außer Russland ist bereit, sie zu liefern. Moskau bietet Öl, geliefert über die sanktionsumgehende Schattenflotte, und Getreide aus den besetzten ukrainischen Gebieten. Bemerkenswert in dieser ambivalenten Beziehung: Während der Massaker an der syrischen Mittelmeerküste im März 2025 öffnete Russland die Tore der Hmeimim Air Base für Tausende fliehende Alawiten und verhinderte damit nach Einschätzung des israelischen Instituts INSS „wahrscheinlich ein weiteres Massaker". Parallel baut Moskau sein Logistiknetz in Libyen aus – kleine Airbases als Sprungbrett nach Afrika.

Israel ist das, was die US-Bodentruppen nicht mehr sein müssen. Die israelische Luftwaffe operierte unmittelbar nach Assads Sturz mit über 400 Luftangriffen in Syrien. Die IDF rückte am 8. Dezember 2024 in die UN-Pufferzone in den Golanhöhen ein, besetzte mindestens zehn Positionen, einschließlich des Berges Hermon. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte im März 2025, die israelischen Streitkräfte würden „auf unbestimmte Zeit" in Syrien bleiben, um „den Sicherheitsbereich in Hermon zu halten". Al-Sharaa bekennt sich öffentlich zum Disengagement-Abkommen von 1974, lehnt aber die israelische Forderung nach einer entmilitarisierten Zone in Südsyrien ab – auf dem Doha-Forum im Dezember 2025 erklärte er, das „könnte uns an einen gefährlichen Ort führen". Trump drängt auf einen israelisch-syrischen Sicherheitspakt unter US-Vermittlung. Während Washington abzieht, baut Israel sich als regionaler Gendarm aus.

Es ist die saubere Arbeitsteilung einer überarbeiteten amerikanischen Hegemonialordnung im Nahen Osten – und sie hat eine triangulierende Konsequenz, die in der westlichen Berichterstattung kaum benannt wird. Das Ergebnis: Die israelische Luftwaffe demontiert die syrische Außenverteidigung, Russland liefert ihren Wiederaufbau, und Damaskus muss beides akzeptieren. Al-Sharaa wird auf Jahre hinaus auf russische Waffensysteme angewiesen sein, was Moskau einen strukturellen Hebel verleiht, den es ohne den israelischen Vorabbau nicht hätte. Was wie eine Niederlage Russlands aussah, ist im Detail eine bemerkenswerte Reposition: Moskau ist nicht mehr Garant Assads, sondern Lieferant des Nachfolgers, und das in einer Konstellation, in der die Abnehmerseite keine echten Alternativen hat. Israel zerstört, Russland liefert, die Türkei stellt die Kommandeure, die USA ziehen ab und überlassen das Stellvertretersetting gegen Peking sich selbst. In dieser Choreographie hat jeder Akteur seinen Platz – auch der scheinbar gedemütigte Verlierer.

Die Türkei schließlich ist der unsichtbare Treiber. Die türkisch unterstützten SNA-Brigaden waren bei den Alawiten-Massakern führend beteiligt – die Reuters-Untersuchung schreibt der Sultan Suleiman Shah Division und der Hamza-Division allein rund 700 Tote an acht Tatorten zu. EU und Vereinigtes Königreich haben Sanktionen verhängt. Die USA nicht. Diese Brigaden sind nicht aufgelöst worden, sondern haben unter neuen Namen ihre Stellung in der syrischen Armee eingenommen. Mohammed al-Jassem kommandiert die 62. Division. Fahim Issa ist stellvertretender Verteidigungsminister für die Nordregion. Sayf Boulad Abu Bakr hat eine hochrangige Position im Generalstab. Die strategische Allianz mit Ankara – die in der westlichen Berichterstattung kaum thematisiert wird – ist eine zentrale Säule der neuen syrischen Ordnung.

Die Lücke in Berlin

Bevor der Bogen geschlossen wird, lohnt der Blick zurück nach Berlin. Denn was die Bundesregierung tut – und nicht tut – ist selbst eine geopolitische Aussage.

In den vorangegangenen Jahren war Syrien Thema. Gerade unter der außenpolitischen Linie der vorigen Bundesregierung, die Russland regelmäßig zum Abzug aus seinen vertraglich abgesicherten Basen aufforderte, gehörte die Lage in Syrien zu den wiederkehrenden Topoi der Pressekonferenzen. Die Asymmetrie war damals schon auffällig: laut bei Russland, leise bei den USA, deren 2.000 Soldaten weder vom syrischen Staat noch von der UN mandatiert waren. Im Januar 2025 fragte ein Journalist nach genau dieser völkerrechtlichen Bewertung – der damalige Regierungssprecher entzog sich.

Im April 2026 ist die Frage gar nicht mehr gestellt worden. Das ist der eigentliche Befund. Die US-Truppen sind raus, ein ehemals mit 10 Millionen Dollar Kopfgeld versehener Jihadist ist Präsident, Russland behält seine Basen, türkisch unterstützte Brigaden mit dokumentierter Massaker-Beteiligung sitzen in der Armeespitze, uigurische al-Qaida-affilierte Kämpfer kommandieren eine Division – und die Bundesregierungspressekonferenz am 22. April 2026 sprach über Versorgungsausgleichsrecht und Kerosinversorgung.

Was nicht thematisiert wird, ist eine Aussage. Die Bundesregierung – unter Außenminister Johann Wadephul seit Mai 2025 – hat sich für eine Linie entschieden, die das Ende von elf Jahren US-Militärpräsenz im strategisch zentralsten Land des östlichen Mittelmeerraums als nicht thematisierungswürdig behandelt. Es ist nicht so, dass die Bundesregierung dazu eine andere Position vertreten hätte. Es ist so, dass sie schlicht nichts dazu zu sagen hat. Die völkerrechtliche Empörung – selektiv schon zuvor – ist nun vollständig verschwunden.

Trumps stiller Sieg

In seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump zweimal versucht, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen – beide Male wurde er zurückgepfiffen. Verteidigungsminister James Mattis trat 2018 wegen genau dieser Frage zurück; die Truppen blieben. Der „Blob", wie es Ben Rhodes einmal genannt hat – die Verschränkung aus Pentagon, State Department, Think Tanks und Defense Contractors – erwies sich als stärker als der Wille des Präsidenten.

Diesmal funktioniert es. Aber nicht, weil Trump sich gegen den Blob durchgesetzt hätte. Sondern weil sich die Funktion der Präsenz geändert hat. CSIS schreibt offen, der Abzug sei „auch ein Sieg für Präsident Donald Trump, der zweimal in seiner ersten Amtszeit erfolglos versucht hatte, US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen". Al-Monitor formuliert noch direkter: „Das US-Militär begann seinen jüngsten Abzugsversuch aus Syrien Anfang letzten Jahres, nachdem Präsident Donald Trump den neuen islamistischen Präsidenten des Landes, Ahmed al-Sharaa, umarmt hatte."

Statt 2.000 US-Soldaten in der Wüste sitzen jetzt 3.500 bis 4.000 al-Qaida-affilierte uigurische Kämpfer in syrischer Uniform – geographisch positioniert, ideologisch motiviert, juristisch unter Staatswappen, mit erklärten Zielen Richtung Zentralasien und Xinjiang. Das ist nicht das Ende einer Intervention. Das ist die Verlegung auf eine andere Operationsebene. Eine, die Washington keine eigenen Truppen mehr kostet, keine eigenen Toten, keine politischen Risiken. Selbst der jüngste Vorfall in Palmyra – wo im Vorjahr ein mutmaßlich dem syrischen Innenministerium angehörender Bewaffneter zwei US-Soldaten der Iowa National Guard und einen Dolmetscher tötete – ist in der amerikanischen Öffentlichkeit kaum thematisiert worden. Es gibt keinen Preis mehr für die Präsenz, weil es keine Präsenz mehr gibt.

Das ist Trumps stiller Sieg.

Er hat erreicht, was ihm 2018 verwehrt blieb – nicht durch Konfrontation mit dem nationalen Sicherheitsapparat, sondern durch ein Arrangement, das dessen Anliegen besser bedient als die Truppenpräsenz selbst. Die Außenpolitik des „America First" und die strukturellen Interessen des nationalen Sicherheitsapparats sind in Syrien zur Deckung gekommen. Beide finden, was sie brauchen: Trump die Truppen-Heimkehr, der Apparat das Stellvertreter-Setting gegen Peking.

Der eigentliche Adressat heißt nicht Damaskus. Er heißt Peking.

Und dies ist erst der Auftakt. Der China-Uiguren-Komplex – wie er sich entlang der Belt-and-Road-Routen Zentralasiens entfaltet, wie Peking darauf reagiert, welche zweite und dritte Ebene dieser Auseinandersetzung Konturen annimmt – wird Gegenstand einer neunteiligen Reihe sein, die auf www.michael-hollister.com erscheinen wird. Was sich am 16. April 2026 in der Wüste von Hasakah geräuschlos vollzog, war nicht das Ende einer Geschichte. Es war der Anfang einer neuen.

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Anmerkungen und Quellen

Michael Hollister Alle Rechte vorbehalten. Die Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung dieses Textes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Autors. Bei Interesse an einer Weiterverwendung kontaktieren Sie bitte den Autor über www.michael-hollister.com.

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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1. Associated Press / Military.com, „US Completes Withdrawal From Key Base in Syria as Part of a Larger Drawdown", 16. April 2026: https://www.military.com/daily-news/2026/04/16/us-completes-withdrawal-key-base-syria-part-of-larger-drawdown.html

2. Al Jazeera, „Syria takes control of all bases where US forces were deployed", 16. April 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/4/16/syria-takes-control-of-all-bases-where-us-forces-were-deployed

3. Al-Monitor, „US troops depart Syria, ending decade of presence in fight against ISIS", April 2026: https://www.al-monitor.com/originals/2026/04/us-troops-depart-syria-ending-decade-presence-fight-against-isis

4. Bundesregierung, Regierungspressekonferenz vom 22. April 2026: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-22-april-2026-2422734

5. Auswärtiges Amt, Regierungspressekonferenz 08. Januar 2025: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2693272

6. FDD/Long War Journal, „US Removes 10 Million Reward for Hayat Tahrir al-Sham Leader", Dezember 2024: https://www.longwarjournal.org/archives/2024/12/us-removes-10-million-reward-for-hayat-tahrir-al-sham-leader.php

7. NBC News, „US lifts $10 million bounty on de facto Syrian leader's head", Dezember 2024: https://www.nbcnews.com/investigations/us-lift-10-million-bounty-de-facto-syrian-leaders-head-rcna185076

8. Newsweek, „US Issues $10 Million Bounty on al-Qaeda Leader in Syria Despite Rebrand", 2017: https://www.newsweek.com/us-issues-10-million-bounty-al-qaeda-leader-syria-despite-rebrand-607174

9. Al Jazeera, „US officials on first diplomatic trip to Syria since al-Assad's removal", 20. Dezember 2024: https://www.aljazeera.com/news/2024/12/20/us-officials-on-first-diplomatic-trip-to-syria-since-al-assads-removal

10. Voice of America, „Top US Officials in Damascus to Meet New Syrian Rulers", Dezember 2024: https://www.voanews.com/a/top-us-officials-in-damascus-to-meet-new-syrian-rulers-state-department-says/7908135.html

11. UN OHCHR, „UN Syria Commission finds March coastal violence was widespread and systematic", 14. August 2025: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/08/un-syria-commission-finds-march-coastal-violence-was-widespread-and

12. OHCHR, „Violations against civilians in Coastal and Western Central Syria in January – March 2025" (Vollbericht): https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/iici-syria/report-coi-syria-august2025

13. Amnesty International, „Syria: Coastal massacres of Alawite civilians must be investigated as war crimes", April 2025: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/04/syria-coastal-massacres-of-alawite-civilians-must-be-investigated-as-war-crimes/

14. Reuters via U.S. News, „How Syrian government forces and factions are linked to the mass killings of Alawites", 30. Juni 2025: https://www.usnews.com/news/world/articles/2025-06-30/how-syrian-government-forces-and-factions-are-linked-to-the-mass-killings-of-alawites

15. SyriacPress, „EU Sanctions Turkey-backed Syrian National Army Militias", 30. Mai 2025: https://syriacpress.com/blog/2025/05/30/eu-sanctions-turkey-backed-syrian-national-army-militias-sultan-sulaiman-shah-brigade-hamza-division-and-sultan-murad-division-for-human-rights-abuses/

16. The Amargi, „Who are the Turkish-backed militias and commanders sanctioned by the UK", Dezember 2025: https://theamargi.com/posts/who-are-the-turkish-backed-militias-and-commanders-sanctioned-by-the-uk-over-atrocities-in-syria

17. Alma Israel, „What the world does not see: al-Sharaa's Islamist Education System", 2025: https://israel-alma.org/what-the-world-does-not-see-al-sharaas-islamist-education-system-will-it-become-syrias-central-education-system/

18. Worldcrunch, „How Syrian Islamists Are Reshaping School Curricula", 2025: https://worldcrunch.com/world-affairs/syria-islamists-school-curricula/

19. Mecouncil (Middle East Council on Global Affairs), „How Damascus Reclaimed Syria's Northeast", 4. Februar 2026: https://mecouncil.org/blog_posts/syria-sdf-integration-agreement-2026-analysis/

20. Arab Center DC, „The Shrinking Space for Kurdish Autonomy in Syria", 2026: https://arabcenterdc.org/resource/the-shrinking-space-for-kurdish-autonomy-in-syria/

21. Chatham House, „Why China is hesitant to support Syria's new government as al-Sharaa faces a crucial month", September 2025: https://www.chathamhouse.org/2025/09/why-china-hesitant-support-syrias-new-government-al-sharaa-faces-crucial-month

22. The Diplomat, „China's Syria Quandary: Uyghur Fighters in the Army", September 2025: https://thediplomat.com/2025/09/chinas-syria-quandary-uyghur-fighters-in-the-army/

23. The Diplomat, „Turkistan Islamic Party threatens security of states in South and Central Asia", Oktober 2025: https://thediplomat.com/2025/10/turkistan-islamic-party-threatens-security-of-states-in-south-and-central-asia/

24. NPR, „Why Uyghurs fought in Syria - and what lies next", 17. Mai 2026: https://www.npr.org/2026/05/17/g-s1-113270/uyghurs-china-syria-war-fighters-rebels-bashar-al-assad

25. Counter Extremism Project, „Foreign Fighters in a New Syria: How the Uyghur TIP Might Shape the Future of Terrorism", Juli 2025: https://www.counterextremism.com/blog/foreign-fighters-new-syria-how-uyghur-tip-might-shape-future-terrorism

26. ORF Online, „Uyghurs at the Crossroads: China's Leverage in Post-Assad Syria", 2025: https://www.orfonline.org/expert-speak/uyghurs-at-the-crossroads-china-s-leverage-in-post-assad-syria

27. ORF Online, „What a Post-Assad Syria Means for China": https://www.orfonline.org/research/what-a-post-assad-syria-means-for-china

28. FDD's Long War Journal, „Russian troops begin evacuating from northern Syria", 28. Januar 2026: https://www.longwarjournal.org/archives/2026/01/russian-troops-begin-evacuating-from-northern-syria.php

29. INSS, „Russia–Syria Relations 2026": https://www.inss.org.il/publication/rusia-syria-2026/

30. Atlantic Council, „Russia's most important Middle East base is not where you think": https://www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/russias-most-important-middle-east-base-is-not-where-you-think/

31. Syria Accountability Project, „Israel's Creeping Annexation of the Golan Heights": https://syriaaccountability.org/israels-creeping-annexation-of-the-golan-heights/

32. FDD, „Syrian Troops Take Over Key Syria Base After U.S. Withdrawal", 12. Februar 2026: https://www.fdd.org/analysis/2026/02/12/syrian-troops-take-over-key-syria-base-after-u-s-withdrawal/

33. Federal Register / US State Department, „Revocation of Designation of the Eastern Turkistan Islamic Movement as a Terrorist Organization", 20. Oktober 2020 (veröffentlicht 5. November 2020): https://www.federalregister.gov/documents/2020/11/05/2020-24620/in-the-matter-of-the-designation-of-the-eastern-turkistan-islamic-movement-also-known-as-etim-as-a

34. Al Jazeera, „US removes group condemned by China from 'terror' list", 7. November 2020: https://www.aljazeera.com/news/2020/11/7/us-removes-group-condemned-by-china-from-terror-list

35. Modern Diplomacy, „Turkestan Islamic Party desires to be a National Liberation Movement after US de-blacklist", 13. Dezember 2020: https://moderndiplomacy.eu/2020/12/13/turkestan-islamic-party-desires-to-be-a-national-liberation-movement-after-us-de-blacklist/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bürgergeld: Wenn der Sozialstaat nur noch vor Gericht funktioniert

01. Juni 2026 um 14:06

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Aus einem Versprechen auf Sicherheit wird immer öfter ein Dauerstreit mit dem Jobcenter. Die neuen Zahlen aus Berlin und Brandenburg zeigen nicht nur mehr Klagen …

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Deutschland führt Europa in den Dritten Weltkrieg | Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

01. Juni 2026 um 12:33

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Deutschland führt Europa in den Dritten Weltkrieg | Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, unmittelbare Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Frieden in Europa aufzunehmen.

Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Friedrich Merz:

Kanzler Merz,

als ich vor einem halben Jahr einen offenen Brief an Sie schrieb, forderte ich Deutschland auf, Diplomatie mit Russland zu betreiben, anstatt die Normalisierung des Krieges. Sechs Monate später ist die Lage in Europa dramatisch schlechter. Europa und Russland rutschen in einen offenen Krieg. Und in diesem Drift, Kanzler, liegt Ihre einzigartige Verantwortung. Kein europäischer Führer – nicht in Paris, nicht in Warschau, nicht in Rom – vertritt die Position, die Deutschland innehat, oder hat die Macht, die Sie persönlich innehaben, um diese Katastrophe zu unterbrechen. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst, mit Ministerpräsident Meloni und Präsident Macron, haben im Januar 2026 gefordert, dass Europa die Beziehungen zu Russland wieder aufnehmen soll und Russland als „ein europäisches Land“ bezeichnet haben. Dennoch haben Sie keine Diplomatie betrieben. Angesichts der Tatsache, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel steht, ist dies ein außergewöhnlicher Verzicht auf Führungsstärke. Haben Sie in Ihren Monaten als Kanzler einen inhaltlichen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister einen inhaltlichen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, die den Kalten Krieg beendet haben. Die Antwort, soweit die öffentlichen Aufzeichnungen zeigen, ist nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht aus Mangel an der Erkenntnis der Dringlichkeit.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Beschleunigung gebracht, die jeden europäischen Geist fokussieren sollte. Beide Hauptstädte sind nun unter anhaltendem Angriff: Ukrainische Langstreckendrohnen sind tief in Moskau eingeschlagen, einschließlich ziviler Standorte; russische Raketen- und Drohnenangriffe gegen Kiew haben sich stark intensiviert. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen, was die unmittelbare Aussicht auf einen Vorfall erhöht, der Europa direkt in den Krieg ziehen könnte. Ein schrecklicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Lugansk hat die nur noch geringfügig vorhandene Zurückhaltung weiter erodieren lassen. Und am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin offiziell den Außenminister der Vereinigten Staaten, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew starten, und das russische Außenministerium hat darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten und andere Länder „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und anderer Bürger aus der Hauptstadt der Ukraine sicherstellen sollen“. Diese Botschaft ist der Prolog zu einer großen Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg, die Ukraine zu verteidigen, ist nicht fortgesetztes Abschlachten, sondern Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien annehmbar sind. Stattdessen sehen wir uns einer Eskalation gegenüber, mit mehr Toten, mehr Zerstörung und der wirklichen Aussicht auf einen Krieg, der sich über die Ukraine hinaus ausdehnt. Indem man immer mehr Waffen, immer größere Kriegsführungskapazitäten und immer lautere Demonstrationen der „Entschlossenheit“ fordert und signalisiert, dass Deutschland sich auf den Krieg vorbereitet, anstatt daran zu arbeiten, ihn zu beenden, hat man Berlin erlaubt, ein Beschleuniger zu werden, anstatt eine Bremse für einen europaweiten Krieg.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Einzelheiten

Deutschland trägt eine tiefe Verantwortung für die Situation, mit der es jetzt konfrontiert ist. Bevor die deutsche Politik in Richtung Frieden zurückgesetzt werden kann, muss sich Deutschland mit der Bilanz ehrlich auseinandersetzen. Ich habe seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland dargelegt.

Erstens - der 2+4 Vertrag und die NATO-Osterweiterung. Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Einigung über Deutschland – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag wurde gesichert, weil Michail Gorbatschow von Hans-Dietrich Genscher, von Helmut Kohl, von James Baker und von anderen westlichen Führern feierlich versichert wurde, dass sich die NATO nicht nach Osten bewegen würde. Die freigegebene Aufzeichnung - einschließlich der jetzt öffentlichen Memoranden, die vom National Security Archive der George Washington University zusammengestellt wurden - ist eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und waren zu der Zeit eindeutig dazu bestimmt, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus nach Osteuropa zu gelten. Diese Zusicherungen wurden bis 1990 und 1991 bekräftigt.

Der 2+4-Vertrag schränkt die Platzierung der NATO-Truppen in der ehemaligen DDR ein und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten einer anderen gehen sollte. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion sich um westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sorgte, den NATO-Truppen in Warschau, Vilnius oder Kiew aber gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht.

Die Frage der NATO-Erweiterung wurde ausführlich diskutiert und ausdrückliche Zusicherungen der Nichtvergrößerung im Osten wurden von Deutschland an die sowjetischen Führer gegeben – und wurden dann gebrochen. Deutschland war der Hauptbegünstigte dieser Zusicherungen, die das quid pro quo für die Wiedervereinigung Deutschlands waren. Doch schon 1993 begannen die deutschen Staats- und Regierungschefs, die Verletzung dieser Zusicherungen zu fördern.

Zweitens: Das eigene Zeugnis von Bundeskanzlerin Merkel. In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit auffälliger Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstanden habe, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkommen würde. Sie kannte die rote Linie Russlands. Und doch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte das Kompromisskommuniqué, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden. Dieser einzige Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und in ihren eigenen Worten gesagt, was damals verstanden wurde. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als wäre es anders.

Drittens - Der Verrat des Abkommens vom 21. Februar 2014. Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew zusammen mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen eine Vereinbarung zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war eine ernsthafte diplomatische Leistung unter den Bedingungen intensiver Gewalt. Doch innerhalb von vierundzwanzig Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland nach dem Vorstoß der USA die neue Regierung, als hätte es keine Einigung gegeben. Diese Entscheidung überzeugte Moskau, dass man den westlichen Unterschriften nicht trauen könne.

Vierter — Minsk II. Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich Minsk II im Normandie-Format und versprach die politische Unterstützung Deutschlands durch die am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedete Unterstützungserklärung. Sieben Jahre lang wurde die wichtigste politische Bestimmung – Autonomie für die Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nie umgesetzt. Deutschland drängte Kiew nicht, die Autonomieregelung umzusetzen, für die es sich eingesetzt hatte - und Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Durchführungsmaßnahme genutzt worden war, um der Ukraine die Aufrüstung zu ermöglichen. Das sagte auch Präsident Hollande. Die Garantie war mit anderen Worten überhaupt keine Garantie. Es war ein Stratem – wieder einmal auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal war die Botschaft an Moskau, dass westlichen Unterschriften nicht vertraut werden kann.

Fünftens: Nord Stream. Am 7. Februar 2022, im East Room des Weißen Hauses, kündigte Präsident Biden an - mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz, der neben ihm steht -: „Wenn Russland einmarschiert... dann wird es keinen Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden es beenden.“ Auf die Frage, wie er antwortete: „Ich verspreche Ihnen, wir werden das schaffen.“ Die Pipelines wurden sieben Monate später in einem Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die verfügbaren Beweise – die investigative Berichterstattung in den Vereinigten Staaten und Deutschland, die Spur, verfolgt von der deutschen Bundesanwaltschaft, und die öffentlichen Erklärungen ehemaliger Beamter – weisen überwiegend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Das weiß die Bundesregierung seit langem. Und doch hat Deutschland der Öffentlichkeit erlaubt, den Verdacht auf Russland zu lenken, gegen die direkten Beweise, während ein Akt der Industriesabotage gegen die deutsche Wirtschaft unangeklagt und unbeantwortet geblieben ist.

Sechstens – Die Istanbul-Vereinbarung vom April 2022, die in Reichweite war. Nur wenige Wochen nach der Invasion Russlands im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul zu den Bedingungen eines Friedensabkommens: Ukrainische Neutralität außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppengrenzen und die politische Lösung der Fragen des Donbass und der Krim im Laufe der Zeit. Die Vereinbarung erfolgte innerhalb weniger Tage nach der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett, einer der Vermittler, hat öffentlich bestätigt, dass der Deal nahe war und dass der Westen - insbesondere die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich - dazu übergegangen sind, ihn zu blockieren. Die Reise von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, bei der er die Ukraine anwies, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist allgemein bekannt. Hunderttausende ukrainische und russische Leben und die breitere europäische Ordnung haben den Preis für diese Intervention zwischen den USA und Großbritannien bezahlt. Deutschland hat hierzu seine Stimme nicht erhoben obwohl Deutschland mehr als jeder andere europäische Staat die wirtschaftlichen Folgen getragen hat.

Die zweite Katastrophe: Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Deine erste Sorge muss der Frieden sein. Die gestrige Nachricht aus Moskau zeigt uns, was die Stunde geschlagen hat. Doch parallel zur ersten entfaltet sich eine zweite Katastrophe: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, bei der Berlin sowohl Autor als auch Opfer ist. Deutschlands Industriewirtschaft basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und die anschließende Abtrennung der Handelsbeziehungen Deutschlands zu Russland haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas von den Vereinigten Staaten zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als das russische Pipeline-Gas, das es ersetzt hat. Das ist industrieller Selbstmord. Deutschlands chemischer Sektor, sein Stahlsektor, seine Glasindustrie, seine energieintensiven Hersteller – die eigentlichen Grundlagen des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze wandern aus der deutschen Wirtschaft ab. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher übertragen nationalen Reichtum von Deutschland auf amerikanische Gasproduzenten in einem Ausmaß, das im Nachkriegseuropa in Europa beispiellos ist.

Darüber hinaus verspricht die deutsche Regierung nun einen enormen Verteidigungsaufbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um für einen Krieg zu sorgen, den die Diplomatie leicht verhindern kann. Dies ist eine tiefgreifende Fehlallokation der nationalen Ressourcen. Die grundlegende Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegeschosse ausgegeben wird, ist ein Euro, der nicht für die KI-Kapazität Deutschlands, seine Chip-Design- und Chip-Fabrikationsfähigkeit, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze ausgegeben wird, die Deutschland braucht, um eine Top-Weltwirtschaft zu bleiben.

Die harte Realität, Herr Kanzler, ist, dass keine Sicherheit mit diesen Waffen erkauft werden kann, sondern dass die Diplomatie die Sicherheit zu einem winzigen Bruchteil der Kosten kaufen kann, und es gibt keinen Wohlstand ohne die Digital- und Energieinvestitionen, die dieser Rüstungsaufbau verdrängen wird.

Mein Appell

Bundeskanzler Merz, mehr als jeder andere europäische Staatschef, liegt es bei Ihnen, ob Europa in den allgemeinen Krieg verfällt oder zu Verhandlungen und zur wirtschaftlichen Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit. Die formelle Botschaft von Moskau an Washington sagt dies ausdrücklich. Bitte eröffnen Sie einen Dialog mit Präsident Putin. Bitte schicken Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle, die Deutschland zu verkümmern erlaubt hat. Bitte sagen Sie Kiew, dass es seine Angriffe auf zivile Ziele einstellen soll.

Am wichtigsten ist, dass bitte der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt wird: Dass ein ausgehandelter Frieden auf der Grundlage der ukrainischen Neutralität der realistische Weg aus der Katastrophe ist und dass die Wiederherstellung einer normalen Wirtschaftsbeziehung mit Russland der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands ist.

Die Bedingungen einer akzeptablen Vereinbarung, die Deutschland vorschlagen könnte, sind klar. Die Kämpfe würden auf einer Waffenstillstandslinie stehen bleiben. Alle Seiten würden auf jeden zukünftigen Rückgriff auf Gewalt in der Frage der Grenzen verzichten. Die Ukraine würde ihre Neutralität wiederherstellen, und die NATO würde dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung verzichten.

Europa und Russland würden die Wirtschaftsbeziehungen wiederherstellen und die Kriegstreiberei stoppen. Die OSZE würde wieder das zentrale Forum für europäische Sicherheit werden, mit dem grundlegenden Vorzeichen, dass die europäische Sicherheit unteilbar ist, nicht auf der Grundlage militärischer Blöcke, die Europa spalten. Neben diesem Frieden würde Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die digitalen, KI-, Halbleiter- und Energieinvestitionen umleiten, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird aufzeichnen, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie nicht tun. So auch die deutsche Öffentlichkeit. So auch die Völker Russlands, der Ukraine und Europas im Allgemeinen. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Kanzler. Die Wahl liegt bei Ihnen.

Respektvoll,

Jeffrey D. Sachs

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Bildquelle: Focus Pix / shutterstock

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Der Brief erschien zuerst am 27.05.2026 in der Berliner Zeitung.

(Auszug von RSS-Feed)

Die Ehrung eines Nazis in der Ukraine: Chronik eines Protests | Von Andrea Drescher

27. Mai 2026 um 18:27

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Die Ehrung eines Nazis in der Ukraine: Chronik eines Protests | Von Andrea Drescher

Die Exhumierung von Andrij Melnyk und seiner Frau auf einem Friedhof in Luxemburg und das anschließende feierliche Begräbnis der sterblichen Überreste in der Ukraine auf Anordnung des ukrainischen Präsidenten lösten bei vielen Nazi- und Neonazi-Gegnern Entsetzen aus. Wer sich intensiver mit der Shoa beschäftigt hat, weiß um die unehrenvolle Rolle Melnyks.

Ein Meinungsbeitrag von Andrea Drescher.

Melnyk leitete die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die mit Nazi-Deutschland kollaborierte und erheblich an der Gewalt gegen Juden und Polen beteiligt war. Die 1943 aufgestellte 14. Waffen-Grenadier-Division der SS „Galizien“ wurde von Teilen der OUN-M unterstützt.

Scharfe Kritik kommt insbesondere auch aus jüdischen Kreisen. Dabei steht die ukrainische Jüdin Dr. Marta Havryshko nicht im Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten. Noch im März 2024 gab sie dem Spiegel ein Podcast-Interview, das mit folgenden Worten eingeleitet wurde:

"Was haben der Zweite Weltkrieg und Russlands Krieg gegen die Ukraine gemein? Die Entmenschlichung der Gegner durch sexualisierte Gewalt und Propaganda.

Die Nazis trieben jüdische Frauen nackt und kahl geschoren durch die Straßen und machten sie so zu Zielen öffentlicher Anfeindung und Misshandlung. In russischen Propagandameldungen werden ukrainische Frauen als 'Nazi-Schlampen' und 'Nazi-Huren' bezeichnet. So rechtfertigt Russland eigene Kriegsverbrechen durch seine eigenen Narrative – und mit ihnen die sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen im Krieg.

Marta Havryshko erforscht, wie sexualisierte Gewalt im Krieg benutzt wird, taktisch und strategisch. Und wie diese Gewalt das Streben nach Gleichberechtigung beeinflusst. Ursprünglich arbeitete sie als Dozentin an der Universität Lwiw und floh nach dem russischen Angriff aus der Ukraine. Momentan lehrt sie als Gastdozentin an der Clark University in Massachusetts. In ihrer Forschung zieht sie Parallelen zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem russischen Krieg gegen ihre Heimat.

'Im Mai 2022 werden Hunderte von Frauen in Mariupol von Russland gefangengenommen. Einige von ihnen können nach einem Jahr befreit werden. Sie schildern die brutale Behandlung durch russische Soldaten', erzählt sie im Podcast. 'Sie erinnern sich an Schläge. Sie erinnern sich an erzwungene Nacktheit und daran, wie russische Soldaten Fotos von nackten ukrainischen Soldatinnen machten.'"

Ihre pro-ukrainische Haltung hat sich über die Jahre relativiert. Wer ihre Postings auf Facebook verfolgt, sieht ihre scharfe Kritik an der „Bus-ifizierung“ junger Männer – sprich der gewaltsamen Rekrutierung für die ukrainische Armee und insbesondere auch ihre klare Position gegen die Neonazis in der Ukraine.

Ihre Haltung bezüglich der Exhumierung Melnyks lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die folgenden Postings vom 25. und 26. Mai wurden mit Havryshkos Einverständnis ihrem Facebook-Profil entnommen und übersetzt. Sie freute sich über meine Anfrage, da sie der Meinung ist, dass die deutschsprachige Öffentlichkeit darüber informiert werden müsse.

25. Mai

Widersprüchliches

2019: Selenskyj ehrte seinen Großvater Semjon Selenskyj, der in den Reihen der Roten Armee gegen die Nazis kämpfte.

2026: Selenskyj ehrt den OUN-Führer Andrij Melnyk, der mit den Nazis kollaborierte und die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien unterstützte, die Hitler Treue schwor und Mitglieder der Anti-Nazi-Widerstandsbewegung in der Slowakei und im ehemaligen Jugoslawien tötete.

Es scheint, als würde Asow jetzt die Politik der Erinnerung der Ukraine prägen.

Eine Anklage

Ich beschuldige Präsident Selenskyj der Holocaustverzerrung und der Verharmlosung der Rolle der OUN bei der antijüdischen Gewalt.

1. Januar 1942. Nach dem Massaker in Babyn Yar, wo die Nazis mehr als 33.000 jüdische Frauen, Kinder und Männer ermordet haben, gab Andrij Melnyk, OUN-Führer, eine Neujahrsansprache an seine Anhänger heraus:

„In den deutschen Soldaten sehen wir diejenigen, die unter der Führung von Adolf Hitler die Bolschewiken aus der Ukraine vertrieben haben; wir sind bewusst und systematisch verpflichtet, ihnen bei ihrem Kreuzzug gegen Moskau zu helfen, unabhängig von Schwierigkeiten.”

Mitglieder der OUN unter Melnyks Führung dienten in der Hilfspolizei, die den Holocaust unterstützte. Sie schlossen sich auch der Waffen-SS-Division Galizien und anderen Organisationen an, die mit den Nazis kollaborierten.

Heute ehrt Selenskyj in Kiew Melnyk als Nationalhelden der Ukraine und legt Blumen auf sein Grab und spielt damit die Rolle der OUN im Holocaust herunter.

Dies ist historischer Revisionismus und Holocaustverzerrung.

Eine Nation, die Nazi-Helfer in Nationalhelden verwandelt, hat keine demokratische Zukunft, keine echte Aussicht auf Frieden oder Wohlstand. Indem sie diejenigen verherrlicht, die dem Bösen gedient haben, verurteilt sie sich selbst zum moralischen Verfall und letztendlich zur Selbstzerstörung.

Und Selenskyj muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Patriotismus vs. Nationalismus

Nach der heutigen Beerdigung des Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk in Kiew mit allen nationalen Ehren – bei der Teilnahme von Vertretern aller an der Regierung beteiligten Gruppen – kann ich nicht verstehen, wie Juden unter Selenskyj für die Ukraine kämpfen können. Ich würde meinen Sohn niemals für einen Staat sterben lassen, der diejenigen verherrlicht, deren Hände mit jüdischem Blut befleckt waren.

"Es gibt keine Neonazis" – wenn "sie" das sagen

Wer von den Ukrainischen Streitkräften war heute zu Melnyks Wiederbestattung in Kiew eingeladen?

Genau so – Asow.

Weil die mit Asow verbundene 3. Angriffsbrigade lange offen die Waffen-SS-Division Galizien und das Erbe der OUN/UPA verherrlicht hat.

Unter den Teilnehmern war Arsenij Bilodub – Frontmann der neonazistischen Band Sokyra Peruna, die ein Lied mit dem Titel "6 Millionen Worte der Lügen" hat, der den Holocaust verspottet und leugnet.

Ein weiterer Teilnehmer war Jan "Macgregor" Klyshajew, der kürzlich von Prof. Timothy Snyder, dem renommierten Faschismus-Experten in Yale willkommen geheißen wurde. Vielleicht möchte der Professor jetzt zu diesem neuen Trend in der staatlichen Erinnerungspolitik der Ukraine kommentieren - der Ehrung von Nazi-Kollaborateuren und Komplizen im Holocaust?

Scham für die Taten anderer

Heute schäme ich mich als ukrainische Jüdin und Holocaustforscherin zutiefst.

Ich hätte mir nie vorstellen können, dass in meinem Land – dem Land, in dem die Nazis 1,5 Millionen Juden ermordet haben, dem Land von Babyn Yar, einem Symbol des Holocausts in der Sowjetunion, einem Land, das behauptet, für „Freiheit und Demokratie“ zu kämpfen – ein Nazi-Kollaborateur und OUN-Führer wie Andrij Melnyk mit vollen Staatsehren begraben wird.

Männer unter Melnyks Führung dienten in der Hilfspolizei unter den Nazis. Sie jagten Juden, die sich auf Dachböden, in Kellern, Wäldern und Scheunen versteckten, um den Holocaust zu überleben. Sie bewachten Ghettos und Lager. Sie brachten die Juden in Märschen zu den Exekutionsplätzen. Und sie nahmen an den Ermordungen an der Seite der Deutschen teil.

Im Frühjahr 1943 war der Holocaust in der Ukraine fast völlig beendet. Die jüdischen Nachbarn waren weg – vor den Augen und oft mit der Hilfe von Melnyks Anhängern ermordet. Und genau zu diesem Zeitpunkt unterstützte Melnyk die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien, deren Mitglieder Adolf Hitler einen Eid schworen.

Und heute kniet der Präsident meines Landes – ein Mann, dessen eigene Verwandte von den Nazis ermordet wurden – vor dem Sarg dieses Nazi-Kollaborateurs.

Eine größere Demütigung für Juden kann man sich kaum vorstellen. Es ist eine Demütigung für alle, die einst geglaubt haben, dass „Nie wieder“ in der heutigen Ukraine etwas bedeutet – ein Land, in dem der militante ethnische Nationalismus zunehmend die Politik der Erinnerung und der nationalen Identität diktiert.

26. Mai

Hintergründe zu Asow

Warum genau wurde 'Asow' ausgewählt, um am Staatsbegräbnis des Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk teilzunehmen?

Die Ukraine stellt offiziell eine Armee von etwa 1 Million Soldaten auf, die in rund 120 Brigaden organisiert sind.

Aber nur einer Einheit wurde das außergewöhnliche Privileg eingeräumt, an einer Veranstaltung teilzunehmen, an der der Präsident, der Parlamentssprecher, Regierungsbeamte und das militärische Oberkommando teilnahmen: die Asow-basierte 3. Angriffsbrigade.

Diese Entscheidung war kein Zufall.

Die Brigade präsentiert sich offen als Erbe der Tradition des integralen Nationalismus der OUN und als Verherrlicher des UPA-Erbes – ohne die ethnische Gewalt gegen Polen zu verurteilen, die zehntausenden Menschen das Leben kostete: Kinder, Frauen und Männer, die im Namen der ethnischen Reinheit abgeschlachtet wurden.

Ein weiteres entscheidendes Merkmal der Ideologie der Brigade ist die Verleugnung bzw. das Herunterspielen der ukrainischen nationalistischen Beteiligung am Holocaust, verbunden mit der Verherrlichung der Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland, einschließlich des Dienstes in der Waffen-SS-Division Galizien.

Das passiert nicht heimlich. Es manifestiert sich in jährlichen Gedenkzeremonien, öffentlichen Ausstellungen und sorgfältig kuratierten historischen Erzählungen.

Und der ukrainische Staat toleriert diese Initiativen nicht nur, er legitimiert sie aktiv. Er bietet institutionelle Unterstützung, Stärkung durch die Medien und diplomatische Deckung.

Damit befeuert es den Holocaust-Revisionismus in der Ukraine: ein Prozess, der die Mörder jüdischer Nachbarn als edle Patrioten und „Freiheitskämpfer“ umdefiniert.

Die bittere Ironie ist fast zu grotesk, um sie zu verarbeiten: Diese Kampagne des Holocaust-Revisionismus wird von Soldaten angetrieben, die Wolfsangel und Dirlewanger-Insignien zur Schau stellen, die unter dem obersten Kommando eines jüdischen Präsidenten operieren, in einem Land, das unvorstellbar unter der Besetzung durch die Nazis gelitten hat.

Widersprüchliches #2

Kanzler Merz, 15. Sept. 2025: tränenreiche Rede über „Nie wieder“ als „Mandat, Pflicht, Versprechen“ bei der Münchner Synagogenfeier.

Kanzler Merz, 25. Mai 2026: Schweigen über die Ehrungen des Nazis-Kollaborateurs Andrij Melnyk beim Staatsbegräbnis in der Ukraine – Deutschlands wichtigstem Verbündeten

Wer steckt dahinter?

Es hat etwas zutiefst Ironisches, dass der Führer, der den Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk in das offizielle Pantheon der Ukraine zurückgebracht hat, nicht Präsident Juschtschenko war - derselbe Präsident, der einem anderen Kollaborateur, Stepan Bandera, den Titel "Held der Ukraine" verlieh.

Auch war es nicht der Präsident, der sich für die sogenannten „Erinnerungsgesetze“ einsetzte, die OUN-UPA-Mitglieder praktisch zu Heiligen erklären und vor Kritik an ethnischer Gewalt und Zusammenarbeit mit den Nazis abschirmen.

Nein, es war Präsident Selenskyj.

Ein Jude aus Krywyj Rih, dessen Großvater in den Reihen der Roten Armee gegen die Nazis gekämpft hat.

Ein ehemaliger Komiker, der eine erfolgreiche Karriere aufgebaut hat, indem er die „Slawa Ukrajini“-Meute verspottete und die kultartige Verherrlichung der Bandera-Anhänger in der Westukraine lächerlich machte.

Die Geschichte scheint einen bösen Sinn für Humor zu haben.

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Zur Person: Dr. Marta Havryshko ist Historikerin und Dr. Thomas Zand-Gastdozentin für Holocaust-Pädagogik und Antisemitismusforschung am Strassler Center for Holocaust and Genocide Studies der Clark University. Dort unterrichtet sie Kurse zu Antisemitismus, Rassismus, Osteuropa und geschlechtsspezifischer Gewalt in bewaffneten Konflikten. In den vergangenen Jahren war Havryshko zudem als Direktorin des Instituts am Babyn-Yar-Holocaust-Gedenkzentrum (Kiew, Ukraine) tätig. Darüber hinaus war sie Gastwissenschaftlerin an zahlreichen Institutionen, darunter das United States Holocaust Memorial Museum, Yad Vashem, das Wiener Wiesenthal-Institut für Holocaust-Studien, das Zentrum für Holocaust-Studien am Leibniz-Institut für Neuere Geschichte, das Hamburger Institut für Sozialforschung, die Monash University, Yahad-In Unum, die Universität Basel, das Deutsche Historische Institut in Warschau und die Universität Rzeszów. Havryshko hat zahlreiche Publikationen zum Zweiten Weltkrieg, zum Holocaust, zur ukrainischen nationalistischen Bewegung sowie zu sexueller Gewalt in Krieg und Völkermord veröffentlicht. Derzeit arbeitet sie an einem Buchprojekt über sexuelle Gewalt während des Holocaust in der Ukraine. https://clarku.academia.edu/MartaHavryshko

Bilder im Text - Facebook-Konto Dr. Marta Havryshko: https://www.facebook.com/people/Marta-Havryshko/61578894123458/

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 27. Mai 2026 auf tkp.at.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Filzjacke mit Eisernem Kreuz-Anstecker aus der NS-Zeit
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(Auszug von RSS-Feed)

USA planen – Russland pokert – China spielt | Von Wolfgang Effenberger

27. Mai 2026 um 08:49

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USA planen – Russland pokert – China spielt | Von Wolfgang Effenberger

Wie "Win in a Complex World 2020-2040" jetzt in Peking sichtbar wurde

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Peking zeigt, dass weder Washington noch Moskau an ihm vorbeikommen

Auf Einladung des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping war der russische Präsident Wladimir Putin – in einer Phase, in der Russland wegen des Ukraine-Kriegs und westlicher Sanktionen wirtschaftlich stark von China abhängig ist – am 19. Mai 2026 nach Peking gereist. Nach einem für alle sichtbaren überaus freundschaftlichem Empfang, roter Teppich, militärische Ehren, warmherzige Rhetorik von „alten“ und „lieben Freunden“, lobte Xi in der Großen Halle des Volkes die "strategische Kooperation" zwischen China und Russland, die „immer weiter vertieft“ worden sei, und sprach von einem „noch nie dagewesenen Niveau“ der Beziehungen.

Er betonte „gegenseitiges politisches Vertrauen“ und kündigte an, den bestehenden Freundschafts- und Kooperationsvertrag zu verlängern und die „umfassende strategische Zusammenarbeit“ weiter zu fördern.

Gleichzeitig warnte Xi vor „hegemonialen Strömungen, die sich ausbreiten“ – eine kaum verhüllte Anspielung auf die unipolaren Machtprojektionen der USA. (1) Diese Formulierung spiegelt das chinesische Narrativ wider, dass China und Russland gemeinsam gegen "Unilateralismus" und "hegemoniale Schikanen" auftreten, ohne den Westen explizit zu nennen. (2)

Gleichzeitig sendet der Empfang mit militärischen Ehren und "demonstrativer Harmonie" die klare Botschaft, dass Peking die westliche Isolierung Russlands nicht mitträgt. 

Xis Doppelbotschaft an Russland und den Westen 

Xi demonstrierte in seiner Rede Treue zum "alten Freund" und nach außen Chinas Image als verantwortungsbewusster Akteur; er sprach von Stabilität, Energiesicherheit und der Notwendigkeit, Konflikte – etwa im Nahen Osten – zu beenden, um Lieferketten und Energieversorgung zu schützen. (3) Indem er Kriegsbeendigung und Energiesicherheit hervorhob, sendete er auch ein Signal an Europa und den globalen Süden, dass Peking sich als Garant verlässlicher Lieferketten präsentiert. (4)

Xi verknüpft seine Botschaft an Russland mit Kritik am Westen, ohne die USA beim Namen zu nennen. (5) Damit stellt er sich auf eine Seite mit Russland im Konflikt mit den USA, ohne vollständig auf russische Positionen (etwa im Ukraine-Krieg) einzuschwenken. (6)

Diese Balance erlaubt es China, sich als Führungsmacht einer "multipolaren Weltordnung" zu präsentieren, die den US-geführten Westen relativieren, aber nicht offen konfrontieren soll. (7)

Wirtschaftliche Dimension: Energie und Handel

Ein zentrales Thema des Putin-Besuchs war die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (von rund 40 Kooperationsdokumenten), insbesondere in Energie, Handel, Industrie, Verkehr und Bauwesen.

Wichtigstes strategisches Projekt scheint die Pipeline "Sila Sibiri 2" ("Kraft Sibiriens 2") zu sein, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. (8)

Putin betonte, Russland bleibe ein „verlässlicher Lieferant von Rohstoffen“, während China ein „verantwortungsvoller Verbraucher“ dieser Ressourcen sei. Damit versuchte Putin das Narrativ zu etablieren, dass sich beide als komplementäre Partner im Energiesystem verstehen. (9)

Machtasymmetrie: Wer braucht wen mehr?

Analysen verweisen darauf, dass die bilaterale Beziehung zwar rhetorisch "gleichberechtigt" ist, faktisch aber asymmetrisch: China ist wirtschaftlich und technologisch deutlich stärker. Russland braucht chinesische Abnahme von Energie, konsumentenorientierten Handel und teilweise auch Technologien, um westliche Sanktionen abzufedern; China kann sich seine Bedingungen aussuchen.

Xis Rede unterstrich diese Asymmetrie indirekt: Er sprach von „Vertrauen“ und „Freundschaft“, blieb aber vage bei konkreten sicherheitspolitischen Zusagen und hielt sich Spielräume offen, um Spannungen mit den USA und Europa zu begrenzen. (10) Dass bei der Pipeline kein finaler Durchbruch verkündet wurde, zeigt, dass Peking keine Eile hat und Moskaus Druck, alternative Absatzmärkte für Gas zu finden, ausnützt.

Auch wenn der Ukraine-Krieg in öffentlichen Statements nicht detailliert behandelt wurde, bildet er den Hintergrund des gesamten Besuchs. China hat sich seit Kriegsbeginn als vermeintlich "neutral" präsentiert, liefert Russland aber politisches Rückendeckungssignale und wirtschaftliche Lebenslinien, während es zugleich Sanktionen formal nicht offen bricht. (11)

Xis Betonung, Konflikte zu beenden und Stabilität zu sichern, dient auch dazu, China als potentiellen Vermittler erscheinen zu lassen.

Signalwirkung für den globalen Süden

Xi und Putin stellen ihre Beziehung als stabilen, nicht-westlichen Pol dar, der angeblich mehr Respekt vor Souveränität und „Nichteinmischung“ habe als der Westen. (12)

Für viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika ist diese Inszenierung attraktiv, weil sie alternative Finanzierungs- und Handelsstrukturen signalisiert – etwa im Energie- und Infrastrukturbereich. (13) Xis Rede verknüpft daher das bilaterale Verhältnis mit einer größeren Erzählung über eine „multipolare“ Welt, in der China, mit Russland an seiner Seite, mehr Einfluss beansprucht. (14)

Xis Rede war sorgfältig kalibriert: Sie verstetigt die strategische Partnerschaft mit Russland, ohne China unauflöslich an Moskau zu fesseln. Die Betonung von Freundschaft, Vertrauen und gemeinsamer Front gegen „Hegemonie“ richtete sich vor allem symbolisch und kommunikativ an innenpolitische und internationale Zielgruppen. (15)

Inhaltlich blieb Xi bei sicherheitspolitischen Fragen bewusst unscharf, legte aber großen Wert auf wirtschaftliche Kooperation, Energie, Handel und Lieferketten (16) und machte damit klar, dass die Achse Peking–Moskau existiert, aber primär zu Pekings Bedingungen gestaltet wird: ein Instrument in Chinas größerer Strategie zur Stärkung seiner Position im globalen System, ohne sich in Russlands Kriege hineinziehen zu lassen. (17) 

Historisches Gipfeltreffen am 14. Mai 2026 der beiden mächtigsten Männer der Welt

Nur wenige Tage zuvor war auch US‑Präsident Trump zu einem Staatsbesuch bei Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. Xi begrüßte Trump mit ungewöhnlich warmen Worten und rief zu einer engeren Zusammenarbeit beider Staaten auf.

Er sprach von einer "historischen" Begegnung in einer Zeit weltweiter Unsicherheit. Die Weltgemeinschaft beobachte genau, ob China und die USA einen Konflikt zwischen einer aufstrebenden und einer etablierten Großmacht vermeiden könnten. Damit benannte er die die sogenannte "Thukydides-Falle" – die These, dass Rivalität zwischen Großmächten häufig in Krieg mündet.

Er fügte hinzu: „Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein.“ Die Beziehungen zwischen Peking und Washington würden „besser sein als je zuvor“. Die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten würden eine „fantastische Zukunft gemeinsam“ haben. (18)

"China und die USA haben mehr gemeinsame Interessen als Differenzen", sagte Xi. Beide Länder sollten Partner statt Rivalen sein. Kooperation bringe Vorteile für beide Seiten, Konfrontation hingegen schade beiden Staaten.

Zugleich gratulierte Xi den Vereinigten Staaten vorab zum 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit im Jahr 2026. Dieses Jahr könne zu einem „historischen Wendepunkt“ in den bilateralen Beziehungen werden, sagte er. Trump bedankte sich für den feierlichen Empfang in Peking und lobte Xi als einen "großartigen Anführer" unter Verweis auf die Entwicklung Chinas unter dessen Führung.

Laut offizieller Version wollte er Gespräche zu Handel, Taiwan, Ukraine-Krieg und Indopazifik führen. Dieser erste China-Besuch eines US‑Präsidenten seit neun Jahren wurde international genau beobachtet.

Peking als zentrale Drehscheibe der Weltpolitik

Die fast aufeinanderfolgenden Besuche der Vertreter der beiden wichtigsten militärischen Atommächte sendeten das Signal, dass sich die Weltordnung zunehmend um das Dreieck USA–China–Russland dreht. Chinesische Staatsmedien hoben die "ungewöhnliche Abfolge" der Besuche hervor und sprachen von einer seltenen Konstellation seit dem Ende des Kalten Krieges. (19) Die Partei-Zeitung Global Times schrieb, Peking entwickele sich immer stärker zu einem Zentrum der Weltdiplomatie. Unter Berufung auf Analysten hieß es, es sei in der Zeit nach dem Kalten Krieg äußerst selten, dass ein Land die Staatschefs der USA und Russlands innerhalb einer Woche nacheinander empfange. Sowohl die USA als auch Russland hätten Peking trotz ihrer Gegensätze als ein Ziel bestimmt, das man besuchen müsse, zitierte die Zeitung den chinesischen Außenpolitikexperten Li Haidong. Dass ein einzelnes Land zugleich zu einem wichtigen Reiseziel für zwei Großmächte werde, sei "ein hochsymbolischer Moment". (20)

In dieser Reisediplomatie sehen Analysten eine Abfolge, die auch als Zeichen eines verschärften Systemwettbewerbs zwischen einem US‑geführten Westen und dem chinesisch-russischen Schulterschluss gesehen werden kann. Während der Kreml betont, Putins Besuch sei lange im Voraus geplant und stehe nicht in direktem Zusammenhang mit Trumps Reise, unterstreichen gleichzeitig chinesische Medien die Dramaturgie der "zwei Präsidenten in einer Woche", was den symbolischen Kontrast eher verstärkt.

Geschickt inszenierte China die zeitliche Nähe der Treffen mit Xi Jinping und unterstrich damit seine Rolle als zentrale Weltmacht und Vermittler. (21) Dagegen nutzten Trump und Putin ihre fast gleichzeitigen Besuche in Peking, um jeweils ihre Beziehungen zu China zu pflegen und zugleich Machtpolitik gegenüber dem jeweils anderen zu betreiben.

Für Trump ist der Auftritt in China auch innenpolitisch wichtig: Er kann sich in den USA als starker Verhandler mit der aufstrebenden Supermacht präsentieren. (22) 

Putin verstand es, zu zeigen, dass Russland trotz westlicher Sanktionen nicht isoliert ist und in China einen wichtigen Partner hat. Es sollten zahlreiche Vereinbarungen zu Energie, Handel und Infrastruktur unterzeichnet werden, darunter Erklärungen zu einer "multipolaren Weltordnung". (23) Während Moskau sich vom Westen weiter entkoppelt, setzt es auf China als Absatzmarkt für Energie und als Technologie-, Finanz- und diplomatischen Unterstützer. (24)

Die USA planen, China spielt, Russland pokert

Wer verstehen will, warum Xi Trump und Putin fast im Stundentakt durch dieselben Hallen führt, muss nicht in Kaffeesatz lesen, sondern nur in dem TRADOC Papier 525‑3‑1: Die „komplexe Welt“ ist keine Zukunftsprognose mehr, sie ist längst zur Spielbank geworden – und Europa sitzt am Rand, als hätte es nur eine Zuschauerrolle gebucht. (25)

Wenn Donald Trump und Wladimir Putin im Abstand weniger Tage bei Xi Jinping antichambrieren, ist das daher weniger diplomatische Folklore als ein praktischer Stresstest für jenes im September 2014 – ein halbes Jahr nach dem vom Westen orchestrierten Regime-Change auf dem Maidan von Kiew – vorgestellte Papier "Win in Complex World 2020-2040", in der die USA ihre Streitkräfte seit Jahren gedanklich verorten. (26) Mit diesem Papier erhielten die US-Streitkräfte den Auftrag, in diesen beiden Dekaden die von Russland, China, Nordkorea und Iran ausgehende Bedrohung "abzubauen". 

TRADOC: Leitplanken für die "komplexe Welt"? 

Das TRADOC‑Papier "Win in a Complex World 2020–2040" definiert die künftige Einsatzumgebung der US‑Armee als von "hybriden" Bedrohungen, urbanen Räumen, technologischer Disruption und gleichzeitigen Konflikten mit nahezu ebenbürtigen Gegnern geprägt. China wird darin als langfristige, strukturelle Herausforderung beschrieben, Russland als revanchistische Störmacht, die regionale Aggression und nukleare Abschreckung kombiniert – ein Doppelsetting, das sich heute in Europa und im Indo‑Pazifik sichtbar materialisiert. (27) Es ist das Szenario eines zentralen Akteurs, der konkurrierende Großmächte balanciert.

Seit spätestens 2014 laufen auf US‑Seite systematische Vorbereitungen, die – bei aller offiziellen "Abschreckungs"-Rhetorik – realistisch auf die Option eines Krieges mit China hinauslaufen, vor allem im Indo‑Pazifik und rund um Taiwan. Mit Obamas Politik einer umfassenden diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Strategie mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in Asien zu sichern ("Pivot to Asia" bzw. "Asia‑Pacific Rebalance") verlagerten die USA systematisch den Schwerpunkt ihrer Militärstrategie nach Asien, mit verstärkten Basen, Vorwärtsstationierungen und neuen Rotationsmodellen (z. B. Marines in Australien, verstärkte Präsenz in Japan, Philippinen, Guam). (28)

Das TRADOC‑Papier „Win in a Complex World“ von 2014 ist, bei ehrlicher Lektüre, weniger ein neutrales Abschreckungskonzept als ein Fahrplan für künftige Großkonflikte mit klar benannten Gegnern: Russland, China, Nordkorea und Iran. Es markiert die Schwelle, ab der die USA ihre Streitkräfte systematisch auf Szenarien vorbereiten, in denen genau diese Staaten als militärische Hauptgegner auftreten.

Die anschließenden Schritte – Truppenverlagerungen, Ausbau von Basen und Infrastruktur, drastisch erhöhte Militärbudgets und immer umfangreichere Manöver von USA und NATO – sind deshalb nicht bloß „Routine“ oder reine Verteidigung, sondern de facto Kriegsvorbereitung. Sie schaffen die Fähigkeit, einen großen, hochintensiven Konflikt jederzeit führen zu können, vor allem im Verhältnis zu China und Russland.

Politisch wird das in eine technokratische Sprache verpackt: „Abschreckung“, „Wettbewerb“, „Stabilität“, „rules‑based order“ (regelbasierte Ordnung). Inhaltlich läuft es aber auf etwas anderes hinaus: die unipolare Vormachtstellung der USA mit allen Mitteln zu verlängern. Diese Strategie ist hochgefährlich, weil sie Eskalationsspiralen verstärkt, die Schwelle zum Krieg senkt und die Spielräume für echte Diplomatie immer weiter einengt. 

Die „Peking‑Woche“ von Trump und Putin wirkt wie eine reale Aufführung dessen, was US‑Strategen seit Jahren durchspielen: ein globaler Wettbewerb, in dem China der zentrale Rivale ist und Russland als dauerhafte Störmacht agiert. Was im US‑Konzept „Win in a Complex World 2020–2040“ noch theoretisch klang – parallele Konflikte, zeigt sich nun sichtbar auf der Weltbühne.

Dabei ist die Rollenverteilung klarer, als es die offizielle Sprache vermuten lässt: Die USA planen langfristig und bauen systematisch militärische Stärke und Allianzen in Asien aus. China agiert geduldig, nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten und versucht, sich als ordnende Kraft zu positionieren. Russland hingegen setzt auf Risiko und Eskalation, um trotz begrenzter Mittel relevant zu bleiben.

Offiziell sprechen die USA von „Abschreckung“ und „Wettbewerb“. In der Praxis bedeutet das jedoch, Streitkräfte, Infrastruktur und Partnerschaften so auszurichten, dass ein möglicher Krieg – vor allem im Indo‑Pazifik und um Taiwan – jederzeit geführt werden könnte. Militärübungen und Truppenverlagerungen sind dabei nicht nur Signale, sondern konkrete Vorbereitung.

Gleichzeitig verstärkt jede dieser Maßnahmen die Gegenseite: Was in Washington als Verteidigung gilt, wird in Peking als Bedrohung gelesen – und umgekehrt. So entsteht eine Dynamik, in der beide Seiten aufrüsten, weil sie sich jeweils im Recht sehen. Das erhöht das Risiko von Fehlkalkulationen erheblich.

Hinzu kommt ein oft unterschätzter Faktor: Moderne Konflikte werden nicht nur militärisch entschieden. Technologische Abhängigkeiten, Finanzsysteme und Informationsräume sind längst Teil des strategischen Wettbewerbs – und machen die Lage noch unübersichtlicher, als klassische Militärkonzepte sie erfassen.

Vor diesem Hintergrund wirkt vieles an der aktuellen Entwicklung weniger überraschend. Die eigentliche Spannung liegt woanders: Während militärische Strategien über Jahrzehnte hinweg geplant werden, folgen politische Entscheidungen oft kurzfristigen innenpolitischen Logiken. Genau diese Mischung aus langfristiger Aufrüstung und kurzfristiger Politik macht die Lage so schwer berechenbar.

Viele Experten warnen, dass die derzeitige Dynamik einer selbsterfüllenden Prophezeiung ähnelt: Wer sich auf Krieg vorbereitet, erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, dass er ihn irgendwann führt – oder zumindest, dass die Gegenseite das so interpretiert. (29)

Trump stellt sich öffentlich als Dealmaker dar, der „Konflikt vermeiden“ und Handelsstreitigkeiten entschärfen will – etwa durch Zollpausen, neue Agrar‑ und Flugzeugdeals und einen Handelsrat. (30) Aber weder er noch Xi sprechen von einem Rückbau der militärischen Präsenz, der Manövertätigkeit oder des Rüstungswettlaufs; die militärische Vorbereitungslinie („Abschreckung bis hin zum Krieg“) bleibt im Hintergrund unangetastet.(31)

Besuch als Teil des Machtspiels, nicht dessen Aufhebung 

Aus chinesischer Sicht ist Trumps Besuch eine Gelegenheit, die USA politisch einzubinden, wirtschaftliche Zugeständnisse herauszuholen und zugleich die rote Linie Taiwan zu bekräftigen. (32) Peking inszeniert den Besuch mit Pomp, spricht von „Freundschaft“ und „friedlichem Zusammenleben“, macht aber klar, dass bei Taiwan der Punkt erreicht ist, an dem aus einem kalten Konflikt ein heißer werden könnte. (33)

Aus US‑Sicht ist der Besuch ein Balanceversuch: Einerseits sollen Zölle, Exportkontrollen und Sanktionspolitik so angepasst werden, dass die USA wirtschaftlich profitieren und Verbündete beruhigt werden, andererseits soll China signalisiert werden, dass Washington trotz all der militärischen Planung noch an einem kontrollierten Wettbewerb interessiert ist und den Krieg nicht „will“, auch wenn man sich dafür rüstet. (34)

Trump bewegt sich damit in einem Widerspruch: Er repräsentiert ein System, das seit 2014 auf einen möglichen Krieg mit China hinarbeitet, versucht aber als Präsident, kurzfristig Deals zu schließen, die ökonomische Spannungen dämpfen und den USA Zeit verschaffen. (35) Vor diesem Hintergrund wirkt sein Besuch eher wie ein taktischer Waffenstillstand im Wirtschaftskrieg als eine strategische Kehrtwende weg vom Konfrontationskurs. (36)

Trumps Besuch ist also kein Bruch mit der seit 2014 laufenden US‑Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit China, sondern ein Versuch, diese Vorbereitung politisch einzurahmen, Risiken zu managen und ökonomische Deals zu machen – während die strategische Grundrichtung (Konfliktfähigkeit mit China) bestehen bleibt.

Die zentrale These des Dokuments lautet, dass die USA militärisch und politisch in der Lage sein müssen, mehrere regionale Konflikte parallel zu managen, während sie zugleich Abschreckung, Bündnissolidarität und technologische Überlegenheit aufrechterhalten. „Winning“ bedeutet dabei weniger den klassischen Sieg auf dem Schlachtfeld als die Fähigkeit, in einem dauerhaften Wettbewerb Informationsräume, Allianzen und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu gestalten. (37)

Peking als Bühne des strategischen Wettbewerbs

Vor diesem Hintergrund ist die Peking-Choreografie kein Zufall, sondern Ausdruck einer sich verfestigenden Dreiecks‑Konstellation: Die USA sehen China als systemischen Rivalen und versuchen, über Gespräche Spannungen zu managen, ohne den grundsätzlichen Wettbewerb zu entschärfen. Russland wiederum nutzt China, um westliche Sanktionen zu umgehen, militärische und technologische Kooperation zu vertiefen und seine internationale Isolation zu mildern. (38)

Für China ist die Doppelvisite ein geopolitisches Schaufenster: Peking präsentiert sich als unverzichtbare Macht, die sowohl Washington als auch Moskau empfangen, gegeneinander ausspielen und zugleich in Abhängigkeit halten kann. Genau dieses Setting – ein zentraler Akteur, der Beziehungen zu rivalisierenden Großmächten orchestriert – taucht in westlichen Konzeptpapieren als Szenario einer multipolaren Ordnung mit umkämpften Einflusszonen auf. (39) Die aktuelle Konstellation illustriert drei Kernelemente des TRADOC‑Denkens besonders deutlich.

  1. Großmachtkonkurrenz kehrt als langfristiger Zustand zurück, nicht als episodische Krise; die Abfolge Trump–Putin in Peking markiert diese Normalisierung des Wettbewerbs.
  2. Diplomatie, Ökonomie und Militär verschränken sich – Energieverträge, Rüstungskooperationen und symbolische Gipfel sind Teil eines umfassenden Machtspiels, das über klassische Bündnislogik hinausgeht. (40)
  3. Verbündete und Zwischenmächte geraten in eine komplexe Entscheidungsumgebung, in der „Nicht‑Entscheiden“ ebenfalls eine strategische Wirkung entfaltet. Europa etwa sieht sich durch die China‑Reisen von USA und Russland zugleich unter Druck, seine eigene China‑Politik zu profilieren, ohne endgültig zwischen Washington und Peking zu wählen. (41)

TRADOC: Leitplanken für die „komplexe Welt“

Das TRADOC‑Papier „Win in a Complex World 2020–2040“ ist weniger ein militärischer Wunschzettel als eine nüchterne Beschreibung der Welt, in der sich die USA aus Sicht ihres Heeres künftig bewegen müssen. Es definiert den Normalzustand nicht mehr als Ausnahme‑Krieg, sondern als dauerhaften Wettbewerb mit mehreren Gegnern, parallel laufenden Krisen und einem ständigen Schwebezustand zwischen konventioneller Abschreckung, hybriden Konflikten und technologischer Disruption. „Winning“ bedeutet in diesem Rahmen nicht den klaren Sieg mit Unterschrift auf der Kapitulationsurkunde, sondern die Fähigkeit, in einer unübersichtlichen, umkämpften Umwelt handlungsfähig zu bleiben, Allianzen zu stabilisieren und eigene Normen und Interessen gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen.

Zwei Annahmen sind für den aktuellen Moment besonders wichtig.

Erstens: Die USA müssen damit rechnen, gleichzeitig mit mindestens einem nahezu ebenbürtigen Gegner und mehreren regionalen Störern konfrontiert zu sein – genau das Rollenprofil, das China als struktureller Rivale und Russland als revisionistische Störmacht inzwischen faktisch ausfüllen.

Zweitens: Entscheidende Gefechte werden nicht nur auf klassischen Schlachtfeldern geschlagen, sondern in Lieferketten, Datenströmen und Informationsräumen, in denen militärische Mittel nur ein Instrument unter vielen sind. Wer die Abfolge der Peking-Besuche von Trump und Putin durch diese Brille betrachtet, sieht daher nicht bloß diplomatische Höflichkeit, sondern ein frühes Kapitel jenes „complex world“-Szenarios, in dem Planung, Symbolik und Machtprojektion unauflösbar ineinandergreifen. 

Peking als Bühne – Xi nutzt das Drehbuch

Peking war Mitte Mai mehr als nur ein Schauplatz diplomatischer Routine, es ist die Bühne, auf der China seine gewachsene Rolle im strategischen Dreieck mit den USA und Russland demonstrativ inszeniert. Wenn Donald Trump und Wladimir Putin im Abstand weniger Tage denselben Korridor im Volkskongressgebäude entlanggehen, dann sendet Peking damit eine klare Botschaft: Wer in dieser „complex world“ etwas werden will, kommt an China nicht vorbei. Die Reihenfolge der Besuche, die Bilder aus den Empfangssälen und die kontrollierten Leaks über Gesprächsinhalte sind Teil eines kalkulierten Narrativs, in dem Xi Jinping sich als unverzichtbare Macht präsentiert – nicht als Juniorpartner einer Supermacht, sondern als Schiedsrichter, Broker und stiller Profiteur zugleich.

Aus Sicht Pekings fügt sich die Doppelvisite nahtlos in ein langfristiges Spiel ein, das stark an die Szenarien aus „Win in a Complex World“ erinnert – nur mit umgekehrter Perspektive. Während die US‑Doktrin von einer Welt ausgeht, in der Washington mehrere Konflikte gleichzeitig managen muss, baut China gezielt Abhängigkeiten auf, die genau solche Mehrfrontenbelastungen für die USA verstärken: wirtschaftlich durch Märkte und Lieferketten, politisch durch diplomatische Optionen, militärisch durch technologische und rüstungsrelevante Kooperationen. Indem Xi sowohl den US‑Präsidenten als auch den russischen Präsidenten empfängt, sammelt er nicht nur Informationen und Zusagen, sondern erhöht seinen eigenen Handlungsspielraum in beiden Richtungen – und testet damit, wie belastbar die amerikanischen Planungsannahmen der „complex world“ tatsächlich sind.

Die jüngsten Erfahrungen mit Iran, Russland und China zwingen die USA, die im TRADOC‑Rahmen skizzierte „complex world“ weniger als theoretisches Planspiel und mehr als operative Realität zu behandeln – mit kurzfristig eher defensiver, risikobegrenzender Politik, statt groß angelegter Transformationsprojekte. In den nächsten Monaten wird es für Washington vor allem darum gehen, Ressourcen zu schonen, Eskalationsrisiken zu managen und die eigene Abschreckung glaubwürdig zu halten, ohne sich in einem Mehrfrontenkonflikt zu verzetteln. (42)

Die Ereignisse der letzten Monate haben zentrale Annahmen des TRADOC‑Denkens justiert: Der Iran erweist sich trotz massiven Drucks als militärisch und politisch widerstandsfähiger Akteur, der die USA regional binden und ihre Glaubwürdigkeit infrage stellen kann. Russland zeigt, dass seine Leistungsfähigkeit – insbesondere in Rüstungsproduktion, Anpassung an Sanktionen und Verwundbarkeitstoleranz – höher ist, als viele westliche Analysen nach Kriegsbeginn annahmen, und kann damit länger als erwartet als strategischer Gegenspieler auftreten. (43)

Gleichzeitig haben neue interne TRADOC‑Publikationen und Analysen die Volksbefreiungsarmee als deutlich fähigeren und besser koordinierten Gegner beschrieben, als es ältere Konzepte nahelegten. China wird damit in der Pentagon‑Logik endgültig vom „aufstrebenden Rivalen“ zum voll ausformulierten Hauptgegner in einem möglichen Großmachtkonflikt.

Politisch dürfte das in den nächsten Monaten drei Stoßrichtungen stärken.

  1. Fokus auf Abschreckung und Schadensbegrenzung gegenüber Iran, statt weiterer Eskalationssprünge – etwa durch begrenzte, zielgerichtete Schläge, verstärkte Raketen‑ und Luftabwehr in der Region und diplomatische Kanäle zur Kontrolle des Eskalationsniveaus. Ziel ist es, den Konflikt im Mittleren Osten „einzuhegen“, um Kräfte für Europa und den indopazifischen Raum freizuhalten. (45)
  2. Fortgesetzte, aber stärker kostenbewusste Unterstützung der Ukraine und zugleich Anpassung an ein „langer Atem“-Szenario gegenüber Russland. Dazu gehören Aufstockung der Rüstungsproduktion, engere Koordination mit europäischen Verbündeten und der Versuch, militärische Lasten zu teilen, um US‑Kapazitäten nicht dauerhaft zu überdehnen. (46)
  3. Schrittweise, aber konsequente Konzentration strategischer Ressourcen auf China – von der Stationierung im Indopazifik über Rüstungsprogramme bis zur Technologiepolitik. Hier tragen neue TRADOC‑Analysen zur chinesischen Kriegsführung dazu bei, Übungen, Doktrin und Beschaffung stärker auf Szenarien gegen die Volksbefreiungsarmee auszurichten. (47)

Die Erfahrungen mit Iran und Russland machen deutlich, dass die theoretische „Multi‑Domain“-Überlegenheit der USA in der Praxis durch industrielle Kapazitäten, gesellschaftliche Belastbarkeit und politische Kohärenz begrenzt ist. In der Folge ist zu erwarten, dass Washington noch stärker auf Bündniseinbindung und Lastenteilung setzt – etwa durch Einbindung europäischer und asiatischer Partner in Rüstungsproduktion, Sanktionen und regionale Abschreckungsarchitekturen. (48)

Gleichzeitig dürfte die Bereitschaft steigen, begrenzte Kompromisse und Deeskalationsarrangements zu akzeptieren, die noch vor einigen Jahren als „Schwäche“ gegolten hätten. In einer Welt, in der Iran, Russland und China jeweils eine so nicht erwartete Durchhaltefähigkeit und Risikobereitschaft zeigen, wird das Management von Eskalation und Überdehnung zur zentralen Aufgabe der US‑Politik – im Sinne der TRADOC‑Logik geht es also eher darum, „den Wettbewerb auszuhalten“, als einen endgültigen Sieg zu erzwingen. (49)

China hat das TRADOC Pamphlet 525‑3‑1 („The U.S. Army Operating Concept: Win in a Complex World 2020‑2040“) nicht mit einer einzigen offiziellen, klar formulierten Stellungnahme beantwortet, aber man kann aus chinesischen Militär‑ und Strategiedebatten recht klar ablesen, wie das Papier wahrgenommen wurde: als Bestätigung dafür, dass die USA langfristig auf militärische Vorwärtspräsenz, Intervention und technologisch überlegene Streitkräfte setzen – und dass China ein zentraler Bezugsrahmen dieser Planung ist. (50)

Das Dokument beschreibt, wie künftige US‑Landstreitkräfte weltweit, in „multi‑domain operations“ (Land, Luft, See, Cyber, Weltraum), in komplexen Konfliktumgebungen operieren sollen. Es betont Vorwärtsstationierung, schnelle Verlegefähigkeit, Bündnisse und die Fähigkeit, Gegner in allen Domains gleichzeitig unter Druck zu setzen – aus chinesischer Sicht ein klares Signal, dass die USA auch im Indo‑Pazifik langfristig militärisch dominant bleiben wollen. (51)

Chinesische Strategen und Militärakademien verfolgen US‑Doktrinen und Konzepte sehr genau, insbesondere Dokumente des Pentagon, der Joint Staff und von TRADOC.

In chinesischen Fachjournalen (z. B. Veröffentlichungen von Akademien der PLA) werden regelmäßig US‑Konzepte wie „AirSea Battle“, „Joint Concept for Access and Maneuver in the Global Commons (JAM‑GC)“ oder „Multi‑Domain Operations“ analysiert – dabei wird auf US‑Heereskonzepte wie 525‑3‑1 Bezug genommen, aber meist ohne das Pamphlet zum Hauptthema zu machen. (52)

Europas Position zwischen Washington und Peking 

Europa steht 2026 klar politisch näher bei den USA, wirtschaftlich aber weiter in einer engen Verflechtung mit China. Die EU definiert China seit 2019 gleichzeitig als Partner, Wettbewerber und „systemischen Rivalen“ – dieser Dreiklang spiegelt genau das Dilemma im Schatten der US‑China‑Rivalität. (53)

China reduziert systematisch seine Abhängigkeit vom Westen, während Europa in einigen Sektoren (z. B. Elektromobilität, Solartechnik, Vorprodukte) eher abhängiger wird. In einer Welt, in der US‑Hebel stumpfer sind, wird es für Peking leichter, Europa selektiv mit wirtschaftlichem Druck zu treffen (Beispiel Litauen/Taiwan‑Repräsentanz), ohne dauerhaft mit harten US‑Reaktionen rechnen zu müssen. (54)

Wenn Washington und Peking ihre Rivalität vor allem geo-ökonomisch austragen, laufen europäische Volkswirtschaften Gefahr, zum Schauplatz von Gegensanktionen, Überkapazitäts-Exporten oder politisch motivierten Investitionswellen zu werden. Ein US‑Hebelverlust kann sogar dazu führen, dass beide Seiten Europa noch stärker zu sich ziehen wollen – die EU wird zum Objekt von Einflussversuchen, während ihre Fähigkeit, selbst Regeln zu setzen, immer mehr verkümmert. (55)

Solange die USA planen, China spielt und Russland pokert, bleibt die entscheidende Frage, ob Europa endlich anfängt, eine schonungslose Ist-Analyse zu erstellen und dann die eigenen Interessen zu formulieren. Europa will normative Macht sein, befindet sich aber in einer zunehmend machtlosen UN-Ordnung.

Doch so präzise Strategien entworfen und Machtspiele inszeniert werden, so deutlich zeigen sie auch ihre Grenzen. Planung ersetzt keine Legitimität, Taktik keine langfristige Stabilität. In einer Welt wachsender Verflechtungen wird reine Machtausübung zunehmend zum Risiko – für alle Beteiligten. Gerade deshalb liegt in der aktuellen Entwicklung auch eine leise, aber entscheidende Chance: Dass Einsicht in die eigene Verwundbarkeit zu mehr Verantwortungsbewusstsein führt. Die Zukunft wird nicht allein von den Stärksten entschieden, sondern von jenen, die erkennen, dass dauerhafte Ordnung nur dort entsteht, wo Konkurrenz nicht jede Form von Zusammenarbeit verdrängt.

Gerade in einer komplexen, multipolaren Welt entstehen für Kooperation, für kluge Diplomatie und für eine Balance neue Spielräume, die mehr Stabilität als Konfrontation ermöglichen. Die Entwicklungen in Peking zeigen nicht nur Machtverschiebungen, sondern auch die Chance, dass aus Wettbewerb verantwortungsbewusstes Handeln erwachsen könnte. Denn selbst im Ringen der Systeme gilt: Nachhaltiger Einfluss entsteht dort, wo Weitsicht auf die Bereitschaft trifft, gemeinsame Lösungen zu suchen.

Europa ist mehr als die EU und sollte sich gemeinsam der Geschichte stellen. Seit Kolumbus ist es eine Geschichte, die viel Unheil über die Welt gebracht hat. Es wäre an der Zeit, dem Globus Heilung zu bringen. Die aktuellen und geplanten Kriege werden keine tragfähigen Lösungen bringen, sondern neues Leid und neue Probleme schaffen.

Die multipolare Konkurrenz ist kein Szenario mehr, sondern Alltag. Strategische Klarheit auf dem Papier hat häufig ins Verderben geführt. Ziel sollte eine Menschheitsfamilie sein, die in Frieden und Freiheit lebt – getragen von politischer Geschlossenheit und einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die zur eigentlichen Grundlage unseres gemeinsamen Fortschritts wird. 

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Anmerkungen und Quellen 

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022) 

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1) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html

2) https://www.fr.de/politik/xi-jinping-zu-gast-bei-putin-herzliche-und-fruchtbare-gespraeche-zr-93722242.html

3) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/china-xi-jinping-wladimir-putin-russland-staatsbesuch

4) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html

5) https://www.fr.de/politik/xi-jinping-zu-gast-bei-putin-herzliche-und-fruchtbare-gespraeche-zr-93722242.html

6) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-xi-127.html

7) https://www.blick.ch/ausland/sogar-trump-und-putin-muessen-in-china-zu-kreuze-kriechen-china-herrscher-xi-ist-so-maechtig-wie-nie-und-er-hat-einen-teuflischen-plan-id21964369.html

8) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/china-xi-jinping-wladimir-putin-russland-staatsbesuch

9) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html

10) https://m.focus.de/politik/der-china-versteher/analyse-vom-china-versteher-xx_id_188976317.html

11) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-xi-127.html

12) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-russland-putin-xi-treffen-100.html

13) https://table.media/china/professional-briefing/putins-besuch-in-peking-chef-von-alibaba-tochter-visable-im-interview

14) https://www.blick.ch/ausland/sogar-trump-und-putin-muessen-in-china-zu-kreuze-kriechen-china-herrscher-xi-ist-so-maechtig-wie-nie-und-er-hat-einen-teuflischen-plan-id21964369.html

15) https://www.fr.de/politik/xi-jinping-zu-gast-bei-putin-herzliche-und-fruchtbare-gespraeche-zr-93722242.html

16) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-besuch-china-100.html

17) https://www.blick.ch/ausland/sogar-trump-und-putin-muessen-in-china-zu-kreuze-kriechen-china-herrscher-xi-ist-so-maechtig-wie-nie-und-er-hat-einen-teuflischen-plan-id21964369.html

18) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/xi-warnt-trump-vor-einer-falle/ar-AA238xba

19) https://web.de/magazine/politik/putin-besucht-china-kurz-trumps-aufenthalt-42285466

20) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-besuch-china-100.html

21) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-trump-gespraechen-xi-empfaengt-putin-in-china,VJlwhVU

22) https://www.n-tv.de/politik/Putin-besucht-Xi-in-Peking-kurz-nach-Trump-id30834709.html

23) https://www.stern.de/news/zahlreiche-vereinbarungen--putin-beendet-besuch-bei-xi-in-china-37416390.html

24) https://de.euronews.com/my-europe/2026/05/19/putin-peking-russland-bessere-china-reise

25) https://www.iwp.edu/wp-content/uploads/2016/01/20160113_20160127ReadingMaterialsAOC2PageSummary.pdf

26) https://archive.org/details/DTIC_ADA611359

27) https://www.iwp.edu/wp-content/uploads/2016/01/20160113_20160127ReadingMaterialsAOC2PageSummary.pdf

28) https://www.sevimdagdelen.de/pivot-to-asia-schwenk-nach-asien/

29) https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/neuer-kalter-krieg-zwischen-china-und-den-usa-und-die-rolle-europas-3171/

30) https://de.euronews.com/2026/05/11/trump-in-china

31) https://www.swp-berlin.org/10.18449/2023S02/

32) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-xi-trump-100.html

33) https://www.heute.at/s/konflikt-droht-xi-mit-klarer-ansage-an-trump-120195193

34) https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/neuer-kalter-krieg-zwischen-china-und-den-usa-und-die-rolle-europas-3171/

35) https://www.swp-berlin.org/publikation/us-militaerpolitik-schwerpunktverlagerung-nach-asien

36) https://de.euronews.com/video/2026/05/14/trump-in-peking-china-und-usa-wollen-belastete-beziehungen-stabilisieren

37) https://www.ausa.org/sites/default/files/DR-15-1-The-Army-Operating-Concept-2020-2040-Winning-in-a-Complex-World.pdf

38) https://www.dw.com/de/china-nach-trump-kommt-putin/a-77200817

39) https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-xi-und-putin-stabilitaet-als-code-fuer-eine-welt-ohne-us-fuehrung/100225800.html

40) https://www.zeit.de/news/2022-10/12/neue-us-sicherheitsstrategie-china-groesste-herausforderung

41) https://www.swp-berlin.org/publikation/strategische-rivalitaet-zwischen-usa-und-china

42) https://press.armywarcollege.edu/monographs/909/

43) https://www.swp-berlin.org/publikation/der-iran-krieg-und-seine-folgen-fuer-den-mittleren-osten-die-grossmaechte-und-die-weltwirtschaft

45) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

46) https://osteuropa.lpb-bw.de/russland-aussenpolitik

47) https://www.army.mil/article/285293/new_army_publication_informs_force_about_chinese_threat

48) https://militaeraktuell.at/america-first-us-strategie-europas-sicherheit/

49) https://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/iss_lagebild_3_25_final_v2_webk.pdf

50) https://archive.org/details/DTIC_ADA611359

51) https://api.army.mil/e2/c/downloads/367967.pdf

52) https://cgsr.llnl.gov/sites/cgsr/files/2024-08/Workshop_Summary_China_Multi_Domain_Strategic_Stability.pdf

53) https://austria.representation.ec.europa.eu/events/europa-im-gesprach-europa-und-china-zwischen-nahe-und-distanz-2026-01-22_de

54) https://www.eca.europa.eu/lists/ecadocuments/rw20_03/rw_eu_response_to_china_de.pdf

55) https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/freihandel/geooekonomie/563805/wie-sich-die-rivalitaet-zwischen-den-usa-und-china-auf-den-welthandel-auswirkt/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Fernseher mit den Bilder von US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping

Bildquelle: EQRoy / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Die großen Lügen (Teil 17) – Corona XVI: Aufarbeitung ohne Biss | Von Uwe Froschauer

25. Mai 2026 um 16:10

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Die großen Lügen (Teil 17) – Corona XVI: Aufarbeitung ohne Biss | Von Uwe Froschauer

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Zwischen dem politischen Versprechen der Aufarbeitung und der tatsächlichen Praxis klafft eine enorme Lücke. Während Gremien tagen, Protokolle geschrieben und Experten angehört werden, stellt sich die zentrale Frage: Geht es wirklich um Aufklärung – oder wieder einmal nur um die Verwaltung der Vergangenheit? Es mangelt den Inszenierenden – die zu einem Teil auch die Entscheider in der Corona-Zeit waren – nicht an Themen, sondern an der Bereitschaft, die unbequemen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Vermeintlich großer Anspruch – mangelnde Umsetzung

Sechs Jahre nach Beginn der Corona-Plandemie ist die Aufarbeitung scheinbar politisch angekommen. Bundestag, Landtage, Expertenrunden, Anhörungen: Überall wird gesprochen, bilanziert, eingeordnet. Es ist die Zeit der Enquete-Kommissionen.

Auf den ersten Blick wirkt das wie ein Fortschritt, auf den zweiten wie ein vertrautes Muster. Parlamente, die seinerzeit die Coronamaßnahmen initiierten, beauftragen sich selbst mit der Aufarbeitung, damalige Entscheider treten heute als Sachverständige auf, und zentrale Behörden sagen Termine ab oder nehmen nur selektiv teil. Die Frage, die man in Politikerkreisen offenbar vermeiden möchte, lautet: Wird hier wirklich aufgearbeitet – oder wird hier die Vergangenheit lediglich verwaltet? Bis jetzt: Letzteres.

Die bisherigen Entwicklungen lassen einen klaren Befund zu: Die gegenwärtige Form der Aufarbeitung wird nicht an mangelndem Wissen scheitern, sondern an mangelndem Willen zur Konsequenz. Eine Scharade, ein Täuschungsmanöver! Manche fordern ein 2.0 der Nürnberger Prozesse, von dem dieser Beweihräucherungsakt „Enquete-Kommission“ meilenweit entfernt ist.

Enquete-Kommissionen: Analyse ohne Risiko

Die Enquete-Kommissionen in Bund und Ländern haben einen klar definierten Auftrag: Sie sollen die Pandemie analysieren, Lehren ziehen und Empfehlungen für die Zukunft formulieren.

Das klingt erst einmal vernünftig. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, was diese Gremien im Vergleich zu Untersuchungsausschüssen nicht leisten können:

  • Sie führen keine Ermittlungen im strafrechtlichen Sinne (Untersuchungsausschüsse können zumindest zu solchen führen)
  • Sie erzwingen keine vollständige Aktenoffenlegung
  • Sie klären keine individuellen Verantwortlichkeiten
  • Sie haben keine unmittelbaren Konsequenzen für politisches Fehlverhalten

Eine Enquete-Kommission ist ein Instrument der folgelosen Reflexion – nicht der Rechenschaft.

Darin liegt das Problem. Die Corona-Politik war nicht die Reaktion auf eine Naturkatastrophe, auf ein Virus, das drauf und dran ist, die Weltbevölkerung zu vernichten, sondern das Ergebnis konkreter, willentlicher und wissentlicher eliteinstruierter Entscheidungen, die nichts mit der Gesundheit der Bevölkerung zu tun hatten, sondern – ganz im Gegenteil – den Menschen massiven Schaden zufügten in Form von Schulschließungen, Lockdowns, Impfkampagnen – auch „gegen“ Kinder, Zugangsbeschränkungen, Beschränkung der Versammlungsfreiheit, Beschränkung der Bewegungsfreiheit, wirtschaftspolitische Eingriffe und dergleichen. Diese Entscheidungen während der Coronadiktatur hatten reale Folgen: gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich, psychologisch.

Trotz der menschenschädigenden – in meinen Augen – kriminellen Maßnahmen wird ihre Bewertung heute in ein Format überführt, das darauf ausgelegt ist, zu relativieren und nicht aufzuklären. Friede, Freude, Eierkuchen!

Wenn ich mir so überlege, dass beispielsweise in Sachsen von ruchlosen Entscheidern Vorbereitungen für Internierungen getroffen wurden, also Menschen weggesperrt werden sollten, und die sächsische Regierung Quarantäneverweigerer angeblich in psychiatrische Einrichtungen stecken wollte, wird mir regelrecht übel. Hatten wir das nicht schon einmal vor gut 80 Jahren? Mehr hierzu unter https://www.youtube.com/watch?v=2Ltcpw5iIkY.

Nachfolgend eine diesbezügliche Verfahrensanweisung für ein sächsisches Krankenhaus, die die Schwere der antidemokratischen und bürgerverachtenden Linie der Coronadiktatur beleuchtet:

„Verfahrensanweisung nicht medizinischer Quarantäne-Verweigerer Corona positiv oder dringender Verdacht auf Infektion

Mit Erlass vom 08.04.2020 nachmittags beauftragte uns das SMS, 6 Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer einzurichten und ab dem 09.04.2020 vorzuhalten. Die Unterbringung erfolgt auf der Station A 6/3 in Einzelzimmern. Die Bewachung erfolgt durch die Sächsische Polizei, ebenso die Überstellung. Der Pflegedienst übernimmt Aufgaben des Gesundheitsamtes. Der Ärztliche Dienst nimmt die Personen in Empfang und visitiert täglich (Details siehe unten)“

Reicht bei einer Bestätigung solcher Vorfälle die Lachnummer „Enquete-Kommission“ aus?

Aufarbeitung in Brandenburg, Bund, Sachsen, Thüringen

Ein Blick in die Bundesländer legt die Defizite der aktuellen Aufarbeitung schonungslos offen: fehlende Konsequenz, begrenzte Befugnisse und eine auffällige Zurückhaltung bei der Frage nach politischer Verantwortung – die will keiner der Delinquenten dieser Zeit übernehmen.

Brandenburg

Die Enquete-Kommission arbeitet auf breiter Basis: soziale und wirtschaftliche Folgen, Auswirkungen auf Bildung und Gesundheitssystem werden behandelt. Kritische Stimmen werden gehört, etwa Datenanalysten wie Marcel Barz. Die Struktur der Enquete-Kommission – nicht nur in Brandenburg – verhindert jedoch eine echte Konfrontation. Die Vielfalt der Themen und Stimmen ersetzt nicht die Tiefe der Aufklärung. Was als Offenheit der Mitwirkenden dargestellt wird, ist lediglich ein Nebeneinander von Ansichten – es war okay, es war nicht okay – ohne zwingende Konsequenz für die Entscheidungsträger in der Corona-Zeit. Kritische Perspektiven werden zugelassen – aber sie stehen gleichberechtigt neben Positionen, die das damalige Regierungshandeln rechtfertigen. Eine Klärung findet so nicht statt, sondern ein gleichberechtigtes Nebeneinander. Das Prozedere ist in meinen Augen vergleichbar mit einem Mordprozess, in dem der Mörder die Richtigkeit seiner Beweggründe vorbringt, und der Richter ihm mitteilt, dass das Gesetz das aber anders sieht, und es letztendlich zu keinem Urteil kommt, Hauptsache man hat einmal darüber geredet. Und beide gehen nach diesem Schauprozess wieder ihrer Wege. Vielleicht mordet der Mörder auch erneut, und tauscht sich dann in einem netten Plausch wieder mit einem Richter aus. Passieren kann ihm ja nichts!

Wenn zentrale Institutionen wie das Robert Koch-Institut sich aus Terminen zurückziehen oder ihre Beteiligung begrenzen, verstärkt sich diese Schieflage zusätzlich: Diejenigen, deren Rolle kritisch beleuchtet werden müsste, bestimmen mit, wie intensiv diese Beleuchtung ausfällt.

Ein weiterer Punkt: Was nützt die Möglichkeit zur Aufklärung, wenn das Material, auf dem diese Aufklärung basiert, lückenhaft oder methodisch fragwürdig ist? An diesem Punkt wird deutlich, warum Beiträge von echten Experten wie zum Beispiel Marcel Barz eine zentrale Rolle spielen. Seine Kritik zielt nicht nur auf einzelne politische Entscheidungen, sondern auf das Fundament, auf dem diese Entscheidungen getroffen wurden – und auf dem sie heute bewertet werden sollen. Selbst dort, wo Untersuchungsausschüsse – wie in Sachsen und Thüringen – existieren, stoßen sie an eine strukturelle Grenze. Sie können nur das prüfen, was ihnen an Daten zur Verfügung steht. Ein Untersuchungsausschuss ist nur so stark wie die Datenbasis, auf der er arbeitet.

So wurde der Wirtschaftsinformatiker Marcel Barz zur 10. Sitzung der Enquete-Kommission am 27. März 2026 eingeladen, in der es um die Bewertung von Zutrittsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen ging. Dort brachte er – neben anderen Sachverständigen – eine Perspektive ein, die über reine Beschreibung hinausgeht: die Forderung nach einer methodisch sauberen, datenbasierten Aufarbeitung „nach Goldstandard“, also nach klaren Kriterien, nachvollziehbaren Datensätzen und überprüfbaren Schlussfolgerungen. Nachfolgend eine Zusammenfassung seiner schriftlichen Stellungnahme, die auch für alle anderen Kommissionen und Ausschüsse exemplarisch gelten sollte:

„Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen, Geschäfts- und Gastronomieschließungen sowie Ausgangsbeschränkungen – Effektivität und Folgen“

Enquete-Kommission 8/1 des Landes Brandenburg
Sachverständigenanhörung am 27. März 2026
Marcel Barz, Wirtschaftsinformatiker

Zusammenfassung der relativ langen Stellungnahme:

Das Dokument beschreibt methodische Prinzipien und Empfehlungen für eine wissenschaftlich fundierte, quellenbasierte Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen, mit Fokus auf Transparenz, Datenhierarchie und Kontrollmechanismen.

Grundprinzipien der Aufarbeitung nach Goldstandard

  • Die Corona-Aufarbeitung steht vor einem methodischen Problem: Es gibt widersprüchliche Deutungen, obwohl beide Seiten auf ähnliche Quellen und Studien verweisen. Das Kernproblem ist das Fehlen eines gemeinsamen methodischen Maßstabs, um Material objektiv zu ordnen, gewichten und überprüfbar zu machen. ​
  • Primärquellen wie Protokolle, Lageberichte, interne Dokumente und belastbare Daten sind unverzichtbar, um die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen nachzuvollziehen. Sekundärquellen wie Medienberichte oder Bewertungen dürfen diese nicht ersetzen.
  • Es ist wichtig, zwischen „Gummizahlen“ (variabel interpretierbare Kennzahlen) und „Betonzahlen“ (verlässliche, belastbare Daten wie Krankenhaus- und Sterbedaten) zu unterscheiden. ​Für tiefgreifende Eingriffe sind Betonzahlen notwendig, da sie die tatsächliche Belastung des Systems widerspiegeln.
  • Die zentrale Frage bei der Aufarbeitung lautet: Was war intern bekannt, und wie groß war die tatsächliche Krankheitslast? ​Dabei sind wöchentliche Sterbedaten besonders relevant, um belastbare Einschätzungen zu treffen. ​
  • Aussagen müssen an den ursprünglichen Quellen und belastbaren Daten geprüft werden. Digitale Methoden und KI erleichtern die Quellenprüfung, um Widersprüche schnell sichtbar zu machen. ​
  • Der methodische Grundsatz lautet: Erst Aktenarbeit, dann Bewertung; erst Betonzahlen, dann Narrative. ​Nur so kann eine nachvollziehbare, belastbare Aufarbeitung erfolgen. ​

Prozess- und Entscheidungsrekonstruktion

  • Für Brandenburg bedeutet das, den gesamten Entscheidungsweg im März 2020 lückenlos zu rekonstruieren, inklusive Lageeinschätzungen, Krisenstabsprozesse, MPK-Beschlüsse (MPK = Ministerpräsidenten-Konferenzen) und interne Abstimmungsverfahren.
  • Die Verordnungen vom 17. und 22. März 2020 sind Endprodukte, aber die eigentliche Analyse muss die vorherigen Dokumente wie Entwürfe, E-Mails, Lageberichte und Protokolle umfassen, um die Entscheidungswege nachvollziehen zu können.
  • Die Primärquellenkette reicht bis zu internationalen Übungen (z.B. Dark Winter, Event 201) und globalen Netzwerken, um die Wissensgrundlage der Entscheidungen zu verstehen.
  • Besonders wichtig sind die Protokolle der entscheidenden MPK-Sitzungen und der Brandenburger Krisenstäbe, die bisher unvollständig oder schwer zugänglich sind. Die Modellierung des RKI vom 20. März 2020 ist eine zentrale Quelle, ebenso historische Studien und frühere Lagebilder. ​

Kontroll- und Risikoanalyse

  • Weitreichende Maßnahmen dürfen nicht nur auf Prognosen oder Szenarien basieren, sondern müssen durch belastbare Outcome-Daten überprüft werden. ​Prognosen sind nur dann legitim, wenn sie laufend mit der Realität abgeglichen werden. ​
  • Die Kontrolle umfasst die Offenlegung der Annahmen, die Analyse der Urheber und Interessen sowie die Bewertung der Folgen der Maßnahmen, inklusive gesundheitlicher Schäden durch die Maßnahmen selbst.
  • Die Rekonstruktion der Entscheidungswege ist essenziell, um die Rechtfertigung und Tragfähigkeit der Maßnahmen zu bewerten. Dabei sind alle relevanten Dokumente, Entwürfe, Abstimmungsvermerke, Lageberichte und Studien zu berücksichtigen.
  • Die Modellrechnung des RKI und historische Studien sind Beispiele für belastbare Quellen, die die tatsächliche Lage und die Entscheidungsgrundlagen untermauern.

Archivierung und Beweissicherung

  • Wo Aufarbeitung heute noch unvollständig ist, muss systematisch archiviert und gesichert werden, um den Zugriff auf Quellen zu gewährleisten. Insbesondere interne Hinweise und Protokolle, wie das der MPK vom 12. März 2020, sind kritisch, da sie den entscheidenden Wendepunkt markieren.
  • Bürger, Journalisten und Initiativen haben bereits viel Material gesammelt, etwa auf coronaprotokolle.net. Interne Hinweisgeber (Whistleblower) sind essenziell, um Transparenz und vollständige Dokumentation sicherzustellen. ​

Professionelle Aufarbeitung und Selbstprüfung

  • Fachleute in der Aufarbeitung müssen sich selbstkritisch prüfen, ob sie die Quellen und Daten ausreichend kennen und verstehen. Ein Beispiel ist die Arbeit an den RKI-Protokollen, die zeigt, wie politische und wissenschaftliche Einschätzungen auseinanderliefen. ​
  • Gute Vorarbeiten, wie Stellungnahmen von Experten und methodische Orientierungshilfen, erleichtern eine qualifizierte Analyse. Die Arbeit an Primärquellen sollte offen für externe, qualitätsvolle Beiträge sein, unabhängig von politischer Zugehörigkeit.
  • Für eine umfassende Aufarbeitung ist eine bundesweite Untersuchung notwendig, um Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege vollständig zu rekonstruieren.

Fazit

Die Aufarbeitung nach Goldstandard erfordert eine quellenbasierte, widerspruchsoffene, transparente und methodisch strenge Herangehensweise. ​Nur so kann eine ehrliche, belastbare Rückschau entstehen, die das Vertrauen der Bürger in die politische Verantwortlichkeit stärkt. ​

Dito, Herr Barz, und Hut ab vor Ihrem wahrheitsorientierten Engagement!

Eben diese „belastbare Rückschau“, die das Vertrauen der Bürger in die politische Verantwortlichkeit stärkt und Konsequenzen für die Entscheidungsträger hat, ist durch eine selbstbeweihräuchernde Enquete-Kommission nicht gegeben. Somit steht zu befürchten, dass in einer ähnlichen zukünftigen Situation wieder massives Fehlverhalten der Fall sein wird, da es keine spürbaren Konsequenzen nach sich zieht. Der zahnlose Tiger Enquete-Kommission muss für das notwendige kollektive Gedächtnis der Bürger auf Bundes- und Länderebene durch eine Untersuchungskommission ersetzt werden.

Deutschland hatte und hat erhebliche Defizite in der Datengrundlage. Die Schwachstellen ergeben sich unter anderem aus einer absolut unzureichenden Vernetzung von Gesundheitsdaten, einer unvollständigen Erfassung von Nebenwirkungen und einer methodischen Unsicherheit bei zentralen Kennzahlen wie Intensivbetten-Auslastung, Hospitalisierungsrate, Reproduktionszahl oder 7-Tage-Inzidenz. Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber: Wir wurden mit diesen zusammengebastelten, nicht den wahren Gegebenheiten entsprechenden, von angeblichen Experten kommunizierten Kennzahlen in der Corona-Zeit regelrecht verarscht!

Diese Defizite in der Datengrundlage haben zwei Konsequenzen: Viele Entscheidungen wurden unter angeblicher Unsicherheit getroffen, und diese Unsicherheit wird heute genutzt, um Verantwortung zu relativieren, obwohl sie in der Corona-Zeit den Bürgern als Sicherheit verkauft wurde. Wer heute sagt: „Wir wussten es damals nicht besser“ – was größtenteils nachweislich nicht stimmt – entzieht sich den Fragen: Warum wussten wir es nicht besser? und: Warum wurden kritische Daten oder alternative Analysen nicht systematisch einbezogen? sowie: Warum wurden Meinungen Andersdenkender wie beispielsweise die von Sucharit Bhakdi oder Wolfgang Wodarg nicht einbezogen, sondern diffamiert und diskreditiert?

Enquete-Kommission auf Bundesebene

Sie zeigt besonders deutlich die Grenzen dieses Formats, dieses Blendwerks. In den Anhörungen stehen sich gegensätzliche Positionen gegenüber:

  • Regierungsnahe Einschätzungen, die den damaligen Kurs als im Wesentlichen richtig darstellen
  • Kritische Stimmen, die gravierende Fehlentscheidungen und strukturelle Versäumnisse benennen

In dieser Gegenüberstellung wird ein Muster sichtbar, das mit einer notwendigen, aufklärenden Debatte nichts zu tun hat. Viele der damaligen Entscheidungsträger argumentieren heute entlang einer Linie, die weniger auf Aufklärung als auf nachträgliche Rechtfertigung hinausläuft. Typische Formulierungen lauten:

  • Man habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt
  • Entscheidungen seien „auf Basis der damals verfügbaren Daten“ getroffen worden
  • im internationalen Vergleich sei Deutschland „gut durch die Pandemie gekommen“

Diese Behauptungen entsprechen definitiv nicht der Wahrheit. Die nur durch enormen öffentlichen Druck erfolgte Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt eindeutig, dass die Entscheidungsträger trotz der bekannten Unwirksamkeit und Schädlichkeit diverser Maßnahmen, diese dennoch wissentlich und willentlich gegen das Wohl der Bürger umgesetzt haben. Die eliteinstruierten Entscheidungsträger folgten einer politischen Agenda und nicht ihrem Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Die Behauptung damaliger Entscheidungsträger, Deutschland wäre „gut durch die Pandemie gekommen“ ist eine Farce. Diese Aussage ist nicht neutral, sie ist eine Rahmung. Wer mit dieser Prämisse arbeitet, stellt nicht mehr die Frage: Was ist schiefgelaufen? sondern: Was lief gut – und wie können wir es beim nächsten Mal noch besser machen? Das vermittelt der Bevölkerung einen völlig falschen Eindruck! Es ging überhaupt nicht darum, etwas gut oder weniger gut, richtig oder weniger richtig zu machen, sondern darum, eine Agenda durchzusetzen, koste es was es wolle. Einige haben diese Verfehlungen der Politik mit ihrer nicht mehr intakten Gesundheit oder auch mit ihrem Tod bezahlt.

Eine echte Aufarbeitung müsste mit einer offenen Frage beginnen. Die aktuelle Aufarbeitung beginnt jedoch mit der stillen Antwort: Wir sind gut durch die Pandemie gekommen. Das erzählen sie mal den zahlreichen Opfern bewusster „Fehlentscheidungen“ in der Coronazeit! Und heute lassen genau diese Delinquenten die Opfer im Regen stehen. Einfach widerlich!

Im internationalen Vergleich ist beispielsweise Schweden, das im Gegensatz zu Deutschland keine diktatorischen und unverhältnismäßig freiheitsberaubenden Maßnahmen ergriff und eher auf Empfehlungsbasis agierte, wesentlich besser durch die „Pandemie“ gekommen. Das schwedische Modell wurde seinerzeit von eben diesen Politikern diffamiert und angegriffen, die jetzt feige ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen.

Zudem ist die Übersterblichkeit in Ländern mit niedriger Impfquote niedriger als in Ländern mit hoher Impfquote, was in meinen Augen zweifellos auf die schädliche Wirkung der Impfung hinweist, und damit auf das Fehlverhalten der Entscheidungsträger bezüglich der verfassungswidrigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der lange Zeit forcierten allgemeinen Impfpflicht.

Karl Lauterbach erklärte wiederholt, die Impfkampagne sei „sehr erfolgreich gewesen“ und habe „viele Leben gerettet“. Es darf gelacht werden. Die Zahlen zeigen ohne jeden Zweifel das Gegenteil!

Ähnlich äußerte sich Lothar Wieler, der betonte, Entscheidungen seien unter enormem Zeitdruck und mit begrenzten Daten getroffen worden. Diese Darstellung greift jedoch zu kurz. Denn die offengelegten internen Protokolle des Robert Koch-Instituts zeigen, dass zentrale Fragen bereits während der Pandemie deutlich differenzierter diskutiert wurden. In den Protokollen wird mehrfach festgehalten, dass die Wirkung einzelner Maßnahmen (z. B. Lockdowns, Schulschließungen) nicht eindeutig quantifizierbar war und es keine klare Evidenzbasis für bestimmte Eingriffe gab.

Unsicherheiten über die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen, Diskussionen über mögliche Kollateralschäden und methodische Probleme bei der Datengrundlage waren also bereits während der Pandemie bekannt. Die internen Einschätzungen waren dabei meist vorsichtiger und abwägender als die öffentliche Kommunikation verantwortungsloser Politiker, die vielfach den Eindruck klarer Notwendigkeiten und fehlender Alternativen vermittelte. Es ging nicht nur darum, dass Wissen fehlte. Es ging auch darum, wie mit vorhandenem – aber unsicherem oder widersprüchlichem Wissen umgegangen wurde. Das heißt, die Unsicherheit war bekannt – wurde aber politisch meist als Sicherheit kommuniziert.

Angela Merkel hatte bereits während der Pandemie den Grundton gesetzt, der heute in der Aufarbeitung fortwirkt: Man habe es mit einer „außergewöhnlichen Notlage“ zu tun gehabt, in der schnelles Handeln erforderlich gewesen sei. Humbug, von einer Notlage keine Spur! Es lag bezüglich der Gefährlichkeit des Virus eine Situation wie die einer „normalen“ Grippe vor! Man ist einer politischen Agenda gefolgt, zu dessen Untermauerung menschenschädigende Entscheidungen getroffen wurden. Die Globalisten und ihre politischen, medialen und wirtschaftlichen Handlanger haben diese Chance erkannt, diese zur Pandemie aufgebauschte Situation für den großen Umbruch, den „Great Reset“ zu nutzen. So sieht es aus, Frau Merkel! Und das wissen Sie!

Diese Argumentationsmuster damaliger Entscheidungsträger entsprechen allesamt nicht der Wahrheit, denn sie verschieben den Fokus, weg von der Frage, ob Entscheidungen richtig oder falsch waren, hin zu der Frage, ob sie unter den damaligen Umständen nachvollziehbar waren. Und diese Entscheidungen sind heute – nach damaliger bekannter Faktenlage – weder nachvollziehbar, noch waren sie richtig, was das Wohl der Bürger angeht! Diese Fehlentscheidungen wurden meines Erachtens überwiegend wissentlich und willentlich getroffen.

Wer sich auf den Standpunkt zurückzieht, man habe „nicht anders handeln können“, entzieht sich der weitergehenden Prüfung mit Fragen wie:

  • Welche Alternativen wurden diskutiert – und warum verworfen?
  • Welche Daten wurden ignoriert oder zu spät berücksichtigt?
  • Welche Risiken wurden bewusst in Kauf genommen?
  • Wo wurden Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt?

Gerade in den Anhörungen zeigt sich deshalb ein strukturelles Problem: Diejenigen, die damals entschieden haben, treten heute als Erklärende auf – nicht als Verantwortliche. Ihre Aussagen sind nachträgliche Plausibilisierungen des damals bereits feststehenden Narrativs, dass die Maßnahmen notwendig gewesen seien, dass Fehler, wenn überhaupt, unvermeidbar waren, und dass im Großen und Ganzen richtig gehandelt wurde. Lächerlich!

Die Farce „Enquete-Kommission“ dient der rechtfertigenden Darstellung – nicht der Klärung. Sie wird zu einem Ort, an dem sich politische Verantwortung in Erklärungen auflöst, und damit letztlich auch zu einem Ort, an dem die damaligen Entscheidungsträger die Möglichkeit erhalten, ihre Rolle selbst zu deuten – ohne dass daraus zwingend Konsequenzen entstehen. Was für ein Sch…!

Sachsen und Thüringen – Aufklärung mit begrenzter Reichweite

Hier zeigt sich ein wichtiger Unterschied zur Aufarbeitung in Brandenburg. Neben Enquete-Kommissionen existieren Untersuchungsausschüsse, das eigentlich relevante Instrument für das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft in Deutschland.

Denn anders als Enquete-Kommissionen sind Untersuchungsausschüsse keine zahnlosen „Diskussionsforen“, auf denen nett miteinander geplaudert wird, sondern Instrumente parlamentarischer Aufklärung mit echter Eingriffstiefe:

  • Sie untersuchen konkrete Handlungen und Unterlassungen
  • Sie prüfen Rechtsgrundlagen und Verhältnismäßigkeit
  • Sie können Akten anfordern und Zeugen unter Wahrheitspflicht befragen
  • Sie legen Widersprüche offen – auch gegen politischen Widerstand

Damit entsteht überhaupt erst der Rahmen, in dem politische Entscheidungen nachträglich überprüfbar werden. Doch selbst diese schärfere Form der Aufarbeitung hat eine klare Grenze:

Untersuchungsausschüsse können aufdecken – aber sie urteilen nicht selbst. Sie sprechen keine Schuldsprüche und verhängen keine Strafen. Doch sie schaffen die Grundlage dafür, dass juristische Konsequenzen überhaupt möglich werden. Wo Widersprüche offengelegt, Versäumnisse dokumentiert oder problematische Entscheidungen sichtbar gemacht werden, können daraus Ermittlungen entstehen. Anders formuliert: Untersuchungsausschüsse ersetzen kein Gericht – aber sie liefern die Fakten, die ein Gericht überhaupt erst beschäftigen könnten.

Darin liegt seine Bedeutung – aber auch seine Grenze, weil ein Untersuchungsausschuss nicht unmittelbar zu einer – in diesem Fall notwendigen – juristischen Verfolgung führt.

Aufklärung ohne anschließende Konsequenz bleibt politisch folgenlos – und ist gesellschaftlich alles andere als befriedigend.

Fazit

Die aktuelle Entwicklung zeigt eine klare Tendenz: Die Corona-Aufarbeitung bewegt sich in Richtung Dokumentation, nicht in Richtung Konsequenz. Das ist politisch bequem, aber demokratisch unzureichend.

Das eigentliche Problem der aktuellen Aufarbeitung lässt sich mit einer doppelten Schieflage erklären:

  • In Bundesländern wie Brandenburg fehlt bereits das Instrument der scharfen parlamentarischen Kontrolle in Form eines Untersuchungsausschusses
  • In Sachsen und Thüringen existiert es zwar – doch es bleibt in seiner Wirkung begrenzt

Selbst wenn Widersprüche offengelegt, Versäumnisse benannt und Fehlentscheidungen sichtbar gemacht werden: Es folgt daraus nicht automatisch eine juristische oder politische Konsequenz. Das ist jedoch entscheidend für das historische Bewusstsein einer Gesellschaft.

Auf der Seite Achgut wird aufgezeigt, wie teilweise mit Betroffenen und Kritikern der Coronapolitik umgegangen wird. Hier eine Zusammenfassung:

Der Mediziner Dr. Gunter Frank wirft Teilen des Heidelberger Gemeinderats vor, Kritiker der Corona-Politik gezielt lächerlich zu machen. Vertreter vor allem aus Grünen, SPD und Linken würden sich laut Frank einer ernsthaften Aufarbeitung verweigern und stattdessen Andersdenkende verspotten.

In obigem Beitrag auf Achgut.tv spricht Frank von einem unwürdigen Umgang mit Bürgern und Betroffenen. Er erklärt, Kritiker der Corona-Maßnahmen würden im Rat regelmäßig angepöbelt, ausgelacht und ausgegrenzt, obwohl sie lediglich eine sachliche Aufarbeitung forderten.

Der Vorstand der Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA), Dr. Kay Klapproth, berichtet von ähnlichen Vorfällen. Bürger seien wiederholt beschimpft worden, wenn sie auf Schäden der Corona-Politik oder der Impfkampagne aufmerksam gemacht hätten.

Frank sieht darin ein bewusstes Blockieren der Debatte trotz bekannter interner Probleme. Die inzwischen veröffentlichten Krisenstabprotokolle zeigten seiner Darstellung nach, dass den Verantwortlichen viele Nebenfolgen der Maßnahmen früh bekannt gewesen seien.

Diese Ausführungen zeigen, dass die Verantwortlichen der Corona-Zeit nicht nur ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen, sondern sich in ihrer Hybris auch noch lustig über Geschädigte und Kritiker machen. Miese Charaktere! Sodom und Gomorra!

Durch eine Enquete-Kommission entsteht eine Pseudo-Aufarbeitung, die formal umfassend wirkt – aber weder institutionell noch inhaltlich die Kraft entfaltet, die notwendig wäre, um Vertrauen in die Politik und die Entscheidungen ihrer Träger wiederherzustellen.

Auch viele Mainstreammedien wie ARD und ZDF sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Anstatt die verwerflichen politischen Entscheidungen zu kritisieren und eine objektive Meinungsbildung zu unterstützen, haben sie einseitig staatliche Maßnahmen unterstützt, abweichende Meinungen delegitimiert, die einseitige Corona-Debatte moralisch aufgeladen, und manipulativ mitgeholfen, die Spaltung der Gesellschaft zum Beispiel in Kategorien wie Coronamaßnahmen-Befürworter – selbstverständlich die „Guten“ – und Coronaleugner – natürlich die Bösen –, oder Geimpfte und Ungeimpfte voranzutreiben.

Kritische Perspektiven – etwa zu Nebenwirkungen, Datengrundlagen oder Verhältnismäßigkeit – wurden in der Corona-Zeit gar nicht erst aufgegriffen. Mitarbeiter der Medien, die anderer Meinungen waren, wurden mundtot gemacht oder gefeuert. Eine dunkle Epoche der Mediengeschichte! Schämt euch, ihr Redakteure, Journalisten und sonstigen Medienmitarbeiter, die ihr mitgeholfen habt, die Coronadiktatur, diese gesellschaftliche Zäsur aufrechtzuerhalten.

Aufarbeitung ist nicht nur eine organisatorische oder juristische Frage. Sie ist eine Frage der politischen Kultur. Eine Gesellschaft, die ihre Fehler nicht klar benennt, riskiert, sie zu wiederholen. Eine Politik, die Verantwortung nicht klärt, verliert Vertrauen. Und eine Aufarbeitung, die ohne Konsequenzen bleibt, wird zur Symbolhandlung, und führt zu Ungerechtigkeit.

Die Enquete-Kommission schließt ein Kapitel, das nicht wirklich gelesen wurde.

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Anmerkungen und Quellen

Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Frau in medizinischer Montur hält sich Finger vor den Mund
Bildquelle: Mix and Match Studio / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Klima-Apokalypse abgesagt? | Von Paul Clemente

25. Mai 2026 um 10:53

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Klima-Apokalypse abgesagt? | Von Paul Clemente

Wissenschaftler canceln das Worst-Case-Szenario

Ein Meinungsbeitrag von Paul Clemente.

Politische Entscheidungen brauchen ein Fundament, einen Mythos, der beim Gros der Bürger Akzeptanz findet. Das war und ist in vielen Kulturen die Religion. Herrscher berufen sich gerne auf die Worte Gottes oder mehrerer Götter. Auch im Westen ist das keineswegs Vergangenheit: So weiß sich US-Präsident Donald Trump durch christliche Apokalyptiker zu legitimieren: Trump als Katechon, dessen Bombardement den Antichristen ausbremst.

Europa hingegen hatte sich spätestens im 20. Jahrhundert vom religiösen Überbau verabschiedet. Die Nationalsozialisten errichteten auf Evolutions- und Vererbungslehren ihren Rassenwahn. Auch der Marxismus versprach seinen Anhängern eine unfehlbare Geisteswissenschaft. Beide Ideologien führten zum Massenmord.

Auch im 21. Jahrhundert errichteten Machthaber ihre Diktatur auf ideologisierte Wissenschaft. Auf die Panikmache einiger Virologen beispielsweise. Gemeinsam errichteten sie ein Wahrheits-Monopol. Wer sich den gewünschten Narrativen unterwarf, wurde gedruckt und gesendet. Kritiker hingegen erfuhren radikale Ausgrenzung. Inzwischen haben die Files des Robert Koch-Instituts ergeben: Forscher ließen sich kaufen. Lieferten die Munition für den Kampf gegen Freiheitsrechte.

Auch die Klimapolitik gehört hierher. Zahlreiche Forscher assistierten der Ampel bei der Energiewende. Die Rettung der Erde sollte Preis-Explosion im Energiesektor als „alternativlos“ legitimieren: Was bedeuten der Verlust von Arbeitsplätzen oder sozialer Standards, wenn es ums Überleben des Planeten geht? Ex-Energieminister Robert Habeck wollte den Begriff „Wohlstand“ neu definieren, weg von materiellen Gütern. Wie im Fall der Corona-Pandemie wurden Skeptiker als irrational beschimpft, zu Feinden der Wissenschaft erklärt.

Inzwischen hat der Klima-Hype an Sexyness verloren. Keine Friday for Future-Kids, keine festgeklebten Aktivisten auf der Autobahn. Selbst Klima-Ikonen wie Luisa Neubauer oder Greta Thunberg suchen neue Themen. Passend dazu: Das Potsdam Institute for Climate Inpact Research hat kürzlich ein beliebtes Worst-Case-Scenario für das Jahr 2100 abgeschossen. Eine Klima-Dystopie namens RCP8.5, erstellt von International Institute for Applied Systems Analysis und dem National Center for Atmospheric Research (NCAR). Die Ausgangsfrage des Grusel-Szenarios lautet: Was passiert, wenn das Erdklima bis 2100 um fünf Grad ansteigt? Zum einen läge der Meeresspiegel um 100 Zentimeter höher. Klar, irgendwo muss das geschmolzene Eis ja hin. Außerdem wären extreme Hitzeperioden, wie sie heute nur alle 50 Jahre vorkommen, einmal pro Jahr fällig.

Resultat: Furchtbare Dürren. Feuchte Hitze mache tropische und subtropische Regionen für Menschen unbewohnbar. Auch im Meer gehe es ungemütlich zu: Die Senkung des pH-Werts im Meer schädige Korallenriffe und kalkbildende Meeresorganismen. Vom massiven Artensterben ganz zu schweigen. Kurzum: In 74 Jahren erinnert die Erde an den Wüstenplaneten des Science-Fiction-Klassikers „Dune“.

Die Drehbuchautoren für die RCP8.5 -Dystopie waren allerdings Computer. Die hatten den 2011er-Stand im „Weiter-so-wie-bisher“-Trend hochgerechnet. Aber schon vor sechs Jahren zweifelten die Klimaforscher Zeke Hausfather und Glen P. Peters am pädagogischen Nutzen dieser Dystopie. Stattdessen forderten sie:

Wissenschaftler und Politiker „müssen aufhören, das Worst-Case-Szenario als das wahrscheinlichste darzustellen.“ Solche Extrem-Szenarien könnten „zu Defätismus führen, da das Problem als außer Kontrolle geraten und unlösbar wahrgenommen wird.“ Außerdem: Um die RCP8.5-Dystopie zu erreichen, „wäre eine Verfünffachung des Kohleverbrauchs bis zum Ende des Jahrhunderts nötig.“ Eine Menge, die „manche Schätzungen der förderbaren Kohlereserven“ überträfe. Mit anderen Worten: Selbst wenn der Mensch sich Mühe gäbe: Die totale Pasteurisierung des Planeten schafft er nicht.

Dennoch galt das RCP8.5-Szenario lange als das wahrscheinlichste. Und wie reagieren Mainstream-Journalisten auf dessen Entsorgung? Ganz einfach: Dass man diese Dystopie nach 15 Jahren entschärft, ist ein Erfolg der Klimapolitik. Dank unermüdlicher Mahnungen hätten Regierungen das Klima-Problem aufgegriffen und erfolgreich bekämpft.

So verkauft die „Süddeutsche Zeitung“ die Verwerfung des Worst-Case-Spektakels als „Erfolgsgeschichte“ grüner Klimapolitik: Der Sender SWR stellt hingegen klar: „Szenarien wie RCP8.5 sind keine Prognosen, sondern wissenschaftliche ,Wenn-Dann’- Modelle, um mögliche Risiken und Entwicklungen vergleichbar zu machen.“

Um SWR-Hörer im richtigen Umgang mit Klima-Dystopien zu unterrichten, holte man Caudia Reiser ans Mikrophon. Als Gründungsmitglied des ARD-Klimakompetenzzentrums wiederholte sie sinngemäß: Das RCP8.5-Szenario wurde hinfällig, weil Politiker und Bürger sich gebessert haben. Schließlich hänge die Klimaentwicklung davon ab, wie „wir“ uns verhalten. Die Hochrechnung stamme ja aus den 2010ern, als Umweltsäue noch freie Fahrt genossen.

Außerdem habe sich der Krieg gegen den Iran als hilfreich erwiesen. Nein, nicht wegen klimafreundlicher Bombardierung, sondern wegen des daraus resultierenden Anstiegs des Ölpreises. Der wiederum kurbelte den Verkauf von E-Autos an. – Tja, man sollte Trump unbedingt mit dem „Grünen Nobelpreis“ auszeichnen. Nach seiner Selbstverleihung des Friedensnobelpreises wäre das eine angemessene Geste.

Vor allem aber, so warnt Reiser im SWR-Podcast, solle niemand sich auf biologisch angebauten Lorbeer-Blättern ausruhen. Zwar sind in 74 Jahren keine 5 Grad plus mehr zu erwarten, aber: 2 oder gar 3.5 Grad wären ebenfalls zu viel. Nein, nur bei einem Anstieg um 1,5 Grad ließen die Auswirkungen bewältigen. Und schon ist das Panik-Narrativ wieder restauriert.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Symbol für Klimakrise: Erdkugel mit Schädelknochen umgeben
Bildquelle: MeshCube / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Globalnix gegen McDonald's und andere Verbrecher | Von Dirk C. Fleck

23. Mai 2026 um 06:31

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Globalnix gegen McDonald's und andere Verbrecher | Von Dirk C. Fleck

Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck.

Plötzlich hat es RUMMS gemacht und vor dem Tresen, an dem schon bald die jungen Leute von Millau anstehen sollten, um ihre Cheeseburger und Chicken Wings zu bestellen, stand ein tuckernder Traktor in den Trümmern, dem unter dem Jubel von dreihundert Bauern und Schafzüchtern aus der Roquefort-Region ein Mann entstieg, den die „Rückbau-Aktion“ einer McDonald's-Filiale weltweiten Ruhm einbringen sollte.

Wir schreiben den 12. August 1999, als der Landwirt José Bové (Jahrgang 1953) den kurz vor der Fertigstellung befindlichen Fastfood-Tempel auf dem direkten Weg durch die Außenmauer betrat. Grund für die Proteste gegen die Burger-Kette waren die US-Strafzölle, die für bestimmte Produkte wie Gänseleberpastete oder Roquefortkäse eingeführt wurden, weil sich die EU-Staaten weigerten, hormonbehandeltes Rindfeisch aus den USA zu importieren.

Die regionalen Zeitungen taten den Vorfall zunächst als eine Aktion von Spinnern ab. Doch unter den Bauern Frankreichs avancierte José Bové schnell zum Helden. Natürlich wollte die Fastfoodkette ihm und den an der „Rückbau“-Aktion beteiligten Bauerngewerkschaftern den Prozess machen. Doch dann schwante dem McDonald's-Konzern, dass die Sache dem eigenen Image mehr schaden als nützen würde, also ließ man die Klage wieder fallen. Es blieb der Strafprozess vor dem Amtsgericht in Millau. Vor dem Gerichtsgebäude war die Hölle los; die Angeklagten ließen sich unter tosendem Beifall der Menge in einen Ochsenkarren vom Hochplateau zum Palais de Justice fahren… Eine Reminiszenz an die Französische Revolution, als man die Verurteilten auf ähnlichen Karren zum Schafott fuhr.

McDonald's wurde in der Folgezeit über Wochen ein beliebtes Ziel für Protestaktionen der Landwirte. In der Dordogne verteilte man vor den Schnellrestaurants Wurst und Gänseleberpastete, anderenorts wurden Rotwein und Schmalzbrote gereicht. All dies waren Solidaritätsbekundungen für den mittlerweile inhaftierten José Bové. Die Botschaft der Aktionen aber war weitreichender, wie Bové in einem Interview betonte:

„Es ging uns um gutes Essen und gegen den unde nierbaren Drecksfraß (Malbuffe). Und um die bäuerliche Landwirtschaft als Gegenmodell zur multinationalen Konzernmacht.“

Bald kannte man José Bové nur noch unter den Spitznamen Globalnix. Die Kaution für seine Haftentlassung im September 1999 zahlte übrigens eine US-Bauerngewerkschaft. Eine Wein-Bar in Brooklyn (New York) trägt noch heute den Namen José Bovés.

Ein knappes Jahr später stand Bové unweit des Tatortes in einem Stadion am Mikrofon und sprach zu 100.000 Menschen. In dem im Jahre 2000 veröffentlichten Bestseller „Die Welt ist keine Ware – Bauern gegen Agromultis“, den er zusammen mit dem Bauernvertreter Francois Dufour verfasste, zeigen die beiden Autoren, wie man dem Trend zur Globalisierung erfolgreich ausweichen kann. Auf dem Larzac, ihrem Wohn- und Schaffensort, hatten inzwischen genossenschaftliches Arbeiten und eine „bäuerliche Landwirtschaft" Einzug gehalten. Die Bauern wollten nicht mehr in die Abhängigkeit der Futtermittel-, Samen-, und Düngemittelindustrie kommen, um zu industriellen Fleisch- und Käse-Erzeugern degradiert zu werden. Die Klein- und Biobauern sind auf ihrem Hof immer ‚Herr der Lage’, erzeugen Klasse statt Masse. Man gründete verschiedene Vereinigungen und hebelte das Erbrecht aus: Auf dem Larzac bekommen nur diejenigen auf Lebenszeit das Recht den Boden zu bearbeiten, die sich in die Gemeinschaft einfügen und sich zu der bäuerlichen Landwirtschaft bekennen.

Während ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit deckten Bové und Doufour etliche Lebensmittelskandale auf. Zusammen mit ATTAC wehrt sich die Bauernbewegung gegen die Verbreitung von genmanipuliertem Saatgut, das die Artenvielfalt zerstört und die Bauern abhängig macht von den patentierten ‚Einmalsamen’ der Industrie.

2005 wurde José Bové zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen der Verwüstung von Genmais-Plantagen im Rahmen einer sogenannten „Feldbefreiung“. Ein Jahr später verurteilte man ihn zu 180 Tagessätzen, weil er eine Plantage mit dem Monsanto Produkt MON810 verwüstet hatte. 2007 kandidierte Globalnix für das Amt des französischen Staatspräsidenten und erhielt 1,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Zwei Jahre später wurde José Bové als Spitzenkandidat des Bündnisses Europe Écologie in Südwestfrankreich in das Europäische Parlament gewählt.

Der Mann mit dem unbeugsamen Widerstandswillen durfte schon Jahre früher erfahren, was es heißt, sich mit den großen Jungs anzulegen. Es ist Sonntag, der 22. Juni 2003, 6 Uhr morgens. Die Sonne wirft ein mildes Licht auf das Larzac-Massiv. Auf dem Schafzüchterhof in Pontensac kräht inbrünstig der Hahn, als sich ein Helikopter nähert und die Erde um den Schreihals herum aufwirbelt. 80 geharnischte Polizisten entsteigen den heranfahrenden Mannschaftswagen und stoßen durch die Staubwolke ins Haus. Einige stürmen ins Schlafzimmer, und zerren den Hausherrn mit gezogenen Maschinenpistolen aus dem Bett. Ein solcher Aufzug ist normalerweise für „Affaires du Grand Banditzisme“, für schwere Bandenkriminalität, sowie Terrorismusprozesse reserviert. In diesem Fall wurde die Ehre einem wehrhaften Schafzüchter zuteil, der bereits 1973 auf der Hochebene Larzac gegen die Pläne der französischen Armee kämpfte, die das Paradies durch einen Truppenübungsplatz ersetzen wollte.

Globalnix Bové ließ sich in den letzten dreißig Jahren weltweit blicken. Man sah ihn auf der Rainbow Warrier von Greenpeace, fand ihn an der Seite von Tjibaou, dem Führer der kanadischen Unabhängigkeitsbewegung, bei Gewerkschaftskämpfen und den Unabhängigkeitskämpfen von Tahiti, in Mexiko-Stadt, an der Seite der Zapatisten: kurz, er war und ist überall dort, wo der Wind der Revolte weht. Die großen Jungs wissen schon, vor wem sie Angst haben müssen …

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Emblem von McDonald's
Bildquelle: vfhnb12 / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Die schlaflosen Nächte von Mukran | Von Günther Burbach

22. Mai 2026 um 10:36

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Die schlaflosen Nächte von Mukran | Von Günther Burbach

Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

Kurz nach Mitternacht sitzt ein Mann in Mukran auf Rügen am offenen Fenster und schaut auf die Anzeige seines Messgerätes. Draußen liegt der Hafen fast unsichtbar in der Dunkelheit. Kein Wind. Keine Stimmen. Nur dieses dumpfe, tiefe Brummen, das seit Monaten über die Häuser zieht.

Er drückt auf „Speichern“. Wieder einmal. Auf dem Bildschirm entsteht eine gezackte blaue Linie. Stunde um Stunde liegen die Werte deutlich über den erlaubten 40 Dezibel für die Nacht. Keine einzelne Lärmspitze. Kein kurzes Geräusch. Sondern ein Dauerton, der bis in den Morgen hinein messbar bleibt. Für viele Menschen rund um Mukran gehören solche Nächte inzwischen zum Alltag.

Seit Monaten sammeln Anwohner eigene Aufzeichnungen. Sie notieren Uhrzeiten, Windrichtungen und Geräusche. Manche messen mit handelsüblichen Geräten, andere filmen nachts ihre Displays oder schicken Screenshots an die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen. Was früher nur ein Gefühl war, dieses ständige tieffrequente Dröhnen aus Richtung LNG-Terminal, soll jetzt sichtbar gemacht werden.

Thomas Kunstmann sitzt an diesem Abend vor einem Laptop voller Messkurven, Behördenantworten und Beschwerden von Anwohnern. Seit Jahren begleitet er den Protest gegen das LNG-Terminal auf Rügen. Früher ging es vor allem um Umweltfragen, Fracking-Gas oder die Sorge vor der Industrialisierung der Insel. Heute reden viele Menschen zuerst über etwas anderes. Über Schlaf.

„Die Leute melden sich nachts“, sagt Kunstmann. „Manche wissen irgendwann nicht mehr, an wen sie sich noch wenden sollen.“

Besonders betroffen seien Bewohner rund um Mukran, aber auch aus Prora, Binz oder Lietzow gebe es immer wieder Beschwerden. Viele Menschen dort leben seit Jahrzehnten mit dem Hafen. Sie kennen Schiffslärm, Bauarbeiten oder Verladungen. Doch das tiefe Brummen, sagen viele, habe erst mit dem LNG-Terminal begonnen.

In den Unterlagen der Bürgerinitiative finden sich inzwischen zahlreiche Hinweise auf Lärmbeschwerden und eigene Messungen. Dort heißt es, die tieffrequenten Geräusche seien inzwischen auch behördlich bestätigt worden. Gleichzeitig kritisieren die Aktivisten, dass die offiziellen Messdaten nicht öffentlich zugänglich seien und Reaktionen der Behörden oft nur schleppend erfolgten.

Besonders schwer nachvollziehbar sei für viele Anwohner, dass die Belastungen offenbar selbst dann auftreten, wenn aktuell kein Gastanker entladen wird. Genau das zeigt auch eine der Messkurven, die Kunstmann an diesem Abend auf seinem Bildschirm öffnet. Die Aufzeichnung stammt aus einer Nacht Anfang Mai. Stundenlang bewegen sich die Werte oberhalb der nächtlichen Richtwerte.

Die Kurve wirkt auf den ersten Blick unspektakulär. Doch für viele Betroffene ist sie inzwischen zu einer Art Tagebuch geworden. Menschen dokumentieren ihre Nächte inzwischen wie Beweismaterial.

Die Messungen stammen nicht von einer Behörde, sondern von Anwohnern selbst. Aufgenommen wurden sie laut Bürgerinitiative mit handelsüblichen Geräten in Mukran. Unabhängig überprüfen lassen sich die Werte derzeit nicht. Doch genau darin liegt inzwischen ein Teil des Konflikts.

Denn viele Menschen auf der Insel haben das Gefühl, gegen etwas Unsichtbares zu kämpfen. Auf der einen Seite stehen technische Gutachten, Genehmigungen und komplizierte Verfahren. Auf der anderen Seite Menschen, die nachts wach liegen und irgendwann beginnen, die Geräusche zu dokumentieren. Der Streit um das LNG-Terminal hat sich damit verändert.

Früher ging es um die große Politik. Um Energiekrise, Versorgungssicherheit und den schnellen Bau neuer Infrastruktur nach dem Ausfall russischer Gaslieferungen. Heute geht es auf Rügen immer häufiger um ganz konkrete Fragen des Alltags.

Warum läuft die Anlage weiterhin unter Volllast? Warum bleiben die Generatoren aktiv?

Warum fühlen sich Anwohner mit ihren Beschwerden allein gelassen?

Besonders umstritten ist dabei die sogenannte KWK- beziehungsweise Landstromanlage. Ursprünglich war vorgesehen, die Regasifizierungsschiffe später über eine externe Energieversorgung zu betreiben. Tatsächlich laufen jedoch weiterhin schiffseigene Generatoren. Genau darüber streiten Betreiber, Behörden und Kritiker inzwischen seit Monaten.

Für die Menschen vor Ort verschwimmen diese technischen Debatten jedoch zunehmend mit einem anderen Gefühl: dem Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Viele auf Rügen erinnern sich noch gut an die Versprechen vom Beginn der LNG-Planungen. Damals war von Versorgungssicherheit, zeitlich begrenzten Maßnahmen und nationaler Notlage die Rede. Heute erleben viele stattdessen ein dauerhaftes Provisorium mit immer neuen Genehmigungen, neuen Verfahren und anhaltenden Belastungen.

„Es gibt keine Augenhöhe“, sagte Kunstmann bereits gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. Vielleicht beschreibt genau dieser Satz inzwischen die Stimmung vieler Betroffener am besten. Denn während Betreiber auf eingehaltene Grenzwerte und technische Nachrüstungen verweisen, sitzen auf der anderen Seite Menschen nachts an ihren Fenstern und beobachten gezackte blaue Linien auf kleinen Displays.

Linien, die für Außenstehende vielleicht nur Messwerte sind. Für viele Anwohner auf Rügen sind sie längst etwas anderes geworden: Der Versuch, endlich gehört zu werden.

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Quellen und Anmerkungen 

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Genehmigungspflicht für Betrieb mit Verbrennungsmotoren: https://www.bverwg.de/pm/2025/90

Genehmigungsbescheid des StALU zum LNG-Terminal Mukran: https://www.stalu-mv.de/Bekanntmachungen/?id=200530&processor=processor.sa.pressemitteilung

Umweltministerium MV zur Betriebsgenehmigung des LNG-Terminals: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Aktuell/?id=200118&processor=processor.sa.pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Betrieb ohne Landstrom: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-startet-rechtsverfahren-gegen-lng-terminal-ruegen-dauerhafter-betrieb-ohne-land/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Terminal für LNG-Tanker
Bildquelle: GreenOak / shutterstock

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„Brief aus Budapest #10“: Ungarns brutaler Epochenwechsel | Von Gábor Stier

20. Mai 2026 um 08:11

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„Brief aus Budapest #10“: Ungarns brutaler Epochenwechsel | Von Gábor Stier

Péter Magyars Abrechnung mit dem System Orbán

Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Die EU atmet auf, Viktor Orbán ist gestürzt und die siegreiche Tisza-Partei drängt zurück in die Gunst Brüssels. Mit mitreißender Dynamik hat Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar die Macht übernommen. Noch erschöpft sich dieses enorme Selbstbewusstsein zwar vorwiegend in politischer Inszenierung – das stört im Moment jedoch die Wenigsten, da die ehemalige Regierungspartei im Schockzustand um ihr nacktes Überleben kämpft. In dieser aufgeheizten Lage wird es nicht leicht sein, die Emotionen zu zügeln, die nach 16 Jahren in der Opposition nun aus den Siegern hervorbrechen. Eine Ära der ungarischen Politik ist unwiderruflich zu Ende gegangen. Wohin die Reise für das Land jedoch geht, bleibt völlig unklar.

Zuletzt gab es ein Phänomen wie vor mehr als sechs Jahren, Anfang 2020: Die Rendite zehnjähriger ungarischer Staatsanleihen fiel unter das Niveau vergleichbarer polnischer Papiere. In den ersten viereinhalb Monaten dieses Jahres avancierten nun die ungarischen Staatspapiere unangefochten zu den Stars des EU-Marktes. Wurden in den vergangenen Jahren meist Estland, Polen, die Slowakei oder Rumänien als Musterschüler der Region angeführt, bricht nun offenbar die Ära des „Beispiellandes Ungarn“ an. Auch der Forint legte nach der Ankündigung, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode die Kriterien für den Euro-Beitritt erfüllen will, spektakulär zu.

Die Märkte vertrauen dem ungarischen Machtwechsel also – und auch das Land selbst befindet sich vorerst in euphorischer Stimmung. Zumindest jene Mehrheit von 3,3 Millionen Wählern, mit deren Stimmen Péter Magyars Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen hat. Nach der Wahlnacht feierten seine Anhänger auch den Tag der Ernennung des Ministerpräsidenten mit einer gigantischen Party. Dieser Teil der Gesellschaft erlebt den Regierungswechsel wie den Ausbruch aus einer Diktatur oder die Entlassung aus dem Gefängnis.

Die neue Führung bespielt dieses Gefühl ganz bewusst: Sie spricht von einer „Wende“, nimmt grob und oft an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit Rache an den Besiegten und betreibt über ihre Dominanz in den sozialen Medien eine kontinuierliche Aufwiegelung. Es überrascht kaum, dass sich nun viele den Siegern anschließen; das Gedränge auf dem „Weg nach Damaskus“ ist groß. Die Umfragewerte der Tisza-Partei kratzen bereits an der 70-Prozent-Marke, während die Fidesz bei etwa 20 Prozent herumdümpelt. Auch Magyars persönliche Popularität ist doppelt so hoch wie die von Viktor Orbán – den in dieser Lynchstimmung laut einer aktuellen Umfrage zwei Drittel der Befragten am liebsten vor Gericht sehen würden.

Die vom Sieg berauschte neue Führung verspricht zwar eine Aufarbeitung, doch das Ganze gleicht bisher eher einer rücksichtslosen Abrechnung. Angetrieben von Vergeltungsdrang ist der hyperaktive neue Regierungschef ganz in seinem Element und stellt klar, dass es für die engere Fidesz-Elite keine Gnade geben wird. Mit diesem jakobinischen Eifer liefert er der aufgewiegelten gesellschaftlichen Mehrheit die ersehnte Genugtuung, schüchtert die Verlierer ein und demontiert das System Orbán endgültig. Magyar treibt die Demagogie auf die Spitze, indem er das Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten sowie mehrere der sanierten Ministerien im Budaer Burgviertel für das Publikum öffnet. In persönlichen Führungen inszeniert er dort den „Luxus“ der Vorgänger, und seine Anhänger hängen an seinen Lippen.

Ob Ausschussanhörungen, Amtsübergaben oder die Ministervereidigung – er nutzt jede Bühne, um die Mitglieder der abgetretenen Regierung zu demütigen, sie als feige darzustellen und sie unbarmherzig mit dem Zustand des Landes und ihren umstrittenen Entscheidungen zu konfrontieren. Den Wahlkampfmodus behält er nahtlos bei: Schon in seiner Antrittsrede forderte er die höchsten Würdenträger des Staates zum Rücktritt auf, darunter den Staatspräsidenten. Viele schockierte er zudem mit der Demütigung ebendieses Staatsoberhaupts Tamás Sulyok: Bei der Übergabe der Ernennungsurkunden untersagte Magyar ihm sogar das traditionelle gemeinsame Foto mit den Ministern. Die Medien, die sich im Handumdrehen von Oppositions- zu Regierungsorganen gewandelt haben, assistieren diesem Schauspiel verständnisvoll und völlig kritiklos.

Magyar bedient perfekt die Algorithmen der modernen Politik, die auf Konflikt, sofortige Reaktion und Spott setzen. Das bringt kurzfristig Applaus, beschädigt langfristig jedoch die Würde und das Gewicht des Ministerpräsidentenamtes. Unterdessen fragen sich immer mehr Beobachter, wann eigentlich das echte Regieren beginnt. Selbst im eigenen Lager zuckt der eine oder andere Intellektuelle zusammen, wenn der Regierungschef den Tonfall eines „zutiefst enttäuschten Oberlehrers“ anschlägt, um dem Orbán-Machtzirkel seine Sünden vorzulesen. Solche Auftritte werden im eigenen Lager bereits als kontraproduktiv eingestuft.

Kritiker warnen, dass viele neue Spitzenpolitiker zu spät begreifen, dass Politik weder ein Stammtisch noch eine Facebook-Kommentarspalte ist. Wer als Ministerpräsident auf dem sprachlichen Niveau eines Internet-Kommentators kommuniziert, erntet zwar schnellen Beifall, wertet die eigene Position aber dauerhaft ab. Weil die Erkenntnis fehlt, dass die Führung eines Landes kein Gladiatorenkampf ist. Wahre Stärke zeigt sich nicht immer im Angriff, sondern oft in der Selbstkontrolle – darin, eine harte Antwort geben zu können, es aber bewusst nicht zu tun.

Die kleinere Hälfte der ungarischen Gesellschaft hat sich unterdessen noch immer nicht vom Schock über das Ausmaß dieser Niederlage erholt. Auch die ehemalige Regierungspartei sucht mühsam ihre Rolle, nachdem mehrere ihrer prominenten Köpfe – allen voran Orbán – ihr Parlamentsmandat gar nicht erst angetreten haben. Der abgetretene Regierungschef hielt im Parlament keine Abschiedsrede und glänzte auch bei der Amtseinführung seines Nachfolgers durch Abwesenheit. Nach dem Verlust der politischen Mitte versucht Orbán nun, die Fidesz von unten und vom rechten Rand aus neu aufzubauen, während Parteiführung und Basis gleichermaßen die Ursachen des Debakels analysieren.

Treffend bemerkte der bis vor Kurzem für EU-Angelegenheiten zuständige Minister János Bóka, dass die Fidesz nicht einfach nur eine Wahl verloren, sondern den realen Zustand des Landes fundamental missverstanden habe. Das Potenzial jener rund einen Million Wähler wurde schlicht übersehen, die am Ende zur Tisza abwanderten. Bóka konstatiert, dass das politische Universum der Rechten massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat; die Korruptionsvorwürfe blieben an der Fidesz haften, und das demonstrative „Luxusleben“ einzelner Akteure schlug auf die gesamte politische Gemeinschaft zurück. Im rechten Lager weiß man, dass es für die Fidesz jetzt um die nackte Existenz geht. Wenn das Abdriften in die Versenkung verhindert werden soll, bleibt für eine radikale Erneuerung kaum Zeit. Der Aufbau einer Opposition mit echtem politischem Gewicht würde im Übrigen auch dem Land guttun, das nun schon wieder ohne funktionierende „Checks and Balances“ (Gewaltenteilung) dasteht.

Rekordhohe Umfragewerte, täglicher politischer Aktivismus, eine Dauershow auf der politischen Bühne und ein völlig monopolisiertes Kommunikationsfeld: Derzeit hat die Tisza-Partei massiven Rückenwind. Doch schon bald werden die komplexen Sachthemen auf den Tisch kommen, bei denen es schlicht unmöglich sein wird, alle Strömungen des eigenen Lagers zufriedenzustellen. Denn diese politische Formation ist aktuell eher eine breite Sammelbewegung oder Zweckkoalition als eine klassische Partei. Sie ist politisch noch ungesichert und stützt sich mehr auf ein Experten-Netzwerk als auf gewachsene Strukturen. Früher oder später droht daher Enttäuschung an allen Fronten: Es lassen sich nicht gleichzeitig die Interessen des Mitte-Rechts-Flügels, der globalistischen, an multinationale Konzerne angedockten Kreise und der lautstarken, radikalen Liberalen bedienen. Momentan schlägt das Pendel eher in Richtung Letzterer aus. Magyar muss sich jedoch entscheiden: Baut er eine gemäßigt konservative, atlantische Partei auf und besetzt den Raum der Fidesz, oder driftet er ins liberale Milieu ab – dann wird dieses Lager ihn am Ende selbst verschlingen. Letzteres Szenario würde der Fidesz die Tür für ein Comeback öffnen. Das geschrumpfte Restlager hinter Orbán kann vorerst allerdings nur auf die Fehler der neuen Regierung hoffen und aus deren Fehltritten Kapital schlagen.

Die fundamentale Doppelmoral und die von inneren Widersprüchen geprägte Kommunikation lassen sich nicht ewig durchhalten. Es ist unmöglich, gleichzeitig ein „Land der Liebe“ und der nationalen Einheit zu predigen und parallel mit aggressivem, jakobinischem Elan eine blutige Rachekampagne gegen die alte Elite zu fahren. Die neue Regierung muss sich entscheiden, ob sie eine rechtsstaatliche Aufarbeitung oder eine reine Abrechnung will. Wo liegen die gesetzlichen Grenzen der Vermögensrückführung? Wie lange wird sich dieser Prozess hinziehen und den Fokus von den drängenden Zukunftsproblemen abziehen? Zudem muss der neue Ministerpräsident seine eigene Persönlichkeit zügeln: Er darf sich nicht von Hass, Hochmut und Rachsucht zerfressen lassen. Laut dem Politologen Gábor Török wird die Tisza-Partei ihren Schwung so lange behalten, wie ein echter, starker Rivale fehlt. Ein solcher Gegner ist am Horizont derzeit nicht auszumachen. Die große Frage bleibt, ob überhaupt ein Herausforderer auftaucht – und wenn ja, von wo: aus den Trümmern der Fidesz, aus den eigenen Reihen der Tisza oder als völlig neue Kraft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Peter Magyar (Tisza), neuer Ministerpräsident Ungarns
Bildquelle: Civic Lens / shutterstock

„Brief aus Budapest #10“: Ungarns brutaler Epochenwechsel | Von Gábor Stier

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Das genetische Roulette: Wenn der menschliche Körper zum Bioreaktor wird

20. Mai 2026 um 05:00

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Die nächste Generation mRNA-Impfstoffe und DNA-Therapien sind das gefährlichste biologische Experiment der Menschheitsgeschichte. Die Medizin der Zukunft wird uns als „Präzisionsmedizin“ verkauft. Hinter Begriffen wie personalisierten mRNA-Impfstoffen, selbstamplifizierender RNA (saRNA) oder programmierten Lipid-Nanopartikeln verbirgt sich jedoch ein biologisches Experiment von beispiellosem Ausmaß. Wie John A. Catanzaro zusammen mit Dr. Peter A. McCullough in einer aktuellen [...]

Der Beitrag Das genetische Roulette: Wenn der menschliche Körper zum Bioreaktor wird erschien zuerst unter tkp.at.

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Die großen Lügen (Teil 16): Corona XV – Aushebelung des Grundgesetzes | Von Uwe Froschauer

19. Mai 2026 um 14:31

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Die großen Lügen (Teil 16): Corona XV – Aushebelung des Grundgesetzes | Von Uwe Froschauer

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Der Rechtsstaat war in der Corona-Zeit nicht mehr gegeben. Er war außer Kraft gesetzt, das Grundgesetz versagte. Die Verfassung war teilweise nur noch bedrucktes Papier. Das Grundgesetz hat in dieser Zeit seine Schutzfunktion für die Bevölkerung in Deutschland nicht erfüllt. Das ist das Ergebnis einer wachsenden Zahl juristischer Analysen.

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass rechtsstaatliche Maßstäbe während der Pandemie „nicht immer hinreichend beachtet“ wurden und forderte eine umfassende Aufarbeitung. Wenn ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident solche Worte wählt, dann ist klar: Hier geht es nicht um Detailkritik, sondern um Grundsätzliches.

Das Grundgesetz – Schutzschild oder Fassade?

Das Grundgesetz ist ein Schutzmechanismus. Es soll den Bürger vor dem Staat schützen, und nicht den Staat vor dem Bürger. Grundrechte sind Abwehrrechte. Sie sind dazu da, staatliche Macht zu begrenzen. Diese Logik wurde in der Corona-Zeit in ihr Gegenteil verkehrt. Grundrechte galten nicht mehr als unverrückbare Grenzen staatlichen Handelns, sondern als temporäre Privilegien, die je nach politischer Lage gewährt oder entzogen werden konnten. Das ist kein kleiner Unterschied, sondern ein Systembruch, ein Bruch mit jedem demokratischen Verständnis.

Der „Verfassungsblog“ sprach in diesem Zusammenhang vom möglichen „Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien“. Der Verfassungsblog ist eine renommierte Online-Plattform für Verfassungsrecht, auf der Professoren, Richter, Wissenschaftler und Juristen publizieren. Es handelt sich um einen zentralen Ort der rechtswissenschaftlichen Debatte im deutschsprachigen Raum – eine Instanz, die man nicht einfach als „abweichende Meinung“ abtun kann. In einem Beitrag mit dem Titel „Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie“, veröffentlicht im Jahr 2020, wurde eine Entwicklung beschrieben, die weit über einzelne Maßnahmen hinausgeht.

Der Verfassungsblog stellte fest, dass sich nicht nur konkrete Eingriffe häuften, sondern dass sich das Denken über Grundrechte selbst verschoben hat. Was bedeutet das im Klartext?

Bis dahin galt im deutschen Verfassungsrecht ein klarer Grundsatz: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Der Staat muss Eingriffe rechtfertigen – nicht der Bürger seine Freiheit. Dieses Verhältnis begann sich in der Corona-Zeit umzukehren. Die Freiheit wurde nicht mehr als Ausgangspunkt betrachtet, sondern als etwas, das unter Vorbehalt steht. Nicht mehr der Staat musste jeden Eingriff strikt begründen – sondern der Bürger musste implizit rechtfertigen, warum er seine Rechte überhaupt wahrnehmen will. In meinen Augen sind das Kennzeichen einer Diktatur. Der Verfassungsblog beschreibt diesen Wandel als Erosion klassischer grundrechtlicher Denkkategorien. Das ist eine juristisch äußerst gewichtige Aussage. Denn „Denkkategorien“ sind keine Nebensache. Sie sind das Fundament, auf dem jede verfassungsrechtliche Bewertung aufbaut. Wenn sich diese Kategorien verschieben, dann verschiebt sich der gesamte Rechtsrahmen.

Konkret bedeutet das:

  • Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde zunehmend ausgehebelt
  • Pauschale Maßnahmen traten an die Stelle individueller Abwägungen
  • Freiheitsrechte wurden nicht mehr als Grenze staatlichen Handelns verstanden, sondern als Variable innerhalb politischer Steuerung

Mit anderen Worten: Das Grundgesetz war nur noch eine Hülle – seine Schutzlogik wurde aufgeweicht.

Wenn eine etablierte juristische Plattform wie der Verfassungsblog feststellt, dass nicht nur einzelne Maßnahmen, sondern die gesamte Denkweise über Grundrechte ins Rutschen geraten ist, dann kann man nicht mehr von Einzelfehlern sprechen, dann geht es um einen strukturellen Wandel. Nicht nur das Grundgesetz wurde unter Druck gesetzt – sondern das Verständnis dessen, was es überhaupt bedeutet.

Artikel 1 GG – Die Würde des Menschen wurde angetastet

… auch wenn es im Grundgesetz heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

So steht es im Grundgesetz. Ein absoluter Satz, ohne Einschränkung, ohne Fußnote, ohne Ausnahmezustand. In der Praxis zeigte sich ein anderes Bild. Bei Demonstrationen – in denen Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen – kam es wiederholt zu Szenen, die dieses Prinzip mehr als in Frage stellten. Menschen wurden zu Boden gerissen, teilweise auch ältere Teilnehmer, Maßnahmen wurden mit einer unverhältnismäßigen Härte durchgesetzt.

Ich erinnere mich noch an mehrere Bilder in Videoaufnahmen, die ich nicht mehr aus dem Kopf bekomme: Ein älterer Bürger steht auf der Straße, hält das Grundgesetz sichtbar in der Hand – das Symbol der freiheitlichen Ordnung Deutschlands – und wird von staatlichen Ordnungskräften niedergerungen. Für mich haben diese Bilder – die selbstverständlich in den Mainstreammedien, den Propagandaorganen der Regierung nicht gebracht wurden – symbolische Kraft: Das Grundgesetz existierte zwar auf dem Papier, aber in dem Moment, in dem man sich darauf berief, bot es keinen wirksamen Schutz mehr. Das Ende der Demokratie.

Das ist die eigentliche Zäsur. Denn ein Grundrecht entfaltet seine Bedeutung nicht auf dem Papier, sondern in der konkreten Situation. Wenn ein Bürger sich auf seine Rechte beruft, und dafür mit staatlicher Gewalt konfrontiert wird, dann stellt sich die fundamentale Frage: Gilt dieses Grundrecht überhaupt noch als Abwehrrecht gegen den Staat? In der Corona-Zeit wurde der Staat übergriffig, und das nicht nur einmal. Die Übergriffigkeit wurde zur Dauerhaltung des Staates.

Das Grundgesetz war nur noch ein theoretisches Versprechen, das nicht eingehalten wurde. Der Staat hat in der Krise nicht nur eingegriffen, er hat den Bürgern – sozusagen mit dem Gummiknüppel in der Hand – signalisiert, dass ihre Rechte nicht mehr „grund“sätzlich, sondern nur noch situativ verfügbar sind, je nachdem, ob man sich den Repressionen des Staates fügte oder nicht. Diktatur.

Das ist mit dem absoluten Anspruch des Artikels 1 nicht vereinbar, denn „unantastbar“ bedeutet nicht „solange es politisch opportun ist“.

Ebenfalls unvereinbar mit Artikel 1 GG ist, dass Menschen in „geimpft“ und „ungeimpft“ oder in „solidarisch“ – was fälschlicherweise gleichgesetzt wurde mit verantwortungsvoll – und „unsolidarisch“ – was als verantwortungslos verstanden und auch so kommuniziert wurde, kategorisiert wurden. Das war keine beiläufige, eigendynamische gesellschaftliche Entwicklung, sondern eine politisch gesteuerte, medial verstärkte und juristisch durchgewunkene, zutiefst antidemokratische Vorgehensweise. Mit dieser Einteilung gingen konkrete Konsequenzen einher: Ausschluss vom öffentlichen Leben, Zugangsbeschränkungen zu Restaurants, Kultur, Reisen (2G, 3G), berufliche Nachteile bis hin zum faktischen Ausschluss aus bestimmten Tätigkeiten (z.B. verfassungswidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht). Das Entscheidende dabei ist nicht die Maßnahme im Detail, sondern das dahinterstehende Prinzip. Nicht mehr das Individuum mit seinen Rechten stand im Mittelpunkt, sondern seine Einordnung in eine politisch definierte Kategorie.

Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner veröffentlichte 2021 auf der Plattform Manova seinen Beitrag „Ausgerupfte Grundrechte“. In diesem Artikel beschreibt er diese Entwicklung als eine Form der Entkernung des Grundrechtsschutzes. Seine These: Der Staat hat den Bürger zunehmend nicht mehr als Träger unveräußerlicher Rechte behandelt, sondern als Objekt politischer Steuerung. Das ist eine fundamentale Verschiebung, denn Artikel 1 GG schützt nicht Gruppen, sondern den einzelnen Menschen vor einem übergriffigen Staat – unabhängig von Verhalten, Meinung oder Status.

Der Begriff „Würde“ ist nicht an eine Bedingung geknüpft, er ist nicht abhängig von „Solidarität“ und „Konformität“. Die zentrale Frage lautet: Darf der Staat Menschen unterschiedlich behandeln – nicht aufgrund konkreter individueller Gefährdung, sondern aufgrund abstrakter, politisch definierter Kategorien? Die meisten Politiker des Altparteienkartells (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne) haben diese Frage bejaht, und damit den Artikel 1 GG nicht mehr als absolute Grenze verstanden, sondern als abwägbares Prinzip. Schande über diese Rechtsbeuger! Sie haben aus einem Abwehrrecht ein Steuerungsinstrument gemacht.

Die praktische Folge dieser Kategorisierung war nicht nur rechtlicher Natur,
sondern hatte auch soziale Auswirkungen. Menschen wurden öffentlich abgewertet, moralisch eingeordnet, in eine Rolle gedrängt, die sie aus der Gemeinschaft herauslöste. Andersdenkende und Kritiker dieser Vorgehensweise wurden diffamiert, diskreditiert, etikettiert und teilweise politisch verfolgt. Gegen diese Ausgegrenzten wurde gehetzt und ein moralisch völlig unbegründeter Hass in der Bevölkerung systematisch aufgebaut, weil diese Hetze und dieser Hass halfen, die antidemokratische, elitengesteuerte Agenda durchzusetzen. Und genau diese Leute erlassen heute Gesetze gegen Hass und Hetze. Was für eine Scharade! Das Imperium der Lügen ist in Höchstform – aber nicht mehr lange, denke ich. Letztendlich wird sich so etwas wie Wahrheit durchsetzen.

Die in Artikel 1 formulierte Würde des Menschen schützt nicht nur vor physischer Gewalt, sondern auch vor staatlich begünstigter, sozialer Entwertung. Wenn der Staat – direkt oder indirekt – Rahmenbedingungen schafft, in denen Menschen systematisch ausgegrenzt werden, dann stellt sich die Frage, ob der Schutz des Artikels 1 noch wirksam ist. Wenn die Würde des Menschen nicht mehr unantastbar, sondern verhandelbar ist, hat Artikel 1 seine Wirkung verloren, und jedes demokratische Verständnis wird begraben. Und das ist in der Corona-Zeit geschehen. Diktatur.

Artikel 2 GG – Körperliche Unversehrtheit unter Druck und indirektem Zwang

Artikel 2 schützt Leben und körperliche Unversehrtheit. Ein Grundrecht, das zu den zentralen Schutzgarantien des Grundgesetzes gehört. Kein Eingriff darf ohne zwingenden Grund erfolgen. Es gab in der Corona-Zeit keinen zwingenden medizinischen Grund, nur einen politisch motivierten. Jede Maßnahme ist auf deren Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Die Verhältnismäßigkeit war nicht gegeben, der Staat war übergriffig. Es soll keine staatliche Einflussnahme ohne klare rechtliche Grundlage erfolgen. Die rechtliche Grundlage war nicht gegeben, sondern lediglich eine fragwürdige, im Nachhinein nicht haltbare Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die das Grundgesetz aushebelte.

Die verfassungsrechtliche Leitlinie wurde gebrochen. Die Einführung indirekter Impfpflichten – über 2G-Regelungen, Zugangsbeschränkungen, berufliche Konsequenzen und massiven gesellschaftlichen Druck – hat ein Klima geschaffen, in dem die freie Entscheidung vieler Menschen faktisch zur Fiktion wurde. Formal gab es keine allgemeine Impfpflicht – darauf berufen sich die feigen damaligen Entscheider, die aktuell ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen – faktisch entstand aber ein erheblicher Anpassungsdruck, der den Begriff Impferpressung nahelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare Eingriffe in Grundrechte rechtlich relevant sind. Und das war in der Corona-Zeit gegeben. Dessen sind sich die damaligen Entscheider bewusst, und wollen sich aus diesem Grund auch lediglich einer Enquete-Kommission stellen, die keine juristischen Konsequenzen nach sich zieht, und nicht einer Untersuchungskommission, welche die Grundlage für eine juristische Verfolgung sein kann.

Der Staat kann sich nicht hinter formaler Freiwilligkeit verstecken, wenn die tatsächlichen Umstände faktisch Zwang erzeugen. Diese Problematik wurde auch in kritischen Beiträgen der NachDenkSeiten aufgegriffen – etwa in dem Artikel „Corona-Maßnahmen: Zu viele Richter verstehen sich schon fast als Teil der Regierung“ (erschienen 2020). Dort wird die zentrale Kritik formuliert:

Der Staat hat einen Rahmen geschaffen, in dem Grundrechte nicht offen eingeschränkt, sondern indirekt unter Druck gesetzt wurden – und damit die eigentliche verfassungsrechtliche Prüfung umgangen.

Besonders deutlich wird dieses Problem bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Beschäftigte im Gesundheitswesen – Pflegekräfte, medizinisches Personal – standen vor einer folgenschweren Entscheidung: Impfen lassen – oder den Beruf nicht mehr ausüben. Formal war auch hier alles „freiwillig“. Niemand wurde physisch gezwungen. Aber wer seine Existenz sichern wollte, hatte faktisch keine Wahl. Diese Maßnahme berührt den Kern von Artikel 2 GG, denn die Entscheidung über einen medizinischen Eingriff ist eine höchstpersönliche. Sie gehört zum Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit. Wenn diese Entscheidung unter massiven äußeren Druck gestellt wird – etwa durch den drohenden Verlust der beruflichen Existenz –, ist das in meinen Augen nicht mehr Freiwilligkeit, sondern Zwang: eine Impferpressung! Einige meiner Bekannten haben ihren Beruf im Gesundheitswesen aufgegeben, andere haben sich gegen ihren Willen impfen lassen und kämpfen zum Teil mit den massiven Nebenwirkungen.

Medizinische Eingriffe sind selbstverständlich niemals risikofrei. Bei den Corona-Impfstoffen traten jedoch massive Nebenwirkungen in großer Zahl auf, wie bei keinem Impfstoff zuvor. Für die verfassungsrechtliche Bewertung ist jedoch nicht nur entscheidend, wie groß ein Risiko ist, sondern generell, dass ein Risiko besteht. Artikel 2 schützt vor Eingriffen in die körperliche Integrität – unabhängig davon, ob diese Eingriffe politisch gewollt oder medizinisch empfohlen sind. Im Klartext: Wenn ich mich nicht impfen lassen will, kann mich keiner dazu zwingen, und hat mich auch niemand dazu zu erpressen, Frau Merkel, Herr Spahn, Herr Lauterbach und Konsorten! Wenn der Staat Maßnahmen etabliert, die faktisch dazu führen, dass Menschen sich einem medizinischen Eingriff unterziehen müssen, dann trägt er dafür die Verantwortung: Er muss sicherstellen, dass diese Eingriffe nicht nur medizinisch vertretbar, sondern auch verfassungsrechtlich sauber legitimiert sind.

Bringen Sie Ihr Gewissen ins Reine, Herr Söder, Frau Merkel, Herr Spahn, Herr Lauterbach und andere Entscheider der Corona-Zeit – oder haben Sie keines? – und stellen Sie sich einem Untersuchungsausschuss.

Artikel 8 GG – Versammlungsfreiheit unter Vorbehalt

Die Versammlungsfreiheit ist kein Luxusrecht, sondern Kernbestandteil jeder funktionierenden Demokratie. Wer sich nicht versammeln darf, dem wird eine Möglichkeit genommen, seine Meinung wirksam zu zeigen und zu artikulieren, und wer seine Meinung nicht artikulieren kann, lebt nicht mehr in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde in der Corona-Zeit über weite Strecken massiv eingeschränkt.

Demonstrationen wurden verboten, aufgelöst, oder mit Auflagen versehen, die ihre Durchführung faktisch unmöglich machten. Gesundheitsschutz ist zweifellos ein legitimes Ziel. Aber die Notwendigkeit hierfür war in der Corona-Zeit definitiv nicht gegeben. Die staatlichen Maßnahmen waren unverhältnismäßig, und das wissentlich und willentlich, wie die RKI-Protokolle beweisen. Der Staat muss differenzieren und muss im Einzelfall prüfen. Er darf nicht pauschal Grundrechte unterdrücken. Doch das ist in dieser diktatorischen Zeit vielfach geschehen.

Der Verfassungsblog hat die Entwicklung während der Pandemie nicht nur punktuell, sondern grundsätzlich kritisiert. In Beiträgen wie „Freiheitsrechte ade?“ (April 2020) und „Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie“ (2020) wurde deutlich gemacht, dass sich das Verständnis von Grundrechten insgesamt verschoben hat.

Diese Kritik zielte nicht nur auf einzelne Maßnahmen, sondern auf die grundsätzliche Bereitschaft, Freiheitsrechte – und damit auch die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG – zugunsten staatlicher Steuerungsinteressen zurückzustellen. In weiteren Beiträgen wurde zudem betont, dass gerade die Versammlungsfreiheit nicht pauschal eingeschränkt werden darf, sondern eine konkrete Einzelfallprüfung erforderlich ist.

Gleiches Recht – beziehungsweise Unrecht – galt aber nicht für alle. Während Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen häufig mit strengen Auflagen belegt oder untersagt wurden – Abstandsregeln, Maskenpflicht, Teilnehmerbegrenzungen – zeigte sich bei anderen Versammlungen ein deutlich anderes Bild. Ein prominentes Beispiel sind die Black-Lives-Matter-Demonstrationen im Jahr 2020, ausgelöst durch den Tod von George Floyd in den USA. Hier versammelten sich auch in deutschen Städten – darunter München und Berlin – Tausende Menschen. Meine daran teilnehmende Tochter erzählte mir, dass weder Abstandsregeln, Maskenzwang und so weiter eingehalten wurden, und die Ordnungskräfte auch nicht darauf pochten. Bei den großen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen, an denen auch ich mich mehrmals beteiligte, schauten die Polizisten sehr wohl auf die Einhaltung der Regeln.

Unabhängig davon, wie man diese Demonstrationen politisch bewertet, stellt sich hier die verfassungsrechtliche Frage: Gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle gleich – oder wird es abhängig vom Inhalt der Versammlung unterschiedlich behandelt? Wenn identische Regeln unterschiedlich angewendet werden, dann ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Wenn der Staat bei bestimmten Demonstrationen streng durchgreift, und bei anderen großzügig wegschaut, gilt dieses Grundrecht des Artikels 8 nicht mehr neutral, sondern vom politischen Kontext abhängend. Grundrechte sind keine Belohnung für erwünschtes Verhalten, sie gelten auch – und gerade – für unbequeme Meinungen. Ansonsten: Rechtsstaat Ade, Frau Faeser und Konsorten! Der Willkür des Staates waren während der Coronadiktatur keine Grenzen gesetzt.

Demonstrationen sind das Korrektiv einer Demokratie. Sie sind das Mittel, mit dem Bürger sichtbar widersprechen können. Wenn dieses Mittel eingeschränkt wird – pauschal, langfristig und teilweise selektiv –, dann verliert die Demokratie einen großen Teil ihrer Substanz. Wer nicht mehr demonstrieren darf, kann auch nicht mehr wirksam widersprechen.

Artikel 12 GG – Die Zerstörung wirtschaftlicher Existenzen

Besonders deutlich wird der zuvor beschriebene Eingriff in Artikel 2 GG – die körperliche Unversehrtheit – dort, wo er mit existenziellen Konsequenzen verknüpft wurde. In dem Moment, in dem die Entscheidung über den eigenen Körper zur Voraussetzung für die berufliche Existenz wird, verlässt der Eingriff den rein gesundheitlichen Bereich und greift unmittelbar in ein weiteres Grundrecht ein: die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG. Was zunächst wie zwei getrennte Problembereiche wirkt, gehört untrennbar zusammen. Ein medizinischer Eingriff wird nicht direkt erzwungen, aber indirekt zur Bedingung gemacht, um den eigenen Beruf weiter ausüben zu dürfen.

Im Gesundheitswesen zeigte sich das besonders deutlich. Pflegekräfte, medizinisches Personal, Beschäftigte in Arztpraxen und dergleichen mussten sich entscheiden, ob sie sich impfen lassen, oder ihren Beruf verlieren. Die Erwerbsfähigkeit wird an die körperliche (Un-)Versehrtheit gekoppelt.

Artikel 12 GG wurde in der Corona-Zeit nicht nur im Zusammenhang mit Impfentscheidungen massiv verletzt, sondern in seiner vollen Breite. Während der Pandemie wurden ganze Branchen lahm bzw. stillgelegt wie Gastronomie, Kulturbetriebe oder der Einzelhandel. Millionen Existenzen wurden per Verordnung eingeschränkt oder zerstört, nicht im Einzelfall, nicht differenziert, sondern flächendeckend. War das verhältnismäßig? War es notwendig, geeignet und angemessen, ganze Wirtschaftszweige pauschal stillzulegen?

Kritische Stimmen – unter anderem auf den NachDenkSeiten – haben diesen Punkt früh thematisiert. In bereits erwähnten Beiträgen wie „Corona-Maßnahmen: Zu viele Richter verstehen sich schon fast als Teil der Regierung“ (2020) wird unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Kontrolle staatlicher Eingriffe ausreichend stattgefunden hat.

In meinem 2022 erschienenen Buch „1 x 1 = 3 – oder jedes andere gewünschte Ergebnis“ habe ich die rechtliche Problematik in Coronazeiten umfänglich angeprangert.

Wer schützt eigentlich die Berufsfreiheit, wenn staatliche Maßnahmen die Existenzen von Millionen Menschen betreffen? Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen einzelne Entscheidungen, sondern gegen ein wiederkehrendes Muster.

Maßnahmen wurden verlängert, obwohl ihre Wirksamkeit nicht eindeutig belegt war – und obwohl sie laut den RKI-Protokollen intern durchaus kontrovers diskutiert wurden.

Notwendige Differenzierungen – etwa nach regionaler Lage, tatsächlichem Infektionsgeschehen oder konkretem Risiko – blieben häufig aus. Ein Grundrecht, das eigentlich im Einzelfall sorgfältig hätte abgewogen werden müssen, wurde stattdessen pauschal eingeschränkt.

Aus meiner Sicht hätten derartige Eingriffe in die Berufsfreiheit grundsätzlich gar nicht beschlossen werden dürfen, da bereits in einem sehr frühen Stadium erkennbar gewesen ist, dass das Coronavirus keine besondere Gefährdung darstellte und in der Coronaplandemie primär einer politischen und nicht einer gesundheitlichen Agenda gefolgt wurde.

Existenzen – über Jahre aufgebaut – wurden in wenigen Monaten zerstört. In der Gastronomie wurde das besonders sichtbar. Viele Betriebe konnten die wiederholten Lockdowns nicht überstehen. Rücklagen wurden aufgebraucht, Kredite aufgenommen, Hoffnungen aufrechterhalten – und am Ende stand dennoch das Aus. Ich selbst kenne zahlreiche Fälle von Menschen aus der Gastronomie, die in dieser Zeit ihre wirtschaftliche Grundlage verloren haben. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Lebenswerke, das sind Millionen von Einzelschicksalen. Dass die Entscheider seinerzeit heute noch ruhig schlafen können, entsetzt mich. Ich könnte es bei einem derartigen Fehlverhalten nicht mehr. Da geht bei mir stückweise der Glauben an die Menschheit verloren.

Artikel 12 GG schützt nicht nur die Freiheit, einen Beruf zu wählen. Er schützt auch die Möglichkeit, ihn tatsächlich auszuüben. Wenn diese Möglichkeit über Monate oder Jahre entzogen wird, dann ist das kein „Eingriff“ mehr im klassischen Sinne, sondern eine willkürliche Zerstörung von Existenzen. Nicht die Arbeit der betroffenen Bevölkerung hätte man suspendieren sollen, sondern die Träger dieser unverantwortlichen, unverhältnismäßigen, verfassungswidrigen und menschenverachtenden Entscheidungen.

Die Eingriffe in Artikel 12 GG waren kein Nebeneffekt. Sie waren ein zentraler Bestandteil der Plandemiepolitik. Die Freiheit, einen Beruf auszuüben, stand unter dem Vorbehalt und der Willkür staatlicher Maßnahmen.

Artikel 20 GG – Der Aufstieg des Verordnungsstaates

Ein zentraler Punkt in diesem Zusammenhang ist die nicht verfassungskonforme Verschiebung von Macht. Das Parlament – eigentlich das Herz der Demokratie – trat in den Hintergrund und die Exekutive – Regierung und Verwaltung – übernahm das Ruder. Regiert wurde per Verordnung. Was als kurzfristige Reaktion auf eine Krise begann, entwickelte sich über Monate zu einem strukturellen Muster: Entscheidungen von erheblicher Tragweite wurden nicht mehr primär im parlamentarischen Verfahren getroffen, sondern im Wege exekutiver Regelungen umgesetzt.

Der Beitrag „Verfassungswidrige Rechtspraxis“ auf Manova (erschienen 2021) beschreibt diese Entwicklung als problematische Ausweitung exekutiver Macht auf Grundlage von Artikel 80 GG.

Artikel 20 GG legt die Grundstruktur des Staates fest – Demokratie, Gewaltenteilung, Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz. Wenn aber wesentliche Entscheidungen nicht mehr im Parlament getroffen werden, sondern durch Verordnungen der Regierung, dann gerät genau dieses Gefüge verfassungsrechtlich ins Wanken.

Deutlich wurde diese Entwicklung im Rahmen der sogenannten Ministerpräsidentenkonferenzen. Dort trafen sich die Regierungschefs der Länder gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über Maßnahmen zu entscheiden, die anschließend bundesweit oder landesweit umgesetzt wurden. Formal handelte es sich dabei um ein politisches Abstimmungsgremium, und nicht um ein verfassungsrechtlich normiertes Entscheidungsorgan. Diese Konferenzen trafen faktisch Entscheidungen von erheblicher Tragweite – für Millionen Bürger, für ganze Wirtschaftszweige, für grundlegende Freiheitsrechte. Die eigentliche gesetzgeberische Legitimation erfolgte häufig erst nachgelagert oder in Form von Verordnungen oder gar nicht.

Ein Gremium ohne direkte gesetzgeberische Funktion entwickelte also eine faktische Steuerungswirkung für staatliches Handeln. Der Willkür war Tür und Tor geöffnet. Wo bleibt bei einem solchen Verfahren die demokratische Kontrolle? Wo bleibt die öffentliche parlamentarische Debatte? Wo bleibt die transparente Abwägung, die gerade bei Grundrechtseingriffen zwingend erforderlich ist? Klar, die damaligen Entscheider argumentieren heute, dass die Entscheidungen schnell getroffen werden mussten. Das wäre eventuell einsehbar gewesen, wenn es eine unmittelbare Gefahr gegeben hätte. Hat es aber nicht, und die meisten Entscheidungsträger wussten das.

Hans-Jürgen Papier betonte im Rahmen einer Veranstaltung (18. September 2023),
dass rechtsstaatliche Maßstäbe in der Pandemie „nicht immer hinreichend beachtet“ wurden. Diese zurückhaltende Formulierung hatte jedoch eine schwerwiegende Bedeutung, denn der Rechtsstaat lebt nicht nur von Ergebnissen, sondern vor allem von Verfahren mit Merkmalen wie klare Zuständigkeiten, transparente Entscheidungsprozesse, parlamentarische Kontrolle und gerichtliche Überprüfbarkeit. Wenn solche Elemente geschwächt werden, verschiebt sich das Machtgefüge. Diese wissentliche und willentliche Verschiebung war während der angeblichen Pandemie zu beobachten. Es regierte ein diktatorischer Unrechtsstaat mit zunehmender Dominanz der Exekutive.

Zu dieser Verschiebung tritt ein weiterer Aspekt, der für das Vertrauen in den Rechtsstaat von zentraler Bedeutung ist: die Rolle der Judikative. Die Gewaltenteilung – die in Deutschland aufgrund der Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter das Justizministerium ohnehin nicht richtig vollzogen ist – lebt davon, dass die Gerichte – deren Richter ernannt oder vom Parlament gewählt werden – staatliches Handeln unabhängig überprüfen. Sie sollen das Korrektiv sein. Sie sind die letzte Instanz, wenn Grundrechte unter Druck geraten. Kritisch wird es, wenn der Eindruck entsteht, dass diese Kontrolle nicht mit der gebotenen Distanz erfolgt. In diesem Zusammenhang sorgte ein Vorgang für besondere Aufmerksamkeit.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige CDU-Abgeordnete (!), Stephan Harbarth, traf sich im Juni 2021 – also zu einem Zeitpunkt, als bereits mehrere Verfahren zu Corona-Maßnahmen beim Gericht anhängig waren – zu einem Abendessen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU!). Zu diesem Zeitpunkt standen zentrale verfassungsrechtliche Fragen im Raum, unter anderem zur sogenannten Bundesnotbremse, über die das Gericht kurze Zeit danach entscheiden sollte.

Auch wenn ich keine unzulässige Einflussnahme ausdrücklich unterstelle, wirft der Zeitpunkt zumindest Fragen auf. Wenn ein Gericht über Maßnahmen entscheiden muss, die von eben jener Regierung verantwortet werden, mit der gleichzeitig informelle Treffen stattfinden, dann sind diese Fragen nicht ganz unberechtigt, oder?

Ein funktionierender Rechtsstaat lebt von Kontrolle, und die Justiz ist dazu da, staatliches Handeln zu überprüfen. Hier setzt meine Kritik an, die auch unter anderem auf den NachDenkSeiten formuliert wurde: Viele Gerichte haben Maßnahmen bestätigt, statt sie kritisch zu hinterfragen. Die erwartete starke, sichtbare, konsequente Korrektur staatlicher Eingriffe blieb weitgehend aus. Wenn alle Gewalten – Exekutive, Legislative und Teile der Judikative – in die gleiche Richtung laufen, dann fehlt das Korrektiv. Das war während der Coronaplandemie der Fall.

Die abnorme Entwicklung rund um Artikel 20 GG in der Corona-Zeit zeigt kein isoliertes Problem. Sie zeigt ein Muster: Die Verschiebung von Entscheidungsprozessen, die Konzentration von Macht und die Schwächung parlamentarischer Kontrolle. Ein Rechtsstaat wird nicht erst dann beschädigt, wenn Gesetze offen gebrochen werden, er wird bereits dann geschwächt, wenn seine Verfahren ausgehöhlt werden.

Deshalb möchte ich Ihnen werte Leserinnen und Leser, Artikel 20 Absatz 4 GG nochmals näherbringen, der daran erinnert, dass Bürger das Recht – und meines Erachtens fast schon die Pflicht – haben, sich gegen Bestrebungen zu wehren, die geeignet sind, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen.

Artikel 19 GG – Wenn Grundrechte ihren Kern verlieren

Artikel 19 Absatz 2 GG ist eine stille, aber in diesem Zusammenhang wichtige Norm:

„In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Das bedeutet: Man darf Grundrechte einschränken, aber nicht entleeren – was jedoch in der Corona-Zeit in großem Umfang passierte. Wenn Versammlungen dauerhaft eingeschränkt werden (Artikel 8 GG), wenn Berufsausübung flächendeckend unmöglich wird (Artikel 12 GG), wenn gesellschaftliche Teilhabe an Bedingungen geknüpft wird, die mittelbar in die körperliche Selbstbestimmung eingreifen (Artikel 2 GG), dann stellt sich doch die Frage:

Was bleibt vom Grundrecht noch übrig?

Ein Recht, das nur unter Vorbehalt gilt, ist kein Recht mehr – sondern ein Instrument. Artikel 19 schützt nicht ein einzelnes Grundrecht, sondern die Substanz aller Grundrechte. Wenn diese Substanz verloren geht, verlieren auch die einzelnen Freiheitsrechte ihre Schutzwirkung.

Fazit

Die Corona-Zeit war ein Stresstest für den Rechtsstaat, den er nicht bestanden hat. Dieser Test hat Schwächen offengelegt, die man nicht ignorieren darf. Viele derjenigen, die heute gerne die Worte „Unsere Demokratie“ benutzen, haben in der Coronazeit eben diese mit Füßen getreten. Grundrechte wurden massiv eingeschränkt – und das pauschal, langandauernd, in großen Strecken unbegründet, menschenfeindlich und begleitet von einer Verschiebung staatlicher Machtstrukturen hin zu einer Diktatur. Das Grundgesetz hat in dieser Zeit nicht als wirksamer Schutz gegen staatliche Eingriffe funktioniert. Wer im Grundgesetz Schutz suchte, stand allein im Regen.

Ein Staat, der seine Grundrechte in der Krise relativiert, schafft einen Präzedenzfall. Und Präzedenzfälle verschwinden nicht. Sie bleiben.

Eine seriöse Aufarbeitung der Corona-Geschehnisse im Rahmen eines Untersuchungsausschusses – und nicht mit dem Papiertiger Enquete-Kommission –, eventuell gefolgt von juristischen Konsequenzen ist für das historische Bewusstsein der Gesellschaft ein Muss, damit so etwas nie, nie wieder… Aber wen interessiert das schon ... wenn ich mir beispielsweise die erneut erstarkte „Kriegstüchtigkeit“ so ansehe?

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Anmerkungen und Quellen

Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Buchrezension: „Corona war erst der Anfang“ | Von Franka Haase

15. Mai 2026 um 17:59

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Buchrezension: „Corona war erst der Anfang“ | Von Franka Haase

Steht der nächste Virusausbruch bereits bevor? Felix Feistel geht in seinem neuen Buch dem Geschäftsmodell Pandemie nach und beschreibt, weshalb sich Zoonosen dafür besonders eignen.

Eine Rezension von Franka Haase.

Vier Jahre nachdem der Deutsche Bundestag gegen die allgemeine Corona-Impfpflicht gestimmt hatte, veröffentlicht der Journalist Felix Feistel sein erstes Sachbuch «Corona - Next Level: Wie die nächste Pandemie vorbereitet wird».

Corona – vorbei und vergessen? Viele Menschen möchten über diese Zeit am liebsten nicht mehr sprechen. Andere hingegen meinen, dass diese Zeit bis heute nicht wirklich aufgearbeitet wurde – und sich die politischen Entgleisungen jederzeit wiederholen könnten. In seinem Buch beschreibt Feistel ein mögliches Szenario einer erneut ausgerufenen Pandemie: eine vermeintliche Zoonose, eine Seuche, die sich vom Tier auf den Menschen überträgt.

Auf 120 Seiten spannt er den Bogen von der Corona-Krise über die Tiermedizin, Pharmaindustrie und Politik bis hin zu der Agrarwirtschaft und der Finanzmacht. All diese Bereiche sind eng miteinander verwoben, argumentiert er. Zusammengeführt werden sie im Konzept «One Health», das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als auch von der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) propagiert wird. Angesichts dieses weit gefächerten Themenfeldes fasst Feistel viele Einzelaspekte aus der Corona-Zeit bewusst knapp zusammen, liefert einen groben Überblick und ergänzt an einigen Stellen. Ausführlicher widmet er sich hingegen jenen Bereichen, die bislang weniger Beachtung fanden – insbesondere den Zuständen in der Tiermedizin.

Die Corona-Politik wurde bereits im Stall erprobt

Die Corona-Maßnahmen reihen sich in eine Praxis ein, die in der Tiermedizin längst gang und gäbe ist: behördlich angeordnete Tests – meist PCR-Tests – der Versuch, potentielle Seuchenerreger auszurotten, sowie drastische Massnahmen bei blossem Krankheitsverdacht. Immer wieder werden ganze Betriebe «biosicher» von der Außenwelt abgeriegelt, bis hin zur Desinfektion von Autoreifen. Grundlage solcher Massnahmen sind oft verordnete Tests. Auch hier spielt der PCR-Test eine wichtige Rolle. In den vergangenen Jahren ist man zunehmend dazu übergegangen, nicht mehr primär die Tiere selbst zu testen, sondern deren Umwelt – etwa Wände, Einstreu oder Futtertröge. Gleichzeitig fehlt es auch an weiterführenden Diagnosen, die alternative Ursachen wie Vergiftungen oder andere Erkrankungen ausschließen.

Das Konzept bezieht auch Wildtiere mit ein. Ebenso wie Nutztiere gelten sie als potenzielle Träger gefährlicher Viren. Erkranken Tiere an einer Virusinfektion, werden sie isoliert. Erst wenn über mehrere Monate kein neuer Krankheitsfall mehr registriert wird, heben die Behörden die Maßnahmen auf. Bei Wildtieren geschieht dies etwa durch eingezäunte Waldflächen, in denen die infizierten Tiere leben. Nutztiere hingegen werden meist umgebracht, ohne eine natürliche Heilung und Immunisierung abzuwarten.

All dies ist Teil des One-Health-Ansatzes, erfährt der Leser. Öffentlich wird dieses Konzept als ganzheitlicher Ansatz präsentiert, der Mensch, Tier und Umwelt als untrennbare Einheit begreift und deren gemeinsames Wohl in den Mittelpunkt stellt. In der Realität, so die Einschätzung von Feistel, handelt es sich um reines Marketing. Der Ansatz beschert vor allem der Pharmaindustrie neue Absatzmärkte und liefert zugleich einen weiteren Vorwand dafür, um die Überwachung der Bevölkerung weiter auszubauen.

Mehr Überwachung, wenig Gewissheit

Regierungen und Organisationen, wie die WHO, investieren Millionensummen in Programme, die Krankheitssverläufe überwachen – also wie Erreger sich ausbreiten und entwickeln. Zur Diagnose kommt dabei der eingangs erwähnte PCR-Test zum Einsatz. Dieses während der Corona-Zeit prominent gewordene Testverfahren sagt jedoch nur wenig darüber aus, ob jemand tatsächlich infiziert ist. Das gesamte Überwachungssystem basiert auf einem unzuverlässigen Test. Feistel geht in seinem Buch auf einzelne Akteure dieser Krankheits-Überwachungsarchitektur ein und zeigt auf, wie eng sie miteinander verflochten sind.

Selbst die vielbeschworene Gefahr durch Zoonosen betrachtet er kritisch. Er zeichnet deren historische Ursprünge nach und beleuchtet Beispiele aus der Vergangenheit, darunter die Vogelgrippe und die Spanische Grippe. Seine Erklärungen klingen plausibel, eignen sich jedoch kaum dazu, eine permanente Panik vor übertragbaren Tierseuchen zu rechtfertigen.

Wie Oligarchen sich Agrarflächen unter den Nagel reißen

In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben Multimilliardäre und Großinvestoren den Wert von Agrarnutzflächen für sich entdeckt. So bezifferte die Weltbank den globalen Markt der Nahrungsmittelversorgung auf rund acht Billionen US-Dollar. Seitdem verdrängen in vielen Teilen der Welt Großkonzerne und Investoren kleine und mittelständische Landwirtschaftsbetriebe. Das erworbene Land bewirtschaften anschliessend die lokalen Unternehmen im Auftrag der entsprechenden Eigentümer. Viele Bauern verlieren dadurch ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und geraten gleichzeitig zunehmend in Abhängigkeit von den Vorgaben ihrer Auftraggeber.

Je nach Region kommen dabei unterschiedliche Mechanismen zum Einsatz, führt Feistel aus. In den westlichen Industrieländern erschwert die Politik den Bauern das wirtschaftliche Überleben durch stetig wachsende Vorschriften. Dazu zählen die strengen Seuchenschutzauflagen, die Viehhalter schnell in den Ruin treiben können. In anderen Teilen der Welt, etwa in Indien, geraten Bauern durch patentiertes Saatgut sowie die dafür benötigten Dünger und Pestizide in eine Schuldenspirale; vorgeblich geschieht dies zum Schutz der Versorgungssicherheit, der Gesundheit oder des Klimas.

Neu sind diese Praktiken allerdings nicht. Gerade für Indien beschrieb die indische Wissenschaftstheoretikerin und Agraraktivistin Vandana Shiva solche Entwicklungen bereits vor Jahrzehnten. Auch Feistel greift in seinen Ausführungen auf sie zurück. Die damit verbundene Umwälzung der Agrarwirtschaft bezeichnet er treffend als «Philanthrofeudalismus».

Zum Buch

Die Bücher der «Wissen Kompakt»-Reihe des Hintergrund-Verlags zeichnen sich durch akribische Recherche, eine prägnante Themenbehandlung und ihre kompakte Form aus. Das Büchlein von Felix Feistel fügt sich nahtlos in diese Reihe ein. Es besticht mit einer Fülle von Informationen – lesbar aufbereitet, mit zahlreichen Quellen und Verweisen. Neue Details und Perspektiven ergänzen viele Argumente, die Lesern, die sich bereits intensiver mit dem Corona-Komplex beschäftigt haben, bekannt vorkommen dürften. Einzelne Aspekten seiner Analyse veröffentlichte Feistel zuvor bereits in Zeitschriftsartikeln, unter anderem bei «Manova».

Das Büchlein richtet sich vor allem an Leser, welche die politischen Geschehnisse bereits seit längerer Zeit kritisch verfolgen. Wer sich erst seit Kurzem mit diesen Themen beschäftigt, muss stellenweise den Mut aufbringen weiterzulesen – denn Feistel spricht geradeheraus. Aus seiner Sicht war die Corona-Krise inszeniert, auch den Impfungen begegnet er mit großer Skepsis. Allerdings belässt er es nicht bei schlichten Behauptungen. Seine Thesen untermauert er jeweils in den folgenden Absätzen mit Quellen, Verweisen und Argumenten. Dadurch eignet sich «Corona – Next Level» sowohl als kompaktes Übersichtswerk zu den behandelten Themen als auch als Ausgangspunkt für weiterführende Diskussionen.

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Hier der Link zum Interview mit Felix Feistel: Im Gespräch: Felix Feistel | "Corona – Next Level": https://apolut.net/im-gespraech-felix-feistel/

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Buchrezension: „Corona war erst der Anfang“ | Von Franka Haase

Dieser Beitrag erschien zuerst am 15. Mai 2026 bei Straumedia.ch.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Vom Hungerkrieg 1914 zur Blockade von Hormus | Von Wolfgang Effenberger

14. Mai 2026 um 18:34

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Vom Hungerkrieg 1914 zur Blockade von Hormus | Von Wolfgang Effenberger

Wie Seemächte Wirtschaftskrieg zur Norm machen

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Den offenen Krieg hat nicht der Iran, sondern haben USA und Israel durch massive Luftschläge und Raketenangriffe auf iranisches Territorium begonnen; Iran reagiert darauf mit Gegenangriffen und der Militarisierung von Hormus.

Die US‑Seeblockade, die nun im Zentrum steht, ist keine Verteidigungsmaßnahme, sondern ein nachgelagertes Instrument, um Iran wirtschaftlich unter Druck zu setzen und sein Verhalten zu erzwingen.

Irans Übergriffe in Hormus – Minen, Drohungen, Angriffe auf Schiffe – sind völkerrechtlich ebenfalls klar problematisch, aber sie stehen in der Kette als Reaktion auf vorherige militärische Angriffe und Sanktionen, nicht als erster Auslöser der aktuellen Eskalation.

Die Straße von Hormus ist einer der verwundbarsten Punkte der Weltwirtschaft. Ein Großteil des globalen Öl‑ und Flüssiggasexports läuft durch diese schmale Meerenge zwischen Iran und der arabischen Halbinsel. Jeder Stau, jede Drohung, jede gezielte Blockade wird sofort zur Weltmarkt‑Nachricht, zum Risikoaufschlag auf Energiepreise und zur Belastungsprobe für die sogenannte regelbasierte Ordnung. In diesem Nadelöhr tragen die USA unter Präsident Trump und die Islamische Republik Iran ihren Konflikt nicht mehr nur mit Luftschlägen und Raketen aus, sondern mit einem Instrument, das historisch eine eigene, dunkle Tradition hat: der Seeblockade.

Was ist eine Seeblockade völkerrechtlich? 

Eine Seeblockade ist ein militärisches Mittel, mit dem ein kriegführender Staat den Seezugang eines Gegners sperrt oder dessen Seehandel so stark einschränkt, dass seine Kriegsfähigkeit und Wirtschaft empfindlich geschwächt werden. Klassisch werden dafür Seewege, Häfen oder Meerengen mit Kriegsschiffen und Sperren kontrolliert, um Schiffe am Ein‑ oder Auslaufen zu hindern.

Im modernen Völkerrecht ist die Seeblockade im Seekriegsrecht verortet (u.a. San‑Remo‑Manual über bewaffnete Konflikte auf See). Grundgedanken sind: Blockaden sind nur im Rahmen eines bewaffneten Konflikts zulässig, müssen klar angekündigt und wirksam durchgesetzt werden und dürfen nicht willkürlich zwischen Flaggenstaaten diskriminieren. Neutrale Schiffe dürfen kontrolliert und nötigenfalls umgeleitet werden, aber nicht pauschal wie feindliche behandelt werden; ihre Handelsfreiheit darf nur insoweit eingeschränkt werden, wie es militärisch zwingend notwendig ist.

Völkerrechtlich problematisch wird eine Blockade, wenn sie außerhalb eines klaren, mandatierten bewaffneten Konflikts als politisches Zwangsmittel eingesetzt wird, primär auf die wirtschaftliche und humanitäre Erstickung einer Zivilbevölkerung abzielt oder den Handel neutraler Staaten breit trifft, obwohl diese keine Kriegsparteien sind. Die britische Hungerblockade 1914–1919 und mehrere moderne Blockaden werden deshalb in der Fachliteratur häufig als Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht und die Freiheit der Meere gewertet – gerade weil sie Zivilgesellschaften kollektiv bestrafen, statt ausschließlich militärische Ziele zu treffen.

Genau an diesen Maßstäben gemessen gerät, die von Trump verfügte Blockade der Straße von Hormus in schwer erklärbare Konflikte mit geltendem Recht: Sie ist einseitig, auf dauerhaften wirtschaftlichen Druck angelegt und trifft ganz bewusst auch den Handel dritter, formal neutraler Staaten.

Trump und Iran setzen die Straße von Hormus beide als machtpolitisches Druckmittel ein und verletzen dabei zentrale Normen des Seevölkerrechts; die US‑Seeblockade ist als dauerhafte, wirtschaftliche Zwangsmaßnahme ohne UN‑Mandat besonders schwer zu rechtfertigen, Irans Gegenmaßnahmen (Blockadedrohungen, Minen, Genehmigungspflichten) sind aber nicht rechtskonform. Der Konflikt ist damit nicht nur ein neuer Krieg im Nahen und Mittleren Osten, sondern ein Testfall dafür, ob die Lehren des 20. Jahrhunderts – und speziell des Jahres 1914 – im 21. Jahrhundert überhaupt noch etwas gelten. 

Trumps Priorität: Blockade statt Schutz 

Offiziell begründet Washington sein Vorgehen mit der "Freiheit der Schifffahrt" und dem Schutz ziviler Seeleute. Im Zentrum von Trumps Kurs steht tatsächlich die Seeblockade (1) gegen Iran, nicht die kurzfristige Hilfsmission "Project Freedom"– die Blockade ist das harte, dauerhafte Instrument, "Project Freedom" eher ein taktischer Zusatz, der schon wieder pausiert wurde.

Die USA hindern weiterhin Schiffe daran, iranische Häfen anzulaufen oder zu verlassen; Trump betont ausdrücklich, diese Blockade bleibe „in vollem Umfang in Kraft“. "Project Freedom"– der Geleitschutz für festsitzende Schiffe – wurde dagegen nach rund einem Tag wieder ausgesetzt, um zu prüfen, ob ein Abkommen mit Teheran möglich ist. Politisch und militärisch ist damit klar: Der eigentliche Hebel, auf den Trump setzt, ist der fortgesetzte wirtschaftliche Würgegriff über die Blockade, nicht der Schutz der Schifffahrt an sich.

Öffentlich verkauft die US‑Regierung "Project Freedom" als humanitäre Aktion für Zehntausende festsitzende Seeleute und blockierte Waren. Gleichzeitig akzeptiert sie, dass die Straße von Hormus faktisch blockiert bleibt – allerdings in dem Sinne, dass Iran seinen eigenen Öl‑ und Warenverkehr kaum nutzen kann, während die USA Drittländer über Ausnahmen, Umwege und politischen Druck steuern. Kritisch ist die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Praxis: Die Berufung auf die "Freiheit der Meere" dient dazu, eine einseitige Blockadepolitik zu legitimieren, die in der Realität weniger die Freiheit der Schifffahrt schützt, als ein machtpolitisches Zwangsinstrument gegen Teheran darstellt. (2)

Parallel laufen Verhandlungen über Irans 14‑Punkte‑Plan und über US‑Gegenangebote; Trump spricht von „großen Fortschritten“ Richtung „umfassendem Deal“. Dass die Blockade ausdrücklich weitergeht, signalisiert: Die USA wollen den Iran unter Druck setzten und Zugeständnisse erzwingen, ohne das zentrale Druckmittel zu lockern. Die Logik lautet „Verhandlungen unter maximalem Druck“ – mit allen Risiken, die eine langfristige wirtschaftliche Strangulierung für Stabilität und Eskalationsdynamik hat.

Rückblick 1914: Von Grey und Hankey zur Hungerblockade

Wer heute auf die Straße von Hormus blickt, sollte 1914 nicht als Unfall, sondern als Ergebnis jahrelanger, verdeckter Vorbereitung sehen. Schon ab 1904 bündelte Großbritannien im Committee of Imperial Defence (CID) seine strategische Planung; dort arbeiteten handverlesene Politiker und Militärs – an zentraler Stelle Maurice Hankey – an Szenarien eines großen europäischen Kriegs. Spätestens mit dem geheimen "Economic Warfare Paper" von 1908 dachte London diesen Krieg ausdrücklich als Wirtschaftskrieg: Die Verwundbarkeit der deutschen Industrie durch Seeabhängigkeit wurde akribisch analysiert, die lückenlose Seeblockade als entscheidender Hebel definiert, um Deutschlands Wirtschaft „an den Rand des Abgrunds“ zu treiben – durch Rohstoffabriegelung, Arbeitslosigkeit und Not, nicht nur durch Schlachten an der Front.

Außenminister Edward Grey band Großbritannien parallel über geheime Militärabsprachen eng an Frankreich, ohne Parlament und Kabinett offen über Reichweite und Folgen dieser Verpflichtungen zu informieren. In den Protokollen taucht Deutschland ab 1906 als nahezu alternativloser Hauptgegner auf: britisch‑französische Stabsbesprechungen, detaillierte Aufmarschpläne für ein Expeditionskorps nach Nordfrankreich, Vorentscheidungen zur Konzentration der Royal Navy in der Nordsee und im Kanal. Die spätere Hungerblockade war damit kein improvisiertes Notinstrument, sondern die logische Umsetzung einer Vorkriegsstrategie, die auf systematische wirtschaftliche Erstickung Deutschlands zielte – während Berlin selbst eine vergleichbare Blockadestrategie gegen Großbritannien weder geplant noch organisatorisch vorbereitet hatte.

Der Seekrieg 1914–1919 traf deshalb vor allem die Zivilbevölkerung: Die britische Blockade kappte Deutschlands Zugang zu Rohstoffen, Lebensmitteln und Düngemitteln, mit massiven Folgen für Ernährung, öffentliche Gesundheit und soziale Stabilität. Hunderttausende Menschen litten und starben nicht an der Front, sondern an Unterernährung und Krankheiten, die aus der wirtschaftlichen Abriegelung resultierten. Die Grenze zwischen militärischem Ziel und zivilem Opfer wurde bewusst verwischt – ein Muster, das dem heutigen Einsatz von Sanktions‑ und Blockadepolitik erschreckend ähnlich sieht.

Dass diese Vorgeschichte im gängigen 1914‑Narrativ weitgehend ausgeblendet wird – Grey, Hankey, das "Economic Warfare Paper", die frühe Blockadeplanung – ist Teil des Problems. Die öffentliche Legende vom "Schlafwandeln" und vom ausschließlich "deutschen Militarismus" verdeckt, dass eine maßgebliche Fraktion im britischen Establishment den großen Krieg erwartete, ihn planerisch vorbereitete und die Seeblockade als zentrales Druckmittel gegen einen ungeliebten Handelskonkurrenten entwarf. Deutschland traf die britische Blockade im Herbst 1914 deshalb nicht nur militärisch, sondern auch politisch unvorbereitet: Während London einen durchdachten Wirtschaftskrieg abrief, reagierte Berlin überwiegend defensiv und improvisierend auf eine Blockadestrategie, die anderswo längst in Aktenordnern lag.

Die Parallele zur heutigen Lage in Hormus liegt genau hier: Wieder plant eine Seemacht frühzeitig mit Blockade als Hauptinstrument gegen einen Rivalen, kleidet diesen Kurs in hohe moralische Begriffe und präsentiert ihn nach außen als notwendige Antwort auf das Verhalten des Gegners. Wer diese Kontinuität von Grey und Hankey bis zu heutigen Blockadeszenarien ausblendet, erzählt eine geschönte Geschichte – keine ehrliche. Daher sei an dieser Stelle genauer an die Kriegsplanung vor 1914 erinnert:

Lord Hankey (1877-1963) und das "Economic Warfare Paper": Planungen zu Wirtschaftskrieg und Blockade gegen Deutschland (Auszüge aus dem Buch "Europas Verhängnis 14/18 Kritische angloamerikanische Stimmen zur Geschichte des Ersten Weltkriegs" von Wolfgang Effenberger 2018) (3)

In seinem 2016 erschienenen Buch "Planning Armageddon" beschäftigt sich der amerikanische Historiker Nicholas A. Lambert intensiv mit der Kriegsplanung der britischen Marine – Jahre vor dem Ersten Weltkrieg. Seine Recherchen ergaben, dass First Sea Lord John A. Fisher Captain George Ballard Anfang Dezember 1906 mit der Bildung eines geheimen Ausschusses zur Formulierung detaillierter Pläne für einen "Krieg gegen Deutschland" beauftragte. Der Feind stand somit für die britische Elite schon fest: Die Pläne richteten sich auf einen Krieg gegen Deutschland, nicht auf Verteidigung.

Ballard forderte sofort die Unterstützung von Captain Maurice Hankey (Königliche Marine, Artillerie) an, mit dem er schon früher zusammengearbeitet hatte. Bereits Mitte April 1907 überreichte Ballard Fisher etwa sechzig Seiten Typoskript. Der "Ballard-Bericht" hat nur in modifizierter Form überlebt, innerhalb der sogenannten "1907 War Plans". Für das eingängige Vorwort – bestimmt für eine Leserschaft außerhalb der Royal Navy – konnte Fisher den Marinehistoriker Julian Corbett gewinnen. Im Frühjahr 1907 verteilte Fisher Kopien der Einführung in die Kriegspläne an Edward VII., Reginald Mc Kenna, Präsident des Bildungsministeriums, Lewis Harcourt, First Commissioner of Works and Public Buildings sowie James L. Garvin, einen führenden Marinepublizisten; auch Augustus Choate, der Chefdelegierte der USA auf der Haager Friedenskonferenz, bekam eine Kopie." All diese Männer wussten also schon 1907 von den Kriegsplänen gegen das Deutsche Reich. 

In Bezug auf die Art der Kriegsführung war man sich keineswegs einig. Maurice Hankey berichtet von erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Royal Navy und der militärischen Führung, welche auf Truppenunterstützung setzte. Die Admiralität argumentierte, dass man mit einer Armee riskiere, „den Kopf in das Maul des Löwen zu stecken“, und dass angesichts von Großbritanniens Seeherrschaft die richtige Art der Hilfeleistung für Frankreich darin bestehe, Deutschland so stark unter wirtschaftlichen Druck zu setzen, dass es den Krieg nicht lange durchhalten könne.

Im Dezember 1908 erstellte die britische Admiralität das sogenannte "Economic Warfare Paper", darin wird die Anfälligkeit der modernen deutschen Industrie für wirtschaftliche Angriffe konstatiert. 33 Millionen deutscher Arbeitnehmer seien für ihren Lebensunterhalt auf Industrie und Handel angewiesen. „Zwei Drittel von Deutschlands gesamtem Handel ist Überseehandel, und was Rohstoffe für seine Fabriken anbelangt, ist das Land teilweise vollkommen abhängig von Ländern, von denen es durch das Meer getrennt ist. Also könne man Deutschland empfindlich treffen, wenn man die deutsche Industrie von ihren Zulieferern aus Übersee abschnitt. Ein großer Krieg ließ die deutsche Wirtschaft am Rand eines Abgrunds taumeln, folglich müsse die britische Strategie darin bestehen, sie vollends zu ruinieren und Deutschland in Arbeitslosigkeit, Not und schließlich in Konkurs zu stürzen.

Wie nun ließ sich das in praktische Politik umsetzen? Die Regierung, so die Admiralität, müsse die Fortführung der Geschäfte der britischen Handelsflotte sowie britischer Versicherungen, Banken und Kommunikationsbetriebe mit Deutschland während des Krieges unterbinden. Dazu waren staatliche Eingriffe in die nationale und internationale Wirtschaft erforderlich, und somit müssten auch andere Ministerien mitarbeiten. Sir Charles Ottley machte das bald unmissverständlich klar.

Lord Esher legte im "Economic Warfare Paper" dar, dass Großbritannien „dem deutschen Handel einen Todesstoß versetzen“ und daneben noch die Furcht vor Angriffen erzeugen könne, er hielt das für eine „ausreichende Erfüllung unseres Anteils an der Entente-Partnerschaft zwischen uns und der französischen Nation“. Meinte er damit etwa, dass die Franzosen und Russen mit ihren Riesenheeren kämpfen und ihr Blut geben sollten, während es für Großbritannien wohl ausreiche, die Wirtschaft Deutschlands zu zerstören und ab und zu ein paar Attacken durchzuführen? Heute ist etwas Ähnliches im Gang: Die USA erwarten, dass für ihre strategischen Ziele die EU-Bürger Krieg führen, und unsere Politiker mucken nicht auf… (so Wolfgang Effenberger in diesem Buch 2018)

Weiter schlug Esher vor, falls Frankreich mehr von Großbritannien erwarte, könne vielleicht eine symbolische Kavallerietruppe auf den Kontinent entsandt werden. Zusammenfassend kann man sagen: Die Admiralität wollte einen massiven Handelskrieg führen, der Deutschland vom Handel ausschließen sollte, und das sollte möglichst ohne ein englisches Expeditionskorps geschehen, um die Verluste an Menschenleben auf Großbritanniens Seite niedrig zu halten. Doch diese Planungen der Admiralität wurden letztlich zugunsten einer Blockadestrategie kassiert. Die Pläne der Armee, ein 160.000 Mann starkes Expeditionskorps aufzustellen, wurden parallel dazu realisiert.

Bei der CID-Sitzung am 26. Januar 1911 regte Premier Asquith die Bildung eines weiteren Ausschusses an, der die Frage des Handels mit dem Feind in Kriegszeiten bearbeiten sollte.

Diejenigen Ministerien, die mit wirtschaftlichen Fragen zu tun hatten, durften einen Vertreter schicken. In seinen Memoiren beschreibt Hankey den Abschlussbericht des Ausschusses – den er verfasst hatte – als Meilenstein in der Entwicklung des CID. Julian Corbett: „Seine Empfehlungen wurden in das "War Book" aufgenommen, und als 1914 der Krieg ausbrach, wurden die Maßnahmen reibungslos und nach Plan durchgeführt“. Nicholas A. Lambert bezeichnet das als "monumentale Übertreibung" – man müsse sich mit diesen Memoiren kritisch auseinandersetzen, denn Hankey sei, obwohl er dem CID schon Mitte 1908 beigetreten war, erst im Januar 1911 direkt in die Planung des Wirtschaftskriegs einbezogen worden. Insgesamt wird in "Planning Armageddon" der Eindruck vermittelt, dass die Leistungen Hankeys sowie des CID nicht relevant für den tatsächlichen Kriegserfolg gewesen seien. Doch Hankeys eindrucksvolle Karriere straft Lamberts Bagatellisierung Lügen.

Lord Hankey ist als eine der wichtigsten britischen Persönlichkeiten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anzusehen, was sich in seiner Biografie widerspiegelt:

  • 1895 Second Lieutenant der Royal Marine Artillery. Royal Naval College, Greenwich
  • 1899 Captain der Royal Marine Artillery (Rang vergleichbar mit Kapitänleutnant)
  • 1902 Naval Intelligence Department (Geheimdienst der Royal Navy)
  • 1906 Admiralitätsvertreter im Owen Committee, zuständig für die Verteidigung der Kolonien and der Besitzungen in Übersee
  • 1907 Geheimdienstoffizier, Einsatz in der Mittelmeerregion
  • 1908 Leiter der Marineabteilung innerhalb des CID

Mit Hankeys Einbindung in die geheime Kriegsplanung begann sein glanzvoller Aufstieg in die Politik, der mit dem Ministeramt endete: 1912 wurde er Leiter des CID (bis 1938) und bei Kriegsbeginn 1914 Leiter des Kriegsrats (War Council). 1916, nach dem Putsch der Regierung Asquith und der Einsetzung eines Kriegskabinetts Anfang Dezember, ernannte ihn der neue Premierminister David Lloyd George zum Leiter des britischen Kriegskabinetts (War Cabinet). 1938 schied er aus dem öffentlichen Dienst aus und wurde British Government Director der Suez Canal Co. 1939, mit Kriegsbeginn, erfolgte Hankeys Ernennung zum Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett Churchill.

Als Kabinettssekretar war Hankey bei verschiedenen historischen Konferenzen dabei: der Pariser Friedenskonferenz von 1919, der Washingtoner Konferenz (1921), der Konferenz in Genua (1922), der Internationalen Konferenz in London (1924), der Konferenz in Den Haag (1929/30) und der Londoner Seekonferenz (1930). Als Generalsekretär war er zudem bis 1937 Teilnehmer der Konferenzen des Empires (Imperial Conferences).

Angesichts dieser Vita erscheinen die Versuche manch etablierter Historiker, Hankeys Bedeutung zu schmälern, mehr als befremdlich. Sir Robert Vansittart, ständiger Sekretär im Außenministerium, hob Hankeys Begabung in den 1930er-Jahren mit folgenden Worten hervor:

Ein Seemann von schmächtiger Gestalt und unermüdlicher Aktivität, entwickelte er sich zu einer Fundgrube von geheimen Informationen, einem Chefinspektor von Informationsminen. Er hatte ein unglaubliches Gedächtnis ein Markenzeichen er konnte sich auf Nachfrage an das Datum, die Akte und den Inhalt jedes Dokuments erinnern, das jemals aus einer Schublade gezogen wurde. Wenn auch der heilige Petrus mit solchen Fähigkeiten begabt ist, wird es am Tag des jüngsten Gerichts keine Irrtümer geben“. S.62

Auch die jeweiligen Premierminister betrachteten Maurice Hankey als Hilfe in strategischen Angelegenheiten. Als Leiter des CID wohnte Hankey den meisten Sitzungen der Kriegsregierung bei, wo über die große Strategie gesprochen wurde. Als er Ende 1916 zum Leiter des Kriegskabinetts aufstieg, genügten ihm dank seiner herausragenden geistigen Fähigkeiten vermutlich die relativ kurzen Zeitabschnitte vor 1911, in welchen er sich mit Wirtschaftskriegsstrategien befasst hatte, um in der Materie sattelfest zu werden, für die andere viel längere Einarbeitungszeiten benötigt hätten. Der Rang aber ist nicht unbedingt entscheidend dafür, dass die Geheime Elite ihn umwarb und für ihre Zwecke einspannte, viel wichtiger dürfte gewesen sein, dass er den »Order of the Bath«, den britischen Verdienstorden, erhalten hate.

Als Beweis für Hankeys geniale Auffassungsgabe ist auch zu werten, dass er, als er im Oktober 1911 das "Economic Warfare Paper" zu Gesicht bekam, sofort begriff, dass dieses Dokument im Widerspruch zur damals anstehenden Ratifizierung der Londoner Seerechtsdeklaration stand, die er für eine Katastrophe hielt, da sie die Macht der Royal Navy beeinträchtigen würde, Rohstofflieferungen für die deutsche Industrie zu verbieten. Stante pede verfasste er ein siebenseitiges Memorandum, in dem er auf die Widersprüche hinwies.

Hankeys Bedeutung wurde absichtlich verschleiert. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass ihm die offizielle Erlaubnis zur Veröffentlichung seiner Memoiren aufgrund des sensiblen Inhalts immer wieder verweigert wurde, obwohl er beide Bände bereits in den späten 1930er-Jahren fertiggestellt hate. Nachdem Hankey sich gegen Strafverfolgung wegen Verletzung von Amtsgeheimnissen abgesichert hatte, widersetzte er sich 1961 schließlich der Anweisung und veröffentlichte die Memoiren, wenn auch in gekürzter Form. Sie beginnen, abgesehen von den Flitterwochen 1903/04, erst am 14. Mai 1915, da war der Krieg bereits in vollem Gang. Bezeichnenderweise sind auch die Kabinettsprotokolle aus der Zeit von 1910 bis 1915 nicht zugänglich.

Auch bei der Admiralität wurde Deutschland als Hauptfeind angesehen, wie man aus dem "Economic Warfare Paper" ersehen kann. Der Inhalt wirft die Frage auf, inwieweit Maßnahmen heutiger britischer Sanktions- und "Embargo"-Politik, wie sie in jüngster Zeit gegenüber sogenannten "Schurkenstaaten angewendet wurden, Welter-entwicklungen der Diskussionen und Erörterungen innerhalb der Unterausschüsse des CID sind, das erst 1939 aufgelöst wurde.

Der anvisierte Wirtschaftskrieg machte die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien notwendig. Das heißt, die Leute dort wussten Bescheid, dass ein Krieg gegen Deutschland geplant war. Im Kaiserreich hingegen gab es nur den Schlieffen-Plan für den Fall eines Zweifrontenkriegs, der wohl als eine Art "worst case" angesehen wurde – man hoffte, dass der Plan nie zur Anwendung kommen musste. Es ist schwer verständlich, dass manche Historiker die planvollen Kriegsvorbereitungen in Großbritannien als irrelevant abtun, während sie gleichzeitig auf der deutschen Kriegsschuld beharren. Und dass all die Briten, die an den Planungen diplomatisch und legislativ mitgearbeitet hatten, wider besseres Wissen und Gewissen nach dem Krieg zuließen, dass Deutschland die alleinige Kriegsschuld angelastet wurde, kommt einer Fortführung des Krieges mit hinterhältigen Mitteln gleich. Diese Geisteshaltung passt gut zur Aufrechterhaltung der Blockade bis Juni 1919, um die Unterschrift Deutschlands unter den Versailler Vertrag zu erzwingen.

Warum entschied sich Deutschland 1917 zum Uneingeschränkten U-Boot-Krieg?

Während England unmittelbar nach Kriegsbeginn die Blockade gegen Deutschland auslöste, hatte das deutsche Kaiserreicht zunächst keine Antwort; es operierte dann ab 1915 mit den wenigen U-Booten (28 Boote) nach der völkerrechtskonformen Prisenregel, geriet aber in der Praxis rasch in Konflikt mit ihr. (4)

Wenn U‑Boote auftauchten, um diese Regeln zu befolgen, wurden sie durch britische Q‑Ships in eine hochgefährliche Lage gebracht und zum leichten Ziel.

Großbritannien setzte getarnte Hilfskreuzer ein, die wie harmlose Handelsdampfer wirkten, tatsächlich aber mit Marinepersonal bemannt und mit versteckten Geschützen bewaffnet waren.

Taktik: Man wartete auf ein nach Vorschrift auftauchendes U‑Boot, das das Schiff gemäß Prisenordnung anhielt, und eröffnete dann aus nächster Nähe überraschend das Feuer, um das U‑Boot zu versenken. (5)

Ein klassisches Beispiel ist die britische UBoot-Falle "Baralong", die 1915 die U 27 versenkte und deutsche Überlebende an Bord bzw. im Wasser erschießen ließ – ein Vorgang, der in Deutschland als Baralong‑Fall berüchtigt wurde. (6)

Die logische – aus deutscher Militärsicht fast zwangsläufige – Reaktion war: weniger Auftauchen, mehr Angriff aus der Tiefe, also Warn‑ und Prisenverfahren aufgeben und verstärkt ohne Vorwarnung torpedieren. In den deutschen Begründungen für die erneute Verschärfung des U‑Boot‑Krieges taucht genau dieses Argument auf: bewaffnete und getarnte Handelsschiffe hätten das traditionelle Prisenverfahren praktisch unmöglich gemacht. (7) 

Da das "Economic Warfare Paper" 1911 als Kriegswaffe planvoll entwickelt wurde, (8) bedeutet das, dass heutige Historiker auch bezüglich der Hyperinflation von 1923 in Deutschland sowie der schweren Wall-Street-Finanzkrise 1929 genau recherchieren sollten, ob diese folgenschweren Ereignisse nicht raffinierte Kriegstaktiken in Friedenszeiten waren. Dasselbe gilt für den von Deutschland unendlich teuer bezahlten Friedensvertrag von Versailles! Wirtschaftskrieg und Blockadestrategien sollten genauso geächtet werden wie ABC-Waffen, denn sie richten sich gegen Zivilisten. Die Alliierten aber beteuerten damals, dass sie niemals die Ausrottung der deutschen Bevölkerung gewollt hätten. Das muss den Deutschen wie blanker Hohn erschienen sein. Denn Tatsache ist – und das ist sogar aus den Forschungen von Lambert ersichtlich, dass sich die verschiedenen CID-Ausschüsse schon Jahre vor 1914 mit Kriegsplänen gegen Deutschland befasst haben und dass alle bis hinauf zu König Edward davon wussten.

Man kann nicht umhin, die Geheimhaltung und das Zusammenstehen der beteiligten Briten zu bewundern. Der George Bernard Shaw schrieb über die damals bestimmende Haltung im Foreign Office:

Sie fühlten in dieser wichtigen Stunde, daß England verloren sei, wenn nur ein einziger Verräter in ihrer Mitte über irgend etwas in der Welt ein Körnchen Wahrheit verlauten ließe.

Wie anders war da doch das Verhalten vieler Deutscher gewesen. Man denke nur an gewisse SPD-Politiker der Weimarer Republik, die in solcher Feindschaft gegenüber der kaiserlichen Regierung verharrten, dass sie widerspruchslos die alliierte Lüge über die deutsche Kriegsschuld adoptierten.

US‑Verstöße gegen das Seevölkerrecht 

Die aktuelle Blockadepolitik der USA steht in einem offenen Spannungsverhältnis zu zentralen Normen des modernen Seevölkerrechts. Nach dem UN‑Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) besteht in internationalen Meerengen wie Hormus ein Recht auf Transitdurchfahrt: Alle Schiffe dürfen ununterbrochen und zügig passieren, Anrainer dürfen diesen Transit nicht willkürlich behindern oder an politische Bedingungen knüpfen. Indem die USA Schiffe allein wegen ihres Ziel‑ oder Ausgangshafens (Iran) stoppen, durchsuchen oder umleiten, greifen sie in diese Transitfreiheit ein; besonders problematisch ist, dass sie damit auch neutrale Schiffe aus Europa oder Asien treffen, die rechtlich keine Kriegsparteien sind.

Eine dauerhafte, einseitige Seeblockade ohne UN‑Mandat, die auf umfassende wirtschaftliche Lähmung zielt und den Handel neutraler Staaten einschränkt, wird von vielen Völkerrechtlern als Verstoß gegen die Freiheit der Schifffahrt und das Gewaltverbot (Artikel 2 Absatz 4 UN‑Charta) gewertet. (9) Selbst Experten, die eine Blockade im bewaffneten Konflikt grundsätzlich für zulässig halten, sehen die US‑Praxis als klar völkerrechtswidrig, soweit sie über militärische Ziele hinausgeht und humanitäre Lieferungen sowie neutrale Schiffe trifft. Die Berufung auf den „Schutz der Schifffahrt“ überzeugt völkerrechtlich nur, wenn eine Mission wie „Project Freedom“ strikt defensiv, mandatiert und multilateraler Natur ist; die Kombination aus einseitiger Blockade plus faktischer Kontrolle über die Meerenge überschreitet jedoch diese Grenze und läuft auf eine unzulässige De‑facto‑Hoheitsausübung in einer internationalen Meerstraße hinaus. 

Irans Verstöße: Blockade, Minen, Genehmigungspflichten

Auch der Iran hält sich nicht an die Regeln, die er selbst einfordert. Teheran nutzt Hormus seit Beginn des Krieges als Hebel, indem es die Passage durch Angriffe, Drohungen und Minen stark einschränkt und offen mit einem „Schließen“ der Meerenge droht. Besonders drastisch ist der neue „Genehmigungsmechanismus“: Schiffe sollen vor der Passage eine E‑Mail an eine iranische Behörde schicken, eine iranische Erlaubnis („Persian Gulf Strait Authority“) einholen und nur die von Iran definierte Route nutzen; Verstöße werden mit „entschlossener Reaktion“ bedroht.

Damit erhebt der Iran einen Anspruch auf einseitige Lenkung und faktische Lizenzpflicht für eine internationale Meerenge – genau das widerspricht dem Transitdurchfahrts‑Reglement, das solche Genehmigungs‑ und Gebührenmodelle ausdrücklich untersagt. Hinzu kommen Minenlegungen und Angriffe auf Handelsschiffe dritter Staaten, die nur sehr schwer als unmittelbare, verhältnismäßige Selbstverteidigung im Sinn von Artikel 51 UN‑Charta begründet werden können; das gilt besonders, wenn neutrale Tanker und Frachter getroffen oder pauschal festgesetzt werden. Der Iran antwortet damit auf eine aus seiner Sicht illegale Seeblockade – verletzt aber seinerseits genau jene Normen, deren Einhaltung er von den USA einfordert. 

Blockade‑Diplomatie und Eskalationsrisiko 

Sowohl die USA als auch der Iran verknüpfen die Frage der Schifffahrtsfreiheit direkt mit ihren Maximalforderungen. Washington koppelt jede Sanktionslockerung an weitgehende nukleare und regionale Zugeständnisse Teherans, hält die Blockade jedoch auch während Verhandlungen bewusst als Druckmittel aufrecht. Iran erklärt seinerseits, eine freie Passage durch Hormus werde es nur geben, wenn der Krieg endet und die "rechtswidrige Blockade" aufgehoben wird, und knüpft damit die Umsetzung der Transitfreiheit an umfassende politische Bedingungen.

Diese Doppelstrategie – verhandeln unter maximalem Blockadedruck – macht einen Deal denkbar, erhöht aber deutlich das Eskalationsrisiko. Je länger die Blockaden laufen, desto stärker wachsen innenpolitische Zwänge auf beiden Seiten, Härte statt Kompromiss zu zeigen; desto größer wird die Gefahr, dass ein einzelner Zwischenfall in der Meerenge – ein versenkter Tanker, ein fehlgeleiteter Drohnenangriff, ein Dutzend Tote – die Logik der Eskalation auslöst. Wie 1914 besteht das Risiko, dass eine Kette von Teilentscheidungen, Drohgebärden und angeblich „begrenzten“ Zwangsmaßnahmen am Ende in einem Flächenbrand mündet, den niemand mehr kontrollieren kann.

Normative Bilanz: Alte Lektionen, neue Blockaden

Aus völkerrechtlicher Sicht lässt sich die Situation so zuspitzen: Die USA untergraben mit einer einseitigen, wirtschaftlich motivierten Seeblockade in einer internationalen Meerenge zentrale Prinzipien der Freiheit der Meere und der Rechte Neutraler, während Iran dieselben Normen verletzt, indem er Hormus als politisches Pfand benutzt, die Durchfahrt mit Minen, Drohungen und Genehmigungspflichten einschränkt und damit die Transitfreiheit politisiert. Beide Seiten beanspruchen, im Recht zu sein – und beide tragen dazu bei, die ordnenden Normen des 20. Jahrhunderts zu erodieren.

Ein rechtlich sauberes Szenario wäre nur über ein UN‑mandatiertes, breit getragenes Sicherheitsregime für Hormus denkbar, das beiden Seiten den einseitigen Zugriff entzieht und die Sicherung des zivilen Schiffsverkehrs in eine kollektive Verantwortung überführt. Genau darüber wird im Sicherheitsrat immerhin diskutiert, während auf See noch Blockade‑ und Gegenblockadepolitik dominiert. Eine solche Mission wäre mehr als technisches Management einer Meerenge: Sie wäre der Versuch, die Lektionen von 1914 ernst zu nehmen – nämlich, dass wirtschaftliche Erstickungspolitik über See kein Nebenkriegsschauplatz ist, sondern ein hochgefährliches Instrument, das ganze Gesellschaften destabilisiert und Weltordnungen ins Rutschen bringen kann.

Die entscheidende Frage ist, ob die internationale Politik bereit ist, aus der Geschichte wirklich Konsequenzen zu ziehen – oder ob sich, wie 1914, wieder kleine sicherheitspolitische Zirkel, nationale Propaganda und der Glaube an „kontrollierbare“ Zwangsmaßnahmen durchsetzen. Bei Hormus zeigt sich, dass die vom Westen vielzitierte regelbasierte Ordnung nur Rhetorik ist. Eine friedlichere Zukunft ist nur auf dem Boden des Völkerrechts und im Geist der Charta der Vereinten Nationen möglich.

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Anmerkungen und Quellen

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)

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1) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-blockade-usa-hormus-100.html

2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/iran-krieg-es-ist-nicht-an-den-usa-die-weltpolizei-zu-spielen/100217065.html

3) Zitatwiedergaben so wie im Buch Europas Verhängnis 14/18 Kritische angloamerikanische Stimmen zur Geschichte des Ersten Weltkriegs, Höhr-Grenzhausen 2018, S. 57-65

4) https://www.dhm.de/lemo/kapitel/erster-weltkrieg/kriegsverlauf/u-boot-krieg

5) https://www.welt.de/geschichte/article133340815/Erster-Weltkrieg-So-grausam-war-der-U-Boot-Krieg-wirklich.html

6) https://de.metapedia.org/wiki/Uneingeschr%C3%A4nkter_U-Boot-Krieg

7) https://staatspolitik.de/1917-uneingeschraenkter-u-bootkrieg-und-kriegseintritt-der-vereinigten-staaten/

8) https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/002200948802300106

9) https://www.wissenschaftsjahr.de/2016-17/aktuelles/alle-aktuellen-meldungen/juli-2017/rechtsordnung-der-meere.html

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Illustration: US-Kriegsschiff vor blockierter Straße von Hormus
Bildquelle: GreenOak / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Die großen Lügen (Teil 15) – Corona XIV: RKI-Protokolle | Von Uwe Froschauer

13. Mai 2026 um 15:39

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Die großen Lügen (Teil 15) – Corona XIV: RKI-Protokolle | Von Uwe Froschauer

Die Lüge wird sichtbar

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Informationsfreiheit bzw. Informationszugangsfreiheit bedeutet das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Behörden können dazu verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge offenzulegen. Damit soll Transparenz für die Öffentlichkeit geschaffen werden (Öffentlichkeitsprinzip). Zu diesem Zweck wurde in Deutschland 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlassen, um eine demokratische Meinungs- und Willensbildung sowie eine stärkere politische Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen.

Herausklage der RKI-Protokolle durch das Magazin Multipolar am 20. März 2024

Nach einem langen Rechtsstreit zwischen dem Robert Koch-Institut (RKI) und dem Onlinemagazin „Multipolar“ musste das RKI die internen, mehr als 2500 Seiten umfassenden Protokolle seines Corona-Krisenstabs herausgeben. Der Kläger Multipolar veröffentlichte die brisanten Unterlagen am 20. März 2024.

Allerdings waren mehr als 1000 Passagen geschwärzt. Warum wohl? Für diese Schwärzungen beauftragte das RKI die Anwaltskanzlei Raue – selbstverständlich bezahlt mit Steuergeldern. Allein das von den Raue-Anwälten erstellte Dokument mit den Begründungen für die Schwärzungen umfasste 1059 Seiten.

Die internen Protokolle zeigen, wie das RKI zu seinen „politischen“ Empfehlungen kam. Hätte man vor der Veröffentlichung dieser Papiere noch von Fehlentscheidungen sprechen können – im Sinne von „das kann ja jedem mal passieren“ –, ist diese Argumentation für das RKI und insbesondere für die dahinterstehenden politischen Drahtzieher nun nicht mehr haltbar.

Lothar Wieler – Tierarzt, Empfänger des Bundesverdienstkreuzes im Januar 2024 und damaliger Chef des RKI – verkündete am 17. März 2020 mit lapidaren Worten, dass die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch Corona geändert werde und fortan als hoch einzustufen sei. Begründet wurde dies mit einer zunehmenden Dynamik sowie steigenden Fallzahlen.

Im März 2020 verdreifachten sich die Fallzahlen – proportional zu einer Verdreifachung der Tests. Wer hätte das gedacht!? Dennoch war 2020 ein moderates Jahr bezüglich der Sterblichkeit, wie Marcel Barz und andere zweifelsfrei nachweisen konnten. Die Sterblichkeitszahlen schnellten erst mit der Verabreichung der schädlichen Corona-Impfungen nach oben.

Am 22. März 2020 begann der absolut sinnbefreite Lockdown. Diese veränderte Risikoeinschätzung, die Ende Februar 2020 noch bei „gering bis mittel“ lag, veränderte das Leben der Menschen in Deutschland für Jahre dramatisch.

Auf Basis dieser vom RKI – nach außen – festgelegten Gefahreneinschätzung beschloss die Politik drastische Freiheitsbeschränkungen: Schließungen von Kitas, Schulen, Gaststätten, Geschäften, Sportstätten, Kirchen sowie Maßnahmen wie 3G, 2G und mehr. Die Judikative unterstützte dies, indem Gerichte die Risikoeinschätzung als rechtliches Fundament nutzten und nahezu alle Corona-Maßnahmen bestätigten. Klagen von Betroffenen wurden mit Verweis auf die Einschätzung des RKI – den vermeintlichen Goldstandard der Corona-Zeit in Deutschland – abgewiesen. Auch die Judikative hat in der Corona-Zeit Schuld auf sich geladen.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus den im März 2024 geschwärzten RKI-Protokollen

Das RKI warnte Politiker davor, Panik zu schüren, Ungeimpfte auszugrenzen oder Schulen zu schließen. Die sich im Machtrausch befindlichen Politiker interessierte das jedoch nicht. Sie hielten weiter an der Coronalüge fest.

Stefan Hockertz fasste diese Erkenntnisse in seinem Kanal „Professor Dr. Stefan Hockertz Original Wissenschaft“ zusammen und zog eine erste Bilanz:

„RKI-Files Zusammenfassung:

  1. Covid-19 nicht gefährlicher als Grippe
    (Anmerkung des Verfassers: Ergänzend sei auf den vorliegenden Etikettenschwindel hingewiesen – Grippefälle wurden größtenteils in „Corona“ umgedeutet.)
  2. Risikoerhöhung auf „Pandemie“ auf Zuruf eines einzelnen, externen Akteurs.
  3. Keine Evidenz für Maskenpflicht (nicht einmal FFP2).
  4. Aerosole spielen keine signifikante Rolle.
  5. Es war bekannt, dass Lockdowns gefährlicher sind als Corona selbst
    (Anmerkung des Verfassers: Direkte negative Auswirkungen waren erhebliche psychische und physische Schädigungen – insbesondere bei Kindern.)
  6. Keine Evidenz für Schutzwirkung der mRNA-Gentherapie (Impfung).
  7. Anlasslose Testungen sind irreführend.
  8. Keine asymptomatische Übertragung.
  9. Keine evidenzbasierte Herunterstufung der Risikobewertung aus politischen Gründen.
  10. Keine Ansteckung bei Ct-Werten > 30 (PCR-Test).
  11. Kohortenstudie „Diamond Princess“ war bekannt, wurde aber ignoriert
    (Anmerkung des Verfassers: Auf dem Kreuzfahrtschiff „Diamond Princess“ kam es in Japan zu einem katastrophalen Missmanagement eines gesundheitlichen Notstands. Mehr als 3700 Passagiere sowie Crew-Mitglieder wurden über 17 Tage hinweg isoliert. Die Zahl der Infizierten stieg in diesem Zeitraum von zunächst 10 auf 705 an, sechs Menschen verstarben.)
  12. Inzidenzgrenzwerte (35 bzw. 50) wurden willkürlich von Jens Spahn und Helge Braun festgelegt.
  13. Streichung von erforderlichen Symptomen (Fieber), um Fallzahlen künstlich hochzuhalten.“

Klaus Stöhr, ehemaliger Pandemiebeauftragter der Weltgesundheitsorganisation, kam im März 2024 bei der Analyse der RKI-Protokolle zu ähnlichen Ergebnissen – wenn auch deutlich verhaltener und weniger zugespitzt als Professor Hockertz.

Im Gegensatz zur klaren und scharfen Kritik von Hockertz formulierte Stöhr seine Einschätzungen diplomatischer, inhaltlich jedoch mit erkennbaren Parallelen. Auch er stellte zentrale Entscheidungen und Bewertungen im Umgang mit der Pandemie infrage.

Hierzu veröffentlichte die Welt ein entsprechendes Video mit Professor Stöhr, in dem er seine Analyse der RKI-Protokolle darlegt.

Die geschwärzten Dokumente ließen bereits im März 2024 vermuten, dass es niemals eine Pandemie gab. Dennoch wurde eine einer politischen Agenda folgende Coronadiktatur auf Basis einer Coronalüge aufgebaut.

Nachfolgend eine von vielen Reaktionen auf die (teilweise) Offenlegung der RKI-Files:

Der Moderator und Autor Peter Hahne äußerte sich am 7. April 2024 in einem Interview (bei Minute 43 und 44) mit der Weltwoche mit deutlichen Worten zu den Verfehlungen der Verantwortlichen während der Corona-Zeit.

„… ich will Handschellen klicken hören. (…) Die Akten des Robert Koch-Instituts sagen eindeutig: Die Verschwörungstheorien sind reinste Realität und jetzt erwarte ich, dass doch endlich die Politik sagt nicht nur Aufklärung, sondern Schuldzuweisung – ohne dem hat das doch gar keinen Sinn – wir wollen jetzt wissen, wer ist schuld daran, dass das zur Ideologie wurde. Und jetzt kann ich Ihnen ganz klar sagen, was mein Vorschlag ist: Lasst doch endlich aus den Gefängnissen die Leute raus, die da immer noch sitzen – Ärzte, Hebammen, Gesundheitspersonal, die falsche Impfausweise ausgestellt haben und sowas (…), lasst die frei, wir brauchen jetzt viel Platz für Politiker, für die Verantwortlichen (…). Es bleibt mein Satz bestehen: Ich will Handschellen klicken hören – das Schlimmste ist, dass die Leute sich jetzt aus der Verantwortung stehlen…“

…weil sie kein Rückgrat, keine Ehre, kein Format besitzen! Es lohnt sich, das ganze 90 Minuten dauernde Interview mit Peter Hahne anzusehen, der Deutschland als moralisch verseuchtes Notstandsgebiet beschreibt.

Hätte in dem von „Unsere-Demokratie“-Lügnern gepriesenen Rechtsstaat nicht eigentlich die Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten des RKI und der damaligen Entscheidungsträger durchsuchen müssen? Hätten nicht Festplatten, Datenträger, Dokumente, Computer und sonstige Unterlagen beschlagnahmt werden müssen, um gegen all jene zu ermitteln, die die Arbeit des RKI sabotiert und die Empfehlungen von Experten ignoriert haben – um stattdessen ihr politisch motiviertes eigenes Süppchen zu kochen?

Hätten dann nicht Politiker und andere Verantwortliche festgenommen und vor Gericht gestellt werden müssen – so, wie es teilweise mit tatsächlich rechtsprechenden Richtern und tatsächlich helfenden Ärzten geschah?

Und hätte nicht auch zwingend hinterfragt werden müssen, warum das RKI seine eigenen Erkenntnisse nicht transparent öffentlich gemacht und die Bevölkerung entsprechend der tatsächlichen Datenlage informiert hat?

Wenn ich mir vor Augen führe, dass ausgerechnet Personen wie Nancy Faeser, damalige Bundesinnenministerin, öffentlich verkündeten: „…ich habe Compact verboten…“, während der Betreiber dieses Magazins bei Weitem weniger Dreck am Stecken hatte als die Entscheidungsträger der Corona-Zeit, wird mir regelrecht übel.

Rechtsstaat? Nein – eine Scharade, eine Farce.

Und dann sprechen genau solche Leute auch noch von „Delegitimierung des Staates“ und ähnlichem Unsinn, wenn Bürger den Staat kritisieren – oder ihn schlicht nicht mehr ernst nehmen. Humor ist, wenn man trotzdem lacht, Frau Faeser!

Das Onlinemagazin Multipolar klagte nach der erfolgreichen Herausgabe der RKI-Files konsequent auch die Entschwärzung der Protokolle ein.

Zunächst zierte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch mit der vollständigen Entschwärzung der Corona-Files. Doch am 28. März 2024 wurde der öffentliche Druck schließlich zu groß: Lauterbach kündigte maximale Transparenz durch eine weitgehende „Entschwärzung“ der Protokolle an – auch wenn dies, wie er meinte, einige Wochen in Anspruch nehmen könne.

Herausgabe der zum großen Teil entschwärzten RKI-Files am 30. Mai 2024

Ende Mai 2024 wurden der Öffentlichkeit schließlich die entschwärzten RKI-Protokolle zur Verfügung gestellt, die den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 abdecken. Die restlichen Protokolle sollten nach entsprechender Prüfung ebenfalls veröffentlicht werden.

Die freigegebenen RKI-Files ließen keinen Zweifel mehr an der Willkür der Entscheidungsträger in der Corona-Zeit. Die Politik handelte vielfach bewusst gegen wissenschaftliche Empfehlungen – und das auf Kosten von Leib und Leben der Menschen, um eigene beziehungsweise eliteinstruierte Ziele durchzusetzen.

Den Bürgern wurde tagtäglich vermittelt, die Corona-Maßnahmen seien wissenschaftlich fundiert. Eine glatte Lüge! Wie sollte das auch der Fall gewesen sein, wenn das Bundesgesundheitsministerium, ein fachfremd agierendes Innenministerium, eine in medizinischen Fragen nicht qualifizierte Bundeskanzlerin sowie diverse Landesregierungen die Einschätzungen des RKI von Beginn an ignorierten?

Kritiker – Menschen mit fachlicher Expertise wie Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi – wurden diffamiert, diskreditiert und gezielt etikettiert: als Verschwörungstheoretiker, „Schwurbler“, „Covidioten“, Rechtsradikale, Antisemiten und Schlimmeres. Statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, wurden sie ausgegrenzt und schikaniert.

Ein Blick in die Protokolle offenbart eine Vielzahl brisanter Details, die das offizielle Narrativ der damaligen Corona-Politik in wesentlichen Punkten infrage stellen.

Frühe und berechtigte Bedenken des RKI – beispielsweise hinsichtlich des AstraZeneca COVID-19 Vakzins, insbesondere für ältere Menschen – wurden von der Politik ignoriert. Der Impfstoff wurde dennoch weiterhin empfohlen.

Darüber hinaus behandeln die Protokolle zentrale Fragen zur Wirksamkeit beziehungsweise Unwirksamkeit der Corona-Impfungen, mögliche Langzeitfolgen des Maskentragens – insbesondere bei Kindern – sowie erhebliche Defizite bei der Erfassung von Impfschäden und Nebenwirkungen.

Nachfolgend der Einführungstext des RKI aus den weitgehend ungeschwärzten RKI-Protokollen:

„Hinweise zu den COVID-19-Krisenstabsprotokollen des Robert Koch-Instituts

Aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt der COVID-19-Krisenstabsprotokolle stellt das RKI diese weitestgehend ohne Schwärzungen zur Verfügung.

Während der COVID-19-Pandemie wurden im Zuge des RKI-internen Lage- bzw. Krisenmanagements Besprechungen durchgeführt, in denen die Lage bewertet und RKI-Aktivitäten koordiniert wurden. Zu diesen Treffen wurden Protokolle angefertigt. Als interne Arbeitsdokumente haben sie dazu gedient, den Informationsfluss und die Abstimmung innerhalb des RKI sicherzustellen.

Die Protokolle spiegeln den offenen wissenschaftlichen Diskurs wider, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen werden. Die Bewertungen reflektieren den Stand des Wissens und auch der öffentlichen Debatte im Krisenstab zum jeweiligen Zeitpunkt. Einzelne Äußerungen im Rahmen solcher Diskussionen stellen nicht zwangsläufig eine abgestimmte Position des RKI dar und sind ohne Kenntnis der Zusammenhänge nicht immer verständlich. Kontext und Datengrundlagen werden nicht immer im Protokoll wiedergegeben, da diese den Teilnehmenden bekannt waren. Deshalb müssen die Protokolle immer in ihrem Kontext gesehen und interpretiert werden. Eine wichtige Quelle dafür sind die Tages- und Wochenberichte des RKI (weiterhin auf den RKI-Internetseiten zugänglich) und andere Veröffentlichungen.“

Machen Sie sich, werte Leserinnen und Leser, Ihren eigenen Reim auf diese einführenden Worte.

Ein/e Whistleblower/in lässt die gesamten ungeschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabes aus den Jahren 2020 bis 2023 freien Journalisten zukommen

Ein Whistleblower bzw. eine Whistleblowerin ließ die vollständigen, ungeschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabs aus den Jahren 2020 bis 2023 freien Journalisten zukommen.

Die mutige Quelle aus dem Robert Koch-Institut spielte der freien Journalistin Aya Velázquez Anfang Sommer 2024 die kompletten Unterlagen zu. Velázquez sichtete die unzensierten Protokolle gemeinsam mit dem freien Journalisten Bastian Barucker sowie dem Finanzwissenschaftler Stefan Homburg in wochenlanger Arbeit.

Die Ergebnisse präsentierten sie am 23. Juli bei einer Pressekonferenz im „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte.

In den Protokollen finden sich bislang unbekannte und für die Bundesregierung höchst brisante Details – etwa zur Rolle von Christian Drosten und Jens Spahn, zu mRNA-Impfungen bei Kindern sowie zu der intern festgehaltenen „unerwarteten Gegenwehr aus der Bevölkerung“.

Aya Velázquez veröffentlichte am 23. Juli um vier Uhr morgens einen entsprechenden Beitrag auf der Plattform X:

„Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle. Hier kommt der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des @rki_de-Krisenstabs, von 2020 bis 2023, ungeschwärzt, inklusive 10 GB Zusatzmaterial:

https://rki-transparenzbericht.de

Ein/e Whistleblower/in, ein/e ehemalige Mitarbeiter/in des Robert-Koch-Instituts, ist auf mich zugekommen und hat mir den Datensatz zugespielt. Einzelheiten zur Person unterliegen selbstverständlich dem Informantenschutz, aber so viel kann ich sagen: Die Person hat es aus Gewissensgründen getan. Für die Wahrheit, für eine vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen – und nicht zuletzt für die Menschen in diesem Land.

Auch wenn das RKI in den letzten vier Jahren eine eher unrühmliche Rolle gespielt hat, indem es vor einer übergriffigen, grundrechtswidrigen Politik eingeknickt ist: Auch im RKI gab es in den letzten vier Jahren Menschen, die auf der Seite der Bürger standen, und mit dem Handeln ihrer Behörde, den widersprüchlichen Empfehlungen an die Politik, und dem Abnicken politischer Willkürentscheidungen nicht einverstanden waren. Der neue RKI-Leak ist daher auch als eine Handreichung, als eine Geste der Versöhnung zu verstehen: Zwischen Bürgern – über behördliche Grenzen, Firewalls und Mauern in den Köpfen hinweg.

Wir sollten uns daran erinnern, dass in vermeintlich gesichtslosen Behörden auch Menschen sitzen: Menschen, die ihren eigenen Kopf haben, die sich, ebenso wie wir, ihre Gedanken machen, und für uns alle eine bessere Zukunft wollen: Frei von Totalitarismus, politischer Bevormundung und der systematischen Verletzung körperlicher Selbstbestimmungsrechte.

Dieser Geist – unsere Verbundenheit als Bürger untereinander – ist uncancelbar. Die Mächtigen wissen das. Es ist das, wovor sie am meisten Angst haben. Die Achillesferse des aktuellen politischen Systems sind wir Menschen, denn jeder einzelne von uns hat Macht.

Vorsichtshalber haben wir die Protokolle neben der Seite https://rki-transparenzbericht.de auch auf diversen weiteren Hosting-Plattformen hochgeladen. Wenn ein Download-Link überlastet sein sollte – einfach die nächste Alternative ausprobieren:

Proton Drive: 
https://tolink.to/f/fo669ee1069c49b HiDrive: https://tolink.to/f/fo669ee1d3e115e
Mega: https://tolink.to/f/fo669ee20d26de9
TG: https://tolink.to/f/fo669f0bc6b4970
Uploady: https://tolink.to/f/fo669ee2899a2bb Pixeldrain: https://tolink.to/f/fo669ee2d979412

Die Download-Alternativen zu den 10 GB Zusatzmaterial folgen in wenigen Stunden. Bis dahin bitte auf der Webseite zum Leak herunterladen.

Einige Mitstreiter und ich haben die Protokolle bereits gelesen. Man braucht für die Lektüre teilweise starke Nerven, aufgrund der darin enthaltenen, eklatanten Widersprüche. Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte. Wir werden erfahren, warum Christian Drosten trotz der vollmundigen Ankündigung in seinem Buch offenbar Bauchschmerzen damit hatte, seinen Namen in den Protokollen entschwärzen zu lassen – und wir werden daran erinnert, dass sich Jens Spahn schon vor der EMA- und STIKO-Empfehlung für eine großangelegte Kinder-Impfkampagne aussprach.

Wir werden erfahren, dass das RKI nicht widersprach, als die EMA und Pfizer die Phase-III Studien ausfallen lassen wollten, und die Impfung gleich breit an der gesamten Bevölkerung austesten – damit es mit der Notzulassung schneller geht. Und wir werden erfahren, dass sich das RKI leider trotz des Wissens um fehlenden Fremdschutz und schwerste Nebenwirkungen sowohl für die einrichtungsbezogene, als auch für die allgemeine Impfpflicht aussprach.

Heute Morgen um 10 Uhr werde ich zusammen mit einigen Mitstreitern, die mit mir zusammen in den letzten Wochen die RKI-Protokolle analysiert haben, eine Live-Pressekonferenz aus dem „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte, Marienstr. 26, zum heutigen Leak geben. Die Pressekonferenz wird live auf X gestreamt:


https://x.com/i/broadcasts/1/i/broadcasts/1OdKrXPngmzJX

Pressevertreter und interessierte Bürger sind dazu herzlich vor Ort eingeladen. Für Fragen zum neuen RKI-Leak stehe ich auch die nächsten Tage zur Verfügung. Ich verneige mich in tiefstem Respekt vor einer/m unfassbar mutigen und integren ehemaligen RKI- Mitarbeiter/in, dem/der wir den heutigen Tag zu verdanken haben. Mein tiefster Dank gilt ebenfalls dem Journalisten Paul Schreyer, der durch seinen beharrlichen Rechtsstreit um die RKI-Protokolle diesen Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Sie beide haben diesem Land einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Des Weiteren möchte ich meinen Mitstreitern danken, die im Hintergrund die letzten Wochen passioniert mitgeholfen haben, den heutigen Leak in seinen vielen Dimensionen überhaupt erst möglich zu machen.

Mit dem vollständig entschwärzten Datensatz aller RKI-Krisenstab-Protokolle kann nun eine kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland beginnen.

Am Ende siegt immer die Wahrheit.
In diesem Sinne: Happy Digging!“


Danke an Aya Velázquez für ihre unschätzbar wertvolle Arbeit für das historische Gedächtnis der Menschheit – und insbesondere an den couragierten Whistleblower für das Zurverfügungstellen dieser Daten.

Leider hapert es nach wie vor an der Aufarbeitung. Das derzeitige Format – die Enquete-Kommission auf Bundesebene – trägt zum historischen Bewusstsein der Gesellschaft praktisch nichts bei.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Pressekonferenz am 23 Juli 2024

Hauptsächlich entnommen aus:

Schon vorab: Die größten Printmedien in Deutschland – darunter Bild, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Handelsblatt, Die Zeit, Rheinische Post, Stuttgarter Zeitung, Berliner Morgenpost, Neue Osnabrücker Zeitung, Der Spiegel, Focus und weitere – hielten es offenbar nicht für notwendig, auf dieser Pressekonferenz zu erscheinen und auf diese Jahrhundertlüge aufmerksam zu machen.

Auch suchte man vergeblich nach Mikrofonen von ARD („Allgemeines Rum Diskutieren“) und ZDF („Zentrum der Finsternis“), die bei Pressekonferenzen von Christian Drosten, Lothar Wieler, Jens Spahn und anderen fragwürdigen Entscheidern und Beratern regelmäßig präsent waren. Komisch, oder?

Damit haben sich die meisten der genannten Printmedien sowie die öffentlich-rechtlichen Sender einmal mehr als Propagandaorgane der Regierung erwiesen – anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen: einer objektiven und neutralen Meinungsbildung zu dienen.

Vor Ort vertreten waren hingegen die Berliner Zeitung sowie die Schwäbische Zeitung.

In der Schwäbische Zeitung wurden am 24. Juli im Artikel „Corona: Was die Regierung vor den Deutschen verheimlichte“ folgende brisante Punkte aus den Coronaprotokollen hervorgehoben:

  • „Impfen und Testen in Greiz sehr akzeptabel, im Saale-Orla-Kreis nicht, hier Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen. Bewohnende wegen Verweigerung nur zu 50% geimpft, überraschende Gegenwehr aus Bevölkerung.“ (Protokoll vom 07.05.2021)
  • „Normalerweise plant man 12-18 Monate ab Beginn Phase I. EMA und Pfizer überlegen, ob sie ggf. die Phase III Studien auslassen und direkt in eine breite Anwendung gehen, wenn das von den Regulatoren so entschieden wird, dann kann es schneller gehen als 12-18 Monate.“ (Protokoll vom 15.04.2020)
  • „Textentwurf Christian Drosten: Empfehlung für den Herbst, Darstellung der Ideen und Einschätzung (Folien hier). Kontext: Der Artikel ist vertraulich. Hr. Drosten hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht.“ (Protokoll vom 29.07.2020)
  • „Impfung von Kindern: Auch wenn (von) STIKO die Impfung für Kinder nicht empfohlen wird, BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm.“ (Protokoll vom 19.05.2021)
  • „Es gibt keine Anzeichen, dass Impfungen an Ausscheidungen etwas ändern. (…) Die fachlichen Empfehlungen werden beibehalten, solange es keine anderslautende Anweisung vom BMG gibt.“ (Protokoll vom 12.10.2022)
  • „Pädiatrische Fachverbände stehen der Impfung von Kindern zurückhaltend gegenüber. Politik bereitet bereits Impfaktionen vor, damit die entsprechenden Jahrgänge zum Ferienende geimpft sind. Frage der Equity – in vielen Regionen der Welt fehlen Impfstoffe, hier werden Gruppen ohne/mit sehr geringem Risiko geimpft.“ (Protokoll vom 21.05.2021)
  • „Zurzeit ist auch eine Booster-Impfung von Kindern aus ministerieller Seite angedacht, obwohl dazu keine Empfehlung und teils keine Zulassung besteht.“ (Protokoll vom 15.12.2021)
  • „Sofern es ausreichend Evidenz gibt, z.B. empfiehlt die American Academy of Peds das generelle Maskentragen ab 2J (Face Masks (aap.org), sollte hier eine verschärftere Formulierung gefunden werden. (…) Das Tragen von Masken sollte auch bei niedrigen Inzidenzen ohne Einschränkung beibehalten werden und als Beibehaltung von Basismaßnahmen verstanden werden. Daher bitte Formulierung ‚nachschärfen‛.“ (Protokoll vom 02.07.2021)
  • „Die Testung sollte in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Wie kann dem politischen Wunsch nach verstärkter Testung entgegengekommen werden?“ (Protokoll vom 29.06.2020)
  • „Zielgruppenspezifische Kommunikation. Wer sollte insbesondere adressiert werden? Primär junge Menschen, diese verhalten sich anders. Es muss cool sein, sich impfen zu lassen.“ (Protokoll vom 14.07.2021)
  • „Zielgruppe jüngere Menschen & Impfung: Z.B. Influencer-Vaccination Challenge auf YouTube (…) Viele Aspekte des Themas könnten mit mehr Humor angegangen werden (z.B. Angst vor Impfnachwirkung thematisieren). Z.B. hat elhotzo bei seiner Impfung seine Impfreaktion thematisiert.“ (Protokoll vom 14.07.2021)
  • „BMG möchte vermutlich Ausnahmen für Geboosterte für 3 Monate. Geimpfte müssen irgendwelche Privilegien erhalten, dies muss in Einreiseregelung enthalten sein.“ (Protokoll vom 07.01.2022)
  • „Die STIKO- Empfehlung ist nicht immunologisch begründet, sondern dient dem Einsparen von Impfstoff.“ (Protokoll vom 10.05.2021)
  • „Am Donnerstag erfolgte vor Veröffentlichung der Aktualisierung des Kontaktnachverfolgungsmanagement- Papiers eine ministerielle Weisung zur Ergänzung. (…) Eine derartige Einflussnahme seitens des BMG in RKI-Dokumente ist ungewöhnlich. Die Weisungsbefugnis des Ministers bei technischen Dokumenten des RKI wird derzeit von L1 rechtlich geprüft. Aktuelle Einschätzung der RKI-Leitung ist, dass die Empfehlungen durch das RKI in der Rolle einer Bundesbehörde ausgesprochen werden, und einer ministeriellen Weisung zur Ergänzung dieser Empfehlung nachgekommen werden muss, da das BMG die Fachaufsicht über das RKI hat und sich als Institut nicht auf Freiheit der Wissenschaft berufen kann. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt.“ (Protokoll vom 10.09.2021)

Diese Fragmente aus den RKI-Files zeigen, dass die Entscheidungsträger in der Corona-Zeit in keiner Weise der Wissenschaft folgten, sondern ausschließlich ihrer politischen Agenda. Die Gesundheit der Bevölkerung spielte dabei offenbar keine Rolle.

Und genau diese Akteure sträuben sich bis heute gegen einen echten Corona-Untersuchungsausschuss und stellen sich stattdessen – wenn überhaupt – lediglich der Alibi-Veranstaltung einer Enquete-Kommission, einem zahnlosen Tiger. Schande über diese rückgratlosen Politiker!

Die Corona-Plandemie war eines der größten Verbrechen der letzten hundert Jahre – und die Verantwortlichen versuchen nun, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wann klicken endlich die Handschellen, wie Peter Hahne es zu Recht forderte?

Christian Drosten blieb offenbar trotz besseren Wissens auf Regierungslinie. So viel zur viel beschworenen Freiheit der Wissenschaft. Entlasten Sie Ihr Gewissen, Herr Drosten, und sprechen Sie sich für einen echten Corona-Untersuchungsausschuss aus. Geben Sie in diesem Zusammenhang Ihr Bundesverdienstkreuz 1. Klasse zurück – Sie haben es nicht verdient!

Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für andere verantwortliche Protagonisten der Corona-Zeit wie Alena Buyx, Vorsitzende des Deutscher Ethikrat von 2020 bis April 2024, oder Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Institut von 2015 bis 2023, die ebenfalls Auszeichnungen für das Aufrechterhalten der Corona-Lüge erhalten haben. Haben diese Personen keinerlei Gewissensbisse – gerade Sie, Frau Buyx, als ehemalige Vorsitzende eines „Ethik“-Rates?

Die Protokolle legen zudem nahe, dass der Bevölkerung Impfstoffe verabreicht wurden, die nicht ausreichend getestet waren – etwa durch ein mögliches Auslassen der Phase-III-Studien, in denen Wirksamkeit und Sicherheit an großen, unterschiedlichen Patientengruppen überprüft werden.

Ebenso zeigen die Protokolle, dass darüber nachgedacht wurde, wie insbesondere jüngere Menschen beeinflusst werden können. Diese Überlegungen und deren Umsetzung waren offenbar erfolgreich, wie die hohe Impfquote in Deutschland zeigt. Die Betroffenen tragen diese Stoffe nun dauerhaft in sich und müssen mit den möglichen Folgen leben.

Selbst wenn es irgendwann zu ernsthaften Corona-Untersuchungsausschüssen kommen sollte – woran ich mittlerweile zweifle –, wird das begangene Unrecht niemals vollständig aufgearbeitet werden. Das Böse, das kein Gewissen kennt, weiß sich zu schützen. Die Schuld, die Entscheidungsträger sowie ihre wissenschaftlichen und medialen Unterstützer auf sich geladen haben, wird sich nicht tilgen lassen.

Fast schon zynisch wirkt vor diesem Hintergrund die Formulierung „überraschende Gegenwehr aus der Bevölkerung“. Offenbar hatten die verdummenden Einfluss- und Steuerungsversuche von Politik und Medien noch nicht den gewünschten Erfolg erzielt.

Als besonders gravierend ist die Impfung von Kindern zu sehen, die trotz bestehender Vorbehalte und ohne entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) vorangetrieben wurde. Ist diesen Politikern nichts mehr heilig? Haben sie nicht selbst Kinder? Haben sie diese impfen lassen?

Auch die Passage „Geimpfte müssen irgendwelche Privilegien erhalten…“ deutet auf eine gezielte Spaltung der Gesellschaft in „Gut“ und „Böse“ hin – mit erheblichen Folgen, insbesondere für Ungeimpfte, gegen die sich im Verlauf der Coronaplandemie offene gesellschaftliche Ablehnung entwickelte.

Selbst nach der Veröffentlichung der vollständigen RKI-Protokolle sind keine ernsthaften Schritte in Richtung einer echten Aufarbeitung oder strafrechtlichen Verfolgung durch die Judikative erkennbar. Die Enquete-Kommission bleibt eine Lachnummer.

Die Demokratie – oder das, was von ihr noch übrig ist – hat sich endgültig aus Deutschland verabschiedet, sollte dieses Jahrhundertverbrechen nicht konsequent und ernsthaft aufgearbeitet werden.

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Anmerkungen und Quellen

Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Haupteingang des Robert-Koch-Instituts in Berlin
Bildquelle: Timmy Shoot / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Der Krieg, der niemals endet | Von Wolfgang Bittner

13. Mai 2026 um 14:04

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Der Krieg, der niemals endet | Von Wolfgang Bittner

Am 8. und 9. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos, Deutschland wurde besetzt und in vier Besatzungszonen aufgeteilt; Schlesien, Ostpreußen sowie Teile von Pommern und Brandenburg wurden unter polnische Verwaltung gestellt. Für Millionen Menschen, die mit dem Leben davongekommen waren, bedeutete das Vertreibung, Hunger und Not. Gehe ich in die Zeit um 1945 zurück, lassen sich meine Erinnerungen in Anlehnung an eine Gedichtzeile von Heinrich Heine in dem Satz zusammenfassen: Denk ich an Schlesien in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.

Noch während des Zweiten Weltkriegs geboren, wuchs ich bis zur Vertreibung im Oktober 1945 in Gleiwitz auf, das heute Gliwice heißt und in Polen liegt. Schon als Kind im Alter von vier Jahren nahm ich intuitiv wahr, dass das Leben endlich ist, also auch mein Leben. Als Jugendlicher wurde mir dann bewusst, dass ich meine Zukunft planen musste, wollte ich nicht in der Enge meiner damaligen neuen Umgebung verkümmern.

Meine frühesten Erinnerungen setzten bruchstückhaft im Herbst 1944 ein. Jedes Mal, wenn ich heute Sirenen höre, rieselt es mir kalt über den Rücken. In meiner Erinnerung bröckelt Kalk von der Kellerdecke, an der sich Risse zeigen, die Wände beben und der Boden bäumt sich auf unter meinen Füßen. Die Angst der Erwachsenen. Meine Mutter weint, die Großmutter betet. Im Hinterhaus ist eine Bombe eingeschlagen. Der Großvater wird zum Volkssturm, dem letzten Aufgebot, eingezogen. Die Front rückte immer näher.

In der Nacht zum 24. Januar 1945 kamen die Russen. Das Grollen der Front war immer heftiger geworden. Wir saßen im Keller. Die unteren Fenster waren zugenagelt, die Türen verbarrikadiert und das Hoftor mit einer dicken Kette und einem Vorhängeschloss zugesperrt. Artilleriefeuer, das Rattern von Panzerketten, peitschende Schüsse, manchmal vibrierte der Boden. Das Schloss am Hoftor wurde aufgeschossen, im Seitenhaus und Hinterhaus schrien die Frauen, die vor ihren Kindern vergewaltigt wurden. Aber wir hatten Glück, die Haustüren hielten den Kolbenstößen stand.

Am nächsten Tag begannen die Plünderungen. Soldaten drangen in unser Haus ein und nahmen alles mit, was ihnen gefiel. Auf dem Fußboden lagen Hausrat, Kleidungsstücke und der Inhalt von Schränken und Schubladen; unser Klavier zerschellte bei dem Versuch es aus dem Fenster abzuseilen, auf dem Hof. Wir sollten erschossen werden, weil meine Mutter ihren Schmuck versteckt hatte und das Versteck nicht verraten wollte. Zwei Soldaten zerrten an ihr und meiner Tante herum, aber die Großmutter, die Polnisch und auch ein bisschen Russisch sprach, vermochte die Gefahr in letzter Sekunde noch abzuwenden. Tagelang ging das so weiter, der Krieg war zu uns gekommen. Ich verstand das alles nicht.

Wenige Tage später pochte es an der Tür: Russische Militärpolizei und ein Kommissar in Zivil. Jemand hatte meinen Großvater, der in der NSDAP gewesen war, denunziert. Er wurde „abgeholt“, so nannte man das. "Ziehen Sie lieber einen Mantel an", riet ihm der Kommissar, obwohl das Wetter mild war und die Sonne schien. Die Frauen weinten, und der Großvater ging mit den Männern, die ihn in die Mitte genommen hatten, fort. Das sehe ich noch wie heute. Wir haben nie wieder etwas von ihm gehört.

Im April 1945 wurde in Gleiwitz eine polnische Verwaltung eingesetzt, und erneut fanden tagelang Plünderungen statt. Diesmal drangen Männer mit rotweißen Armbinden ein, die mit Pistolen herumfuchtelten und das mitnahmen, was die Russen übriggelassen hatten. Meine Mutter musste sich morgens um sechs zur Arbeit melden: In den Fabriken, wo demontiert wurde, beim Straßenbau, auf dem Rangierbahnhof. Abends wurden von den Betrunkenen Frauen gejagt. So vergingen die Tage und Wochen. Wir hatten kaum zu essen, obwohl die Großmutter alles, was uns geblieben war, auf dem Schwarzen Markt gegen Nahrungsmittel einzutauschen versuchte.

Ende August hieß es schließlich, dass alle, die nicht für Polen optieren, die besetzten Gebiete bis zum 1. Oktober zu verlassen haben. Zwanzig Kilo Gepäck durfte man mitnehmen, so war auf den Aushängen zu lesen. Meine Mutter wollte nicht polnisch werden, also mussten wir fort und alles, was uns gehörte, zurücklassen.

Anfang Oktober gingen wir zum Bahnhof, meine Mutter mit mir und den Großeltern aus Beuthen, deren Wohnung von einem polnischen Ehepaar besetzt worden war. Die Gleiwitzer Großmutter wollte bleiben, um auf den Großvater zu warten; sie hoffte immer noch auf seine Rückkehr, obwohl ein Nachbar berichtet hatte, er sei totgeschlagen worden. Der Zug war völlig überfüllt, aber wollten wir nicht in ein Lager gebracht werden, mussten wir Gleiwitz verlassen. Über diese Lager, die zum Beispiel in Lamsdorf, Zgoda, Myslowitz und Jaworzno eingerichtet worden waren, gab es grauenvolle Berichte.

Wir fanden nur noch etwas Platz auf dem Dach des Zuges, mit dem es zunächst nach Forst an der Neiße ging. Eine schreckliche Fahrt. Wenn Brücken oder Tunnel kamen, mussten wir uns flach hinlegen. Ich fror die ganze Zeit und hatte Angst, die Dachschräge hinunterzufallen. Unterwegs hielt der Zug plötzlich auf freier Strecke an, Männer mit Pistolen und Messern kletterten herauf. Sie schlugen auf die Menschen ein, rissen Koffer und Taschen auf, raubten alle Wertgegenstände und warfen jeden, der sich wehrte, hinunter.

Als der Großvater nicht schnell genug seine goldene Taschenuhr herausgab, stach ein Halbwüchsiger mit dem Messer auf ihn ein. Der Großvater, der viel Blut verloren hatte, wurde an der nächsten Station vom Roten Kreuz versorgt, so dass er am Leben blieb. Über Forst, kurz hinter der bereits streng bewachten Oder-Neiße-Grenze gelegen, ging es nach einem wochenlangen Aufenthalt in der Uckermark schließlich weiter nach Westen.

Helmstedt, so hieß der erste Ort hinter der so genannten Demarkationslinie (zwischen der russischen und der britischen Zone), wo wir in einem Sammellager notdürftig untergebracht wurden. Ich bekam nach den Entbehrungen der vergangen Tage eine schwere Erkältung, der Lagerarzt vermutete Keuchhusten. Daraufhin erhielten wir die Genehmigung, weiter zu meinem Vater nach Ostfriesland zu reisen. Er lag dort nach einer schweren Verwundung in einem Lazarett, und meine Mutter hatte ihn über den inzwischen eingerichteten Suchdienst ausfindig gemacht.

Ich erinnere mich noch genau an die Übernachtung in einem verwanzten Bunker in Braunschweig, an die Fahrt auf einem Lastwagen nach Hannover, an schrecklich kalte Bahnhöfe in Bremen und Oldenburg. Dort bekamen wir einen Zug an die Küste. Am 12. Januar 1946 erreichten wir endlich, halb verhungert, abends gegen neun Uhr Wittmund, eine Kleinstadt in Ostfriesland, damals am Rande der Welt.

Die Stadt, die vielleicht 4.000 Einwohner zählte, dazu etwa 2.000 Flüchtlinge und Vertriebene, lag auf einem Geestrücken am Rande der Marsch; bis zur Nordseeküste waren es nur zehn Kilometer. 1933 hatten die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei und die Deutschnationale Volkspartei zusammen einen Stimmenanteil von 85,6 Prozent erhalten. Die damals wirtschaftlich und kulturell unterentwickelte Region hatte Tausende von heimatlosen Menschen aufzunehmen, was natürlich zu Lasten der einheimischen Bevölkerung ging, die ihren Unmut nicht zurückhielt.

Die Atmosphäre war feindlich, wir waren Eindringlinge, Störenfriede, für viele Einheimische „Polacken“ und „Rucksackgesindel“. Als meine Mutter im Herbst 1946 einen Bauern nach Falläpfeln fragte – der Garten lag voll davon –, wurden wir mit der Mistgabel vom Hof gejagt. Der folgende Winter war sehr kalt, wir hatten kaum zu essen und zu heizen.

Zuerst erhielten wir vom Wohnungsamt zwei Mansardenzimmer in einem Einfamilienhaus, später zogen wir dann ins Flüchtlingslager am Stadtrand, wo wir zehn Jahre blieben, bis es uns allmählich wieder besser ging. Ich verließ die Stadt, in der ich aufgewachsen bin, endgültig 1966, nachdem ich das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachgeholt hatte, um an der Universität in Göttingen zu studieren. Wenn ich es mir rückblickend überlege, ging für mich der Krieg eigentlich erst damals zu Ende. Aber das Gefühl von Heimatlosigkeit blieb bis heute.

Wenn ich jetzt einige der meinungsführenden Politiker und Journalisten höre und sehe oder ihre Verlautbarungen lese, sträuben sich mir die Haare. Sie sagen, Deutschland müsse aufrüsten und wieder „kriegstüchtig“ werden, und die Bevölkerung müsse sich deswegen einschränken. Mir dreht sich dabei der Magen um. Gut, dass immer mehr Menschen begreifen, dass sie belogen und betrogen werden.

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Bildquelle: Shutterstock AI Generator

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Erstveröffentlichung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=150294

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Der Schriftsteller Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 erschien sein Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“, 2014 das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

(Auszug von RSS-Feed)

Zwischen Moral und Diplomatie | Von Günther Burbach

13. Mai 2026 um 08:14

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Zwischen Moral und Diplomatie | Von Günther Burbach

Warum selbst Gespräche mit Moskau inzwischen Empörung auslösen

Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

Gerhard Schröder genügt inzwischen oft schon als Name, um politische Reflexe auszulösen. Kaum eine andere Figur der deutschen Nachkriegspolitik steht derzeit derart symbolisch für den Bruch zwischen der alten Ostpolitik und der neuen geopolitischen Konfrontation. Für die einen ist der ehemalige Bundeskanzler ein Relikt einer gescheiterten Russlandpolitik, für die anderen einer der letzten verbliebenen Gesprächskanäle nach Moskau. Genau darin liegt die eigentliche Brisanz der aktuellen Debatte. Denn während sich der Krieg in der Ukraine weiter festfährt, taucht plötzlich erneut eine Frage auf, die in Deutschland fast schon als unanständig gilt: Was wäre eigentlich so falsch daran, wenn jemand wie Schröder versucht zu vermitteln?

Allein diese Frage reicht inzwischen aus, um massive Empörung auszulösen. Noch bevor überhaupt geklärt wäre, ob Gespräche irgendeine Aussicht auf Erfolg hätten, beginnt bereits die moralische Sortierung. Wer diplomatische Kontakte fordert, gerät schnell unter Verdacht. Wer Gesprächsbereitschaft signalisiert, gilt vielen bereits als naiv oder politisch verdächtig. Die Debatte folgt dabei zunehmend einem Muster, das sich seit Beginn des Ukrainekrieges immer stärker verfestigt hat: Nicht nur Russland wird zum Feind erklärt, sondern teilweise bereits die Idee von Verhandlungen selbst.

Dabei gehört es eigentlich zu den historischen Grundregeln internationaler Politik, dass Kriege irgendwann durch Gespräche beendet werden. Das war im Kalten Krieg nicht anders als in zahlreichen anderen Konflikten des 20. Jahrhunderts. Selbst auf dem Höhepunkt nuklearer Spannungen existierten Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau. Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, Diplomatie als Zeichen moralischer Schwäche zu betrachten. Im Gegenteil: Gerade weil die Gefahr einer Eskalation so groß war, galt die Fähigkeit zum Gespräch als strategische Notwendigkeit.

Heute scheint sich diese Logik teilweise umzukehren. Statt diplomatische Optionen zumindest offen zu halten, entsteht zunehmend der Eindruck, als müsse bereits die Bereitschaft zu Gesprächen politisch gerechtfertigt werden. Wer Verhandlungen fordert, wird häufig so behandelt, als relativiere er automatisch russische Kriegsverbrechen oder stelle sich gegen die Ukraine. Doch genau diese Verkürzung macht die Debatte inzwischen so problematisch. Denn zwischen einer politischen Bewertung des russischen Angriffskrieges und der Frage, ob man dennoch reden muss, besteht ein fundamentaler Unterschied.

Gerhard Schröder steht dabei wie kaum ein anderer für diesen Konflikt. Seine Nähe zu Wladimir Putin ist seit Jahren bekannt. Seine Tätigkeiten für russische Staatsunternehmen haben ihm massive Kritik eingebracht. Viele politische Weggefährten distanzierten sich von ihm, Ehrungen wurden aberkannt, Parteifreunde erklärten ihn faktisch zur Belastung. In weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit gilt Schröder längst als politisch erledigt. Und dennoch taucht sein Name immer wieder auf, sobald es um mögliche Gesprächskanäle nach Moskau geht.

Das liegt nicht daran, dass plötzlich alle seine politische Rolle rehabilitieren möchten. Es liegt daran, dass Diplomatie nicht nach Sympathie funktioniert. Historisch waren es oft gerade umstrittene Figuren, die in festgefahrenen Konflikten noch Zugang besaßen. Gespräche entstehen selten zwischen politischen Freunden. Sie entstehen meist dort, wo offizielle Beziehungen bereits beschädigt sind und persönliche Kontakte wichtiger werden als öffentliche Erklärungen.

Genau deshalb wirkt die aktuelle Diskussion so widersprüchlich. Einerseits betonen westliche Regierungen immer wieder, dass man langfristig eine politische Lösung brauche. Andererseits wird gleichzeitig fast jeder Gesprächskanal diskreditiert, sobald er nicht perfekt in das eigene moralische Raster passt. Doch wer soll denn überhaupt noch mit Moskau reden? Politiker, die Russland seit Jahren ausschließlich in maximaler Konfrontation beschreiben? Kommentatoren, die jede diplomatische Öffnung sofort als Kapitulation darstellen? Militärstrategen, die öffentlich erklären, Russland müsse dauerhaft geschwächt werden? Aus Sicht des Kremls dürften viele dieser Personen kaum als glaubwürdige Vermittler erscheinen.

Gerade deshalb bekommt Schröders Rolle überhaupt erst politische Bedeutung. Nicht weil er allgemein beliebt wäre, sondern weil er noch Kontakte besitzt, die andere längst verloren haben. Man muss ihn dafür weder bewundern noch politisch rehabilitieren. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Ist es wirklich klug, vorhandene Gesprächskanäle aus rein symbolischen Gründen ungenutzt zu lassen?

Die Härte, mit der Teile der deutschen Debatte inzwischen auf jede diplomatische Initiative reagieren, offenbart dabei noch ein tieferes Problem. Über Jahre hinweg beruhte die deutsche Russlandpolitik auf wirtschaftlicher Verflechtung, Energiepartnerschaften und dem Gedanken, dass gegenseitige Abhängigkeiten Stabilität schaffen könnten. Diese Politik wurde keineswegs nur von Schröder getragen. Sie war über lange Zeit Konsens großer Teile der politischen und wirtschaftlichen Elite Deutschlands. Nord Stream wurde nicht heimlich gebaut, sondern mit breiter politischer Unterstützung vorangetrieben. Zahlreiche deutsche Unternehmen investierten in Russland. Energiepartnerschaften galten als Ausdruck strategischer Vernunft.

Mit dem Ukrainekrieg zerbrach dieses Modell innerhalb kürzester Zeit. Viele politische Akteure versuchten daraufhin, die eigene frühere Rolle möglichst schnell aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwinden zu lassen. Schröder wurde dabei zunehmend zur Symbolfigur einer gesamten Epoche erklärt. Fast so, als ließe sich die Verantwortung für jahrzehntelange Russlandpolitik auf eine einzelne Person konzentrieren. Doch genau diese Personalisierung verhindert oft eine nüchterne Analyse der eigentlichen Lage.

Denn unabhängig davon, wie man Schröders politische Entscheidungen bewertet, bleibt die Realität bestehen: Russland existiert weiterhin. Die größte Atommacht der Welt verschwindet nicht dadurch, dass man Gesprächskanäle kappt. Auch geopolitische Konflikte lösen sich nicht allein durch öffentliche Härtebekundungen. Und vor allem endet ein Krieg nicht automatisch deshalb, weil eine Seite moralisch im Recht ist.

Genau an diesem Punkt beginnt die unbequeme Seite der Debatte. Denn je länger der Krieg dauert, desto deutlicher wird, dass weder Russland noch die Ukraine kurzfristig ihre Maximalziele erreichen dürften. Gleichzeitig steigen die menschlichen, wirtschaftlichen und geopolitischen Kosten weiter an. Europa erlebt eine massive Aufrüstung, die politische Sprache wird zunehmend militärischer, und selbst in Deutschland verschiebt sich der öffentliche Diskurs spürbar. Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ oder „Zeitenwende“ markieren inzwischen eine neue politische Normalität.

Umso erstaunlicher wirkt es, dass ausgerechnet diplomatische Initiativen häufig reflexartig abgewertet werden. Dabei müsste gerade in einer solchen Situation jedes ernsthafte Gesprächsangebot zumindest geprüft werden. Niemand behauptet, dass Schröder den Krieg beenden könnte. Niemand weiß, ob Moskau tatsächlich kompromissbereit wäre. Vielleicht würde Putin ihn tatsächlich nur instrumentalisieren. Vielleicht gäbe es überhaupt keine realistische Grundlage für Verhandlungen. Doch all das kann man erst beurteilen, wenn überhaupt gesprochen wird.

Die kategorische Ablehnung möglicher Vermittler wirkt deshalb zunehmend selbst ideologisch. Sie vermittelt den Eindruck, als sei bereits die Suche nach Gesprächen politisch verdächtig geworden. Genau darin liegt jedoch eine gefährliche Entwicklung. Denn wenn Kriege nur noch unter moralischen Gesichtspunkten betrachtet werden, verliert Politik ihren eigentlichen Handlungsspielraum. Diplomatie wird dann nicht mehr als Instrument zur Schadensbegrenzung verstanden, sondern als moralisches Problem.

Dabei zeigt gerade die Geschichte Europas, dass Friedensprozesse selten zwischen moralisch einwandfreien Partnern entstehen. Die großen Entspannungsphasen des Kalten Krieges entstanden nicht deshalb, weil plötzlich Einigkeit herrschte, sondern weil beide Seiten begriffen, dass dauerhafte Eskalation irgendwann außer Kontrolle geraten kann. Auch Willy Brandts Ostpolitik wurde einst massiv kritisiert. Gegner warfen ihr Naivität und gefährliche Nähe zur Sowjetunion vor. Heute gilt sie vielen als historische Leistung.

Natürlich lassen sich historische Situationen nicht einfach übertragen. Der Ukrainekrieg besitzt eigene Dynamiken und eigene Verantwortlichkeiten. Doch die grundsätzliche Frage bleibt dieselbe: Wie beendet man einen Krieg, wenn irgendwann ohnehin geredet werden muss?

Genau deshalb greift die aktuelle Debatte um Schröder eigentlich viel tiefer. Es geht längst nicht mehr nur um einen ehemaligen Kanzler. Es geht um die Frage, ob Europa überhaupt noch ernsthaft an diplomatische Lösungen glaubt oder ob sich der politische Raum bereits so stark polarisiert hat, dass Verhandlungen nur noch als Zeichen von Schwäche wahrgenommen werden.

Die politische Atmosphäre der vergangenen Jahre hat dabei sichtbar Spuren hinterlassen. Öffentliche Debatten verlaufen zunehmend entlang moralischer Frontlinien. Wer maximale Härte fordert, gilt als entschlossen. Wer Gespräche fordert, muss sich oft rechtfertigen. Diese Dynamik verändert langfristig auch den politischen Handlungsspielraum. Denn wenn jede diplomatische Öffnung sofort als Verrat interpretiert wird, entsteht eine Situation, in der Regierungen kaum noch flexibel agieren können, ohne innenpolitisch unter Druck zu geraten.

Gerade deshalb wäre es vielleicht sinnvoll, die Diskussion wieder stärker zu entemotionalisieren. Man muss weder Putin vertrauen noch Schröder bewundern, um anzuerkennen, dass Diplomatie häufig über unperfekte Figuren läuft. Politik besteht nicht darin, ideale Gesprächspartner auszuwählen. Politik besteht darin, mit realen Machtverhältnissen umzugehen.

Und genau dort liegt die eigentliche Herausforderung der kommenden Jahre. Europa wird sich entscheiden müssen, ob es dauerhaft in einer Logik zunehmender Konfrontation verharren will oder ob irgendwann wieder ernsthafte diplomatische Initiativen entstehen sollen. Vielleicht wird Schröder dabei keine Rolle spielen. Vielleicht scheitert jeder Versuch. Doch allein die Vorstellung, mögliche Gesprächskanäle aus symbolischen Gründen vollständig auszuschließen, wirkt angesichts der geopolitischen Lage zunehmend riskant.

Denn die eigentliche Frage lautet am Ende nicht, ob man Gerhard Schröder mag. Die eigentliche Frage lautet, ob Europa noch weiß, wie Kriege beendet werden.

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Anmerkungen und Quellen

Schröder äußert sich zu Russland, Putin und Diplomatie – DIE ZEIT
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/russland-gerhard-schroeder-wladimir-putin

Putin bringt Schröder als möglichen Vermittler ins Gespräch – ZDF heute
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/putin-schroeder-vermittler-gespraech-selenskyj-ukraine-krieg-russland-100.html

Schröders Russland-Verbindungen und Nord-Stream-Komplex – stern
https://www.stern.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-sagt-aus--die-erinnerungsluecken-des-altkanzlers-36139308.html

NATO-Russland-Grundakte und historische Gesprächskanäle des Kalten Krieges – NATO
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Gerhard Schröder (ehem. SPD-Bundeskanzler)
Bildquelle: 360b / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Die freie Zeit beginnt erst, wenn das Warten restlos verschwunden ist | Von Dirk C. Fleck

10. Mai 2026 um 07:16

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Die freie Zeit beginnt erst, wenn das Warten restlos verschwunden ist | Von Dirk C. Fleck

Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck.

"Kultur ist das, was wir unserer eigenen Barbarei abgewinnen“, hat der deutsche Dichter Friedrich Löchner (1915 - 2013) gemeint. Klingt hart, ist aber so. Hier sind einige Aufzeichnungen aus den letzten vierzig Jahren zum Thema, die ich meinen alten und neueren Notizbüchern entnommen habe.

Deutschland fasst Kultur als Firnis auf. Dabei ist es unmöglich, dem Wort "Kultur" seinen eigentlichen Sinn zu nehmen, den Sinn restloser, gewissermaßen magischer Veränderung – nicht des Menschen, sondern des menschlichen Wesens.

Die Aufgabe des Künstlers, so Franz Kafka, besteht darin, das isoliert Sterbliche in das unendliche Leben hinüber zu führen. Wer die Geduld dafür aufbringt, zahlt allerdings mit einer gehörigen Portion Einsamkeit. Vielleicht gehören solche Menschen deshalb zu den ersten Anwärtern auf die Gnade …

Die großen Künstler sind die größten Vereinfacher. Sie belassen die Dinge, wie sie sind.

Der Rumäne Emile Cioran (1911–1995) einer der radikalsten Kulturkritiker der Nachkriegszeit, formulierte einst, was mir seit Jahren als Richtschnur dient: »Derjenige, der weiß, hat sich von allen Fabeln getrennt, die die Begierde und das Denken schaffen, er hat sich aus dem Stromkreis ausgeschaltet, er willigt nicht mehr in den Trug ein.«

In letzter Zeit erscheinen mir immer wieder Bilder aus »Orphée« von Jean Cocteau, einem meiner Lieblingsfilme. Die Szene etwa als Jean Marais (Orpheus) in der Garage übers Autoradio gebeugt seltsame Botschaften empfängt. Oder die Szene, in der die großartige Maria Casarès (die Botin des Todes) sich eingesteht, dass sie den Mann liebt, den sie eigentlich holen soll. Ein unverzeihlicher Fehler in ihrem Milieu.

„Jeder Schriftsteller von Verdienst hat in der lesenden Welt seinen eigenen Kreis, und selbst der am meisten gelesene hat nur einen größeren Kreis in derselben. So weit ist es noch nicht mit der Kultur der Deutschen gekommen, dass sich das, was den Besten gefällt, in jedermanns Händen finden sollte.“ - Friedrich Schiller (1759-1805)

Ich schaue mir ein Video des Wuppertaler Tanztheaters an. Inszenierte Gemälde, das ist es wohl, was die Choreografin Pina Bausch (1940–2009) im Sinn hatte. Bei ihr kommt Leben ins Bild, die Porträtierten sind es nämlich leid, auf alle Zeiten in einem Gestus festgehalten zu werden. Ohne die Absicht des Malers zu verfälschen, beginnen sie miteinander zu kommunizieren. Sie flüstern, sie lächeln, sie neigen andeutungsweise den Kopf. Atmende Kunst.

Mir fällt ein Buch von Botho Strauß ein: »Paare Passanten«. Kurze prägnante Beobachtungen im Vorübergehen, im Café, im Theater. Die meisten der in dem Buch enthaltenen Betrachtungen habe ich inzwischen selbst »abgelebt«. Aber ein Satz rufe ich mir des Öfteren ins Gedächtnis: »Die absolute Muße, die freie Zeit beginnt erst, wenn das Warten restlos verschwunden ist.«

Der Opernintendant, Pianist und Dirigent Daniel Barenboim erklärte mir, dass Musik die meiste Zeit unerhört bleibt. »Der Klang wohnt nicht in dieser Welt!« Musiker verpassten ihm zwar gelegentlich ein akustisches Gewand, danach aber würde er wieder in die Stille eingehen. Mit dem Schmerz, da waren wir uns einig, verhält es sich ähnlich. Wenn wir nicht schreien, heißt das ja nicht, dass er nicht existiert.

Das Publikum im Theater des Casinos von Estoril war gekleidet wie auf dem Wochenmarkt. Und doch knisterte es in den Reihen vor freudiger Erwartung. Die Menschen waren gekommen, um ihrer Ikone Amalia Rodrigues zu huldigen: Bereits drei Jahre nach ihrem Tod im Jahre 1999 war der Göttin des Fado mit dem Musical »Amalia!« ein Denkmal gesetzt worden. Seitdem steht es den Portugiesen als Tränke zur Verfügung, an der sie ihre Sucht nach Sehnsucht vorübergehend stillen können. Das Stück wurde von Beginn an in warme Applauswatte gepackt.

Am Schluss reagierte das Publikum wie ein Schwarm tropischer Fische, der einen elektrischen Impuls kollektiv pariert. Wenn sich tausend Menschen impulsiv erheben, um einen komplizierten Rhythmus zu klatschen, der den herzzerreißenden Abgesang Amalias wie ein Fangnetz unterlegt, wird selbst mir, dem adrett gekleideten Besucher aus der norddeutschen Tiefebene, klar, dass Fado Volksmusik ist. Im Fado wird unsterbliches Gefühl gegen vergängliches Glück in die Schlacht geschickt. Um dem Gefühl die besten Argumente an die Hand zu geben, bedienen sich die Fadista bei den großen Dichtern des Landes. In Portugal ist es üblich, bereits das letzte Wort eines Liedes im Beifall zu ertränken. Auf diese Weise weben die Portugiesen dem Fado ihre Begeisterung an, werden sie Teil seiner Poesie.

Unsere Welt ist nüchtern geworden. Auf alles wissen wir eine Antwort. Was ganze Kulturen über Jahrtausende in ehrfürchtiges Staunen versetzt hatte – wir kennen die Lösung, wenn auch nur als Formel. Wissen macht arm.

Armin Mueller-Stahl hat unserem Land viel von seiner verlorenen Würde zurückgewonnen. In mehr als zwanzig Filmen gab der Schauspieler jenen Menschen Gestalt, die durch die Nazibarbarei für immer traumatisiert worden waren. Vor einigen Jahren drehte er seinen ersten eigenen Film: »Gespräch mit dem Biest«. Er führte Regie, schrieb das Drehbuch und spielte die Hauptrolle. Das Biest ist Hitler. Besser gesagt: jemand, der von sich behauptet, Hitler zu sein. Sein Hitler ist über hundert Jahre alt und gibt einem amerikanischen Historiker zehn Tage lang Auskunft (»Ich habe auf Goebbels’ Rat sechs Doppelgänger gehabt ...«).

Warum hat er den quälenden Dialog mit dem Monster gesucht?, fragte ich ihn. »Ich wollte diesen Kerl endlich loswerden«, antwortete er. Ist er ihn losgeworden? »Ich bin ihn ganz gut losgeworden, zumindest habe ich ihm die Dialoge schriftlich abgehandelt«.

George Bernhard Shaw beschrieb das Theater einst als Souffleuse des Bewusstseins, als Begleiter von Gedanken, als Rüstung gegen Verzweiflung und Stumpfsinn und als Tempel des Aufstiegs der Menschheit. Von Aufstieg kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Was wir zurzeit erleben müssen, ist ein seelenloser, stetiger Abstieg, bei dem der herrschende Geist nichts anderes ist als unsere schlechte Luft.

Die Menge war vermummt, als man von offizieller Seite die Unsterblichkeit ausrief. Den Menschen wurde ein Maskenzwang verordnet. Niemand sollte des anderen Tränen sehen. – Gedanke 243 aus meinem Buch »La Triviata« von 1985.

Unsere Kultur kennt keine Geheimnisse mehr. Der französische Dramatiker Antonin Artaud (1896–1948) unternahm 1936 eine Reise nach Mexiko, wo er einige Monate bei den Tarahumara-Indianern lebte. In seinem Buch »Revolutionäre Botschaften« kommt er zu dem Schluss: »Mehr noch als Wissen stachelt Nichtwissen an, denn es legt eindringlicher als alles andere nahe, sich vor Täuschungen in acht zu nehmen. Das Nichtwissen, aber ein erleuchtetes und bewusstes Nichtwissen, ist der Zement der Wahrheit«. Wow! Dann lasst uns doch mal eine Kelle bewusstes Nichtwissen auf die Wahrheitsplastik klatschen.
Wien ist für einen Hamburger wie mich Balsam. Du setzt dich in ein Café und da liegt ein Foto von Robert Musil auf dem Tisch. Neulich bin ich auf dem Weg zur U-Bahn auf Toscanini getreten.

Aus dem Brief eines intelligenten, vielbelesenen Freundes: »Ansonsten wurde mir wieder einmal klar: Bücher und Literatur sind heute völlig überbewertet und ich bedaure in gewisser Weise, einen großen Teil meines Lebens mit Literatur verbracht zu haben, was, gemessen am Aufwand, nur wenig Ernte einfuhr. Was machen wir mit all unseren Erkenntnissen, die die Welt nicht verändern?« Meine Antwort:
»Lieber Freund, es hat mich verblüfft, dass du bedauerst, zu viel Zeit mit dem Lesen von Büchern verbracht zu haben. Welche Ernte hast du erwartet? Glaubst du wirklich, Literatur wird verzapft, um die Welt zu verändern? Politische Manifeste, ja, aber Literatur? Auch Brecht hat sich mehr oder weniger nur ausgekotzt, denn das Thema der Verzweifelten ist die DUMMHEIT, an der jede Warnung und jeder Versuch, etwas am Lauf der Welt zu korrigieren, grandios scheitert. Nein, du hast eine gehörige Portion Seelenfutter zu dir genommen und das hat dich ausgebildet. Sei dankbar. Diejenigen, die es dir bereitet haben, sind häufig durch die Hölle gegangen.«

»Kunst ist das einzige, was den Leuten bleibt, die der Wissenschaft nicht das letzte Wort überlassen wollen.« - MARCEL DUCHAMP (1887–1968), Wegbereiter des Dada und des Surrealismus.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Frank Kafka (Skizze)

Bildquelle: Baris Balkan / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

„Geld spielt keine Rolle": Wie Deutschland 111 Milliarden Euro ausgibt, ohne sagen zu können wofür | Von Michael Hollister

05. Mai 2026 um 11:43

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„Geld spielt keine Rolle": Wie Deutschland 111 Milliarden Euro ausgibt, ohne sagen zu können wofür | Von Michael Hollister

47.000 Beschaffungsverträge, 111 Milliarden Euro, vier Jahre Zeitenwende - und das Bundesverteidigungsministerium kann nicht zentral auswerten, was davon geliefert und einsatzbereit ist. Der Bundesrechnungshof hat genau davor seit 2022 schriftlich gewarnt. Die politische Antwort darauf ist kein Kurswechsel, sondern eine Verdoppelung: Der Wehretat soll bis 2030 auf 180 Milliarden Euro steigen, die Schuldenbremse für Verteidigung gilt nicht mehr. Eine Analyse darüber, wie unkontrollierte Mittelvergabe zur Architektur wird.

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Der Apparat im Selbstwiderspruch

Am 27. April 2026 wurde es einen Moment lang still in der Bundespressekonferenz. Ein Journalist der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung hatte eine schlichte Frage an die Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums gerichtet: Wie viele der seit Februar 2022 beschafften Rüstungsgüter seien zum Stichtag 1. April 2026 tatsächlich geliefert und einsatzfähig? Eine Liste, antwortete Natalie Jenning, könne sie nicht vorlegen. Sie verwies auf die Internetseiten des Ministeriums.

Das war nicht das erste Mal, dass diese Antwort fiel. Wenige Tage zuvor hatte das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch dieselbe Auskunft schriftlich gegeben. Eine „automatisierte, zentrale Auswertung aller Beschaffungsprojekte im Sinne der Fragestellung" sei nicht möglich. Mehrere Tausend Seiten müssten händisch geprüft werden. Der Personalaufwand sei „nicht absehbar" und könne „zu Verzögerungen bei verteidigungsrelevanten Projekten führen".

Es geht um 47.000 Beschaffungsverträge mit einem Gesamtvolumen von 111 Milliarden Euro. Verträge, die seit dem 27. Februar 2022 abgeschlossen wurden - jenem Tag, an dem Olaf Scholz die „Zeitenwende" verkündete. Rund 30 Vertragsabschlüsse pro Tag, vier Jahre lang. Auf die Nachfrage in der Pressekonferenz, wie es sein könne, dass das Ministerium bei einem dreistelligen Milliardenbetrag keinen Überblick habe, distanzierte sich die Sprecherin von dieser Auslegung. Man wisse selbstverständlich, ob Verträge erfüllt würden und was „auf den Hof" komme.

Beide Aussagen können nicht gleichzeitig zutreffen.

Was nicht beantwortet werden kann

Die Bartsch-Anfrage liegt der Deutschen Presseagentur vor und ist über mehrere Tageszeitungen dokumentiert. Sie zielt auf den Kern jeder seriösen Beschaffungspolitik: Wie viele der seit 2022 vereinbarten Vorhaben sind bis zum 1. März 2026 abgeschlossen und in den Dienst der Bundeswehr gestellt? Die Antwort des Ministeriums läuft auf ein Eingeständnis hinaus, dass es genau das nicht weiß - oder zumindest nicht in einer Form weiß, die ohne unzumutbaren Aufwand zugänglich wäre.

Bartsch sprach von einem „Alarmsignal". Es fehlten Controlling und Gesamtüberblick. Damit wachse das Risiko, dass Milliarden an Steuergeldern beziehungsweise Krediten „in verspäteten oder untauglichen Projekten versickern". In jedem mittelständischen Unternehmen, das Aufträge im sechsstelligen Bereich vergibt, gehört ein Lieferanten-, Vertrags- und Controllingsystem zur Grundausstattung. Wer 30 Verträge pro Tag schließt, ohne ein zentrales Auswertungssystem dafür zu haben, hat entweder seine Verwaltung nicht im Griff oder verweigert die Auskunft.

Hinzu kommt eine sprachliche Unschärfe, die in der Sache zentral ist. Wenn ein Rüstungsgut „auf den Hof" kommt, bedeutet das nicht, dass es in der Truppe verfügbar, personell betreut und logistisch eingebunden ist. Lieferung ist nicht Einsatzbereitschaft. Genau diese Differenz - zwischen Vertragserfüllung beim Hersteller, physischer Auslieferung an den Bund und tatsächlicher Verwendbarkeit in der Bundeswehr - ist der Punkt, an dem sich entscheidet, ob 111 Milliarden Euro Verteidigungsfähigkeit erzeugt haben oder nicht. Genau dieser Punkt bleibt unbeantwortet.

Für das laufende Jahr 2026 stehen nach Regierungsangaben 82,7 Milliarden Euro im regulären Verteidigungshaushalt sowie weitere 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung - zusammen über 108 Milliarden Euro allein in diesem Haushaltsjahr. Auf die Frage, wo die kumulierten Vorjahresmittel gelandet sind, gibt es keine konsolidierte Antwort.

Die Befunde der eigenen Finanzkontrolle

Die Lage wäre weniger brisant, wäre sie eine Überraschung. Sie ist keine. Die oberste Finanzkontrolle des Bundes hat genau dieses Risiko seit 2022 schriftlich dokumentiert.

Am 27. Mai 2025 legte der Bundesrechnungshof einen Sonderbericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung vor - die schärfste Form, in der das Haus dem Bundestag direkt berichtet. Titel: „Handlungsbedarf bei der Bundeswehr - Wiederausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung erfordert verantwortungsvolle Mittelverwendung und Kurskorrektur bei Organisation und Personal". Der Befund ist eindeutig.

„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!' darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!' werden", erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller bei der Vorlage. Es ist diese Formulierung, die in den folgenden Wochen durch die Berichterstattung ging - und die in der Ministeriumsantwort vom April 2026 nachträglich Kontur bekommt.

Der Bericht hält fest: „Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zeigen, dass es dem BMVg und der Bundeswehr teilweise nicht gelingt, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden." Die Beispiele reichen, so der Bericht, „von missglückten Beschaffungs- und Digitalisierungsvorhaben über Managementfehler bis zu vermeidbaren Mehrausgaben in Millionenhöhe für ungenutzte Softwarelizenzen". Der Personalkörper sei im Vergleich zu 2010 „deutlich kopflastiger" geworden. Soldatinnen und Soldaten würden in administrativen Aufgaben innerhalb und außerhalb der Streitkräfte gebunden - sie fehlten für militärische Aufgaben.

Besonders bemerkenswert ist die Warnung, die der Bundesrechnungshof aus seiner Verwaltungserfahrung ableitet: „Wenn einer Organisation in kurzer Zeit deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, steigt das Risiko für unwirtschaftliches Handeln. Auch weil das BMVg vorgegeben hat, dass nun der Faktor Zeit oberste Priorität für das Beschaffungswesen hat." Und weiter: „Werden finanzielle Mittel nicht zielgerichtet verwendet, fehlen sie an anderer Stelle, mithin für den Kernauftrag."

Die Bewertung des Rechnungshofs ist damit keine politische Kontroverse, sondern eine fachliche Diagnose. Sie kommt nicht aus der Opposition, nicht aus pazifistischen Kreisen, nicht aus medienkritischer Distanz. Sie kommt aus der Institution, die der Bundestag selbst eingerichtet hat, um die Verwendung von Steuergeldern zu kontrollieren. Und sie war öffentlich verfügbar, fast ein Jahr bevor das Ministerium der Öffentlichkeit erklärte, es könne den Verbleib der Mittel nicht zentral darstellen.

Vier Jahre Warnung, vier Jahre Ignoranz

Der Sonderbericht 2025 war kein Einzelvorgang, sondern der Schlusspunkt einer Kette dokumentierter Warnungen. Sie beginnt mit dem 14. April 2022, sechs Wochen nach der Zeitenwende-Rede.

In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages stellte der Bundesrechnungshof fest, die Finanzierung der Bundeswehr sei eine Kernaufgabe und gehöre „in den Kernhaushalt, nicht in ein Sondervermögen". Das Argument war fachlich klar: Die aus dem Sondervermögen anfallenden Tilgungs- und Zinsausgaben würden im regulären Bundeshaushalt nicht abgebildet. Die Konstruktion verschiebe Lasten in die Zukunft, entziehe sie der laufenden parlamentarischen Kontrolle und untergrabe das Prinzip der Haushaltsklarheit.

Der Bericht wurde von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Das Sondervermögen Bundeswehr wurde wenige Wochen später per Grundgesetzänderung (Artikel 87a Absatz 1a) errichtet, mit einer Kreditermächtigung von bis zu 100 Milliarden Euro. Im Mai 2022 wiederholte der Bundesrechnungshof seine Position: Bundeswehrfinanzierung sei Kernaufgabe und gehöre in den Kernhaushalt. Im Oktober 2022 zerlegte er den Wirtschaftsplan des Sondervermögens. Sammeltitel mit Verpflichtungsermächtigungen über mehrere Vorhaben hinweg, monierte der Rechnungshof, ermöglichten es dem Ministerium, Mittel zwischen Vorhaben zu verschieben - und gefährdeten damit die vollständige Finanzierung jedes einzelnen Projekts. Bei mehr als 150 zusammengefassten Vorhaben sei zudem fraglich, ob es sich durchgängig um „bedeutsame" Vorhaben handle, für die der Gesetzgeber das Sondervermögen vorgesehen hatte.

Der Spiegel sprach damals von „hastigen Planungen", die der Rechnungshof „zerpflückt" habe. Geändert wurde wenig.

Der Befund des Rechnungshofs zu den Sammeltiteln ist mit dem Befund vom April 2026 deckungsgleich. Wenn Mittel über Sammeltitel laufen, anstatt in Einzeltitel aufgeschlüsselt zu sein, entsteht genau das System, das das Ministerium nun mit dem Hinweis verteidigt, eine zentrale Auswertung sei nicht möglich. Die Intransparenz, vor der die oberste Finanzkontrolle 2022 gewarnt hat, ist 2026 nicht ein Versehen, sondern Resultat einer Architektur. Sie wurde sehenden Auges errichtet.

Die Diskrepanz: Geld floss, Kampfkraft entstand nicht

Die operativen Konsequenzen dieses Architektur-Problems sind in einer eigenen Analyse ausführlich dokumentiert (siehe „Siegfähig" und „Kriegstüchtig auf dem Papier, Siegfähig in der Planung"). Hier nur die zentrale Diskrepanz, die den Befund des Rechnungshofs in Zahlen übersetzt.

Zwischen 2015 und 2024 hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben laut SIPRI von rund 38 auf über 88 Milliarden US-Dollar pro Jahr gesteigert - ein Zuwachs von mehr als 130 Prozent. 2025 stiegen die deutschen Militärausgaben laut SIPRI um weitere 24 Prozent auf 114 Milliarden US-Dollar. Damit liegt Deutschland heute auf Platz vier der weltweiten Rüstungsausgaben, hinter den USA, China und Russland. Zieht man diese drei Großmächte ab, gegen deren Volumen ohnehin kein einzelnes europäisches Land konkurrieren kann, so ist Deutschland weltweit der größte Rüstungsausgeber - größer als Indien, Saudi-Arabien, das Vereinigte Königreich, Frankreich oder Japan.

Dieselbe Bundeswehr verfügt über Munition für zwei bis fünf Tage hochintensiver Gefechtsführung, je nach Waffengattung. Die einsatzfähige Quote der Eurofighter-Flotte liegt zwischen 30 und 60 Prozent. Bei den U-Booten der Klasse 212A waren über Jahre hinweg zeitweise nur zwei von sechs Booten einsatzbereit. Im Logistikbereich fehlen 87 Prozent der Tankfahrzeuge, die für die Versorgung der geplanten Brigadestrukturen erforderlich wären. Bei der 155mm-Artilleriemunition liegt die Fehlmenge zum NATO-Bedarf 2031 bei rund 91 Prozent - und Teile der bisher beschafften Granaten wurden ohne Zünder oder Treibladung geliefert.

Die Frage, die sich aus der Gegenüberstellung dieser zwei Datenreihen ergibt, ist die Frage, die der Bundesrechnungshof in einer Sprache, die ihm gestattet ist, vor vier Jahren gestellt hat - und die das Verteidigungsministerium im April 2026 nicht beantwortet: Wo ist das Geld hin?

Die Möglichkeiten sind begrenzt. Erstens: Mittel sind in Beschaffungsvorhaben geflossen, die noch nicht ausgeliefert sind. Das wäre die wohlwollende Lesart und beträfe einen erheblichen Teil der 111 Milliarden Euro - aber dann wäre eine Auflistung des Lieferstandes nach Vorhaben ein normales Controlling-Produkt, kein „nicht absehbarer" Aufwand. Zweitens: Mittel sind in Vorhaben geflossen, die geliefert, aber nicht einsatzbereit sind - etwa weil Munition ohne Zünder kommt, Funkgeräte nicht in die Fahrzeuge passen oder Software nicht funktioniert. Genau das beschreibt der Rechnungshof. Drittens: Mittel sind in Verwaltung, externe Beratung, Personalstrukturen, überdimensionierte Stäbe und Bürokratie geflossen, ohne in Beschaffung oder Einsatzbereitschaft anzukommen. Auch das beschreibt der Rechnungshof, wenn er von „kopflastigem Personalkörper" spricht. Viertens: Mittel wurden in Projekten gebunden, deren Ergebnis ausgelagert wurde - die Berateraffäre des damaligen Verteidigungsministeriums um 2018, in der externe Beratungsfirmen für dreistellige Millionenbeträge engagiert wurden, ohne dass am Ende belegbare operative Ergebnisse standen, ist bis heute der bekannteste Fall einer Struktur, in der Geld den Apparat erreichte, aber nicht die Truppe.

Welche dieser Möglichkeiten in welchem Umfang zutrifft, könnte das Ministerium beantworten. Müsste es. Tut es nicht.

Die Verdoppelung statt der Inventur

In dieser Lage hat das Bundeskabinett am 29. April 2026 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach von einem Schritt, der Deutschland „stärker und krisenfester" mache.

Die Zahlen, die mit diesem Beschluss verbunden sind, sind ohne Beispiel. Der Wehretat steigt 2027 auf 105,8 Milliarden Euro - das entspricht 20 Prozent des gesamten Bundeshaushalts im Kernhaushalt. Bis 2030 soll er auf rund 180 Milliarden Euro anwachsen. Die Nettokreditaufnahme, die ursprünglich für 2027 mit 88 Milliarden Euro projektiert war, steigt nach dem Eckwertebeschluss auf 111 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Kreditaufnahmen für die Sondervermögen Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) von zusammen rund 86 Milliarden Euro. Bis 2030 soll die jährliche Gesamt-Neuverschuldung des Bundes auf über 200 Milliarden Euro steigen.

Diese Konstruktion war ohne eine vorgeschaltete Verfassungsänderung nicht möglich. Im März 2025 beschloss der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit eine Reform der Schuldenbremse, die in Artikel 109 und Artikel 115 des Grundgesetzes verankert ist. Der Kern: Verteidigungsausgaben des Bundes, die über ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, gelten seither nicht mehr als kreditfinanzierte Ausgaben im Sinne der Schuldenregel. Hinzu kommen Ausgaben für Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit sowie die Unterstützung völkerrechtlich angegriffener Staaten - auch sie sind aus der Berechnung herausgenommen.

Damit hat sich der haushaltspolitische Hebel zwischen 2022 und 2025 grundlegend verschoben. Das Sondervermögen Bundeswehr von 2022 war eine Ausnahme im Rahmen einer ansonsten geltenden Schuldenregel - mit fester Obergrenze von 100 Milliarden Euro, mit Tilgungspflicht, mit Zweckbindung. Die Bereichsausnahme von 2025 ist keine Ausnahme mehr in diesem Sinne, sondern eine strukturelle Herausnahme einer ganzen Ausgabenkategorie aus dem Disziplinrahmen des Grundgesetzes. Sie ist - anders als das auf 500 Milliarden Euro begrenzte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität - in der Höhe nach oben offen.

Genau diese Asymmetrie ist es, die der Bundesrechnungshof in der Stellungnahme vom 20. April 2026 explizit kritisiert. Die unbegrenzte Bereichsausnahme begünstige, so der Befund, einen sorglosen Umgang mit „scheinbar unbegrenzt vorhandenem Geld". Hinzu komme die Gefahr, dass Ausgaben, die mit Verteidigung im engeren Sinne nichts zu tun haben, in den Verteidigungsfonds verlagert würden - zumal die Definition der ausgenommenen Ausgaben in der Reform „bewusst" weit gefasst sei. Cybersicherheit, Bevölkerungsschutz und Nachrichtendienste sind Kategorien, deren Abgrenzung zur regulären Innen- und Verwaltungspolitik fließend ist. Was als Verteidigungsausgabe deklariert wird, entzieht sich künftig der Schuldenregel.

Das erklärt auch, warum die Mahnungen des Rechnungshofs zwischen 2022 und 2026 schärfer geworden sind. 2022 ging es um eine einmalige Sonderkonstruktion neben der bestehenden Ordnung. 2026 geht es um die bestehende Ordnung selbst. Die Schuldenbremse wurde im Frühjahr 2025 nicht abgeschafft, aber für ihre haushaltspolitisch wichtigste Kategorie - Verteidigung - außer Kraft gesetzt. Das System, das die oberste Finanzkontrolle 2022 noch als Ausnahme kritisierte, ist seit 2025 die Regel.

Neun Tage vor dem Kabinettsbeschluss, am 20. April 2026, hatte der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung eine 27-seitige Stellungnahme zu genau diesem Beschluss vorgelegt. Sie ist eine Mahnung in der Sprache der Finanzkontrolle.

Das Ausgabenvolumen des Bundes ist einschließlich der Sondervermögen zwischen 2019 und 2026 von 362 auf 633 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von 75 Prozent. Die laufenden Einnahmen ohne Nettokreditaufnahme stiegen im selben Zeitraum nur um rund 20 Prozent. Der Bund kann 2026 nur noch rund 70 Prozent der in Bundeshaushalt, Sondervermögen Bundeswehr und SVIK veranschlagten Ausgaben aus laufenden Einnahmen finanzieren. Im Bundeshaushalt 2026 plus den beiden Sondervermögen ist „insgesamt fast jeder dritte Euro kreditfinanziert", konstatiert der Rechnungshof. Für den Zeitraum 2025 bis 2029 sind nach bisheriger Planung mehr als 800 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Der Schuldenstand des Bundes wird damit bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro steigen - 2018 lag er noch bei 1,3 Billionen Euro.

Das hat einen Preis: Die Zinsausgaben des Bundes verdoppeln sich nach den Berechnungen des Rechnungshofs zwischen 2025 und 2029 auf rund 66,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Zinsquote im Bundeshaushalt erreicht 2029 fast 12 Prozent. Drei Ausgabenblöcke binden bereits 2026 fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts: Rentenversicherungsleistungen (127,4 Milliarden Euro), Verteidigung (93,5 Milliarden Euro) und Zinszahlungen (30,3 Milliarden Euro) - zusammen rund 251 Milliarden Euro von 524,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen.

Die Stellungnahme von Kay Scheller endet mit einer Warnung: Ohne Kursänderung gerate langfristig „die Bonität Deutschlands und die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraumes in Gefahr". Sondervermögen, schreibt der Rechnungshof, „verleiten dazu, unbequeme Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben". Bereits im März 2026 hatte das Haus vor einer Zweckentfremdung des Sondervermögens und einem „Verschiebebahnhof" gewarnt, der nur Haushaltskosmetik bewirke.

Es ist die letzte größere Stellungnahme, die Scheller in dieser Funktion verfasst. Der Rechnungshof-Präsident geht aus Altersgründen in Pension - nach zwölf Jahren im Amt, in denen ihm Lars Klingbeil zuletzt sogar den Etat kürzen wollte, weil ihm die Verschuldungskritik lästig geworden war.

Cui bono: Die Frage nach den Strukturen

Die Frage, wer von einem System ohne Controlling profitiert, ist keine Verschwörungstheorie. Sie ist eine Frage, die der Rechnungshof selbst stellt, wenn er auf „missglückte Beschaffungs- und Digitalisierungsvorhaben", „Managementfehler" und „vermeidbare Mehrausgaben" hinweist. Wer nicht weiß, was gekauft wurde, kann nicht prüfen, was nicht gebraucht wurde. Wer keine zentrale Auswertung hat, hat auch keine Auswertung der Auftragnehmer, der Vertragsmodalitäten, der Kostenexplosionen, der Stornierungen, der Zwischenrechnungen.

Wer von einer solchen Architektur strukturell profitiert, lässt sich aus der Logik des Beschaffungswesens ableiten. Erstens die Rüstungshersteller selbst, die ihre Produktionskapazitäten an Großbestellungen ausrichten und für Verzögerungen, Nachrüstungen und Anpassungen Folgeaufträge generieren. Zweitens die Beratungsindustrie, die in Verteidigungsministerien seit Jahren in dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr aktiv ist - die Berateraffäre 2018 war Symbol, nicht Ausnahme. Drittens der Verwaltungsapparat selbst, dessen Personalkörper laut Rechnungshof im Vergleich zu 2010 deutlich kopflastiger geworden ist: mehr Stäbe, mehr Stellen, mehr Hierarchieebenen, weniger Truppe.

Was hier strukturell vorliegt, ist kein einzelner Skandal. Es ist eine Konstruktion. Geld fließt in einen Apparat, der seinen eigenen Output nicht zentral auswerten kann oder will. Die Rechnungsprüfer markieren seit Jahren genau diese Lücke. Die politische Antwort darauf ist nicht die Schließung der Lücke, sondern ihre Ausweitung - durch ein zweites, in der Höhe unbegrenztes Sondervermögensregime für Verteidigung, das den ohnehin kontrollarmen Mittelfluss um eine weitere Schicht ergänzt.

Strategische Schlussfolgerung

Die Lage, die sich Anfang Mai 2026 darstellt, lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen. Die oberste Finanzkontrolle des Bundes hat seit vier Jahren systematisch davor gewarnt, dass die Konstruktion der Bundeswehrfinanzierung über Sondervermögen, Sammeltitel und Bereichsausnahmen die haushaltspolitische Kontrolle untergräbt. Das Bundesverteidigungsministerium kann zum 1. März 2026 nicht zentral auswerten, was mit den 111 Milliarden Euro aus 47.000 Beschaffungsverträgen geschehen ist. Dieselbe Bundesregierung beschließt am 29. April 2026 einen Eckwertebeschluss, der die Verteidigungsausgaben bis 2030 mehr als verdoppelt, eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse ohne Obergrenze enthält und den Schuldenstand bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro hochfährt.

Der Bürger, an den im selben Zeitraum bei Rente, Gesundheitsversorgung, Pflege, Infrastruktur und sozialer Sicherung Sparappelle gerichtet werden, finanziert dieses System zweimal. Einmal jetzt, über laufende Steuern. Einmal später, über die Tilgung der Kredite, die heute aufgenommen werden. Die Zinsen dafür binden 2029 fast jeden achten Euro des gesamten Bundeshaushalts.

Was an dieser Lage am bemerkenswertesten ist, ist nicht der politische Wille zur Aufrüstung. Über den darf demokratisch gestritten werden. Bemerkenswert ist die Bereitschaft, einen Apparat mit zusätzlichen 80 Milliarden Euro pro Jahr zu betrauen, ohne vorher schonungslos zu klären, warum die bisherigen 111 Milliarden Euro keine durchhaltefähige Armee erzeugt haben. Die Antwort auf diese Frage hat die Finanzkontrolle des Bundes seit 2022 schriftlich vorliegen. Sie wurde gelesen. Sie wurde abgelegt. Und sie wurde in einen Eckwertebeschluss übersetzt, der das Modell verdoppelt, vor dem sie warnte.

Kay Scheller, der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, hat es vor seinem Abschied in einer Sprache zusammengefasst, die ihm sein Amt zugesteht: „Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!' darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!' werden." Der Eckwertebeschluss von Ende April 2026 lässt die Frage offen, ob dieser Satz als Mahnung gemeint war - oder als nüchterne Beschreibung dessen, was bereits Praxis ist.

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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Bildquelle: Michael Hollister

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Quellenverzeichnis

Bundesrechnungshof / Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV)

Bundesrechnungshof - Sonderbericht „Handlungsbedarf bei der Bundeswehr" (27.05.2025):https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2025/bundeswehr-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Bundesrechnungshof - Pressemitteilung zum Sonderbericht:https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bundeswehr.html

Bundesrechnungshof - Statement Kay Scheller zum Sonderbericht:https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Statements/DE/2025/bundeswehr.html

Bundesrechnungshof - BWV-Stellungnahme „Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung 2028 bis 2030" (20.04.2026):https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/BWV-Veroeffentlichung/bwv-eckwerte-2027.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Bundesrechnungshof - Kurzmeldung „Bundeshaushalt 2026 unter der Lupe":https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/einzelplananalyse_2026/epa-2026-kurzmeldung.html

Bundesrechnungshof - Bericht zum Wirtschaftsplan Sondervermögen Bundeswehr (Oktober 2022):https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/sondervermoegen-bundeswehr-oktober-volltext.pdf?__blob=publicationFile

Bundesrechnungshof - BWV-Veröffentlichungen:https://www.bundesrechnungshof.de/DE/6_der_bwv/1_der_bwv_veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_node.html

Bundesregierung / Bundesfinanzministerium

Bundesfinanzministerium - Pressemitteilung zum Eckwertebeschluss 2027 (29.04.2026):https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/04/2026-04-29-eckwerte-bundeshaushalt-2027.html

Berichterstattung zur Kleinen Anfrage Bartsch / Regierungspressekonferenz

Berliner Zeitung - „Bundeswehr-Beschaffung: 111 Milliarden Euro ausgegeben - wo das Geld bleibt, ist unklar":https://www.berliner-zeitung.de/article/bundesregierung-in-erklaerungsnot-wo-sind-all-die-milliarden-euro-fuer-aufruestung-geblieben-10033538

WirtschaftsWoche - „Bundeswehr: Seit 2022 Rüstungsverträge für 111 Milliarden laut Regierung":https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundeswehr-seit-2022-ruestungsvertraege-fuer-111-milliarden-laut-regierung/100220065.html

t-online - „Regierung: Seit 2022 Rüstungsverträge für 111 Milliarden":https://www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/regierung-seit-2022-ruestungsvertraege-fuer-111-milliarden/0DB934002AE28CB4/

Apollo News - „Verteidigungsministerium kann nicht erklären, wofür die ‚Zeitenwende'-Mittel ausgegeben wurden":https://apollo-news.net/verteidigungsministerium-kann-nicht-erklaeren-wofuer-die-zeitenwende-mittel-ausgegeben-wurden/

Berichterstattung zum Eckwertebeschluss 2027 und zur Verschuldungsdynamik

Tagesspiegel - „Gefährliche Verschuldungsdynamik: Rechnungshof wirft Bund strukturell zu hohes Ausgabenniveau vor":https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gefahrliche-verschuldungsdynamik-rechnungshof-wirft-bund-strukturell-zu-hohes-ausgabenniveau-vor-15501360.html

Junge Freiheit - „Der Bund lebt über seine Verhältnisse":https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2026/der-bund-lebt-ueber-seine-verhaeltnisse/

Epoch Times - „2,7 Billionen Euro bis 2029? Bundesrechnungshof warnt vor gefährlicher Schuldenentwicklung":https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/27-billionen-euro-bis-2029-bundesrechnungshof-warnt-vor-gefaehrlicher-schuldenentwicklung-a5466210.html

Table.Briefings - „Haushalt 2027: Warum die Eckwerte entscheidende Fragen offen lassen":https://table.media/berlin/talk-of-the-town/haushalt-2027-warum-die-eckwerte-entscheidende-fragen-offen-lassen

DBwV - „Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030":https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/eckwertebeschluss-zum-bundeshaushalt-2027-und-finanzplanung-bis-2030

RiskNET - „Frühwarnsignal für sinkende fiskalische Resilienz":https://www.risknet.de/themen/risknews/fruehwarnsignal-fuer-sinkende-fiskalische-resilienz/

Heise / Berichterstattung zum Sonderbericht 2025

heise online - „Digitalisierung: Bundesrechnungshof sieht Handlungsbedarf bei der Bundeswehr":https://www.heise.de/news/Digitalisierung-Bundesrechnungshof-sieht-Handlungsbedarf-bei-der-Bundeswehr-10418184.html

Hintergrund Sondervermögen Bundeswehr (historischer Kontext, BRH-Berichte 2022)

Wikipedia - „Sondervermögen Bundeswehr" (zitiert die BRH-Berichte 14.04.2022 und 12.05.2022 an den Haushaltsausschuss):https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderverm%C3%B6gen_Bundeswehr

Eigene vorhergehende Analysen zur operativen Lage der Bundeswehr

Michael Hollister - „Siegfähig" (28.12.2025):https://www.michael-hollister.com/de/2025/12/28/siegfaehig/

Michael Hollister - „Kriegstüchtig auf dem Papier, Siegfähig in der Planung" (04.01.2026):https://www.michael-hollister.com/de/2026/01/04/kriegstuechtig-auf-dem-papier-siegfaehig-in-der-planung/

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Deutschland – die NATO-Kriegs-Drehscheibe | Von Wolfgang Effenberger

05. Mai 2026 um 10:44

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Deutschland – die NATO-Kriegs-Drehscheibe | Von Wolfgang Effenberger

Tauroggen und Rapallo – die Alpträume Washingtons

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger

Während sich die politischen Beziehungen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump merklich verschlechtern, wird ab Oktober 2026 erstmals ein Oberst der US Army als stellvertretender Leiter der Operationsabteilung im Kommando Heer der Bundeswehr eingesetzt. (1) Der neu geschaffene Dienstposten gilt als außergewöhnlich tief in die Führungsstrukturen der deutschen Landstreitkräfte eingebettet. Diese in einem paradoxen geopolitischen Kontext erfolgte Maßnahme verdient eine nähere Betrachtung.

Die Operationsabteilung im Kommando Heer (KdoH)/Strausberg

Die Operationsabteilung fungiert als Stab des Inspekteurs des Heeres und ist das zentrale Planungs-, Führungs-, Lenkungs- und Kontrollinstrument der deutschen Landstreitkräfte. Dem Kommando Heer unterstehen unter anderem die 1. und 10. Panzerdivision, die Division Schnelle Kräfte sowie die Heimatschutzdivision. (2)

Der Stab des Kommandos gliedert sich in fünf Abteilungen, geführt durch den Chef des Stabes: (3)

  1. Abteilung Operationen – Planung von Einsätzen und Vorbereitung operativer Entscheidungen
  2. Abteilung Chief Digital Officer / Landbasierte Operation
  3. Abteilung Unterstützung
  4. Abteilung Personal, Ausbildung und Organisation (PAO)
  5. Abteilung Planung

Die Operationsabteilung ist die zentrale Schaltstelle der Entscheidungsvorbereitung im Heer. Hier werden künftige Einsätze konzipiert, operative Abläufe koordiniert und militärische Entscheidungen für die Heeresführung vorbereitet. Sie entspricht funktional einer J3-Abteilung nach NATO-Systematik und ist damit das operative Herzstück des Hauptquartiers.

Der neue US-Dienstposten: Aufgaben und Kompetenzen 

Der neue Dienstposten wird im Oktober 2026 förmlich eingerichtet und ist explizit für einen Oberst der US Army vorgesehen. Als stellvertretender Leiter der Operationsabteilung ist der US-Offizier direkt in die Kernprozesse der Einsatzplanung des deutschen Heeres eingebunden.

Laut offiziellen Aussagen des Kommandos Heer und der US-Armee konzentriert sich die Funktion auf drei Kernbereiche: (4)

  1. Vertiefung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit – enge Abstimmung operativer Planungen auf bilateraler Ebene
  2. Optimierung der gemeinsamen Einsatzfähigkeit innerhalb der NATO – Angleichung von Prozessen, Verfahren und Doktrin
  3. Verbesserung der Interoperabilität – Stärkung der technischen, prozeduralen und personellen Anschlussfähigkeit beider Streitkräfte im NATO-Rahmen und bilateral

Der US-Armeesprecher Lieutenant Colonel Vonnie Wright betonte, der Offizier werde sich „auf die Verbesserung der Zusammenarbeit beider Streitkräfte im Nato-Rahmen" konzentrieren. (5)

Der Dienstposten ist als Stellvertretung, nicht als Leitungsfunktion konzipiert. Der Leiter der Operationsabteilung bleibt ein Bundeswehroffizier. Dennoch ist die Position außergewöhnlich: Der US-Oberst nimmt damit direkt an der Vorbereitung militärischer Entscheidungen auf höchster nationaler Heeres-Ebene teil. Verteidigungsexperte Nico Lange – ehemaliger Leiter des Leitungsstabes im Bundesverteidigungsministerium und Senior Fellow beim Center for European Policy Analysis (CEPA) – bewertet die Einbindung als strategisch hochrelevant: „Insbesondere in dieser Phase ist ein integrierter US-Stabsoffizier von großem Wert." (6)

Generalleutnant Christian Freuding, Inspekteur des Heeres, bezeichnete die Integration als „Ausdruck des gegenseitigen, tiefen Vertrauens". Er selbst pflege enge Kontakte zu General Christopher Donahue, dem Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika (USAREUR-AF) mit Sitz in Wiesbaden. Die Entscheidung zur Besetzung sei bereits "vor mehreren Jahren" getroffen worden – die aktuelle politische Lage hat die Planung also nicht ausgelöst. (7)

Die oberflächliche Formulierung "vor mehreren Jahren" ist politisch bequem, weil sie suggeriert, es handle sich um ein länger geplantes, routinemäßiges Vorhaben, ohne eine konkrete Regierungs- oder Sicherheitslage zu benennen. In der öffentlichen Debatte reicht das aber nicht, um die Frage nach politischer Verantwortung oder Kontext (z.B. nach Maidan/Ukraine‑Krise 2014, nach der Zeitenwende 2022 oder nach jüngeren Nato‑Planungen) sinnvoll zu beantworten, da der Zeitraum von „mehreren Jahren“ von der Amtszeit verschiedener Bundesregierungen und Sicherheitslagen überdeckt wird.

Deutsch-amerikanische Militärintegration seit dem Regine-Change in der Ukraine 2014 

Die Integration zwischen der Bundeswehr und den US-Streitkräften durchlief seit 2014 drei deutlich unterscheidbare Phasen: eine erste Neuausrichtung nach dem Maidan 2014, eine institutionelle Verfestigung bis 2022 und schließlich eine tiefgreifende strukturelle Vertiefung im Zuge der von Olaf Scholz ins Narrativ gebrachten "Zeitenwende" (Der Angriff Russlands als Vetomacht ohne UN-Mandat). Doch das hatten die USA bereits 1999 beim Angriff auf Restjugoslawien (Serbien/Montenegro) vorweggenommen, der im Gegensatz zur Russlands "Spezialoperation" (mit deutlich unter 200.000 Soldaten) ein 78-tägiger sich fast nur gegen die Bevölkerung gerichteter, verheerender Bombenkrieg (Einsatz der geächteten Atom-Munition Depleted Uranium und bis heute wirkenden Umweltschäden) gemäß der menschenverachtenden Doktrin von Colonel Warden war.

Phase 1: Der Wendepunkt 2014
Während im Westen das Referendum auf der Krim als Annexion verankert wurde, sieht die restliche Welt darin eher eine Sezession. Die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts wurde seitens der USA seit dem 1. Weltkrieg nur dann abgesegnet, wenn es den geopolitischen Interessen entsprach – ansonsten immer negiert (siehe u.a. Südtirol).

Seit 2014 war die Bundeswehr konsequent auf Auslandseinsätze und Krisenmanagement ausgerichtet – Landes- und Bündnisverteidigung spielten faktisch keine Rolle mehr. Auf dem NATO-Gipfel in Wales am 4./5. September 2014 – im September 2014 stellte US-General Perkins das Dokument TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ vor – vollzog das Bündnis einen grundlegenden Richtungswechsel: Es beschloss den Readiness Action Plan (RAP), die Aufstellung der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und das verbindliche Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben. Dem damaligen NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis zufolge war dieser Gipfel „der wichtigste seit dem Fall der Berliner Mauer".

Deutschland übernahm im Rahmen der VJTF direkt operative Verantwortung: Bundeswehrkräfte stellten mehrfach die Rahmennation, Münster wurde als Hauptquartier des deutsch-niederländischen Korps die Drehscheibe für die neue Schnelle Eingreiftruppe. Ab 2016 folgte auf dem NATO-Gipfel in Warschau die Beschlussfassung über "Enhanced Forward Presence" (eFP): Vier multinationale Battlegroups wurden im Baltikum und in Polen stationiert, Deutschland übernahm die Führung in Litauen.

Dennoch blieb die bilaterale US-deutsche Integration bis 2022 trotz dieser NATO-Impulse relativ begrenzt – es dominierte das Muster multinationaler Einbindung (z.B. Deutsch-Niederländische Korpsebene, Deutsch-Französische Brigade), es gab danach keine direkte bilaterale Kommandoverschmelzung. (8) 

Phase 2: Die Zeitenwende 2022 als Strukturbruch
Am 27. Februar 2022, drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende" – verbunden mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Damit begann die tiefgreifendste Strukturreform der deutschen Streitkräfte seit Jahrzehnten. Verteidigungsminister Boris Pistorius verkündete am 4. April 2024 die „Bundeswehr der Zeitenwende": Vier Teilstreitkräfte (Heer, Luftwaffe, Marine, neu: Cyber/Informationsraum), ein neues Operatives Führungskommando (OpFüKdoBw) ab dem 1. Oktober 2024 sowie die Ausrichtung an der US- und NATO-Doktrin der Multi-Domain Operations (MDO) (9).

Multi-Domain Operations ist ein Konzept, das die US Army seit Herbst 2022 offiziell als Doktrin verankert haben – es fordert die integrierte Koordination aller militärischen Dimensionen (Land, Luft, See, Weltraum, Cyber) und betont explizit gemeinsame Operationen mit Partnernationen. Die Bundeswehr übernahm dieses Konzept direkt: Das Kommando Heer richtete seine Struktur ausdrücklich an dieser US-Doktrin aus. (10) 

OPLAN DEU: Das neue Planungsmodell 

Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) ist das unmittelbare Produkt der Post-2022-Neuausrichtung. Seine Entstehung verlief in klar datierten Schritten: (11) Das Dokument ist als geheimes Kontinuierlich fortzuschreibendes Führungsdokument konzipiert – sein Kern: die Sicherstellung des deutschen Territoriums als "Drehscheibe Deutschland" für den Aufmarsch von bis zu 850.000 alliierten Soldaten an die NATO-Ostflanke innerhalb von 180 Tagen. Er verknüpft erstmals seit dem Kalten Krieg militärische Operationsplanung systematisch mit zivilen Akteuren – Bahn, Rheinmetall, Autobahn GmbH, Blaulichtorganisationen, Landesverwaltungen. (12) 

Das neue Integrationsmodell: US-Oberst im Kommando Heer 

Die jüngste und auffälligste Vertiefung der deutsch-amerikanischen Integration ist nun die Entscheidung, ab Oktober 2026 einen US-Oberst als stellvertretenden Leiter der Operationsabteilung im Kommando Heer einzusetzen. Diese Stelle wurde auf Basis des MDO-Konzepts und des neuen bilateralen Vertrauens geschaffen – Inspekteur Generalleutnant Christian Freuding nannte die Integration „Ausdruck unseres gegenseitigen, tiefen Vertrauens“. Die US-Seite bestätigte, Offiziere nur auf "hochselektiver Basis" auszutauschen, was die Ausnahmestellung dieser Position unterstreicht. (13)

Politisch bemerkenswert ist der Zeitpunkt: Die militärische Vertiefung kommt trotz wachsender politischer Spannungen zwischen Berlin und Washington zustande und ist damit ein Signal, dass die institutionelle militärische Ebene von den taktischen politischen Reibungen zwischen Merz und Trump weitgehend abgekoppelt bleibt. (14)

Strukturelle Logik des Wandels seit 2014: Maidan-Putsch und TRADOC 525-3-1

Die deutsch-amerikanische Integration folgt seit 2014 einem klar erkennbaren Stufenmuster:

  • 2014: NATO-Beschlüsse schaffen den institutionellen Rahmen (RAP, VJTF, 2%-Ziel)
  • 2016: Konkrete Vorneverteidigung (15) (eFP-Battlegroups) – Deutschland als Rahmennation in Litauen
  • 2022: "Zeitenwende" beseitigt politische Hemmschwellen, 100 Mrd. Sondervermögen
  • 2023–2024: OPLAN DEU als erster nationaler Kriegsplan seit dem Kalten Krieg; neue Kommandostruktur
  • 2026: Erstmalige tiefe Integration eines US-Stabsoffiziers in die operative Führung des deutschen Heeres

Was 2014 angeblich als NATO-multilaterale Reaktion auf Russland begann, ist bis 2026 zu einer bilateral-strukturellen Verschmelzung der deutschen und amerikanischen Landstreitkräfte auf Kommandoebene geworden – eingebettet in die gemeinsame MDO-Doktrin und den OPLAN DEU als nationalen Ausführungsrahmen. (16)

NATO-Interoperabilität als strategisches Ziel

Interoperabilität ist das erklärte Kernziel. Nach der NATO-Doktrin umfasst Interoperabilität drei Dimensionen: die technische (Systemkompatibilität), die prozedurale (Harmonisierung von Verfahren und Doktrin) sowie die menschliche (gemeinsame Erfahrungen und Netzwerke). Das US-Bundeswehr-Modell zielt auf alle drei Dimensionen ab. Ein integrierter US-Offizier in der Operationsabteilung ermöglicht es, Planungsverfahren der US Army und der Bundeswehr direkt aufeinander abzustimmen und eine gemeinsame Führungskultur zu entwickeln.

Reorganisation der Bundeswehr und neue Führungsstruktur

Der Schritt fällt in eine Phase tiefgreifender Strukturreformen der Bundeswehr. Seit dem 1. April 2025 nimmt das neu aufgestellte Operative Führungskommando der Bundeswehr (OpFüKdoBw) sein volles Aufgabenportfolio wahr und bündelt die operative Führung der gesamten Bundeswehr – einschließlich Landes- und Bündnisverteidigung. Das Kommando Heer bleibt dabei die truppendienstliche Höhere Kommandobehörde, die die Einsatzbereitschaft der Teilstreitkraft sichert und die unterstellten Verbände führt. Die US-Integration auf Ebene des Kommandos Heer ergänzt diese Neustrukturierung: Sie verankert die transatlantische Kooperation unmittelbar in der Planungsebene der Streitkraft. (17) 

Geopolitischer Kontext: Militärische Annäherung trotz politischer Eiszeit

Die Einbettung erfolgt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. Im April 2026 eskalierte der öffentliche Streit zwischen Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump erheblich. Auslöser war die offene Kritik von Merz an der US-Strategie im Iran-Krieg: Er warf Washington vor, keine Exit-Strategie zu haben, und sprach davon, die USA würden sich von der iranischen Führung „demütigen" lassen. Trump reagierte scharf auf Truth Social: „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“. (18)

Trump drohte daraufhin, die Truppenstärke der USA in Deutschland zu „überprüfen und zu bewerten“. Diese Ankündigung traf das Pentagon nach Berichten offenbar unvorbereitet: „The Defense Department was not expecting it,“ zitiert Politico einen parlamentarischen Mitarbeiter. Deutschland beherbergt zwischen 35.000 und 40.000 US-Soldaten, stellt dafür keine Miete für Stützpunkte in Rechnung und beschäftigt eine lokale Zivilbelegschaft. Vom Pentagon selbst wurde der US-Stützpunktvorteil deutlich herausgestellt. (19)

Militärische vs. politische Ebene – alles nur Scheingefechte?

Die Divergenz zwischen politischer Spannung und militärischer Annäherung ist das bemerkenswerteste Merkmal des gegenwärtigen deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Während Trump mit Truppenabzug droht, vertiefen die Generalstäbe beider Länder ihre operative Verflechtung auf ein historisches Niveau. (20)

Die 2026 verabschiedete "US National Defence Strategy" fügt eine weitere Dimension hinzu: Sie erwartet von Verbündeten explizit, bei weniger existenziellen Bedrohungen die Führung zu übernehmen, mit „kritischer, aber begrenzter Unterstützung aus den USA". Dies erhöht den Druck auf die Bundeswehr, eigenständige operative Fähigkeiten aufzubauen. (21)

Deutschland ist die logistische Drehscheibe der NATO in Europa: "US European Command" (EUCOM) und "US Africa Command" (AFRICOM) sind auf deutschem Boden angesiedelt, ebenso das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Grafenwöhr ist der wichtigste Truppenübungsplatz Europas und wird stark von der Bundeswehr und anderen NATO-Partnern genutzt. Die US-Präsenz in Deutschland ist somit nicht nur bilateral, sondern für die gesamte NATO-Architektur in Europa von kritischer Bedeutung.

An dieser Stelle muss die sicherheitspolitisch zentrale Frage gestellt werden: Was bedeutet die tiefe US-Integration in die deutsche Militärplanung – kombiniert mit der Stationierung von Langstrecken-Hyperschallraketen (Dark Eagle) – für Deutschland als potenziellem Kriegsschauplatz? Die Frage nach strategischer Handlungsfähigkeit, nationaler Souveränität und Zivilschutz wird im deutschen Mainstream-Diskurs systematisch unterbelichtet.

Auf dem NATO-Gipfel im Juli 2024 in Washington vereinbarten Deutschland und die USA die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme auf deutschem Boden ab 2026. Die gemeinsame Erklärung nennt drei Systeme, wovon zwei eine untergeordnete Rolle spielen – SM-6 (Reichweite ca. 400 km) und Tomahawk (Marschflugkörper, Reichweite ca. 1.600 km). Die Hyperschallrakete – Codename „Dark Eagle" mit einer Reichweite von ca. 2.700–3.000 km – ist nicht nur eine Waffe, die von London bis Moskau reicht – sie ist auch eine Waffe, die aus Deutschland heraus tiefe Angriffe auf russisches Territorium ermöglicht, was eine völlig neue strategische Qualität bedeutet. (22)

Deutschland wurde als Standort gewählt, weil dort bereits die 41. Artilleriebrigade und das im November 2021 reaktivierte 56. Artilleriekommando der US-Armee (hat 1982 die Pershing II aufgestellt), stationiert sind, und weil es als NATO-Logistikdrehscheibe gilt. (23)

Das offizielle Argument ist Abschreckung: Die Systeme sollen Russland davon abhalten, NATO-Territorium anzugreifen. Am 2. August 2019 hatte Trump den INF-Vertrag (Nukleare Mittelstreckensysteme) gekündigt. Die offizielle Begründung für das Ende des INF‑Vertrags am 2. August 2019 war „Vertragsverletzungen Russlands“ – der eigentliche Hintergrund war jedoch breiter: strategische Konkurrenz mit Russland und China (China hatte den Vertrag nicht unterzeichnet und konnte Mittelstreckensysteme bauen) und der Wunsch der USA nach mehr Rüstungsfreiheit. (24)

Die "Dark Eagle" soll nun dem russischen Hyperschallprogramm etwas Gleichwertiges gegenüberstellen. Verteidigungsminister Pistorius hatte die Entscheidung ausdrücklich begrüßt. (25)

Hier setzt die von der deutschen Öffentlichkeit kaum geführte Debatte ein. Das Wissenschaft-&-Frieden-Institut formuliert das Kernproblem klar: Die Stationierung der Mittelstreckenraketen im Rahmen der "Multi-Domain Task Force" (MDTF) in Deutschland „hat Auswirkungen auf das nukleare Gleichgewicht zwischen Russland und der NATO“. Auch wenn die Waffen aktuell konventionell bewaffnet sind: Ein erhebliches nukleares Eskalationsrisiko bleibt bestehen. Russland kann technisch nicht unterscheiden, ob eine aus Deutschland abgefeuerte Hyperschallrakete konventionell oder nuklear bestückt ist. (26)

Die Logik ist die gleiche wie in den 1980er Jahren, als die Pershing-II-Raketen in Deutschland stationiert wurden: Deutschland wird Erstschlagsziel, weil von deutschem Boden aus ein "Gegenschlag" gegen russisches Territorium möglich ist. Das Magazin Cicero fasste dieses Dilemma bereits 2018 im Kontext des INF-Ausstiegs zusammen: „Ohne den INF-Vertrag wäre die Bundesrepublik aufgrund des in der NATO-Militärstrategie verankerten Ersteinsatzes von Nuklearwaffen bei einem Konflikt zwischen der NATO und Russland dem bedrohlichen Szenario einer auf Mitteleuropa begrenzten, nuklearen Kriegführung ausgesetzt." (27)

General Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis 2020, und heute Generalleutnant a.D. Martin Schelleis – heute Bundesbeauftragter der Malteser für Krisenresilienz, Sicherheitspolitik und Zivil-Militärische Zusammenarbeit – ist eine der lautesten institutionellen Stimmen, die auf die zivile Schutzlücke Deutschlands hinweisen. (28)

Schelleis hat in zahlreichen Vorträgen und Statements den mangelhaften Zustand des deutschen Zivilschutzes beschrieben. Seine Aussagen über die zu erwartende Großschadenslage im Konfliktfall beziehen sich auf die Kombination aus militärischen Bedrohungen, hybrider Kriegsführung, Sabotage, Cyberangriffen und dem Versagen kritischer Infrastruktur.

Auf einer Skala von 1 bis 10 beziffert er Deutschlands Zivilschutzbereitschaft für den Konfliktfall auf „höchstens 4". Bundesweit fehle es an klaren Koordinationsstrukturen: Zivilschutz sei in Deutschland Ländersache, chronisch unterfinanziert und ohne eigenes Sondervermögen. Die Malteser fordern dafür Milliarden.

„Der militärisch anspruchsvollste Fall“ 

Schelleis' Schlussfolgerungen sind vielleicht noch zu optimistisch. Der Autor würde nach seiner Erfahrung als Wirkungsberater von 1973/74 auf der Skala nicht einmal die 2 vergeben.

Bemerkenswert ist, dass Schelleis aus seiner Analyse nicht die Schlussfolgerung zieht, Deutschland solle sich dem Bündnis entziehen – er zieht genau die entgegengesetzte, aber strategisch logische Konsequenz: Europa müsse „strategisch autonom werden, seine Außen- und Sicherheitspolitik vergemeinschaften“, die Bundeswehr müsse massiv aufgestockt werden (auf 400.000 Aktive), und es brauche einen eigenen europäischen Nuklearschutzschirm. Die Bundeswehr decke im Operationsplan Deutschland ohnehin nur den militärischen Teil ab – der zivile Schutz ist eine eigenständige, ungelöste Aufgabe. (29) 

Die Souveränitätsfrage: Wer entscheidet im Kriegsfall?

Dies ist die härteste Frage – und sie wird im deutschen Mainstream selten gestellt.

Gemäß Artikel 24 GG kann Deutschland Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen (wie die NATO) übertragen. Im NATO-Vertrag (Art. 5) ist der Bündnisfall an einen Angriff geknüpft; über den Einsatz eigener Kräfte entscheidet formal jeder Staat souverän. Im Ernstfall der Landes- und Bündnisverteidigung würde die Bundeswehr jedoch unter NATO-Kommando operieren – das Recht zur Kriegseröffnung und die Eskalationsleiter lägen faktisch weitgehend bei der US-Führung und dem NATO-Oberbefehlshaber (SACEUR), der traditionell ein US-General ist. Dark Eagle ist eine US-Waffe, die unter US-Kommando steht. Deutschland hat keinen Finger am Abzug und keine Kontrolle darüber, ob und gegen welche Ziele sie eingesetzt wird. Der Stationierungsvertrag (Truppenstatut, SOFA) gibt Deutschland keine Mitsprache über den Einsatz. Gleichzeitig macht die geographische Lage Deutschland automatisch zum Ziel einer Gegenmaßnahme Russlands in einem Erstschlagszenario – und damit zum Hauptschlachtfeld. (30)

Das Prinzip der "Drehscheibe Deutschland"

Deutschland definiert sich in der aktuellen NATO-Strategie explizit als „strategische Drehscheibe" für Truppenverlegungen nach Osten. Das Bundeswehr-Zentrum Innere Führung spricht von "Dual Use" – zivile Infrastruktur und Militärinfrastruktur sind in dieser Konzeption untrennbar verbunden. Das bedeutet im Umkehrschluss: Autobahnen, Brücken, Häfen, Bahnhöfe und Flughäfen werden zu militärisch relevanten Zielen – für beide Seiten. (31)

Dieses Konzept ist nicht neu; es entspricht der NATO-Strategie seit den 1950er Jahren. Neu ist die Kombination aus dem Wegfall des INF-Vertrags, der Stationierung von Langstreckensystemen, die die Vorwarnzeit gegen russische Hochwertziele nahezu auf null reduzieren, und der gleichzeitigen Einbettung eines US-Offiziers in die operative Planungsebene des deutschen Heeres.

Die Frage nach dem Ende des Krieges

Eine der gravierendsten Fragen, die im Bericht über den US-Oberst ausgeblendet blieb, ist: Wer bestimmt, wann und wie ein Krieg endet?

Im Zweiten Weltkrieg wurde über das Schicksal Deutschlands in Potsdam und Jalta entschieden – ohne deutsche Beteiligung. Im heutigen institutionellen Rahmen wäre das zwar formal anders: Der Deutsche Bundestag muss einem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zustimmen (Parlamentsvorbehalt). Doch bei einem schnellen, eskalativen Konflikt mit hypersonischen Waffen – deren Flugzeiten im Minutenbereich liegen – ist parlamentarische Deliberation physisch unmöglich. Die operative Steuerung läge bei den NATO-Kommandobehörden und beim US-Präsidenten.

Der Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Rudolf Dreßler hat dieses Dilemma auf den Punkt gebracht: Über einen Krieg, der auf deutschem Boden stattfindet, würden Entscheidungen von Menschen getroffen, die tausende Kilometer entfernt leben – die eigene Gesellschaft trüge die Lasten, ohne die Entscheidungen zu treffen.

Zivilschutz: Der blinde Fleck

Vor diesem Hintergrund ist die von Schelleis beschriebene Zivilschutzlücke nicht nur ein administratives Problem, sondern ein kategorisches Versagen staatlicher Fürsorgepflicht. Deutschland plant zwar pilotweise „Notstädte" für je 5.000 Menschen – aber die Relation zur Bevölkerungsgröße und zu den potenziellen Schadenlagen macht deutlich, wie weit dieser Planungsstand von der Realität eines modernen Krieges auf deutschem Boden entfernt ist. (32)

Schelleis schätzt, dass nur etwa 25 Prozent der Deutschen aktive Eigenvorsorge betreiben – obwohl 75 Prozent wissen, dass sie nötig wäre. Eine Gesellschaft, die im Ernstfall weder konzentriert warnen, evakuieren, versorgen noch schützen kann, ist kein Ausnahmefall – sondern der gegenwärtige deutsche Normalzustand. (33)

Einordnung: Was die Kombination bedeutet

Die Gleichzeitigkeit von drei Entwicklungen ist das eigentlich Brisante:

Deutschland – die NATO-Kriegs-Drehscheibe | Von Wolfgang Effenberger

Die Logik der Abschreckung setzt voraus, dass Russland rational kalkuliert und vor einem Erstschlag zurückschreckt. Die Logik der Eskalation zeigt, dass verkürzte Vorwarnzeiten durch Hyperschallraketen und tiefe operative Verflechtung die Entscheidungskorridore im Krisenfall dramatisch verengen – auf beiden Seiten.

Es ist möglich, die tiefe US-Integration in die Bundeswehr – sowohl auf personeller Ebene (US-Oberst im Kommando Heer) als auch auf Systemebene (Dark Eagle) – gleichzeitig als Ausdruck eines funktionierenden Bündnisses und als Ausdruck eines asymmetrischen Machtverhältnisses zu beschreiben, das Deutschland in einem Konflikt zur Schlachtbank führen könnte, ohne über Beginn, Verlauf oder Ende des Krieges mitzuentscheiden.

Diese Frage zu stellen, hat nichts mit Pazifismus oder russischem Narrativ zu tun. Sie ist die Kernfrage demokratischer Sicherheitspolitik: Welches Risiko trägt eine Gesellschaft, die von einer Atommacht als Ziel und Drehscheibe definiert wird, und in welchem Verhältnis steht dieses Risiko zu ihrer eigenen Entscheidungsmacht? General Schelleis hat auf die Schutzlücke hingewiesen – aber die politische Debatte darüber, warum diese Lücke besteht und was die Stationierung neuer Erstschlagwaffen in diesem Zusammenhang bedeutet, findet in Deutschland kaum statt.

1983 standen für die Vorneverteidigung Streitkräfte von sechs befreundeten Nationen „Schulter an Schulter mit Verbänden der Bundeswehr, um unmittelbar an der Trennungslinie zwischen West und Ost, im Schwerpunkt der Bedrohung Westeuropas, verzugslos die Verteidigung aufnehmen zu können.“ (35)

2011 schrieb Wolfgang Effenberger in seinem Buch „Das amerikanische Jahrhundert, Teil 1 Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges: „Der Einsatz an der Frontlinie im NATO-Mittelabschnitt glich der Anordnung einer Perlenkette oder Schichttorte. Nördlich von Hamburg standen die Landstreitkräfte Jütland, bestehend aus dänischen und deutschen Kräften, im Süden von Hamburg schlossen sich an: das 1. (NL) Korps, das 1. (GE) Korps, das 1. (BR) Korps, das 1. (BE) Korps, das III. (GE) Korps, das V. (US) Korps, das VII. (US) Korps und daran schließlich das II. (GE) Korps. Die Korpsgrenzen – mit einer Ausnahme – waren auch Sprachgrenzen, was eine Kommunikation im Gefecht erheblich erschwert hätte. Im Sinne einer effektiveren Führung wäre auch eine andere Einteilung möglich und sinnvoll gewesen. Oder hatte man den Deutschen nicht vertraut? Zwang das warnende Beispiel der Konvention von Tauroggen (36) oder vielleicht Rapallo zu dieser Form von Einbindung?“ (37) 

Die in der deutschen Sicherheitspolitik am meisten verdrängten Frage hätte lauten müssen: „War die "Schichttorte" des Kalten Krieges primär operative Notwendigkeit – oder Kontrollinstrument? Die Antwort lautet: beides, und das eine war nicht von dem anderen zu trennen.

Die "Schichttorte" – operativ oder politisch? 

Die Gliederung entlang NORTHAG (Hamburg bis Hessen) und CENTAG (Hessen bis Alpen) war tatsächlich so aufgebaut, dass die drei deutschen Korps durch Sprachgrenzen voneinander getrennt waren – was im Gefecht tatsächlich ein gravierendes Führungsproblem dargestellt hätte. Die multinationalen NATO-Kommandobehörden (CENTAG, NORTHAG, AFCENT) konnten übrigens nicht frei über die in der Vorneverteidigung eingesetzten Korps verfügen – die Korps blieben national geführt. Das heißt: Im Ernstfall wäre die Führungskette auf Korpsebene zerrissen gewesen.

Die Wissenschaft-und-Frieden-Datenbank belegt, dass nach den Pariser Verträgen von 1954 die NATO-Strukturen bewusst so gestaltet wurden, dass operative Konzepte und Einsatzplanungen der angloamerikanischen Verfügungsgewalt vorbehalten blieben – explizit mit dem Vermerk "for American eyes only". Die Einbindung der Bundeswehr sollte „gesicherte Kontrolle und erwünschte Kalkulierbarkeit deutscher Militärverbände“ gewährleisten. Das ist diplomatisch formuliert, meint aber genau die Angst vor einem deutschen Ausbrechen aus einem von UK/USA geführten Krieg. (38)

Tauroggen und Rapallo – die realen Alpträume im Hintergrund

Tauroggen und Rapallo sind die beiden historischen Präzedenzfälle, die in westlichen Hauptstädten tatsächlich als Negativfolie fungierten:

Tauroggen (1812): Ein preußischer General handelt eigenmächtig mit dem Feind – und löst damit eine historische Kettenreaktion aus. Die Konvention demonstriert, dass deutsche Militärs zu eigenständigem strategischem Handeln jenseits der Bündnistreue fähig und willens sind.

Rapallo (1922): Das geschlagene Deutschland und das isolierte Sowjetrussland normalisieren ihre Beziehungen über den Kopf der Westmächte hinweg. Der Alptraum eines deutsch-russischen Sonderwegs, der bis heute die NATO-Psychologie prägt.

In diesem Licht war die Schichttorte nicht nur operative Logik, sondern strukturelle Entmündigung. Ein deutsches Korps, das allseitig von alliierten Korps flankiert ist, kann sich nicht aus dem Bündnis lösen, ohne den gesamten Verteidigungsabschnitt zu kompromittieren. Das Prinzip der Vorneverteidigung unmittelbar an der Ostgrenze bedeutete zusätzlich: Die Bundeswehr kämpft auf eigenem Territorium als erste und verliert sofort alles, was sie verlässt. (39)

Das Grundprinzip der strukturellen Einbindung als Kontrollinstrument ist heute subtiler, aber erkennbar dasselbe. Damals: Korps an Korps, Sprachgrenze als Trennlinie, operative Planung „for American eyes only". Heute: US-Oberst in der Operationsabteilung des Kommandos Heer, Dark Eagle unter US-Kommando auf deutschem Boden, SACEUR weiterhin traditionell ein US-General. (40)

Der Unterschied: Im Kalten Krieg war Deutschland geteilt und besetzt – die Einbindung war eine Folge des verlorenen Krieges. Heute ist Deutschland formal souverän und wählt diese Einbindung – oder lässt sie geschehen. Die unbequemste Frage: Ist aus der aufgezwungenen Einbindung von 1955 eine internalisierte Einbindung von 2026 geworden – und hat Deutschland dabei vergessen, den Unterschied zu bemerken? 

Was für Deutschland zu erwarten ist – eine nüchterne Diagnose

Lord Ismay formulierte das NATO-Gründungsprinzip 1949 auf drei Achsen: „To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down." Das ist kein Bonmot. Es ist ein Programm. US-Dokumente aus den Jahren 1965/66, die erst vor wenigen Jahren freigegeben wurden, bestätigen, dass die Allianz tatsächlich bezweckte, „Westdeutschlands Stärke und Vorherrschaft auf dem Kontinent einzudämmen" – also nicht nur Russland abzuschrecken, sondern Deutschland strukturell zu begrenzen. (41)

Bemerkenswert ist: Alle drei Achsen des Ismay-Prinzips sind heute noch wirksam. Russland ist der Gegner. Die Amerikaner sind mit 35.000–40.000 Soldaten und nun auch Dark Eagle in Deutschland präsent. Und Deutschland trägt die Hauptlast auf dem Kontinent – wirtschaftlich, logistisch, geographisch – ohne über die Entscheidungslogik zu bestimmen. Die Formel wurde nicht überwunden. Sie wurde modernisiert. (42)

Das historische Muster der deutschen Bündnistreue

Die Parallele ist historisch valide und ernst zu nehmen. Im Ersten Weltkrieg war Deutschland im Bündnis mit Österreich-Ungarn und dem Osmanischen Reich – Bündnispartner, die Deutschland in einen Mehrfrontenkrieg zogen, den es strukturell nicht gewinnen konnte. Im Zweiten Weltkrieg war es ein Bündnis mit Italien und Japan.

In beiden Fällen führten Bündnisse Deutschland in den Krieg. Am Ende deutsches Territorium jeweils primäre Schadensfläche. Die Entscheidungen fielen woanders, die Trümmer lagen hier.

Die NATO-Einbindung der Bundesrepublik war ausdrücklich als Gegenmodell dazu konstruiert: nicht Aggression, sondern Einbindung; nicht Eigeninitiative, sondern kollektive Disziplin. Das Problem ist, dass diese Konstruktion das Leidenspotenzial nicht aufhebt – sie verschiebt nur den Modus. Deutschland bleibt Schauplatz. (43)

Wenn man die gegenwärtige Entwicklung nüchtern fortschreibt, ergibt sich folgendes Bild:

Erstens: Deutschland wird als militärische Drehscheibe weiter ausgebaut, nicht zurückgebaut. „Drehscheibe Deutschland" ist offizieller NATO-Begriff – und Drehscheiben sind im Krieg vorrangige Ziele. (44)

Zweitens: Die Stationierung von Dark Eagle und Tomahawk macht Deutschland zum Trägersystem eines strategischen Erstschlags gegen russisches Territorium. Die Gegenlogik – Russland schlägt auf das zurück, von dem aus geschossen wurde – ist keine Vermutung, sondern Doktrin. (45)

Drittens: Die demokratische Kontrolle über den Einsatz dieser Waffen liegt außerhalb Deutschlands. Im Eskalationsfall entscheidet Washington. (46)

Viertens: Der Zivilschutz ist, laut Schelleis, auf einem Niveau von „höchstens vier von zehn“. Die Gesellschaft ist auf eine Großschadenslage nicht vorbereitet. (47)

Fünftens: Die politische Klasse in Deutschland diskutiert Rüstungsausgaben, Bündnisverpflichtungen und Zeitenwende – aber nicht die Grundfrage, was all das für die Zivilbevölkerung in einem realen Konflikt auf deutschem Boden bedeutet.

Die härteste Schlussfolgerung

Der Unterschied zwischen dem Kalten Krieg und heute: Im Kalten Krieg gab es den INF-Vertrag, der Mittelstreckenraketen verbot. Er ist seit 2019 Geschichte. Im Kalten Krieg gab es eine breite gesellschaftliche Debatte über die Stationierung von Pershing II. Heute gibt es für diese Frage keine öffentliche Aufmerksamkeit mehr. Im Kalten Krieg stand hinter der deutschen Einbindung die Logik der Kriegsvermeidung durch atomares Patt. Heute ist der Konflikt in der Ukraine bereits real, die NATO-Ostflanke schon Krisengebiet, und die Eskalationslogik näher an der Schwelle als je seit 1962. (48)

Was für Deutschland zu erwarten ist, wenn diese Entwicklung nicht politisch gebrochen wird, ist kein Mysterium. Es ist in der Geometrie der Lage eingeschrieben: Ein Land, das die Waffensysteme einer Supermacht trägt, die gegen eine andere Supermacht gerichtet sind, wird im Ernstfall zum bevorzugten Gegenschlagsziel. Wer das Ismay-Prinzip ernst nimmt – und es durch die US-Dokumente als real belegtes Programm und nicht nur als Bonmot versteht – kommt zu einem unbequemen Befund: Deutschland wurde gegründet, eingebunden, aufgerüstet und positioniert, damit andere Kriege gewinnen können. Nicht damit Deutschland überlebt. (49)

Das ist keine Gewissheit. Es ist eine strukturelle Wahrscheinlichkeit. Und die Differenz zwischen Wahrscheinlichkeit und Gewissheit ist kein Trost – sie ist politische Handlungsfrist. Diese Frist wird nicht genutzt.

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Anmerkungen und Quellen

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)

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1) https://www.ad-hoc-news.de/ausland/deutschland-will-die-us-armee-eng-in-seine-militaerischen/69260124

2) https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/struktur/kommando-heer

3) https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/struktur/kommando-heer

4) https://regionalheute.de/us-oberst-wird-stellvertretender-abteilungsleiter-im-kommando-heer-1777475462/

5) https://caliber.az/en/post/media-us-embeds-colonel-in-german-army-command-as-berlin-washington-ties-deteriorate

6) https://fakti.bg/en/world/1051377-berlin-strengthens-military-ties-with-us-despite-merz-trump-tensions

7) https://www.berliner-zeitung.de/news/bundeswehr-us-oberst-uebernimmt-zentrale-rolle-im-deutschen-heereskommando-li.10033590

8) https://www.deutschland.de/de/topic/politik/bundeswehr-internationale-kooperation-im-fokus

9) https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/bundeswehr-der-zeitenwende

10) https://soldat-und-technik.de/2022/10/streitkraefte/33022/multi-domain-operations-einsatzdoktrin/

11) https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5920008/5eb62255741addec3f38d49a443d0282/booklet-operationsplan-deutschland-data.pdf

12) https://oplan.de/was-ist-der-oplan-deu/

13) https://www.focus.de/politik/ausland/hoher-us-offizier-uebernimmt-schluesselposition-in-bundeswehr_66ec5ab5-1b44-44ba-8688-0a8fa4ce6642.html

14) https://www.berliner-zeitung.de/article/bundeswehr-us-oberst-uebernimmt-zentrale-rolle-im-deutschen-heereskommando-10033590

15) 1961 änderte der deutsche General Heusinger den von den USA eingeführten Begriff "Vorwärtsstrategie" in Vorwärtsverteidigung – dann in den Medien häufig als Vorneverteidigung benutzt.

16) https://oplan.de/literatur/

17) https://www.bmvg.de/de/presse/strukturaenderung-bundeswehr-umgesetzt-5927744

18) https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-vs-friedrich-merz-im-iran-krieg-usa-erwaegen-truppenstaerke-in-deutschland-zu-reduzieren-a-a9816949-c248-49e9-93fb-cca6387480f2

19) https://www.fr.de/politik/trump-sagt-die-usa-koennten-truppen-in-deutschland-reduzieren-angesichts-von-spannungen-mit-merz-zr-94285717.html

20) https://smallwarsjournal.com/2026/04/29/command-level-integration-between-u-s-and-german-militaries/

21) https://caliber.az/en/post/media-us-embeds-colonel-in-german-army-command-as-berlin-washington-ties-deteriorate

22) https://augengeradeaus.net/2025/12/neues-vom-dark-eagle-3-500-km-reichweite-fliegt-von-london-bis-moskau/

23) https://defence-network.com/dark-eagle-us-hyperschallwaffe-deutschland/

24) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/erklaert-der-inf-vertrag-30250

25) https://www.hartpunkt.de/tomahawk-sm-6-und-neue-hyperschallwaffe-dark-eagle-kommen-nach-deutschland/

26) https://wissenschaft-und-frieden.de/artikel/stationierung-ab-2026/

27) https://www.cicero.de/aussenpolitik/inf-vertrag-russland-usa-nuklearwaffen-mittelstreckenraketen-ersteinsatz

28) https://www.ukrinform.de/rubric-ato/4068066-martin-schelleis-generalleutnant-a-d-bundesbeauftragter-fur-krisenresilienz-bei-den-maltesern.html

29) https://www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/vortrag-schelleis-gsp-krisenvorsorge/

30) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/truppenstationierungsrecht-217066

31) https://www.bundeswehr.de/de/organisation/zentrum-innere-fuehrung/if-3-25-drehscheibe-deutschland-5960654

32) https://www.bild.de/politik/inland/zivilschutz-im-kriegsfall-bund-plant-notstaedte-fuer-je-5000-menschen-66f66524ee5af53f9b204700

33) https://www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/gsp-schelleis-vortrag-zur-ganzheitlichen-krisenvorsorge/

34) https://www.ad-hoc-news.de/ausland/deutschland-will-die-us-armee-eng-in-seine-militaerischen/69260124

35) Weißbuch 1983, S. 145f.

36) Durch die Konvention von Tauroggen am 30.12.1812 trat General Ludwig York von Wartenburg mit dem preußischen Kontingent von Napoleon zu den Russen über und löste dadurch die Befreiungskriege aus. Am 16. 4. 1922 wurde in Rapallo der deutsch-russische Vertrag über die Wiederaufnahme der Beziehungen abgeschlossen.

37) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert, Teil1 Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges, Hamburg 2011, S. 85

38) https://wissenschaft-und-frieden.de/dossier/die-macht-und-militaerpolitik-der-bundesrepublik/

39) https://zms.bundeswehr.de/de/mediathek/aktuelle-karte-schichttorte-vorneverteidigung-kalter-krieg-5533640

40) https://www.ad-hoc-news.de/ausland/deutschland-will-die-us-armee-eng-in-seine-militaerischen/69260124

41) https://www.goodreads.com/quotes/1293757-the-purpose-of-the-nato-alliance-is-to-keep-the

42) https://www.clubofthree.org/at-75-nato-must-have-its-own-zeitenwende/

43) https://www.kas.de/de/web/geschichtsbewusst/essay/-/content/geschichte-nato-mehr-als-ein-reines-militaerbuendnis

44) https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556396/drehscheibe-deutschland/

45) https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2024A36_US-Mittelstreckenwaffen_Deutschland.pdf

46) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/truppenstationierungsrecht-217066

47) https://www.bild.de/politik/inland/zivilschutz-im-kriegsfall-bund-plant-notstaedte-fuer-je-5000-menschen-66f66524ee5af53f9b204700

48) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/erklaert-der-inf-vertrag-30250

49) https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/die-nato-am-scheide

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Deutsche Flagge und NATO-Wappen auf Soldatenuniform
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Kernfusion: Durchbruch oder Dauerprojekt? | Von Günther Burbach

04. Mai 2026 um 18:07

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Kernfusion: Durchbruch oder Dauerprojekt? | Von Günther Burbach

Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

Die Versprechen klingen vertraut: nahezu unbegrenzte Energie, keine CO₂-Emissionen, kaum radioaktive Abfälle, eine Technologie, die gleich mehrere der drängendsten Probleme moderner Industriegesellschaften auf einmal lösen könnte. Kernfusion gilt seit Jahrzehnten als eine Art energetischer Heilsbringer. Und doch ist sie bis heute vor allem eines geblieben: ein Projekt der Zukunft.

Der physikalische Ansatz ist im Grunde einfach beschrieben, auch wenn seine Umsetzung alles andere als trivial ist. Anders als bei der Kernspaltung, bei der schwere Atomkerne zerlegt werden, setzt die Fusion auf das Verschmelzen leichter Kerne, meist Isotope des Wasserstoffs. Dabei wird Energie frei, wie sie auch in der Sonne entsteht. Das Problem liegt nicht im Prinzip, sondern in der Kontrolle dieses Prozesses. Temperaturen von mehreren Millionen Grad, instabile Plasmazustände und enorme technische Anforderungen machen die Fusion zu einer der komplexesten Herausforderungen der modernen Forschung.

Seit Jahren wird an verschiedenen Orten der Welt daran gearbeitet, diese Hürde zu überwinden. Das prominenteste Projekt ist der internationale Versuchsreaktor ITER in Südfrankreich, an dem neben der Europäischen Union auch die USA, China, Russland, Indien, Japan und Südkorea beteiligt sind. ITER soll erstmals zeigen, dass ein Fusionsreaktor mehr Energie liefern kann, als zu seiner Erzeugung notwendig ist. Noch handelt es sich dabei ausdrücklich nicht um ein Kraftwerk, sondern um eine Forschungsanlage.

Parallel dazu verfolgen einzelne Staaten eigene Programme. Auch Deutschland investiert weiterhin in die Fusionsforschung, etwa über Einrichtungen wie das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik. Hinzu kommt eine wachsende Zahl privater Unternehmen, insbesondere in den USA, die mit neuen Konzepten und deutlich ambitionierteren Zeitplänen arbeiten. Einige dieser Firmen versprechen bereits in den 2030er-Jahren erste kommerzielle Anwendungen.

Auf politischer Ebene wird diese Entwicklung zunehmend als strategische Chance interpretiert. In einer Zeit, in der Energieversorgung nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine geopolitische Frage ist, erscheint die Aussicht auf eine nahezu autarke Energiequelle besonders attraktiv. Entsprechend wird die Forschung mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt. Allein das ITER-Projekt hat inzwischen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe erreicht, mit weiter steigender Tendenz.

Gleichzeitig wächst der Druck, konkrete Ergebnisse zu liefern. Die Energiekrise der vergangenen Jahre, steigende Preise und die Unsicherheiten globaler Lieferketten haben den Bedarf nach langfristigen Lösungen verstärkt. In diesem Kontext wird die Fusion zunehmend als möglicher Ausweg dargestellt, nicht als kurzfristige Antwort, wohl aber als strategische Option.

Doch genau hier beginnt die eigentliche Debatte. Denn während die physikalischen Grundlagen unbestritten sind, bleibt die Frage offen, wann und ob, aus dieser Technologie tatsächlich eine wirtschaftlich nutzbare Energiequelle wird. Der Weg von einem experimentellen Reaktor zu einem stabilen, bezahlbaren Kraftwerk ist lang und mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.

Was die Kernfusion so politisch attraktiv macht, ist nicht nur ihr technisches Potenzial, sondern ihre narrative Kraft. Sie verspricht eine Zukunft, in der sich zentrale Konflikte der Gegenwart scheinbar auflösen: Energieknappheit, Klimadruck, geopolitische Abhängigkeiten. Genau darin liegt jedoch auch ein Problem. Denn je größer die Erwartung, desto größer die Gefahr, dass sie als Ersatz für konkrete Lösungen im Hier und Jetzt dient.

Ein Blick auf die Zeitachsen zeigt, wie vorsichtig diese Versprechen zu bewerten sind. Seit den 1950er-Jahren wird an der Kernfusion geforscht und seit ebenso langer Zeit begleitet sie die Prognose, der Durchbruch sei nur noch wenige Jahrzehnte entfernt. Diese „20-Jahre-Formel“ hat sich über Generationen hinweg erstaunlich stabil gehalten. Auch heute finden sich wieder ambitionierte Ankündigungen, insbesondere aus dem privaten Sektor. Start-ups und Technologiefirmen sprechen von ersten marktfähigen Reaktoren in den 2030er-Jahren. Doch zwischen einem experimentellen Energiegewinn unter Laborbedingungen und einem wirtschaftlich tragfähigen Kraftwerksbetrieb liegt eine erhebliche Lücke.

Selbst wenn es gelingt, mehr Energie zu erzeugen als in das System hineingesteckt wird, bleiben grundlegende Fragen offen: Wie stabil lässt sich der Betrieb über lange Zeiträume aufrechterhalten? Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten pro erzeugter Kilowattstunde? Und wie aufwendig ist die notwendige Infrastruktur? Bislang gibt es auf all diese Fragen keine belastbaren Antworten aus dem praktischen Betrieb.

Hinzu kommt die finanzielle Dimension. Großprojekte wie ITER haben sich nicht nur verzögert, sondern auch massiv verteuert. Aus ursprünglich kalkulierten Kosten sind über die Jahre Summen im zweistelligen Milliardenbereich geworden, mit offenem Ende. Kritiker sehen darin ein strukturelles Muster: Eine Technologie, die wissenschaftlich faszinierend ist, aber in ihrer praktischen Umsetzung immer wieder hinter den Erwartungen zurückbleibt, während gleichzeitig die Investitionen weiter steigen.

Auf der anderen Seite argumentieren Befürworter, dass genau solche langfristigen Forschungsprojekte notwendig seien, um echte technologische Sprünge zu ermöglichen. Ohne erhebliche Vorleistungen gebe es keinen Fortschritt. Diese Perspektive ist nicht von der Hand zu weisen. Doch sie beantwortet nicht die Frage, welche Rolle die Fusion in der aktuellen Energiepolitik tatsächlich spielt und spielen kann.

Denn während Milliarden in die Entwicklung zukünftiger Technologien fließen, stehen viele der gegenwärtigen Probleme ungelöst im Raum. Steigende Energiepreise, strukturelle Belastungen für Industrie und Haushalte sowie die Frage nach kurzfristig verfügbaren, stabilen Energiequellen lassen sich nicht mit Verweis auf mögliche Durchbrüche in 10 oder 20 Jahren beantworten. Hier entsteht ein Spannungsfeld, das zunehmend politisch aufgeladen ist.

In diesem Kontext wirkt die Kernfusion für manche Beobachter wie eine Projektionsfläche. Sie steht für die Hoffnung, dass sich komplexe Probleme durch technologische Innovation letztlich doch lösen lassen, ohne tiefgreifende Veränderungen bestehender Strukturen. Diese Hoffnung ist verständlich, aber sie kann auch dazu führen, dass notwendige Entscheidungen vertagt werden.

Das bedeutet nicht, dass die Forschung an der Kernfusion sinnlos wäre. Im Gegenteil: Sie gehört zweifellos zu den spannendsten und anspruchsvollsten Feldern moderner Wissenschaft. Doch zwischen wissenschaftlicher Möglichkeit und politischer Instrumentalisierung verläuft eine Linie, die nicht immer klar gezogen wird.

Am Ende bleibt eine nüchterne Feststellung: Die Kernfusion könnte eines Tages eine wichtige Rolle in der globalen Energieversorgung spielen. Ob und wann dieser Punkt erreicht wird, ist jedoch offen. Sicher ist nur, dass sie die aktuellen Herausforderungen nicht lösen wird. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr, nicht in der Technologie selbst, sondern in den Erwartungen, die an sie geknüpft werden.

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Quellen und Anmerkungen

Max-Planck-Institut für Plasmaphysik – Grundlagen der Fusionsforschung
https://www.ipp.mpg.de/

ITER Projekt – Offizielle Projektseite und Fortschritt
https://www.iter.org/

IAEA – World Fusion Outlook 2024, Überblick zu Stand, Projekten und Kommerzialisierung der Fusion
https://www.iaea.org/publications/15777/iaea-world-fusion-outlook-2024

BMFTR – Förderprogramm Fusion 2040
https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/2024/fusion2040_programm.pdf?__blob=publicationFile&v=3

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: KI-generiertes Bild: Illustration der Kernfusion
Bildquelle: Shutterstock AI Generator / shutterstock

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Die stille Militarisierung der EU im Schatten des Iran-Kriegs | Von Wolfgang Effenberger

01. Mai 2026 um 10:32

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Die stille Militarisierung der EU im Schatten des Iran-Kriegs | Von Wolfgang Effenberger

Zypern tagt — Europa übt

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger. 

Erstmals in der Geschichte der EU fand vom 23.–24. April 2026 ein Gipfel auf Zypern statt. Einen Tag vorher berichtete die taz unter dem Titel "Nur 180 Kilometer vom Krieg entfernt" über die prekäre Sicherheitslage, in der der Gipfel stattfindet:

„Eine strikte Sperrzone für die Schifffahrt rund um den Jachthafen, Straßensperrungen, ein totales Flugverbot für Drohnen im ganzen Land: Die Sicherheitsvorkehrungen für das EU-Meeting sind drakonisch.“

Der Grund: Am 2. März explodierte eine Schahed-Drohne auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in Zypern — mutmaßlich von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert. Der Artikel betont, dass Zypern als „südöstlicher EU-Außenposten einen enormen Bedeutungszuwachs erhalten“ hat — „geopolitisch, geostrategisch und geoökonomisch“. (1)

Auf dem Gipfel, der durch seinen informellen Charakter auffiel, wurden keine bindenden Beschlüsse gefasst. Die Tagesschau fasste es treffend zusammen: Die EU wirkt beim Iran-Krieg "vergleichsweise hilflos". 

Die vier Hauptthemen — und ihre Widersprüche 

1. Iran-Krieg und Straße von Hormus
Der Iran-Krieg belastet Europa nach Angaben der EU-Kommission mit rund 500 Millionen Euro täglich — die Energiepreise steigen seit Wochen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bezifferte beim Gipfel die gestiegenen Importkosten für fossile Brennstoffe in Europa seit Kriegsbeginn auf 24 Milliarden Euro — das entspricht rund 500 Millionen Euro pro Tag.  Um dieser Entwicklung zu entgegnen, plant die EU Sanktionserweiterung gegen Blockierer der Meerengenpassage — gegen die USA, die ebenfalls die Meeresenge blockiert, sind keine Sanktionen vorgesehen. 

Um Konkurrenzkäufe der Mitgliedstaaten zu verhindern, sollen die Gasreserven koordiniert werden. Auch wurde eine multinationale Eskortmission für Handelsschiffe diskutiert. Nun trägt die EU alle wirtschaftlichen Folgen des Konflikts, ohne in irgendeinem Stadium an der Kriegsentscheidung beteiligt gewesen zu sein. Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer möglichen Sanktionserweiterung — formulierte aber keinerlei Bedingungen an die USA oder Israel. Der Krieg, der ohne jede Konsultation der EU-Partner vom Zaun gebrochen wurde, wird von Brüssel mit Sanktionen gegen Iran beantwortet — nicht mit Forderungen an Washington. (2)

2. Artikel 42.7 — EU-Beistand statt NATO
Zypern, das selbst kein NATO-Mitglied ist, versucht aus Anlass des Angriffs einer iranischen Shahed-Drohne auf eine britische Militärbasis auf Zypern zu Kriegsbeginn, um die EU-Beistandsklausel (Art. 42.7 EUV) zu diskutieren, als Äquivalent zu NATO-Artikel 5, aber ohne dessen klare Operationalisierung.

Laut Euronews räumte selbst Bundeskanzler Merz ein: „Wir müssen dringend klären, wie wir dies auf europäischer Ebene organisieren wollen." — Ein Eingeständnis, dass die EU nach Jahrzehnten der Sicherheitsintegration im Ernstfall noch immer keine funktionsfähige Verteidigungsarchitektur besitzt. (3) Erst nach dem Angriff vom 28. Februar 2026 debattierte man über die EU-Strukturen, während die USA Fakten schaffen.

3. Ukraine: 90-Milliarden-Kredit und Beitrittsillusion
Der seit Monaten von Orbán blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine wurde nach dessen Wahlniederlage (12. April) schließlich freigegeben — zusammen mit dem 20. Sanktionspaket gegen Russland. Selenskyj nahm persönlich am Abendessen in Ayia Napa teil und warb für einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027.

Intern wird Selenskyjs Zeitplan als „unrealistisch" eingestuft. Der Kredit ist kein Geschenk, sondern ein Darlehen — die Schuldenlast der Ukraine wächst weiter. Das Orbán-Veto fiel nicht wegen inhaltlicher Überzeugung, sondern wegen eines innenpolitischen Kollaps in Budapest. (4)

4. EU-Haushalt 2028–2034
Die Kommission schlägt 2 Billionen Euro über sieben Jahre vor. Das entspricht weit mehr als 2/3 des deutschen Bundeshalts in jedem der 7 Jahre). Damit wächst der Kernkonflikt weiter: Rüstungsausbau vs. Sozial- und Kohäsionspolitik. Ziel ist eine Einigung noch 2026, bevor 2027 Wahlen in Frankreich, Italien, Spanien und Polen die politischen Spielräume verengen.

Insgesamt ist der Gipfel auf Zypern in seiner symbolischen Dimension bedeutsam — geographisch nah am Kriegsgebiet, erstmals auf der Insel, mit Teilnahme Selenskyjs und regionaler Führungsfiguren aus Ägypten, Libanon, Syrien und Jordanien. Inhaltlich blieb er jedoch das, was informelle EU-Gipfel immer sind: eine Konsultationsrunde ohne Entscheidungsgewalt, wobei der deutsche Kanzler Friedrich Merz besonders weit aus dem Fenster lehnte: Nach seinen Worten müsste eine "umfassende Verständigung" folgende Elemente enthalten, damit Deutschland bereit wäre, "die Sanktionen schrittweise zu lockern":

  • Freigabe der Straße von Hormus
  • Ende des militärischen Atomprogramms
  • Ende der Aggressionen gegen Israel und andere Nachbarstaaten. (5)

Die Forderung nach einem Ende der Bedrohung Israels ist also tatsächlich Teil von Merz' Lockangebot — allerdings stieß dieser umfassende Ansatz bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa auf Skepsis, die beide daran zweifelten, ob ein solcher Deal mit der iranischen Führung überhaupt möglich sei. Mit Sicherheit wird sich der Iran nicht auf einen derartigen Deal einlassen können — dessen geschichtliche Erfahrung lässt diesen Schritt nicht zu.

Friedrich Merz — diesen in der Wolle gefärbten Transatlantiker — scheinen die geschichtlichen Zusammenhänge völlig unbekannt zu sein.

Israel: Keine Vertragsgrundlage, kein Verifikationssystem, bestätigtes Atomwaffenarsenal

Zugespitzt lässt sich der Israel-Iran-Konflikt so auf den Punkt bringen:

"Das Land ohne Vertragsgrundlage, ohne Inspektionen, mit bestätigtem Atomwaffenarsenal, greift das Land mit Vertragsgrundlage, mit Inspektionen, ohne bestätigte Atomwaffen an." (6)

Israel hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht unterzeichnet und gehört neben Indien, Pakistan, Nordkorea und Südsudan zu den fünf Staaten außerhalb dieses Vertrags. Damit hat Israel sein Nuklearprogramm nicht unter die Aufsicht der Vereinten Nationen gestellt und unterliegt keinen IAEA-Inspektionen.

Israel bestätigt den Besitz von Atomwaffen offiziell weder, noch dementiert es ihn. Dennoch gilt als international anerkannt, dass Israel über ein Atomwaffenarsenal verfügt. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI schätzt das Arsenal auf mindestens 80 nukleare Sprengköpfe, die "New York Times" spricht von mindestens 90 Sprengköpfen, andere Schätzungen reichen bis über 400. (7)

Der Iran hat den Sperrvertrag 1968 unterzeichnet und 1970 ratifiziert und sich damit verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln. Dies ermöglicht der internationalen Gemeinschaft, Druck auf den Iran auszuüben und Verstöße zu sanktionieren — während Israel aufgrund seiner Nichtteilnahme am Vertrag rechtlich gar nicht dagegen "verstoßen" kann. (8)

Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1970 schuf eine formale Zweiklassengesellschaft: Fünf Staaten (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) dürfen offiziell Atomwaffen besitzen, alle anderen nicht. Diese Regel gilt jedoch nur für Unterzeichner. Israel hat den Vertrag nie unterschrieben und ist damit formal nicht an seine Regeln gebunden — ebenso wie Indien, Pakistan, Nordkorea und Südsudan. (9)

Experten sprechen von einem "klaren Doppelstandard", wenn die USA den Iran unter dem Vorwand seines Atomprogramms angreifen, während das israelische Atomprogramm ignoriert wird. (10)

Die unterschiedlichen Regeln werden durch strategische Interessen aufrechterhalten. Aus Sicht Israels und seiner Verbündeten stellt ein atomar bewaffneter Iran eine "existenzielle Bedrohung" dar, weil das iranische Regime das Existenzrecht Israels negiert. Israels eigenes Atomwaffenarsenal wird hingegen als stabilisierender Faktor oder Abschreckung interpretiert — nicht als Bedrohung. (11) 

Der Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags und hat sein Atomprogramm damit grundsätzlich unter internationale Kontrolle gestellt. Die IAEA führte bis Juni 2025 regelmäßig Inspektionen durch. Nach den israelisch-amerikanischen Bombardierungen im Juni 2025 setzte der Iran die weitreichenden Inspektionsrechte aus dem Zusatzprotokoll aus und entscheidet seitdem von Fall zu Fall über IAEA-Zugang. Im September 2025 vereinbarten Iran und IAEA jedoch eine Wiederaufnahme von Inspektionen. (12)

Trotz dieser Inspektionsgeschichte und Vertragsgrundlage besitzt der Iran nach internationalen Erkenntnissen keine fertigen Atomwaffen. Israel und die USA begründeten ihre Angriffe im Juni 2025 mit dem "heimlichen Atomprogramm Teherans, das gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoße" — also gerade mit der behaupteten Verletzung der Vertragsgrundlage, die Israel selbst nie akzeptiert hat. (13)

Wie kann der Welt dieser Widerspruch erklärt werden? Warum gelten desselben Regeln nicht für alle?

Diese Fragen zielen auf einen fundamentalen Widersprüch der internationalen Ordnung im Nuklearbereich. Der Widerspruch lässt sich durch mehrere ineinandergreifende Mechanismen erklären, die letztlich auf Macht, Geschichte und geopolitische Interessenlagen zurückgehen. (14) 

Die Antwort ist ernüchternd: Internationale Regeln werden nicht gleichmäßig durchgesetzt, weil die Durchsetzung von politischem Willen und militärischer Macht abhängt. Israel und die USA können militärische Gewalt gegen den Iran anwenden, weil sie die militärischen Kapazitäten dafür besitzen und politisch-diplomatisch nicht effektiv daran gehindert werden. Der Iran kann umgekehrt keine vergleichbare Kontrolle über Israels Nuklearprogramm erzwingen. (15)

Das Völkerrecht sieht zwar vor, dass beide Staaten sich an dieselben Regeln halten müssten, aber die praktische Durchsetzung scheitert am UN-Sicherheitsrat, wo die USA als ständiges Mitglied mit Vetorecht Israel schützen können. So entsteht eine internationale Ordnung, in der formale Rechtsgleichheit und faktische Machtungleichheit einen dauerhaften Widerspruch bilden. (16)

Vor 2025 verletzte der Iran zwar schrittweise das Atomabkommen (Anreicherung, unklare Aktivitäten), kooperiert aber grundsätzlich weiter mit der IAEO, wenn auch mangelhaft. (17) 2025 griff Israel (und später die USA) iranische Atomanlagen an, töten u.a. Militärs und Wissenschaftler und beschädigen Infrastruktur. Nach diesen Angriffen verschlechtert Iran seine Kooperation mit der IAEO weiter, verweigert Auskünfte und schränkt Zugänge ein. (18)

Trump begründet den Angriff auf den Iran am 28. Februar 2026 damit, dass der Iran seit 2025 Kontrollen verweigere und eine untragbare nukleare Bedrohung darstelle — ohne einzugestehen, dass diese Lage ganz wesentlich Folge der eigenen (und israelischen) Militärschläge ist. (19)

So darf zugespitzt festgehalten werden, dass die US‑Regierung ihren Angriff 2026 damit begründet, dass der Iran seit 2025 der Atomaufsicht Kontrollen verweigert — verschweigt aber, dass genau diese Verschlechterung der Kooperation erst nach israelisch‑US‑Angriffen auf iranische Atomanlagen 2025 eingetreten ist, an denen die USA selbst beteiligt waren.

Nach allem, was öffentlich bekannt ist, wurden die rund 400 Kilogramm hoch angereichertes Uran nach den Angriffen nicht „gefunden“ oder eindeutig lokalisiert; ihr genauer Verbleib gilt weiterhin als ungeklärt — hier werden Erinnerungen an die Begründung für den Irakkrieg 2003 wach.

Somit steht die EU vor einem strukturellen Dilemma, von dessen Lösung der Gipfel meilenweit entfernt war: Die EU ist:

  • wirtschaftlich unmittelbar betroffen vom Iran-Krieg
  • war politisch vollständig ausgeschlossen von dessen Entscheidung
  • besitzt keine eigenständige militärische Handlungsfähigkeit
  • reagiert mit Sanktionen gegen Iran — nicht mit Kritik an der Kriegsführung der USA

Das ist die eigentliche geopolitische Botschaft von Nikosia: Europa zahlt die Rechnung für einen Krieg, den Washington und Tel Aviv beschlossen haben — und diskutiert dabei, wie man das Flugbenzin gerechter verteilt. 

Gesteigerte Dynamik der NATO-Manöver — Eskalationsgefahr wächst

Der Artikel "NATO Exercises 2026: The Complete Guide to Allied Readiness" (20) (Der umfassende Leitfaden zur Einsatzbereitschaft der Alliierten, letzte Aktualisierung vom 13. April 2026) von Großwald zeichnet tatsächlich ein sehr detailliertes, überwiegend sachliches Bild der NATO-Übungen 2026 und rahmt sie aus einer sicherheitspolitisch befürwortenden Perspektive. Großwald beschreibt sich als "independent defence publication", die nicht mit Regierungen, Auftragnehmern oder Sponsoren verbunden ist. Die Publikation wurde 2024 gegründet und verfolgt das Ziel, europäische Verteidigungsausgaben, NATO-Positionierung, Beschaffungsprozesse und die industrielle Bereitschaft des Kontinents zu verfolgen. (21)

Für Großwald sind die Verteidigungsausgaben Europas in seiner Kapazität, einsatzfähige Kräfte bereitzustellen, vorausgeeilt. Großwald untersucht, wohin die Gelder fließen, welche Ergebnisse sie erzielen und welche Bedeutung dies für die Allianz hat. Diese Aussage wird durch aktuelle Studien bestätigt: McKinsey stellte 2026 fest, dass "der starke Budgetanstieg sich bislang nur begrenzt in einsatzfähige militärische Fähigkeiten übersetzt". Mehr als 50 Prozent die großen europäischen Rüstungsprogramme sind verspätet oder überschreiten ihre Budgets. Der Tagesspiegel fasste es im März 2026 zusammen: "Trotz Riesenausgaben ein militärischer Zwerg". (22)

Kernaussagen der Großwald-Analyse 

"Cold Response 26" (32.500 Soldaten, abgeschlossen) bildete den Auftakt zur arktischen Saison.

Die US Army führte mit "Sword 26" eine neue Übungsmarke ein, die die bisherige DEFENDER-Europe-Serie ersetzt und „dominiert den Frühlings-Sommer-Horizont von Ende April bis Mai über acht europäische Länder vom hohen Norden bis Polen“.

"Sword 26" ist verknüpft mit Schwedens "AURORA 26 LIVEX" und der jährlichen "BALTOPS 26". Drei unbefristete 'Sentry'-Operationen (Baltic Sentry, Eastern Sentry und Arctic Sentry) bieten ganzjährige Präsenz-Verstärkung an den NATO-Flanken.

Der Artikel hebt diese drei dauerhafte Operationen hervor, die — anders als klassische Manöver — ohne Enddatum laufen und de facto eine permanente militärische Präsenz von Nordatlantik bis zum Schwarzen Meer etablieren. Diese neuen NATO-Missionen dienen der Überwachung und Verteidigung strategisch sensibler Gebiete an den Flanken des Bündnisses. Der Name "Sentry" bedeutet auf Deutsch "Wachposten" oder "Wächter".

Weiter liefert die Analyse umfangreiche Details zu Daten, Standorten und strategischer Bedeutung jeder Übung — verzichtet aber auf kritische Einordnung zu Eskalationsrisiken oder politischen Konsequenzen.

Sie zeichnet zwar ein sehr detailliertes, überwiegend sachliches Bild der NATO‑Übungen 2026, ordnet sie aber klar aus einer sicherheitspolitisch befürwortenden Perspektive und unterschätzt politische Risiken und Eskalationsgefahren. 

Insgesamt verschiebt sich 2026 der Schwerpunkt der NATO‑Übungen klar auf eine nordische und Ostseeregion‑Achse (Nordflanke, Baltikum, Polen). "Cold Response 26" (32.500 Soldaten) und "Sword 26"/"AURORA 26"/"BALTOPS 26" bilden dabei den Kern.

"Steadfast Dart 26" in Deutschland und an der Ostsee, " Cold Response 26" in Norwegen/Finnland und "Sea Shield 26" im Schwarzen Meer werden als wichtigste bereits abgeschlossene Manöver beschrieben, mit Fokus auf schnelle Verlegung, Multi‑Domain‑Kriegführung und neue Technologien (u. a. Drohnen, KI‑gestützte Führung, unbemannte Systeme).

Im Mittelmeerraum spielen "Dynamic Manta"/"Mariner, Neptune Strike 26‑1/26‑2" und "African Lion 26" eine zentrale Rolle, teils mit mehreren Trägerkampfgruppen und Experimenten mit Robotik, KI und Drohnen.

Die Analyse versteht das Dokument explizit als "autoritative, immer aktualisierte Referenz" und richtet sich an Journalisten, Analysten und Militärs; es beansprucht, Lücken der offiziellen NATO‑Kommunikation systematisch zu schließen.

In der Tat bietet die Großwald-Dokumentation eine außergewöhnlich dichte Übersicht zu Dutzenden Übungen (Zeiträume, Orte, Domänen, beteiligte Staaten), einschließlich bereits absolvierter und wahrscheinlicher, aber noch unbestätigter Manöver.

Die Verbindung der einzelnen Übungen zu größeren Konzepten wie der "Allied Reaction Force " (ARF), dem "Eastern Flank Deterrence Line/Initiative" und den "Sentry"-Operationen macht die operative Logik der NATO‑Planung greifbarer.

Technische und organisatorische Details (z. B. erste Nutzung eines "Bayraktar TB‑3" — eine türkische trägergestützte Kampf- und Aufklärungsdrohne (UCAV), die speziell für den Einsatz auf Flugzeugträgern mit kurzen Start- und Landebahnen entwickelt wurde — von einem amphibischen Trägerschiff sowie die Integration von unbemannten Systemen in "Dynamic Manta" — wichtigste jährliche NATO-Übung zur U-Boot-Abwehr (Anti-Submarine Warfare, ASW) im Mittelmeer zeigen, dass es nicht nur um Truppenstärken, sondern um konkrete Lernziele geht.

Großwald benennt auch Einschränkungen und Probleme, etwa die Reduzierung von Luft‑ und Seekomponenten bei "Cold Response 26" durch Umwidmung von US‑F35 und französischem Träger, sowie die Unsicherheit von Operation "Firecrest" wegen paralleler Krisen im Nahen Osten.

Kritische Punkte und blinde Flecken im Großwald-Dokument

Der Artikel übernimmt weitgehend die Selbstbeschreibung der NATO als rein defensives Bündnis (nie gewesen, siehe US-Kriegsplan DROPSHOT vom 19. Dezember 1949) und betont permanente Präsenz als notwendige Abschreckung, ohne diese Sicht ernsthaft zu problematisieren. Alternative Perspektiven — etwa die russische Lesart als "Einkreisung" oder die Frage, ob permanente Hochrüstung die Eskalationsspirale verstärkt — werden nicht behandelt, obwohl genau diese Übungen häufig Teil der politischen Kontroverse sind.

Beispiel: Die drei "Sentry"-Operationen werden als logische Weiterentwicklung von Übungen hin zu einer Dauerpräsenz beschrieben, mit dem Fazit, dass die NATO seit dem Kalten Krieg keine vergleichbare permanente multi‑theatrale Präsenz hatte. Was fehlt, ist eine Diskussion, ob eine solche Dauerpräsenz nicht auch die Wahrscheinlichkeit von Missverständnissen, Zwischenfällen und Rüstungsdynamiken erhöht. 

Der Text analysiert sehr detailliert Fähigkeiten (schnelle Verlegung, Multi‑Domain‑Operations, KI‑gestützte Kriegführung), blendet aber weitgehend aus, dass gerade solche High‑End‑Szenarien aus Sicht Moskaus oder Pekings als Vorbereitung auf offensive Operationen gelesen werden können.

Die Nähe vieler Übungen zu sensiblen Räumen (Baltikum, Schwarzes Meer, Arktis, GIUK‑Gap) wird zwar beschrieben, aber vor allem als notwendige Antwort auf reale Bedrohungen (Russland, Untersee‑Sabotage, Drohnen‑Inzidenzen) gesehen, nicht als potentieller Destabilisierungsfaktor.

Eine kritische Analyse könnte fragen:

  • Wo liegt die Grenze zwischen Abschreckung und Provokation?
  • Wie transparent sind Szenarien und Übungen für Dritte?
  • Wie werden „de‑confliction“-Mechanismen, Notfallkommunikation oder vertrauensbildende Maßnahmen parallel zu diesen Manövern ausgebaut?

Solche Aspekte fehlen fast vollständig.

Fehlende politische und gesellschaftliche Dimension

Die Großwald Darstellung bleibt stark „militärisch‑technisch“:

Nationale Debatten über Lärm, Infrastrukturbelastung, Unfallrisiken oder die politisch heikle Stationierung fremder Truppen (z. B. in Deutschland, Norwegen, Rumänien) werden nicht angesprochen. Die Kosten dieser massiven Übungsserien — finanziell, ökologisch und politisch — spielen keine Rolle; die implizite Annahme ist, dass mehr Präsenz und mehr Übungen automatisch im Interesse der Allianz und ihrer Bevölkerung liegen — dabei liegen sie im Interesse einer kleinen Allianz-Elite, mitnichten aber im Interesse der Bevölkerung. Denn Militär und Krieg gehören zu den größten Umweltzerstörern weltweit. Unverständlicherweise bleibt dieser Zusammenhang sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der Klimabewegung weitgehend ausgeblendet. (23)

Das weltweite Militär ist einer der größten institutionellen CO₂-Emittenten. Forscher schätzen, dass Militär und Rüstungsindustrie weltweit für etwa 5,5 bis 6 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Das US-Militär allein ist der größte einzelne Energieverbraucher der USA. (24)

Konkrete Beispiele verdeutlichen das Ausmaß:

  • Ein Eurofighter verbrennt pro Flugstunde circa 3.500 kg Treibstoff, wobei circa 11 Tonnen CO₂ entstehen
  • Ein Panzer verbraucht je nach Gelände pro 100 km circa 500 Liter Treibstoff
  • Der Ukraine-Krieg verursachte im ersten Jahr allein so viele Emissionen wie Belgien in einem vergleichbaren Zeitraum — etwa 120 Millionen Tonnen CO₂ (25)

Die Umweltzerstörung durch Kriege geht weit über CO₂-Emissionen hinaus:

  • Im Vietnamkrieg wurden fast 80 Millionen Liter Herbizide (darunter Agent Orange) versprüht, was rund 2,9 Millionen Hektar Land beeinträchtigte – Dioxin bleibt über Jahrzehnte in Böden, Wasser und Nahrungsketten (26)
  • Golfkrieg 1990-91: Brennende Ölquellen erzeugten giftige Rauchwolken, die Boden und Wasser verseuchten; Ölteppiche breiteten sich über 700 Kilometer Küste aus
  • Ukraine-Krieg: Mehr als 12.000 Quadratkilometer Naturschutzgebiete wurden zu Kriegsgebieten, über 100.000 Hektar Wald und Grasland durch Feuer zerstört, Böden mit Schwermetallen verseucht (27)

Die systematische Ausblendung dieser Problematik hat mehrere Ursachen:

  • Fehlende Transparenz: Militärische Emissionen werden kaum erfasst und in Klimaberechnungen oft ausgespart (28)
  • Tabuisierung: Militär und Aufrüstung werden als "Sicherheitspolitik" legitimiert – Umweltkritik gilt als Schwächung der Verteidigung
  • Geringe mediale Präsenz: Die Verbindung zwischen Klimakrise und Militarismus kommt erst "am Rande der aktuellen Proteste der Umwelt- und der Friedensbewegung allmählich an die Öffentlichkeit" (29)

Die Fridays-for-Future-Bewegung fokussiert sich primär auf fossile Industrien, Verkehr und Konsumverhalten — militärische Emissionen bleiben dabei weitgehend unthematisiert, obwohl sie eine Größenordnung haben wie ganze Industriestaaten.

Das ist tatsächlich ein blinder Fleck in der Klimadebatte: Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss über Abrüstung reden. (30) 

Innenpolitische Brüche (Skepsis in Teilen der deutschen Öffentlichkeit, unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen zwischen Süd‑ und Osteuropa, Debatten über "Kriegstüchtigkeit") kommen nicht vor, obwohl sie für eine kritische Gesamteinschätzung zentral wären.

Der Großwald-Artikel beschreibt, dass die NATO mit den "Sentry‑Operationen" und der Umstellung von "DEFENDER" auf "Sword 26" hin zu einem Modell permanenter, daten‑ und KI‑gestützter Manövertätigkeit und Dauerpräsenz übergeht.

Was kaum reflektiert wird: Solche Strukturen erzeugen institutionelle und budgetäre Abhängigkeiten — wenn Infrastruktur, Kommandostrukturen und Industriekapazitäten einmal aufgebaut sind, sinkt politisch die Schwelle, sie auch zu nutzen oder auszuweiten.

Die Verknüpfung von Experimenten (Robotik, AI Decision Support, FPV‑Drohnen in "African Lion 26") mit regulären Großübungen beschleunigt die Militarisierung neuer Technologien, bevor umfassende politische Leitplanken (Ethik, Rüstungskontrolle, Export) existieren.

Dieser Aspekt wird eher als positives Innovationsmerkmal verkauft denn als ambivalente Entwicklung mit Regulierungsbedarf.

Informationsasymmetrien und „Autoritäts“-Anspruch

Der Text betont, dass NATO und SHAPE ihre Kalender nur stückweise veröffentlichen, und positioniert sich selbst als „autoritative“ Lösung dieser Lücke.

Zum Differzierung von NATO und SHAPE:

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist das politisch-militärische Verteidigungsbündnis von 32 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten. Die NATO umfasst auf der politischen Ebene: NATO-Rat, Generalsekretariat in Brüssel (Belgien), auf der militärischen Ebene zwei strategische Hauptkommandos.

SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) ist das militärische Hauptquartier der NATO für Europa mit Sitz in Mons, Belgien. SHAPE ist offiziell das "Allied Command Operations" (ACO) — eines der zwei strategischen Hauptkommandos der NATO mit der Aufgabe der Planung und der Durchführung aller NATO-Militäroperationen in Europa.

Neben SHAPE gibt es noch das Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk, Virginia (USA), das für die Weiterentwicklung militärischer Fähigkeiten zuständig ist. 

Großwald sieht sich in der Rolle eines "De‑facto‑Gatekeepers" eines privaten Analyse‑Anbieters, dessen eigene normative Ausrichtung nicht transparent diskutiert wird.

In der Folge kann sich eine quasi‑offizielle Referenz etablieren, ohne dass die Leser klar sehen, wo Fakten enden und Interpretation beginnt — etwa bei der Auswahl, welche Übungen ausführlich erläutert und welche nur knapp erwähnt oder als „wahrscheinlich“ eingestuft werden. 

Für eine deutsche oder europäische Öffentlichkeit hat die Analyse zwei zentrale Implikationen. Deutschland und Nordeuropa sind logistischer und operativer Schwerpunkt: Steadfast Dart 26, Steadfast Foxtrot 26, Quadriga‑Verbundübungen und die Rolle Deutschlands als „Drehscheibe“ für Verlegungen („Military Schengen“) verdeutlichen, dass die Bundesrepublik militärisch wie politisch immer stärker zum Kernraum der NATO‑Kriegsführungsplanung in Europa wird.

Dauerhafte Normalisierung von Hochintensitätskrieg als Planungsmaßstab: Die beschriebenen Übungsserien — von Arctic Sentry bis Eastern Sentry — signalisieren, dass NATO‑Staaten einen längeren Zeitraum permanenter Hochspannung einkalkulieren, in dem großangelegte Landkriege, Cyber‑Operationen und Luft‑/Seeschlachten nicht mehr als Ausnahme, sondern als zu planender Normalfall gelten.

Eine kritische Lesart würde daher zwei Fragen stellen, die der Artikel offenlässt:

  1. Wie werden demokratische Kontrolle, parlamentarische Mitsprache und gesellschaftliche Debatten mit dieser neuen Normalität der Dauerübungen und Dauerpräsenz Schritt halten?
  2. Wo verlaufen für europäische Gesellschaften rote Linien, jenseits derer Abschreckung in eine kaum noch kontrollierbare Eskalationslogik umschlägt?

Der Wall Street Journal-Leitartikel vom 24./25. April 2026 war überschrieben: "Ukraine Is Europe's War Now" (Die Ukraine ist nun Europas Krieg). Darin wird festgestellt, dass "der Kampf gegen Russland in der Ukraine nun eindeutig Europas Konflikt geworden ist". Diese Woche habe die EU etwa 105 Milliarden Dollar (ca. 90 Milliarden Euro) an Krediten zur Unterstützung Kiews bis Ende 2027 genehmigt, doch Beamte warnten bereits, dass dieser Betrag möglicherweise nicht ausreichen werde.

Die Trump-Administration habe die militärische Hilfe für die Ukraine eingestellt und versuche, ein Ende des Krieges zu vermitteln. Trump selbst habe seinen außenpolitischen Fokus auf den Nahen Osten verlagert. Die Lastenverlagerung von den USA auf Europa sei damit ein zentrales Ziel der Trump-Administration gewesen.

Der WSJ-Artikel konstatiert eine vollzogene Machtverschiebung: Die Ukraine werde zunehmend abhängig von der Europäischen Union. Europäische Führungspersonen erkennen laut dem Bericht an, dass es schwieriger werde, Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten.

Der Leitartikel nimmt eine nüchtern-beobachtende Haltung ein, die die strategische Neuausrichtung der USA als vollzogene Tatsache darstellt — ohne diese explizit zu kritisieren oder zu befürworten.

Die Warnung, dass 90 Milliarden Euro "möglicherweise nicht ausreichen", signalisiert eine offene Finanzierungslücke und impliziert weiteren europäischen Mittelbedarf.

Der Artikel markiert einen geopolitischen Wendepunkt: Der Ukraine-Krieg wird vom transatlantischen zum primär europäischen Projekt erklärt — mit allen finanziellen, militärischen und politischen Konsequenzen für die EU-Mitgliedstaaten. 

Hier muss dem Wall Street Journal heftig widersprochen werden! Diese Aufgabenteilung wurde bereits im Herbst 2024 — also bevor Trump im Amt war — für notwendig befunden.

TRADOC 525-3-1: Die ursprüngliche Bedrohungsanalyse (2014)

Im TRADOC Dokument 525-3-1 von Oktober 2014 wurden Russland und China als gleichrangige Hauptbedrohungen definiert. Das Dokument nannte als Hauptziele der US-Streitkräfte: (31)

  • Abbau der von Russland und China ausgehenden Bedrohung (erste Priorität)
  • Nordkorea und Iran (zweite Priorität)
  • Terrorismus (dritte Priorität) (32)

Die Planung ging ursprünglich davon aus, dass die USA beide Erst-Bedrohungen gleichzeitig bewältigen müssen.

Seit 2014 haben sich Russland und China deutlich stärker entwickelt als ursprünglich antizipiert. Das chinesisch-russische Bündnis hat sich gefestigt, beide Staaten verfolgen gemeinsam eine multipolare Weltordnung. Diese Entwicklung machte eine Sequenzierung notwendig: Die USA erkannten, dass sie nicht gleichzeitig gegen Russland und China kämpfen können. Die Lösung war eine "Salamitaktik" – ein Vorgehen in Etappen:

Zuerst Russland schwächen (über die Ukraine als "Werkzeug"), dann auf China konzentrieren. 

Trumps Sondergesandter für die Ukraine, der ehemalige Drei-Sterne-General Keith Kellogg, hat sich in der Senatsanhörung durch den Senator Rick Scott vom 28. Februar 2023 darüber ausgelassen, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden könnte. Das hätte nach Kellogg eine Ausweitung des Krieges zur Folge, in den auch andere europäische Verbündete der Vereinigten Staaten verwickelt werden. (33) Dem Senator schwärmte der Ex-General vor:

Wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und dabei keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch, und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China... wenn wir dabei scheitern, … müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“ (34)

Nun, die USA scheitern gerade in der Ukraine! 

Die Aufgabenteilung 2024-2026 

Die Erstarkung von Russland und China führte bereits in den US-Thinktanks (u.a. RAND) zum Vorschlag zur Sequenzierung des weiteren Vorgehens — nun sehen wir die Umsetzung: Europa übernimmt Russland.

Der WSJ-Artikel vom April 2026 bestätigt:

"Ukraine ist jetzt Europas Krieg".

Die USA konzentrieren sich nun auf China: Trump verlagert den Fokus auf den Indo-Pazifik und den Iran-Konflikt (der wiederum China schwächen soll). Die Aufgabenteilung wurde notwendig, weil die ursprüngliche Annahme einer gleichzeitigen Bewältigung beider Bedrohungen nicht mehr realistisch war. 

2014 existierte noch die „komplexe Welt“ mit mehreren gleichzeitigen staatlichen und nichtstaatlichen Risiken. Russland und China sind bereits parallel als Problem für Landmacht, Cyber, Raumfahrt und Anti-Access sichtbar. 2017 benennt die NSS beide als revisionistische Mächte. Ab 2022 wird China zum pacing challenge, Russland zur akuten Europa-Bedrohung.

Die jüngsten Dokumente schärfen Homeland Defense, Denial im Indo-Pazifik, Industriebasis und Lastenteilung.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Kriegsgründe systematisch gesucht werden und Frieden gezielt verhindert wird:

Ab 2017 expliziter Großmachtwettbewerb, ab 2022 klare China-Priorisierung mit Russland als akuter Europa-Faktor. Die Vereinigte Staaten sehen China langfristig als größeren strategischen Konkurrenten (Wirtschaft, Technologie, globaler Einfluss), während Russland eher als akute, aber regional begrenztere Bedrohung betrachtet (z. B. im Kontext des Ukrainekriegs) wird.

Deshalb könnte eine „Volksrepublik China-Priorisierung“ bedeuten: Fokus auf China (Indopazifik, Handel, Technologie). Eine zu starke Fokussierung auf China könnte Russland Handlungsspielraum geben — oder umgekehrt.

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Quellen und Anmerkungen

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)

Hier noch ein Verweis zum Michael Meyen-Interview vom 23. April 2026.

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1) https://taz.de/Politik/Europa/!p4617/

2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gipfel-zypern-100.html

3) https://de.euronews.com/my-europe/2026/04/23/gipfel-zypern-eu-beistand-nato-ukraine-iran

4) https://www.welt.de/politik/ausland/video69eb06e879eaea7df39deb27/gipfel-auf-zypern-selenskyj-will-die-ukraine-2027-in-der-eu-sehen-das-ist-fuer-viele-mitglieder-unrealistisch.html

5) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/usa-iran-atomprogramm-uran-abtransport-geld

6) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/atom-waffen-israel-nahost-100.html

7) https://www.tagesspiegel.de/internationales/angriffe-auf-irans-nukleare-infrastruktur-hat-israel-ein-eigenes-geheimes-atomwaffenprogramm-13878748.html

8) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/atomwaffen-rechtslage-100.html

9) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/atomwaffen-rechtslage-100.html

10) https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/iran-atomenergie-abkommen-gesetzt-atomwaffen-kontrolle

11) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-iran-atomprogramm-verhandlungen-israel-militaer-100.html

12) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/iaea-iran-atomanlagen-uran-aktivitaeten

13) https://www.n-tv.de/politik/US-Geheimdienstanalyse-stellt-Trumps-Kriegsbegruendung-infrage-id30486290.html

14) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/atomwaffen-rechtslage-100.html

15) https://www.deutschlandfunk.de/israel-iran-atomwaffen-krieg-voelkerrecht-100.html

16) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-israel-voelkerrecht-100.html

17) https://de.euronews.com/2025/06/12/iaeo-stellt-offiziell-fest-dass-der-iran-atomabkommen-nicht-einhalt

18) https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/internationale-atomenergiebehoerde-uran-iran-iaea

19) https://www.stern.de/politik/ausland/angriff-auf-iran--so-begruendet-donald-trump-den-militaerschlag-37179486.html

20) https://www.grosswald.org/nato-exercises-2026/

21) https://www.grosswald.org/

22) https://www.mckinsey.de/news/presse/2026-02-12-scaling-security

23) https://www.ziviler-friedensdienst.org/de/themen/klimakrise/umwelt-militaer-und-krieg

24) https://www.greenpeace.de/frieden/krieg-umwelt

25) https://globalmagazin.com/bilanz-von-umweltschaeden-durch-militaereinsaetze/

26) https://www.greenpeace.de/frieden/krieg-umwelt

27) https://www.tagesschau.de/wissen/klima/krieg-ukraine-jahrestag-umweltschaeden-100.html

28) https://www.stern.de/panorama/wissen/krieg-und-klima--wie-militaerische-konflikte-unseren-planeten-belasten-32908382.html

29) https://www.ziviler-friedensdienst.org/de/aktuelles/gastbeitrag-militaer-und-krieg-als-klimakiller

30) https://www.labournet.de/interventionen/kriege/militarisierung-bw/militarisierung-killt-die-klimaziele/

31) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-2-28-januar-2020/usa-kontra-china-die-us-amerikanischen-plaene

32) https://parstoday.ir/de/news/world-i23117-die_welt_im_zangengriff_der_milliard%C3%A4re_ngos_als_neoliberale_propaganda_und_kampforganisationen_(teil_3)

33) www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2260264/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1 (Seite nicht mehr aufrufbar)

34) https://www.congress.gov/118/crec/2023/02/28/169/38/CREC-2023-02-28-dailydigest.pdf

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Nikos Christodoulidis (Staatspräsident der Rep. Zypern) und Friedrich Merz (Bundeskanzler der BRD)

Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock

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Die großen Lügen (Teil 14) – Corona XIII: Mutige Einzelpersonen | Von Uwe Froschauer

01. Mai 2026 um 06:25

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Die großen Lügen (Teil 14) – Corona XIII: Mutige Einzelpersonen | Von Uwe Froschauer

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Neben mutigen Unternehmern, Wissenschaftlern und Politikern haben sich auch einzelne prominente und nicht prominente Personen sowie Gruppierungen gegen das Narrativ des Unrechtsregimes in der Coronazeit gestellt.

In diesem Beitrag werden weitere Beispiele für solche Formen des Widerstands im „Telegrammstil“ dargestellt – kurze, prägnante Einblicke in Ereignisse und Persönlichkeiten, die sich dem vorherrschenden, in vielen Teilen rechtswidrigen Kurs der Machthaber widersetzt haben.

Sie alle eint eines: die Bereitschaft, persönliche Konsequenzen in Kauf zu nehmen, um für ihre Überzeugung, für Freiheit und für das eigene Gewissen einzustehen. Moderne Helden.

Am 23. Dezember 2021 setzt der Thüringer Amtsrichter Volker Kuba ein sichtbares Zeichen persönlicher Überzeugung: In seinem Gerichtssaal untersagt er das Tragen von Masken und widerspricht damit offen den geltenden Corona-Vorgaben. In seiner Begründung kritisiert Kuba die Maßnahmen als unverhältnismäßig und spricht von „blindem Aktionismus“ der Politik. Mit diesem Schritt stellt sich Volker Kuba bewusst gegen den vorherrschenden Kurs und nimmt öffentliche Kritik ebenso in Kauf wie persönliche Konsequenzen. Sein Handeln steht beispielhaft für individuellen Widerstand und die Bereitschaft, eigene Überzeugungen auch unter Druck sichtbar zu vertreten.

Der Leipziger Hausarzt Torsten Mahn entscheidet sich während der Corona-Zeit, in seiner Praxis keine Impfungen gegen Covid-19 mehr durchzuführen. In einer öffentlichen Stellungnahme begründet er diesen Schritt damit, dass viele Patienten ihre Impfentscheidung nicht mehr frei, sondern unter gesellschaftlichem und beruflichem Druck träfen. Diese Position führt zu einem Konflikt mit der Universität Leipzig, mit der seine Praxis als „Akademische Lehrpraxis“ zusammenarbeitet. Nach einem erfolglosen Klärungsgespräch beendet die Universität die Kooperation und entzieht der Praxis den Lehrstatus. Der Fall steht exemplarisch für Auseinandersetzungen innerhalb des medizinischen Bereichs, in denen individuelle ärztliche Einschätzungen und institutionelle Anforderungen aufeinandertreffen.

„In letzter Zeit kamen vorwiegend Patienten zu mir, die als Grund für die Impfung den Druck der Gesellschaft, Druck durch Arbeitgeber und allgemeine Einschränkungen im öffentlichen Leben angaben."

„Dies entspricht einer Körperverletzung, zu der ich nicht berechtigt und willens bin.“

Torsten Mahn zeigt in dieser Situation ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein, das als Orientierung für ärztliches Handeln dienen sollte. Er nimmt seine Rolle als Arzt, als helfende Person im Vergleich zu den meisten seiner Kollegen in dieser Zeit sehr ernst. In Zeiten großen Drucks stellt sich die Frage, inwieweit medizinische Entscheidungen frei von äußeren Zwängen getroffen werden. Wer aus Sorge um berufliche Konsequenzen handelt, statt das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt zu stellen, gerät in einen grundlegenden Konflikt mit dem ärztlichen Selbstverständnis. In meinen Augen ist ein solcher Arzt kein „berufener“ Arzt. 

Der britische Arzt Sam White gibt seine Tätigkeit im Umfeld des National Health Service auf, da er die aus seiner Sicht praktizierten Covid-Behandlungs- und Impfmaßnahmen nicht mit seinem ärztlichen Selbstverständnis vereinbaren kann. Unter Berufung auf den hippokratischen Grundsatz, keinen Schaden zuzufügen, äußert er öffentlich Kritik an den bestehenden Vorgehensweisen. Nachdem er seine Ansichten auch in sozialen Medien verbreitet, wird er von der britischen Ärztekammer, dem General Medical Council, mit berufsrechtlichen Maßnahmen konfrontiert und in seiner öffentlichen Kommunikation eingeschränkt.

White setzt sich in der Folge juristisch gegen diese Einschränkungen zur Wehr. Der Fall steht exemplarisch für Konflikte zwischen individueller ärztlicher Gewissensentscheidung und regulatorischen Vorgaben innerhalb des Gesundheitssystems, bei denen persönliche Überzeugung und berufliche Konsequenzen kollidieren. Danke für Ihren Mut, Herr White.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, positioniert sich im Januar 2022 öffentlich gegen die geplante Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. In Interviews betont er, dass Arztpraxen nicht dafür da seien, staatliche Maßnahmen durchzusetzen, und warnt vor einer Gefährdung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzten und Patienten.

Mit seiner Haltung spricht Gassen für viele niedergelassene Mediziner, deren Arbeit auf Freiwilligkeit und Vertrauen basiert. Seine Aussagen stoßen auf deutliche Kritik, zugleich bleibt er jedoch in seiner Funktion und vertritt seine Position weiterhin öffentlich. Damit steht er exemplarisch für Widerspruch innerhalb des bestehenden Systems.

„Arztpraxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen."

„Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren.“

Im Zusammenhang mit der großen Wiener Demonstration vom 20. November 2021 stellt sich Weihbischof Athanasius Schneider öffentlich an die Seite der Kritiker der Corona-Maßnahmen. Mit klaren und unmissverständlichen Worten würdigt er den friedlichen Protest der Österreicher als sichtbares Zeichen von Standhaftigkeit und Gewissenstreue. Athanasius Schneider verleiht dem Widerstand damit auch aus kirchlicher Perspektive eine markante Stimme und bestärkt jene Menschen, die in einer Zeit massiven gesellschaftlichen und politischen Drucks öffentlich für Freiheit und Überzeugung eintreten. Er sagte:

„Ich möchte die Österreicher bestärken in ihrem legitimen, edlen Kampf gegen die neo-marxistische Covid-Tyrannei und Diktatur. Das Beispiel, das die Österreicher bei der großen Demonstration – die am 20. November in Wien stattfand – gaben, war wirklich ein Zeugnis vor der ganzen Welt, in dieser zahlreichen und friedlichen Form."

Die christliche Kirche hat sich in der Geschichte meist an die Seite der weltlichen Macht gestellt. Weihbischof Athanasius Schneider zeigt, dass es auch anders geht.

Der Wiener Diakon und langjährige Polizeiseelsorger Helmut Eglau äußert sich im Zuge der Corona-Maßnahmen öffentlich kritisch zur Impfpflicht und zur politischen Entwicklung. Er beteiligt sich an einem offenen Brief von Polizeibeamten an den Innenminister und tritt zudem am 15. Januar 2022 bei einer Demonstration in Wien auf.

Seine öffentlichen Stellungnahmen führen schließlich dazu, dass er von seinen kirchlichen Aufgaben entpflichtet wird. Der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn, begründet diesen Schritt mit der Gefahr, dass Eglaus persönliche Positionen als offizielle Haltung der katholischen Kirche verstanden werden könnten. Diese Position der Obrigkeit der katholischen Kirche zeigt, dass Machterhalt der Kirche wichtiger ist als Dienst am Menschen. In der Corona-Zeit hat die Kirche weiter an Glaubwürdigkeit verloren. Schönborn schrieb:

„Deine öffentlichen Meinungsäußerungen hinsichtlich der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Form eines Offenen Briefes an den Herrn Bundesminister für Inneres bzw. durch deinen öffentlichen Auftritt im Rahmen der Coronademonstration am 15. Jänner sind geeignet, dass deine Privatmeinung als offizielle Position der kath. Kirche missverstanden werden kann.”

Ungeachtet der Konsequenzen bleibt Helmut Eglau bei seiner Haltung und steht damit exemplarisch für Personen innerhalb kirchlicher Strukturen, die persönliche Überzeugung über institutionelle Anpassung stellen. Eglau ist in meinen Augen Verantwortungsethiker mit humanistischem Gewissen, Schönborn Gesinnungsethiker mit autoritärem Gewissen.

Die Entscheidung der Kirchenleitung in diesem Fall wirft die wiederkehrenden Fragen auf nach dem Verhältnis von Kirche und Staat, nach der Rolle geistlicher Amtsträger in gesellschaftlichen Krisen – und danach, wie viel Raum individuelle Gewissensentscheidungen innerhalb kirchlicher Strukturen einnehmen dürfen. Die Kirche hat die Chance in der Coronazeit, sich deutlicher an die Seite der betroffenen Menschen zu stellen, nicht genutzt. Das ist bedauernswert, da das die vornehmliche Aufgabe einer Kirche sein sollte: Dienst am Menschen und nicht Machterhalt.

Im Oktober 2021 führte der Vatikan unter Papst Franziskus eine Impfpflicht für seine Beschäftigten ein. Mehrere Mitglieder der Päpstlichen Schweizergarde verweigerten die Impfung und zogen daraus persönliche Konsequenzen. Sie verloren ihren Job. So viel zur Nächstenliebe. Der Fall steht exemplarisch für individuelle Gewissensentscheidungen innerhalb kirchlicher Strukturen im Spannungsfeld zwischen persönlicher Überzeugung und institutionellen Vorgaben.

Der Schauspieler, Autor und Regisseur Rob Schneider positioniert sich während der Corona-Zeit klar gegen staatliche Impfpflichten und äußert wiederholt grundsätzliche Kritik an Eingriffen in die körperliche Selbstbestimmung. Mit deutlichen Worten wendet er sich gegen jede Form von Zwang und beruft sich dabei auf grundlegende ethische und rechtliche Prinzipien.

Rob Schneider nutzt seine öffentliche Bekanntheit, um seine Haltung international sichtbar zu machen, und nimmt dabei bewusst Kontroversen in Kauf. Seine Stellungnahmen stehen exemplarisch für individuellen Widerstand aus dem kulturellen Bereich gegen verpflichtende medizinische Maßnahmen.

„Es ist von vornherein illegal. Man kann niemanden dazu zwingen, ein Verfahren durchzuführen, das er nicht will. Das ist gegen die Nürnberger Gesetze.“

„Jeder Autositz muss Sicherheitstests durchlaufen. Das ist bei der Impfung nicht passiert.“
 

Der Musiker und Veranstalter Kilian Forster, künstlerischer Leiter der Dresdner Jazztage, stellt sich im Herbst 2021 öffentlich gegen die geltenden Corona-Auflagen für Kulturveranstaltungen. Angesichts drohender Zugangsbeschränkungen kündigt er an, die Durchführung des Festivals infrage zu stellen, da er eine Ausgrenzung von Teilen des Publikums nicht mittragen will.

Mit deutlichen Worten positioniert sich Kilian Forster gegen aus seiner Sicht diskriminierende Regelungen und betont die Bedeutung von Minderheitenschutz als Grundprinzip einer demokratischen Gesellschaft. Sein Vorgehen steht exemplarisch für Widerstand aus dem Kulturbereich, bei dem persönliche und wirtschaftliche Interessen hinter grundsätzliche Überzeugungen zurückgestellt werden.

„Sollte dies Realität werden, bedeutet das für uns als Veranstalter, dass wir genötigt werden, zu diskriminieren. Hier ist Schluss! Wir machen da nicht mit."

„In einer Demokratie gibt es nicht nur Mehrheiten, sondern auch Minderheiten. Und sollte die Minderheit auch nur aus einer Person bestehen, ist auch hier eine Ausgrenzung unzulässig.“
 

Der weltbekannte Musiker und Gitarrist Eric Clapton positionierte sich während der Corona-Zeit mehrfach kritisch gegenüber staatlichen Maßnahmen und gesellschaftlichem Druck im Zusammenhang mit Impfungen. Bereits im Jahr 2020 veröffentlichte er gemeinsam mit Van Morrison den Song „Stand and Deliver“, in dem er sich gegen Lockdowns und Einschränkungen des öffentlichen Lebens wendet.

Nachdem er selbst eine Impfung mit dem AstraZeneca-Präparat erhalten hat, berichtete Clapton von erheblichen Nebenwirkungen, insbesondere von Taubheitsgefühlen und Schmerzen in Händen und Füßen. Diese persönlichen Erfahrungen verstärkten seine kritische Haltung und bewegten ihn dazu, sich öffentlich zu äußern.

In Interviews beschrieb Clapton seine Wahrnehmung, dass viele Menschen durch unterschwellige Botschaften und gesellschaftlichen Druck zur Impfung bewegt worden seien. Dabei bezog er sich auch auf die Theorie der sogenannten „Massenbildungs-Hypnose“, wie sie unter anderem von Mattias Desmet diskutiert wurde. Trotz Gegenwind aus seinem Umfeld entschied sich Clapton, seine Position öffentlich zu vertreten und nutzte dafür bewusst seine Bekanntheit als Künstler.

„Was auch immer das Memo war, es hatte mich nicht erreicht. Dann begann ich zu begreifen, dass es wirklich ein Memo gab, und ein Typ, Mattias Desmet, sprach darüber. Die Theorie der Massenbildungshypnose. Und dann konnte ich es sehen. Sobald ich anfing, danach zu suchen, sah ich sie überall. Dann erinnerte ich mich daran, kleine Dinge auf YouTube gesehen zu haben, die wie unterschwellige Werbung waren. Das lief schon lange: diese Sache mit 'du wirst nichts besitzen und du wirst glücklich sein'. Und ich dachte: Was soll das bedeuten? Und nach und nach setzte ich eine Art grobes Puzzle zusammen. Und das hat mich noch entschlossener gemacht.“

„Meine Karriere war sowieso schon fast vorbei. Zu dem Zeitpunkt, als ich mich zu Wort meldete, war es fast 18 Monate her, dass ich zwangsweise in den Ruhestand versetzt worden war. Und während ich mit anderen Musikern darüber sprach, mich aufregte, stellte ich fest, dass niemand das hören wollte. Ich war verblüfft, ich schien die einzige Person zu sein, die sich darüber erregte. Meine Familie und meine Freunde bekamen Angst, und ich glaube, sie waren meinetwegen verängstigt.“

Clapton erklärte zudem, dass er sich zunehmend von klassischen Nachrichtenquellen distanziert habe, da er dort vor allem Appelle zu Gehorsam und Anpassung wahrnehme. Seitdem äußerte er sich wiederholt öffentlich – sowohl in Interviews als auch in musikalischen Beiträgen – kritisch zu Impfkampagnen und Einschränkungen während der Pandemie.

Monika Gruber erklärte als Gast beim „Talk im Hangar-7“ die Hintergründe zu ihrem vorzeitigen Bühnenrücktritt und kritisierte die Corona-Regeln wie folgt:

„Die 2G-Regel vergällt mir das Spielen. Deshalb höre ich früher auf als geplant. Ich möchte mich nicht an der Spaltung der Gesellschaft beteiligen."

Die Politik habe in den letzten Monaten diese Spaltung befeuert und zu viele Bürger hätten alles blind und hirnlos mitgetragen. Die hinterfragenden Bürger würden hingegen „als Querdenker, dumm und ahnungslos" hingestellt.

Die österreichische Kabarettistin und Buchautorin Lisa Eckhart ließ bei einem Auftritt bei Dieter Nuhr Folgendes verlauten:

„Natürlich finde ich es gut, dass die Ungeimpften nirgendwo mehr rein dürfen... jetzt bin ich beim Rauchen draußen nicht mehr allein."

"Und sicher gesellen sich zu uns bald noch weitere lebensmüde Hasardeure, die Trinker, Workaholics, Extremsportler, Autofahrer, aber auch Radfahrer, die ohne Helm fahren... kurz gesagt, alle, die kein Intensivbett verdienen. Wir müssen alle draußen bleiben und winken dem einen, der drinnen alleine mit seiner Maske Lachyoga macht.“
 

Ohne Humor war die Situation in der Coronazeit auch nicht mehr zu ertragen.

Anfang Januar 2022 kommt es in Madrid zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, bei denen sich Polizeivertreter öffentlich positionierten. Auf einer Bühne äußerten sie ihre Solidarität mit den protestierenden Bürgern und betonten ihr Selbstverständnis als Schutzorgan der Bevölkerung. Dabei wurden deutliche Worte gegenüber politischen Entscheidungsträgern gewählt, und es wurde zu einem stärkeren Zusammenhalt innerhalb der europäischen Polizeikräfte aufgerufen. Die Auftritte stehen exemplarisch für Stimmen innerhalb staatlicher Institutionen, die sich öffentlich von politischen Maßnahmen distanzierten. 

„Als ihr den Beruf Polizist gelernt habt, habt ihr gelernt, die Bevölkerung zu beschützen und zu helfen, und ihr habt nicht versprochen, für ein korruptes System zu stehen.“

„Wir sind mit den Menschen, nicht mit den korrupten Politikern. Wir stehen in Kontakt mit Portugal, Italien, Frankreich, Österreich, Schweiz, Schweden, Deutschland und den Niederlanden, um die gesamte Polizei in Europa zu vereinen! Nieder mit dem Gesundheitspass!"

Ein Polizeihauptmeister der kanadischen Royal Canadian Mounted Police kündigte während der Corona-Zeit seinen Dienst und begründete diesen Schritt öffentlich mit seinem Verständnis von Amtspflicht und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. In einer emotionalen Stellungnahme erinnerte er an seinen Eid und betonte die Verpflichtung, allen Bürgern gleichermaßen zu dienen. Seine Worte spiegeln die innere Auseinandersetzung wider, die einzelne Beamte im Spannungsfeld zwischen staatlichen Vorgaben und persönlichem Gewissen erleben.

„Wir sollen die Kanadier und ihre Interessen schützen und sichern. Alle Kanadier, nicht nur einige wenige Auserwählte.“

„Wir sind nicht immun gegen den Makel der Geschichte. Und ich fürchte, wir könnten die Fehler der Vergangenheit wiederholen.“

„Es ist an der Zeit, in Geist, Körper und Charakter stark zu sein. Das wird Opfer und Vorbereitung erfordern. Es ist schwierig, mit Menschen zu diskutieren, die bei einem so strittigen Thema anderer Meinung sind. Aber das ist ein guter Ansatzpunkt. Mut erfordert Übung.“ 

Ein vergleichbares Maß an öffentlicher Gewissensentscheidung wäre auch bei Angehörigen der deutschen Polizei wünschenswert gewesen.

In einem Brief an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Bundesministerin für Verteidigung gab Oberleutnant Schneider a.D. bekannt, seine Auszeichnungen für besondere Verdienste zurückzugeben.

Auszüge aus dem Brief vom 04. Januar 2022:

"Begründung:

Ich selbst war einer der ersten 25 Soldaten, welche 1996 das Kommando Spezialkräfte aufbaute und mit 201 Verwendungen einer der überhaupt erfahrensten Soldaten bin bzw. war. Es war und ist mir heute noch stets eine Ehre, für dieses Land mein Leben zu riskieren und mein Blut als Sold dafür zu geben. Mit Blick in meine Personalakte erfahren Sie Bestätigung. (...) Mit Blick auf die Geschehnisse in den letzten über 20 Monaten frage ich mich nach den demokratischen Grundsätzen. Nicht nur, dass Sie als Politiker sämtliche Grundrechte mit wahrlichen Tricks ausgehebelt haben, nein, sie gängeln mittlerweile massiv die Bevölkerung.

Ein jeder von Ihnen, der je gedient hat, erkennt meine Gedanken. Sie attackieren mittels Polizeikräften, nachfolgend Schlümpfe genannt, die gesamte Bevölkerung. Mittlerweile werden Kinder und Jugendliche, Frauen und ältere Menschen von Schlümpfen drangsaliert. Und man nennt das Politik?"

Ich teile Ihnen hiermit mit, dass nahezu ab sofort 650 - 700 Veteranen sich um den Schutz von Spaziergängern kümmern werden und im Fall der Fälle mittels der rechtlich unbedenklichen Nothilfe einschreiten werden, sofern etwaige Schlümpfe über das Maß der Verhältnismäßigkeit schreiten und unnötige körperliche Gewalt gegen Mitbürger ausüben.“ 

Ein moderner Held, an dem Sie sich ein Beispiel nehmen können, Herr Drosten, Frau Buyx, Herr Wieler und Konsorten! Geben Sie Ihre unverdienten Auszeichnungen zurück! Oberleutnant Schneider gab seine verdienten Orden an das Unrechtsregime zurück. 

Ende Dezember 2021 wird der Fall des Bundeswehr-Offiziers, Oberstleutnant Daniel F., öffentlich bekannt, der sich in Schreiben an seine Vorgesetzten kritisch zur Impfpflicht innerhalb der Truppe äußert.

Die von ihm selbst veröffentlichten Briefe verbreiteten sich im Internet und dokumentieren die Auseinandersetzung innerhalb militärischer Strukturen mit den staatlichen Vorgaben. Der Fall steht exemplarisch für Diskussionen und Spannungen innerhalb der Bundeswehr im Umgang mit den Corona-Maßnahmen

Soldaten haben einen Eid auf die Fahne geschworen, der wie folgt lautet (§ 9 Soldatengesetz, Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit):

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ 

Und um die Verteidigung der Freiheit, die von den Machthabenden und ihren Ausführungsorganen sprichwörtlich mit Füßen getreten wurde, ging es in der Coronazeit.

Nach der Einführung einer Covid-19-Impfpflicht durch das US-Verteidigungsministerium im August 2021 formierte sich innerhalb der Streitkräfte Widerstand. Mehrere Militärangehörige, Bundesbedienstete und Auftragnehmer in den USA reichen Klagen gegen die Maßnahme ein und berufen sich dabei insbesondere auf ihre religiösen Überzeugungen.

Eine Gruppe von 24 Klägern wurde von der Anwaltskanzlei Liberty Counsel vertreten. Sie führten an, dass ihnen trotz entsprechender Anträge keine religiösen Ausnahmeregelungen gewährt worden seien und sie dadurch in einen Gewissenskonflikt gerieten.

Der Fall entwickelte sich zu einer der zentralen juristischen Auseinandersetzungen innerhalb des US-Militärs während der Corona-Zeit und steht exemplarisch für den Widerstand einzelner Soldaten, die ihre Rechte auch gegenüber militärischen Strukturen gerichtlich geltend machen. 

Ein Volksschuldirektor aus dem Bezirk Grieskirchen in Oberösterreich gerät 2021 in den Fokus der Öffentlichkeit, nachdem seine Teilnahme an einer Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Wien bekannt wird. Durch ein verbreitetes Video wird seine Identität öffentlich, woraufhin dienstrechtliche Konsequenzen folgen. In der Folge wird der Direktor vorläufig vom Dienst freigestellt. Der Fall steht exemplarisch für die Spannungen im Bildungsbereich, in denen persönliches Engagement im öffentlichen Raum mit beruflichen Erwartungen kollidiert.

Wer solche Vorkommnisse in der Coronazeit als demokratieverträglich einordnen will, kann das gerne tun. Für mich war diese Zeit ohne jeden Zweifel eine Diktatur.

In Frankreich änderten einige Restaurants, Hotels, etc. ihren Status in „Private Club“. Die Frage nach dem Covid-Pass der Kunden entfiel dadurch. Kunden wurden in weniger als 1 Minute und kostenlos „Mitglied". Auf diese Weise war das Lokal nicht mehr „öffentlich“, sondern privat, und jeder konnte aufgenommen werden. 

Im Rahmen der Aktion „De Nacht staat op“ öffneten in den Niederlanden am 12. Februar 2022 landesweit viele Clubs und Diskotheken trotz Verbot ihre Lokale. Die Polizei ließ sie gewähren.

Eine vergleichbare Aktion haben im Januar 2022 die Wirte als Protest gegen den Lockdown der Gastronomie durchgezogen. Sie öffneten entgegen der Corona-Vorschriften Kneipen, Cafés und Restaurants. Die Clubs mussten allerdings nach wie vor geschlossen bleiben. Jetzt zogen sie nach. 

In der Schweiz entstanden während der Corona-Zeit verschiedene öffentlich sichtbare Kampagnen, in denen Bürger und Initiativen ihre kritische Haltung gegenüber den Covid-Impfungen zum Ausdruck brachten. Im Rahmen dieser Aktionen wurden Plakate mit klar formulierten Botschaften im öffentlichen Raum platziert, die zur individuellen Entscheidungsfreiheit aufriefen und zum Nachdenken anregten.

Die Kampagnen stehen exemplarisch für zivilgesellschaftlichen Protest, der sich im Vorfeld politischer Entscheidungen und Volksabstimmungen auch im öffentlichen Straßenbild manifestierte und damit eine breite gesellschaftliche Debatte sichtbar machte. Nachfolgend vier Beispiele dieser Kampagne.

  • „Ich sage Nein zur Covid-Impfung“
  • „Du bist nicht alleine. Wir sind viele!“
  • „Mein Körper, mein Leben. Denk nach!“
  • „Jetzt denken, weil’s kein Zurück gibt!“

Die Uniformed Firefighters Association of Greater New York, die Tausende aktive und pensionierte Feuerwehrleute vertritt, positionierte sich im Jahr 2021 öffentlich gegen die von der Stadt New York eingeführte Impfpflicht für städtische Beschäftigte.

Unter der Führung ihres Präsidenten Andrew Ansbro beteiligte sich die Gewerkschaft an rechtlichen Schritten gegen die Maßnahmen und kritisierte insbesondere deren Auswirkungen auf Beschäftigte sowie die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr. Die Vorgaben waren unter Bürgermeister Bill de Blasio eingeführt worden und führten zu erheblichen Spannungen innerhalb der Einsatzkräfte.

Der Fall steht exemplarisch für Widerstand organisierter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst, die sich gegen staatliche Vorgaben stellten und ihre Interessen sowohl öffentlich als auch juristisch vertraten.

Der Schweizer Verein „Wir Menschen“ richtete gemeinsam mit rund 10.000 Unterstützern am 17. Februar 2022 eine umfangreiche Eingabe an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Ziel war es, die Corona-Maßnahmen grundsätzlich überprüfen zu lassen und deren Rechtmäßigkeit juristisch klären zu lassen. Dabei ging es nicht nur um ein mögliches Ende bestehender Regelungen, sondern auch um die Frage, wie staatliches Handeln künftig ausgestaltet werden sollte.

Die Initiatoren betonten, dass kurzfristige Lockerungen für sie keinen Anlass darstellen, die grundsätzliche Kritik an den Maßnahmen aufzugeben. Aus ihrer Sicht blieb eine nachhaltige rechtliche Klärung entscheidend, um vergleichbare Entwicklungen in zukünftigen Krisensituationen zu vermeiden.

Es sei durch das Gericht unter anderem festzustellen, dass

  • die durch den Bundesrat erlassenen Corona-Maßnahmen rechtswidrig waren und sind.
  • die seit zwei Jahren eingesetzten PCR-Tests keine epidemiologisch relevante Aussagekraft haben.
  • das vom Bundesrat als Zentrum der so genannten „Pandemie“ erklärte Virus „SARS-CoV-2“ bis heute nicht isoliert und biochemisch charakterisiert werden konnte. Ohne Kontrollversuche fehlt zudem jeder Nachweis für dessen Eigenschaft als Krankheitserreger, selbst wenn man meint, auf dessen Isolation verzichten zu können.
  • der Bundesrat zu verpflichten sei, alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sofort zu beenden, um auf diese Weise seiner Pflicht zur Schadensminderung nachzukommen.
  • es den Klägern nicht um Geld gehe. Sie verlangen als Schadenersatz nur einen symbolischen Betrag von je einem Franken, vor allem aber Genugtuung durch das beantragte Feststellungsurteil des Bundesgerichts.

Der dreifache Olympiasieger Felix Gottwald beendete Ende 2021 seine Tätigkeit im Umfeld des österreichischen Spitzensports und äußerte sich in diesem Zusammenhang ungewöhnlich deutlich zur politischen Situation im Land. Mit kritischen Worten wand er sich gegen den gesellschaftlichen Umgang während der Corona-Zeit und prangerte insbesondere die zunehmende Spaltung an.

Felix Gottwald nutzte seine öffentliche Bekanntheit, um seiner Haltung Nachdruck zu verleihen, und stellte sich damit bewusst gegen den politischen und medialen Mainstream. Seine Wortmeldungen stehen exemplarisch für Stimmen aus dem Sport, die sich nicht nur fachlich, sondern auch gesellschaftspolitisch positionieren und dabei persönliche Konsequenzen in Kauf nehmen.

„Es mag in unserem Land gerade um viel gehen, aber sicher nicht um die Gesundheit und das Wohl der Österreicher…Spaltung, Hetze, Diskriminierung – das sind die Regierungsgebote der Stunde.“

„Schäme mich für Regierung“.

Hut ab, Herr Gottwald! 

Der Fußball-Zweitligist Hansa Rostock entschied sich, für das Auswärtsspiel am 27. November 2021 beim FC St. Pauli kein reguläres Kartenkontingent in Anspruch zu nehmen. Hintergrund war die am Millerntor-Stadion geltende 2G-Regel, die nur geimpften oder genesenen Zuschauern Zutritt gewährte.

Mit dieser Entscheidung positionierte sich der Verein gegen den Ausschluss eines Teils seiner Anhängerschaft und setzte ein Zeichen für die Gleichbehandlung seiner Fans.

Der Fall Joshua Kimmich machte unmissverständlich klar, dass es nicht um Gesundheit, sondern um Gehorsam ging. Der Mittelfeldspieler vom FC Bayern München mahnte, die Ängste und Bedenken der Menschen gegenüber einer Corona-Impfung ernst zu nehmen. Gleichzeitig warnte er vor einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft.

„Wenn wir jetzt sagen, wir haben genug aufgeklärt, jetzt müssen wir Druck ausüben, bin ich mir nicht sicher, ob das der richtige Weg ist. Und ich glaube, das wird dann zu einer noch größeren Spaltung in unserer Gesellschaft führen.“

Jeder, der Kimmich wegen seiner intelligenten und richtigen Haltung angegriffen hat, sollte sich bei ihm entschuldigen – auch Sie, Herr Merz!

Der Ex-Fußballnationalspieler Thomas Berthold hatte die Kampagne gegen den Bayern-Profi Joshua Kimmich kritisiert. 

„Ich finde es unerträglich, was in dem Fall Joshua Kimmich abläuft“,

sagte der Weltmeister von 1990 der Jungen Freiheit.

„Die persönliche Gesundheit ist Privatsache und die Würde des Menschen ist das oberste Gebot im Grundgesetz.“

Gleichzeitig riet Berthold Kimmichs Kritikern, sich über Menschen mit Impfnebenwirkungen zu informieren. Das würde gegebenenfalls ihre Meinung ändern.

Der Tennisspieler Novak Djokovic, die damalige Nummer eins der Welt, reagierte zornig auf Fragen nach seinem Impfstatus:

„Es gibt immer weniger freien Journalismus und Informationen. Es geht nur noch darum, Propaganda zu verbreiten, die einer Elite dient.“

Wie wahr! 

Im Januar 2022 wurde er bei seiner versuchten Teilnahme an den Australian Opens von der totalitären Regierung schikaniert, und musste letztendlich abreisen. Australien war einmal ein freies Land… 

Die mutige Studentin Julia Kicin stellte sich im Jahr 2021 an der Wirtschaftsuniversität Wien gegen die geltenden 3G-Zugangsbeschränkungen. Nachdem sie das Universitätsgebäude ohne entsprechenden Nachweis betrat und sich auf grundlegende Rechte berief, wurde sie mehrfach aufgefordert, das Gebäude zu verlassen.

Da sie dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde schließlich die Polizei hinzugezogen. In der Folge wurde Julia Kicin aus dem Gebäude entfernt. In einem später veröffentlichten Schreiben schilderte sie ihre Beweggründe und begründete ihr Handeln mit ihrem Verständnis von Grundrechten sowie dem Anspruch auf freien Zugang zur Bildung.

Ihr Auftreten steht exemplarisch für individuellen Widerstand einzelner Studierender, die sich während der Corona-Zeit gegen Zugangsbeschränkungen im Bildungsbereich positionierten und bereit waren, persönliche Konsequenzen in Kauf zu nehmen.

Fazit

Was all diese – bei Weitem nicht alle – Beispiele verbindet, ist nicht ihre Prominenz, ihre gesellschaftliche Stellung oder ihr beruflicher Hintergrund. Es ist der Mut des Einzelnen.

In einer Zeit, in der Anpassung vielfach erwartet oder sogar eingefordert wurde, haben diese Menschen widersprochen. Sie haben Fragen gestellt, Haltung gezeigt und Verantwortung übernommen – oft gegen Widerstände, Kritik und persönliche Nachteile.

Vor dem Hintergrund des Artikels 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, der das Recht auf Widerstand gegen Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung formuliert, kann ihr Handeln als Ausdruck zivilen Ungehorsams verstanden werden. Nicht als blinder Protest, sondern als bewusste Entscheidung, das eigene Gewissen über äußeren Druck zu stellen.

Diese Menschen sind keine Helden im klassischen Sinne. Und doch verkörpern sie das, was eine freie Gesellschaft im Kern ausmacht: Mut, Gewissen und Standhaftigkeit.

Sie sind die modernen Helden unserer Zeit.

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Anmerkungen und Quellen

Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Tennisprofi Novak Djokovic
Bildquelle: Leonard Zhukovsky / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Israel: Opfer oder Brandstifter? | Von Uwe Froschauer

29. April 2026 um 08:40

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Israel: Opfer oder Brandstifter? | Von Uwe Froschauer

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Zwischen ethischem Anspruch und realisierter Vorgehensweise Israels klafft ein tiefer Abgrund. Israel beruft sich auf Selbstverteidigung, auf westliche Werte, auf Moral – doch die Praxis spricht eine andere Sprache, die diese Werte mehr als nur infrage stellt.

Der damalige Verteidigungsminister Yoav Gallant verkündete kurz nach Kriegsbeginn in Gaza, man kämpfe gegen „human animals“ und werde „entsprechend handeln“. Andere Regierungsvertreter sprachen davon, Gaza vollständig zu zerstören oder es gebe „keine Unbeteiligten“.

Das ist mehr als Kriegsrhetorik, es ist eine Entmenschlichung, eine Dämonisierung des Gegners. Der Internationale Strafgerichtshof zog diese sich selbsterhöhende, arrogante und menschenverachtende Denk- und Kommunikationsweise als Indiz für schwerste Verbrechen heran.

Wenn Menschen zu „Tieren“ erklärt werden, wird Gewalt leichter legitimierbar. Wenn von „totaler Zerstörung“ die Rede ist, verschwimmt die Grenze zwischen militärischem Ziel und kollektiver Bestrafung. Wenn politische Entscheidungen religiös oder moralisch überhöht werden, entsteht ein gefährliches Selbstbild, die das eigene Handeln als gerecht – unabhängig von seinen Folgen – darstellt.

Wie weit dieses Selbstbild inzwischen reicht, zeigt auch die jüngste diplomatische Eskalation Israels mit Spanien. Nachdem die spanische Regierung Israels Vorgehen scharf kritisiert hatte, reagierte Benjamin Netanjahu am 10. April 2026 mit ungewöhnlicher Schärfe. Spanien habe Israels Soldaten „verleumdet“, erklärte er – Soldaten der „moralischsten Armee der Welt“. Selten so gelacht! Israel entzog Spanien die Beteiligung an einem Koordinierungszentrum für Gaza und reagierte damit direkt auf die kritische Haltung der spanischen Regierung. Jerusalem warf Madrid eine einseitige, gegen Israel gerichtete Position vor und stellte die Zusammenarbeit infrage.

Weiter so, Pedro Sánchez und Spanien! Couragierte Staatenführer wie Sie gibt es viel zu wenig in der EU.

Die Botschaft ist eindeutig: Kritik wird vom israelischen Regime nicht als legitimer Bestandteil internationaler Politik gesehen, sondern als Parteinahme gegen Israel – mit konkreten politischen Konsequenzen. Was für eine Arroganz! Wer das eigene militärische Handeln als moralisch überlegen darstellt und jede Kritik daran delegitimiert, legt eine Haltung zutage, die sich selbst über das Recht und jedes Maß stellt.

In meinen Augen handelt es sich bei Israels Verhalten längst nicht mehr um legitime Selbstverteidigung, sondern um eine Form von Politik, die die Grundlagen von Recht und Menschlichkeit untergräbt.

Gaza

Der Krieg im Gazastreifen war und ist mehr als eine militärische Auseinandersetzung. Er ist zu einem moralischen und politischen Prüfstein geworden – für Israel, für den „Wertewesten“ und für das internationale Rechtssystem. Was als Reaktion auf die brutalen Angriffe der Hamas im Oktober 2023 begann – bei denen rund 1.200 Menschen in Israel getötet wurden – hat sich zu einer Eskalation entwickelt, deren Ausmaß mehr als in Frage zu stellen ist.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Nach Angaben von Organisationen der UN sind bis Anfang 2026 über 70.000 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen, darunter ein sehr hoher Anteil an Zivilisten. UNICEF geht davon aus, dass mindestens 20.000 Kinder unter den Opfern sind. Gleichzeitig wurden auf israelischer Seite bei den Hamas-Angriffen etwa 1.200 Menschen getötet, hinzu kommen mehrere hundert gefallene Soldaten im weiteren Kriegsverlauf. Diese Zahlen stammen aus sehr vorsichtigen Schätzungen. Die tatsächlichen Zahlen auf palästinensischer Seite dürften noch wesentlich höher ausfallen.

Diese Zahlen zeigen eine Relation, die das Verhältnis der Todesopfer in einer Größenordnung von etwa 1 zu 30 oder darüber sehen, und spiegeln auch die Verhältnisse vergangener israelischer Militäroperationen wider. Diese Diskrepanz wirft grundlegende Fragen nach der Verhältnismäßigkeit israelischer Militäroperationen auf. Das Völkerrecht misst militärisches Handeln nicht allein an der Legitimität eines Ziels, sondern auch an der Art und Weise, wie es verfolgt wird. Die Legitimität des Handelns Israels scheint nach dem Überfall der Hamas am 7.Oktober gegeben zu sein, auch wenn es auffällig ist, dass der sicherheitspolitisch wohl am besten aufgestellte westliche Staat erst eine halbe Stunde später darauf reagiert hat. Wenn an der Grenze zu Gaza ein Hund entlang des Grenzzauns auf palästinensischer Seite herumstreunt, wissen das die Sicherheitskräfte Israels innerhalb von wenigen Sekunden.

Die humanitäre Lage in Gaza ist nach wie vor verheerend – weil der Krieg noch nicht abgeschlossen ist – wie Donald Trump behauptet, der ja auch schon neun Mal den Krieg im Iran gewonnen hat –, sondern faktisch weitergeht. Große Teile der Infrastruktur sind zerstört, Krankenhäuser arbeiten unter extremen Bedingungen oder gar nicht mehr, und ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist auf der Flucht. Die UN spricht von einer Katastrophe historischen Ausmaßes.

Zwar ist immer wieder von Waffenruhen die Rede, doch die Realität vor Ort zeichnet ein anderes Bild: Diese Feuerpausen sind brüchig, von gegenseitigem Misstrauen geprägt und werden regelmäßig durch neue Angriffe unterlaufen. Selbst in jüngster Zeit kam es weiterhin zu israelischen Luftschlägen im Gazastreifen – und zwar trotz bestehender Waffenruhe. Am 5. April 2026 wurden im Norden Gazas bei israelischem Beschuss mindestens vier Menschen getötet, wie örtliche Gesundheitsbehörden berichteten. Am 6. April 2026 folgte ein besonders schwerer Angriff: Bei einem Luftschlag nahe einer Schule im zentralen Gazastreifen, in der sich Vertriebene aufhielten, wurden mindestens zehn Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Nur zwei Tage später, am 8. April 2026, kam es erneut zu tödlichen Angriffen. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet, darunter auch ein Journalist, der von einer Drohne getroffen wurde. Am 9. April 2026 setzte sich die Gewalt fort: Bei weiteren Angriffen und Schusswechseln wurden mindestens vier Palästinenser getötet, unter ihnen ein Schulkind. Allein das Leben dieses unschuldigen Schulkinds, Herr Netanjahu, wiegt in meinen Augen mehr als Ihr verwerfliches, blutbeflecktes Leben.

Die Ereignisse der darauffolgenden Tage zeigen, dass von einem echten Waffenstillstand keine Rede sein kann. Am 11. April 2026 wurden bei israelischen Angriffen im zentralen und südlichen Gazastreifen mindestens sieben Palästinenser getötet, darunter Zivilisten, die sich in dicht besiedelten Gebieten und in der Nähe von Unterkünften aufhielten. Zwei Tage später, am 13. April 2026, trafen weitere Luftschläge erneut zivile Bereiche – unter anderem nahe einer Schule und eines Cafés. Mindestens vier Menschen wurden getötet, während gleichzeitig über eine Waffenruhe verhandelt wurde. Am 14. April 2026 eskalierte die Lage weiter: Bei mehreren Angriffen wurden mindestens elf Menschen getötet, darunter Kinder. Ein Luftschlag traf ein Fahrzeug, ein anderer ein Gebiet nahe eines Cafés in einem Flüchtlingslager. Und so geht es Tag für Tag weiter.

Das sind keine „Einzelfälle“. Nach Angaben von UN-Stellen wurden allein seit Anfang April 2026 mindestens 32 Palästinenser getötet. Angriffe, Beschuss und Tötungen finden faktisch täglich statt. Wann hört ihr Israelis endlich auf mit dem Morden?

Während politisch von Waffenruhe gesprochen wird, sterben weiter Menschen. Während diplomatisch verhandelt wird, fallen weiter Bomben. Während von „gezielten Schlägen“ die Rede ist, trifft es weiterhin Zivilisten – Kinder, Journalisten, Helfer. Und Netanjahu spricht von der „moralischsten Armee der Welt“. Ich spreche von einer Terrororganisation.

Diese Abfolge innerhalb weniger Tage zeigt deutlich: Von einem stabilen Waffenstillstand kann keine Rede sein. Es handelt sich um eine Situation, in der die Gewalt zwar phasenweise reduziert wird, tatsächlich aber kontinuierlich weitergeht – mit anhaltend tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung. Schande über das israelische Regime!

Internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch werfen Israel richtigerweise vor, mit seinem militärischen Vorgehen gegen das Völkerrecht zu verstoßen – durch unverhältnismäßige Angriffe oder Maßnahmen, die als kollektive Bestrafung zu interpretieren sind.

Israel verweist hingegen darauf, dass die Hamas gezielt aus dicht besiedelten Gebieten operiert und Zivilisten als Schutzschilde nutzt, was zu einem Teil vermutlich auch stimmt. Doch es entbindet nicht von der Verpflichtung, zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden. Und das werfe ich der israelischen Führung vor: Es geht nicht nur um das „Ob“ der Selbstverteidigung, sondern auch um das „Wie“. Und diese Unverhältnismäßigkeit macht Israel für mich zu einem Schurken- und Terrorstaat und die israelische Regierung zu Kriegsverbrechern.

Gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wurden beim International Criminal Court (Internationaler Strafgerichtshof) Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Der Chefankläger des Den Haager Tribunals begründete diesen Schritt mit dem Verdacht, dass unter anderem der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe sowie Angriffe mit schwerwiegenden zivilen Folgen Teil der militärischen Strategie gewesen sein könnten. Damit steht der begründete Vorwurf im Raum, dass das israelische militärische Handeln gezielt gegen grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen haben könnte – und meines Erachtens zweifellos auch hat.

Diese seit längerem erlassenen Haftbefehle wiegen schwer, da mit ihnen eine Schwelle überschritten wurde: Die militärische Vorgehensweise Israels wird nicht mehr nur politisch kritisiert, sondern als potenziell strafbares Handeln auf höchster internationaler Ebene bewertet.

Parallel dazu hat der Internationale Strafgerichtshof auch Haftbefehle gegen führende Vertreter der Hamas erlassen, darunter Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh. Ihnen werden unter anderem Mord, Geiselnahme und schwerste Gewaltverbrechen gegen Zivilisten zur Last gelegt. Gut so.

Dass eine nichtstaatliche Organisation wie die Hamas wegen Terrorakten verfolgt wird, überrascht kaum. Dass jedoch gleichzeitig die Führung eines international anerkannten Staates – warum das immer noch so ist, wird immer fraglicher – mit Haftbefehlen konfrontiert ist, der sich selbst als demokratisch und rechtsstaatlich versteht – an dieser Stelle darf selbstverständlich gelacht werden –, markiert einen historischen Einschnitt.

Für die internationale Gemeinschaft hat das konkrete Konsequenzen. Staaten, die dem Internationalen Strafgerichtshof angehören, sind verpflichtet, Netanjahu und andere Beschuldigte bei einer Einreise festzunehmen, was aber Bellizisten wie King Donald – der wahrscheinlich zu Gott aufsteigen möchte und neuerdings auch den pazifistischen Papst Leo scharf kritisiert – kaum interessiert.

Dass ein amtierender Regierungschef wie Benjamin Netanjahu in diese Lage gerät, ist ein außergewöhnlicher Vorgang – und ein deutliches Signal dafür, wie gravierend die erhobenen Vorwürfe sind. Hätten wir eine gerechte Welt, würde Netanjahu längst hinter Schloss und Riegel sitzen.

Vor dem Hintergrund der massiven Opferzahlen in Gaza und der offensichtlichen militärischen Überlegenheit Israels ist dieser Schritt eine verspätete juristische Reaktion auf eine Eskalation, deren Ausmaß sich längst nicht mehr allein mit dem Begriff der Selbstverteidigung erklären lässt.

Der israelische Angriff auf den Iran ist ohnedies völkerrechtswidrig und die Ermordung von Zivilisten im Libanon ist ein Kriegsverbrechen. Israel überschreitet hier – mit Unterstützung der USA – Grenzen, die das Völkerrecht unmissverständlich zieht. Werden diese Überschreitungen nicht geahndet, ist das Völkerrecht keinen Pfifferling mehr wert.

Iran und Libanon

Geopolitisch spitzt sich die Lage zu. Im Norden Israels beziehungsweise im Süden des Libanon kommt es zu Gefechten mit der Hisbollah, während die Spannungen mit dem Iran weiter eskalieren. Im Libanon sind bereits viele zivile Opfer zu beklagen. Israel argumentiert, es stehe einer existenziellen Bedrohung gegenüber. Ich sehe insbesondere eine Strategie, die militärische Dominanz über politische Lösungen zum Beispiel in Gaza stellt, und dadurch – mit Hilfe der USA – immer wieder neue Konflikte erzeugt. Mit „politischer Lösung“ ist unter anderem die Zweistaatenlösung gemeint – also ein lebensfähiger palästinensischer Staat neben Israel. Diese von der internationalen Gemeinschaft präferierte Perspektive hat Netanjahu über Jahre bekämpft. Seine Regierung ließ Qatar-Gelder nach Gaza fließen, was offiziell der Stabilisierung dienen sollte, faktisch aber die Hamas stärkte, die Palästinenser spaltete und eine politische Lösung nach wie vor erschwert.

Was Israel im Libanon mit vielen zivilen Opfern veranstaltet, sehe ich – wie in Gaza – als schweres Kriegsverbrechen an. Im Süden des Libanon wurden Ende März 2026 mehrere UN-Soldaten der UNIFIL-Mission (Blauhelme) getötet – nach ersten UN-Ermittlungen wurde mindestens einer der UN-Soldaten durch ein israelisches Panzergeschoss getötet, während zwei weitere bei einer Explosion ums Leben kamen, die eher auf einen Sprengsatz der Hisbollah zurückzuführen ist. Der Vorfall löste international scharfe Reaktionen aus: Mehrere Staaten verurteilten die Angriffe und forderten Konsequenzen. Dass selbst UN-Blauhelme – neutrale Kräfte – in diesem Konflikt zu Opfern werden, zeigt, wie sehr grundlegende Regeln des Kriegs missachtet werden.

Internationale Sichtweisen

Die internationale Unterstützung beginnt zu bröckeln. Staaten wie Spanien gehen meines Erachtens richtigerweise auf Distanz. Die deutsche Bundesregierung dagegen hält an der sogenannten Staatsräson fest – der politischen Verpflichtung, Israels Sicherheit zur eigenen Angelegenheit zu machen. Unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird diese Linie klar vertreten. Ich sehe das anders: Wer ein Unrechtsregime unterstützt, das unter anderem den Tod von mehr als 20.000 Kindern in Gaza indirekt unterstützt, macht sich selbst mitschuldig an solchen Gräueltaten.

Deutschland versteht sich als Verfechter von Menschenrechten und internationalem Recht, vermeidet jedoch eine entsprechend klare Kritik an Israel, selbst angesichts der massiven Zerstörung und der hohen Opferzahlen in Gaza. Während Verstöße gegen das Völkerrecht in anderen Regionen wie der Ukraine scharf verurteilt werden, bleibt der Ton gegenüber Israel deutlich vorsichtiger. Gesinnungsethische Doppelmoral!

Die USA stehen weiterhin an der Seite Israels, versuchen jedoch gleichzeitig, eine weitere Eskalation im Iran zu verhindern, auch wenn Trump in seiner Kriegsrhetorik fast täglich zwischen extremer militärischer Härte gegen den Iran und versöhnlichen Gesten wechselt. Je länger der Krieg dauert und je stärker die Zahl der Opfer ansteigt, desto schwieriger wird es für die USA, diese Position politisch zu halten. Donald Trump merkt, dass er sich mit dem Angriffskrieg gegen den Iran, in den er sich von Benjamin Netanjahu hineinziehen ließ, ein Eigentor geschossen hat, dessen Auswirkungen sich in den Zwischenwahlen in den USA – den Midterms – am 3. November 2026 zeigen werden. Dieser wichtige Stimmungstest wird für US-Präsident Donald Trump nach meiner Einschätzung nicht gut ausfallen.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Position des Vatikans. In seiner Osterbotschaft stellte Papst Leo XIV. den Krieg grundsätzlich infrage, nicht nur die konkreten Ereignisse, sondern als Ausdruck einer globalen Entwicklung, in der Gewalt zunehmend als legitimes Mittel der Politik dargestellt und als solches genutzt wird. Er sprach von einer dramatischen humanitären Lage, forderte ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und stellte den Schutz der Zivilbevölkerung in den Mittelpunkt. Dabei richtete sich seine Kritik nicht ausschließlich auf den Gazastreifen. Der Papst verurteilte die Eskalation von Kriegen insgesamt, ausdrücklich auch die wachsenden Spannungen im Konflikt mit dem Iran. Seine Botschaft zielte damit auf die gesamte Dynamik der Gewalt im Nahen Osten – auf eine Politik, die zunehmend auf Konfrontation statt auf Ausgleich setzt.

Die Stoßrichtung seiner Worte war klar. Während er global argumentierte, lag der moralische Schwerpunkt seiner Kritik auf der konkreten Realität in Gaza: auf der massiven Zerstörung, auf dem Leid der Zivilbevölkerung und auf eine ethisch nicht mehr zu verantwortende Kriegsführung. Indirekt richtete sich seine Kritik an die Hauptakteure Israel und an dessen wichtigsten Verbündeten, die USA.

Wenn das Oberhaupt der katholischen Kirche in dieser Deutlichkeit Position bezieht, ist es ein unüberhörbares Signal an die Bellizisten dieser Welt, mit ihren menschenvernichtenden Handlungsweisen aufzuhören. Die Kritik des Papstes und anderer Klardenker hat eine moralische Dimension erreicht, die sich nicht mehr einfach relativieren lässt, wie das unverantwortliche Bellizisten gerne tun.

Donald Trump griff den Papst wegen seiner kritischen Worte öffentlich an und stellte dessen Autorität infrage – sinngemäß mit der Bemerkung, ohne ihn im Weißen Haus würde dieser nicht an der Spitze des Vatikans stehen. Eine miese Reaktion, Herr Trump, typisch für Menschen wie Sie, denen ihre ethische Kleinheit ins Gesicht geschrieben steht. Es geht Ihnen nicht mehr um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um den Versuch, moralische Kritik zu diskreditieren. Ich verstehe Ihre Reaktion auch als einen Versuch eines in die Enge getriebenen Menschen, der mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln versucht, sich aus dieser misslichen Situation zu befreien.

In diese Auseinandersetzung mischte sich auch der US-Vizepräsident J. D. Vance ein. Er kritisierte die Stellungnahmen des Papstes und machte sinngemäß deutlich, dieser solle sich um moralische Fragen kümmern – nicht um die Außenpolitik der USA. Doch darin liegt die Ironie dieser Debatte. Denn worum geht es hier, wenn nicht um Moral? Wenn ein Krieg geführt wird, wenn zehntausende Zivilisten sterben, wenn ganze Landstriche zerstört werden – dann ist das keine rein geopolitische oder strategische Frage mehr, sondern eine zutiefst moralische. Indem der Papst Gewalt, Eskalation und das Leid der Zivilbevölkerung kritisiert, tut er genau das, was von ihm erwartet wird: Er bewertet politisches Handeln aus einer moralischen Perspektive.

Die eigentliche Frage ist daher nicht, warum er sich äußert – sondern warum politische, unmoralisch agierende Entscheidungsträger versuchen, diese moralische Dimension auszublenden. Wenn Kriege geführt werden, die ganze Landstriche verwüsten und tausende Zivilisten töten, dann geht es nicht nur um Interessen, Macht oder Sicherheit. Dann geht es um die grundlegende ethische Frage: Was ist richtig – und was ist falsch? Mit den Worten, der Papst solle sich um die moralischen Aspekte dieser Welt kümmern, hat sich Vance ein Eigentor geschossen. Schön, dass die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni sich hinter den Papst stellt, und Trump relativ scharf kritisiert. Diese Courage hat unser Bundeskanzler leider nicht!

Ein grundlegender Widerspruch westlicher Denk- und Verhaltensweisen wird sichtbar: Während Deutschland unter Bundeskanzler Friedrich Merz unbeirrt an der Staatsräson festhält und die USA ihre Unterstützung für Israel aufrechterhalten, formuliert der Vatikan eine Kritik, die diese politische Linie infrage stellt – nicht aus geopolitischem Kalkül, sondern aus einem universellen moralischen Anspruch heraus.

Wenn selbst eine Institution wie der Vatikan, die traditionell zur Zurückhaltung neigt, den Kurs der Eskalation so deutlich kritisiert, dann stellt sich unweigerlich die Frage, ob die vielbeschworenen Werte des Westens noch das sind, was sie vorgeben zu sein, oder ob sie dort enden, wo politische Interessen beginnen. Wer Israel weiterhin in seiner bellizistischen, menschenfeindlichen und arroganten Verhaltensweise unterstützt, hat den Pfad der Ethik, den Pfad des „guten“ und verantwortungsvollen Handelns verlassen, und den Pfad des verantwortungslosen Kriegers beschritten.

Fazit

Westliche Mainstreammedien äußern lediglich verhaltene Kritik an der definitiv unverhältnismäßigen Vorgehensweise Israels. Alternative Plattformen und deren Autoren – wie ich – formulieren deutlich schärfere Anklagen gegen Israel und den „Wertewesten“. Sie sprechen offen von systematischer Gewalt und unübersehbaren geopolitischen Interessen Israels und der USA. Die massive Dimension der Zerstörung und die Relation der Opferzahlen beispielsweise auf palästinensischer und israelischer Seite lassen sich nicht einfach wegdiskutieren. Wer die Entwicklung nüchtern betrachtet, muss sich die Frage stellen, ob hier noch von verhältnismäßiger Selbstverteidigung gesprochen werden kann. Die militärische Antwort Israels – und der USA – hat längst eine Dynamik und Dimension angenommen, die über die angebliche Selbstverteidigung Israels weit hinausgehen.

Der Gaza-Krieg ist mehr als nur ein regionaler Konflikt. Er ist ein Testfall für das internationale Recht und seine Durchsetzung. Wenn Regeln nur selektiv gelten oder politisch relativiert werden, verlieren sie ihre Bindungskraft. Wenn sich die Macht des Stärkeren etabliert, hat der Mensch seit der Steinzeit nichts dazugelernt. Der Westen „bombt“ nicht etwa den Iran dahin zurück, wie sich geistig Überforderte manchmal auszudrücken pflegen, sondern sich selbst.

Die Verfahren vor dem International Criminal Court sind juristisch relevant, bringen aber nichts bei einer Politik des Rechts des Stärkeren. Überhebliche und narzisstische Menschen wie Benjamin Netanjahu und Donald Trump pfeifen auf diese internationale Institution.

Sicherheit lässt sich nicht allein militärisch erzwingen. Wenn Gewalt in einem Ausmaß angewendet wird, das neue Gewalt hervorbringt, entsteht ein Kreislauf, der sich selbst verstärkt. Ein Staat, der sich auf dem Leid und Blut anderer seine Existenz aufbaut und vergrößert, ist in meinen Augen ein Schurkenstaat. Israel zählt zu diesen Staaten.

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Anmerkungen und Quellen

Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Israelischer Soldat steht neben israelischer Flagge auf einem Panzer
Bildquelle: ChameleonsEye / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Trumps „Grand Bargain“: Ein Deal ohne Gegenseitigkeit | Von Sabiene Jahn

28. April 2026 um 05:59

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Trumps „Grand Bargain“: Ein Deal ohne Gegenseitigkeit | Von Sabiene Jahn

Washington verlangt von Teheran Verzicht, Gefolgschaft und strategische Selbstentkernung – und nennt es Verhandlung. Der eigentliche iranische „Grand Bargain“ sah seit Jahren etwas anderes vor: Gegenseitige Zugeständnisse statt einseitiger Unterwerfung.

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.

Der Ausdruck klingt nach Staatskunst, nach historischer Größe, nach einem Wurf, der einen festgefahrenen Konflikt endlich auflöst. Doch der „Grand Bargain“, den US-Vizepräsident JD Vance nach Gesprächen mit iranischen Vertretern in Islamabad umriss, ist bei näherem Hinsehen gerade kein großer gegenseitiger Ausgleich, anstatt dessen die rhetorische Veredelung eines alten amerikanischen Musters. Iran soll verzichten, zurückweichen und seine regionalen Positionen räumen, während Washington dafür wirtschaftliche Erleichterung in Aussicht stellt. Vance formulierte es schlicht. Wenn Iran sich verpflichte, keine Atomwaffe zu besitzen, werde man dafür sorgen, dass das Land wirtschaftlich aufblühe. Wie großmütig. Genau darin liegt jedoch der blinde Fleck. Denn wenn dies tatsächlich das Angebot wäre, gäbe es den Kern eines Abkommens längst. Im JCPOA von 2015 hat Iran erklärt, niemals Atomwaffen anzustreben, zu entwickeln oder zu erwerben. Das Abkommen trat in Kraft, bevor Donald Trump es später aufkündigte. (1)(2)

Hier beginnt der entscheidende Unterschied zwischen amerikanischer und iranischer Vorstellung von einem „Deal“. Washington versteht darunter seit Jahren im Kern einen einseitigen Anpassungsvorgang. Iran soll sein Nuklearprogramm nicht nur begrenzen, es soll auch auf strategisch sensible Fähigkeiten verzichten, seine regionale Unterstützung für verbündete Akteure zurückfahren und sich einer von den USA definierten Sicherheitsordnung unterwerfen. Teheran hat demgegenüber wiederholt ein Tauschverhältnis angeboten. Atomare Begrenzung, sicherheitspolitische Kooperation und regionale Mäßigung gegen Anerkennung der eigenen Souveränität, gegen das Ende der Sanktionsstrangulierung, gegen Verzicht auf Regime-Change und gegen eine ernsthafte politische Bewegung in der Palästinafrage. Genau diese wechselseitige Logik ist in Washington seit Jahrzehnten die systematische Blockade. (3)(4)

Dass die Trump-Regierung heute so spricht, als beginne die Geschichte erst jetzt, verdeckt zudem die Kontinuität amerikanischer Politik. Auf Trumps Ausstieg aus dem JCPOA folgte die Strategie des „maximalen Drucks“, also eine umfassende Sanktionspolitik mit dem erklärten Ziel, Irans Ökonomie schwer zu treffen. Der Journalist Aaron Maté, der seit Jahren zur amerikanischen Außenpolitik arbeitet weist in einer Analyse (1) darauf hin, dass diese ökonomische Kriegsführung in der Übergangszeit auch unter Präsident Biden nicht grundsätzlich revidiert wurde. Die Biden-Regierung kehrte zwar rhetorisch zur Diplomatie zurück, die Sanktionsarchitektur aber blieb in wesentlichen Teilen bestehen. Wer heute von einem neuen Angebot spricht, muss also zunächst erklären, warum die Vereinigten Staaten eine bereits erreichte nukleare Verständigung zerstörten und anschließend an der ökonomischen Erstickungslogik festhielten. (1)(2)(5)

Hinzu kommt, dass die israelische Kriegsbegründung selbst auf einem seit Jahren wiederholten, aber bis heute nicht belegten Kernvorwurf beruht. Israels Premier Benjamin Netanyahu behauptet regelmäßig, Iran stehe faktisch vor der Bombe oder arbeite konkret an ihrer Herstellung. Doch auch in der jüngsten Eskalationsphase wurden für diese zugespitzte Behauptung keine belastbaren Belege vorgelegt. Gerade diese Verwischung zwischen einem technisch sensiblen Nuklearprogramm und einer nachgewiesenen laufenden Atomwaffenproduktion ist politisch folgenreich. Denn auf dieser Grundlage wurde erneut eine Eskalation legitimiert, deren menschliche Bilanz verheerend ist. Im Libanon wurden Tausende Menschen getötet, Hunderttausende bis über eine Million vertrieben, ganze Wohngebiete zerstört und ein weiteres Mal eine Gesellschaft verwüstet. Die Frage ist deshalb nicht nur, was Netanyahu behauptet. Die immanente Frage lautet, wie lange unbelegte Maximalbehauptungen noch als moralische und politische Lizenz zur Verwüstung einer ganzen Region dienen sollen. (8)(9)(10)

Im Libanon zeigt sich, dass diese Eskalationspolitik nicht in einem politischen Vakuum einschlägt. Die Bevölkerung trägt dessen Last unmittelbar durch die ständige Erfahrung, zwischen israelischer Militärgewalt, westlicher Verhandlungsrhetorik und den eigenen inneren Spannungen zerrieben zu werden. Zwar gibt es im Libanon erhebliche Differenzen über die Rolle und den Kurs der Hisbollah, doch eine Normalisierung mit Israel unter den Bedingungen fortgesetzter Gewalt und offener Drohkulissen wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Gerade deshalb ist der Libanon in diesem Konflikt Exerzierfeld fremder Interessen. Was wird aus Gesellschaften, die zum dauerhaften Austragungsort geopolitischer Strategien gemacht werden? (8)(9)

Hinzu kommt, dass der aktuelle Streit schon längst nicht mehr auf die Frage der Urananreicherung reduziert werden kann. Medienberichte über die gegenwärtigen Gespräche konzentrieren sich zwar stark auf technische Parameter des Nuklearprogramms, auf Laufzeiten, Begrenzungen und Kontrollfragen. Doch selbst Matés Einordnung macht deutlich, dass das Nukleare allein nicht das eigentliche Zentrum des Konflikts ist. In der jüngsten Verhandlungsrunde in Genf, so seine Darstellung, habe Iran sogar zusätzliche Beweglichkeit erkennen lassen und jede Anhäufung von Uran ausgeschlossen, die einen potenziellen Weg zur Bombe offenließe. Entscheidend ist deshalb weniger die Frage, ob Teheran zu technischen Einschränkungen bereit ist. Welche politischen Gegenleistungen Washington dafür zu geben bereit wäre, steht unweigerlich im Raum. Wenn die USA fordern, Iran solle zugleich auf friedliche Anreicherung und auf seine Unterstützung regionaler Kräfte verzichten, dann ist das kein symmetrischer Interessenausgleich. Es ist schlicht und ergreifend die Forderung nach strategischer Selbstentkernung. (1)

Dass in Washington durchaus bekannt ist, dass Diplomatie möglich wäre, zeigt auch der Bericht der „New York Times“ über Trumps Weg in den Krieg. Demnach berichteten Jared Kushner und Steve Witkoff nach Gesprächen mit iranischen Vertretern in Genf dem Präsidenten, man könne „wahrscheinlich etwas aushandeln“, allerdings werde dies Monate dauern und erhebliche Mühe kosten. Dieser Punkt ist bemerkenswert. Denn ein mehrmonatiger Verhandlungsprozess wäre im Vergleich zum fast zweijährigen JCPOA-Verlauf keineswegs außergewöhnlich lang gewesen. Die eigentliche Botschaft lautet also, dass ihr erneut die strategische Geduld fehlte. Kushner und Witkoff kommen in dieser Geschichte als Boten einer Möglichkeit, die politisch nicht ausgeschöpft wurde. (1)(6)

Besonders aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang, wie eng die israelische Seite nach den Enthüllungen von Journalisten Maggie Haberman und Jonathan Swan von der „New York Times“ in die amerikanische Kriegsentscheidung selbst eingebunden war. Nach ihrer Rekonstruktion saß Benjamin Netanyahu in einer Situation-Room-Sitzung mit Trump und dessen Beratern, als er gemeinsam mit seinem Team die Bedingungen eines angeblich nahezu sicheren Erfolgs gegen Iran präsentierte. Geschildert wird also nicht bloß israelischer Druck von außen. Es bestätigt eine Szene im innersten Entscheidungsraum amerikanischer Macht, in der Netanyahu selbst die Kriegs- und Eskalationslogik vortrug, der Trump anschließend zustimmte. Das wirft ein grelles Licht auf die spätere amerikanische Verhandlungsrhetorik. Wer in einem solchen Setting bereits Teil der Kriegslogik geworden ist, tritt gegenüber Iran schwerlich als neutraler Makler auf. (6)

Aus iranischer Sicht ist das Muster deshalb leicht zu benennen. Man soll am Tisch akzeptieren, was militärisch nicht vollständig durchgesetzt werden konnte. Maté zitiert einen hochrangigen iranischen Beamten mit dem Vorwurf, die Amerikaner glaubten irrtümlich, sie hätten den Krieg gewonnen, und wollten deshalb am Verhandlungstisch diktieren statt verhandeln. Es beschreibt präzise das Wahrnehmungsproblem. Ein Abkommen, das Geben und Nehmen verlangt, wird von Washington immer wieder in die Form eines Loyalitätstests gedrückt. (1)

Die Tiefe dieser Gegensätzlichkeit zeigt sich besonders deutlich im Rückblick auf das Jahr 2003. Damals legte Iran den USA nach später bekannt gewordenen Dokumenten einen umfassenden Vorschlag vor. Begrenzung des Atomprogramms, Kooperation gegen Terrorismus, ein Ende materieller Unterstützung für palästinensische militante Gruppen und Hilfe bei der Umwandlung der Hisbollah in eine rein politische Organisation im Libanon. Im Gegenzug verlangte Teheran Respekt für seine Souveränität, die Aufhebung von Sanktionen und die Akzeptanz der saudischen Friedensinitiative, also letztlich einer regionalen Ordnung, in der auch die Palästinenser einen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 erhalten sollten. Das ist der eigentliche Punkt der Gegenseitigkeit. (1)(3)

Dass dieses Angebot in Washington scheiterte, ist ebenfalls dokumentiert. Die „Washington Post“ zitierte Richard Haass - früherer US-Diplomat und langjähriger Präsident des „Council on Foreign Relations“ - mit der rückblickenden Einschätzung, die Grundtendenz der Bush-Regierung sei damals auf Regime-Change gerichtet gewesen. Genau an dieser Stelle wird sichtbar, wie tief der Konflikt reicht. Wenn das eigentliche Ziel politischer Umbau des Gegners ist, dann wird jede Gegenseitigkeit systematisch entwertet. (4)

Diese Logik reicht bis in die Gegenwart und erklärt, warum auch multilaterale Initiativen wirkungslos bleiben. Selbst Erklärungen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die eine Zwei-Staaten-Lösung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates unterstützen, wurden von westlicher Seite nicht in eine verbindliche politische Strategie übersetzt. (7)

Ein sogenannter „Grand Bargain", der auf unbelegten Bedrohungen, militärischer Vorentscheidung und politischer Einseitigkeit beruht, ist kein Angebot zum Frieden. Er ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln und bleibt damit ein politisches Narrativ. Denn es mangelt am Willen.

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Bildquelle: StreetOnCamara_Comeback / shutterstock

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Der Artikel erschien zuerst am 22.04.2026 bei Globalbridge.ch

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Quellen und Anmerkungen:

1.) https://www.aaronmate.net/p/trumps-grand-bargain-rejects-irans

2.) https://www.eeas.europa.eu/eeas/joint-comprehensive-plan-action_en

3.) https://static01.nyt.com/packages/pdf/opinion/20070429_iran-memo-3.pdf

4.) https://www.washingtonpost.com/archive/politics/2006/06/18/in-2003-us-spurned-irans-offer-of-dialogue-span-classbankheadsome-officials-lament-lost-opportunity-span/1b6aa764-7acf-4baa-8a4b-e84406d52232/

5.) https://responsiblestatecraft.org/us-war-iran-poverty/

6.) https://www.abc.net.au/news/2026-04-11/iran-war-reshaping-us-politics-trump-netanyahu/106552156, 
https://www.axios.com/2026/04/07/exclusive-maggie-haberman-jonathan-swan-book-on-trump-regime-change-coming-in-june; https://globalbridge.ch/dieser-krieg-ist-das-ergebnis-eines-staatsstreichs/; https://www.nytimes.com/2026/04/07/us/politics/trump-iran-war

7.) https://www.oic-oci.org/docdown/?docID=1699&refID=1073

8.) https://www.reuters.com/world/asia-pacific/hopes-middle-east-peace-grow-israel-discusses-lebanon-ceasefire-2026-04-16/

9.) https://www.reuters.com/world/middle-east/lebanon-heads-historic-israel-talks-with-few-hopes-except-staunch-bloodshed-2026-04-10/

10.) https://www.reuters.com/world/china/how-close-is-iran-having-nuclear-weapons-2025-06-18/

(Auszug von RSS-Feed)

Das Leid der Moorsoldaten und die Vergnügungssucht ihrer prügelnden Peiniger | Von Dirk C. Fleck

27. April 2026 um 07:40

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Das Leid der Moorsoldaten und die Vergnügungssucht ihrer prügelnden Peiniger | Von Dirk C. Fleck

Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck.

Vor kurzem war ich zu Besuch in Ostfriesland und nahm die Gelegenheit wahr, die Gedenkstätte Esterwegen zu besuchen. Das KZ Esterwegen diente ab 1933 als Strafgefangenenlager. Bis zum Kriegsende mussten die Häftlinge schwere Zwangsarbeit in der Moorkultivierung, in der Torf- und Rüstungsindustrie und auch in Bomben-Räumungskommandos leisten. Hier waren über die Jahre über 70.000 Menschen interniert. Mehr als 20 000 von ihnen verhungerten oder starben an Erschöpfung. Einer der politischen Häftlinge von Esterwegen war der Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky.

Ossietzky war neben Kurt Tucholsky und Siegfried Jacobsohn Herausgeber der Zeitschrift DIE WELTBÜHNE. Zwischen 1905 und 1933 schrieben über 200 Autoren für sie, darunter so prominente Schriftsteller wie Lion Feuchtwanger, Erich Mühsam, Else Lasker-Schüler, Erich Kästner, Alfred Polgar, Robert Walser, Carl Zuckmayer und Arnold Zweig. Ossietzky musste sich für die in seinem Blatt veröffentlichten Artikel mehrmals vor Gericht verantworten. Im international viel beachteten Weltbühne-Prozess wurde er 1931 wegen Spionage verurteilt, weil seine Zeitschrift auf die verbotene Aufrüstung der Reichswehr aufmerksam gemacht hatte. Kurz nach seiner Entlassung kamen die Nazis an die Macht. Ossietzky wurde am 28. Februar 1933 in die sogenannte Schutzhaft genommen. Als einer der prominentesten politischen Häftlinge wurde er unter anderem im KZ Esterwegen besonderes Opfer nationalsozialistischer Willkür. Er wurde misshandelt und gefoltert. 1936 erhielt Ossietzky in einer internationalen Hilfskampagne den Friedensnobelpreis. Im gleichen Jahr wurde er, durch die Torturen schwer erkrankt, unter Polizeiüberwachung in ein Berliner Krankenhaus verlegt. Dort starb er unter Bewachung zwei Jahre später.

Im Herbst 1935 besuchte der Schweizer Diplomat Carl Jacob Burckhardt als Mitglied des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz das KZ Esterwegen. Dabei gelang es ihm, Ossietzky zu treffen, den er anschließend als ein „zitterndes, totenblasses Etwas, ein Wesen, das gefühllos zu sein schien, ein Auge stark geschwollen, die Zähne anscheinend eingeschlagen“ beschrieb. Ossietzky bat Burckhardt um folgendes: „Sagen Sie den Freunden, ich sei am Ende, es ist bald vorüber, bald aus, das ist gut.“

Als ein Freund von meinem Besuch erfuhr, schrieb er mir diese Zeilen: „Das war bestimmt sehr bedrückend, lieber Dirk, oder? Mit 15 Jahren haben wir uns in der Schule den Film “BEI NACHT UND NEBEL” anschauen müssen. Mich hat dieser Film so sehr verstört, dass ich danach wochenlang Albträume hatte, die mich selbst heute noch gelegentlich heimsuchen. Deswegen habe ich persönlich noch nie ein KZ besucht, weil ich es wahrscheinlich nicht ertragen könnte…“
Ich verstehe ihn sehr gut, habe ihm aber folgendes geantwortet: „Bedrückend? Ja und nein. Es fühlte sich gut an, diesen Seelen nahe zu kommen und mit ihnen zu weinen.“

Die Gedenkstätte Esterwegen ist kein KZ-Museum wie Dachau oder Auschwitz. Die Greueltaten, die dort stattfanden, sind in einer Halle neben dem ehemaligen Lager umfassend dokumentiert. Das Gelände selbst ist auf fantastische Weise „bereinigt“ worden. So befinden sich dort, wo einst die Baracken der „Moorsoldaten“ standen, junge Buchenhaine in exakt der Größe der kargen Häftlingsunterkünfte. Stelltafeln erzählen auf Schritt und Tritt die Leidensgeschichte der Gefangenen. Und zu dem Gelände, wo einst die Wachmannschaften untergebracht waren, führt nur noch eine dreistufige Treppe ins Nirgendwo. Wo heute nur Wiese ist, mussten die Häftlinge für die SS-Mörder ein Schwimmbad mit Sprungturm anlegen. Dennoch hatten sich die Peiniger mehrmals über ihr Leben „abseits der Zivilisation“ beschwert, sie forderten ein Unterhaltungsprogramm zu ihrer Belustigung, Variete-Vorführungen zum Beispiel oder Kabarett-Vorstellungen – sozusagen als Ausglich für die harte Prügelarbeit, die sie jeden Tag zu verrichten hatten.

Bei dem Gedanken, dass die meisten von ihnen nach dem Krieg ungestraft unter uns weiterleben durften, befällt mich eine ungeheure Wut, die sich nach dem Besuch in der Gedenkstätte Esterwegen allerdings in eine tiefsitzende Traurigkeit gewickelt hat. Damit bleibe ich in unserer vom Wahn befallenen Republik, in der die Diffamierung Andersdenkender inzwischen wieder an der Tagesordnung ist, ziemlich allein.

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Bildquelle: Maurizio Fabbroni / shutterstock

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Bundesverband Landschaftsschutz e.V. warnt vor PFAS-Belastung durch Windenergieanlagen

26. April 2026 um 09:19

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Bundesverband Landschaftsschutz e.V. warnt vor PFAS-Belastung durch Windenergieanlagen

Pressemitteilung des Bundesverband Landschaftsschutz e.V. vom 22. März 2026.

Der Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) e.V. schlägt Alarm: Aktuelle Untersuchungsergebnisse zeigen eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) in der Leber eines Wildschweins aus einem Windindustriegebiet an der Grenze zwischen Mittelsachsen und dem Erzgebirgskreis.

Die gemessenen Werte lagen nahezu beim Dreifachen des zulässigen Höchstwertes. PFAS gelten als sogenannte „Ewigkeitschemikalien“, da sie in der Umwelt kaum abgebaut werden und sich in Böden, Gewässern sowie in der Nahrungskette anreichern.

Hinweis auf zunehmende Belastung der Nahrungskette

Nach Einschätzung des BLS bestätigen die Ergebnisse, dass PFAS längst in der menschlichen Nahrungskette angekommen sind. Wildschweine gelten hierbei als wichtige Indikatoren für Bodenbelastungen, da sie ihre Nahrung überwiegend aus dem Erdreich aufnehmen. Bereits in anderen Regionen Deutschlands wurden vergleichbare Belastungen festgestellt.

Auch wissenschaftliche Studien und behördliche Warnungen, etwa aus Rheinland-Pfalz, weisen auf stark erhöhte PFAS-Werte in Wildschweinlebern hin.

Kritik an Windenergieanlagen als mögliche Emissionsquelle

Der BLS sieht einen möglichen Zusammenhang zwischen der Belastung und dem Betrieb sowie Rückbau von Windenergieanlagen. Insbesondere der Abrieb von Rotorblättern sowie unsachgemäße Rückbaumaßnahmen könnten nach Auffassung des Verbandes zur Freisetzung von PFAS, Mikroplastik und weiteren Schadstoffen beitragen.

Fotodokumentationen und Beobachtungen aus Rückbauprojekten – unter anderem im Windpark Raßlitz – legen laut BLS nahe, dass geltende Umwelt- und Sicherheitsstandards nicht konsequent eingehalten wurden. Dabei bestehe die Gefahr, dass Schadstoffe unkontrolliert in Böden und Grundwasser gelangen.

Forderung nach umfassender Aufklärung und Maßnahmen

Vor diesem Hintergrund hat der BLS einen offenen Brief an Landräte, Oberbürgermeister sowie zuständige Behörden im Freistaat Sachsen gerichtet. Darin werden unter anderem folgende Punkte eingefordert:

  • Transparente Aufklärung der PFAS-Belastung in Böden, Grundwasser und Lebensmitteln
  • Konsequente Überwachung und Kontrolle von Windenergieanlagen und deren Rückbau
  • Berücksichtigung der Schadstoffemissionen in Genehmigungsverfahren
  • Schutzmaßnahmen für Bevölkerung, Landwirtschaft und Trinkwasser
  • Durchführung unabhängiger Studien und langfristiger Monitoringprogramme

Gesundheitliche Risiken und neue Grenzwerte

PFAS stehen im Verdacht, schwerwiegende gesundheitliche Schäden zu verursachen, darunter Krebs, Immunschwächen und Entwicklungsstörungen. Seit Januar 2026 gelten in Deutschland verschärfte Grenzwerte für PFAS im Trinkwasser, die in den kommenden Jahren weiter abgesenkt werden.

Nach Ansicht des BLS verschärft der geplante Ausbau der Windenergie die Problematik zusätzlich, da langfristig eine flächendeckende Belastung bislang wenig belasteter Regionen drohe.

Appell an Politik und Behörden

„Die vorliegenden Ergebnisse sind ein ernstzunehmendes Warnsignal“, erklärt der Verband. „Der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Lebensgrundlagen muss oberste Priorität haben. Es darf keine Genehmigungspraxis geben, die potenzielle Risiken ausblendet.“

Der Bundesverband Landschaftsschutz fordert daher ein Umdenken in der Umwelt- und Genehmigungspolitik sowie eine umfassende Prüfung möglicher Zusammenhänge zwischen Windenergieanlagen und PFAS-Emissionen.

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Bildquelle: Frank Wagner /shutterstock

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Link: https://kurzlinks.de/3hnp

Kontakt:

Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) e.V.

Muldentalstraße 61

0 9623 Rechenberg-Bienenmühle

Telefon: 037327-83366

E-Mail: [email protected]

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Bilderberger 2026 – Guttenberg: der transatlantische Netzwerker | Von Wolfgang Effenberger

23. April 2026 um 11:24

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Bilderberger 2026 – Guttenberg: der transatlantische Netzwerker | Von Wolfgang Effenberger

Dieselben Gesichter, neue Agenda — Washington: 9. bis 12. April 2026

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger

Während der US-Kongress über Zölle streitet und die europäischen Parlamente ihre Haushalte debattieren, treffen sich 128 Personen im Salamander Hotel an der Potomac. Keine Protokolle, keine Pressezulassung, kein Rechenschaftsbericht. Nur ein knappes Kommuniqué mit Themenlisten — und die Gewissheit, dass hier nichts dem Zufall überlassen wird.

Es ist das 72. Bilderberg-Treffen. Und es ist das erste, das nicht im Juni stattfindet, sondern im April — mitten in der politischen Saison, unmittelbar nach Trumps Zollschock und parallel zu NATO-Krisengesprächen über einen möglichen US-Rückzug aus dem Bündnis.

57 der 128 Teilnehmer waren bereits ein Jahr zuvor in Stockholm dabei. Fast die Hälfte. Darunter der NATO-Generalsekretär, der Chef von Google DeepMind, der CEO von Palantir, der Außenminister Polens, der Präsident Finnlands, der Exekutivdirektor der Internationalen Energiebehörde — und erstmals seit Jahren wieder Karl-Theodor zu Guttenberg.

Wer diese Namen kennt und weiß, was zwischen Stockholm und Washington beschlossen, gegründet und in Gesetze gegossen wurde, dem drängt sich eine Frage auf: Ist Bilderberg ein Diskussionsforum — oder ist es der Ort, an dem Entscheidungen abgesegnet werden, die anderswo bereits gefallen sind?

Die Antwort liegt nicht im Geheimnis. Sie liegt im Tempo.

1. Die Kontinuität — wer immer dabei ist und warum

57 von 128 Teilnehmern waren bereits 2025 in Stockholm. Das ist die Stammbesetzung. Bilderberg hat kein Mitgliederverzeichnis, keine Satzung, keine demokratische Legitimation. Es hat etwas Wirksameres: eine Steuerungsgruppe, die entscheidet, wer eingeladen wird. Und wer zweimal eingeladen wird, gehört zum Kern.

Dieser Kern ist in Washington deutlich sichtbar. Mark Rutte, NATO-Generalsekretär, 2025 und 2026 dabei — obwohl, oder gerade weil Trumps Drohung eines NATO-Austritts die Allianz in ihre schwerste Krise seit der Gründung geführt hat. Ebenso Samuel Paparo, Oberkommandierender des US Indo-Pacific Command — zuständig für genau jenes Szenario, das China als eigenständigen Agendapunkt auf den Plan gerufen hat. Radoslaw Sikorski, polnischer Außenminister, beide Jahre. Alexander Stubb, finnischer Staatspräsident, beide Jahre. Jens Stoltenberg, nach seinem NATO-Amt nun norwegischer Finanzminister, beide Jahre.

Auf der Wirtschaftsseite: Henry Kravis, Mitgründer von KKR, dem größten Private-Equity-Fonds der Welt — beide Jahre. Nadia Calviño, Präsidentin der Europäischen Investitionsbank — beide Jahre. José Manuel Barroso, heute im Dienst von Goldman Sachs International — beide Jahre. Valérie Baudson, CEO von Amundi, Europas größtem Vermögensverwalter — beide Jahre.

Daneben die Elite der Medien: Zanny Minton Beddoes vom Economist, John Micklethwait von Bloomberg, Gideon Rachman von der Financial Times, Fareed Zakaria von CNN — alle beide Jahre. Wer die Deutungshoheit über das kontrolliert, was die Öffentlichkeit über Krieg, Wirtschaft und Weltordnung erfährt, sitzt mit am Tisch.

Das ist keine Verschwörung. Das ist Netzwerkpflege auf höchstem Niveau — mit dem entscheidenden Unterschied, dass sie unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

Bilderberger 2026 – Guttenberg: der transatlantische Netzwerker | Von Wolfgang Effenberger

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2. Agenda-Verschiebung:

Von der Bedrohungsdiagnose (2025) zur operativen Planung (2026) — neu: Future of Warfare, Arctic Security, China, Digital Finance.

Beim Vergleich der Agenden von 2025 und 2026 erkennt man eine Verschiebung, die mehr verrät als jedes Kommuniqué: 2025 waren in Stockholm Transatlantic Relationship, Authoritarian Axis, AI, Deterrence and National Security, Defence Innovation and Resilience die bestimmenden Themen.

2026 in Washington geht es um Future of Warfare, Trans-Atlantic Defence-Industrial Relationship, Arctic Security, Digital Finance, Global Trade. Die Sprache hat sich verändert. Hier wurde nicht mehr diagnostiziert, sondern Arbeitsaufträge vergeben.

Der Begriff "Authoritarian Axis" — jener Sammelbegriff, der Russland, China, Iran und Nordkorea zu einer Achse des Bösen zusammenfasste — ist verschwunden. Stattdessen erscheinen Russland und China als eigenständige Punkte. Das klingt nach Nüchternheit, ist aber das Gegenteil: Wer einen Gegner aus dem moralischen Rahmen herauslöst und ihn als separates strategisches Problem behandelt, bereitet konkrete Optionen vor, keine Rhetorik.

Die Bezeichnung "Arctic Security" ist neu — auch kein Zufall. Grönland, die Nordostpassage, die Ressourcen unter dem schmelzenden Eis: Das sind die Schlachtfelder der nächsten Dekade. Dass Donald Trump Grönland im selben Zeitraum zum amerikanischen Territorium erklären wollte, gibt diesem Agendapunkt seinen realpolitischen Kontext.

Unter dem Sammelbegriff "The West" schließlich — als philosophischer Punkt formuliert, aber mit handfester Bedeutung: Was bleibt vom Westen noch, wenn Amerika seine Verbündeten mit Zöllen bestraft und die NATO-Mitgliedschaft als Verhandlungsmasse sieht?

Trotz schwelender Iran-Krise fiel "Proliferation" — Atomwaffenverbreitung – unter den Tisch, obwohl die Iran-Krise weiter schwelt. Gestrichen wurden die demografischen Themen wie "Depopulation and Migration". Dafür kamen neue Schwerpunktthemen: "Future of Warfare" (Zukunft der Kriegführung) — direkter und offener als das alte "Defence Innovation". Neu und bezeichnend für den Grönland-Konflikt: "Arctic Security" 

In der Kontinuität blieben: Ukraine, Europa, Naher Osten und Energie. 

Die zentrale Verschiebung zu 2025 

2025 war die Agenda noch in einem Bedrohungsrahmen formuliert — Sicherheit, Abschreckung, Achsen. 2026 ist sie operativer: Krieg der Zukunft, transatlantische Rüstungsindustrie, digitales Geld, arktische Ressourcen. Das Netzwerk arbeitet nicht mehr an der Diagnose — es arbeitet an Lösungen, die es selbst umsetzt.

Die KI spielte durchaus eine starke Rolle, vor allem in Bereichen, die eigentlich unter OmniWar fallen. Das wurde auch von der Anzahl der KI-Vertreter unterstrichen und dürfte nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem neuen US-Befehlsbereich "Transformation and Training Command" stehen.

3. T2COM und FUSE/FUZE — wie Silicon Valley und Schlachtfeld verschmelzen

Am 2. Oktober 2025 — zwischen den Bilderberger-Treffen in Stockholm und Washington — wurde in den USA ein neues Militärkommando aktiviert: das "United States Army Transformation and Training Command", kurz T2COM, mit Sitz in Austin, Texas. Es umfasst 350.000 Personen und vereint Ausbildung, Doktrin, Rüstungsbeschaffung und Zukunftskonzepte unter einem Dach. (3) 

In T2COM verschmilzt das 1973 angesichts der verlorenen Vietnamkrieges geschaffene "Training and Doctrine Command" (TRADOC) und das "Army Futures Command" (AFC) zu einer einzigen Behörde, die Doktrin, Ausbildung, Rüstungsbeschaffung und Zukunftskonzepte unter einem Dach vereint. 350.000 Personen, drei untergeordnete Großkommandos — darunter das im Februar 2026 aktivierte "Futures and Concepts Command", zuständig für die Konzeption der Kriegsführung 2030 bis 2040.

Der Architekt dieses Umbaus ist Daniel P. Driscoll, Secretary of the Army — und Bilderberg-Teilnehmer 2026. 

Heeresminister Daniel P. Driscoll ist der politische Architekt von T2COM. Da drängt sich die Erinnerung an den stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz auf, der ab 1992 die Leitlinien zur Verteidigungsplanung entwickelte, die im TRADOC-Dokument 525 -5 "Force XXI Operations A Concept for the Evolution of Full-Dimensional Operations for the Stragegic Army of the Early Twenty-First Century" festgehalten sind.

Nun wurden also genau zwischen den beiden Bilderberg-Treffen in Stockholm und Washington das "Training and Doctrine Command" (TRADOC) und das "Army Futures Command" (AFC) zusammengelegt. Dieser Schritt war innen- wie außenpolitisch motiviert und soll wie 1973 angesichts des verlorenen Ukrainekrieges den ansteigenden Spannungen in den USA Rechnung tragen. 

Driscolls Kernbotschaft, formuliert bereits im Oktober 2025 bei der Fachmesse/Tagung der „Association of the United States Army“ (AUSA) in Washington (4), bei der Militär, Industrie und Politik zusammenkommen:

„Unsere Gegner nutzen KI, Robotik und autonome Systeme, um die Kriegsführung zu verändern. Wenn wir nicht schnell handeln und innovativ sind, riskieren wir, den Anschluss zu verlieren.“

Sechs Wochen vor dem Angriff auf den Iran, am 9. Januar 2026, unterzeichnete der US‑Verteidigungsminister ein Memorandum mit dem Titel „Strategie für Künstliche Intelligenz des Kriegsministeriums“. (5) 

Nur zwei Wochen vor dem Bilderbergtreffen in Washington besuchte Driscoll am 26. März 2026 das "Army Cyber Command" und ließ sich KI-gestützte Offensivoperationen und Drohnen-Cyber-Kopplung demonstrieren — exakt die Themen, die dann in Washington auf der Agenda standen. (6)

Das Pentagon-Dokument "AI Strategy for the Department of War" vom Januar 2026 — also drei Monate vor Bilderberg — nennt explizit Programme wie Swarm Forge (KI-Drohnenschwärme), Agent Network (KI-gestützte Kill-Chain-Entscheidungen) und Ender's Foundry (KI-Kriegssimulation). Diese Konzepte brauchen zivile Tech-Partner. (7)

Heeresminister und Bilderberg-Teilnehmer Daniel Driscoll hat mit FUZE einen Venture Capital-Mechanismus eingeführt, der Startups wie Anduril (Schimpf), Palantir (Karp) und Anthropic (Clark) in 70 Tagen unter Rüstungsvertrag bringt — ohne parlamentarische Kontrolle.

Die Namen zweier Startups sind aus Herr der Ringe entlehnt:

"Anduril" ist vor allem der Name von Aragorns Schwert in "Der Herr der Ringe" und bedeutet in Tolkiens Elbensprache Quenya "Westschimmer" bzw. wird mit dem Beinamen "Flamme des Westens" verbunden (8) und "Palantir" die sehenden Steine.

Das neue "Army Transformation and Training Command" als institutioneller Rahmen der zivil-militärischen Fusion: Das neue "Army Transformation and Training Command" fungiert als institutioneller Rahmen der zivil-militärischen Fusion.

Der entscheidende Mechanismus: Zivil-militärische Fusion 

Driscoll kommt nicht aus dem Militär. Er kommt aus dem "Venture Capital", war CEO des 200-Millionen-Dollar-Fonds Flex Capital. Und genau das trägt er ins Pentagon: Im September 2025 lancierte er FUZE — ein Rüstungsbeschaffungsmodell, das den Risikokapitalismus des Silicon Valley direkt in die Kriegsmaschinerie überträgt.

750 Millionen Dollar jährlich fließen seither in ein System, das Startups identifiziert, sie in 60 bis 70 Tagen unter Vertrag nimmt und ihre Prototypen innerhalb von Wochen zu den Soldaten bringt. Kein Ausschreibungsverfahren im klassischen Sinn, keine mehrjährigen Entwicklungszyklen, keine parlamentarische Begleitung. Driscoll selbst nannte es ein "cradle-to-grave capital funding model" — von der Idee bis zur Waffe, durchfinanziert wie ein Startup auf dem Weg zum Börsengang.

Der erste Wettbewerb fand in Kooperation mit Y Combinator statt — jenem Startup-Beschleuniger aus dem Silicon Valley, der unter anderem Airbnb und Dropbox groß gemacht hat. Nun sind Drohnenschwärme und elektronische Kriegsführung dran.

Die Nutznießer sitzen in Washington beim Bilderberg-Treffen: Brian Schimpf, Co-Gründer und CEO von Anduril Industries — bereits mit milliardenschweren Army-Aufträgen ausgestattet. Alex Karp, CEO von Palantir — Enterprise-Service-Vertrag mit der US Army. Jack Clark, Co-Gründer von Anthropic — KI-Modelle für militärische Entscheidungsprozesse. Eric Schmidt, ehemaliger Google-Chef, heute Relativity Space.

Das Pentagon-Dokument "Artificial Intelligence Strategy for the Department of War" vom Januar 2026 — drei Monate vor Bilderberg — nennt die Programme beim Namen: Swarm Forge für KI-gesteuerte Drohnenschwärme, Agent Network für KI-gestützte Kill-Chain-Entscheidungen, Ender's Foundry für KI-Kriegssimulation. Diese Programme brauchen zivile Partner. Die zivilen Partner sitzen in Washington.

Die Grenze zwischen dem Silicon Valley und dem Schlachtfeld existiert zwar rechtlich noch, aber praktisch nicht mehr.

Genau hier liegt der Omniwar-Kern: T2COM hat mit dem FUZE-Modell einen Venture-Capital-Ansatz für Rüstungsbeschaffung eingeführt — nicht-traditionelle Rüstungsunternehmen sollen schneller als klassische Konzerne liefern. Die Bilderberg-Teilnehmer Brian Schimpf (Anduril), Alex Karp (Palantir), Jack Clark (Anthropic) und Eric Schmidt sind genau jene "non-traditional defense contractors", die Driscoll meint. Sie sitzen nicht zufällig am selben Tisch wie Driscoll in Washington.

T2COM ist der institutionelle Rahmen, der erklärt, warum bei Bilderberg 2026 so viele KI-Vertreter saßen: Es geht nicht um eine abstrakte Technologiedebatte, sondern um die Vergabe konkreter Aufträge und die Abstimmung von Doktrin und Industrie — in einem Forum, das keine Protokolle führt. Das ist Omniwar in der Praxis: Die Grenze zwischen Silicon Valley und Schlachtfeld wird in Washington eingerissen, bevor das Parlament davon erfährt.

FUZE — offiziell Army FUZE — ist ein im September 2025 von Daniel Driscoll eingeführtes Rüstungsbeschaffungsmodell, das das Silicon-Valley-Prinzip des Risikokapitals direkt ins Pentagon überträgt. Driscoll kommt selbst aus der VC-Welt, er war CEO des 200-Millionen-Dollar-Fonds "Flex Capital".

Statt des klassischen Beschaffungszyklus von 12–18 Monaten oder jahrzehntelanger Großaufträge an etablierte Rüstungskonzerne soll FUZE mithilfe von Startups innerhalb von Wochen erste Prototypen für Soldaten verfügbar machen.

Dazu bündelt FUZE vier bestehende Förderprogramme unter einem Dach: 

  1. xTech: Pitch-Wettbewerbe ("Shark Tank für Rüstung"), Einstieg für Newcomer
  2. SBIR/STTR: Staatsgelder für Kleinunternehmen, ohne Eigenkapitalabgabe
  3. TMI: Reifung und Härtung von Prototypen für den Feldeinsatz
  4. ManTEch: Skalierung erfolgreicher Technologien zur Massenproduktion, Volumen: 750 Millionen Dollar jährlich — mit angekündigter Steigerung. Erstes Partnerprogramm gemeinsam mit Y Combinator, dem bekanntesten Startup-Accelerator des Silicon Valley.

FUZE bricht bewusst mit dem alten Modell der großen Rüstungskonzerne ("primes"). Driscoll sagte explizit, er würde es als Erfolg bezeichnen, wenn in seiner Amtszeit ein Rüstungskonzern pleitegeht.

Stattdessen fließt das Geld direkt zu jenen Firmen, die auch in Washington bei Bilderberg saßen: FUZE ist damit der institutionelle Mechanismus, der die Grenze zwischen Venture Capital, Silicon Valley und Kriegsführung auflöst — mit bewusst gesenkter Einstiegshürde für Firmen, die noch nie mit dem Militär zusammengearbeitet haben.

Palantir‑Mitgründer Alexander C. Karp und Nicholas W. Zamiska (Kommunikations‑ und Strategieverantwortlicher bei Palantir) haben mit ihrem Buch "Die technologische Republik: Harte Macht, weiche Überzeugung und die Zukunft des Westens" eine Art Palantir‑Manifest vorgelegt. Darin argumentieren sie, dass das Atomzeitalter als Grundlage der Abschreckung zu Ende gehe und eine neue Ära KI‑gestützter Abschreckung beginne. (9)

Das Buch ist bewusst als politisch‑strategisches Manifest angelegt: Es verbindet geopolitische Analyse, Kulturkritik und einen programmatischen Entwurf für eine "technologische Republik". (10)

Technologischer und ökonomischer Vorsprung hängt – so ihre These – stark davon ab, ob Eliten bereit sind, sich gegen den Mainstream zu stellen und kontroverse Technologie (insbesondere militärnahe KI) zu entwickeln. (11)

Während Befürworter die klare Benennung strategischer Risiken: KI‑Rüstungswettlauf, geopolitische Rivalen, eine überforderte Bürokratie und die Kurzfristigkeit der Märkte loben, sehen Kritiker einen massiven Interessenkonflikt, da Palantir direkt von staatlichen Sicherheits‑ und Militäraufträgen profitiert. (12) Umstritten ist zudem das Demokratie‑ und Freiheitsverständnis: Die starke Betonung von Geheimdiensten, Militär und "harter Macht" wirft Fragen auf, wie transparente Kontrolle, Bürgerrechte und Missbrauchsrisiken gehandhabt werden sollen. (13) 

Omniwar nicht als Theorie, sondern als Beschaffungsrichtlinie.

Was FUZE in seiner Konsequenz bedeutet: Der Krieg wird nicht mehr nur von Staaten geführt, sondern von einer Investitionskette — vom Startup-Pitch über den VC-Fonds bis zur Kill-Chain — und das alles in 70 Tagen, ohne dass irgendein Parlament die Zeit hätte, auch nur eine Frage zu stellen.

Der Begriff "Dual-Use" taucht in den FUZE-Dokumenten ausdrücklich auf. Das heißt: Technologien, die heute zivil vermarktet werden, können morgen auf dem Schlachtfeld landen — und umgekehrt.

Bilderberg 2026 war in diesem Licht kein Diskussionsforum. Es war ein Abstimmungsgespräch zwischen den Architekten dieses Systems: dem Auftraggeber (Driscoll), den Auftragnehmern (Karp, Schimpf, Clark, Schmidt) und den politischen Absicherern (Rutte, Sikorski, Stubb).

Alles nicht protokolliert. Alles freiwillig. Alles legal. 

4. Guttenberg und die deutsche Frage

Erstmals wieder bei Bilderberg: Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Bundesverteidigungsminister, 2011 wegen Plagiats zurückgetreten, seither in New York und Washington ansässig als Chef von Spitzberg Partners — einer Beratungs- und Investmentfirma im transatlantischen Rüstungs- und Technologiebereich — ein transatlantischer Netzwerker mit CSU-Herkunft und Washington-Basis.

Guttenberg war zuletzt vor Jahren bei Bilderberg. Jetzt ist er wieder da — in Washington, im April 2026, während Friedrich Merz mit einer historisch knappen Mehrheit von neun Stimmen das Kanzleramt hält und die deutschen Rüstungsausgaben auf ein Rekordniveau steigen.

Am 22. November 2019 schrieb Wolfgang Effenberger in WORLD ECONOMY unter dem Titel "US-Krieg gegen Rivalen China": 

„Für den ‚Deep State' in den USA scheint der aalglatte Musterschüler Guttenberg also der richtige Mann zu sein, der Deutschland nach den Vorgaben der USA in den Krieg führen und diesen der Bevölkerung als ‚Kampf gegen das Böse' verkaufen kann. Deutschland wäre dann hinterher wieder der Schuldige.“

2019 war Guttenberg noch weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden.

Sieben Jahre später sitzt er in Washington beim Bilderberg-Treffen, während auf der Agenda steht: "Trans-Atlantic Defence-Industrial Relationship, Future of Warfare, China". Die moralische Rahmung — der Kampf gegen das Böse — wurde 2025 noch unter dem Begriff "Authoritarian Axis" geführt. 2026 ist sie in die Einzelteile zerlegt und operationalisiert.

Drei Dinge haben sich seit 2019 verändert, die den Aussagen im Artikel von 2019 zusätzliches Gewicht geben: China ist jetzt explizit auf der Bilderberg-Agenda — erstmals als eigenständiger Punkt.

Der "Kampf gegen das Böse"-Rahmen ist bereits vorbereitet — durch die Agendapunkte "The West" und "Authoritarian Axis" (2025) wurde das moralische Narrativ aufgebaut, das in dem Artikel von 2019 bereits beschrieben wurde.

Guttenberg ist heute kein Politiker mehr, sondern ein transatlantischer Netzwerker mit direktem Zugang zu Washington und Berlin. Seine Einladung erklärt sich daher zunächst durch seine Funktion: Er ist einer der wenigen Deutschen, die gleichzeitig tief im amerikanischen Establishment verankert sind und in der deutschen CDU/CSU-Welt noch Ansehen genießen.

Die drei möglichen Rollen bei Bilderberg:

  1. Transatlantischer Übersetzer: Guttenberg versteht beide Seiten — das macht ihn in einem Jahr wertvoll, in dem das Verhältnis USA–Europa unter Trump erheblich gestresst ist. Agendapunkt "Trans-Atlantic Defence-Industrial Relationship" und "The West" sind genau sein Terrain.
  2. Rüstungs- und Tech-Investor: Spitzberg Partners bewegt sich im Dual-Use-Bereich. Im FUZE-Kontext — Silicon Valley trifft Rüstung — ist ein Mann mit politischem Kapital in Deutschland und VC-Netzwerk in Amerika eine wertvolle Verbindung.
  3. Politischer Platzhalter: Merz ist seit Mai 2025 Kanzler, aber mit einer schwachen Mehrheit von gerade mal neun Stimmen im zweiten Wahlgang gestartet — historisch einmalig. Die Koalition mit der SPD ist fragil. Eine reguläre Bundestagswahl findet 2029 statt.

Guttenberg hat zuletzt mehrfach eine Rückkehr in die Politik ausgeschlossen — zuletzt 2022 gegenüber dem Stern. Aber solche Aussagen haben in der politischen Geschichte eine bekannte Halbwertszeit.

Guttenbergs Profil passt präziser denn je — transatlantisch vernetzt, mediengewandt, mit dem Nimbus des gescheiterten Helden, der einen zweite Chance verdient.

Guttenberg, ein Mann mit transatlantischem Kapital, CDU-Herkunft, Washington-Netzwerk und Bilderberg-Einladung — kurz nach einem historisch schwachen Kanzlerstart von Merz. Bilderberg lädt keine Touristen ein. So dürfte er als Option im Raum gehalten werden — nicht als designierter Nachfolger, aber als jemand, dem man signalisiert, dass die Tür noch offen ist, wenn die Zeit kommt. Das ist die klassische Bilderberg-Funktion: keine Entscheidungen, aber Möglichkeiten vorbereiten.

5. Kernthese

Die eigentliche Macht liegt im Tempo. Wer 70 Tage schneller ist als das Parlament, braucht keine Verschwörung.

Die Teilnehmerlisten des Bilderberg-Treffens sind öffentlich, die Agenden sind abrufbar, die Namen sind bekannt. Und doch bekommt kaum jemand etwas mit.

Während Parlamente beraten, Öffentlichkeiten debattieren und Wahlen Regierungen aus- und einwechseln, trifft sich einmal im Jahr ein Kreis von 120 bis 150 Personen, der niemandem Rechenschaft schuldet — und koordiniert, was als nächstes kommt. FUZE bringt ein Rüstungsstartup in 70 Tagen unter Vertrag. T2COM entwirft die Kriegsführung von 2030 bis 2040. Bilderberg stimmt die Akteure ab, bevor die Öffentlichkeit die Fragen kennt.

Das ist kein Komplott, das ist Architektur. 

In dem immer noch gültigen US-Strategiepapier 525‑3‑1 "Win in a Complex World 2020-2040" vom September 2014 wird explizit argumentiert, dass die US‑Armee in allen Domänen — Land, Luft, See, Cyber, Weltraum und Informationsraum — gleichzeitig wirken muss. Angesichts erstarkter Gegner wie Russland, China und nun auch der Iran muss nun sequenziert vorgegangen werden.

„TRADOC 525‑3‑1 bildet zwar weiterhin einen wichtigen Referenzrahmen, wird in seiner 2014 skizzierten Sequenz und Tiefe aber durch die inzwischen etablierte Multi‑Domain‑Transformation und Army‑2030‑Planung faktisch nicht mehr eins zu eins umgesetzt werden können.“ Das alte Ziel, Gegner wie Russland oder China in ihrer Handlungsfreiheit so zu begrenzen, dass sie sich entweder fügen oder in einem möglichen Krieg unterliegen, ist noch nicht aufgegeben worden. Die Doktrin einer permanenten Druckausübung, die nichts mit einer klassischen Verteidigung zu tun hat, wird von den BRICS-Staaten und den Ländern des Globalen Südens massiv bekämpft. Diese Staaten streben nach einer multipolaren Friedensordnung. (14)

Die US-Strategie muss also angepasst werden.

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Anmerkungen und Quellen 

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022).

Demnächst werden von Wolfgang Effenberger die Bücher "Vom Krieg zur Weltordnung – Reden und Essays zu Krieg, Frieden und Geopolitik 2009-2026" (Mit einem Vorwort von Prof. Dr. Michael Meyen) sowie Strategie der Unausweichlichkeit Transformation und Technokratie Der kalte Geist des Krieges (Mit einem Vorwort von Prof. Mag. Dr. Hermann Mückler) im etica-Verlag erscheinen.

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1) Bilderberg Meetings: List of Participants 2025, 71st Bilderberg Meeting, Stockholm, 12.–15. Juni 2025.
URL: https://bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2025/participants-2025
Abgerufen: 15. April 2026

Teilnehmerliste 2026: Bilderberg Meetings: List of Participants 2026, 72nd Bilderberg Meeting, Washington D.C., 9.–12. April 2026.
URL: https://bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2026/participants-2026
Abgerufen: 15. April 2026

2) bilderbergmeetings.org

3) https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Army_Transformation_and_Training_Command

4) https://teamorlando.org/army-secretary-daniel-driscoll-outlines-transformation-plans-at-ausa-2025/

5) https://media.defense.gov/2026/Jan/12/2003855671/-1/-1/0/ARTIFICIAL-INTELLIGENCE-STRATEGY-FOR-THE-DEPARTMENT-OF-WAR.PDF

6) https://www.army.mil/article/291503/secretary_of_the_army_sees_future_of_cyber_warfare_ai_integration_at_arcyber

7) https://media.defense.gov/2026/Jan/12/2003855671/-1/-1/0/ARTIFICIAL-INTELLIGENCE-STRATEGY-FOR-THE-DEPARTMENT-OF-WAR.PDF

8) https://lotr.fandom.com/de/wiki/And%C3%BAril

9) https://www.all-ai.de/news/beitrage2026/palantier-manifest-22punkte

10) https://therepublicjournal.com/book-reviews/reviews-of-the-technological-republic/

11) https://techrepublicbook.com/

12) https://www.heise.de/news/Palantir-CEO-schreibt-Buch-und-kritisiert-das-Silicon-Valley-10292580.html

13) https://spartanat.com/de/die-thesen-von-alex-karp

14) https://books.google.com/books/about/TRADOC_Pamphlet_525_3_1.html?id=U04OzgEACAAJ

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Karl-Theodor zu Guttenberg (ehem. Bundesverteidigungsminister)
Bildquelle: Markus Wissmann / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)
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