Elitengetriebene Politik zugunsten weniger – auf Kosten der vielen
Ein Meinungsbeitrag von Felix Abt.
Indiens Zaudern: Klientelgewinne, Hungerrisiken und der Erosion von BRICS
Im Schatten zunehmender globaler Spannungen steht Indien an einem Scheideweg. Eine Reihe politischer Entscheidungen stellt die Interessen einer winzigen Elite und kurzfristige geopolitische Vorteile über das Wohlergehen seiner fast 1,5 Milliarden Bürgerinnen und Bürger.
Unter der Regierung von Premierminister Narendra Modi und der Bharatiya-Janata-Partei (BJP) verfolgt das Land eine „schizophrene“ Außenpolitik – schwankend zwischen einer Annäherung an die USA und Israel einerseits und pragmatischen Beziehungen zu Russland, China und dem Globalen Süden andererseits.
Dieses Lavieren, getrieben von materiellen Widersprüchen wie Energieabhängigkeit und Armutsrisiken, hat Indiens Glaubwürdigkeit in multipolaren Foren wie BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) untergraben und droht gleichzeitig, interne Ungleichheiten zu verschärfen. Wie der prominente indische Historiker Vijay Prashad in jüngsten Diskussionen hervorhob, spiegeln diese Entscheidungen einen verhärteten stark rechtslastingen Elitekonsens wider, der Klientelkapitalismus und westliche Beschwichtigung begünstigt – mit potenziell verheerenden Folgen für Hunderte Millionen Menschen, die Gefahr laufen, in Hunger und wirtschaftliche Verzweiflung abzurutschen.
Der Griff der Eliten: Eine gespaltene Gesellschaft
Im Zentrum von Indiens Herausforderungen steht eine tiefe Ungleichheit. Hunderte Millionen Menschen leben am Rand des Hungers – nicht nur in Armut, sondern in Unsicherheit über die nächste Mahlzeit. Indien zeigt, wie Massenarmut in einem riesigen Land besonders brutal wirkt.
Eine winzige Elite von lediglich 1–2 % der Bevölkerung kontrolliert Land, Industrie und Infrastruktur und besitzt einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Regierung. In den vergangenen 10–15 Jahren hat diese Elite einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen: Einst war sie gespalten zwischen Hardlinern, die auf eine starke Polizei und abgeschottete Wohnanlagen setzten, und Liberalen, die begrenzte Sozialprogramme befürworteten, um soziale Unruhen zu dämpfen. Unter Modi jedoch ist diese Trennung weitgehend verschwunden – zugunsten eines geschlossenen Rechtsrucks bis weit an den Rand des politischen Spektrums.
Dieser dialektische Prozess – Modi stärkt die Elite, die Elite stärkt Modi – hat Liberale marginalisiert und Sozialdemokratie wie Liberalismus praktisch zum Einsturz gebracht. Die Wahlkampffinanzierung erzählt die Geschichte: 80 % der bekannten Mittel fließen heute an die BJP, eine Umkehrung der früheren liberalen Dominanz von 60–70 %.
Die öffentliche Meinung – geformt durch Propaganda und verstärkt antimuslimische Rhetorik in Medien und Politik – steht oft im Gegensatz zu den Interessen der Elite. Während die Massen nach sozialem Aufstieg streben, verfolgt die herrschende Klasse Strategien, die ihre Macht festigen – häufig auf Kosten sozialer Wohlfahrt. Teile der Linken und regionaler Parteien versuchen Umverteilung einzufordern, doch die Kräfteverhältnisse begünstigen rechtsgerichtete Agenden.
Außenpolitische Zickzacks: Von der Blockfreiheit zur Selbstsabotage
Die Außenpolitik nach der Unabhängigkeit war auf Blockfreiheit und den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Souveränität ausgerichtet – einschließlich Protektionismus (wie im Bombay-Plan 1944). Dies ermöglichte der Elite, Vorteile von verschiedenen Supermächten zu erhalten, ohne abhängig zu werden. Die Liberalisierung der 1990er Jahre veränderte die Elite zu Importeuren und Subunternehmern für ausländisches Kapital. Doch anders als China forderte Indien keine Technologietransfers ein – es entstanden Joint Ventures statt globaler Champions wie Huawei.
Heute zeigt sich dieses Erbe in widersprüchlichen Bündnissen. Rivalitäten mit Pakistan und China treiben Indien in die US-geführte Indo-Pazifik-Strategie und den Quad. Die Normalisierung der Beziehungen zu Washington führte über Israel, wodurch Indien zu einem der größten Käufer israelischer Waffen wurde.
Der rechtsnationale Kurs der BJP und islamfeindliche Strömungen erleichterten die Annäherung an Israel. Gleichzeitig zwingen ökonomische Bedingungen – nahezu vollständige Ölimporte, Raffinerien auf russisches Rohöl abgestimmt – Indien dazu, stark von subventionierten russischen Lieferungen abhängig zu bleiben.
Jüngere Entwicklungen verdeutlichen die „Schizophrenie“:
August 2025: Trump verhängt 50% Zölle; Modi sucht plötzlich Annäherung an China
Oktober 2025: US-indisches Verteidigungs-„Reset“
November 2025: Großes US-LPG-Abkommen, um russische Abhängigkeit zu reduzieren
Dezember 2025: Putins pompöser Besuch; Modi nennt Russland „Leitstern“
Februar 2026: Zölle fallen auf 18% nach angeblichem US-Warenversprechen über 500 Mrd. USD (meist Öl/Gas); russische Ölimporte halbiert (Modi bestreitet feste Zusage)
Diese Wendungen haben ihren Preis: US-Energie ist teurer als russische oder iranische per Internationalem Nord-Süd-Korridor. China profitiert, indem es umgeleitete Lieferungen aufkauft – während Indiens Energie wesentlich teurer wird. Prasha und andere prominente indische Beobachter betonen: Das ist keine Blockfreiheit, sondern erzwungener Pragmatismus – kulturelle Westbindung der Elite, aber ökonomische Armut, die eine Abkehr verhindert.
In Westasien wird es gefährlicher. Neue Verteidigungs-, Gas- und Nuklearabkommen mit den VAE rücken Indien in den Orbit eines Israel-VAE-Äthiopien-Somaliland-Blocks – mitten im Gaza-Krieg. Der Indien–Nahost–Europa-Korridor (IMEC) ist unfundiert und dient vor allem dem Milliardär Gautam Adani, der Häfen in Gujarat und Haifa kontrolliert. US-Forderungen, bis April 2026 Irans Hafen Chabahar zu verlassen, bedrohen Indiens Zugang zu Zentralasien. Ein Rückzug wäre „ökonomischer Selbstmord“, doch Modi scheint hinauszuzögern.
Die Last für die Mehrheit: Klientelismus und Katastrophe
Diese Politik nützt wenigen – Adani und anderen Unternehmensverbündeten –, während die Mehrheit leidet. Risiken umfassen:
steigende Medikamentenkosten (Indien hat weltweit die höchsten privaten Gesundheitskosten)
massive Rüstungsimporte (~40 Mrd. USD Paket 2026, u. a. französische Rafale-Jets)
Elektorale Gegenreaktionen zeichnen sich ab: Verluste in Maharashtra Modis Partei wichtige Staaten kosten. Prashad warnt: Keine Regierung toleriert Massenhunger – Modis Grenze sind Hungertote infolge von Preisexplosionen. Doch der Eliteklientelismus hält an und beschädigt Indiens Ruf im Globalen Süden.
Globale Auswirkungen: BRICS-Frustration und der Iran-Faktor
Indiens Schwenks untergraben multipolares Vertrauen. Modis Knesset-Rede (Februar 2026) – die erste eines indischen Premierministers – und seine klare Unterstützung Israels mitten im Gaza-Genozid signalisieren eine destruktive Abkehr von der Global-South-Strategie. BRICS/SCO leiden: Indien blockiert Fortschritte der BRICS-Bank; die Beziehungen zu Russland werden „transaktional“.
US-Iran-Spannungen verstärken die Unsicherheit: Ein Angriff auf den Iran würde Indien vor ein Dilemma stellen – verurteilen (aus Rücksicht auf Muslime im Land) oder schweigen (aus geopolitischer Feindschaft zu Pakistan und China).
Ein schwieriger Ausblick: Rationalität oder Ruin?
Indiens Kurs ist gefährlich: Schlechte Entscheidungen stärken Eliten, vertiefen Ungleichheit und bremsen das Potenzial Asiens. Prashad und andere Kritiker sehen Hoffnung in BRICS/SCO – in kooperativer Entwicklung statt Nullsummendenken. Doch dafür braucht es innenpolitische Veränderungen. Wirtschaftliche Schocks könnten Liberalismus wiederbeleben, begrenzte Sozialprogramme ermöglichen und fortschrittlichen Kräften Raum geben.
Bis die Elite erkennt, dass die Bekämpfung der Armut wichtiger ist als westliche Fantasien, droht Indien, seine Mehrheit zurückzulassen – gefangen in künstlichen Vorstellungen, während woanders echte Infrastruktur wächst.
Während sich globale Blöcke formieren, könnte Indiens Zaudern zu einer Entscheidung zwingen: Anschluss an den Globalen Süden – oder fortgesetzte Selbstsabotage zugunsten weniger auf Kosten der vielen.
Die deutsche Außenpolitik steht an einem Punkt, an dem sie sich nicht länger hinter Formeln verstecken kann. „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“, diese Dreifachbeschreibung Chinas hat sich in den vergangenen Jahren als diplomatisches Allzweckwerkzeug etabliert. Sie klingt differenziert, ausgewogen, verantwortungsbewusst. Doch in der Praxis ersetzt sie eine klare strategische Linie durch semantische Beweglichkeit. Während in sicherheitspolitischen Reden vor geopolitischen Risiken gewarnt wird, während von Abhängigkeiten und Resilienz die Rede ist, während China als autoritärer Machtblock beschrieben wird, landen deutsche Delegationen in Peking, um Handelsbeziehungen zu vertiefen, Großaufträge zu sichern und Marktanteile zu stabilisieren. Diese Gleichzeitigkeit ist kein Skandal, aber sie ist erklärungsbedürftig.
Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.
Deutschland ist eine Exportnation. Sein wirtschaftlicher Erfolg beruht nicht auf Rohstoffreichtum oder militärischer Dominanz, sondern auf industrieller Leistungsfähigkeit und globaler Nachfrage. China ist in diesem Gefüge kein Nebenschauplatz, sondern einer der zentralen Absatzmärkte. Maschinenbau, Automobilindustrie, Chemie, Luftfahrt, in all diesen Bereichen spielt der chinesische Markt eine erhebliche Rolle. Diese wirtschaftliche Verflechtung ist über Jahre gewachsen, sie ist strukturell verankert, sie betrifft Hunderttausende Arbeitsplätze. Wer über strategische Distanzierung spricht, spricht daher immer auch über wirtschaftliche Kosten.
Gleichzeitig hat sich die politische Tonlage verändert. China wird nicht mehr primär als aufstrebender Markt beschrieben, sondern als geopolitischer Herausforderer. Fragen der Menschenrechte, der Taiwan-Politik, der globalen Machtprojektion stehen im Vordergrund. In transatlantischen Zusammenhängen wird die Konkurrenz zwischen Washington und Peking als Systemwettbewerb formuliert. Deutschland steht hier nicht außerhalb, sondern ist Teil dieser Konstellation. Sicherheitspolitisch ist es eng an die Vereinigten Staaten gebunden. Militärische Kooperation, Geheimdienstzusammenarbeit, sicherheitstechnische Infrastruktur, all das verankert Deutschland fest im westlichen Bündnisrahmen.
Hier entsteht das Spannungsfeld, das bislang nur unzureichend benannt wird. Wirtschaftlich ist Deutschland in hohem Maße mit China verflochten. Sicherheitspolitisch ist es fest in die transatlantische Architektur eingebunden. Die beiden Pole dieser Konstellation bewegen sich jedoch zunehmend auseinander. Washington verfolgt gegenüber Peking eine deutlich konfrontativere Linie. Technologieexporte werden reguliert, Halbleiterlieferungen beschränkt, strategische Allianzen im Indopazifik ausgebaut. Die Sprache ist klarer, die Frontlinien sind sichtbarer. Für Deutschland bedeutet das: Jede Annäherung an China wird in Washington aufmerksam registriert. Jede Distanzierung von China wird in Peking entsprechend bewertet.
Die politische Reaktion in Berlin besteht bislang vor allem aus rhetorischer Differenzierung. Man spricht von „De-Risking“ statt von Entkopplung. Man betont, Risiken reduzieren zu wollen, ohne wirtschaftliche Kooperation grundsätzlich infrage zu stellen. Das klingt vernünftig, doch es ersetzt keine strategische Entscheidung. Denn auch „De-Risking“ verlangt Prioritäten. In welchen Sektoren sollen Abhängigkeiten reduziert werden? Welche Bereiche gelten als sensibel? Wo ist Kooperation trotz politischer Differenzen ausdrücklich gewollt? Solange diese Fragen nicht klar beantwortet werden, bleibt die Strategie unbestimmt.
Hinzu kommt ein Aspekt, der in der öffentlichen Debatte häufig verkürzt dargestellt wird: Interdependenz ist nicht automatisch Schwäche. Wirtschaftliche Verflechtung kann stabilisierend wirken, weil sie gegenseitige Interessen schafft. Doch sie erzeugt auch Verwundbarkeit, wenn sie einseitig wird. Genau hier liegt die eigentliche Herausforderung. Wer Abhängigkeit kritisiert, muss definieren, woran sie gemessen wird. Ist wirtschaftliche Abhängigkeit per se problematisch? Oder nur dann, wenn sie sicherheitspolitische Entscheidungsfreiheit einschränkt? Wenn Deutschland russische Energieabhängigkeit als strategischen Fehler bewertet, muss es auch chinesische Marktverflechtung zumindest analytisch prüfen, ohne sie reflexhaft zu dämonisieren.
Die Schwierigkeit besteht darin, dass wirtschaftliche und sicherheitspolitische Logiken nicht deckungsgleich sind. Ein Unternehmen bewertet Risiken anders als ein Außenministerium. Für einen Industriekonzern ist der chinesische Markt ein ökonomischer Faktor, für einen Sicherheitspolitiker ein geopolitischer. Der Staat muss beide Perspektiven integrieren. Doch Integration bedeutet nicht rhetorische Gleichzeitigkeit, sondern klare Priorisierung. Wenn Werte betont werden, müssen sie auch dann gelten, wenn wirtschaftliche Interessen betroffen sind. Wenn wirtschaftliche Stabilität Priorität hat, muss das offen kommuniziert werden.
Das Problem der gegenwärtigen Linie liegt daher weniger in konkreten Entscheidungen als in ihrer Begründung. China wird als systemischer Rivale beschrieben, aber gleichzeitig als unverzichtbarer Partner behandelt. Die USA werden als Wertepartner bezeichnet, obwohl auch sie ihre Außenpolitik primär interessengeleitet gestalten. In dieser Konstellation entsteht eine selektive Moralrhetorik, die langfristig Glaubwürdigkeit kostet. Außenpolitik ist immer interessengeleitet, das ist kein Makel. Doch wenn sie sich zugleich als primär wertegetrieben präsentiert, entsteht ein Spannungsfeld, das innenpolitisch erklärungsbedürftig ist.
Deutschland befindet sich in einer Übergangsphase der Weltordnung. Die unipolare Dominanz der Vereinigten Staaten ist relativiert, China ist wirtschaftlich und technologisch zu einem globalen Faktor geworden, Europa ringt um strategische Eigenständigkeit. In dieser Konstellation kann Deutschland nicht gleichzeitig wirtschaftlich tief mit China verflochten sein, sicherheitspolitisch vollständig transatlantisch orientiert bleiben und zugleich strategische Autonomie reklamieren, ohne innere Widersprüche auszuhalten. Der Versuch, diese Widersprüche durch diplomatische Feinabstimmung zu überdecken, wird mit zunehmender geopolitischer Spannung schwieriger.
Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob Deutschland mit China Geschäfte machen darf oder ob es transatlantische Loyalität zeigen soll. Die Frage lautet, welche langfristige Rolle es in einer multipolaren Welt anstrebt. Will es eine eigenständige europäische Balancepolitik entwickeln, die wirtschaftliche Kooperation mit China und sicherheitspolitische Bindung an die USA bewusst austariert? Oder bleibt es primär transatlantisch ausgerichtet und akzeptiert wirtschaftliche Risiken als Preis dieser Entscheidung? Solange diese Grundsatzfrage nicht offen beantwortet wird, bleibt die Außenpolitik reaktiv.
Strategische Klarheit bedeutet nicht Konfrontation. Sie bedeutet Transparenz über Prioritäten. Wenn wirtschaftliche Interessen im Verhältnis zu China dominieren, sollte das offen gesagt werden. Wenn sicherheitspolitische Bindungen Vorrang haben, müssen die ökonomischen Folgen ehrlich benannt werden. Zwischen Washington und Peking lässt sich nicht dauerhaft auf semantischem Drahtseil balancieren. Eine Nation, die sich ihrer strategischen Ausrichtung nicht bewusst ist, wird in einer konfliktreichen Welt zunehmend von äußeren Dynamiken bestimmt.
Wenn strategische Unentschlossenheit im Innern ihren Preis fordert
Was außenpolitisch als Balanceakt erscheint, wird innenpolitisch zur Belastungsprobe. Eine strategisch unklare Außenpolitik bleibt nicht folgenlos für Wirtschaft, Gesellschaft und politische Kultur. Sie wirkt in Investitionsentscheidungen hinein, beeinflusst öffentliche Debatten und prägt das Vertrauen in staatliche Führung. Wenn die Linie zwischen Washington und Peking nicht klar definiert ist, entsteht nicht nur internationale Irritation, sondern auch innenpolitische Unsicherheit.
Die deutsche Industrie braucht Planungssicherheit. Investitionen in Produktionsstandorte, Lieferketten und Forschung erfolgen mit langfristigem Horizont. Wenn politische Signale widersprüchlich sind, heute Warnung vor Abhängigkeiten, morgen Wirtschaftsdelegation in Peking, heute Betonung von Menschenrechten, morgen Großauftrag im Luftfahrtsektor, entsteht ein diffuses Risikobild. Unternehmen reagieren darauf mit Absicherung, Diversifizierung oder Zurückhaltung. Das sind rationale Reaktionen, aber sie kosten Dynamik. Je unklarer die politische Richtung, desto vorsichtiger agieren wirtschaftliche Akteure.
Gleichzeitig wird die gesellschaftliche Debatte polarisiert. Teile der Öffentlichkeit übernehmen das Narrativ vom geopolitischen Systemwettbewerb und sehen in China vor allem einen strategischen Rivalen. Andere betonen wirtschaftliche Chancen und warnen vor ideologischer Überhöhung. Dazwischen steht eine Politik, die beides gleichzeitig kommuniziert. Diese Gleichzeitigkeit kann kurzfristig stabilisieren, langfristig aber Vertrauen untergraben. Denn wenn Werte nur dann betont werden, wenn sie politisch opportun erscheinen, verlieren sie an Überzeugungskraft.
Hinzu kommt der transatlantische Erwartungsdruck. Die Vereinigten Staaten verfolgen gegenüber China eine zunehmend harte Linie. Exportkontrollen, Sanktionsregime, industriepolitische Programme, all das sendet Signale. Deutschland kann sich als NATO-Partner diesem Kontext nicht entziehen. Jede wirtschaftliche Annäherung an China wird in Washington aufmerksam beobachtet. Gleichzeitig ist die deutsche Wirtschaft stärker vom chinesischen Markt abhängig als viele andere westliche Staaten. Diese strukturelle Differenz verschärft den innenpolitischen Zielkonflikt.
Der Kern des Problems liegt in der fehlenden Priorisierung. Außenpolitik verlangt Entscheidungen. Sie verlangt, dass man definiert, welche Interessen im Zweifel überwiegen. Wirtschaftliche Stabilität oder geopolitische Geschlossenheit? Strategische Autonomie oder Bündnistreue? Werteorientierung oder Interessenabwägung? Solange diese Fragen nicht offen beantwortet werden, bleibt die Politik im Modus der situativen Anpassung. Man reagiert auf Ereignisse, auf Druck, auf mediale Dynamik, statt eine konsistente Linie zu formulieren.
Diese Reaktivität hat soziale Folgen. Sollte sich der geopolitische Wettbewerb weiter verschärfen und Handelsbeziehungen unter Druck geraten, werden es nicht abstrakte Strategiepapiere sein, die betroffen sind, sondern konkrete Arbeitsplätze. Mittelständische Zulieferer, exportorientierte Industriebetriebe, Forschungskooperationen, sie alle hängen von stabilen Rahmenbedingungen ab. Eine ehrliche Außenpolitik müsste daher auch die sozialen Kosten möglicher strategischer Entscheidungen benennen. Wer Distanzierung fordert, muss Übergangsstrategien entwickeln. Wer Kooperation verteidigt, muss Risiken erklären.
Auch europapolitisch bleibt die deutsche Unentschlossenheit nicht ohne Wirkung. Als größte Volkswirtschaft prägt Deutschland maßgeblich die Linie der Europäischen Union. Eine inkonsistente Haltung erschwert eine kohärente europäische Strategie. Frankreich betont strategische Autonomie, osteuropäische Staaten priorisieren transatlantische Sicherheit, südliche Mitgliedstaaten setzen auf wirtschaftliche Kooperation. Deutschland müsste hier orientierend wirken. Stattdessen verstärkt seine Ambivalenz die Fragmentierung.
Die Frage nach strategischer Orientierung ist deshalb keine akademische Übung. Sie betrifft die Handlungsfähigkeit des Landes. In einer Welt, in der Macht zunehmend auch wirtschaftlich und technologisch definiert wird, ist Unklarheit ein Nachteil. Staaten, die keine klaren Prioritäten formulieren, werden zum Spielball externer Dynamiken. Wer zwischen Großmächten laviert, ohne eine eigene Linie zu entwickeln, verliert Gestaltungsmacht.
Es geht nicht darum, China pauschal zu verteidigen oder die Vereinigten Staaten pauschal zu kritisieren. Beide Akteure verfolgen ihre Interessen. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, dass Deutschland seine eigenen Interessen klar definiert. Wenn wirtschaftliche Kooperation mit China zentral für industrielle Stabilität ist, sollte das offen kommuniziert werden. Wenn sicherheitspolitische Bindungen Vorrang haben, müssen die ökonomischen Folgen akzeptiert werden. Strategische Ehrlichkeit schafft mehr Vertrauen als rhetorische Ausweichmanöver.
Langfristig entscheidet sich an dieser Frage auch das Selbstverständnis Deutschlands in Europa. Will es ein eigenständiger Akteur sein, der zwischen Großmächten vermittelt und eigene Interessen formuliert? Oder versteht es sich primär als Teil eines transatlantischen Blocks mit klarer geopolitischer Zuordnung? Solange diese Grundsatzentscheidung nicht getroffen wird, bleibt die Außenpolitik ein Drahtseilakt. Und Drahtseilakte sind auf Dauer keine stabile Grundlage für strategische Planung.
Die gegenwärtige Lage verlangt weniger moralische Überhöhung und mehr nüchterne Prioritätensetzung. Außenpolitik darf interessengeleitet sein, sie sollte es sogar. Aber sie muss ihre Interessen benennen. Zwischen Washington und Peking entscheidet sich nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher Diplomatie, sondern auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des Landes. Eine klare Linie wird Konflikte nicht vermeiden. Doch sie würde Orientierung schaffen. Und Orientierung ist in Zeiten globaler Verschiebungen wertvoller als diplomatische Unschärfe.
Geht er oder bleibt er? Das ist die Schicksalsfrage der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April. Doch diese Kraftprobe trägt eine weitaus schwerere außenpolitische Last als je zuvor. Es geht um die fundamentale Entscheidung: Sichert die Linie von Ministerpräsident Viktor Orbán oder der Kurs der Opposition Ungarn den größeren Handlungsspielraum? Orbáns Triumph oder Sturz wird das europäische Kräftemessen zwischen Patrioten und Souveränisten auf der einen und liberalen Globalisten auf der anderen Seite massiv beeinflussen. Das enorme internationale Interesse ist kein Zufall. Ebenso wenig überrascht es, dass politische Schwergewichte hinter den Lagern Aufstellung nehmen. Während Donald Trump, Marco Rubio und Wang Yi die eine Seite flankieren, zeigen Ursula von der Leyen, Manfred Weber und Donald Tusk auf der Gegenseite Präsenz. Das Signal ist eindeutig: Orbáns internationale Legitimation wiegt schwerer – ein Pfund, das in dieser unsicheren Welt alles andere als nebensächlich ist.
Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier –aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Parlamentswahl in Ungarn 2026: Orbáns Außenpolitik im Fokus
Diese Wahl ist so stark auf Viktor Orbán zugeschnitten wie keine zuvor. Während für die Opposition der nackte Wunsch nach seiner Ablösung alles andere überlagert, zentriert das Regierungslager den gesamten Wahlkampf auf seine Person. Orbán inszeniert sich an der Seite der Außenminister Chinas und der USA oder eben mit Donald Trump. Er präsentiert sich als Staatsmann, der Ungarn führt und in einer immer stürmischeren Welt Stabilität garantiert.
Man mag sich fragen: Warum ist diese internationale Legitimation so entscheidend, wenn Wahlen doch meist durch innenpolitische Themen entschieden werden? Doch in der aktuellen globalen Instabilität bricht die Außenpolitik – entgegen jeder Routine – direkt in die Innenpolitik ein. Das internationale System ist im Umbruch. Der Zerfall der alten Weltordnung hat eine Ära der Krisen und Konflikte eingeleitet.
Wer in dieser Lage strategisch fehlgreift, zahlt einen hohen Preis. Geopolitische Erschütterungen bestimmen heute die Zukunft ganzer Nationen und damit die Lebensqualität jedes Einzelnen. Das verlangt Führungsstärke und strategische Weitsicht. Für ein kleines Land wie Ungarn steht besonders viel auf dem Spiel. Man kann Orbán für Korruption, die Wirtschaftslage oder seinen Regierungsstil kritisieren – doch eines bleibt unbestreitbar: Er beherrscht das globale Parkett und seine Einschätzungen dort treffen regelmäßig ins Schwarze.
Tisza-Partei vs. Fidesz: Die Programme von Magyar und Orbán im Vergleich
Die ungarischen Wähler müssen nun entscheiden, wem sie zutrauen, die Interessen des Landes mit geopolitischem Weitblick zu verteidigen und im Ernstfall harte Konflikte durchzustehen. Wer ist derjenige, der auf dem internationalen Parkett „nicht zum Frühstück verspeist“ wird? Wer erkämpft Ungarn den größeren Spielraum?
Das 240-seitige Wahlprogramm der Tisza-Partei liefert hierzu keine echten Antworten. Die Ziele bleiben eine unausgegorene Sammlung von Allgemeinplätzen. Dennoch ist die Stoßrichtung klar: Unter der Führung der Tisza-Partei würde das Land „Europa wählen“. Das hieße: Feste Verankerung im Westen, bedingungslose Stärkung der Bündnisse und die Wiederherstellung des Vertrauens in EU und NATO. Ein außenpolitischer Experte der Partei – ein überzeugter Euro-Atlantiker – brachte es auf den Punkt: Man wolle eine Speiche im Rad sein, kein Stock, der es blockiert.
Doch was die Tisza-Partei heute unter „dem Westen“ versteht, bleibt im Nebel. Sie ignoriert die Tatsache, dass der Euro-Atlantismus knirscht und vor unseren Augen zerbröckelt. Es fehlt zudem jedes schlüssige Konzept, wie man die Position des Landes in der NATO ohne die USA stärken will. Trotz der Spannungen innerhalb der NATO ist die politische Resonanz zwischen Washington und Budapest so stark wie seit langem nicht mehr – ein Machtfaktor, den ein Regierungswechsel leichtfertig verspielen würde.
Während das Brüsseler Machtgefüge sichtbare Risse zeigt und Europas Nationalstaaten vor gewaltigen sozialen wie politischen Umbrüchen stehen, offenbart sich ein Paradoxon: Der innenpolitisch zweifellos ermüdete Orbán verkörpert den geopolitischen Aufbruch, während die Tisza-Partei einem Europa von gestern verhaftet bleibt und damit einem absterbenden Trend folgt.
Ungarns Geopolitik: Budapest zwischen Peking, Moskau und Washington
Die außenpolitische Dynamik der letzten Wochen untermauert diesen Befund eindrucksvoll. Während Herausforderer Péter Magyar den Beifall des globalistischen Mainstreams suchte – jener Kräfte, die beharrlich die Überlegenheit des Westens und die ungebrochene Stärke Europas beschwören –, empfing Viktor Orbán in Budapest die Chefdiplomaten Chinas und der USA. Nur wenige Tage später folgte sein Flug nach Washington zur Sitzung des Friedensrates.
Diese neue Dynamik in den ungarisch-US-amerikanischen Beziehungen sorgt im Lager der Demokraten für sichtbare Irritation. Bezeichnend dafür ist die fast schon kraftlose Attacke der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton. In einem BBC-Interview warf sie Orbán vor, nicht für Ungarn, sondern für die Interessen Donald Trumps zu agieren. Ihre Wortwahl – „Wäre ich eine Durchschnittsungarin, würde ich jemanden wählen, der für Ungarn da ist, und keine Marionette von Donald Trump“ – weckt Erinnerungen: Mit nahezu identischen Phrasen wurde bereits versucht, das Verhältnis zwischen Orbán und Putin zu diskreditieren.
US-Außenminister Marco Rubio in Budapest: Signal für die Regierung Orbán
Obwohl der Besuch von Marco Rubio in Budapest keine hochemotionalen Ankündigungen oder bahnbrechenden Abkommen hervorbrachte, wäre es ein Fehler, ihn als unbedeutend abzutun. Dass nach einer langen Durststrecke wieder ein US-Außenminister in Budapest Station macht, spricht für sich. Es ist das klare Signal, dass das Verhältnis zwischen der Trump-Administration und der Regierung Orbán eine völlig neue Qualität erreicht hat – weit jenseits der frostigen Jahre unter der Vorgängerregierung. Für den Wahlkampf ist diese Visite Gold wert: Sie stützt das Bild Orbáns als verantwortungsbewusster, international geachteter Staatsmann und lässt Péter Magyar im Vergleich dazu als unberechenbaren Akteur erscheinen, der nicht nur politisch orientierungslos wirkt, sondern mittlerweile tief in eine pikante ‚Bettlaken-Affäre‘ sowie Skandale um ein zwielichtiges Nachtleben und angebliche Drogen-Partys verstrickt ist.
Die diplomatische Krönung steht jedoch noch bevor: Ende März wird Donald Trump in Budapest erwartet. Es wäre eine Zäsur. Zuletzt besuchte 2006 mit George W. Bush ein amtierender US-Präsident Ungarn – damals als Geste für das militärische Engagement in Afghanistan und im Irak. Ein Besuch Trumps im Jahr 2026 hätte eine völlig andere Dimension. Es wäre die ultimative Demonstration politischer Rückendeckung und persönlicher Verbundenheit. Damit würde Washington unmissverständlich klarmachen: Die USA setzen darauf, dass in Budapest ein verlässlicher Partner an der Macht bleibt.
Ungarn als regionaler „Türöffner“ nach Washington
In der gesamten Region gibt es kaum ein Land von der Größe Ungarns, das eine derart austarierte Balance zwischen den USA, Russland, der Türkei und China hält. Diese Multivektoren-Politik trägt bereits Früchte: Dass der Mineralölkonzern Mol bedeutende Anteile am serbischen Ölriesen NIS erwerben konnte, ist ein direktes Resultat dieser Strategie und erweitert Ungarns regionalen Spielraum massiv. Inmitten der transatlantischen Spannungen gewinnt Mitteleuropa an Gewicht – vor allem, weil viele westeuropäische Regierungen der Politik Trumps mit offener Ablehnung begegnen.
Ungarn punktet in dieser Konstellation nicht mit militärischer oder wirtschaftlicher Masse, sondern mit politischem Scharfsinn und strategischem Know-how. Als eines der prägenden Gesichter der europäischen Patrioten-Familie bringt Viktor Orbán seinen regionalen Einfluss in die US-amerikanischen Konzepte ein. Die enge Achse zwischen Washington und Budapest strahlt längst auf Nachbarn wie Tschechien, die Slowakei oder die Westbalkanstaaten aus. In der Region gilt die ungarische Regierung mittlerweile als der entscheidende „Türöffner“ zur US-Administration.
Die Allianz zwischen Donald Trump und Viktor Orbán: Hintergründe
Hinter dieser spektakulären Renaissance der ungarisch-amerikanischen Beziehungen stehen zwei entscheidende Faktoren. Der erste ist die persönliche Ebene: Die Bindung zwischen Orbán und Trump ist kein Produkt der letzten Monate. Bereits im Wahlkampf 2016 war der ungarische Ministerpräsident der einzige Regierungschef eines EU-Staates, der offen für Trump Partei ergriff. Diese Geste wurde in Washington nie vergessen. Seitdem ist die Beziehung von einer Intensität geprägt, die innerhalb des westlichen Bündnissystems ihresgleichen sucht.
Die zweite Säule ist die ideologische Kongruenz. Insbesondere im Kontext des Ukraine-Krieges deckt sich Trumps Kommunikation fast deckungsgleich mit dem Kurs der ungarischen Regierung. Beide betonen unmissverständlich, dass ein europäischer Sieg gegen Russland ohne direkte militärische Beteiligung der NATO-Staaten kaum realisierbar ist. In der Konsequenz plädieren beide beharrlich für einen Verhandlungsfrieden. Es ist diese seltene Mischung aus persönlichem Vertrauen und strategischer Geistesverwandtschaft, die das heutige Fundament dieser Allianz bildet.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Viktor Orbán (Ministerpräsident Ungarns) Bildquelle: Cristi Dangeorge / shutterstock
Die Nachricht hat gesessen: Vor zwei Monaten erfuhr ich, dass Brigitte Bardot gestorben war. Sie gehörte zu meiner Herzenarmee, die mich durchs Leben begleitet. BB, wie sie genannt wurde, hatte lange Zeit die Bürde eines weltweit bekannten Sexsymbols zu tragen. Sie befreite sich auf beeindruckende Weise von der erdrückenden Last:
„Ich habe die Einsamkeit gewählt, um mich zu verteidigen. Ich halte mich fern von der Menschheit, die mich umgibt, von dieser lauten und arroganten Menschheit. Ich fühle mich der Natur und den Tieren viel näher als den Menschen. Ich bin mit der Sache der Tiere verheiratet, um endlich meine Existenz hier zu verstehen.“
Ihr Todestag, der 28. Dezember letzten Jahres, war ein vom dichten Nebel verklebter Wintertag, an dem die Menschen nach Luft schnappten wie Ertrinkende. Um nicht in Panik zu verfallen, zwang ich mich, tief und kräftig durchzuatmen, Zug um Zug. Im Sauerstoffschock stellte sich mir die Welt plötzlich anders dar. Sie schien aus der Zeit zu fallen, als würde sie sich das Raum-Zeit-Kontinuum abstreifen wie ein Kleid. Die Bilder der Außenwelt passierten meine Netzhaut wie am Fließband, keines nahm sich wichtiger als das andere. Ich sah mich außerstande, eine Bewertung vorzunehmen, als sei mir von höherer Warte ein Urteil nicht mehr gestattet. Blues ist, wenn sich ein guter Mensch schlecht fühlt. Der Satz, den ich irgendwo einmal gelesen hatte, trat aus den Kulissen meines Unterbewusstseins und zog wie eine Leuchtschrift an mir vorüber. Vielleicht war ich schon tot. Ich kniff mich. Ich war nicht tot. Gut.
Was ich jetzt brauchte, war etwas Vertrautes, etwas, das an mein alltägliches Leben erinnerte und mich aus diesem nebulösen Taumel befreite. 18 Uhr, Zeit für die Sportschau, Zeit für den HSV, meinen Realitätsanker. Elfmeter?! Echt jetzt? Für uns, okay. Ist zwar nicht berechtigt, aber was solls. Latte! Ich fass es nicht! Das hatten wir doch letzte Woche erst. Schalte den verdammten Fernseher aus, Fleck, das tut ja weh. Ein verschossener Elfmeter dieser Gurkentruppe ist doch tatsächlich in der Lage, mein spirituelles Fundament erheblich zu erschüttern. Wenn ich dann laut SCHEIßE! schreie, was ja wohl verständlich ist, wissen auch meine Nachbarn, dass der Hamburger Sport Verein es wieder einmal verkackt hat.
Gottseidank kamen sie nicht gerannt, um nach dem Rechten zu sehen. Ich möchte allein bleiben, besonders nach einem Auswärtsspiel des HSV. Allein zu sein, bedeutet, nicht unnötig kontaminiert zu werden, bedeutet, sich nicht der Banalitäten erwehren zu müssen, die mit einer nachbarschaftlichen Unterhaltung zwangsläufig einhergehen. Wenn ich daran denke, mit welch vorsichtig gesetzten Worten ich mich jedes Mal um einen Burgfrieden bemühe, wenn die Gespräche Kurs auf die neue Nazipartei nehmen, die unbedingt verboten gehört, erkenne ich mich kaum wieder. Ich bin es nicht, der die AfD ins Spiel bringt, so viel ist sicher, aber irgendwann taucht sie auf, wie ein Gummiball, den man mühsam unter Wasser gehalten hat. Heutzutage macht man sich ja verdächtig, wenn das kleinste Anzeichen einer eigenen Meinung sichtbar wird. Deshalb mein Kompromiss-Geschleime. Warum lasse ich mich darauf ein? Bleibe bei dir und bei niemanden sonst. Brigitte hat es doch vorgemacht.
Hier eine beeindruckende Aussage zum Thema Einsamkeit, vor der die meisten Menschen so viel Angst haben:
„Sei ein Einzelgänger. Das gibt dir Zeit, dich zu wundern und nach der Wahrheit zu suchen. Habe eine heilige Neugierde. Mach dein Leben lebenswert.“ (Albert Einstein (1879–1955))
Die Luft fühlte sich mit einem Mal wieder undurchdringlich und klebrig an. Ich griff zu dem Buch, das ich schon lange lesen wollte. Titel: „Solange es Frauen gibt, wie sollte da etwas vor die Hunde gehen?“ von Djuna Barnes (1892–1982). Mir wurde schwindlig und weit und breit war keine Frau in Sicht. Ich sollte mich im Wald verlieren, fuhr es mir durch den Kopf, mich ins Moos schmeißen und zweihundert Jahre liegen bleiben. Oder dreihundert …
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Cover des Magazins "Le Point" mit dem Titelbild von Brigitte Bardot Bildquelle: Hadrian / shutterstock
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, dass die Deutschen „wieder mehr und effizienter arbeiten“ müssen,[1] damit sich die Wirtschaft erholt. Über die Ursachen der Talfahrt wird eisern geschwiegen, sowohl von den Berliner Politikern als auch von den dienstbaren Medien und sogar von den Vertretern der Wirtschaft: Ein maßgeblicher Grund ist, dass Deutschland die günstigen Gas- und Öllieferungen aus Russland aller Wahrscheinlichkeit nach von den USA abgeschnitten wurden.
Zugleich sagen der Bundeskanzler und andere Berliner Politiker, dass die Ukraine – ein Staat im Untergang, der bereits Milliarden von Deutschland erhalten hat – mit weiteren Milliarden und Waffenlieferungen unterstützt werden müsse. Angeblich verteidigt die ukrainische Armee die westliche Freiheit. Dass sie einen Stellvertreterkrieg führt und die ungeheureren Zahlungen die deutsche Bevölkerung in die Armut treiben, wird nicht thematisiert. Ebenso wenig die Alimentierung von weit über einer Million Ukrainern, die sich inzwischen in Deutschland aufhalten.
Hinzu kommen die Kriegskredite, über die sich der Deutsche Bundestag Anfang 2025 nach den Wahlen noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages kurzfristig verständigt hat. Beschlossen wurde ein Sondervermögen von einer Billion Euro für Aufrüstung sowie für Investitionen in die marode Infrastruktur.[2] Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Militärausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt werden,[3] die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. Künftig werden also unbegrenzte Ausgaben für die Vorbereitung auf einen Krieg möglich sein.
Die für Aufrüstung vorgesehenen astronomischen Summen sollen der „Verteidigungsbereitschaft“ Deutschlands dienen. Begründet wird das mit der Behauptung, Russland beabsichtige, nach einem Sieg über die Ukraine Westeuropa zu erobern. Dass Wladimir Putin eine derartige Absicht mehrmals zurückgewiesen hat,[4] wird als Täuschungsmanöver bezeichnet. Auch die vom Westen hintertriebenen Bemühungen der russischen Regierung um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts mit dem Minsker Abkommen von 2015 und den Verhandlungen in Istanbul vom Frühjahr 2022 sollen vergessen sein.
Verschwiegen wird zudem die Tatsache, dass die westeuropäischen Regierungen die Sanktionspolitik gegen Russland zu Lasten der eigenen Wirtschaft weiterführen, obwohl sie wenige Monate nach dem initiierten Putsch in Kiew von der Regierung Obama dazu genötigt wurden. Der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden hat sich am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts damit gebrüstet:
„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“[5]
Diese verlogene, menschenverachtende Politik, die den westeuropäischen Regierungen aufgezwungen wurde, führt die sogenannte Koalition der Willigen nach dem Abtreten der Regierung Biden in eigener Regie weiter, obwohl sich Donald Trump inzwischen um eine Verständigung mit Russland bemüht. Dass die Europäische Union und besonders Deutschland dadurch mehr und mehr ins Abseits geraten, wird sträflich ignoriert. Die Folgen sind offensichtlich. Abzuwarten bleibt, wie lange die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik von der Berliner Regierung und der Europäischen Kommission noch fortgesetzt werden kann.
Anmerkungen und Quellen
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Berlin 2025.
Die Front verläuft nicht nur im Donbass. Sie verläuft durch Leitungen, Netze, Ventile und Umspannwerke. In Mitteleuropa werden Stromlieferungen gestoppt, Pipelineflüsse unterbrochen und milliardenschwere Kreditpakete blockiert. Energie ist zur strategischen Währung dieses Krieges geworden. Und mit jeder neuen Eskalation rückt eine unbequeme Frage näher – wie belastbar ist die strategische Einheit der EU wirklich?
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Die Slowakei hat ihre Notstromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Ministerpräsident Robert Fico begründete den Schritt mit der aus seiner Sicht politisch motivierten Unterbrechung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline und verwies auf das Prinzip der Gegenseitigkeit (1)(2)(3). Bratislava knüpft die Wiederaufnahme der Stromexporte an die Bedingung, dass der Transit wiederhergestellt wird. Die Druschba-Pipeline ist seit Ende Januar außer Betrieb. Kiew spricht von Schäden infolge russischer Angriffe, Moskau weist dies zurück. Bratislava und Budapest sehen darin eine politisch motivierte Unterbrechung (1)(2)(3). Fico hatte ein Ultimatum gestellt, nach dessen Ablauf wurde die Notstromversorgung eingestellt. Energie wird damit offen als politisches Druckmittel eingesetzt.
Allerdings ist die Frage, ob ein solcher Schritt unionsrechtlich überhaupt zulässig ist, umstritten. Nach Angaben von EU-Vertretern könnten Ungarn und die Slowakei Elektrizitätsflüsse in die Ukraine nicht einseitig untersagen, da dies gegen Regeln des europäischen Energiebinnenmarktes verstoßen würde (4). Stromexporte unterliegen grenzüberschreitenden Marktmechanismen; nationale Alleingänge wären rechtlich angreifbar. Damit erhält der Konflikt eine zusätzliche Dimension: Aus einer energiepolitischen Reaktion könnte ein institutioneller Streit über die Auslegung europäischen Rechts werden.
Parallel legte Ungarn ein Veto gegen weitere EU-Sanktionsschritte sowie gegen ein milliardenschweres Hilfspaket – 90 Milliarden Euro – für die Ukraine ein (5)(6)(7)(8). Außenminister Peter Szijjarto argumentierte mit der nationalen Energiesicherheit (5)(6). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem politischen Rückschlag (7). Die Energiefrage wirkt inzwischen unmittelbar auf europäische Finanz- und Sanktionspolitik zurück.
Brisant ist dabei eine Option, die nun erneut auf den Tisch gelegt wurde. Kallas erklärte, sollte das Kreditpaket am Einstimmigkeitserfordernis scheitern, könne man „immer wieder“ zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückkehren (7). Dieser Plan war im Dezember 2025 nach Widerstand mehrerer Hauptstädte, insbesondere Belgiens, wo der Großteil der Assets liegt, vorerst zurückgestellt worden. Juristische Risiken und mögliche Gegenmaßnahmen Moskaus hatten die Debatte gebremst. Nun aber gewinnt das Instrument erneut strategische Bedeutung. Sollte Budapest seine Blockade aufrechterhalten, würde Brüssel vor der Wahl stehen, entweder institutionelle Lähmung oder eine finanzpolitische Eskalation mit weitreichenden völkerrechtlichen und ökonomischen Implikationen.
Auch Berlin verschärft den Ton. In einem von Reuters ausgestrahlten Interview äußerte sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul überrascht über die ungarische Haltung und warnte, Budapest dürfe nicht „seinen eigenen Freiheitskampf verraten“ (9). Die Formulierung ist bewusst historisch aufgeladen – sie erinnert an 1956 und adressiert Ungarn moralisch, nicht nur politisch. Zugleich signalisierte Wadephul Gesprächsbereitschaft, jedoch mit klarem Ziel, denn er wünscht „reconsideration“, also die klare Erwartung einer Kurskorrektur. Berlin halte an der Unterstützung der Ukraine fest und setze auf das zwanzigste Sanktionspaket.
Parallel dazu setzt London auf operative Ausweitung. Großbritannien hatte bereits Mitte Februar ein umfangreiches militärisches Luftverteidigungspaket im Umfang von rund 540 Millionen Pfund angekündigt, darunter zusätzliche Raketen und Artilleriemunition sowie industrielle Kooperationsprojekte (10). Am vierten Jahrestag der russischen Intervention folgt nun ein weiteres Unterstützungsprogramm. Premierminister Keir Starmer kündigte nach Angaben von Reuters zusätzliche Mittel für die Stabilisierung und Reparatur des ukrainischen Stromnetzes an. 20 Millionen Pfund für Notenergiehilfe, ergänzt um humanitäre Unterstützung und Maßnahmen zur gesellschaftlichen Resilienz (11).
Großbritannien agiert als Nicht-EU-Staat mit eigener machtpolitischer Logik. Historisch hat London darauf geachtet, dass keine dominante Kontinentalmacht das europäische Gleichgewicht prägt – vom Krimkrieg über das „Great Game“ bis zur Eindämmungsstrategie des Kalten Krieges. Ein großes, starkes und autarkes Russland galt in diesem Denken regelmäßig als strategischer Rivale. Vor diesem Hintergrund erscheint das britische Engagement weniger als rein europäische Solidarität denn als Fortsetzung einer klassischen Balance-of-Power-Strategie (12). Russland soll langfristig begrenzt und strategisch eingehegt werden. Die Botschaft ist deutlich. Während in Teilen der EU Energie als politischer Hebel eingesetzt wird, investiert London gezielt in die Widerstandsfähigkeit eben jener Infrastruktur, die andernorts zum Druckmittel wird. Die Energiefrage ist damit strategisches Instrument – nicht nur ökonomisches Risiko.
Die energiepolitische Eskalation fällt in eine Phase festgefahrener Verhandlungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte, Kiew werde keine territorialen Ansprüche aufgeben und strebe weiterhin die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 an (13)(14)(15)(16)(17). Ein Rückzug aus kontrollierten Gebieten im Osten würde das Land „spalten“. Gleichzeitig räumte Selenskyj ein, dass derzeit die militärischen Mittel fehlten, um verlorene Gebiete zurückzuerobern (13)(14).
Moskau formuliert seinerseits Bedingungen für eine Einigung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte zum Jahrestag der Militärischen Sonderoperation (SMO), eine „dauerhafte, gerechte und stabile Lösung“ sei nur möglich, wenn die „Grundursachen des Konflikts“ beseitigt würden. Dazu zählte sie insbesondere die aus Moskauer Sicht missachteten Sicherheitsinteressen Russlands, die NATO-Osterweiterung sowie den von Kiew aufgegebenen „neutralen, blockfreien und nicht-nuklearen Status“ der Ukraine. Diese Elemente hätten einst die internationale Anerkennung der ukrainischen Staatlichkeit ermöglicht und ihre Aufgabe habe die Krise verschärft (18)(19).
Analysen westlicher Institute bestätigen, dass territoriale Fragen und Sicherheitsgarantien die zentralen Blockadepunkte bleiben (20)(21). Hinzu kommt eine weitere, bislang weniger beachtete Verschiebung. Die öffentliche Meinung in Europa hat sich erstmals verändert. Neue Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine in mehreren Ländern sinkt. In Frankreich liegt sie erstmals seit Kriegsbeginn unter 50 Prozent, in Italien ist die Unterstützung für einen ukrainischen Sieg besonders gering, in Deutschland ist die Bevölkerung weiterhin gespalten (22)(23). Gleichzeitig spricht sich in vielen Ländern eine deutliche Mehrheit für einen schnellen Verhandlungsfrieden aus. Auch die Bereitschaft zur Entsendung möglicher „Friedenstruppen“ stößt auf erhebliche Vorbehalte (22)(23).
Diese Zahlen sind politisch nicht folgenlos. Strategische Aufrüstungsszenarien und sicherheitspolitische Langzeitprognosen – etwa die Zusprechungen, Russland könne binnen weniger Jahre ein anderes europäisches Land angreifen – treffen auf eine Bevölkerung, die zunehmend kriegsmüde erscheint (22)(23). Wenn Energiepreise steigen, Haushalte belastet werden und industrielle Wettbewerbsfähigkeit leidet, verschiebt sich eben die innenpolitische Debatte. Und der Druck steigt.
Die eigentliche Front verläuft längst nicht mehr nur im Donbass. Sie verläuft durch europäische Netze, Haushalte und politische Mehrheiten. Entscheidend ist nicht allein, was an der Front geschieht. Es stellt sich die Frage, wie lange Europas innere Stabilität den Druck von außen und innen zugleich verkraftet
Michael Ballweg hatte Glück, dass er aufgrund seiner Bekanntheit viel Solidarität erfahren hat. Seine Inhaftierung ist kein Einzelfall. Bitte unterstützen Sie auch diejenigen, über deren Fall weniger berichtet wird oder wurde.
„Mir halfen vor allem Briefe in der schweren Zeit der Inhaftierung.“ – Michael Ballweg
Schreibe Briefe: Briefmarke(n) für Antwort beilegen / Sende ein Buch über die zugelassenen Buchhandlungen: Die Infos dazu finden Sie auf der Webseite der jeweiligen JVA / Organisiere eine Demo oder Mahnwache vor der JVA / Erzeuge Aufmerksamkeit und kommentiere die unten stehenden Artikel über die politisch Verfolgten
Der Bereich „Politische Gefangene“ mit Porträts von ehemaligen und aktuellen politischen Gefangenen entsteht im Laufe des Februar 2026 in Kooperation mit Querdenken-711.
Es ging niemals um das Virus oder um Gesundheit. Corona war lediglich ein trojanisches Pferd, das der Durchsetzung politischer Interessen der Eliten mithilfe der Regierungen dieser Welt diente, die unter anderem durch Abgänger des „Young Global Leaders-Programms“ (nach 2003) beziehungsweise seinem Vorgänger „Global Leaders for Tomorrow“ (ab 1993) des Weltwirtschaftsforums auf diese groß angelegte Inszenierung vorbereitet wurden. Prominente Namen dieser WEF-Programme sind unter anderem Angela Merkel, Emmanuel Macron, Justin Trudeau, Jens Spahn, Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Sandra Maischberger.
Die globalistischen und technokratischen Strippenzieher warteten lediglich auf den richtigen Moment. Der „Great Reset“ war seit vielen Jahren geplant, um die Welt in eine totalitäre Richtung zu lenken. Diese neue Richtung wird für weniger als ein Promille der Gesellschaft eine positive sein. Für die restlichen 999 Promille wird sie definitiv mit einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen einhergehen. So meinte der Begründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, 2017 in einem Video, dass 99 Prozent der Menschen im Jahr 2030 nichts mehr haben würden, aber glücklich sein werden. Ein eigenartiger Glücks-Begriff von einem äußerst wohlhabenden Mann, finden Sie nicht?
Es ist eine durch und durch verlogene, menschenverachtende Welt, in der sich die Eliten und ihre politischen, medialen und wissenschaftlichen Prostituierten bewegen. Die Macht- und Besitzeliten haben ein Imperium der Lügen aufgebaut, das den Menschen schon am Anfang ihres Lebens als Wahrheit und Normalität eingeflößt wird. Sechsjährige Jungs werden gefragt, ob sie nicht lieber ein Mädchen wären, noch jüngere werden ermuntert mit ihrem Geschlechtsteil zu spielen, Drag Queens in Kitas, werbende Bundeswehrsoldaten in Schulen – all diese Geschmacklosigkeiten dienen der Indoktrination der Gehirne der jungen Menschen mit dem verseuchten Gedankengut der Eliten und ihrer Handlanger.
Wie gelingt es nun, Menschen Lüge als Wahrheit zu verkaufen, und Wahrheit als Lüge zu diffamieren. Beliebte Techniken sind unter anderem „Fragmentierung von Zahlen“, Angstverbreitung“ und „Wiederholung“. Diese drei Manipulationstechniken verstärken sich gegenseitig. Mithilfe von falschen oder aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen, die ständig wiederholt wurden, sind Menschen in Coronazeiten – und in anderen meist inszenierten Krisen – in Angst und Schrecken vor dem bösen – in Wirklichkeit relativ harmlosen – Virus versetzt worden. In diesem Artikel soll insbesondere auf die Lügen der Corona-Erzähler mittels gefakter Zahlen eingegangen werden.
Fragmentierte und falsche Zahlen
Dass die Corona-Pandemie eine Corona-Plandemie war, sollte durch die Veröffentlichung und Entschwärzung der RKI-Files auch dem leidenschaftlichsten Coronamaßnahmen-Befürworter klar geworden sein – was aber leider immer noch nicht der Fall ist. Es ist fraglos schwer für viele Menschen, zuzugeben, sich auf dem falschen Dampfer befunden zu haben. Mit welchen „Tricks“ Menschen auf den falschen Dampfer geführt wurden, soll nachfolgend mit ein paar Beispielen belegt werden.
Intensivbettenbelegung in Coronazeiten in Deutschland
Politiker und ihre medialen und wissenschaftlichen Handlanger leiteten aus der „Auslastung der Intensivbettenkapazität“ in Coronazeiten eine Pandemie ab. Ihre „verlässlichen“ Daten für ihren diesbezüglichen Informationsbedarf erhielten sie vom DIVI-Intensivregister, das täglich die freien und belegten Behandlungskapazitäten in der Intensivmedizin von ca. 1300 Akut-Krankenhäusern aufzeichnete. Jedes dieser gut 1300 Krankenhäuser erfasste im sogenannten Tagesbericht Zahlen zu folgenden Sachverhalten: Freie Betten, Belegte Betten, Covid-Patienten, Covid-Patienten (beatmet), Verstorben, Abgang.
Nehmen wir an, unser Beispielkrankenhaus ist wie folgt belegt:
Freie Betten (2)
Belegte Betten (6)
Covid-Patienten (2)
Covid-Patienten (beatmet) (1)
Verstorben (0)
Abgang (1)
Ein Abgang liegt vor, wenn gestern beispielsweise noch 7 Betten belegt waren, und heute zum Messzeitpunkt (i.d.R. 12.00 Uhr) ein weiteres Bett frei ist, weil beispielsweise der Patient das Krankenhaus verlassen hat, oder aus der Intensivstation verlegt wurde. Verstorben ist in unserem Beispielkrankenhaus Gott sei Dank keiner.
Sie müssen sich vergegenwärtigen, wie die relative Kennzahl „Auslastung der Intensivbettenkapazität“, die als ein wesentlicher Indikator für die Gefährlichkeit des Coronavirus und damit als Rechtfertigung für die ungerechtfertigten sowie unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen galt, berechnet wurde. In unserem Beispiel sind die Intensivbetten zu 75% belegt: ((6 :8) x 100).
Wenn ein Bett abgebaut werden würde, wäre die Auslastung der Intensivbetten 85,7%: ((6 : 7) x 100).
Die Auslastung hat sich jedoch nur deswegen von 75 auf 85,7 Prozent erhöht, weil ein Intensivbett abgebaut wurde, und nicht, weil sich die Anzahl der Intensivpatienten bzw. Covidpatienten erhöht hat! Genau dieser Umstand ist sowohl 2020 als auch 2021 eingetreten. Uns wurde vorgegaukelt, dass sich die Anzahl der Intensivpatienten erhöht hätte: Eine glatte Lüge! Es lagen nicht mehr Menschen auf den Intensivstationen wie gewöhnlich, lediglich die Anzahl der Intensivbetten hat sich verringert, was rechnerisch zu einer Erhöhung der Auslastungsquote führte, die somit kein Indikator für eine Pandemie oder die Gefährlichkeit eines Virus war. Die relative Kennzahl „Auslastung der Intensivbetten“ sagte nichts, aber auch gar nichts über eine mögliche Pandemie aus!
Die Beantwortung der Frage, warum sich die Anzahl der Intensivbetten in dieser angeblich so gefährlichen Zeit verringerte, ist ein Kapitel für sich. Sie können es sich vermutlich denken: Weil das Narrativ der Gefährlichkeit des Coronavirus – sowie die damit verbundenen, unverhältnismäßigen, gesundheitsschädlichen, freiheitsraubenden und existenzvernichtenden Maßnahmen – aufrechterhalten werden sollten.
Sehen wir uns doch mal anhand von Grafiken des DIVI-Registers an, wie viele Betten im Verlauf der Pandemie belegt waren:
Wie der Grafik zu entnehmen ist, pendelt die Anzahl belegter Betten (untere, dunklere Schicht) um den Wert 19.000/20.000 – ist also konstant. Wenn die Coronapandemie tatsächlich gewütet hätte – wie behauptet – und jeder Pandemietag so viele Todesopfer wie ein Flugzeugabsturz gefordert hätte, wie unser fantasievoller Herr Söder zur Dramatisierung der Lage aus unberufenem Munde verlauten ließ, müsste bei den belegten Betten z.B. ab Oktober 2020 eine Erhöhung in der Grafik zu sehen sein. Und, sehen Sie eine Erhöhung? Nein? Na, dann konnte man wohl kaum anhand der absoluten Anzahl belegter Intensivbetten (richtiger Indikator!!!) von einer Pandemie sprechen.
Allerdings wurde die Anzahl der Intensivbetten insgesamt (mittlere, etwas hellere Schicht in obiger Grafik) seit Beginn der „Pandemie“ von gut 30.000 Betten auf ca. 22.000 Betten im Beobachtungszeitraum reduziert, wodurch natürlich die Anzahl freier Betten erheblich sank, und die Auslastung der Kapazitäten (falscher Indikator für eine Pandemie!!!) nach oben schnellte. Die Anzahl der freien Betten ist logischerweise gesunken, wenn man die Anzahl der Intensivbetten bei konstanter absoluter Belegung abbaut.
Merken Sie etwas? Die Zahlen zur Begründung der Coronamaßnahmen wurden uns bewusst falsch präsentiert, um die Verhältnismäßigkeit der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen zu begründen. Rechtsbeugung, Verfassungsbruch, Demokratieabbau, Unverhältnismäßigkeit, Straftatbestand sind Begriffe, die mir hierzu spontan einfallen.
Hier nochmals der angeblich befürchtete „Kollaps des Gesundheitssystems“ durch eine Überbelegung der Intensivbetten in konkreten Zahlen, der die Regierung zu den unverhältnismäßigen, sinnbefreiten Maßnahmen „berechtigte“:
Belegte Betten:
31.07.20: 20.120
31.08.20: 19.284
30.09.20: 20.202
31.10.20: 19.559
30.11.20: 19.878
31.12.20: 20.010
31.01.21: 20.055
28.02.21: 19.606
31.03.21: 20.690
30.04.21: 21.265
31.05.21: 19.133
29.06.21: 19.542
31.07.21: 18.722
31.08.21: 18.893
30.09.21: 19.369
31.10.21: 18.817 (davon 1.978 wegen Covid 19)
30.11.21: 19.831 (davon 4.622 wegen Covid 19)
31.12.21: 18.618 (davon 3.806 wegen Covid 19)
06.02.22: 18.417 (davon 2.301 wegen Covid 19)
Sie sehen, wir wurden mit dem falschen Indikator „Auslastung der Intensivbettenkapazität“ sauber verarscht – entschuldigen Sie den Ausdruck! Es ist „verständlich“, dass sich die feigen Entscheider damaliger Zeiten nicht einem Corona-Untersuchungsausschuss stellen wollen: Ihnen ist ihre bewusste, politisch motivierte Entscheidung, die absolut nichts mit dem Schutz der Bevölkerung vor dem „bösen“ Virus zu tun hatte, eindeutig nachzuweisen – auch ohne die im Frühjahr 2024 erzwungene Offenlegung der RKI-Files!
Zusammenhang zwischen Impfquote und Sterblichkeit dementiert durch einen „Faktenchecker“
Faktenchecker sind in meinen Augen bezahlte Institutionen, die Narrative mit vorgefertigten Ergebnissen argumentativ unterstützen, und damit Wahrheitsverdreher.
Im Juli 2021 war auf X (Twitter) auf einem abgebildeten Zeitungsauszug Folgendes zu lesen:
"Auf Anfrage eines Journalisten teilte das Bundesgesundheitsamt am 13. Mai [2021] mit, dass bereits über 57.000 Covid-Fälle von ein- oder zweifach Geimpften gemeldet wurden mit einer Sterberate von 4,7 Prozent (= 2.707 Tote). Zum Vergleich: Laut WHO (Stanford-Studie vom Oktober 2020) liegt die Sterberate bei Covid-19-Erkrankung Ungeimpfter bei durchschnittlich 0,15 Prozent. Die Sterberate von Geimpften wäre bei einer Erkrankung also gut 30-mal höher als die von Ungeimpften."
"In einem Beitrag auf Facebook wird vor angeblich dramatischen Schäden der Corona-Impfung gewarnt: 'Die Sterberate von an Corona erkrankten Menschen, die geimpft wurden, liegt bei 4,7 Prozent. Bei erkrankten Ungeimpften dagegen nur bei 0,15 Prozent. Das heißt, dass das Risiko, an Corona zu sterben, für Geimpfte um mehr als 30 Prozent höher ist als für Ungeimpfte', heißt es auf einem Foto“
Merken Sie etwas? Der Faktenchecker ersetzt 30-mal durch 30 Prozent. Nun, so arbeiten die „Fakten“-checker. Besser wäre der Begriff „Faktenverdreher“ oder „Wahrheitsvernichter“, wie man an diesem Beispiel gut erkennen kann. Wer des Rechnens mächtig ist – und das sind anscheinend nur noch sehr wenige Faktenchecker und Journalisten der Mainstreammedien – weiß, dass „30-mal höher“ 3.000 Prozent bedeutet, und nicht 30 Prozent ((4,7 / 0,15) x 100 = 3.133%).
Wie „klein“ muss man sein, mit derart schäbigen Mitteln, mit solchen Bauerntricks zu arbeiten?
Berechnungen der Nebenwirkungsrate bezüglich Menstruationsstörungen Im „Covid-Labor“ Israel
Wenn bestimmte Informationen besonders herausgestellt, Aussagen durch nicht bestätigte Daten verstärkt, Informationen einfach weggelassen werden, oder Berechnungen bewusst falsch durchgeführt werden, grenzt der Beeinflusser die Meinungsbildung des Beeinflussten zu seinen Gunsten beziehungsweise zu Gunsten seines Auftraggebers ein.
Im „Covid-Labor“ Israel beispielsweise wurden zur Berechnung der Nebenwirkungsrate bezüglich Menstruationsstörungen Männer miteinbezogen, und schwuppdiwupp hat sich die Rate halbiert! Hahaha, Männer und Menstruation … glauben Sie veröffentlichten Zahlen nicht einfach, sondern sehen Sie sich an, wie sie berechnet wurden.
Mehr und mehr erfährt die Öffentlichkeit, wie sie hinters Licht geführt wurde. Die meisten Mainstreammedien verschweigen selbstverständlich solche Informationen. Man beißt schließlich nicht die Hand, die einen füttert, nicht wahr?
In einem Interview mit Epoch Times äußerte Professor Retsef Levi aus Israel über die Covid-Impfung:
"Das israelische Gesundheitsministerium verschweigt der israelischen Öffentlichkeit aktiv wichtige Informationen über Nebenwirkungen. Warum ist das wichtig? In allen Zulassungsphasen der FDA verlässt sich Pfizer auf Daten aus Israel."
Zahlen über Impfnebenwirkungen vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und dem Robert-Koch-Institut (RKI)
Ein besonders schönes Negativbeispiel für unkorrekte Berichterstattung lieferten das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und das Robert-Koch-Institut (RKI), deren Aufgabe u.a. die Aufklärung der Bevölkerung über Impfstoffe, Impfnebenwirkungen, Infektionszahlen usw. ist.
Martin Sichert, Mitglied des Deutschen Bundestages, hat Mitte Mai 2022 Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesgesundheitsministerium gegen Professor Wieler und Professor Cichutek, den Vorsitzenden des Robert-Koch- und des Paul-Ehrlich-Instituts eingereicht.
Er meinte:
„RKI und PEI müssen gemäß gesetzlichem Auftrag regelmäßig Daten von den Impfzentren und von den Kassenärztlichen Vereinigungen einholen. Daten über Nebenwirkungen, die die Ärzte melden, aber eben auch die Daten über die Impfungen. Das dient dazu, um die Sicherheit und die Wirksamkeit der Impfstoffe einzuschätzen. So hat es auch der Gesetzgeber in seiner Begründung aufgeführt. Seit über einem Jahr kommen sie dieser Pflicht nicht nach.“
Die Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen über Impfnebenwirkungen sind und waren erheblich höher als die Zahlen des PEI.
Anfang Mai 2022 strich das RKI die negative Impfeffektivität aus dem Wochenbericht! Warum tat es das wohl? Weil in den Wochen zuvor die Impfeffektivität stark abnahm und zuletzt bei Kindern und auch bei den Erwachsenen eine negative Impfeffektivität berechnet wurde. Wer von den Unterstützern des Regierungsnarrativs möchte schon gerne zugeben, dass diese Impfungen nichts bringen, sondern – im Gegenteil – meist nur schaden? Die Verschleierungsversuche haben den Manipulatoren jedoch wenig genutzt, da die Wahrheit langsam, aber sicher ans Licht kam, und selbst einige „Herdentiere“ aufwachten.
Wer die Erklärung des RKI, zukünftig auf die Veröffentlichung im gewohnten Format verzichten zu wollen, nachlesen möchte, fand diese (heute nicht mehr) auf Seite 24 des Wochenberichts durch den Link www.rki.de/... (gefunden am 28.10.2022).
Wenn Sie heute, 2026, den Link in einen Browser eingeben, erscheint folgender Hinweis:
Diese Seite gibt es nicht.
Sie haben eine Internetseite des Robert Koch-Instituts gewählt, die leider nicht oder nicht mehr existiert. Am besten Sie besuchen unsere Startseite (klicken Sie dazu einfach rechts oben auf das RKI-Logo) und folgen dem gewünschten Pfad – über die horizontale Hauptnavigation, die A-Z-Module oder das Inhaltsverzeichnis am Fuß der Seite. Sollten Ihnen darüber hinaus fehlerhafte Links auffallen, wären wir für einen Hinweis an das Postfach Webmaster dankbar.
So ziemlich alle die Corona-Entscheider kompromittierenden Internetseiten wurden gelöscht. Moderne Bücherverbrennung.
Zum Thema Corona wurde unzählige Male unvollständiges oder auch falsches Datenmaterial publiziert, insbesondere von den Regierungs-Narrativunterstützern, aber ab und dann auch von der "kritischen" – meist aufgebauten – Gegenseite mit leicht abweichenden, das Narrativ jedoch nicht infrage stellenden Versionen, um Meinungspluralismus zu heucheln.
Regierungen und andere Institutionen beauftragen oftmals PR-Agenturen mit der Entwicklung von Konzepten, um die Masse in eine bestimmte Richtung zu lenken. Die Weltgesundheits-Organisation (WHO) soll 2020 die durch die Brutkastenlüge (Auslöser des ersten Irakkriegs) bekannt gewordene PR-Agentur Hill & Knowlton Strategies damit beauftragt haben, eine Influencer-Kampagne zu planen.
Die mittlerweile nachgewiesene Brutkastenlüge, mit deren Hilfe die Öffentlichkeit mit gezielter Desinformation auf den ersten Irak-Krieg 1990 eingestimmt wurde, ging aus einem beim US-Justizministerium eingereichten Dokument hervor.
Seit dem 1. Mai 2020 soll diese Agentur das „WHO Messaging“ unterstützt haben. Dabei sollten „Makro-Influencer“, „Mikro-Influencer“ und „Versteckte Helden“ die Öffentlichkeit beeinflussen.
In meinen Augen ist diese Agentur in hohem Maße kriminell, ebenso wie die Verwender deren entwickelter Konzepte! Hätten wir eine funktionierende, dem Guten verpflichtete Welt, gäbe es solche PR-Agenturen und deren Auftraggeber nicht, welche die Massen manipulieren und Böses im Schilde führen. Zurzeit scheint der Teufel die besseren Karten zu haben.
Was kann man tun, um auf die Verdrehung oder Verfälschung von Daten nicht hereinzufallen?
Zum Abschluss dieses Beitrags möchte ich Ihnen noch ein paar grundsätzliche Regeln im Umgang mit Medien-Informationen näherbringen. Man lässt sich von Medien-Verdrehungen weniger täuschen, wenn man sich eine Haltung der aktiven Skepsis aneignet – nicht Zynismus, sondern prüfende Distanz.
Erstens: Quelle vor Gefühl. Je stärker eine Meldung empört, ängstigt oder bestätigt, was man ohnehin glaubt, desto wahrscheinlicher ist Manipulation. Emotion ist das Transportmittel für Verzerrung. Ein kurzer Stopp („Warum triggert mich das?“) wirkt oft besser als jede Faktenprüfung.
Zweitens: Original vor Interpretation. Wenn möglich, zurück zur Primärquelle: Studie, Rede, Statistik, Wortlaut. Viele Verdrehungen entstehen erst in der Übersetzung – durch Auslassung, Zuspitzung oder Kontextverlust.
Drittens: Vergleich statt Vertrauen. Ein einzelnes Medium kann irren, zuspitzen oder Interessen verfolgen. Mehrere, politisch unterschiedlich verortete Quellen nebeneinander gelesen, entlarven Verzerrungen erstaunlich schnell.
Viertens: Zahlen sind nie unschuldig. Wer misst? Was genau? In welchem Zeitraum? Prozent ohne Basis, Kurven ohne Achsen, Durchschnitt ohne Streuung – all das sind rhetorische Werkzeuge, keine neutralen Fakten.
Fünftens: Ungewissheit aushalten. Der Wunsch nach klaren Schuldigen und einfachen Erklärungen macht manipulierbar. Denken Sie an die Lüge der „Pandemie der Ungeimpften“! Wer akzeptiert, dass vieles komplex, widersprüchlich oder offen ist, wird schwerer verführt.
Kurz gesagt: Man sollte selbst recherchieren sowohl in Mainstreammedien als auch in alternativen Medien, selbst denken, sich sein eigenes Urteil bilden und sich überlegen, welche Interessen, welche Ziele hinter Faktenverdrehungen beispielsweise von oben beschriebenen Agenturen oder Faktencheckern stecken, und von wem diese bezahlt werden.
Nicht alles glauben, aber auch nicht alles verwerfen. Medienkompetenz ist weniger eine Technik als eine Charakterfrage: Selbst denken, Geduld, Neugier und die Bereitschaft, sich selbst zu widersprechen – Selbstreflexion.
Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Illustration: Corona-Viren vor Ärztin in Schutzkleidung, Statistiken im Hintergrund
Die Stadt Dortmund wollte den Neujahrsempfang der AfD-Ratsfraktion mit Björn Höcke im Rathaus untersagen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stoppte das Verbot jedoch. Dieser Fall reiht sich in eine Serie juristischer Niederlagen von Kommunen ein, die parteipolitische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen verhindern wollten.
Wenn man in Deutschland auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben besteht, wird man schnell als Querulant abgestempelt. Dr. Rudolf King aus München ist ein Beispiel dafür, dass man auch als Einzelner dafür sorgen kann und muss, dass Recht eingehalten wird. Bei der Antisiko-Demonstration von "Macht Frieden" am 14.2.2026 in München wurde er dafür allerdings temporär verhaftet.Für den promovierten Juristen kein Grund aufzuhören. Im Gegenteil. Im Interview vermittelt er den Eindruck, dass er sich schon fast diebisch auf die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen freut.
Ein Interview von Andrea Drescher mit Dr. Rudolf King.
Können Sie sich kurz vorstellen?
Ich bin Rudolf King, geboren in München, 1968. Ich habe als Rechtsanwalt promoviert und bin nach der Promotion ins Ausland gegangen. Nach meiner Rückkehr habe ich den klassischen Unternehmerweg eingeschlagen und bin nur noch am Rande als Anwalt tätig. Mir liegt mehr daran, die Zukunft zu gestalten, als die die Vergangenheit aufzuarbeiten. Aber die Anwaltstätigkeit hat den Vorteil, dass man als Unternehmer weniger Probleme hat und auch der Umgang mit der Polizei deutlich angenehmer ist.
Hatten Sie denn früher schon mit der Polizei zu tun?
Ja, das hatte ich tatsächlich. Es gibt für Anwälte die sogenannte Domizilpflicht. Das heißt, wenn man kein Büro in Deutschland hat, muss man sich abmelden. Und ich war ja im Ausland. Da hat mich dann ein Polizist auf meinem eigenen Grundstück blöd angeredet. Meine Reaktion fiel deutlich aus: "Halten Sie das Maul!", und ich wies darauf hin, Anwalt zu sein. Dafür wollte man mir dann einen Titelmissbrauch anhängen. Das verlief dann aber ziemlich peinlich für die Polizei, weil es sich eben nicht um Titelmissbrauch handelte. Dieser setzt immer voraus, dass man etwas sagt, was effektiv nur ein Anwalt sagen darf. Und jemandem zu sagen: "Halten Sie das Maul!", darf jeder.
Aber seit zwei Jahren liegen Sie intensiv mit der Polizei im Clinch?
Das kann man so sagen – das war allerdings völlig unbeabsichtigt.
Wie kam es denn dazu?
Ich kam im Februar 2024 von den Karlsruher Festspielen zurück und wollte vom Bahnhof in meine Kanzlei gehen. Da ich aber den Tresorschlüssel nicht dabeihatte, entschied ich mich, nach Hause zu fahren. Als ich auf der Dachauer Straße ein paar Meter vor dem Bahnhof zurückgehe, sehe ich eine Demonstration vorbeiziehen bei der das Demonstrationsrecht offensichtlich nicht eingehalten wurde.
Was war das für eine Demonstration?
Es war der Protest gegen die Sicherheitskonferenz, die "Macht Frieden" bzw. "München steht auf“ organisiert haben.
Hat es Sie inhaltlich interessiert?
Ich habe mir den Zug angeschaut und fand einige Schilder interessant. Besonders das Schild über den Wirtschaftsminister ohne Fachkenntnis fand ich lustig. Es kommt für mich aber nicht darauf an, ob ich mit den Inhalten übereinstimme oder nicht. Bei allem was ich tue, geht es mir um das Demonstrationsrecht. Und das wurde bei dieser Demonstration seitens der Polizei definitiv nicht eingehalten.
Inwiefern?
Ich habe nach links geschaut und sah eine ausgeschwenkte Kamera, die auf die Leute gerichtet war. Ich schaue rüber, um mich zu vergewissern, ob eine etwaige Straftat erkennbar ist. Was filmen die da eigentlich? Fakt war: die filmten einfach ins Blaue. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch kein Demonstrationsrechtsspezialist, aber ich wusste, das ist unzulässig.
Daraufhin habe ich einfach meinen Handschuh ausgezogen und mit der Hand nach oben den Mittelfinger direkt in die Kamera gehalten. Das fanden die Polizisten, die unter der Kamera standen, nicht so lustig. Ich habe deutlich gemacht, dass ich nicht sie, sondern die Kamera oben am Auto meinte und nochmal den Mittelfinger in die Kamera gestreckt. Darauf haben sie mich fotografiert und als ich weitergehen wollte, gepackt und um die Ecke gezerrt. Dort wurde mir eröffnet, dass ich eine ganz schlimme Straftat begangen habe. Von meinen Widerworten, dass ich Rechtsanwalt sei, waren sie nicht begeistert. Und ich bekam zu hören: "Das war es dann wohl mit der Rechtsanwaltstätigkeit."
Auch meine nachfolgende Reaktion, dass in der Rechtsanwaltsordnung Kamera-Beleidigung kein Grund sei, um die Zulassung zu verlieren, passte ihnen nicht und sie wurden immer aggressiver.
Da ich die Hände in der Hosentasche hatte, brüllte mich der eine an: " Nehmen Sie die Hände raus!" Der Ton erinnerte mich an das, was mein Opa immer erzählt hatte – den Umgang von KZ-Aufsehern mit den Häftlingen. "Nehmen Sie gefälligst die Hände raus! Und stellen Sie sich an die Wand." Okay, okay, ist ja gut. Ich wurde kooperativ.
Hinter mir war eine Wand, die so dreckig war, dass ich mich nicht anlehnen wollte. Also habe ich die Hände hinter mich gehalten. Daraufhin schreit er mich an: "Nehmen Sie die Hände nach vorne!" Richtig brutal. Da habe ich dann die Hände in so Gebetshaltung vor mich genommen – zwischen ihm und mich – und gebettelt: "Bitte, bitte, deutscher Soldat. Schwach bist du doch nicht. Ich bin doch nur ein armer, kleiner, unschuldiger, dummer Mensch." Der hat daraufhin einen roten Kopf gekriegt. Sowas haben die nicht gern gehört.
Ihr Opa war im KZ. Das heißt, Sie haben jüdische Wurzeln?
Nein und Jain.
Der Bruder meines Opas war im KZ, weil er sich mit dem Gauleiter angelegt hat. Von dem hat er vieles erfahren. Dieser Bruder ist dann 1951 gestorben, den haben sie gebrochen.
Der Rabbiner von Kaufbeuren war mein Urgroßvater. Er stand dazu, war aber schon verheiratet. Aber das spielte bei uns keine Rolle. Meine Uroma hat dann noch geheiratet und hatte 5 weitere Kinder. Der spätere Ehemann hat meine Oma aber wie eine eigene Tochter behandelt.
Aber diese Herkunft meiner Oma war im Dritten Reich natürlich problematisch, da als Geburtsname der Name eines Rabbiners aufschien. Das haben sie dann sehr geschickt gefälscht. Der Geburtsschein wurde umgeschrieben, in kleinen Dörfern war sowas möglich. Die Herkunft spielte aber nie eine große Rolle für uns, mein Elternhaus war sehr liberal und offen. Mein Vater als Freimaurer hatte christliche, jüdische und muslimische Freunde, ich wurde katholisch erzogen. Das hat mich sehr geprägt.
Da ich auch die DDR und die subtile Unterdrückung dort kannte, war es mir immer sehr wichtig: Demonstrationen müssen frei sein, auch wenn ich die Haltung der Demonstranten nicht teile. Ich würde auch die DKP schützen, weil ich genau weiß:
Wenn ich es bei denen nicht mache, wird es niemand bei mir machen.
Und so kam es zu der Aktion mit dem Mittelfinger. Denn es gibt bzgl. Kameraeinsatz eindeutige Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht.
Sie wurden also nicht verurteilt?
Nein. Im Gegenteil – das Verfahren gegen mich endete mit Freispruch, dafür hat die Polizei jetzt ein Verfahren am Hals. Der Kameraeinsatz bei der Antisiko-Demo ist durch die Urteile eindeutig ausgeschlossen.
Was sind denn die Kernaussagen der Gerichte zum Kameraeinsatz?
Kurz zusammengefasst: friedlich demonstrieren heißt auch die Freiheit, nicht befürchten zu müssen, dass man später irgendwelche Repressalien erfährt. Der Kameraeinsatz ist nur erlaubt, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bestehen. Man muss klar erkennbar machen, dass die Kameras nicht gegen die Demonstranten gerichtet, sondern nur für den Fall der Fälle da sind. Die Kamera muss immer Richtung Boden ausgerichtet sein.
Warum läuft jetzt ein Verfahren gegen die Polizisten?
Aufgrund meines Verfahrens habe ich den Veranstalter der Demonstration kennengelernt. So habe ich zum ersten Mal Videoaufnahmen gesehen, die von den Teilnehmern stammen. Und da war ein Polizeiaufgebot, das habe ich mir nicht vorstellen können. Das Schlimmste war, dass am Anfang der Demonstration die Menschen durch eine Straßenverengung geleitet wurden, wo Polizisten standen, die alles filmten. Das war ziemlich eindeutig illegal. Allerdings liegt die Sache noch beim Verwaltungsgericht. Seit einem Jahr. Sie wollen mir wohl nicht recht geben. Aber immerhin hat das alles schon Wirkung gezeigt.
Inwiefern?
2025 wollte ich nochmal ein paar bessere Aufnahmen von den Polizeifahrzeugen machen. Was ich sah, war faszinierend. Es gab keine Kamera. Es gab bei der Demonstration von "München steht auf" nicht mal eine Handkamera. Gar nichts.
Ich ging zum Einsatzleiter, wollte freundlich "Hallo" sagen und als ich meinen Namen nannte, reagierte er sofort mit den Worten: "Ja, ich weiß schon, die Kameras dürfen nicht aufnehmen, die Kameras müssen nach unten gehalten werden."
Ich dachte nur: "Wow. Die sind ja lernfähig! Als kleiner Münchner Anwalt habe ich es geschafft, die bayerische Polizei in ihre Schranken zu verweisen, das ist ja unglaublich." Ich war wirklich super glücklich und hoffte, dass 2026 ebenso gut verläuft. Dem war aber nicht so.
Was ist passiert?
Ich habe mich am 14.2. ein bisschen umgeschaut und es gab kleinere potenzielle Verstöße. Problematisch sind zurzeit die Rückfahrkameras von den Transportern, weil man natürlich nicht weiß, ist das wirklich eine Rückfahrkamera oder wird da etwas übertragen? Gegen 14 Uhr, kurz nachdem wir losgegangen sind, kommen wir – ein Freund vor mir und eine Anwältin – um eine Kurve und sehen plötzlich einen Polizisten, der mit einer Kamera auf die Demonstranten hält. Daraufhin bin ich mit meiner Kamera zu ihm hin, hab auf seine Kamera draufgehalten und ihn aufgefordert, sofort die Kamera herunterzunehmen. Auf meine anschließenden rechtlichen Hinweise hat er nicht reagiert, immer nur weggeguckt und mich dann aufgefordert, selbst die Kamera zu entfernen.
Schließlich kam der Einsatzleiter, ein Herr Lang, und ich habe ihn auf die Unzulässigkeit der Aufnahmen hingewiesen. Es kam zu einem unschönen Wortwechsel: "Was haben Sie denn für eine Ahnung?" Daraufhin holte ich meinen Anwaltsausweis aus dem Geldbeutel. Er meinte dann: "Ja, da sind wir also ein ganz Schlauer", worauf ich nur sagte: "Ja, das haben Sie gut erkannt, ich bin auf jeden Fall schlauer als Sie."
Als er sagte: "Jetzt gehen Sie aber weiter", widersprach ich, denn es gibt im Polizeirecht kein "Gehen Sie weiter". Es gibt einen Platzverweis oder gar nichts. Einen Platzverweis wollte er mir aber nicht erteilen, so dass ich wieder mit meiner Kamera auf die Polizeikamera hielt.
In diesem Moment packten mich zwei Typen von hinten, aber richtig mit Macht. Also Handgelenk, Hände auseinandergezogen, die andere Hand in den Ellenbogen rein, dass er überdrehte. Die haben mich hochgehoben und weggebracht. In der ersten Sekunde war ich etwas geschockt, aber dann habe ich die Füße hochgezogen und ganz laut gerufen: „Ich fliege!“ Die sollten einfach wissen, dass sie sich mit dem Falschen angelegt haben.
Wie ging es weiter?
In einem Hauseingang sind sie dann zu sechst auf mich los. Einer wollte unbedingt den Geldbeutel, den ich noch in der Hand hatte. Dagegen habe ich mich lautstark verwehrt. Das führte zu einem heftigen Gerangel und Gebrülle bis er endlich sagte: "Wir nehmen den Geldbeutel nur zur Überprüfung, ob da ein Personalausweis ist." Das ist eigentlich irrelevant, da in Deutschland keine Pflicht zur Mitführung eines Personalausweises besteht.
Dann haben sie mir erklärt, dass sie mich jetzt in Handschellen legen, ohne mir mitzuteilen, welche Straftat ich begangen haben sollte. Daher weiß ich es heute noch nicht. Ich blieb stur. Wenn man keine Panik bekommt, kann man die Polizisten wirklich zur Weißglut bringen, man muss gute Karten haben. Aber ich wusste: diese Jungs hatten nach der Gesetzgebung alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Freiheitsberaubung, Körperverletzung und diverse verwaltungsrechtliche Vergehen, angefangen bei der unzulässigen Filmerei.
Was dann lief, ist nicht jugendfrei – aber kurz gesagt: Man hat den Polizisten angemerkt, die haben sich vor mir geekelt. Das war auch Ziel des Ganzen. Nachdem sie dann feststellen mussten, dass ich tatsächlich nicht gelogen und keinen Personalausweis dabei hatte, haben sie endlich nach meinen Personalien gefragt. Und da es sich dabei um ein rechtlich korrektes Vorgehen handelte, habe ich diese natürlich angegeben.
Aber einer war inzwischen so sauer, dass er sagte: "Ich nehme Ihnen jetzt die Handschellen ab, aber wenn Sie weiterreden, lege ich sie Ihnen wieder an, weil sie mir kräftig auf die Nerven gehen." Meine Antwort darauf gefiel ihm nicht: "Ach, jetzt ist ‚kräftig auf die Nerven gehen‘, schon ein Straftatbestand. Toll, das wusste ich noch nicht."
Irgendwann bekam ich meine Sachen zurück und mir wurde ein Platzverweis erteilt, wobei ich ihnen auch erst "beibringen" musste, wie man das korrekt macht. Aber dann bin ich irgendwann gegangen und habe mich mit den Worten: "Das war ein wunderschönes Erlebnis und ich wünsche Euch einen tollen Tag", freundlich verabschiedet. Ein Ordner von "München steht auf" teilte mir gleich mit, dass alles gefilmt worden sei. Der ganze Vorgang von Anfang bis Ende. Also habe ich nicht nur das Material von meiner eigenen Kamera, sondern auch die Videoaufzeichnung. Ich freue mich schon auf das Verfahren.
Was für ein Verfahren? Wollen Sie die sechs Polizisten anzeigen – kennen Sie die überhaupt?
Nein, die Herrschaften haben sich geweigert, mir Namen oder Dienstnummer bekannt zu geben. Aber es gibt den Einsatzbericht und ich habe das Recht, diesen anzufordern. Bei einer Festnahme müssen darin immer die daran beteiligten Personen aufgeführt werden. Daher kommen die nicht ohne Konsequenzen davon. Wir werden diesen Herrschaften schon beibringen, dass in Bayern die Gesetze auch für die Polizei gelten.
Das klingt, als ob Sie sich auf die Auseinandersetzung freuen?!
Meine Aufgabe sehe ich darin, der Polizei beizubringen, dass sie die Demonstranten nicht einschüchtern dürfen. Es ist ihre Aufgabe, die Demonstranten zu schützen. Aber dabei dürfen sie nicht einfach Kameras auf Demonstranten richten, ohne dass ein konkreter Grund besteht.
Ob der Betroffene diesmal aus Dummheit, wovon ich ausgehe, oder absichtlich gehandelt hat, weiß ich nicht. Es ist einfach nicht erlaubt. Auch der Verlauf bei der Festnahme war völlig gegen jede Gesetzeslage.
Wie stehen Sie zu den politischen Aussagen der Antisiko-Demonstration von "Macht Frieden" bzw. "München steht auf"?
Zum großen Teil stimme ich überein. Gerade, was Frieden angeht. Bei anderen Themen bin ich nicht dabei. Aber nochmal: das spielt überhaupt keine Rolle. Egal bei welcher Demonstration, ich hätte immer so gehandelt.
Es ist einfach, die Meinungsfreiheit zu schützen, wenn es sich um die eigene Meinung handelt. Der wirkliche Charakter zeigt sich erst dann, wenn man sagt: „Ja, ich schütze auch die Meinungen derer, die ich ablehne“.
Das gilt natürlich nur, solange die Meinung nicht lautet, wir müssen die oder die Menschen umbringen oder das und jenes verbieten. Da ist dann eine Grenze erreicht. Aber vom Grundprinzip ist es mir ein Anliegen, dass die Menschen frei demonstrieren können.
Haben Sie schon die Maßnahmen gegen die Polizei eingeleitet?
Noch nicht, ich habe ja eine Firma, die mich gut auf Trab hält. Das werde ich jetzt die nächsten Tage erledigen, wahrscheinlich am Wochenende. Die Fristen sind notiert und die halte ich ein.
Sie sagten eingangs, Ihnen liegt mehr daran, die Zukunft zu gestalten, als die Vergangenheit aufzuarbeiten. Warum gehen Sie jetzt gegen die Polizisten vor?
Es geht mir nicht darum, die Polizisten in die Pfanne zu hauen. Mir geht es darum, dass wir bei jeder Demonstration ein bisschen besser werden und die Rechte der Demonstrationsteilnehmer besser geschützt sind. Mit meinem Verfahren will ich dazu beitragen, dass das Demonstrationsrecht endlich korrekt eingehalten wird. Und natürlich möchte ich auch zeigen, dass man sich als Einzelner wunderbar gegen das Unrecht seitens der Polizei wehren kann.
Ich danke Ihnen dafür. Je mehr Einzelne das tun, desto größer ist unsere Chance, dass der Rechtsstaat wieder Realität wird.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. Februar 2026 auf dem Portal tkp.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Warum philippinischer Nationalismus nur dann erwacht, wenn der Eindringling nicht amerikanisch ist.
Fast sieben Jahrzehnte lang beherbergten die Philippinen eine ausländische Militärpräsenz, die so mächtig war, dass sie ganze Regionen, Volkswirtschaften und politische Strukturen prägte. Und doch gab es all diese Jahre kaum einen Hauch von nationaler Empörung. Keine Massenproteste. Keine viralen Kampagnen. Keine landesweite Panik um die Souveränität.
Doch 2012, als China die Kontrolle über die Scarborough Shoal übernahm, erfolgte die Reaktion sofort und explosionsartig. Die sozialen Medien kochten über. Kommentatoren – professionelle wie selbsternannte – überschwemmten die Timelines mit Forderungen nach territorialer Verteidigung. Gewöhnliche Bürger versammelten sich unter nationalistischen Parolen.
Dieser krasse Unterschied – Jahrzehnte des Schweigens gegenüber den Vereinigten Staaten, plötzliche Wut gegenüber China – offenbart eine tiefere Wahrheit über die moderne philippinische Psyche, eine, die von Geschichte, Macht, Klasse und einer jahrhundertelangen Beziehung geprägt ist, die viel intimer ist, als die meisten zugeben wollen.
Dies ist nicht nur eine Geschichte über Geopolitik. Es ist eine Geschichte über Identität – konstruiert, vererbt und verteidigt.
I. Der lange Schatten der „wohlwollenden Assimilation“
Um den modernen Doppelstandard zu verstehen, müssen wir zu jenem grundlegenden Trauma zurückkehren, das die Beziehungen zwischen den Philippinen und den USA geprägt hat: dem Übergang von der spanischen zur amerikanischen Herrschaft an der Wende zum 20. Jahrhundert.
Als Spanien die Philippinen verlor, verkaufte es die Inselgruppe im Vertrag von Paris (1898) für 20 Millionen US-Dollar an die Vereinigten Staaten – ohne einen einzigen Filipino zu konsultieren. Der darauffolgende Philippinisch-Amerikanische Krieg (1899–1902) kostete schätzungsweise 200.000 Zivilisten das Leben. Ganze Städte in Batangas und Samar wurden in „Rekonzentrations“-Kampagnen niedergebrannt.
Doch die amerikanische Politik stellte die Besetzung nicht als Eroberung dar, sondern als Wohltat.
Präsident William McKinley sprach berühmt von „benevolent assimilation“ – der wohlwollenden Assimilation – und behauptete, Filipinos seien nicht bereit, sich selbst zu regieren. Bald darauf etablierte sich der Ausdruck „little brown brothers“ im offiziellen und populären Diskurs – ein paternalistisches Etikett, das Filipinos zugleich infantilisierte und Amerikaner als Retter erhob.
Diese Erzählung war nicht zufällig – sie war strukturell.
Die amerikanische Kolonialherrschaft formte das philippinische Bildungssystem, die Medienlandschaft, die Rechtsordnung und die Bürokratie. Englisch wurde zur Sprache des Aufstiegs. Amerikanische Helden ersetzten lokale in den Schulbüchern. Kinder lernten amerikanische staatsbürgerliche Ideale lange, bevor sie die vollständige Geschichte ihrer eigenen Revolution verstanden.
Kurz gesagt, die USA regierten die Philippinen nicht nur. Sie formten deren Weltbild neu.
II. Militärbasen ohne Protest: Die Nachkriegspräsenz
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Unabhängigkeit gewährt – aber nur teilweise. Die Philippinen erbten eine Republik, die amerikageprägt war: von der Verfassung bis zum Wirtschaftssystem. Vor allem aber behielten die USA massive strategische Stützpunkte über die ganze Inselgruppe hinweg.
Die Clark Air Base und die Subic Naval Base wurden zu zwei der größten US-Militäranlagen in Asien. Jahrzehntelang funktionierten diese Basen wie extraterritoriale Enklaven – amerikanisches Land, dem philippinischen Territorium entzogen.
Filipinos, die darin arbeiteten, unterlagen anderen Regeln. Die umliegenden Gemeinden wurden abhängig von der Ökonomie der Basen. Verbrechen ausländischer Soldaten verschwanden oft im diplomatischen Niemandsland.
Und dennoch erzeugte diese gewaltige, jahrzehntelange Präsenz kaum nationale Gegenwehr. Erst in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren entstanden nennenswerte Proteste – und selbst dann waren Eliten und politische Lager tief gespalten. Viele glaubten, die amerikanischen Basen seien entscheidend für Sicherheit und Modernisierung.
Souveränität war irgendwie verhandelbar.
Diese Normalisierung ebnete den Weg für das Visiting Forces Agreement (VFA) von 1998 – ein Abkommen, das amerikanischen Soldaten faktische Immunität vor philippinischer Strafverfolgung garantierte. Selbst umstrittene Fälle, darunter Gewalttaten gegen philippinische Bürger, lösten nur begrenzte Empörung aus.
Als Kritiker des VFA das Wort ergriffen, wurden sie oft von Landsleuten übertönt, die sie des „Anti-Amerikanismus“ beschuldigten.
III. Scarborough Shoal: Das Erwachen in den sozialen Medien
Ganz anders die Reaktion, als China 2012 die Scarborough Shoal besetzte.
Innerhalb weniger Tage dominierte das Thema die sozialen Medien. Nationalismus schwoll an. Künstler entwarfen Protestgrafiken; Influencer wurden über Nacht zu außenpolitischen Experten. Anti-China-Stimmung durchzog Radiosendungen, Zeitungen und Online-Communities.
Plötzlich war Souveränität heilig. Fremde Einmischung war unerträglich. Ein Riff 200 Kilometer vor der Küste wurde zum Nationalsymbol.
Doch wo war diese Energie, als amerikanische Soldaten mit rechtlicher Immunität auf philippinischem Boden operierten? Wo war die Empörung, als philippinische Soldaten auf ihrem eigenen Territorium eingeschränkte Zuständigkeit hatten? Wo war die Empfindlichkeit, als US-Basen über Jahrzehnte lokale Wirtschaft und Politik beeinflussten?
Die Inkonsistenz ist aufschlussreich.
IV. Die US-ausgebildeten Eliten und die Soft-Power-Pipeline
Eine der kritischsten, aber am wenigsten diskutierten Kräfte hinter dieser asymmetrischen Reaktion liegt in der Führungsschicht des Landes.
Seit über einem Jahrhundert haben große Teile der philippinischen Elite – Politiker, Wirtschaftsführer, Bürokraten, Journalisten – in den Vereinigten Staaten studiert. Von Ivy-League-Universitäten bis zu staatlichen Hochschulen wurden Tausende junger philippinischer Wissenschaftler, Diplomaten und Technokraten in amerikanischen Institutionen ausgebildet, die ihr Weltbild formten.
Diese Personen kehrten heim – fließend in Englisch, tief vernetzt mit US-Kontakten und sozialisiert in amerikanischen politischen und kulturellen Normen. Viele pflegen lebenslange Bindungen über Alumni-Verbände, Bruderschaften und Berufsorganisationen.
Das Ergebnis ist eine Führungsschicht, die – bewusst oder unbewusst – die Philippinen oft durch eine US-zentrierte Linse betrachtet:
US-Außenpolitik wird zum Standardreferenzrahmen
US-Militärpräsenz gilt als stabilisierend
US-diplomatische Positionen werden als maßgeblich angesehen
Kritik an amerikanischem Einfluss wird als irrational oder „links“ abgetan
Geopolitische Ausrichtung an Washington erscheint als Selbstverständlichkeit, nicht als strategische Entscheidung
Einige philippinische Eliten sprechen sogar so, als seien die Philippinen eine Erweiterung – oder Verantwortung – der USA, nicht ein souveräner Staat.
Diese Denkweise sickert durch Medien, Bürokratie und akademische Institutionen und prägt die öffentliche Meinung auf eine Weise, die den meisten Filipinos kaum bewusst ist.
V. Die China-Bedrohung vs. der amerikanische Beschützermythos
Diese Eliteperspektive fügt sich nahtlos in das koloniale Narrativ des 20. Jahrhunderts:
China wird als unberechenbarer Nachbar dargestellt
Chinas Handlungen lösen nationalistische Panik aus; Amerikas führen zu diplomatischer Rechtfertigung
Das Ergebnis ist nicht nur ein Doppelstandard – es ist eine identitätsbasierte außenpolitische Ausrichtung. Menschen wählen nicht nur Seiten. Sie fühlen sie.
Amerikanischer Einfluss gilt als erstrebenswert, modern und wohlwollend.
Chinesischer Einfluss dagegen als fremd, autoritär und bedrohlich. Diese Narrative hängen oft weniger von realer Politik ab als von jahrzehntelanger kultureller Prägung.
VI. Was der Doppelstandard offenbart
Wenn Filipinos fordern, China solle „unserer Gewässer verlassen“, äußern sie ein legitimes Anliegen territorialer Integrität.
Wenn dieselben Stimmen jedoch die Präsenz amerikanischer Soldaten mit voller rechtlicher Immunität – nicht nur auf See, sondern im ganzen Land – dulden oder gar willkommen heißen, zeigt diese Doppelmoral etwas Tieferes:
Souveränität zählt nur, wenn bestimmte Fremde sie verletzen
Nationalismus aktiviert sich selektiv
Ausländische Militärpräsenz ist je nach Pass akzeptabel
Der Begriff „Schutz“ ist rassifiziert und historisiert
Kolonialmentalität verschwindet nicht mit der Unabhängigkeit. Sie verankert sich in Institutionen, Bildung und Klassenstrukturen. Sie formt Reaktionen, bevor Gedanken entstehen.
VII. Die wahre Besatzung
Die Philippinen sind mit diesem Muster nicht allein. Viele postkoloniale Nationen in Asien, Afrika und Lateinamerika kämpfen mit ähnlichen psychologischen Vermächtnissen.
Doch der philippinische Fall ist besonders eindrücklich, weil:
amerikanischer Einfluss außergewöhnlich tief und intim war,
Elite-Netzwerke weiterhin fest an die USA gebunden sind,
Sprache, Medien und Kultur amerikanische Zentralität verstärken,
die öffentliche Meinung alte Hierarchien von Vertrauen und Furcht widerspiegelt
In gewisser Weise lebt die Inselgruppe immer noch innerhalb der mentalen Architektur, die während der Kolonialzeit errichtet wurde.
Und das könnte die dauerhafteste Besetzung von allen sein.
Anmerkungen und Quellen
(1) Zum Vertrag von Paris (1898), in dem Spanien die Philippinen für 20 Mio. US-Dollar an die USA abtrat: Siehe: Treaty of Paris (1898), Archiv des US-Außenministeriums.
(2) Die Schätzung von über 200.000 zivilen Todesopfern im Philippinisch-Amerikanischen Krieg (1899–1902) basiert auf demografischen Analysen von John Gates und wird in War and Peace in the Philippines, Journal of Asian Studies bestätigt.
(3) Präsident William McKinleys Politik der „benevolent assimilation“ ist in der Benevolent Assimilation Proclamation (1898) dokumentiert, veröffentlicht im U.S. Congressional Record.
(4) Der Ausdruck „little brown brothers“ wurde von William Howard Taft, später Präsident der USA, popularisiert. Quelle: Stanley Karnow, In Our Image: America’s Empire in the Philippines.
(5) Zur prägenden Rolle amerikanischer Kolonialpolitik auf Bildung, Medien und Regierung siehe: – Glenn May, Social Engineering in the Philippines – Benedict Anderson, Cacique Democracy in the Philippines.
(6) Zur Geschichte der US-Basen siehe Archivmaterial der Subic Naval Base und Clark Air Base, bereitgestellt vom U.S. Naval History and Heritage Command.
(7) Zu strafrechtlichen Vorfällen mit US-Servicemitgliedern siehe die Senate Hearings on the Bases Treaty (Philippinischer Senat, 1991).
(8) Das Visiting Forces Agreement (VFA, 1998) ist einsehbar beim philippinischen Außenministerium. Artikel V–VI definieren Immunität und Zuständigkeiten.
(9) Zur Scarborough-Shoal-Krise (2012): – Berichte der Asia Maritime Transparency Initiative (CNAS) – Stellungnahmen des philippinischen Außenministeriums (2012).
(10) Zur Eskalation in sozialen Medien siehe Nicole Curato, Democracy in a Time of Misery.
(11) Zur Rolle der US-ausgebildeten politischen Elite siehe: – Alfred McCoy, Policing America’s Empire – Renato Constantino, The Miseducation of the Filipino.
(12) Zur geopolitischen Psychologie gegenüber China und den USA siehe Richard Heydarian, Asia’s New Battlefield.
(13) Zum postkolonialen Nationalismus im globalen Süden: – Frantz Fanon, The Wretched of the Earth – Partha Chatterjee, The Nation and Its Fragments.
(14) Zur Idee einer fortwirkenden „kolonialen Mentalarchitektur“ siehe Vicente Rafael, White Love and Other Events in Filipino History.
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Felix Abt ist ein in Asien lebender Unternehmer, Autor und Reiseblogger auf Substack: https://felixabt.substack.com. Hinweis: Der Autor war über Jahre hinweg geschäftlich auf den Philippinen tätig und hat zeitweise in Manila gelebt.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Landkarte der Philippinen Bildquelle: hyotographics / shutterstock
Nach über 50 Jahren wurde am 2. Oktober 2025 der US-Befehlsbereich "Training and Doctrine Command" (TRADOC) mit dem "Army Futures Command" (AFC) unter einem einheitlichen Kommando zusammenführt, dem neuen Befehlsbereich "United States Army Transformation an Training Command" (T2COM) mit Sitz in Austin /Texas.
Strategische Kette – von der Transformation zu T2COM:
Transformation kein politischer Prozess, sondern militärisch inspirierter Operationsplan:
"Transformation" hat sich im politischen Vokabular der letzten Jahre zu einer Leitformel verdichtet und kein Feld ausgelassen:
digitale Transformation der Verwaltung und der Wirtschaft,
grüne Transformation von Energie‑, Mobilitäts‑ und Produktionssystemen,
Sicherheits‑Transformation von Polizei, Militär und Nachrichtendiensten, demnächst die
Transformation des Gesundheits‑, Bildungs‑ oder Finanzwesens.
Transformation erscheint dabei nie als Option, sondern immer als Notwendigkeit: als zeitkritische Aufgabe, die "wissenschaftlich geboten", "alternativlos", "systemrelevant" ist – wer zögert, gefährdet angeblich Wohlstand, Sicherheit, Klima oder Gesundheit.
In dieser Rhetorik zeigt sich der technokratische Kern der Gegenwart.
Man definiert ein Zielbild ("klimaneutral", "resilient", "digital souverän"), erstellt dazu Fahrplan und Straßenkarte und legt die Verantwortlichkeiten fest.
Mensch und Gesellschaft erscheinen in diesem Raster als Systeme, die optimiert, gehärtet, effizienter gemacht werden sollen – nicht als historisch gewachsene, widersprüchliche, konflikthafte Gebilde, die verstanden, befragt, kritisiert werden müssen. So dominieren militärische Begriffe die Sprache der Transformation: Lagebild, Bedrohungsanalyse, Zieldefinition, Ressourcenzuteilung, Exekution, Monitoring. Was im militärischen Kontext auf Feind und Schlachtfeld bezogen war, richtet sich nun auf Infrastrukturen, Verhaltensweisen, Normen, Bewusstsein. Wer sich dem Transformationsplan entzieht, ist ein Störfaktor im System. Die Logik des Krieges – Identifizieren, Rationalisieren, Neutralisieren – dringt in das Herz der Gesellschaft vor, allerdings in der Sprache von Effizienz, Nachhaltigkeit und Sicherheit.
So verschränken sich Transformation und Technokratie: Der Operationsplan ersetzt die Debatte, das Zielbild ersetzt den Streit um Ziele, das Projekt ersetzt die Politik. Öffentlichkeit darf nur noch über Tempo, nicht mehr über Richtung reden; Expertengremien definieren, was als realistisch, verantwortbar, „wissenschaftlich fundiert“ gilt. In dieser Konfiguration wird Transformation zur zentralen Technik des Omniwar: Sie verwandelt Krieg in Modernisierung und Disziplinierung in Fortschritt; die schrittweise Unterwerfung unter technokratische Protokolle, wird interpretiert als Rettung und Notwendigkeit.
Die "Große Transformation" (Industrie 4.0/5.0) treibt den Transhumanismus voran: eine Mensch-Maschine-Verschmelzung über KI, Nanotech und Neuralinks. Sie zielt auf "posthumane" Soldaten – angstfrei, superintelligent, cyborgartig. Dazu hat das US-Verteidigungsministerium eine Behörde geschaffen, die "Defense Advanced Research Projects Agency" (DARPA) (dt. etwa Behörde für Forschungsprojekte der Verteidigung) Das jährliche Budget belief sich 2013 auf etwa vier Milliarden US-Dollar. (1)
Aufgrund ihrer Erfolge bei der Entwicklung innovativer Techniken fungiert DARPA als Vorbild für zahlreiche Transfereinrichtungen mit missionsorientierter Spitzenforschung innerhalb und außerhalb der USA. Es geht um menschliche Entgrenzung, und Optimierung durch Technik, wo Biologie als Schwäche gesehen wird. (2)
Transhumanismus Teil eines globalen technokratischen Projekts im Zeitraum 2020–2050
Transhumanismus – eine langfristige militärische Operation – ist eine philosophische Bewegung und Ideologie, die die Überwindung biologischer, kognitiver und physischer Grenzen des Menschen durch Technologie anstrebt. Er propagiert die Verbesserung des Menschen („Human Enhancement“) mithilfe von Nanotechnologie, KI, Biotechnologie und Neurotechnik, später auch die mögliche Verschmelzung von Bewusstsein und Maschine (z. B. „Mind Upload“). (3)
Mit dieser Ideewird der Übergang von der menschlichen zur "posthumanen" Existenzform angestrebt. Sowohl von Technikoptimisten wie auch von scharfen Kritikern wird der Transhumanismus als eine „gefährliche Idee“ beschrieben, die sich vom klassischen Menschenbild verabschiedet hat. (4) Das dürfte den trunkenen, Gott spielenden Kriegsstrategen völlig gleichgültig sein. Sie sehen nur den vordergründigen Sieg über einen Gegner, letztlich ist es der Mensch. Bei einem umfassenden Einsatz von Transhumanismus und Technokratie könnte der moderne Krieg das Ende aller Dinge bedeuten.
Menschliche Optimierung für Krieg und Kontrolle
Im Frühjahr 2021 stellte die Abteilung Development, Concepts and Doctrine Centre (DCDC, Zentrum für Entwicklung, Konzepte und Doktrinen) des britischen Verteidigungsministeriums und das Amt für Wehrplanung der Bundeswehr die gemeinsame Studie "Human Augmentation. The Dawn of a New Paradigm" (Menschliche Optimierung. Der Beginn eines neuen Paradigmas) vor. Dabei gehe es darum, „wie sich neue Technologien wie Gentechnik, Bioinformatik und die Möglichkeit von Gehirn-Computer-Schnittstellen auf die Zukunft der Gesellschaft, der Sicherheit und der Verteidigung auswirken könnten“.
Die NATO-Militärs sehen in Human Augmentation „den Beginn einer neuen Ära strategischer Vorteile mit möglichen Auswirkungen auf das gesamte Spektrum der Streitkräfteentwicklung“ und weisen auf ausgereifte Technologien hin, z. B. personalisierte Ernährung, Wearables und Exoskelette." Unter Wearables sind Computertechnologien zu verstehen, die am Kopf oder am Körper getragen werden; sie sind Teil des "Internets der Dinge" und sollen die Tätigkeit in der realen Welt durch (Zusatz-)Informationen, Auswertungen und Anweisungen unterstützen. Dazu liefern die Computer eine erweiterte Wirklichkeit mithilfe von Daten aus der Außenwelt, die über Smartphones und Datenbrillen angezeigt und in die Texte und Bilder eingeblendet werden. Anwendungsfelder sind Produktion und Logistik genauso wie polizeiliche und militärische Operationen.“ (5)
Die britisch-deutsche Militärstudie verweist auch auf weitere Technologien der Zukunft, „die ein größeres Potenzial versprechen, wie Gentechnik und Gehirn-Computer-Schnittstellen“. lm Vorwort schreiben die Generalmajore Darrell Amison und Wolfgang Gaebelein, „dass der Bereich der Human Augmentation das Potenzial hat, Gesellschaft, Sicherheit und Verteidigung in den nächsten 30 Jahren zu verändern. Wir müssen jetzt damit beginnen, die Auswirkungen dieser Veränderungen zu verstehen und sie zu unserem Vorteil zu gestalten, bevor sie uns aufgedrängt werden …Unsere potenziellen Gegner werden nicht den gleichen ethischen und rechtlichen Überlegungen unterliegen wie wir, und sie entwickeln bereits Fähigkeiten zur Human Augmentation. Unsere große Herausforderung wird darin bestehen, uns auf diesem Gebiet einen Vorteil zu verschaffen, ohne die Werte und Freiheiten zu gefährden, die unsere Lebensweise untermauern.“ Hier ist sie wieder, die militärische Logik des linearen Denkens und die damit einhergehende Überheblichkeit bezüglich des eigenen ethisch-moralischen Handelns. Wie immer werden die Tugenden der westlichen Wertegemeinschaft bemüht, ohne zu hinterfragen, ob auch danach gehandelt wird, und ohne die Realität wahrzunehmen: illegale Kriege, Völkerrechtsbrüche, Folter usw.
Endziel dürfte die Verchippung und damit die totale Versklavung des Großteils der Menschheit sein. Wenn nur ein Bruchteil der hierfür verbrauchten finanziellen und geistigen Mittel in die Friedenssicherung einfließen könnte, sähe die Welt vermutlich anders aus. (6)
Innerhalb dieses Zeitfensters wird erwartet, dass die klassische liberale Demokratie systematisch durch technologische und verschachtelte Governance-Formen ersetzt wird, die sich als „wissenschaftliche Technokratie“ legitimieren. (7)
Transhumanismus als militärische und geheimdienstliche Operation
In kritischen Analysen wird Transhumanismus nicht nur als technophiles Zukunftsprojekt, sondern als ein langfristiges, strategisch geplantes Projekt militärischer und geheimdienstlicher Art interpretiert. Die These lautet, dass staatliche Eliten und Geheimdienste vor allem der USA und anderer Machtzentren Transhumanismus als ein „getarntes militärisches Projekt“ nutzen, um menschliche Körper und Bewusstsein in ein globales technokontextuelles Kontrollsystem zu integrieren. (8)
Insbesondere die so genannte Omnikrieg-Analyse (Omniwar) beschreibt Transhumanismus als Bestandteil eines globalen „technokratischen Putsches“, in dem Krieg nicht nur militärisch, sondern auch in der Technologie, Medizin, Biologie und Psychologie geführt wird. Die Krise der Jahre 2020–2022 (z. B. die „Covid‑19“‑Pandemie) wird hier als psychologische und technologische Operation interpretiert, um die Öffentlichkeit für die technokratisch‑transhumanistische Neuordnung zu konditionieren. (9)
Auf der Webseite des WEF heißt es in einem Artikel vom September 2022 wörtlich:
„COVID-19 war eine Bewährungsprobe für die soziale Verantwortung – Milliarden von Bürgern weltweit haben sich auf eine Vielzahl unvorstellbarer Einschränkungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit eingelassen.“(10)
Die Interpretation einiger namhafter Kritiker der Coronamaßnahmen, dass es sich bei dem globalen Pandemiemanagement um eine quasi militärische Gehorsamsübung gehandelt hat, scheint also nicht so abwegig zu sein.
Zeitrahmen: Umsetzungsplan 2020–2050
Ausgehend von kritischen Strategieanalysen wird ein Zeitrahmen von etwa 2020 bis 2050 als operative Schaffungsspanne für das globale technokratische und transhumanistische Projekt angegeben: (11)
2020–2030:
Durchsetzung digitaler und biomedizinischer Infrastrukturen, Massendigitalisierung personaler Daten, Aufbau von „Smart Cities“, verstärkte Automatisierung und KI‑Integration, sowie die Etablierung von „Human Enhancement“ als Medizin- und Sicherheitsmodell. (12)
Laut offiziellen Militärforschungsberichten sollen bis etwa 2030 „bionische“ Mensch-Maschine-Systeme einsatzbereit sein, die die klassischen Grenzen zwischen Mensch und Technik aufheben. (13)
2030–2040:
Verschmelzung von Mensch und Maschine in sensiblen Bereichen (Arbeit, Sicherheit, Medizin), Ausbau autonomer Systeme, fortschreitende Personalisierung und Konditionierung über Algorithmen, erste Schritte zur massenfähigen Integration von KI‑Infrastrukturen in das neurobiologische System. (14)
Das Militär am Ziel: Soldaten sind hinsichtlich körperlicher und kognitiver Leistungsfähigkeit über die natürlichen Grenzen hinaus optimiert.
Dazu gehören: (15)
pharmakologische Leistungssteigerung: (z. B. durch Aufmerksamkeits-, Konzentrations- und Wachsamkeitsmittel wie Amphetamin-Derivate, um Soldaten tagelang einsatzfähig zu halten), (16)
sensorische und kognitive Optimierung: (z. B. durch Drogen oder Trainingssysteme, die Reaktionsgeschwindigkeit, Multitasking oder Stressresistenz erhöhen), (17)
genetische und biotechnologische Optimierung: (z. B. Thermotoleranz, verbesserte Immunabwehr, verkürzte Regenerationszeiten, sogar Schmerzresistenz oder reduzierte emotionale Belastung), (18)
implantierbare Systeme und Brain–Computer-Interfaces, die die Verbindung zwischen Gehirn und Waffen-, Steuerungs- oder Kommunikationssystemen ermöglichen. (19)
2040–2050:
Erreichen der technokratischen „Normalität“, in der die Unterscheidung von Mensch und Maschine praktisch verschwindet; Posthumanisierung setzt ein, entweder über Bio‑KI‑Schnittstellen, Klon‑Ansätze oder bewusstseinsbasierte Digitalisierung, innerhalb eines globalen Kontrollrahmens. (20)
Innerhalb dieses Zeitfensters wird erwartet, dass die klassische liberale Demokratie systematisch durch technologische und verschachtelte Governance-Formen ersetzt wird, die sich als „wissenschaftliche Technokratie“ legitimieren. (21)
Kognitive Kriegführung: der Kampf um die Köpfe
Die klassische psychologische Kriegführung diente zunächst dem Zweck, das Militär oder die Zivilbevölkerung des Gegners zu manipulieren und zu schwächen. Eine solche "kognitive Kriegsführung" (Cognitive Warfare) zielt heute nicht nur auf den Feind ab: Der Kampf um die Köpfe der Menschen soll nun gleichermaßen auf dem eigenen Territorium stattfinden, wie es aus verschiedenen Nato-Dokumenten hervorgeht: beginnend mit dem Thesenpapier "Nato’s Sixth Domain of Operations" [das sechste Einsatzgebiet der Nato] von September 2020.
In diesem Thesen-Papier – es entstand im Auftrag der NATO-Denkfabrik "Innovation Hub" (IH) ) in Norfolk/Virginia – wird unter anderem von einer „ständigen Erosion der Moral der Bevölkerung“ in den Nato-Staaten ausgegangen, welche dazu führe, dass sich die Öffentlichkeit in Nato-Staaten zunehmend „nach den Plänen … unserer Widersacher verhält“. Deshalb müsse die Nato schnell handeln, um hier die Initiative zurückzugewinnen. Wenig später, im Januar 2021, veröffentlichte IH eine weitere Abhandlung namens "Kognitive Kriegführung", in der es heißt:
„Kognitive Kriegführung ist möglicherweise das fehlende Element, das den Übergang vom militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld zu einem dauerhaften politischen Erfolg ermöglicht. Das Einsatzgebiet Mensch könnte durchaus das entscheidende sein […] Die ersten fünf Einsatzgebiete Land, Wasser, Luft, Weltraum und Cyberspace können taktische und operative Siege bringen, doch nur das Einsatzgebiet Mensch vermag den endgültigen und vollständigen Sieg herbeizuführen“.
Im Anschluss hieran veranstaltete die NATO im Juni 2021 ein wissenschaftliches Symposium zur psychologischen Kriegführung. Im Vorwort des später publizierten Tagungsbandes «Kognitive Kriegführung: Die Zukunft der kognitiven Dominanz» betont der französische Luftwaffengeneral André Lanata, wie wichtig es sei, „die Schwächen der menschlichen Natur auszunutzen» und in diesem Zusammenhang auch die Neurowissenschaften zur Waffe zu machen.
Dabei solle zweigleisig gefahren werden, so der französische Vizeverteidigungsminister Eric Autellet in seinem nachfolgenden Beitrag: „Was unseren Feind betrifft, so müssen wir in der Lage sein, den Verstand unserer Gegner zu ‹lesen›, um ihre Reaktionen vorweg zu ergründen. Wenn nötig, müssen wir in die Gehirne unserer Gegner ‹eindringen› können, um sie zu beeinflussen und dazu zu bringen, in unserem Sinn zu handeln. Was unsere Freunde betrifft (und auch uns selbst), so müssen wir in der Lage sein, unsere Gehirne zu schützen und unsere kognitiven Fähigkeiten des Verstehens und der Entscheidungsfähigkeit zu verbessern.“
Dem folgte im Oktober 2021 die Ausschreibung eines Innovationswettbewerbs zum Thema "Kognitive Kriegführung neutralisieren" durch das Canadian Special Operations Forces Command und die IHub, wobei der Innovationsmanager der Denkfabrik, François du Cluzel, diese Aufgabenstellung als „eines der heissesten Themen für die Nato im Moment“ bezeichnete.
Zum Gewinner wurde im Dezember 2021 das US-Unternehmen Veriphix gekürt, das eine "Plattform für Verhaltensdynamik" entwickelt hatte, deren Zweck darin besteht, „unterbewusste Motivationen zu messen und zu stärken, um Menschen zu Ideen, Produkten und Überzeugungen zu bewegen“. Den zweiten Platz belegte ein Team namens Recognite mit seinem Verfahren zur Erkennung «schädlicher kognitiver Beeinflussung, um eine effektive Intervention zu initiieren“.
Wie derartige psychologische Eingriffe aussehen können, zeigte sich beispielsweise nach dem Beginn des Ukrainekrieges. Das Parlament der EU, die gemeinsam mit der Nato das "Europäische Exzellenzzentrum für die Abwehr hybrider Gefahren" in Helsinki unterhält, nahm am 9. März 2022 einen Beschlussentwurf seines „Sonderausschusses zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union» an. Damit wurde eine «Expertengruppe zur Bekämpfung von Desinformation und zur Förderung der digitalen Kompetenz durch Bildung und Ausbildung“ ins Leben gerufen, die sich "unter anderem auf kritisches Denken, die Ausbildung von Lehrern, Prebunking [vorbeugende Abwehr von 'Fehlinformationen'], Entlarvung und Faktenüberprüfung sowie das Engagement von Schülern konzentrieren" soll.
Das geschah „in der Erwägung, dass Vorbeugung und proaktive Massnahmen, einschließlich Prebunking, weit aus wirksamer sind als die anschließende Überprüfung von Fakten und Widerlegung von Behauptungen, die eine geringere Reichweite haben als die ursprüngliche Desinformation“. Das zweifach erwähnte Prebunking ist das Gegenteil von Debunking, dem klassischen Fakten-Check zur Kennzeichnung von Falschinformationen. Hier geht es darum, Personen dergestalt mental zu präparieren, dass sie bestimmte Nachrichten bereits für falsch halten, bevor sie überhaupt damit konfrontiert werden. Dabei ziehen Debunking-Experten wie Sander van der Linden von der University of Cambridge Parallelen zu Schutzimpfungen: Der Mensch erhält „eine abgeschwächte (Mikro-)Dosis von Fehlinformationen, die eine präventive Widerlegung oder Vorverurteilung der erwarteten irreführenden Argumente oder Überzeugungstechniken enthält“.
Eine solche "Impfung" können auch deutsche Schüler durch das von der East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der NATO empfohlene Lernspiel "Fake it to Make it" (Fälsche es bis du es schaffst) erhalten. Dieses wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung übersetzt und für den Einsatz im Unterricht aufbereitet. Allerdings stießen die genannten Entscheidungen der EU auch auf Kritik. So äußerte die irische EU-Parlamentsabgeordnete Clare Daly, man übertreibe die Gefahr einer Beeinflussung der eigenen Bevölkerung durch Russland und China, um „abweichende Meinungen […] zu stigmatisieren und Gründe für Einschränkungen der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte zu schaffen“. (22)
Omniwars: der "allgegenwärtigen Krieg" – vom Zellkern bis Stratosphäre (23)
Im Omniwar-Konzept von David A. Hughes (24) dienen Smart-Technologien und biodigitale Systeme als zentrale Waffen, die den menschlichen Körper, Geist und Alltag durchdringen, um Kontrolle zu etablieren. (25) Hughes führt das Konzept in seinen 2024 erschienenen Werken ein und entwickelt es dort als analytisches Modell eines verdeckten, allgegenwärtigen Krieges.
In seinem Buch "Covid-19, Psychological Operations, and the War for Technocracy" (26) argumentiert er, dass die Pandemie seit 2020 den "Omniwar" als dritten Weltkrieg einleitete – einen totalen Konflikt um Technokratie, der Kognition, Gesellschaft und Biologie durchdringt. (27) In "Wall Street, the Nazis, and the Crimes of the Deep State" (2024) stellt er den Omniwar-Kontext in einen historischen Rahmen (z. B. Eugenik, Nationalsozialismus).
In Vorträgen und Substack-Artikeln prägte Hughes den Begriff "Omniwar" weiter und nutzt ihn als Werkzeug zur Erklärung globaler Technokratie-Offensiven – eng verwandt mit kognitiver Kriegsführung und T2COMs Transformationslogik. (28)
In "Omniwars" ist laut Hughes die Unsichtbarkeit (Stealth-Charakter) die größte Waffe: Die Öffentlichkeit realisiert weder Feind noch Angriffe, da auf alltägliche Systeme (Nahrung, Technik, Gesundheit) eingewirkt wird. Ziel ist eine unter Elite-Kontrolle stehende "Technokratie" mit vollständiger biodigitaler Konvergenz. (29) Hughes will mit seinem Omniwar-Modell den verdeckten Weltkrieg III einer transnationalen Elite gegen die Menschheit beschreiben und sieht inden Angriffen (COVID, 5G, KI) eine koordinierte Elite-Offensive zur Technokratie-Etablierung. (30) Mittels einer Kommunikationsplattform zur Verbindung des menschlichen Körpers mit zukünftigen 6G-Netzen (Internet of Bio-Nano-Things - IoBNT), Neuralinks und Neurotech läuft bereits der Weltkrieg III – asymptotisch und irreversibel. Ein biodigitales Kontrollnetz wird errichtet, das Gedanken, Verhalten und Sterblichkeit steuert und die Menschheit versklaven wird. In diesem Gesamtkomplex wird dann die Kognitive Kriegführung als Kernwaffe benutzt.
Laut Hughes geriet das bestehende Kontrollsystem (Kapitalismus + Überwachungsstaat) 2019 in eine Krise. 2020 wurde die "Plandemie" als Trigger für Revolution von oben (Great Reset) benutzt: Technokratie als Nachfolgemodell mit zentraler Planwirtschaft via Smart-Technik, wobei das Akronym SMART (Speed, Mobility, Accuracy, Reliability, Technology) Omniwar operationalisierbar macht: Jede Domäne wird „smart“ (schnell, beweglich, präzise) für Elite-Kontrolle. So sind für Hughes zivile Smart-Geräte bereits SMART-military-kompatibel und somit Trojaner für die Technokratie.
Demokratie-Narrativ als Tarnkappe des Omniwar
Demokratie ist in der Ordnung des "Omniwar" weniger eine Regierungsform als eine Sprache, in der wir uns Freiheit versprechen, Beteiligung, Gleichheit an der Urne, öffentliche Debatte. Doch je mehr die Verfahren intakt bleiben – Wahlen, Parlamente, Talkshows, Beteiligungsformate –, desto leichter übersehen wir, dass die wirklichen Hebel der Macht sich schrittweise verlagert haben: in Gremien, Agenturen, Zentralbanken, Standardisierungsorganisationen, Sicherheitsapparate, in technische Infrastrukturen und Algorithmen.
Die Instrumente der Verwaltung führen uns Schritt für Schritt aus der politischen in eine technische Existenz. Was formal als Ausdruck des Volkswillens erscheint, ist faktisch häufig die nachträgliche Legitimation von Entscheidungen, die längst in Expertengruppen, Ausschüssen, Plattform‑Governance‑Boards, Rating‑Agenturen und transnationalen Regimen gefällt wurden. Wo der Handlungsspielraum dieser Instanzen als „Sachzwang“ codiert ist, wird das demokratische Ritual zur Softpower‑Technologie: Es erzeugt Zustimmung zu Prozessen, die dem Zugriff der Bürger weitgehend entzogen sind.
Demokratie als Tarnkappe des Omniwar stabilisiert die Fiktion, dass „wir“ gemeinsam entscheiden, während sich der Krieg – als permanente Optimierung, Überwachung, Risikosteuerung – in die Verwaltungslogik einschreibt. Die Ausweitung von Sicherheits‑, Gesundheits‑, Klima‑ oder Finanzregimen wird dann als demokratisch legitimierte Notwendigkeit erlebt. Widerspruch erscheint als Problem, das das System zu managen hat.
In dieser Konstellation ist Demokratie funktional umcodiert. Sie dient dazu, den Omniwar mit der Signatur freier Zustimmung zu versehen. Die eigentliche Entmachtung vollzieht sich dort, wo Bürger nicht mehr als politische Subjekte adressiert werden, sondern als zu steuernde Population: als Konsumenten, Nutzer, Risiken, Datenpunkte. Die Aufgabe kritischer Theorie besteht dann darin, hinter die demokratische Oberfläche zu blicken und die Stellen sichtbar zu machen, an denen die Sprache der Freiheit zur Infrastruktur eines kalten, technokratischen Kriegs gegen das Politische selbst geworden ist.
„Transformation“ hat sich im politischen Vokabular der letzten Jahre zu einer Leitformel verdichtet und wird zur zentralen Technik des Omniwar: Der Krieg wandelt sich von einem außergewöhnlichen Ereignis zu einer Struktur der Weltordnung; einem Zustand, in dem Herrschaft als permanente Operation über Körper, Daten, Infrastrukturen und Bewusstsein organisiert ist. Es geht um die tiefen Muster eines Systems, das Konflikt, Kontrolle und Krisenmanagement in den Normalzustand integriert.
Technokratie wächst aus der Demokratie heraus: Schritt für Schritt verschieben sich Entscheidungszentren von Parlamenten zu Expertengremien, Standardsetzern und Regulierungsregimen. Gerade ihre scheinbare Sanftheit – die Abwesenheit von offenem Terror, die Sprache von Effizienz, Evidenz und Verantwortung – erweist sich als tödlich für das Politische: für Streit, Ungewissheit, echte Alternativen.
Die Frage nach dem Menschenbild
Im Kern stellt sich eine anthropologische Frage: Was bleibt vom Menschsein, wenn der „kalte Geist des Krieges“ die Schlüsselbegriffe unserer Gegenwart kolonisiert – Sicherheit, Gesundheit, Nachhaltigkeit, Verantwortung? Wenn diese Begriffe nicht mehr Räume des gemeinsamen Nachdenkens eröffnen, sondern als Hebel dienen, um Verhalten zu steuern, Abweichung zu pathologisieren und Systeme zu optimieren? Die folgenden Kapitel verstehen sich als Einladung, hinter die Oberfläche dieser Begriffe zu sehen – und die Möglichkeit einer Ordnung zu denken, in der das Menschliche nicht mehr als Störgröße, sondern wieder als Ursprung des Politischen ernst genommen wird.
Im Omniwar wird klassische Hardpower – offene Repression, sichtbare Gewalt –nur dort eingesetzt, wo Softpower versagt; das bevorzugte Ziel ist es, Menschen zu erwünschten Optionen zu führen, indem Standardoptionen, Informationen oder Präsentation so gestaltet werden, dass das gewünschte Verhalten wahrscheinlicher wird (Nudging), ohne Zwang oder Verbote. Angepasstes ("vernünftiges") Verhalten soll auch mittels Bedrohlichkeits-Szenarien im Sicherheitsdiskurs sowie Gesundheits‑ und Klimapolitik erzeugt werden.
Äußerlich dominiert Selbstbestimmung, während die Entscheidungs-Parameter durch technokratische Regime vorgegeben werden (Standards, Datenregime, Ratings, Compliance‑Kriterien, Zugang zu Infrastrukturen); wer sich fügt, gilt als „verantwortungsbewusst“, wer abweicht, als „Gefährder“.
Omniwar zielt auf die Transformation des Menschen vom politischen Wesen (zoon politikon) zum verwalteten, optimierten, berechenbaren Datenträger.
Technokratische Instrumente (Digital‑IDs, Sozial‑ und Verhaltensscoring, Biometrie, KI‑gestützte Überwachung, Plattform‑Governance) greifen in existenzielle Bereiche ein: Körper, Mobilität, Kommunikation, finanzielle Teilhabe; Demokratie‑Rhetorik kaschiert, dass zentrale Lebensentscheidungen nicht mehr politisch, sondern technisch‑administrativ getroffen werden.
Unter Omniwar‑Bedingungen wird „Demokratie“ zur Softpower‑Marke, die Interventionspolitik, Regime‑Change‑Operationen, Sanktionsregime und Informationskrieg als „Förderung von Freiheit“ etikettiert – die eigentliche Funktion ist die Integration von Staaten und Bevölkerungen in technokratische Steuerungsnetze.
Im Inneren legitimiert sich der permanente Ausnahmezustand (Sicherheits‑, Pandemie‑, Klima‑, Finanzkrise) mit dem Versprechen, demokratische Ordnung zu „schützen“; faktisch verkehrt sich das Verhältnis: Demokratie schützt nun das System vor der Bevölkerung, nicht umgekehrt.
Selbstentfremdung der Menschen durch Kappen der seelischen Wurzeln
Der größte Trugschluss der westlichen Gesellschaft besteht in dem Versprechen grenzenloser Freiheit. Dieses Versprechen ist der Kern der Ideologie des globalen Kapitalismus und macht den "American Way of Life" weltweit so attraktiv. Aus dem emanzipatorischen Impuls der europäischen Aufklärung, dass der Mensch seine Welt und sein Schicksal aktiv mitgestalten kann und soll, wurde in der deutschen Freiheitsphilosophie die Idee einer selbstbestimmten Gesellschaft, in der jedes Individuum Verantwortung für sich und die Allgemeinheit übernimmt – Freiheit hieß also immer auch Selbstbeschränkung und Anerkennung der durch die Natur und die Mitmenschen gesetzten Grenzen. In den angelsächsischen Ländern und besonders in den neu entstandenen USA wurde aus dem Freiheits-Impuls jedoch eine Art "Anything Goes" abgeleitet und die Durchsetzung egoistischer Ziele als Motor des gesellschaftlichen Erfolgs glorifiziert ("The Winner Takes it All"). Dieses Ziel, im gnadenlosen Konkurrenzkampf um jeden Preis immer der Sieger zu sein, trägt die amerikanische Wirtschafts- und Außenpolitik seit 150 Jahren. Und so hat sich eine Elite von "Siegern" nun auch den Kampf gegen die natürliche Ordnung der Dinge auf die Fahnen geschrieben.
Stellen wir uns einmal vor, dass die gesamte Weltbevölkerung mithilfe virtueller Mittel (Unterhaltungsindustrie, Sportspektakel, Social Media usw.) in eine lenkbare Masse verwandelt werden kann, in der Illusion individueller Freiheit und unter dem Leitbild absoluter persönlicher Ungebundenheit. Die neuen, "woken" Individuen leben zunehmend isoliert, distanzieren sich freiwillig von ihren kulturellen und familiären Wurzeln und werden so abhängig von künstlichen Zugehörigkeiten. Nicht die Ausbildung und bewusste Annahme der eigenen gewachsenen Identität, sondern willkürliche Attribute wie künstliche Haarfarbe, Tätowierungen oder sogar eine Geschlechtsumwandlung sollen die „erwünschte“ Identität ermöglichen. Nicht mehr Lebenserfahrung und eigenes inneres Empfinden prägen die äußere Haltung, sondern die Orientierung an übernommenen, vorgegebenen Bildern. All das zusammen mit den geschilderten Methoden des "Cognitive Warfare" nimmt den Menschen die natürliche Resilienz gegenüber der angestrebten Fernsteuerung und macht sie anfällig für Kompensation und Täuschung.
T2COM
Im Zusammenhang mit kognitiver Kriegführung und Omniwar transformiert T2COM die US-Strategie physisch, kognitiv und operational– der Mensch und seine Entscheidungsfindung bleiben zentral. (31)
Diese Entwicklung soll der aktuellen Modernisierung der US-Armee im Hinblick auf die bevorstehenden Aufgaben: "Win in a Complex World 2020-2040"(32) Rechnung tragen.
T2COM integriert dies in die Gesellschaftsstruktur durch KI-gestützte Operationen von Zielerfassung (Satelliten/Swarm-Drohnen) bis zu narrativer Kontrolle – transhumane "Operators" lenken Omniwars kognitiv(33) und sorgen für die richtige Konditionierung der öffentlichen Meinung.
Der Ausspruch, "Der Krieg ist der Vater aller Dinge", wird dem griechischen Philosophen Heraklit von Ephesos zugeschrieben, einem Vorsokratiker, der um 500 v. Chr. lebte. Dieser Satz reflektiert die Idee, dass Konflikte und Kämpfe grundlegende Kräfte in der Entwicklung der Menschheit sind. In seinen Fragmenten beschreibt Heraklit den Krieg als eine universelle Kraft, die sowohl Zerstörung als auch Schöpfung hervorbringt. Er argumentiert, dass Widersprüche und Konflikte notwendig sind, um Veränderungen und Fortschritt zu ermöglichen. Der Krieg wird hier nicht nur als physischer Konflikt verstanden, sondern auch als Metapher für die ständigen Kämpfe und Spannungen im Leben und in der Natur. Die modernen Kriege mit der Möglichkeit der Vernichtung der ganzen Menschheit durch Atombomben, biologische oder chemische Waffen sind nun jedoch an einer Grenze angelangt, die aus dem Vater aller Dinge einen Zerstörer aller Dinge und des Lebens machen.
Angesichts der bevorstehenden Aufstellung nuklearbestückbarer hypersonischer Raketen und der militärischen Verwendung von Transhumanismus und KI sollte Heraklits Aussage dazu anregen, über die komplexen Beziehungen zwischen Konflikt, Wandel und menschlicher Entwicklung nachzudenken. (34)
Das Szenario einer Totalzerstörung war zu Heraklits Zeiten noch nicht denkbar, genauso wie transhumanistische Techniken, in denen menschliche Körper als Knoten ("Nodes"), als einzelner Punkte in einem größeren Netzwerk verstanden werden. Durch die Verbindungen der Punkte fließen z.B. Informationen, Signale, Stoffe oder Einflüsse – der Körper ist also nicht isoliert, sondern Teil eines Netzes aus technischen, biologischen oder sozialen Beziehungen. Dieses biodigitale Kontrollnetz ermöglicht Sklaverei – unsichtbar und allgegenwärtig. (35)
Damit wird der Mensch bzw. die menschliche Kognition zum zentralen militärischen Operationsraum, nicht mehr nur Territorium oder klassische Domänen (Land, Luft, See). (36)
Krieg/Konflikt gilt als dauerhafter Zustand mit fließender Grenze zwischen Frieden, Konkurrenz, Krise und offenem Krieg; es gibt keine klare Trennung mehr zwischen „Front“ und Hinterland. (37)
Informations- und Kommunikationstechnologien (digitale Netze, KI, Datenökonomien) sind zentrale Ermöglicher und Verstärker dieser Form der Kriegführung. So erlangt man einen strategischen Vorteil ohne offenen kinetischen Schlagabtausch, etwa durch Vorfeld‑Manipulation gesellschaftlicher und politischer Prozesse, (38) und die Grenze von zivil und militärisch löst auf, weil der gesamte gesellschaftliche Raum als potenzielles Schlachtfeld kognitiver bzw. allgegenwärtiger Operationen begriffen wird. (39)
Eine echte liberal‑demokratische Ordnung ist durch gezielte Angriffe auf Öffentlichkeit, Vertrauen und kollektive Sinnstiftung schnell ausgehöhlt und bleibt immer verwundbar. (40)
Daher ist es notwendig, Verteidigung nicht nur materiell, sondern als Schutz der mentalen und sozialen Resilienz von Individuen und Gesellschaften zu denken. (41)
Heute ist uns eine Erfahrung vertraut, die wir gar nicht mehr als Zumutung wahrnehmen: die Erfahrung, dass unsere Entscheidungen wie das pflichtgemäße Abarbeiten fremder Notwendigkeiten aussehen. Wir stimmen zu, weil „der Markt“ es verlangt, weil „die Sicherheit“ es gebietet, weil „die Wissenschaft“ es nahelegt, weil „das Klima“ keine Zeit mehr lässt. Was wir einst als Risiko des Urteilens und Handelns kannten, erscheint heute als Fehlerquelle in einem System, das möglichst reibungslos funktionieren soll.
In dieser Verschiebung zeigt sich die eigentliche Strategie der Unausweichlichkeit. Sie besteht darin, Alternativen nicht offen zu verbieten, sondern sie schrittweise vom Horizont des Denkbaren zu entfernen. Politik verwandelt sich in Krisenverwaltung, Konflikte werden zu Moderationsaufgaben, Entscheidungen sind bloß noch Vollzug: Sachzwang, Expertenrat, algorithmische Empfehlung. Krieg, Ausnahmezustand und „Management“ beginnen sich zu überlagern – der militärische Ausnahmezustand, der politische Notstand, die technokratische „Transformation“ bedienen sich derselben Sprache der Dringlichkeit und der gleichen Logik des „Wir können gar nicht anders“.
Wo aber Alternativen nur noch als Gefahr erscheinen – für die Stabilität der Märkte, für die Sicherheit der Bevölkerung, für die Gesundheit der Bevölkerung, für das Weltklima –, wird das Nein politisch enteignet. Die Zonen des Aushandelbaren schrumpfen; was bleibt, ist die Rolle des verantwortungsvollen Mitvollzugs. In dieser Rolle folgen wir einem Krieg, der nicht mehr erklärt werden muss, weil er als Verwaltung daherkommt. Die Strategie der Unausweichlichkeit ist der kalte Geist dieses Krieges: Er braucht keine Feinderklärung mehr, solange er als alternativlose Vernunft auftritt. Gezeugt wird dieser kalte Geist in den kriegs- und kapitalaffinen Thinktanks und dann von den Politikern in Doktrinen und von ehrgeizigen Planern in Strategiepapiere und Trainingsanweisungen für das Militär umgesetzt.
Krieg ist heute zu einer permanenten, multidimensionalen Operation geworden, die sich in den Körper einschreibt, in Datenflüsse, in Infrastrukturen, in das Bewusstsein. Was früher als Ausnahme galt – Mobilmachung, Ausnahmezustand, totale Erfassung – verschiebt sich in den Normalbetrieb: in Grenzkontrollen und Gesundheitsprotokolle, in Kredit‑Scorings und Sozialstatistiken, in Informationskampagnen und psychologische Operationen, die längst nicht mehr nur das Militär monopolisieren.
Völkerrecht und UN-Charta sind seit dem Angriff auf Restjugoslawien durch USA und NATO am 24. März 1999 obsolet geworden und von Washington durch eine nebulöse "regelbasierte internationale Ordnung" ersetzt worden, eine Formel für die Tarnung der kalten Durchsetzung von Herrschaftsinteressen.
In diesem technokratischen Regime muss das, was angegriffen wird, nicht mehr als Feind benannt werden; es genügt, es als Risiko, als Anomalie, als Störung zu klassifizieren. Krieg ohne Pathos, geführt im Namen von Effizienz, Sicherheit und Gesundheit: als Optimierung von Mobilität, als Schutz kritischer Infrastruktur, als Prävention von Radikalisierung, als Management von „Verhaltensrisiken“.
An die Stelle der alten Kriegserklärung tritt der Maßnahmenkatalog. Die Logik bleibt jedoch verwandt: Identifikation, Erfassung, Neutralisierung. Nur dass die Zielobjekte nicht mehr nur Truppenformationen oder militärische Anlagen sind, sondern Lebensstile, Kommunikationsmuster, Bewegungsprofile, ganze Bevölkerungssegmente. Der Feind ist nicht mehr der andere Staat, sondern das, was sich der Verwaltung entzieht – das Unberechenbare, das Nicht‑Konforme, das widerständige Subjekt.
In dieser Verschiebung erhält der Krieg eine neue Qualität: Er kann überall stattfinden, ohne als Krieg benannt zu werden. Er benötigt keine Frontlinie mehr, solange es eine Datenleitung gibt; keine Generalmobilmachung, solange die Population im Namen der Sicherheit sich selbst diszipliniert. Der kalte Geist des Krieges ist darum nicht das Donnern der Kanonen, sondern die scheinbar rationale, alternativlose Fortführung des Ausnahmezustands mit administrativen Mitteln.
Technokratie als globales Rahmensystem
Technokratie bezeichnet eine Herrschaftsform, in der Technik und wissenschaftliche Rationalität die politische Ordnung bestimmen, oft unter dem Vorwand „technischer Sachzwänge“ statt politischer Entscheidungen. In der Schelsky’schen Tradition wird Technokratie als „technischer Staat“ gesehen, in dem legitime politische Auseinandersetzung durch vorgebliche technische Optimallösungen verdrängt wird. (42)
In der aktuellen Debatte wird von Kritikern argumentiert, dass Transhumanismus keine neutrale Technikidee ist, sondern eine Bewegung, die im Kern technokratische Strukturen befördert: Technologie wird nicht nur als Mittel, sondern als normatives Vorbild für Gesellschaft und Politik verstanden. Die zunehmende Digitalisierung, Algorithmisierung und Automatisierung werden als materielle Grundlage für ein globales Technokratiemodell gedeutet, in dem Menschen als „optimierbare Systeme“ funktionieren (43)
Der Zusammenhang zwischen Transformation, Transhumanismus, kognitiver Kriegführung, Omniwars und T2COM ergibt sich aus einer militärisch-technologischen Agenda zur hybriden Kontrolle des Menschen – von physischer „Verbesserung“ zu geistiger Dominanz im All-Kriegsspektrum.
Die erschreckend visionäre Amazon-Serie „Fallout“
Die Amazon-Serie „Fallout“ zielt vor allem auf die satirisch-düstere Darstellung einer postapokalyptischen Welt nach einem Atomkrieg und integriert Elemente der Transformation (z. B. durch Ghuls (mutierte Überlebende einer nuklearen Apokalypse) und Mutationen) und des Transhumanismus (z. B. Vault-Experimente (44), künstliche Köpfe und Cyborgs), während kognitive Kriegführung und Omniwar subtiler als Propaganda, psychologische Experimente und Manipulationen vorkommen. Die Parallelen zur aktuellen Transhumanismus-Forschung sind verblüffend: Die Serie wirkt wie eine Vorbereitung auf die in den Omniwar-Zielen formulierte künftige Welt.
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie „Die unterschätzte Macht“ (2022)
44) Vault-Experimente sind in Fallout geheime, oft grausame Tests, die Vault-Tec in den meisten ihrer Atombunker durchführte, um menschliches Verhalten unter Extrembedingungen zu studieren. Viele Experimente endeten in Massensterben, Mutationen oder Kannibalismus; sie enthüllen Vault-Tecs dunkle Agenda post-apokalyptischer Kontrolle.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Hybrider Krieg (Schlachtfeld und Netzwerk) Bildquelle: metamorworks / shutterstock
Medienmitteilung und erste juristische Einordnung von ABF Schweiz – 17. Februar 2026
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 10. Februar 2026 das Bundesamt für Gesundheit angewiesen, die während der Corona-Pandemie abgeschlossenen Verträge mit Moderna und Novavax offenzulegen. Damit wird das Öffentlichkeitsprinzip gestärkt und klargestellt: Bei milliardenschweren Beschaffungen im Gesundheitsbereich besteht ein Anspruch der Bevölkerung auf Transparenz.
ABF Schweiz hat die Urteile einer ersten juristischen Einordnung unterzogen. Im Fokus stehen insbesondere die bislang geschwärzten Passagen zu Preisen, Lieferkonditionen, Haftung und Schadloshaltung der Hersteller. Diese Punkte sind nicht nur für die politische Aufarbeitung der Pandemie zentral, sondern gewinnen auch im Hinblick auf die laufende Teilrevision des Epidemiengesetzes an erheblicher Bedeutung. Eine sachliche parlamentarische Debatte setzt vollständige Transparenz voraus.
Hinweis: Die Online-Petition "Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung" wird aufgrund aktueller Geschehnisse bis Ende Mai 2026 verlängert. Zur Online-Petition: https://abfschweiz.ch/nein-zum-epg/
Der Begriff der Selbstreflexion ist Gegenstand in vielen kulturellen, religiösen und philosophischen Kontexten. Antike Weisheitsschulen, religiöse Heilslehren oder auch moderne Konzepte persönlicher Entwicklung fordern uns auf, den Blick nach innen zu richten. Nicht aus Narzissmus, sondern aus Verantwortung, nicht um sich ein Urteil über sich zu bilden, sondern um sich zu erkennen.
Bereits in der antiken Philosophie galt Selbstreflexion als Voraussetzung eines gelungenen Lebens. Der sokratische Imperativ „Erkenne dich selbst“ war weniger psychologischer Rat als viel mehr moralische Forderung. Ein Mensch, der sich selbst nicht prüft, so Sokrates, lebt unter seinen Möglichkeiten — er bleibt fremd gegenüber den Motiven seines Handelns und damit unfrei. Philosophie ist im sokratischen Sinne keine abstrakte Theorie, sondern eine Praxis der Selbstprüfung. Bei den Stoikern wurde diese Haltung zur täglichen Übung: Das eigene Denken, die eigenen Affekte und Handlungen wurden regelmäßig betrachtet, um innere Klarheit und Gelassenheit zu entwickeln.
Selbstreflexion bedeutete hier, Verantwortung für die eigene Haltung zu übernehmen — gerade dort, wo äußere Umstände nicht kontrollierbar sind.
Die großen Religionen verstehen Selbstreflexion nicht als Selbstzweck, sondern als Weg auf ein höheres persönliches Level.
Im Christentum ist sie eng mit dem Gewissen verbunden — jener inneren Instanz, die den Menschen zur Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit ruft. Die Aufforderung zur Selbstprüfung dient hier nicht der Selbstanklage, sondern der Umkehr: der bewussten Neuausrichtung des eigenen Lebens. In der Beichte, im Gebet oder im stillen Innehalten begegnet der Mensch nicht nur sich selbst, sondern auch seiner Begrenztheit. Selbsterkenntnis führt zur Demut und möglicherweise zu größerer Nächstenliebe.
Im Judentum findet sich mit der „Seelenbilanz“ eine besonders konkrete Form der Selbstreflexion. Die Seelenbilanz im Judentum ist ein zentrales spirituelles Konzept, das unter dem hebräischen Begriff „Cheschbon HaNefesch“ bekannt ist. Wörtlich bedeutet er „Abrechnung der Seele“ oder „Bilanz der Seele“. Gemeint ist eine regelmäßige, ehrliche Selbstprüfung des eigenen Denkens, Handelns und Charakters — vor Gott, vor anderen Menschen und vor sich selbst. Im Judentum wird der Mensch nicht als grundsätzlich verdorben verstanden, sondern als moralisch verantwortliches Wesen, das stets zwischen Gut und Böse wählen kann. Die Seelenbilanz dient dazu, diese Verantwortung bewusst wahrzunehmen. Dabei geht es nicht um Selbstanklage, sondern um Bewusstwerdung und Veränderung:
Wo bin ich meinem ethischen Anspruch gerecht geworden?
Wo bin ich davon abgewichen?
Was kann und will ich konkret verändern?
Die Frage ist weniger: „Was bin ich?“ Sondern: „Wie habe ich gehandelt — und wie will ich handeln?“
Das eigene Handeln wird regelmäßig überprüft, nicht abstrakt, sondern sehr praktisch: Wo habe ich verletzt? Wo habe ich mich meiner Verantwortung entzogen? Ziel ist nicht Schuldsuche bei sich selbst, sondern Wiedergutmachung und moralische Reifung.
Ähnlich versteht der Islam die Selbstprüfung als spirituelle Disziplin. Der Gläubige wird dazu angehalten, sich selbst ehrlich zu betrachten, bevor er andere beurteilt. Selbstreflexion ist hier Ausdruck von Gottesbewusstsein — ein Zeichen innerer Wachheit.
Der Buddhismus lehrt, Gedanken, Gefühle und Impulse zu beobachten, ohne sich mit ihnen zu identifizieren. Die Selbstreflexion zielt nicht auf ein „besseres Ich“, sondern auf die Einsicht, dass das, was wir gewöhnlich als Selbst betrachten, kein festes, unveränderliches Wesen ist.
In dieser Erkenntnis liegt Befreiung: Wer sich nicht mehr mit jedem inneren Zustand gleichsetzt, gewinnt Freiheit vom Leiden — eines der zentralen Ziele des Buddhismus.
Auch im Hinduismus, besonders in den vedantischen Traditionen, ist Selbstreflexion ein zentrales Werkzeug. Die Frage „Wer bin ich wirklich?“ führt über die alltägliche Identität hinaus — über Rollen, Gedanken und Emotionen — hin zu einer tieferen Wirklichkeit des Selbst. Selbsterkenntnis wird hier zur spirituellen Erkenntnis, zur Erinnerung an das Wesentliche.
Trotz aller Unterschiede in Sprache, Symbolik und Zielrichtung teilen diese Traditionen eine grundlegende Einsicht: Der Mensch ist fähig zur Selbsttäuschung — und zugleich zur Selbsterkenntnis. Selbstreflexion markiert den Übergang von einem reaktiven, unbewussten Leben zu einem bewussten, verantworteten Dasein. Sie ist unbequem, weil sie Ehrlichkeit verlangt. Sie ist jedoch unverzichtbar, wenn man zu innerer Freiheit gelangen möchte.
In einer Zeit, die zur ständigen Ablenkung verführt, gewinnt diese alte Einsicht neue Aktualität.
Selbstreflexion bedeutet heute vielleicht mehr denn je, innezuhalten. Den Mut zu haben, die eigenen Motive zu hinterfragen, eigene Schatten anzuerkennen und nicht jede innere Regung sofort auszuleben oder zu rechtfertigen. Sie ist kein schneller Weg zur Optimierung, sondern ein langsamer Prozess der Reifung, und erfordert Geduld.
Selbstreflexion ist eine stille Bewegung nach innen, aus der verantwortliches Handeln nach außen erwächst. Oder anders gesagt: Wer sich selbst begegnet, beginnt, bewusster zu leben.
Auch Philosophen wie Immanuel Kant oder Jean-Paul Sartre haben sich mit dem Thema der Selbstreflexion beschäftigt. Für Immanuel Kant ist der Mensch nicht primär dadurch moralisch, dass er bestimmten Regeln folgt, sondern dadurch, dass er sich selbst prüft. Moralisches Handeln entsteht aus der Frage nach dem eigenen Wollen: Handle ich aus Pflicht — oder aus Neigung, Angst oder Eigennutz? Diese Selbstprüfung ist kein äußeres Kontrollinstrument, sondern ein inneres Gericht. Das Gewissen fungiert als Instanz, vor der der Mensch sich selbst Rechenschaft ablegt. Selbstreflexion bedeutet hier, sich als vernünftiges und verantwortliches Wesen ernst zu nehmen, das sich nicht hinter Umständen oder Trieben verstecken darf.
Während Kant die Selbstreflexion noch stark an Vernunft und moralisches Gesetz bindet, radikalisieren die Existenzialisten diese Perspektive. Bei Denkern wie Søren Kierkegaard oder Jean-Paul Sartre wird der Mensch nicht mehr als Träger einer vorgegebenen Essenz verstanden, sondern als Wesen, das sich durch seine Entscheidungen erst formt.
Selbstreflexion ist in diesem Kontext keine gelegentliche Innenschau, sondern eine existentielle Notwendigkeit. Der Mensch ist zur Freiheit verurteilt, wie Sartre formuliert — und damit auch zur Verantwortung für das, was er aus sich macht. Sich nicht zu reflektieren bedeutet hier, in Selbsttäuschung zu leben, Rollen zu spielen oder sich hinter gesellschaftlichen Erwartungen zu verstecken.
Authentizität wird so zu einem zentralen Begriff. Selbstreflexion heißt, sich der eigenen Freiheit bewusst zu werden und die damit verbundene Verantwortung nicht abzuwehren. Sie zwingt den Menschen, sich selbst als Urheber seines Lebens zu erkennen. In diesem Sinne ist Selbstreflexion bei den Existenzialisten weniger beruhigend als herausfordernd: Sie konfrontiert den Menschen mit der Tatsache, dass er nicht nur handelt, sondern sich durch sein Handeln definiert.
So verbinden oben genannte Philosophen Selbstreflexion unauflöslich mit Verantwortung. Sie ist nicht bloß ein Mittel zur Selbsterkenntnis, sondern ein Akt der Selbstverpflichtung. Wer reflektiert, übernimmt Verantwortung für sein Denken, sein Wollen und letztlich für sein eigenes Sein.
Selbstreflexion im Alltag
Im täglichen Leben kann Selbstreflexion zu Beginn ein leichtes Unbehagen verursachen. Ein Gefühl, dass etwas nicht ganz stimmig ist. In einer Gesellschaft, die Leistung, Sichtbarkeit und ständige Optimierung betont — noch größer, noch besser, noch… — wird dieses Unbehagen schnell übertönt: durch Produktivität, durch Vergleich, durch Ablenkung. Gerade deshalb ist Selbstreflexion heute weniger Luxus als Gegenbewegung.
In der modernen Leistungskultur wird der Mensch häufig über sein Tun definiert. „Was machst du?“, ist oft die erste Frage, nicht „Wie geht es dir?“ oder „Was bewegt dich?“ Viele Menschen beginnen unbewusst, ihren eigenen Wert an Effizienz, Erfolg oder Durchhaltevermögen zu knüpfen. Selbstreflexion setzt hier an einem heiklen Punkt an: Sie fragt nicht nur, ob wir leistungsfähig sind, sondern warum wir glauben, es sein zu müssen.
Wer innehält und sich fragt, ob der innere Druck aus eigener Motivation oder aus Angst vor Strafe oder Bedeutungslosigkeit oder auf der Suche nach Anerkennung entsteht, berührt einen sensiblen Kern. Häufig zeigt sich, dass Erschöpfung nicht allein aus zu viel Arbeit entsteht, sondern aus dem Gefühl, nie genug zu sein.
In meiner Funktion als Managementtrainer möchte ich auf diesen Punkt noch etwas genauer eingehen.
Wer heute von Motivation spricht, spricht selten noch von Gehorsam. In Managementseminaren wie in politischen Reden hat sich der Ton verändert: Es wird nicht mehr befohlen, sondern eingeladen. Nicht mehr gedroht, sondern Sinn versprochen. Engagement, Eigenverantwortung, Identifikation — das Vokabular wirkt menschlich, beinahe fürsorglich. Und doch lohnt es sich, genauer hinzuhören, denn genau in dieser Verschiebung liegt eine neue Form von Macht.
Der äußere Druck, der früher durch klare Hierarchien, Sanktionen oder materielle Zwänge wirkte, ist vielerorts einem inneren Druck gewichen. Menschen sollen nicht nur arbeiten, sie sollen sich einbringen. Nicht nur Pflichten erfüllen, sondern sich mit Zielen identifizieren. Arbeit wird zur Bühne der Selbstverwirklichung, Leistung zum Ausdruck der Persönlichkeit. Wer motiviert ist, braucht keine Kontrolle — er kontrolliert sich selbst. Diese Logik ist effizient, aber sie ist nicht neutral und nicht ausschließlich positiv zu bewerten.
Managementlehre und politische Kommunikation greifen dabei auf zutiefst menschliche Bedürfnisse zurück: das Bedürfnis nach Anerkennung, nach Zugehörigkeit, nach Bedeutung. Wer dazugehören will, muss engagiert sein. Wer gesehen werden möchte, muss leisten. Wer Sinn sucht, findet ihn — so die Erzählung — in Produktivität und Einsatz. Scheitern erscheint in diesem Rahmen weniger als strukturelles Problem, denn als persönlicher Mangel. Nicht die Bedingungen waren zu hoch, sondern der Einsatz war zu gering.
Besonders wirksam ist dabei die Angst vor Bedeutungslosigkeit.
In einer Gesellschaft, in der Identität zunehmend über Leistung definiert wird, ist die Aussicht, „nicht gebraucht“ zu werden, bedrohlicher als jede formale Strafe. Motivation funktioniert dann nicht mehr über Zwang, sondern über die ständige implizite Frage: Bin ich genug? Diese Frage hält Menschen in Bewegung — oft über ihre eigenen Grenzen hinaus.
Anerkennung wird in diesem Zusammenhang zu einem machtvollen Steuerungsinstrument. Lob, Sichtbarkeit und moralische Aufwertung ersetzen materielle Sicherheit. Wer sich engagiert, gilt als verantwortungsvoll, wer zögert, schnell als defizitär. So entsteht eine subtile Moral der Leistung, in der Engagement nicht nur erwünscht, sondern erwartet wird. Abweichung wird nicht sanktioniert, sondern beschämt.
Dabei ist diese Form der Steuerung selten das Ergebnis bewusster Manipulation. Vielmehr handelt es sich um ein System aus Denk- und Sprachmustern, das von jenen reproduziert wird, die selbst darin sozialisiert wurden. Manager, Lehrende, Politiker und dergleichen glauben oft ehrlich an die Versprechen von Sinn, Motivation und Eigenverantwortung. Gerade diese Aufrichtigkeit macht das System stabil. Macht zeigt sich hier nicht als Unterdrückung, sondern als Selbstverständlichkeit.
Die Folgen werden dort sichtbar, wo Erschöpfung nicht mehr durch Überarbeitung allein erklärbar ist. Burnout entsteht nicht nur aus zu vielen Aufgaben, sondern aus der Erfahrung, trotz permanenter Anstrengung nie zu genügen. Wer ständig motiviert sein soll, darf kaum noch müde sein. Wer Sinn in Leistung finden soll, verliert leicht das Recht auf Zweifel. Erschöpfung wird individualisiert — und damit entpolitisiert.
In diesem Kontext gewinnt Selbstreflexion eine neue Bedeutung. Sie ist nicht länger nur eine private Praxis der Selbsterkenntnis, sondern ein Moment der Entkopplung. Wer innehält und fragt, ob der eigene Antrieb aus innerem Wunsch oder aus der Angst vor Austauschbarkeit entsteht, unterbricht den automatischen Kreislauf der Selbstoptimierung. Solche Fragen sind unbequem, weil sie die Grenze zwischen persönlicher Verantwortung und strukturellem Druck der Umwelt sichtbar machen.
Vielleicht liegt genau hier das subversive Potenzial der Selbstreflexion. Nicht darin, sich weiter zu verbessern, sondern darin, sich der permanenten Aufforderung zur Verbesserung zu entziehen. In einer Kultur, die Motivation zur Pflicht gemacht hat, kann das Innehalten selbst zu einer Form von Widerstand werden — leise, unspektakulär, aber tiefgreifend.
Social Media verstärken diese Dynamik auf subtile Weise. Die ständige Konfrontation mit anderen Lebensentwürfen erzeugt — oftmals unbewusst — einen Vergleich. Selbstreflexion bedeutet hier, den eigenen inneren Zustand ernst zu nehmen: Was macht dieses „Sehen” mit mir? Suche ich Inspiration — oder Bestätigung? Fühle ich mich mit dem Gesehenen verbunden oder eher entfremdet von mir selbst?
Ein weiterer Raum alltäglicher Selbstreflexion ist der Umgang mit Erwartungen. Viele Entscheidungen — Beruf, Lebensstil, Beziehungsformen — entstehen nicht aus einem klaren inneren Wunsch, sondern aus übernommenen Bildern davon, wie ein „gelungenes Leben“ auszusehen habe.
Selbstreflexion bedeutet hier, zwischen eigener Stimme und internalisierten Stimmen zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist nicht einfach, denn gesellschaftliche Erwartungen klingen oft vertraut, fast wie die eigenen Gedanken. Oftmals versuchen Menschen, es möglichst vielen anderen Menschen recht zu machen. Ihre eigene, innere Stimme geht dabei nicht selten unter.
Auch Gefühle wie Neid oder Unruhe, die im Alltag gern verdrängt werden, sind zentrale Ausgangspunkte für Selbstreflexion. Neid gilt als negatives Gefühl, dabei verweist er häufig auf unerfüllte Bedürfnisse oder unterdrückte Wünsche. Wer sich selbst ehrlich fragt, was genau am Erfolg anderer schmerzt, gelangt oft näher zu sich selbst als durch abstrakte Selbstoptimierung. Nicht der Vergleich ist das eigentliche Problem, sondern die fehlende Verbindung zum eigenen Maßstab.
Selbstreflexion zeigt sich schließlich auch im Umgang mit Erschöpfung, Gereiztheit oder innerer Leere. Anstatt diese Zustände sofort „beheben“ zu wollen, lädt sie dazu ein, sie zu befragen. Reagiere ich auf die aktuelle Situation — oder auf etwas Altes, das wieder berührt wurde? Brauche ich tatsächlich mehr Disziplin, oder vielmehr Erlaubnis zur Pause? In einer Kultur, die Funktionieren belohnt, ist es ein stiller Akt des Widerstands, das eigene Empfinden nicht zu übergehen.
Autoritäres und humanistisches Gewissen — Gesinnungsethik und Verantwortungsethik
Erich Fromm unterscheidet in seiner humanistischen Psychoanalyse zwei grundlegend verschiedene Formen des Gewissens: das autoritäre und das humanistische. Diese Unterscheidung ist mehr als eine psychologische Typologie; sie berührt den Kern der Frage, wie der Mensch sich selbst gegenübertritt und worauf seine moralische Orientierung gründet.
Das autoritäre Gewissen entsteht dort, wo moralische Maßstäbe von außen übernommen werden. Es ist die verinnerlichte Stimme einer Autorität — der Eltern, der Gesellschaft, der Religion oder des Staates. Gut ist, was geboten wird — schlecht, was verboten ist.
Schuld entsteht nicht primär durch die Verletzung eigener Werte, sondern durch Ungehorsam. Selbstreflexion vollzieht sich hier im Modus der Anpassung: Habe ich getan, was von mir erwartet wurde? Habe ich die Regeln eingehalten? Das autoritäre Gewissen ist deshalb nicht selten streng, strafend und angstbesetzt. Es sichert Ordnung, kann aber die innere Reife des Menschen untergraben, weil moralisches Urteil nicht aus eigener Einsicht, sondern aus Gehorsam hervorgeht.
Demgegenüber beschreibt Fromm das humanistische Gewissen als Ausdruck der eigenen Lebendigkeit und Vernunft. Es ist keine äußere Instanz, sondern die innere Stimme des Menschen, insofern er um seine Möglichkeiten, Bedürfnisse und Grenzen weiß. Das humanistische Gewissen fragt nicht: „Was darf ich?“ oder „Was wird von mir verlangt?“, sondern: „Was entspricht meinem Menschsein?“ Schuld entsteht hier nicht aus Regelbruch, sondern aus Selbstverfehlung — aus dem Zurückbleiben hinter den eigenen Möglichkeiten zu Liebe, Verantwortung und produktivem Leben. Selbstreflexion wird damit zu einem Akt der Selbstbegegnung: Habe ich mich selbst ernst genommen? Habe ich aus Angst, Eigennutz oder Bequemlichkeit gegen meine eigene Einsicht gehandelt?
In dieser Perspektive wird deutlich, dass Selbstreflexion nicht neutral ist. Sie kann entweder der Anpassung oder der Reifung dienen. Das autoritäre Gewissen begünstigt eine Form der Reflexion, die nach Rechtfertigung sucht — das humanistische Gewissen hingegen eine, die nach Wahrhaftigkeit strebt.
Hier öffnet sich auch ein Anschluss an Max Webers Unterscheidung von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Die Gesinnungsethik orientiert sich primär an der Reinheit der inneren Haltung. Entscheidend ist, ob jemand aus den „richtigen“ — meist fremdgesteuerten — Motiven handelt, unabhängig von den Folgen. Diese Haltung weist strukturelle Parallelen zum autoritären Gewissen auf, insofern moralische Selbstprüfung oft an festgelegte Prinzipien oder Überzeugungen gebunden bleibt. Der Mensch kann sich moralisch im Recht fühlen, selbst wenn das eigene Handeln destruktive Konsequenzen hat — denn die Gesinnung gilt als unantastbar. Man denke beispielsweise an den Fraktionszwang deutscher Politiker im Hinblick auf die mehr als zweifelhafte Unterstützung der israelischen Regierung in ihrer Auseinandersetzung mit Palästina. Ein verantwortungsethischer Politiker mit humanistischem Gewissen hätte seine Unterstützung dem kinder- und völkermordenden israelischen Regime entzogen.
Die Verantwortungsethik fordert, das eigene Handeln an seinen Wirkungen zu messen. Sie verlangt eine reifere Form der Selbstreflexion: Nicht nur die Absicht, sondern auch die Konsequenzen müssen verantwortet werden.
In dieser Hinsicht steht sie dem humanistischen Gewissen näher. Wer aus einem humanistischen Gewissen heraus handelt, fragt nicht allein, ob er sich selbst treu geblieben ist, sondern auch, wie sein Handeln auf andere wirkt. Verantwortung bedeutet hier nicht äußeren Zwang, sondern die Bereitschaft, die Komplexität menschlichen Handelns anzuerkennen und sich ihr zu stellen.
Der Zusammenhang ist dabei nicht identisch, aber strukturell verwandt: Das autoritäre Gewissen tendiert zur Gesinnungsethik, das humanistische Gewissen zur Verantwortungsethik. Beide Unterscheidungen markieren einen Übergang von heteronomer zu autonomer Moral — von einem Moralverständnis, das auf Gehorsam beruht, zu einem, das auf Einsicht, Selbstreflexion und Beziehung ausgerichtet ist.
So verstanden ist Selbstreflexion bei Fromm nicht nur eine psychologische Technik, sondern eine ethische Haltung. Sie entscheidet darüber, ob der Mensch sich selbst als Objekt von Normen oder als Subjekt verantwortlichen Handelns begreift. Ein humanistisches Gewissen entsteht dort, wo der Mensch lernt, sich selbst zuzuhören — nicht um sich zu entschuldigen, sondern um sich ernst zu nehmen. Und vielleicht liegt gerade darin eine der anspruchsvollsten Formen moralischer Reife: nicht nur nach dem Guten zu streben, sondern bereit zu sein, die Verantwortung für das eigene Menschsein zu tragen.
Gesinnungsethik und Fraktionszwangs in der deutschen Politik
Politiker schwanken zwischen Gewissensbekenntnis, Parteizwang und Verantwortung.
Wenn man die deutsche Politik der letzten Jahre betrachtet, fallen Muster auf, die über rein sachlich-politische Auseinandersetzungen hinausweisen: Politiker verhalten sich oft, als würden sie zuerst eine Haltung vertreten, eine innere Überzeugung oder eine parteipolitische Identität bestätigen wollen — und dann erst prüfen, welche Folgen diese Haltung konkret zeitigen könnte. Diese Beobachtung lässt sich entlang der Krisen der Gegenwart illustrieren. Nachfolgend werden in diesem Zusammenhang kurz die Corona-Politik, die Ukraine-Krise sowie der Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina beleuchtet.
In der Corona-Krise wurde besonders deutlich, wie stark gesinnungsethisch aufgeladene Überzeugungen das politische Handeln bestimmen können. Entscheidungen in der Coronazeit orientierten sich weniger an der Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland, sondern an den nicht immer redlichen Zielen der eliteinstruierten Politiker. Der Gesundheitsexperte der SPD und spätere Gesundheitsminister Karl Lauterbach gab oftmals einem moralisch aufgeladenen Verantwortungsgelaber den Vorzug vor einer nüchternen Faktenanalyse. Sein Einsatz für harte Maßnahmen entsprang nicht einer klinischen Bewertung epidemiologischer Daten, sondern einer vermeintlichen Schutz-Überzeugung — einem Bekenntnis, das bei vielen seiner Anhänger viel Zustimmung fand, dabei aber immer wieder zu Recht kritisiert wurde, weil andere gesellschaftliche Konsequenzen wie psychische Belastungen, wirtschaftliche Folgen oder Freiheitsfragen vergleichsweise wenig Raum erhielten.
Ein ähnliches Gemisch aus moralischer Überzeugung — das Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit scheint in Deutschland besonders stark ausgeprägt zu sein — und parteipolitischer Loyalität prägt auch die deutsche Haltung zur Ukraine-Krise und zu Russland. Bundeskanzler Olaf Scholz’ „Zeitenwende“-Rede, die eine historische Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik markierte, wurde weithin als notwendiger moralischer Entschluss verstanden: Solidarität mit der angegriffenen Ukraine müsse deutlich und unmissverständlich sein. Für Scholz und viele in der Ampel-Koalition war es notwendig, moralisch entschlossen aufzutreten, nicht zuletzt, um innenpolitische Zerrissenheit zu vermeiden und ein gemeinsames europäisches Projekt zu festigen.
Doch diese Haltung zeigt zugleich, wie parteiinterne und fraktionsübergreifende Übereinstimmung die Verantwortungsethik überlagern kann: Die Frage, wie weit man gehen sollte bei Waffenlieferungen, Sanktionen oder bei der Einbindung weiterer Staaten in den Konflikt, wurde häufig eher im Rahmen parteipolitischer Positionen verhandelt als in offenen Folgenabschätzungen. Die Gesinnungsethik des deutschen Parteienkartells — bestehend aus der Union, der SPD, FDP und den Grünen — dämonisierte Russland und Wladimir Putin und stand fest an der Seite der US-amerikanischen, bellizistischen, Deep-State-geleiteten Biden-Regierung. Wären Verantwortungsethiker statt Gesinnungsethiker am Werk gewesen, hätte der Konflikt bereits sechs Wochen nach Ausbruch beigelegt und Hunderttausende Tote vermieden werden können.
Der Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina zeigt in besonderem Maße auf, wie dicht historische Verantwortung, moralische Symbole und parteipolitische Linien beieinander liegen. In Deutschland ist die politische Haltung zu Israel stark durch das historische Vermächtnis des Holocaust geprägt.
Diese kollektive Erfahrung wirkt bis heute in den Reaktionen auf Konflikte im Nahen Osten mit und prägt das normative Gerüst vieler Entscheidungsträger: Sicherheit für Israel wird oft als unantastbare Verpflichtung verstanden. Olaf Scholz hatte unmittelbar nach den Angriffen von Oktober 2023 erklärt, Deutschland stehe fest an der Seite Israels, und dieser Satz wurde im Parlament quer durch die Fraktionen getragen.
Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz steht in der Tradition dieser deutschen Grundhaltung. Er hat mehrfach bekräftigt, dass Deutschland die Sicherheit Israels als Teil seiner Staatsräson begreift. Sollte die Staatsräson nicht derart ausgeprägt sein, auf der Seite des Rechts zu stehen, und nicht auf der Seite des Unrechts? Das israelische Regime hat mehr als 20.000 Kinder ermordet. Den Chef dieser Mörderbande, Benjamin Netanjahu, nach Deutschland einladen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus.
Die gesinnungsethische, meines Erachtens verwerfliche Position des Bundeskanzlers ruht auf moralischen Überzeugungen darüber, was gerecht und geboten sei, und auf historischen Verpflichtungen, weniger auf einer nüchternen, umfassenden Folgenanalyse darüber, wie eine solche Haltung die Dynamik des Konflikts und sein humanitäres Leid tatsächlich beeinflusst. Merz’ Haltung, die Anerkennung Palästinas nicht zu unterstützen, obwohl andere europäische Staaten dies tun, ist ein Beispiel dafür, wie moralisch begründete Linien beibehalten werden, auch wenn sie außenpolitisch oder humanitär umstritten sind.
Kinder- und Völkermörder lädt man nicht ein, Herr Merz, unter keinen Umständen!
Innerhalb der SPD gibt es Stimmen, die eine drastischere Neubewertung deutscher Rüstungsexporte fordern und sogar ein Ende der Waffenlieferungen an Israel ins Gespräch bringen — nicht nur aus moralischem Unbehagen über Menschenrechtsverletzungen, sondern als Appell an eine andere Verantwortungsethik, die Wirkungen des eigenen Handelns stärker berücksichtigt. In parteipolitischen Debatten — etwa bei den Linken — wurde die humanitäre Katastrophe in Gaza aufgegriffen und die Frage nach Konsequenzen deutscher Politik laut, was in Teilen der Bevölkerung auf breite Resonanz trifft.
Doch diese innerdeutsche Debatte bleibt fragmentiert. Die Regierungskoalition formuliert Solidarpakete mit Israel und zugleich vorsichtige Kritik an bestimmten militärischen Entscheidungen, während Oppositionsparteien lautstark eine andere ethische Bewertung verlangen. All dies geschieht in einem politischen Klima, in dem Fraktionszwang, parteipolitische Loyalität und das Bedürfnis nach moralischer Kohärenz oft dominieren. Gewissensentscheidungen, die sich in parlamentarischen Abstimmungen manifestieren könnten, werden selten sichtbar — stattdessen folgen die meisten Abgeordneten parteipolitischen Linien, die eine starke moralische Botschaft transportieren, aber nicht zwangsläufig die komplexen Wirkungsgeflechte berücksichtigen.
Im Ergebnis zeigt sich in Deutschland ein politisches Feld, in dem Gesinnungsethik deutlich wirkt, weil moralische Grundüberzeugungen und historische Verpflichtungen parteiübergreifend hoch gewichtet werden — und in dem Verantwortungsethik, also die sorgfältige Abwägung von Folgen, oft der parteipolitischen Identität und dem inneren moralischen Kompass weicht. Politik wird so weniger als reflektiertes Entscheiden über Wirkungen, Risiken und Hoffnungen wahrgenommen, sondern mehr als Ausdruck einer Haltung, die in erster Linie moralische Zustimmung erzeugen soll.
Diese Dynamik ist kein deutsches Alleinstellungsmerkmal, aber sie ist in Deutschland besonders ausgeprägt, weil moralische Argumentationen — ob beim Pandemieschutz, bei der Solidarität mit der Ukraine oder im Nahostkonflikt — politisch selten offen hinterfragt werden. Der Mut zur Selbstreflexion — im Sinne eines humanistischen Gewissens, das nicht nur Haltungen, sondern auch Konsequenzen prüft — bleibt eine Herausforderung für den politischen Alltag.
Fazit
Selbstreflexion ist nicht frei von Ambivalenz. Sie kann zur Quelle von Klarheit werden — oder zur subtilen Form der Selbstkontrolle.
Gesunde Selbstreflexion ist neugierig, offen, manchmal sogar freundlich. Ungesunde Selbstreflexion ist hart, anklagend und kreist um die Frage, was mit einem nicht stimmt. In diesem Sinne bedeutet Selbstreflexion nicht, sich ständig zu analysieren, sondern sich selbst als lernendes, widersprüchliches Wesen anzuerkennen.
Vielleicht ist das die tiefste Form alltäglicher Selbstreflexion: nicht alles sofort einordnen zu müssen, nicht jedes Gefühl zu erklären, nicht jede Unsicherheit zu lösen, sondern wahrzunehmen, wie man gerade in Beziehung steht — zu sich selbst, zu anderen, zur Welt, ohne eine Situation bewerten zu müssen. In einer Zeit permanenter Bewertung kann genau das ein stiller, aber radikaler Akt sein, und zu einem höheren Level der persönlichen Entwicklung führen.
Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Mann blickt nachdenklich aus dem Fenster Bildquelle: AnastasiiaMerchik / shutterstock
Nach dem Ende einer Entspannungsphase (1963-1979) mit SALT I/II und dem Helsinki-Abkommen folgte eine Phase erhöhter Konfrontation und Aufrüstung (1979–1985).
Sie wurde eingeleitet durch ein Dekret von US-Präsident Jimmy Carter vom 3. Juli 1979 zur massiven Unterstützung der gegen die sozialistische afghanische Regierung kämpfenden Mudschaheddin, die aus verschiedenen ethnischen Gruppen wie Paschtunen, Tadschiken und Usbeken, überwiegend sunnitischen Muslimen sowie schiitischen Fraktionen mit iranischer Unterstützung bestanden. Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski schrieb am 3. Juli 1979 in einer Notiz an Präsident Carter zu dessen erstem Dekret über die Unterstützung der Mudschaheddin, dass diese Hilfe die Sowjetunion zu einer militärischen Intervention provozieren und sie so in ihr "Vietnam" locken werde. Am 25. Dezember 1979 erfüllte sich Brzezinskis Vision.
Der NATO-Doppelbeschluss (1) vom 12. Dezember 1979 beendete die Détente (Entspannung); er leitete einen Rüstungswettlauf ein und mobilisierte Millionen Europäer in gewaltfreiem Protest gegen die atomare Aufrüstung. Die Proteste förderten den öffentlichen Abrüstungsdiskurs und trugen maßgeblich zur späteren Entspannungspolitik bei.
Trotz des heute unvorstellbaren Einsatzes wurden ab 1983 neue US-Mittelstreckenraketen (Pershing II, Cruise Missiles) in Westeuropa stationiert. Dieser Konflikthöhepunkt dauerte bis zu Gorbatschows Reformen (1985) und führte letztlich zum sowjetischen Kollaps durch Überdehnung – nicht zuletzt durch eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben unter US-Präsidenten Ronald Reagan (von 134 auf 253 Mrd. USD, 1981–1985). (2)
Ronald Reagan: charismatischer US-Präsident (1981–1989) und harter Anti-Kommunist
Im zweiten Anlauf zur Präsidentschaft war es dem Demokraten Ronald Reagan gelungen, seinen demokratischen Konkurrenten Jimmy Carter eindeutig aus dem Feld zu schlagen. Reagan hatte sich als einer der größten Stimmenfänger in der amerikanischen Geschichte erwiesen. Carters Image-Verlust seit dem jämmerlichen Fehlschlag beim Versuch der Geiselbefreiung in Teheran und angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation erleichterten Reagan und seinem Kandidaten für den Vizepräsidenten, dem ehemaligen CIA-Direktor George H. W. Bush, den Wahlsieg. Nicht ganz unbeteiligt daran war der Medienzar Rupert Murdoch. Er hatte zuvor die New York Post aufgekauft und war zumindest im Bundesstaat New York Reagans eifrigster Wahlhelfer. Daneben fügte er seinem Zeitungsimperium die 1875 in London gegründete Times und die US-Fernsehunternehmen Sky Channel sowie das Unterhaltungsunternehmen Warner-Communications hinzu.
Ronald Reagans "Zweiter Kalter Krieg" markiert den Übergang von begrenzter Entspannung hin zu einer ideologisch aufgeladenen, systematisch vorbereiteten Konfrontationsphase, in der politische, ökonomische, militärische und psychologische Instrumente eng verzahnt wurden. Dabei werden Reagans Sicherheitsdirektiven (NSDD 17, 54, 75, 166), die massive Aufrüstung, der politische Einsatz des Exzeptionalismus‑Diskurses sowie der Ausbau verdeckter Operationen (Afghanistan, Mittelamerika, Grenada, Osteuropa) als Bausteine einer Rollback‑Strategie beschrieben, die die Sowjetunion ökonomisch und politisch überfordern und ihren Einflussraum systematisch aushöhlen sollte.
Kernlinien der Reagan‑Phase
Reagans Amtsantritt fiel in eine Phase verschärfter Spannungen nach dem Ende der Entspannungspolitik (SALT, Helsinki), dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und dem NATO‑Doppelbeschluss, der einen neuen Rüstungswettlauf einleitete und Massenproteste in Westeuropa auslöste. Mit drastischen Erhöhungen der Verteidigungsausgaben, neuen Mittelstreckenraketen (Pershing II, Cruise Missiles) und riskanten Übungen wie Able Archer 83 wurde eine Politik der militärischen Überlegenheit verfolgt, die die sowjetische Führung zeitweilig an einen real drohenden nuklearen Erstschlag glauben ließ. (3)
Zentral sind Reagans Nationale Sicherheitsdirektiven: NSDD 17 operationalisiert verdeckte Unterstützung von "Freedom Fighters (Contras, Mudschaheddin) als low intensity warfare; NSDD 54 formuliert ein Programm zur schrittweisen Erosion sowjetischer Kontrolle in Osteuropa; NSDD 75 definiert einen integrierten Ansatz, der äußere Eindämmung, inneren Druck auf das sowjetische System und Verhandlungen als Instrument strategischer Dominanz kombiniert. NSDD 166 intensiviert später die Unterstützung der Mudschaheddin mit dem Ziel, die Sowjetunion in Afghanistan „bluten“ zu lassen und ihren Rückzug zu erzwingen – mit langfristigen Folgen wie dem Aufstieg jihadistischer Netzwerke. (4)
Ideologisch begründete Reagan diese Politik mit einem moralischen Dualismus: die Sowjetunion als "evil empire" und "focus of evil in the modern world", die USA als "shining city on the hill", getragen vom Glauben an einen göttlichen Auftrag und den amerikanischen Exzeptionalismus. Diese Rhetorik mobilisierte evangelikale Milieus, rechtfertigte Rüstungsprogramme (u.a. SDI) und verdeckte die Tatsachen, dass die praktische Politik nüchtern technokratisch kalkuliert ist und bereit, mit autoritären und extremistischen Kräften zu kooperieren. (5)
In der Rückschau erscheint Reagans Strategie ambivalent: Sie verband eine konzeptionell geschlossene Druckpolitik mit einem hohen Eskalationsrisiko (Able Archer, nukleare Enthauptungsszenarien) und blutigen Stellvertreterkriegen; zugleich trug sie, zusammen mit inneren Strukturprobleme der UdSSR und Gorbatschows Reformpolitik, zur Beschleunigung des sowjetischen Niedergangs bei, ohne ihn allein zu erklären.
Kontinuitätslinien unter Trump
Trump erscheint explizit als Fortsetzer und Radikalisierer zentraler Reagan‑Muster. Bereits Reagans Wahlslogan und Versprechen einer "nationalen Erneuerung" kann man als Vorwegnahme von Trumps "Make America Great Again" lesen: Rückbesinnung auf traditionelle Werte, Patriotismus, Familie, Arbeit sowie das Versprechen, die wirtschaftliche, militärische und strategische Stärke der USA wiederherzustellen.
Im sicherheitspolitischen Bereich markiert die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos in Wiesbaden (ehemals Pershing‑II‑Verband) und die geplante Stationierung neuer Mittelstreckensysteme (Tomahawk, SM‑6, Dark Eagle) in Deutschland eine Art "Nachrüstungsbeschluss 2.0". Diese Modernisierung wird als funktionale Wiederaufnahme von Reagans Pershing‑Logik interpretiert: Die Fähigkeit zum Enthauptungsschlag gegen russische Führung und Kommando‑Infrastruktur, die drastische Verkürzung von Vorwarnzeiten und die Erhöhung des Anreizes für Präventivschläge. (6)
Gleichzeitig zeigt der Text, dass die parteipolitische Trennlinie relativiert wird: Demokratische Präsidenten tragen entscheidende Schritte (INF‑Aus, Reaktivierung von Kommandostrukturen, Zustimmung zu neuen Systemen), während ein republikanischer Präsident sie politisch umsetzt. Daraus leitet der Autor die These ab, dass Exzeptionalismus und globale Führungsansprüche als überparteiliche Konstanten wirken, während Trump dies rhetorisch in "America First" umformuliert. (7)
Ideologische Parallelen Reagan-Trump – Exzeptionalismus und Sendungsbewusstsein
Reagan interpretierte Tocquevilles "Exzeptionalismus" nicht nur als Andersartigkeit, sondern als moralische Überlegenheit und göttliche Auserwähltheit der USA; er verknüpft außenpolitische Ziele mit einem religiös‑eschatologischen Narrativ. Trump stellt zwar weniger theologische Bezüge her, knüpft aber mit "America First" an die Vorstellung an, dass US‑Interessen über internationalen Normen stehen und dass die USA das Recht haben, die globale Ordnung nach eigenen Bedürfnissen zu formen oder zu blockieren. (8)
Reagans "evil empire" etabliert ein Freund‑Feind‑Schema, das wenig Raum für Grauzonen lässt und Abrüstung als Ergebnis von Stärke, nicht als eigenständigen Wert definiert. Trumps Rhetorik arbeitet ebenfalls mit scharfen Dichotomien (Freunde/Feinde, Gewinner/Verlierer, "Patrioten" vs. "Globalisten"), was außenpolitisch in einer starken Personalisierung von Konflikten (etwa mit Gegnern, aber auch Verbündeten) und in einer Moralisierung von Deals sichtbar wird.
Beide Präsidenten inszenieren sich als entschlossene "Deal‑Maker", die im Gegensatz zu vermeintlich schwachen Vorgängern "durchgreifen": Reagan im Kontext von Aufrüstung, der Invasion Grenadas und einer harter Linie gegen die UdSSR; Trump im Kontext von Druck auf Verbündete, einseitigen Vertragskündigungen und der Ankündigung "harter" Maßnahmen gegenüber Rivalen. In beiden Fällen dient die Inszenierung auch der innenpolitischen Mobilisierung und dem Schließen der eigenen Koalition.
Reagan nutzte seine Schauspielerfahrung, um Botschaften medial wirkungsvoll aufzubauen, etwa in symbolträchtigen Reden (Orlando 1983, britisches Parlament, "shining city on the hill"). Trump übersetzt dieses Moment in die Logik permanenter medialer Präsenz via Social Media und emotionalisierter Auftritte, wobei der Inhalt oft sekundär erscheint gegenüber dem performativen Eindruck von Dominanz und Authentizität. (9)
Strategische und doktrinäre Parallelen – Offensive statt rein defensiver Eindämmung
Reagans NSDD‑Doktrin verließ das klassische Containment und setzte auf aktiven Rollback: Unterstützung von Dissidenten, Gewerkschaften (Solidarność), oppositionellen Bewegungen in Osteuropa und antikommunistischen Guerillas in der Dritten Welt. Unter Trump verschiebt sich der Fokus zwar stärker auf Rivalen wie China und Russland, doch der Grundmodus bleibt: systemische Rivalen sollen nicht nur eingehegt, sondern strategisch geschwächt und technologisch, ökonomisch wie militärisch zurückgedrängt werden (z.B. durch Sanktionen, Exportkontrollen, militärische Positionierung).
Eskalationsbereitschaft bei Rüstung und Nuklearstrategie
Reagan ließ durch neue Nuklearoptionen, Enthauptungsszenarien und Programme wie SDI das Konzept der gegenseitig gesicherten Zerstörung (MAD) faktisch hinter sich und diskutierte die Möglichkeit "begrenzter" Nuklearkriege; Berater wie Colin S. Gray akzeptierten selbst Millionen Tote im eigenen Land als kalkulierbare Größe. Trump erscheint im Kontext der neuen US‑Mittelstrecken‑ und Hyperschallwaffen als politischer Deckel für eine ähnlich riskante Strategie: kurze Vorwarnzeiten, Bedrohung russischer Frühwarnsysteme und Silos, Erhöhung des Drucks auf Moskau und damit der Gefahr von Fehlentscheidungen und Präventivschlägen. (10)
Reagans Politik gegenüber Osteuropa (NSDD 54) und der UdSSR (NSDD 75) nutzt Handel, Kredite, Informationspolitik und Menschenrechtsdiskurse, um den gegnerischen Block von innen zu erodieren, während Militärmanöver und Aufrüstung den äußeren Druck erhöhen. Trumps Umfeld bewegt sich in einer Welt, in der diese Instrumente – Sanktionen, Informationsoperationen, "Democracy Promotion", ökonomische Kriegsführung – bereits institutionalisiert sind, und setzt sie gegen Russland und China in einer komplexen Mischung aus Druck, Deals und Drohung ein. (11)
Unter Reagan wurde Westeuropa, insbesondere die Bundesrepublik, durch die Stationierung von Pershing II zum zentralen Vorfeld eines möglichen Atomkriegs; Ellsbergs Analyse zufolge wäre Europa im Szenario eines begrenzten Nuklearkriegs "Puffer" und "Trümmerhaufen", während die USA verschont blieben. Analog dazu folgt die geplante Stationierung von Dark Eagle und anderen Systemen in Deutschland einer Wiederkehr einer ähnlichen Logik: Deutschland als bevorzugtes Erstschlagziel, als Vorfeld amerikanischer Strategie in einem möglichen Konflikt mit Russland.
Unterschiede und Zuspitzungen
Trotz der Parallelen markieren Kontext und Schwerpunktsetzung auch Unterschiede: Reagan operierte im Rahmen eines bipolaren Systems und zielte strukturiert auf die UdSSR als Hauptgegner, während Trump in einer multipolaren Ordnung agiert, in der China, Russland und regionale Krisenherde konkurrierende Prioritäten darstellen. Zudem war Reagans Strategie stark in institutionellen Doktrinen (NSDDs, TRADOC‑Vorläufer) verankert, während Trump stärker personalisiert, mitunter erratisch agiert, sich aber zugleich auf eine bereits etablierte Infrastruktur von "operations other than war" und hybriden Instrumenten stützen kann, die seit den 1990er‑Jahren ausgebaut wurde. (12)
Insgesamt lag von Reagan bis Trump die strukturelle Konstante weniger in parteipolitischen Etiketten als in einem tief verankerten Exzeptionalismus und einer auf globale Dominanz angelegten militärisch‑strategischen Kultur. Die Pershing‑II‑Phase und die kommende Dark‑Eagle‑Phase sind dabei zwei Kulminationspunkte derselben Langzeitlinie: der Bereitschaft, Europa – und speziell Deutschland – als vorderste Linie und potentiellen Schauplatz eines eskalierten Konflikts mit der jeweils definierten Hauptbedrohung (UdSSR bzw. Russland) zu benutzen. (13)
Reagans Politik verband massive Aufrüstung, NSDD-Direktiven und verdeckte Operationen, um die Sowjetunion zu überfordern. Trump setzt dies mit neuen Mittelstreckenwaffen fort.
Reagan initiierte nach dem NATO-Doppelbeschluss und dem Afghanistan-Einmarsch einen Rüstungswettlauf mit Pershing-II-Raketen und Übungen wie Able Archer 83. NSDD-75 definierte Eindämmung, inneren Druck und Rollback gegen die UdSSR. "Evil Empire"-Rhetorik mobilisierte moralische und evangelikale Unterstützung.
Trumps Kontinuität
Trump reaktiviert Pershing-Logik durch Dark Eagle in Deutschland, verkürzt Vorwarnzeiten und erhöht Eskalationsrisiken. "Make America Great Again" spiegelt Reagans "nationale Erneuerung" wider. Exzeptionalismus bleibt überparteilich.
Political Warfare mit Proxys (Mudschaheddin – moderne Sanktionen).
Europa als Vorfeld (Pershing – Dark Eagle).
Bei all den Parallelen zwischen dem außenpolitischen Vorgehen beider US-Präsidenten hat sich die Welt dramatisch verändert: Stand Reagans Plänen eine dahinsiechende Sowjetunion gegenüber – die restliche Welt war ohnehin nur Spielball –, so hat Trump es mit einem erstarkten Russland zu tun, das nach den Erfahrungen mit US-Amerika in der Jelzin-Ära sich nie den USA ergeben wird, sowie mit einer nichtwestlichen Welt, die eine multipolare Friedensordnung anstrebt und den aufkommenden US-Unipolarismus aktiv bekämpft (siehe BRICS+).
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie „Die unterschätzte Macht“ (2022).
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1) Der NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 sah die Modernisierung der nuklearen Mittelstreckenwaffen in Westeuropa (Pershing II und Cruise Missiles) vor, falls Verhandlungen mit der Sowjetunion über Rüstungskontrolle scheitern würden, um das atomare Gleichgewicht wiederherzustellen – was durch die sowjetischen SS20 aber nicht verändert worden war.
12) Seit 1994 gehört die hybride Strategie offiziell zum Handwerkskasten der US-Armee: Im Dokument TRADOC 525-5, US-Konzept für die strategische Armee des 21. Jahrhundert vom 1. August 1994 wird eine neue "Dynamische Ära", eine Welt im Übergang (Transition) beschrieben. Der Übergang vom 20. in das 21. Jahrhundert sollte sich über zwei Dekaden vollziehen (von 1990 bis 2010) unter Anwendung der Schritte Aufruhr, Krise, Konflikt und schließlich Krieg. Dieses Drehbuch kann man vom Irak- bis zum heutigen Ukraine-Krieg beobachten. Instrumente für die provozierten Umstürze sind die "Dynamischen Kräfte" (Dynamik Forces at Work) mit dem Ziel der Geostrategischen Ausrichtung. Für diese Politik wurde das Werkzeug "Operations Other Than War" geschaffen:
Civil Support (Zivile Unterstützung)
Disaster Relief (Katastrophenhilfe)
Peace Operations (Friedenseinsätze)
Counter Insurgency (Aufstandsbekämpfung)
Arms Control (Rüstungskontrolle)
Counter Terrorism (Terrorismus-Bekämpfung)
Environmental Operations (Umweltbezogene Operationen) und
Noncombatant Evacutation (Evakuierung von Nichtkombattanten)
Während der Corona-Pandemie wurde ein Satz in immer neuen Varianten wiederholt: Die Impfung ist sicher. Er fiel nicht immer wortgleich, aber seine Botschaft war klar und konsistent. Von Regierungsmitgliedern, „Spitzenpolitikern“ und in weiten Teilen der Medien wurde die Impfung als verlässlich, geprüft und vertrauenswürdig dargestellt. Diese kommunikative Linie sollte Vertrauen schaffen – was sie bei vielen auch tat. Bei mir und bei einigen anderen hinterließ sie jedoch ein Unbehagen, das bis heute nachwirkt. Und dieses Gefühl gibt mir heute recht: Die Impfung war alles andere als sicher!
Schon früh betonte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass bei der Entwicklung der Impfstoffe „keine Abstriche bei der Sicherheit“ gemacht würden. Die Sicherheit der Impfstoffe stehe „ganz oben auf der Agenda“, sagte er mehrfach. Die Botschaft war eindeutig: Auch wenn alles schneller gehe als sonst, bleibe der wissenschaftliche Standard unangetastet.
Von wegen! Geschwindigkeit und Sicherheit wurden rhetorisch nicht als Spannungsverhältnis dargestellt, sondern als vereinbar. Dieser Unsinn ist ungefähr der gleiche wie zu behaupten: Wir können die Schwangerschaft der Frauen von neun Monate auf zwei Monate verkürzen bei gleichem Resultat.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warb mit Nachdruck für die Impfkampagne. Sie formulierte vorsichtiger, aber nicht weniger bestimmt. In Ansprachen und Pressekonferenzen verwies sie auf die Prüfverfahren der europäischen Zulassungsbehörden und darauf, dass man sich auf diese Prozesse verlassen könne. Konnte man eben nicht! Die Impfung sei ein Weg, sich selbst und andere zu schützen – ein Satz, der implizit Sicherheit voraussetzt.
Wie wir heute wissen, war weder Eigenschutz noch Fremdschutz durch die Impfung gegeben. Merkel vermied absolute Formulierungen, doch ihre Botschaft zielte auf Vertrauen in Staat, Wissenschaft und Verfahren. Und genau dieses Vertrauen wurde missbraucht.
Am deutlichsten formulierte Karl Lauterbach, zunächst als Gesundheitsexperte der SPD, später als Bundesgesundheitsminister. Er erklärte wiederholt, die Impfstoffe seien „sehr sicher“ und schwere Nebenwirkungen „extrem selten“.
Die Krankenhausdaten zeigen zweifellos, dass nach Covid-Impfungen wesentlich öfter Nebenwirkungen behandelt wurden als sonst nach Impfungen üblich.
Im Februar 2022 meldete die deutsche Krankenversicherung „BKK ProVita“, dass bei ihren Versicherten erheblich mehr ärztliche Behandlungen wegen Covid-Impfnebenwirkungen abgerechnet wurden als aufgrund der offiziellen Zahlen zu erwarten gewesen wären.
Die „BKK ProVita“ schlug vor, dass andere Krankenversicherungen ebenfalls ihre Versichertendaten auswerten und sie dem „Paul-Ehrlich-Institut“ (PEI) zur Verfügung stellen sollten. Das PEI ist in Deutschland für das Erfassen von Impfnebenwirkungen zuständig. Doch was geschah in „Unserer Demokratie“? Am 1. März 2022 wurde Andreas Schöfbeck, der Vorstand der „BKK ProVita“ gefeuert, der auf die mutmaßliche Untererfassung von Impf-Nebenwirkungen aufmerksam gemacht hatte.
Die Lüge von der Sicherheit der Impfung mit „sehr seltenen Nebenwirkungen“ musste schließlich aufrechterhalten werden. Nicht wahr?
Das Thema Nebenwirkungen hat Helmut Sterz, lange Zeit Cheftoxikologe und Autor des absolut lesenswerten Buches „Die Impfmafia“, besonders beschäftigt. Mehr zu Helmut Sterz und seinem Buch im nächsten Abschnitt dieses Artikels. Auf Seite 57 schreibt Sterz zu den Impfnebenwirkungen:
„Sehr früh nach der Marktzulassung war eine Welle von schweren Nebenwirkungen bei Geimpften zu erkennen. Die Verantwortlichen der Gesundheitsbehörden hätten daher die Zulassung der mRNS-Vakzine bereits im Laufe des Jahres 2021 rückgängig machen müssen. Das haben Sie nicht in Erwägung gezogen, und dafür sollten sie angeklagt werden: Meine Arbeit liefert hinsichtlich der Pfizer/BioNTech-Vakzine CORMINATY klare Beweise für die Schuld der Behördenexperten.“
Auf Seite 200 ist im Buch von Helmut Sterz zu lesen:
„Meine Analyse hat schwerwiegende Abweichungen von praktisch allen verbindlichen Behördenrichtlinien in Bezug auf die präklinische Sicherheit aufgedeckt. Es ist wahrlich erschreckend, wenn man jetzt im Nachhinein konstatieren muss, dass der größte Teil der beim Menschen registrierten Nebenwirkungen bei der Anwendung von COMIRNATY in sorgfältig durchgeführten Tierversuchen hätte vorhergesehen und durch Einschränkung der Indikation vermieden werden können.“
Sterz beschreibt in seinem Buch zahlreiche Fälle von Impfgeschädigten, die unter schweren gesundheitlichen Folgen leiden, darunter neurologische Störungen, Herzprobleme und Autoimmunerkrankungen. Er kritisiert die mangelnde Unterstützung für die Betroffenen, die von den verantwortlichen Tätern im Regen stehengelassen werden.
Die Frage ist, was unsere angeblich demokratisch strukturierte Gesellschaft wert ist, wenn sie andere Meinungen nicht mehr zulässt. Ist nicht gerade das Festhalten an einem Narrativ bei gleichzeitigem Abschmettern anderer Sichtweisen das Merkmal für eine Diktatur schlechthin? Andersdenkende und tatsächlich „Besserwissende“ wie Andreas Schöfbeck, der deutsche Mediziner und emeritierte Hochschullehrer, Sucharit Bhakdi, der deutsche Internist, Sozial- und Umweltmediziner sowie Politiker, Wolfgang Wodarg, und viele andere wahrheitssuchende Menschen wurden in der Coronazeit vom mafiös gestrickten Coronaregime diffamiert, etikettiert, diskreditiert und stellenweise auch verfolgt. Jede Meinung, die das Imperium der Lügen gefährdete, wurde plattgemacht.
Meinungspluralismus – ein unverzichtbares Kennzeichen einer Demokratie – war nicht mehr gegeben. Als Mediziner und Wissenschaftler sollte Karl Lauterbach wissen, dass bei der Wahrheitssuche Dissens die Essenz der Wissenschaft ist. In seiner Funktion als Politiker war ihm Wahrheitssuche fremd, weswegen er auch äußerte, dass Wahrheit oftmals der „politische Tod“ sei.
In der Coronazeit herrschte Diktatur. Sie wird wohl bei einigen Historikern – Rückgrat vorausgesetzt – als Coronadiktatur in die Geschichte eingehen.
Für Lauterbach war die Impfung das zentrale Instrument zur Beendigung der Pandemie. Zweifel an ihrer Sicherheit wies er regelmäßig zurück – eine zutiefst antidemokratische und unwissenschaftliche Denk- und Verhaltensweise. Aus diesem Grund sehe ich Herrn Lauterbach besonders in der Pflicht sich seiner Verantwortung zu stellen.
Die politische Kommunikation der Corona-Protagonisten folgte einer klaren Logik: In einer Krise, in der schnelles Handeln erforderlich schien, sollte Unsicherheit nicht betont, sondern begrenzt werden. Die Sicherheit der Impfung wurde von den Entscheidern in Coronazeiten vermutlich nicht als vollständige Abwesenheit von Risiken verstanden – wenn auch meist von den Coronaerzählern anderes behauptet wurde –, sondern als ausreichend belegt für eine breite Anwendung der Giftspritzen. Dass die Sicherheit der neuen Impfstoffe sich nicht auf Langzeitdaten stützen konnte, wurde nur selten explizit thematisiert, und in den Hintergrund gerückt.
Aber wie kommt das bei den Bürgern rüber? Wenn die Politik sagt, etwas sei „sicher“, verstehen viele Bürger darunter mehr als eine statistische Risiko-Nutzen-Abwägung. Sie hören eine Zusicherung. Eine Beruhigung. Eine Form von Garantie. Dem Bürger ist nicht klar, dass in der Sprache der Wissenschaft „sicher“ meist bedeutet: nach aktuellem Kenntnisstand überwiegt der Nutzen. Wissenschaft ist immer nur der momentane Stand des Irrtums, und versucht, der wie auch immer gearteten „Wahrheit“ näher zu kommen. Für den Bürger klingt es jedoch wie: Es besteht kein ernstzunehmendes Risiko! Aber das Risiko war enorm, wie der massive Anstieg der Impfnebenwirkungen und die rasant zunehmende Übersterblichkeit seit Impfbeginn Ende 2020 zeigte.
Diese Diskrepanz zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischer Kommunikation wurde selten offen thematisiert. Stattdessen dominierte eine Sprache der Gewissheit. Zweifel galten schnell als irrational oder unsolidarisch. Wer Fragen stellte, riskierte, zu einem „Impfgegner“ abgestempelt zu werden – unabhängig davon, ob es um grundsätzliche Ablehnung oder um konkrete Sicherheitsaspekte ging.
Rückblickend lässt sich sagen: Die Aussage „Die Impfung ist sicher“ war weniger eine wissenschaftliche Feststellung als eine politische, auf fingierten Fakten beruhende Erzählung. Sie diente dazu, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und gesellschaftliche Mobilisierung zu ermöglichen. Schließlich warteten viele Bürger auf die Erlösung in Form der Impfung aus diesem lebensbedrohlich kommunizierten Zustand, der aber lediglich so gefährlich war wie eine mittelmäßige Grippe. Die Wirkungen der Impfung waren wesentlich lebensbedrohlicher als das, wovor sie schützen sollten. Und das wussten die Entscheider in Coronazeiten relativ früh. Trotzdem beharrten sie auf ihrem Narrativ, führten in Deutschland sogar die grundgesetzwidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht für circa neun Monate ein, und forcierten die allgemeine Impfpflicht. Sie zerstörten zahllose wirtschaftliche Existenzen und eine nicht unerhebliche Zahl an physischen Existenzen. Sie sollten sich schämen, und sich einem Untersuchungsausschuss stellen müssen, und nicht diesem Papiertiger „Enquete-Kommission“.
Wo Unsicherheit herrscht, kann übergroße Gewissheit Vertrauen erzeugen – oder es dauerhaft beschädigen. Viele Bürger, die seinerzeit dem Regierungsnarrativ vertrauten, wissen mittlerweile, dass sie nicht richtig informiert, und regelrecht in die Spritze getrieben wurden. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war nichts anderes als eine Impferpressung. Wer seinen Job beispielsweise im Krankenhaus nicht verlieren wollte, musste sich impfen lassen – das sind Anzeichen einer Diktatur, oder sehe ich das falsch?
Die „Pandemie“ hat gezeigt, dass politische Kommunikation dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach Klarheit nachkommen muss. Die Bevölkerung hätte tiefgehend darüber informiert werden müssen, dass es sich insbesondere bei den mRNA-Impfstoffen nicht um ein klassisches Vakzin, sondern um einen genverändernden Wirkstoff handelt, dessen Folgen aufgrund fehlender Langzeitdaten nicht absehbar sind. Die nicht ausgegorenen Impfstoffe hätten gar nicht erst zugelassen werden dürfen, was natürlich den renditegierigen Impfstoffherstellern gar nicht gepasst hätte. Liegt da vielleicht der Hund begraben?
Information über – sowie Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen
Anfang Dezember 2025 erschien das äußerst bemerkenswerte Buch „Die Impfmafia“ von Helmut Sterz, an dem ich mich in diesem Artikelabschnitt entlang hangele, zumal es momentan keine bessere und profundere Darstellung der unrechtmäßigen Geschehnisse in Hinblick auf Entwicklung und Zulassung von Vakzinen gibt.
Das Buch von Helmut Sterz, einem ehemaligen Chef-Toxikologen bei Pfizer, ist eine umfassende Anklageschrift gegen die Pharmaindustrie und die Verantwortlichen der Corona-Impfkampagne.
Helmut Sterz war 35 Jahre lang als Toxikologe in der Pharmabranche – zuletzt beim Pharmagiganten Pfizer – beschäftigt. Ebenso wie der Ex-Vizepräsident von Pfizer, Michael Yeadon, der die mafiösen Machenschaften der Pharmaindustrie mit Äußerungen wie „auf ein Kind, das durch Covid stirbt, kommen 100 Kinder, die durch die Impfung sterben“, anprangerte, kann sich Helmut Sterz ein Urteil über die nicht rechtschaffenen Praktiken und Verhaltensweisen der Pharmabranche in der Coronazeit erlauben. Sterz beleuchtet in seinem Buch die Entwicklung und Zulassung der mRNA-Impfstoffe, insbesondere des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs COMIRNATY, und wirft den Herstellern sowie den zuständigen Behörden grobe Fahrlässigkeit und bewusste Verstöße gegen wissenschaftliche und ethische Standards vor.
Er nennt die Dinge beim Namen. Er prangert das verlogene, mafiöse System der Macht- und Besitzeliten an, dem supranationale Institutionen wie WEF und seine Politikerschmiede – „Young Global Leaders“ – die einst Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Jens Spahn, Annalena Baerbock und Konsorten zu dem formten, was sie heute sind, sowie die WHO, globale Finanzverwaltungsunternehmen wie BlackRock – dem auch Bundeskanzler Friedrich Merz fünf Jahre beim deutschen Ableger als Aufsichtsratsvorsitzender diente – und nicht zu vergessen die superreichen Oligarchen und Familien wie Rockefeller und Rothschild, angehören.
Ende 2020 brachte die Pharmaindustrie angeblich wirksame Impfstoffe nach nur wenigen Monaten Forschung auf den Markt, obwohl dies normalerweise Jahre dauert. Der Autor des Buches äußert starke Skepsis gegenüber der schnellen Entwicklung und betont, dass die Substanzen von Pfizer/BioNTech keine Impfungen im herkömmlichen medizinischen Sinne, sondern modifizierte mRNA-Injektionen sind.
Im Jahr 2021 häuften sich Berichte über ungewöhnlich viele und schwere Impfnebenwirkungen, die alle Altersgruppen und Organsysteme betrafen und teils lebensbedrohlich waren. Anfang 2022 forderten autokratisch eingestellte Politiker rigorose Maßnahmen gegen Impfunwillige, darunter massive Freiheitseinschränkungen. Zudem wurden Impfunwillige wie Bürger zweiter Klasse behandelt – man denke nur an 2G, 3G, Verunglimpfungen wie „Pandemie der Ungeimpften“ und dergleichen.
Was Helmut Sterz an der Entwicklung und Zulassung der COVID-19-Impfstoffe kritisiert
Als die COVID-19-Impfstoffe Ende 2020 zugelassen wurden, dominierte der politische Wille, eine angeblich globale Krise möglichst schnell zu beenden. In dieser Atmosphäre der nicht bestehenden jedoch kommunizierten Dringlichkeit geriet eine Frage in den Hintergrund, die in der Arzneimittelentwicklung normalerweise zentral ist: Was wissen wir – und was wissen wir noch nicht?
Der Mediziner und Autor Helmut Sterz setzt genau an dieser Stelle an. In seinem Buch „Die Impfmafia“ – das zur Pflichtlektüre für jeden aufgeklärten und informierten Menschen gehören sollte – kritisiert er weniger den Impfstoff als solchen, sondern das Verfahren, mit dem er entwickelt, geprüft und zugelassen wurde.
Sterz’ Kernthese lautet: Die COVID-19-Impfstoffe, insbesondere die neuartigen mRNA-Impfstoffe, sind auf den Markt gekommen, ohne dass alle sicherheitsrelevanten präklinischen Studien durchgeführt wurden, die üblicherweise dazu dienen, langfristige Risiken auszuschließen. Für ihn ist dies kein Detail, sondern ein grundlegendes Problem wissenschaftlicher Sorgfalt.
Ein zentraler Punkt seiner Kritik betrifft die fehlenden Langzeit-Toxizitätsstudien. In der klassischen Arzneimittelentwicklung werden neue Wirkstoffe über lange Zeiträume an Tieren getestet, um schleichende Schäden an Organen, chronische Entzündungen oder Autoimmunreaktionen zu erkennen. Diese Studien dauern Monate oder Jahre – Zeit, die während der Pandemie bewusst nicht abgewartet wurde. Sterz stellte richtigerweise fest: Man konnte zum Zeitpunkt der Zulassung schlicht nicht wissen, ob sich bestimmte Nebenwirkungen erst langfristig zeigen.
Eng damit verbunden ist sein Hinweis auf nicht durchgeführte Genotoxizitäts- und Karzinogenitätsstudien. Solche Tests sollen klären, ob ein Wirkstoff das Erbgut schädigen oder langfristig das Krebsrisiko erhöhen kann. Bei den COVID-19-Impfstoffen wurden diese Untersuchungen nicht experimentell durchgeführt, sondern mit dem Argument übersprungen, dass die verwendeten Bestandteile „nicht als genotoxisch oder karzinogen zu erwarten“ seien. Für Sterz ist genau das der kritische Punkt: Annahmen ersetzen Messungen. Gerade bei einer neuen Technologie wie der mRNA-Plattform hält er das zurecht für wissenschaftlich unzureichend.
Ein weiterer Aspekt seiner Argumentation betrifft die unzureichend untersuchte Verteilung der Impfstoffbestandteile im Körper. Sterz bemängelt, dass nicht systematisch geprüft wurde, in welchen Organen sich die Wirkstoffe oder ihre Abbauprodukte anreichern, wie lange sie dort verbleiben und welche biologischen Effekte daraus entstehen könnten. Im Klartext: Man wusste nicht genau, wohin der Impfstoff im Körper geht – man ging davon aus, dass dies unproblematisch sei.
All diese Punkte fasst Sterz unter einem übergeordneten, absolut berechtigten Vorwurf zusammen: Die Notfall- bzw. bedingte Zulassung hat dazu geführt, dass klassische Prüfschritte verkürzt, zusammengelegt oder in die Zeit nach der Zulassung verschoben wurden. Langzeitdaten sollten vor, und nicht nach dem breiten Einsatz erhoben werden. Ein Teil der Sicherheitsprüfung hat faktisch in der Allgemeinbevölkerung stattgefunden – an den „Versuchskaninchen“ wie Olaf Scholz die Geimpften im Wahlkampf 2021 bezeichnete.
Sterz kritisiert zu Recht, die Fachinformationen zu den Impfstoffen seien unvollständig und irreführend gewesen. Ärzte und Patienten wurden nicht ausreichend über mögliche Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt. Auf Seite 204 seines Buches schreibt Sterz:
„Die von den Behörden und ihren Experten während der „Pandemie“ verbreiteten Informationen zur Sicherheit und Qualität der neuartigen Vakzine entbehrten einer wissenschaftlich gesicherten Grundlage, sie enthielten oft absichtliche Lügen, um den Menschen durch Angstmache „an der Nadel“ zu halten.
Aufgrund meiner fachlichen Erfahrung beurteile ich dieses Vorgehen bei der präklinischen Entwicklung von COMIRNATY als kriminell. Sowohl in den USA als auch in Europa können nach Erklärung eines Gesundheitsnotstands besondere Gesetze erlassen werden, die alle an der Bekämpfung der Notsituation Beteiligten von einer Haftung für Schäden jeglicher Art befreit, welche durch die Bekämpfungsmaßnahmen entstehen. Allerdings greift diese Immunität nicht, wenn die betreffenden Personen oder Institutionen sich im Zusammenhang mit ihrem Auftrag eines absichtlichen Vergehens oder einer willentlichen Amtspflichtverletzung schuldig machen. Meine Analyse belegt, dass derartige Vergehen im Verlauf der präklinischen Sicherheitsprüfungen vielfach geschehen sind.“
Wann hören wir endlich „Handschellen klicken“ wie es der deutsche Moderator und Autor Peter Hahne, in einem Interview mit der Weltwoche am 7. April 2024 forderte. Wörtlich sagte er (Minute 43 und 44):
„… ich will Handschellen klicken hören. (…) Die Akten des Robert Koch-Instituts sagen eindeutig: Die Verschwörungstheorien sind reinste Realität und jetzt erwarte ich, dass doch endlich die Politik sagt nicht nur Aufklärung, sondern Schuldzuweisung – ohne dem hat das doch gar keinen Sinn – wir wollen jetzt wissen, wer ist schuld daran, dass das zur Ideologie wurde. Und jetzt kann ich Ihnen ganz klar sagen was mein Vorschlag ist: Lasst doch endlich aus den Gefängnissen die Leute raus, die da immer noch sitzen – Ärzte, Hebammen, Gesundheitspersonal, die falsche Impfausweise ausgestellt haben und sowas (…), lasst die frei, wir brauchen jetzt viel Platz für Politiker, für die Verantwortlichen (…) es bleibt mein Satz bestehen: Ich will Handschellen klicken hören – das Schlimmste ist, dass die Leute sich jetzt aus der Verantwortung stehlen…“
…weil sie kein Rückgrat, keine Ehre, kein Format besitzen! Traurig, aber wahr. Es lohnt sich, das ganze 90 Minuten dauernde Interview mit Peter Hahne anzusehen, der Deutschland als moralisch verseuchtes Notstandsgebiet beschreibt.
Nun wieder zurück zu den Ausführungen von Helmut Sterz: Wichtig ist auch, was Sterz ausdrücklich nicht sagt. Er behauptet nicht, dass die Impfstoffe zwangsläufig gefährlich seien oder dass jeder Geimpfte Schaden davonträgt. Sein Argument ist subtiler und zugleich unbequemer: Das Fehlen bestimmter Studien bedeutet ein Fehlen von Wissen. Und dieses Nicht-Wissen sei in Kauf genommen worden, obwohl es um Eingriffe bei Millionen – ja Milliarden – gesunder Menschen ging.
Sterz’ Kritik richtet sich damit weniger gegen einzelne Forscher oder Hersteller als gegen ein System, das im Ausnahmezustand bereit war, wissenschaftliche Standards flexibel auszulegen. Wissenschaft lebt nicht nur von Ergebnissen ihrer Forschung, sondern von transparenten Verfahren, klar benannten Unsicherheiten und der Bereitschaft, auch unbequeme Fragen zu stellen.
Gerade deshalb entfaltet Sterz‘ Kritik ihre Wirkung nicht als Gegenrede zur Impfung an sich, sondern als Grundsatzfrage moderner Medizin: Wie viel Ungewissheit sind wir bereit zu akzeptieren – und wer entscheidet darüber?
„Wir waren die Versuchskaninchen“
Als Olaf Scholz im Herbst 2021 erklärte, die bereits Geimpften seien „die Versuchskaninchen“ gewesen, war das vermutlich als Ermutigung gedacht. Glücklich diejenigen, die sich nicht ermutigen ließen. Doch der Satz wirkte auch wie ein unfreiwilliges Geständnis. Denn er benannte offen, was zuvor stets bestritten oder beschwichtigt worden war: dass die breite Impfkampagne nicht nur Schutzmaßnahme, sondern auch Erkenntnisquelle war.
Der Begriff „Versuchskaninchen“ ist kein harmloses Bild. Er steht für das Objekt eines Experiments, nicht für dessen Gestalter. Für jemanden, der politische Verantwortung trägt, ist diese Wortwahl mehr als ein rhetorischer Ausrutscher. Sie verrät ein Denken, in dem Millionen Menschen rückblickend als notwendige Etappe auf dem Weg zu mehr Sicherheit erscheinen – nicht als selbstbestimmte Subjekte, sondern als statistische Masse. Die Massenimpfung war auch ein groß angelegtes, unverantwortliches Sozialexperiment.
Besonders problematisch war der Kontext. Die Impfstoffe waren neu, Langzeitdaten fehlten, viele Fragen waren offen. Genau deshalb war Vertrauen entscheidend. Wer in dieser Lage suggeriert, dass die ersten Geimpften faktisch Teil eines großangelegten Feldversuchs waren, beschädigt dieses Vertrauen – selbst dann, wenn er sich selbst einschließt. Im Nachhinein war es aus meiner Sicht gut und vielleicht lebensrettend, wenn manche Menschen sich aufgrund dieser Aussage den oftmals schädlichen Impfstoff nicht verpassen ließen.
Ein kleiner Rückblick:
Als 2020 die ersten COVID-19-Impfstoffe zugelassen wurden, überwog die Erleichterung. Endlich schien ein Ausweg aus der Pandemie – in Wirklichkeit PLANdemie – in Sicht. Ich erinnere mich noch, wie in einem meiner Managementseminare eine junge Dame plötzlich von ihrem Stuhl mit ihrem Smartphone in der Hand aufsprang und freudestrahlend sowie lautstark verkündete: „Nächsten Dienstag werde ich geimpft“.
Doch kaum begann die Massenimpfung, erhob sich eine kritische Stimme, die die Sache in ein anderes Licht rückte: Die Kampagne, so argumentierten einige Experten und Publizisten richtigerweise, wirke wie ein groß angelegtes Sozialexperiment. Nicht heimlich, nicht illegal – aber in ihrer Struktur, ihrem Umfang und ihrer Geschwindigkeit einzigartig.
Kern dieser Kritik ist die Geschwindigkeit. In Rekordzeit wurden Impfstoffe entwickelt, geprüft und zugelassen. Die langwierigen Langzeitstudien, die normalerweise Jahre dauern, wurden nicht abgewartet. Millionen Menschen erhielten neue Impfstoffe gleichzeitig, während noch nicht alle Risiken bekannt waren. Die Bevölkerung war damit nicht nur Empfänger von Gesundheitsschutz, sondern auch Teil eines Experiments, das realzeitlich Daten sammelte.
Ein zweites Argument betrifft die präklinische Forschung. Kritiker wie Helmut Sterz – wie weiter oben bereits ausgeführt – weisen darauf hin, dass bestimmte Studien – etwa zur Langzeit-Toxizität, zur Karzinogenität oder zur Genotoxizität – entweder verkürzt oder gar nicht durchgeführt wurden. Normalerweise hätten diese Studien mögliche langfristige Schäden ausschließen sollen. Stattdessen wurden Annahmen wie folgende getroffen: Bestimmte Nebenwirkungen würden nicht auftreten. Das bedeutet, dass die Massenimpfung eine Art weltweiten Testlauf darstellte, in dem Unsicherheiten auf die gesamte Bevölkerung verlagert wurden.
Hinzu kommt die gesellschaftliche Dimension. Impfkampagnen, Empfehlungen für Kinder, Booster-Strategien und Debatten über Impfpflichten zeigten, dass politische Entscheidungsträger und die Pharmaindustrie gemeinsam ein beispielloses Projekt durchführten, ohne dass die Bevölkerung die volle Kontrolle über die Risiken hatte. Die Massenimpfung wurde so zu einem Experiment, bei dem Millionen Menschen gleichzeitig beobachtet, bewertet und statistisch erfasst – und sehr viele von ihnen – geschädigt wurden.
Schließlich war auch die Kommunikation ein zentraler Punkt der kriminellen Vorgehensweise der Verantwortlichen. Politiker und Medien betonten wiederholt, dass die Impfstoffe „sicher“ seien. Es entstand das Spannungsfeld, dass einerseits Vertrauen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschaffen werden sollte, und andererseits offene, absolut berechtigte Fragen und enorme Unsicherheiten weitgehend ausgeblendet wurden. Die hinters Licht geführten Menschen waren Teil eines strategisch geplanten Testfeldes, in dem die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der „Versuchskaninchen“ sowie eine ausreichende Kenntnis über Risiken nur eingeschränkt gegeben war.
Fazit
Die Massenimpfung war nicht nur eine medizinische – definitiv unsichere, im Nachhinein schädliche – Maßnahme, sondern auch ein soziales und epidemiologisches, weltweit einmaliges, und meines Erachtens kriminelles Experiment, da es auf Langzeitwissen verzichtete, und so die Bevölkerung immenser Risiken aussetzte. Nach dem sprunghaften Anstieg der Nebenwirkungen und der Sterberate hätten die Corona-Vakzine unverzüglich zurückgezogen werden müssen. Wurden sie aber nicht. Die Protagonisten aus Politik, Medien und Wissenschaft haben sich schuldig gemacht und sollten sich vor Gericht verantworten müssen. Dieses kriminelle Experiment war auch ganz im Sinne des – in einem vorigen Artikel dieser Serie bereits beschriebenen – „Great Reset“. Die eigentlichen Drahtzieher der PLANdemie – die Macht- und Besitzeliten – wollten unter anderem austesten, wie weit die Bevölkerung gehorsam den Empfehlungen und Erpressungen ihrer Politmarionetten folgen würde. Jacob Rothschild soll gesagt haben (nicht eindeutig belegt):
“Wenn die Menschen zulassen, dass solche Impfstoffe in ihren eigenen Körper und den ihrer Kinder eindringen, um sich zu fügen und mit “allen” gleich zu sein, dann werden sie sich sicherlich nicht dagegen wehren, dass ihr Reichtum, ihre Ressourcennutzung und ihr Lebensstil ebenfalls angeglichen werden.”
Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: mRNA-Impfstoff-Fläschchen und Spritze Bildquelle: Kitsawet Saethao / shutterstock
Zu viel Kriegsgedöns und zu wenig Friedensgedanken
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Europa erlebt eine sprachliche Zeitenwende. Noch vor wenigen Jahren wären Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ in politischen Reden kaum vorstellbar gewesen. Heute fallen sie in Parlamentsdebatten, Talkshows und Leitartikeln fast beiläufig. Diese Verschiebung der politischen Sprache markiert mehr als nur eine Reaktion auf geopolitische Krisen. Sie verändert das gesellschaftliche Denken selbst.
Parallel zu dieser neuen Kriegsrhetorik wächst weltweit eine Friedensbewegung, die so vielfältig ist wie lange nicht mehr. Sie besteht aus Demonstrationen, Artikel pazifistischer Autoren, intellektuellen Debatten, spirituellen Initiativen und politischen Interventionen. Sie ist weder homogen noch einheitlich organisiert. Doch sie verbindet eine gemeinsame Sorge: dass sich Gesellschaften erneut daran gewöhnen könnten, Krieg als normalen Bestandteil der Politik und ihres Lebens zu akzeptieren.
Die zentrale Frage lautet daher nicht nur, wie Kriege beendet werden können. Die entscheidendere Frage ist, wie es überhaupt wieder so weit kommen konnte, dass Krieg als denkbare Zukunft erscheint.
Krieg als politisches Projekt – nicht als Naturgesetz
Ein wichtiger Ausgangspunkt vieler Friedensbewegungen ist die Kritik an einer weit verbreiteten Annahme: der Vorstellung, Krieg sei ein natürlicher Zustand menschlicher Gesellschaften. Genau diese Frage wird derzeit auch in Politik, Kirche und Medien offen diskutiert. Bischof Heiner Wilmer erklärte in einem Interview, Krieg sei „ein Normalzustand“. Diese Aussage markiert eine bemerkenswerte Verschiebung: Selbst religiöse Stimmen, die historisch stark mit Friedensethik verbunden waren, sprechen heute von Krieg als dauerhafter Realität, mit der Gesellschaften umgehen müssten.
Auch in den Medien zeigt sich diese Veränderung der Perspektive. In ihrer Talkshow fragte Caren Miosga den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer, wie man den „Pazifismus in der DNA“ überwinden könne – eine Formulierung, die sinnbildlich für die gegenwärtige Debatte steht. Pazifismus erscheint hier nicht mehr als moralisches Ideal, sondern als historisches Hindernis, das es politisch zu „überschreiben“ gilt. Sahra Wagenknecht postete diesbezüglich auf X:
„Was für ein Offenbarungseid: Caren #Miosga fragt Joschka #Fischer freimütig, wie sich der – aus ihrer Sicht – lästige Pazifismus in der DNA der Deutschen 'schneller überschreiben' lasse. Schließlich weiß auch der #ÖRR: Keine Kriegstüchtigkeit ohne Kriegslustigkeit. Wie passend, dass die #ARD dafür mit dem ehemaligen Grünen-Außenminister, der Deutschland mit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf Jugoslawien zum ersten Mal nach 1945 in einen Krieg geführt hat, einen ausgewiesenen Experten zu Gast hat.“
Nun, Joschka Fischer kann sich ja auch die Atombombe für Deutschland recht gut vorstellen. Was hat sich im Kopf des ehemaligen Bundesaußenministers eigentlich ereignet? Wie kam der Wandel vom Pazifisten zum Bellizisten zustande? Ein Fall für den Psychiater?
Aussagen wie die von Heiner Wilmer oder Caren Miosga verweisen auf ein deutlich älteres philosophisches Spannungsfeld. Bereits Thomas Hobbes beschrieb den Naturzustand des Menschen als „Krieg aller gegen alle“. Für Hobbes war Frieden kein natürlicher Zustand, sondern ein fragiles Ergebnis politischer Macht und Abschreckung. Sicherheit entstehe laut Hobbes nur durch Stärke und durch die Fähigkeit, Gewalt anzudrohen. Das „Kriegsgen“ scheint den Briten im Blut zu liegen, wie ihre bellizistische Vergangenheit zeigt.
Gegen diese Denkweise richtet sich ein zentraler Impuls moderner Friedensbewegungen. Sie widersprechen der Vorstellung, Krieg sei die anthropologische Grundkonstante der Menschheit. Stattdessen betrachten sie Krieg als Ergebnis politischer Entscheidungen, gesellschaftlicher Narrative und historischer Entwicklungen – und damit als etwas, das veränderbar bleibt.
Historische und anthropologische Forschung stellt diese Annahme, Krieg sei eine Grundkonstante der Menschheit, zunehmend infrage. Über lange Zeiträume der Menschheitsgeschichte lebten Menschen in kleinen Gemeinschaften ohne organisierte Großkriege. Erst mit der Entstehung staatlicher Strukturen wurden Massenkriege technisch und organisatorisch möglich.
Diese Perspektive verändert die Debatte grundlegend. Wenn Krieg kein Naturgesetz ist, dann ist er eine politische Entscheidung. Und politische Entscheidungen können hinterfragt werden.
Philosophisch ist diese Idee keineswegs neu. In der griechischen Antike betrachteten Stoiker wie Seneca den Frieden als Ausdruck rationaler Selbstkontrolle. In asiatischen Traditionen wurde Gewalt häufig als Folge von Unwissenheit und Gier interpretiert. Laotse schrieb im Dao De Jing: „Wer Gewalt anwendet, wird durch Gewalt untergehen.“ Diese Gedanken sind heute aktueller denn je.
Friedensbewegungen greifen diese Traditionen wieder auf. Sie erinnern daran, dass Krieg nicht unvermeidlich ist, sondern politisch erzeugt wird – durch Narrative, Interessen und Machtstrukturen.
Die Rückkehr der Aufrüstung – und der Protest dagegen
Während die politische Sprache militärischer wird, wächst gleichzeitig der gesellschaftliche Widerspruch.
Die Rückkehr militärischer Logik in die politische Sprache zeigt sich nicht nur in abstrakten Begriffen, sondern auch in konkreten Aussagen führender Politiker. Immer häufiger wird offen über militärische Stärke, Abschreckung und sogar über eine Ausweitung des Krieges gesprochen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte in einem Interview, der Krieg müsse „nach Russland getragen werden“. Gemeint war die Forderung nach stärkeren militärischen Maßnahmen, die den Krieg nicht nur defensiv begreifen, sondern aktiv in russisches Territorium hineinwirken lassen sollen.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock sorgte international für Aufmerksamkeit, als sie im Europarat sagte: „Wir führen einen Krieg gegen Russland.“ Die Aussage wurde später diplomatisch relativiert, verdeutlichte jedoch, wie stark sich die politische Rhetorik verändert hat.
Ähnliche Töne sind auch in anderen europäischen Ländern zu hören. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, Europa müsse bereit sein, „alles zu tun, was nötig ist“, um einen russischen Sieg zu verhindern, und schloss dabei sogar die Entsendung westlicher Soldaten nicht grundsätzlich aus. Der britische Premierminister Keir Starmer betont regelmäßig, dass Europa sich langfristig auf eine Konfrontation mit Russland einstellen müsse. Der tief verwurzelte britische Russenhass reicht weit in die Vergangenheit des ehemaligen Empires. Die estnische Ex-Ministerpräsidentin und aktuelle EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert seit Beginn des Ukrainekriegs konsequent eine massive militärische Unterstützung und warnt davor, Russland dürfe den Krieg „unter keinen Umständen gewinnen“ – den Russland längst – und von Anfang an – gewonnen hat, auch wenn es dieser estnischen Traumtänzerin schwer aufstoßen mag.
Diese Aussagen markieren eine deutliche Verschiebung des politischen Diskurses. Militärische Stärke, Abschreckung und Aufrüstung werden wieder offen als zentrale Elemente europäischer Sicherheitspolitik formuliert. Vor diesem Hintergrund formieren sich neue Protestbewegungen, die diese Entwicklung kritisch hinterfragen.
In Amsterdam demonstrierten kürzlich Menschen auf dem Dam-Platz für Frieden mit Russland und gegen eine zunehmende Militarisierung Europas. Solche Proteste sind kein Einzelfall. In vielen europäischen Städten entstehen Initiativen, die Diplomatie und Verhandlungen stärker in den Mittelpunkt rücken wollen. In Berlin versammelten sich Anfang 2023 zehntausende Menschen bei der Kundgebung „Aufstand für Frieden“, zu der unter anderem Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen hatten. Die Demonstration richtete sich gegen eine weitere militärische Eskalation des Ukrainekriegs und forderte stärkere diplomatische Bemühungen.
Auch in Rom fanden wiederholt große Friedensmärsche statt, bei denen Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam gegen Aufrüstung und für Verhandlungen demonstrierten. In Paris, Prag und Wien gingen ebenfalls Menschen auf die Straße, um ein Ende der militärischen Eskalation und mehr diplomatische Initiativen zu fordern.
Diese Proteste knüpfen an eine lange europäische Tradition von Friedensbewegungen an, die bereits während des Kalten Krieges großen gesellschaftlichen Einfluss hatten. Neu ist jedoch, dass sich diese Initiativen in einer Zeit formieren, in der militärische Aufrüstung wieder zu einem zentralen politischen Thema geworden ist.
Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer wachsenden Sorge, dass Europa sich schrittweise in eine Logik der dauerhaften Konfrontation hineinbewegt. Es entwickelt sich eine mögliche, äußerst gefährliche Eskalationsspirale: Je stärker Aufrüstung und militärische Vorbereitung zur Normalität werden, desto wahrscheinlicher erscheint ihr Einsatz.
Die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz warnte bereits früh vor dieser Entwicklung. In einem Vortrag sagte sie:
„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Spirale der Eskalation geraten, in der jede Seite ihre Schritte als Reaktion auf die andere versteht und sich dadurch immer weiter hochschaukelt.“ (Quelle: Vortrag „Russland verstehen“)
Ihre Perspektive steht exemplarisch für eine wachsende Debatte: ob Sicherheit tatsächlich durch militärische Stärke entsteht – oder durch politische Verständigung. In meinen Augen eindeutig durch Letzteres.
Die Sprache des Krieges verändert das Denken
Besonders kritisch sehen Friedensbewegungen die Veränderung politischer Sprache. Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ wirken zunächst technisch und nüchtern. Doch Sprache formt Wahrnehmung. Was benannt wird, wird denkbar. Was denkbar wird, wird politisch möglich.
Die Politikerin Sahra Wagenknecht kritisierte bei verschiedenen Anlässen Aussagen von Politikern, die militärischen, bellizistischen Wortschatz benutzen, und einen Krieg für möglich erscheinen lassen – manche unverbesserliche, verantwortungslose Ewiggestrige anscheinend auch für wünschenswert. Ihre mehr als berechtigte Kritik richtet sich weniger gegen die Verteidigungsfähigkeit des Landes als gegen eine politische Logik, die militärische Lösungen zunehmend in den Vordergrund rückt.
Friedensbewegungen argumentieren richtigerweise, dass Gesellschaften historisch immer dann in Kriege geraten sind, wenn militärische Vorbereitung zur Normalität wurde. Aufrüstung erzeugt nicht nur Sicherheit – sie erzeugt auch Erwartungshaltungen. Diese Beobachtung lässt sich bereits vor dem Ersten Weltkrieg erkennen. In den Jahrzehnten vor 1914 entwickelte sich in Europa ein intensives Wettrüsten zwischen den Großmächten. Militärbudgets stiegen kontinuierlich, Bündnissysteme verfestigten sich, und Kriegsplanung wurde zu einem festen Bestandteil staatlicher Politik. Historiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Mobilisierungslogik“: Je stärker Armeen vorbereitet waren, desto plausibler erschien ihr Einsatz im Krisenfall. Als sich die politische Lage im Sommer 1914 zuspitzte, griffen Regierungen auf fertige Mobilisierungspläne zurück – ein Prozess, der die Eskalation zusätzlich beschleunigte.
Auch vor dem Zweiten Weltkrieg lässt sich eine ähnliche Dynamik beobachten. Die massive Aufrüstung im nationalsozialistischen Deutschland, aber auch die zunehmende Militarisierung anderer Staaten in den 1930er-Jahren, veränderte die politische Atmosphäre grundlegend. Militärische Stärke wurde erneut zum zentralen Maßstab internationaler Politik.
In einer solchen Umgebung erscheint Krieg nicht mehr als Ausnahme, sondern als mögliche und irgendwann sogar erwartbare Option. Friedensbewegungen verweisen daher auf die historische Erfahrung, dass Aufrüstung zwar mit dem Ziel der Abschreckung betrieben wird, zugleich aber eine politische und psychologische Realität schafft, in der militärische Lösungen zunehmend denkbar und schließlich wahrscheinlicher werden.
Friedenspolitik als geopolitische Perspektive
Historiker und Publizisten wie Daniele Ganser betonen die Bedeutung diplomatischer Lösungen. In seinem Buch „Illegale Kriege“ schreibt er:
„Frieden entsteht nicht durch Waffen, sondern durch Dialog, Diplomatie und das Einhalten des Völkerrechts.“ (Daniele Ganser, Illegale Kriege)
Seine Position und beispielsweise die von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zeigen, wie stark die Diskussion über Außenpolitik polarisiert ist. Gerade diese Kontroversen machen deutlich, dass Friedenspolitik wieder zu einem zentralen gesellschaftlichen Thema geworden ist.
Besonders eindrucksvoll zeigt sich die neue Friedensbewegung in einer ungewöhnlichen Initiative in den USA. Buddhistische Mönche aus mehreren asiatischen Ländern durchqueren zu Fuß verschiedene Bundesstaaten. Sie wanderten durch Schnee und Kälte, trafen tausende Menschen und predigten eine Botschaft, die ebenso simpel wie radikal ist: Frieden beginnt im Inneren des Menschen.
Bei Veranstaltungen kamen teilweise zehntausend Zuhörer zusammen. Die Mönche sprachen über Mitgefühl, über das Loslassen von Hass und über die Verantwortung jedes Einzelnen für das gesellschaftliche Klima.
Diese Bewegung steht für eine andere Dimension der Friedensarbeit. Sie zeigt, dass Frieden nicht nur politisch, sondern auch kulturell und psychologisch gedacht werden muss. Gesellschaften, die dauerhaft in Angst leben, sind anfälliger für Kriegsrhetorik. Gesellschaften, die Vertrauen und Kooperation stärken, sind widerstandsfähiger gegen Eskalation.
Die Macht- und Besitzeliten sorgen jedoch dafür, dass dieses Vertrauen und die notwendige Kooperation nicht entstehen, und die Angst aufrechterhalten wird. Sie versuchen – leider erfolgreich – die Gesellschaft zu spalten, indem sie mit ständig neuen Spaltungsthemen und Krisen wie dem angeblich menschengemachten Klimawandel, Kriegen, Plandemien und dergleichen Öl aufs Feuer gießen, um ihre meist menschenverachtenden, kranken Ziele zu erreichen.
Fazit
Von der Antike bis zur Gegenwart zieht sich eine philosophische Linie, die Frieden als kulturelle Errungenschaft begreift. Aristoteles schrieb, das Ziel von Politik sei das gute Leben. Immanuel Kant entwarf in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ die Vision einer internationalen Ordnung, die Kriege überflüssig machen sollte. Kants Gedanke ist wieder hochaktuell. Er sah Frieden nicht als Idealismus, sondern als ein rationales Projekt. Staaten, die wirtschaftlich und politisch miteinander verflochten sind, haben weniger Anreiz, Kriege zu führen.
Dieser Verflechtung wirken Politiker wie Donald Trump entgegen, und erhöhen somit bewusst oder unbewusst die Gefahr für Eskalationen. Seine Mission als Friedenspräsident – die auch ich ihm anfänglich abnahm – verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit. Er wollte den Deep State zerschlagen, entpuppt sich aber mehr und mehr als dessen Gesandter. Er ist ein Präsident zwischen Krieg und Frieden, und wird jeweils diejenige Option wählen, die für seine „Deals“ und Interessen und die seiner Drahtzieher als geeigneter erscheint.
Diese Idee Kants sollte unsere Gesellschaft und ihre nationalen und internationalen Institutionen, die für alle Menschen und nicht für wenige errichtet wurden, prägen. Doch sie gerät zunehmend unter Druck.Die größte Sorge moderner Friedensbewegungen ist nicht der aktuelle Krieg, sondern die Gewöhnung an die Möglichkeit zukünftiger Kriege. Die Geschichte zeigt, dass Gesellschaften sich schrittweise an neue Realitäten anpassen. Was gestern undenkbar war, wird morgen selbstverständlich.
Die Friedensbewegung versucht, diesen Prozess sichtbar zu machen. Sie stellt unbequeme Fragen. Sie fordert Debatten ein. Sie erinnert daran, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist.Die heutige Friedensbewegung ist kein monolithischer Block. Sie besteht aus Demonstranten, Journalisten, Politikern, Philosophen, Aktivisten und spirituellen Gemeinschaften. Sie ist heterogen, manchmal widersprüchlich und wird vom bellizistischen Lager bekämpft.Gerade diese Vielfalt dieser Bewegung ist ihre Stärke. Sie zeigt, dass Frieden nicht nur ein politisches Projekt ist. Frieden ist ein gesellschaftliches Projekt.
Jede Generation steht vor Entscheidungen, die ihre Zukunft prägen. Die aktuelle Generation steht vor der Frage, ob sie eine Welt akzeptieren will, in der militärische Stärke erneut zum zentralen politischen Maßstab wird. Die Friedensbewegung erinnert daran, dass es Alternativen gibt. Sie fordert nicht Naivität, sondern Debatte. Nicht Wehrlosigkeit, sondern Verantwortung. Vielleicht beginnt Frieden genau dort: mit der Weigerung, Krieg als unvermeidlich zu akzeptieren.
Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Geschoßhülle aus Militärmetall auf einer Drehmaschine Bildquelle: Sergey Ryzhov / shutterstock
Wie die Islamische Republik durch SCO, BRICS und strategische Partnerschaften westliche Isolation zu durchbrechen versucht
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Am 23. August 2023 stand Präsident Ebrahim Raisi im Johannesburger Sandton Convention Centre vor den versammelten Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten und verkündete Irans Beitritt zur Gruppe der aufstrebenden Wirtschaftsmächte.
"Die Welt braucht Konvergenz, um ein gerechtes System auf Basis kollektiver Interessen aufzubauen, und BRICS gilt als Symbol für einen solchen Wandel in den globalen Beziehungen", erklärte Raisi.
Für den iranischen Präsidenten war die Einladung mehr als nur eine diplomatische Auszeichnung – sie war die Bestätigung einer strategischen Neuausrichtung, die Iran seit zwei Jahrzehnten verfolgt: die Abkehr vom Westen und die Integration in asiatische und eurasische Strukturen.
Wenige Wochen zuvor, am 4. Juli 2023, war Iran bereits als neuntes Vollmitglied in die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) aufgenommen worden, nach 15 Jahren als Beobachter. Raisi sprach damals von einem "historischen Moment" und davon, dass "Hegemonie und Unilateralismus scheitern" zugunsten "unabhängiger" Länder. Diese beiden Beitritte – SCO und BRICS innerhalb weniger Wochen – markierten den vorläufigen Höhepunkt einer Strategie, die in iranischen Regierungskreisen unter dem Schlagwort "Blick nach Osten" firmiert. Die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob diese Strategie existiert, sondern was sie tatsächlich bewirkt – und wo ihre Grenzen liegen.
Die Look East-Doktrin: Von Pragmatismus zur Ideologie
Irans strategische Hinwendung zu Asien ist keine Erfindung der konservativen Raisi-Regierung, sondern hat Wurzeln, die bis in die frühen 2000er Jahre zurückreichen. Nach dem Zusammenbruch der reformorientierten Atomverhandlungen unter Präsident Mohammad Khatami und der Verschärfung internationaler Sanktionen gegen Irans Nuklearprogramm ab 2006 begann Teheran systematisch, wirtschaftliche und politische Beziehungen jenseits der westlichen Hemisphäre aufzubauen. Unter Präsident Mahmoud Ahmadinejad (2005-2013) wurden Handelsabkommen mit China, Russland und zentralasiatischen Staaten intensiviert, auch wenn diese oft mehr Rhetorik als Substanz enthielten.
Die eigentliche Institutionalisierung der "Look East"-Politik erfolgte unter Oberster Führer Ali Khamenei, der spätestens nach dem Scheitern des Atomabkommens 2018 – als US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem JCPOA ausstieg und maximale Wirtschaftssanktionen verhängte – diese Strategie zur offiziellen Staatsdoktrin erhob. Khamenei, der seit den 1980er Jahren eine tief sitzende Skepsis gegenüber westlichen Motiven hegt, sah im amerikanischen Verhalten die Bestätigung seiner Grundüberzeugung: Der Westen ist kein verlässlicher Partner, und Iran muss seine Zukunft in Asien und Eurasien suchen.
Präsident Hassan Rouhani (2013-2021), ein Pragmatiker, der das JCPOA ausgehandelt hatte, versuchte noch, eine Balance zwischen Westorientierung und östlichen Partnerschaften zu halten. Doch nach Trumps Ausstieg und den erdrückenden Sanktionen verlor diese Haltung an innenpolitischer Unterstützung. Konservative Kräfte, die ohnehin skeptisch gegenüber Kompromissen mit dem Westen waren, gewannen an Einfluss. Mit Raisis Wahlsieg 2021 war die politische Konsolidierung komplett: Alle drei Staatsgewalten – Exekutive, Legislative, Judikative – wurden von Konservativen kontrolliert, die "Look East" nicht als taktisches Manöver, sondern als strategische Notwendigkeit verstanden.
Diese Neuausrichtung hatte auch eine ideologische Komponente. Iranische Staatsmedien und Regierungsfunktionäre begannen, von einer "neuen Weltordnung" zu sprechen, in der die amerikanische Hegemonie durch ein multipolares System ersetzt würde. BRICS, SCO und die chinesische Belt and Road Initiative wurden als Bausteine dieser neuen Ordnung präsentiert – eine Ordnung, in der Iran nicht als Paria-Staat, sondern als gleichberechtigter Akteur agieren könne. Die Frage war: Würde diese Vision Realität werden, oder blieb sie politische Wunschprojektion?
SCO: 15 Jahre Wartezeit für ein Club-Mitgliedschaft
Irans Weg in die Shanghai Cooperation Organisation war lang und steinig. 2005 hatte Iran einen Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt, wurde jedoch zunächst nur als Beobachter akzeptiert. Der Grund war primär politischer Natur: UN-Sanktionen gegen Irans Nuklearprogramm machten eine Vollmitgliedschaft aus Sicht der SCO-Gründungsstaaten China und Russland kompliziert. Zudem gab es innerhalb der Organisation Vorbehalte – insbesondere bei Indien und den zentralasiatischen Republiken –, einen Staat aufzunehmen, der unter massiven internationalen Sanktionen stand und dessen außenpolitisches Profil höchst umstritten war.
Erst 2021, bei einem SCO-Gipfel in Duschanbe, wurde der Prozess zur Vollmitgliedschaft eingeleitet. Im September 2022 unterzeichnete Iran in Samarkand ein Memorandum of Obligations, das die Verpflichtungen für eine Vollmitgliedschaft festlegte. Am 4. Juli 2023 wurde Iran schließlich als neuntes Mitglied aufgenommen – gemeinsam mit China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan. 2024 folgte Belarus als zehntes Mitglied.
Die SCO wurde 2001 als Nachfolgerin der "Shanghai Five" gegründet, einer Gruppe von Staaten, die sich primär mit Grenzsicherheit und der Bekämpfung von "Terrorismus, Separatismus und Extremismus" befasste – eine Formulierung, die sowohl islamistische Militanz in Zentralasien als auch uigurische und tschetschenische Separatismus umfasste. Mit der Zeit entwickelte sich die SCO zu einer politisch-wirtschaftlichen Organisation mit dem erklärten Ziel, eine Alternative zu westlich dominierten Strukturen zu schaffen. Doch trotz großer Zahlen – die SCO-Mitglieder repräsentieren 40 Prozent der Weltbevölkerung, 60 Prozent der eurasischen Landmasse und 20 Prozent des globalen BIP – blieb die Organisation in ihrer konkreten Wirkung begrenzt.
Für Iran bot die SCO-Mitgliedschaft mehrere symbolische und praktische Vorteile. Erstens durchbrach sie Irans diplomatische Isolation: Als Vollmitglied einer Organisation, die von China und Russland dominiert wird und in der Indien und Pakistan trotz ihrer Rivalitäten zusammenarbeiten, erhielt Iran Zugang zu einem Forum, das globale Anerkennung signalisiert. Zweitens eröffnete die Mitgliedschaft theoretisch wirtschaftliche Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere im Energiesektor und bei Infrastrukturprojekten. Drittens bot sie Rückendeckung gegen westliche Sanktionen: SCO-Mitglieder koordinieren ihre Positionen in internationalen Gremien, und Iran konnte darauf hoffen, dass China und Russland ihre diplomatische Macht nutzen würden, um Druck auf Teheran zu mindern.
Allerdings sind die konkreten wirtschaftlichen Erträge der SCO-Mitgliedschaft bisher überschaubar. Die Organisation verfügt über keine bindenden Handelsmechanismen, keine gemeinsame Währung und keine integrierten Märkte. Wirtschaftskooperation erfolgt bilateral, nicht multilateral. Iranische Exporte in SCO-Länder stiegen zwar nach 2022 an – laut iranischen Zollbehörden um etwa 20 Prozent –, doch dieser Anstieg war primär auf chinesische Ölkäufe zurückzuführen, nicht auf die SCO-Mitgliedschaft per se. Die SCO ist, wie ein westlicher Analyst es formulierte, eher eine "Plattform für Konsultationen" als eine funktionierende Wirtschaftsgemeinschaft. Innere Spannungen – etwa zwischen Indien und China, zwischen Indien und Pakistan, oder zwischen zentralasiatischen Staaten und Russland – verhindern tiefergehende Integration.
Dennoch war die SCO-Mitgliedschaft für Iran politisch wertvoll. Sie unterstrich Irans Selbstdarstellung als Land, das seinen Platz in Asien und Eurasien gefunden hat, und sie bot eine institutionelle Anbindung an Chinas Belt and Road Initiative, die über die SCO koordiniert wird. Für die iranische Führung war die Aufnahme in die SCO ein Beleg dafür, dass "Look East" nicht nur Rhetorik, sondern greifbare Realität geworden war.
BRICS: Vom Investment-Slogan zum geopolitischen Signal
Wenn die SCO primär eine sicherheitspolitisch-diplomatische Plattform ist, dann versteht sich BRICS als wirtschaftliches und entwicklungspolitisches Gegengewicht zu westlich dominierten Institutionen wie G7, IWF und Weltbank. Die Abkürzung BRICS wurde 2001 von Goldman Sachs-Ökonom Jim O'Neill geprägt, um aufstrebende Schwellenländer zu beschreiben: Brasilien, Russland, Indien, China. 2010 kam Südafrika hinzu, und aus BRIC wurde BRICS. Was als Investmentbegriff begann, entwickelte sich zu einem realen politischen Forum, das sich jährlich zu Gipfeltreffen versammelt und gemeinsame Positionen formuliert.
Die BRICS-Erweiterung von 2023 war die größte seit der Gründung. Neben Iran wurden Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eingeladen, ab 1. Januar 2024 Vollmitglieder zu werden. Argentinien wurde ebenfalls eingeladen, lehnte aber nach einem Regierungswechsel im November 2023 ab. Saudi-Arabien zögert bis heute mit einer formalen Bestätigung seiner Mitgliedschaft, nimmt aber an BRICS-Aktivitäten teil. 2025 trat Indonesien bei, womit BRICS zum ersten Mal ein südostasiatisches Mitglied erhielt.
Für Iran war die BRICS-Einladung ein diplomatischer Triumph. Raisi hatte im Juni 2022 offiziell einen Beitrittsantrag gestellt, und die Aufnahme im August 2023 war das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit durch Russland und China, die Iran als strategischen Partner in ihrer Konfrontation mit dem Westen sehen. Mohammad Jamshidi, stellvertretender Stabschef für politische Angelegenheiten im Präsidialbüro, nannte die Aufnahme einen "strategischen Erfolg" und eine "historische Entwicklung". Konservative Medien in Iran feierten den Beitritt als Beweis dafür, dass Irans "revolutionäre Regierung" erfolgreich sei, während die gescheiterte Nukleardiplomatie unter Rouhani und Außenminister Javad Zarif als Irrweg dargestellt wurde.
Die BRICS-Mitgliedschaft versprach Iran mehrere Vorteile. Erstens würde sie Zugang zur New Development Bank (NDB) verschaffen, einer von BRICS 2014 gegründeten Entwicklungsbank mit Sitz in Shanghai, die als Alternative zur Weltbank konzipiert ist. Die NDB hat ein Kapital von 100 Milliarden Dollar und vergibt Kredite für Infrastrukturprojekte in Mitgliedsländern – theoretisch eine Finanzierungsquelle, die nicht an westliche Auflagen gebunden ist. Zweitens bot BRICS eine Plattform für Irans De-Dollarisierungsstrategie: Mehrere BRICS-Mitglieder, insbesondere Russland und China, arbeiten daran, den US-Dollar im bilateralen Handel durch nationale Währungen oder alternative Zahlungssysteme zu ersetzen. Raisi betonte in Johannesburg, Iran sei bereit, in nationalen Währungen zu handeln und die "Dominanz des Dollars" zu beenden. Drittens signalisierte die BRICS-Mitgliedschaft, dass Iran nicht länger international isoliert ist: Eine Organisation, die nach der Erweiterung 46 Prozent der Weltbevölkerung und 37 Prozent des globalen BIP (gemessen in Kaufkraftparität) repräsentiert, hat Iran als Vollmitglied akzeptiert.
Doch die Realität hinter diesen Versprechen ist komplexer. Die NDB hat bisher keine großen Projekte in Iran finanziert – teils weil Irans Kreditwürdigkeit unter Sanktionen leidet, teils weil die Bank selbst vorsichtig agiert, um nicht in Konflikt mit internationalen Finanzregulierungen zu geraten. Die De-Dollarisierung macht Fortschritte, aber langsam: China kauft iranisches Öl in Yuan, Russland und Iran wickeln einige Geschäfte in Rubel und Rial ab, doch der Dollar bleibt dominierend, weil die meisten globalen Rohstoffmärkte in Dollar abgerechnet werden. Zudem ist BRICS als Organisation wenig kohärent: Indien und Brasilien pflegen enge Beziehungen zum Westen, Indien hat scharfe Grenzkonflikte mit China, und Saudi-Arabien und Iran sind regionale Rivalen. Entscheidungen werden im Konsens getroffen, was substantielle Kooperation erschwert.
Ein westlicher Analyst brachte es auf den Punkt: "BRICS ist als Mittel, diplomatische Isolation zu entkommen, sicherlich nützlich für Russland – dasselbe gilt für Iran." Joseph Nye schrieb im Januar 2025, BRICS sei "als Rettungsring für isolierte Staaten" funktional, aber nicht als Motor für eine neue Weltordnung. US-Präsident Donald Trump bezeichnete BRICS im Februar 2025 auf Truth Social als "tot" und drohte mit 100-Prozent-Zöllen auf Länder, die eine BRICS-Währung einführen oder vom Dollar abweichen würden. Diese Drohung war sowohl Ausdruck westlicher Nervosität als auch ein Indikator dafür, dass BRICS' ökonomische Schlagkraft begrenzt ist.
Für Iran bleibt die BRICS-Mitgliedschaft dennoch wertvoll – nicht wegen konkreter wirtschaftlicher Erträge, sondern wegen des politischen Signals. Iran kann sich als Teil einer globalen Bewegung präsentieren, die westliche Hegemonie infrage stellt. Das stärkt die innenpolitische Legitimität der konservativen Regierung und bietet diplomatische Rückendeckung in internationalen Foren.
China-Iran: Die 400-Milliarden-Dollar-Partnerschaft und ihre Realität
Das Herzstück von Irans "Look East"-Strategie ist die Partnerschaft mit China. Am 27. März 2021 unterzeichneten der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi in Teheran ein 25-jähriges Kooperationsabkommen, offiziell als "Comprehensive Strategic Partnership" bezeichnet. Das Abkommen, das anlässlich des 50. Jahrestags der diplomatischen Beziehungen zwischen Iran und China unterzeichnet wurde, war bereits seit 2016 in Diskussion – seit dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Teheran, kurz nach der Umsetzung des Atomabkommens JCPOA.
Die Details des Abkommens wurden nie vollständig veröffentlicht, doch ein durchgesickerter Entwurf von 2020, der von der New York Times und anderen Medien zitiert wurde, skizzierte eine umfassende wirtschaftliche, militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Demnach soll China über 25 Jahre bis zu 400 Milliarden Dollar in Irans Energie-, Infrastruktur-, Telekommunikations- und Bankensektor investieren. Im Gegenzug würde China garantierten Zugang zu iranischem Öl und Gas erhalten – mit einem Rabatt von mindestens 12 Prozent gegenüber Benchmark-Preisen, plus einem Risikozuschlag von 6 bis 8 Prozent. Das Abkommen sah zudem vor, dass China Sicherheitspersonal in Iran stationieren könne, um chinesische Projekte zu schützen, und dass iranische Häfen entlang des Persischen Golfs und des Golfs von Oman für chinesische Marineschiffe zugänglich gemacht würden.
Diese Zahlen lösten in Iran massive Kontroversen aus. Kritiker, darunter Oppositionelle im Exil und gemäßigte Politiker innerhalb Irans, warfen der Regierung vor, iranische Souveränität zu verkaufen. Der Vorwurf lautete, Iran würde zu einer "chinesischen Kolonie" degradiert, chinesische Truppen auf iranischem Boden zugelassen und strategische Häfen sowie Inseln an Peking überlassen. Zarif und andere Regierungsvertreter dementierten diese Behauptungen energisch. Zarif erklärte, es gebe "kein solches Abkommen" mit den genannten Details, und keine Inseln oder Häfen würden "verpachtet". Auch die 400-Milliarden-Dollar-Zahl wurde von chinesischer Seite relativiert: Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, das Abkommen enthalte "keine quantitativen, spezifischen Verträge oder Ziele", sondern sei lediglich ein "allgemeiner Rahmen" für Kooperation.
Die Realität liegt vermutlich zwischen Versprechen und Dementis. China hat in den letzten 15 Jahren etwa 27 Milliarden Dollar in Iran investiert – 400 Milliarden über 25 Jahre wären also eine gewaltige Steigerung, aber angesichts westlicher Sanktionen und Irans wirtschaftlicher Instabilität erscheint diese Summe unrealistisch. Was jedoch unbestritten ist: China ist Irans größter Handelspartner und wichtigster Abnehmer für iranisches Öl. Offizielle chinesische Statistiken wiesen lange Zeit nur etwa 80.000 Barrel pro Tag aus, doch unabhängige Schätzungen gehen von 600.000 bis 900.000 Barrel pro Tag aus, die über Schiff-zu-Schiff-Transfers und Umdeklarierungen (etwa über Malaysia) nach China gelangen. Diese Öl-Deals sind für Iran überlebenswichtig: Sie generieren Devisen, die anders nicht zu beschaffen sind.
Im Rahmen des 25-Jahres-Abkommens hat China begonnen, in iranische Infrastruktur zu investieren – wenn auch in kleinerem Umfang als erhofft. Ein chinesisches Konsulat wurde 2022 in Bandar Abbas eröffnet, einem strategisch wichtigen Hafen am Persischen Golf in der Nähe der Straße von Hormus. Chinesische Firmen sind an der Elektrifizierung iranischer Eisenbahnstrecken beteiligt und an der Entwicklung der Häfen Chabahar und Jask an der Makran-Küste. Diese Projekte sind Teil von Chinas Belt and Road Initiative (BRI), die Landverbindungen von Ostasien nach Europa schaffen soll. Iran liegt geografisch ideal auf dieser Route und könnte als Transitland profitieren – vorausgesetzt, die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabilisieren sich.
Doch Chinas Engagement in Iran bleibt vorsichtig. Peking pflegt gleichzeitig enge Beziehungen zu Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten – allesamt regionale Rivalen oder potenzielle Gegner Irans. Im Jahr 2023 vermittelte China ein überraschendes Abkommen zwischen Iran und Saudi-Arabien zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, die 2016 abgebrochen worden waren. Dieser Schritt zeigte Chinas Interesse, als neutraler Mediator aufzutreten, der regionale Stabilität fördert, ohne Partei zu ergreifen. China kauft mehr Öl von Saudi-Arabien als von Iran, und chinesische Investitionen im Königreich übersteigen jene in Iran bei weitem. Aus Pekings Sicht ist Iran ein wichtiger, aber nicht exklusiver Partner – und solange US-Sanktionen bestehen, bleiben chinesische Investitionen begrenzt, um nicht selbst ins Fadenkreuz amerikanischer Sekundärsanktionen zu geraten.
Für Iran bedeutet das: China ist ein lebenswichtiger Partner, aber kein Allheilmittel. Ohne chinesische Ölkäufe wäre Irans Wirtschaft kollabiert. Doch die erhofften Großinvestitionen bleiben aus, und Iran ist in seiner Abhängigkeit von China verwundbar – eine Abhängigkeit, die Peking strategisch nutzen kann.
Russland-Iran: Vom Krim-Konflikt zum Ukraine-Krieg
Irans Beziehungen zu Russland haben eine lange, wechselhafte Geschichte. Während der Sowjetzeit war das Verhältnis angespannt, doch nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 näherten sich Moskau und Teheran an – primär aus pragmatischen Gründen: Beide Staaten sahen sich vom Westen isoliert, beide hatten Interesse an Zusammenarbeit in Zentralasien und dem Kaukasus. Russland baute Irans Atomreaktor in Bushehr, lieferte Luftabwehrsysteme (S-300) und koordinierte in Syrien ab 2015 militärisch mit Iran, um das Assad-Regime zu stabilisieren.
Der Wendepunkt in den russisch-iranischen Beziehungen war Russlands Invasion der Ukraine im Februar 2022. Iran unterstützte Russland – nicht aus ideologischer Solidarität, sondern aus strategischem Kalkül. Bereits im Sommer 2022 begann Iran, Shahed-136-Kamikaze-Drohnen an Russland zu liefern, die Moskau massiv gegen ukrainische Energieinfrastruktur einsetzte. Berichte sprachen von "mehreren Hundert" Drohnen im Wert von 140 Millionen Euro, bezahlt in bar und mit erbeuteten westlichen Waffen. Für Iran war der Deal lukrativ: Er generierte Devisen, vertiefte die militärische Kooperation mit Moskau und demonstrierte iranische Technologie unter Kriegsbedingungen.
Die Kooperation ging über Drohnen hinaus. Russland und Iran koordinieren ihre Positionen in der SCO und bei den Vereinten Nationen, wo Moskau regelmäßig sein Veto nutzt, um Resolutionen gegen Iran zu blockieren. Wirtschaftlich haben beide Länder Interesse an De-Dollarisierung und an der Schaffung alternativer Zahlungssysteme. Russland verkauft Öl und Gas trotz westlicher Sanktionen nach Asien – genau wie Iran. Beide Länder sehen sich als Opfer westlicher "illegaler Sanktionen" und als Architekten einer multipolaren Weltordnung.
Allerdings ist die russisch-iranische Partnerschaft nicht ohne Spannungen. In Syrien verfolgen beide Länder teilweise unterschiedliche Ziele: Russland will Assad stabilisieren und seine Militärbasen sichern, Iran will schiitische Milizen aufbauen und eine Landverbindung zum Libanon etablieren. Im Kaukasus kollidieren russische und iranische Interessen: Moskau ist mit Aserbaidschan verbündet, das 2020 und 2023 militärisch gegen Armenien vorging – Iran sympathisiert eher mit Armenien, auch weil eine große armenische Diaspora in Iran lebt. Zudem ist Russland ein Öl- und Gasproduzent – genau wie Iran. Beide konkurrieren auf asiatischen Märkten, auch wenn sie nach außen Kooperation betonen.
Dennoch bleibt Russland für Iran ein strategischer Partner, der Iran politisch und militärisch Rückendeckung gibt. Die Ukraine-Krieg hat diese Bindung intensiviert, weil beide Staaten noch stärker vom Westen isoliert wurden und gemeinsame Interessen an einer eurasischen Integration haben.
Grenzen und Widersprüche: Die Realität hinter der Rhetorik
Irans "Look East"-Strategie klingt auf dem Papier kohärent: Integration in SCO und BRICS, enge Partnerschaften mit China und Russland, Abkehr vom Westen. Doch die Realität ist komplexer und widersprüchlicher.
Konkurrenz zu regionalen Rivalen. Die Aufnahme von Saudi-Arabien, den VAE, Ägypten und Iran in BRICS schafft eine Plattform, in der direkte regionale Konkurrenten zusammensitzen. Iran und Saudi-Arabien haben zwar 2023 diplomatische Beziehungen wiederhergestellt, doch das Misstrauen bleibt tief. Die VAE sind enge Verbündete Israels, gegen das Iran feindlich eingestellt ist. Diese Spannungen begrenzen, was BRICS als Organisation leisten kann.
Chinas Vorsicht. Peking will Iran nicht verlieren, aber auch nicht riskieren, selbst unter US-Sanktionen zu geraten. Chinesische Investitionen in Iran bleiben deshalb begrenzt, und Peking pflegt parallele Beziehungen zu Irans Gegnern. China agiert als neutraler Mitspieler, nicht als iranischer Patron.
Inneriranische Opposition. Die 400-Milliarden-Dollar-Partnerschaft mit China war innenpolitisch umstritten. Kritiker warfen der Regierung vor, iranische Souveränität zu opfern. Auch die SCO- und BRICS-Mitgliedschaften wurden von Teilen der iranischen Öffentlichkeit skeptisch gesehen – nicht weil sie grundsätzlich abgelehnt wurden, sondern weil die konkreten Vorteile unklar blieben. Ehemalige Diplomaten wie Kourosh Ahmadi warnten, dass "Illusionen über potenzielle Vorteile aus SCO und BRICS schädlicher sein könnten, als gar kein Mitglied zu sein".
Fehlende institutionelle Tiefe. Weder SCO noch BRICS verfügen über bindende Mechanismen für wirtschaftliche Integration. Handel erfolgt bilateral, nicht multilateral. Die SCO hat keine gemeinsame Währung, keine Freihandelszone, keine supranationalen Institutionen. BRICS ist ähnlich lose organisiert – Konsens-Entscheidungen bei neun (bald elf) Mitgliedern mit höchst divergierenden Interessen sind schwierig.
Sanktionen als Hürde. Solange US-Sanktionen gegen Iran bestehen, bleiben ausländische Investitionen riskant. Selbst chinesische und russische Firmen zögern, große Projekte in Iran zu starten, weil sie Zugang zu westlichen Märkten und Finanzsystemen verlieren könnten. Die NDB hat bisher keine großen Kredite an Iran vergeben – vermutlich aus Angst vor Reputationsrisiken.
Irans "Blick nach Osten" ist real – aber seine Wirkung ist begrenzt. Die SCO- und BRICS-Mitgliedschaften sind symbolische Erfolge, die Irans diplomatische Isolation durchbrechen und der Regierung innenpolitische Legitimität verschaffen. Sie signalisieren, dass Iran Teil einer Bewegung ist, die eine multipolare Weltordnung anstrebt. Für die iranische Führung, insbesondere für Obersten Führer Khamenei und Präsident Raisi, sind diese Mitgliedschaften Bestätigungen ihrer strategischen Vision.
Doch substanziell bleiben die Erträge überschaubar. Die erhofften chinesischen Großinvestitionen von 400 Milliarden Dollar sind nicht materialisiert. Die SCO hat keine wirtschaftlichen Durchbrüche gebracht. BRICS ist als Organisation zu heterogen, um kohärente Politik zu formulieren. Die New Development Bank hat Iran nicht mit Krediten überschüttet. Der Dollar bleibt dominant im globalen Handel, trotz De-Dollarisierungsbemühungen.
Was Iran erreicht hat, ist eine engere Anbindung an China und Russland – zwei Mächte, die ihre eigenen Gründe haben, Iran zu unterstützen, aber keine bedingungslose Solidarität bieten. China braucht iranisches Öl, will aber auch gute Beziehungen zu Saudi-Arabien und den VAE. Russland schätzt Iran als Waffenlieferanten und diplomatischen Verbündeten, verfolgt aber eigene Interessen im Kaukasus und Zentralasien, die nicht immer mit iranischen übereinstimmen.
Irans "Look East" ist also weniger eine vollständige Neuausrichtung als ein pragmatischer Balanceakt: Iran nutzt asiatische und eurasische Strukturen, um westliche Isolation zu kompensieren, bleibt aber in seiner strategischen Autonomie eingeschränkt. Die Rhetorik von der "neuen Weltordnung" klingt beeindruckend, doch die Realität ist nüchterner. Iran ist Teil eines multipolaren Systems geworden – aber als Junior-Partner, nicht als gleichberechtigter Gestalter.
Die Zukunft dieser Strategie hängt davon ab, ob Iran es schafft, seine wirtschaftlichen Strukturen zu stabilisieren, ob Sanktionen gelockert werden, und ob China und Russland bereit sind, ihre Unterstützung zu vertiefen. Solange diese Fragen offen bleiben, wird Irans "Blick nach Osten" ein strategischer Notbehelf bleiben – wichtig für das Überleben, aber nicht ausreichend für echten Wohlstand.
Anmerkungen und Quellen
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Ein Meinungsbeitrag von Albrecht Künstle und Uwe Froschauer.
Albrecht Künstle hat mir am 6. Februar einen Text zukommen lassen, der mich dazu bewegte, auch ein paar Zeilen zu der schreienden Ungerechtigkeit die Verteilung der Mittel und Lasten in Deutschland betreffend zu schreiben.
Während Millionen Menschen in Deutschland jeden Monat neu rechnen müssen, wie sie steigende Mieten, höhere Krankenkassenbeiträge und wachsende Eigenanteile im Gesundheitssystem bezahlen sollen, diskutiert die Union über längere Arbeitszeiten, den Wegfall von Feiertagen und die Einschränkung des Rechts auf Teilzeit. Was als „Produktivitätsdebatte“ verkauft wird, trifft in Wahrheit jene, die ohnehin am stärksten belastet sind.
Besonders entlarvend war der inzwischen zurückgezogene Begriff der sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“, der aus einem Antrag der CDU für den Bundesparteitag stammte. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nannte diese Wortwahl bei Maybrit Illner eine „absolute Unverschämtheit gegenüber der Lebensrealität von Frauen“. Rund 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten seien Frauen – nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil sie neben ihrem bezahlten Job den zweiten, unbezahlten leisten: Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und Haushaltsarbeit.
„Frauen haben in diesem Land zwei Jobs. Der eine wird bezahlt, der andere nicht“, so Dröge. Die Debatte zeige, wie „abgehoben“ Teile der Politik von der Wirklichkeit vieler Familien seien.
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister (CDU), wies die Empörung zurück und verwies darauf, dass der Begriff inzwischen gestrichen und eine Entschuldigung ausgesprochen worden sei. Er sprach von einer „politischen Überformung“ der Diskussion. Doch das Problem liegt tiefer: Die Richtung bleibt dieselbe. Mehr Arbeit, weniger Schutz, weniger soziale Absicherung.
Denn es bleibt nicht bei der Teilzeit. Parallel wird über längere Wochenarbeitszeiten und die Abschaffung eines Feiertags diskutiert. Und als wäre das nicht genug, forderte zuletzt der CDU-Wirtschaftsrat sogar, die kostenlose Zahnbehandlung abzuschaffen. Frei distanzierte sich davon zwar vorsichtig, nannte es jedoch lediglich „kein gutes Beispiel“ – und erklärte Zahngesundheit sei kein entscheidender Kostenfaktor, zudem spiele Prophylaxe eine wichtige Rolle.
Für viele Bürgerinnen und Bürger klingt das wie Hohn. Während immer neue Eigenbeteiligungen eingeführt werden, während Pflege, Rente und Gesundheit zunehmend privatisiert werden, sollen Beschäftigte noch mehr leisten – länger arbeiten, später in Rente gehen, mehr selbst bezahlen.
Gleichzeitig bleibt ein anderes Thema auffällig leise: die eigenen Einkommen der politischen Entscheidungsträger. Bundestagsabgeordnete erhalten monatlich knapp 12.000 Euro Diäten plus über 5,000 Euro steuerfreie Pauschalen. Zusammen sind das circa 17.000 Euro – ein Einkommen, das weit entfernt ist von dem, was die Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung hat. Die vom Steuerzahler zu finanzierenden Aufwendungen für einen Parlamentarier im Bundestag belaufen sich jedoch auf das Dreifache – auf ca. 50.000 Euro –, wie mein geschätzter Kollege Albrecht Künstle im zweiten Teil dieses Artikels aufzeigen wird.
Wer in dieser Lage den Menschen erklärt, sie müssten „mehr schuften, um den Wohlstand zu retten“, sollte sich fragen lassen, wessen Wohlstand eigentlich gemeint ist.
Der Bäckermeister Matthias Grenzer brachte es bei Maybrit Illner auf einen anderen Punkt: Mehr Vollzeit funktioniere nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen – bessere Kinderbetreuung und mehr Netto vom Brutto. Seit Jahren werde darüber geredet, doch bei der arbeitenden Bevölkerung komme kaum etwas an.
Genau hier liegt der Kern der Unverschämtheit: Nicht die wirtschaftlichen Herausforderungen werden bestritten, sondern die Richtung der Lösungen. Statt Steuerflucht, große Vermögen oder Übergewinne stärker in die Verantwortung zu nehmen, wird der Druck nach unten weitergereicht. Teilzeit wird moralisch diskreditiert, soziale Rechte werden infrage gestellt, Gesundheitskosten individualisiert.
Wer die soziale Wirklichkeit zur „Lifestyle-Entscheidung“ erklärt, verwechselt Privileg mit Notwendigkeit. Und wer fordert, dass die Bevölkerung länger arbeitet und mehr selbst bezahlt, während politische Eliten finanziell abgesichert bleiben, darf sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern.
Auch CSU-Chef Markus Söder schlug in dieselbe Kerbe. Eine zusätzliche Arbeitsstunde pro Woche sei, so Söder, „doch nicht tragisch“. Man müsse „wieder mehr arbeiten, um den Wohlstand zu sichern“. Diese Sätze wirken harmlos – solange man sie aus der Perspektive dessen spricht, der weder körperlich belastende Schichtarbeit leistet noch Betreuungszeiten organisieren oder Zahnarztrechnungen selbst bezahlen muss.
Was als kleine Zumutung verkauft wird, bedeutet für viele: weniger Zeit für Kinder, mehr Erschöpfung, noch weniger Spielraum im Alltag. Wenn Söder sagt, eine Stunde mehr Arbeit sei „nicht tragisch“, dann spricht daraus nicht ökonomische Notwendigkeit, sondern politische Bequemlichkeit. Denn während die Bevölkerung länger arbeiten soll, steigen die politischen Bezüge automatisch weiter – unabhängig von Produktivität, Überstunden oder Lebensrealität. Die politischen Leistungen dagegen sinken rapide.
So entsteht ein vertrautes Muster: Mehr Leistung wird von unten eingefordert, während oben Stabilität und finanzielle Sicherheit herrschen. Wer diese Schieflage kritisiert, wird als überempfindlich dargestellt. Wer sie erlebt, weiß: Es geht nicht um eine Stunde. Es geht um Respekt.
Diese Debatte ist kein technisches Detail der Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Frage von Respekt – vor Arbeit, vor Care-Arbeit und vor jenen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Und das sind momentan nicht die Politiker. Sie werfen hart erwirtschaftete Steuerzahlungen nicht nur für den eigenen Wohlstand zum Fenster hinaus, sondern verpulvern Milliarden für unproduktive Projekte wie Aufrüstung – was habe ich von einem Panzer, der produziert mir keine Semmeln, aber im Ernstfall Leichen – und für nicht gewinnbare Kriege, um „Unsere Demokratie“ von einem faschistisch unterlaufenen Regime in der Ukraine verteidigen zu lassen. Was für ein Schwachsinn! Ist doch auch wahr, oder?
Nun zu den außerordentlich treffenden und informativen Zeilen von Albrecht Künstle, der einen weiteren Sargnagel für das Irrenhaus Deutschland aufzeigt.
Was Bundestagsabgeordnete alles erhalten:
Unsere Renten sind Schlusslicht, anders für Abgeordnete
Das „Abgeordnetengesetz“ zu durchforsten ist mühsam
Abgeordnete werden „entschädigt“ – wofür eigentlich?
Im Zusammenhang mit der Rentendebatte werden auch die Beamtenpensionen und insbesondere die Versorgung der Abgeordneten bei Bund und Ländern diskutiert. Dabei kursieren viele Zahlen, die oft auch falsch sind. Das Ergebnis meiner Recherche: Die Diskrepanz zwischen der Versorgung der Wähler und der Gewählten ist noch ungerechter als angenommen. Die Mandatsträger (einer „träger“ als der andere?) werden geradezu mit Geld- und Sachleistungen überschüttet.
Was am meisten überrascht: Der Geldregen wird im Abgeordnetengesetzes im § 11 als „Abgeordnetenentschädigung“ überschrieben. Wer hat sich denn so etwas ausgedacht? Erleiden denn die Abgeordneten durch ihre Wahl einen Schaden, der entschädigt werden müsste? Oder sind damit Entschädigung gemeint, die viele Abgeordnete ohne fachliche Kompetenz, sogar ohne irgendeine abgeschlossene Ausbildung, durch ihre falschen Entscheidungen verursachen und sie dafür geradestehen müssen? Nein, nichts dergleichen; für alles haben die Steuerbürger aufzukommen.
Im Folgenden werden die Vergütungen an die Bundestagsabgeordneten beziffert.
11.833 Euro im Monat als „Abgeordnetenentschädigung“
5.052 Euro als „Kostenpauschale“ zusätzlich (hinzu kommen noch unentgeltliche Leistungen wie die Bereitstellung eines komplett möblierten Büros)
1.000 Euro im Monat für Laptop, Tablett, Information- und Kommunikationstechnik
5.350 Euro im Monat für das Abgeordnetenbüro im Wahlkreis (Miete etc.)
25.873 Euro im Monat für Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreisbüro
Unentgeltlich, freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel 1. Klasse, auch privat
Unentgeltlich, Inlandsflüge und Schlafwagen (zum dienstlichen Gebrauch)
Unentgeltlich, Hälfte der Beiträge zur Krankenversicherung, keine RV-Beiträge
Die Summe beläuft sich auf über 50.000 Euro im Monat je Abgeordneter. Die Abgeordnetenbezüge werden „Diäten“ genannt. Mit Schmalkost hat dieser Begriff jedenfalls nichts zu tun. Bei 630 Bundestagsabgeordneten macht das fast 400 Millionen Euro im Jahr. Für Fraktionssprecher und andere Mandatsträger gibt es zusätzliche Amts- und Funktionszulagen. Für Staatssekretäre und Minister noch mehr.
Aufsichtsratsbezüge? Abgeordnete werden gerne mit Aufsichtsratsposten bedacht oder sitzen als Repräsentanten in Aktiengesellschaften, an denen der Staat Beteiligungen hält. Die Abgeordneten müssen solche Nebeneinkünfte nur melden, dürfen sie aber ohne Anrechnung auf ihre anderen Bezüge behalten. Von so etwas träumen z.B. Witwen, denen ihre Rente gekürzt wird, wenn sie mit Arbeits- oder sonstigen Einkünften Freigrenzen überschreiten, die ein Bruchteil von Diäten ausmachen. Alles im Rahmen „Unserer Demokratie“?
Für das Leben nach dem Bundestag, Übergangsgeld, Altersentschädigung
Es trifft nicht zu, dass Abgeordnete ihre Altersversorgung sofort nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag erhalten. Richtig ist vielmehr, dass es zuerst einmal ein Übergangsgeld gibt. Es wird in gleicher Höhe der bisherigen Vergütung für so viele Monate gezahlt, wie sie Jahre Abgeordnete waren. Zwar werden ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden Erwerbseinkünfte vom Übergangsgeld abgezogen. Wer aber wird nach z.B. drei Amtszeiten bei 12 Monate Abgeordneten-„Arbeitslosengeld“ (Übergangsgeld) in voller Höhe (! nicht nur 60 Prozent wie normales Arbeitslosengeld) bei 11.833 Euro im Monat eilig haben, sich einen Job suchen? Schon gar nicht, wenn keine Beratertätigkeit angeboten wird oder der/die Betreffende die Treppe hoch fällt wie Annalena Baerbock.
Damit sich Parlamentarier vom gemeinen Volk abheben, erhalten sie weder eine Altersrente oder Pension, sondern bei Erreichung der Altersgrenze (63-67 Jahre) eine Altersentschädigung. Die Höhe beträgt für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag 2,5 Prozent der „Abgeordnetenentschädigung“, aktuell jene 11.833,47 Euro. Im obigen Fall von drei Amtszeiten wären das also 12 x 2,5 Prozent = 3.550 Euro – ohne irgendwelche Beiträge bezahlt zu haben. Anders als für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte besteht für den Anspruch auf Renten keine Wartezeit (Beitragspflicht) von fünf Jahren, sondern ein einziges Jahr reicht!
Überversorgung der „Staatsdiener“
Ein Beispielfall für jene Abgeordneten, die dem letzten Bundestag nur dreieinhalb Jahre angehörten und am 23. Februar 2025 abgewählt wurden: Zuerst einmal erhielten sie für dreieinhalb Monate Übergangsgeld in voller Höhe weiter. Wenn sie sich dann einmal zur Ruhe setzen, erhalten sie für diese dreieinhalb zeitweiser Jahre in Berlin 3,5 x 2,5 Prozent x 11.833,47 Euro = 1.035 Euro Altersentschädigung, die natürlich nicht statisch gelten, sondern um die erhöhte „Abgeordnetenentschädigung“ im Zeitpunkt des Ruhebeginns angepasst werden. Ein Rentner mit Durchschnittsverdienst müsste über 25 Jahre gearbeitet haben, um eine solche Rente zu erzielen. Bundestagsabgeordnete schaffen das schon mit 3,5 Jahren. Alles im Rahmen „Unserer Demokratie“?
Wie seitens der Beamten und auch der Abgeordneten entgegengehalten wird, seien ihre Alterseinkünfte aber zu versteuern. Das ist jedoch bei den Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung inzwischen ebenso der Fall. Wer 2026 in Rente geht, hat 84 Prozent seiner Altersrente zu versteuern. Der steuerfreie Grundfreibetrag von 12.348 Euro (im Monat 1.029 Euro) wird durch die meisten Renten überschritten. Die Überversorgung der „Staatsdiener“ lässt sich also mit dem Argument der Steuerpflicht ihrer Altersruhegelder nicht mehr rechtfertigen. Abschließend kann man sarkastisch konstatieren, dass Parlamentarier „in sehr gesicherter Armut“ leben. Und es verwundert nicht, dass es um die aussichtsreichen Listenplätze der Parteien immer ein Hauen und Stechen gibt. Da nimmt sich keine Partei aus. Denn in welchem anderen Job kann man auch ohne Qualifikation so lange und so gutes Geld machen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier am 6. Februar 2026 auf ansage.org erschienen.
Danke, Herr Künstle, für diese aufschlussreichen Zeilen.
Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz spricht im Bundestag Bildquelle: blue spruce media / shutterstock
Asymmetrische Militärstrategie – wie die Islamische Republik ihre konventionelle Schwäche durch innovative Technologie kompensiert
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Als am 8. Januar 2020 gegen 1:34 Uhr iranische Raketen auf die amerikanische Luftwaffenbasis Al-Asad im Irak einschlugen, erlebte die US-Armee etwas historisch Einmaliges: Erstmals seit dem Korea-Krieg waren amerikanische Bodentruppen dem Beschuss von elf theatertaktischen Ballistikraketen ausgesetzt. Major Alan Johnson, der in einem Betonbunker Schutz gesucht hatte, beschrieb die Detonation 20 Meter von seiner Position entfernt wie "einen Güterzug, der an einem vorbeifährt". Die iranischen Raketen, jede mit einem Sprengkopf von über 450 Kilogramm ausgestattet, trafen auf Bunker, die für Projektile von maximal 30 Kilogramm ausgelegt waren. Dass niemand getötet wurde, lag an einer rechtzeitigen Evakuierung auf Basis von Satellitenfrühwarnung – andernfalls, so schätzte General Kenneth McKenzie, Kommandeur des US Central Command, wären 100 bis 150 amerikanische Soldaten getötet oder verwundet worden und 20 bis 30 Flugzeuge zerstört.
Der Angriff auf Al-Asad erfolgte fünf Tage nach der amerikanischen Drohnenattacke, die Qassem Soleimani, den Kommandeur der IRGC-Quds-Einheit, in Bagdad tötete. Iran antwortete mit einem kalkulierten Schlag, der militärische Präzision demonstrierte, aber durch Vorwarnung an die irakische Regierung bewusst amerikanische Todesopfer vermied – und damit eine weitere Eskalationsspirale verhinderte. Was der Angriff jedoch unmissverständlich bewies: Iran verfügt über Raketentechnologie, die amerikanische Stützpunkte in der gesamten Region bedrohen kann. Und diese Fähigkeit ist kein militärisches Beiwerk, sondern das Kernstück einer strategischen Doktrin, die aus der Notwendigkeit geboren wurde.
Die Erblast der Sanktionen: Irans konventionelle Schwäche
Um Irans Investition in asymmetrische Waffentechnologie zu verstehen, muss man zunächst die Ausgangslage erfassen: Die Islamische Republik operiert mit einer der ältesten und am stärksten veralteten Luftwaffen der Region. Die iranische Luftwaffe fliegt noch immer F-14 Tomcat-Kampfjets aus den 1970er Jahren, F-4 Phantom-Düsenjäger aus dem Vietnamkrieg und eine Handvoll russischer Maschinen, für die Ersatzteile und Wartung chronisch knapp sind. Das Durchschnittsalter der iranischen Luftflotte liegt bei über vierzig Jahren. Der tragische Tod von Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian im Mai 2024 in einem abgestürzten Bell 212-Helikopter – ein Modell, das auf 40 bis 50 Jahre Betriebszeit geschätzt wurde – war ein öffentlich sichtbares Symbol dieser strukturellen Schwäche.
Ursache dieser Erosion ist nicht mangelnde Finanzkraft, sondern politische Isolation. Seit der Islamischen Revolution 1979 ist Iran von westlichen Ersatzteillieferungen für seine ehemalige US-Ausrüstung abgeschnitten. Die UN-Sanktionen ab 2010 und die verschärften US-Sanktionen nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen 2018 haben den Erwerb moderner russischer oder chinesischer Kampfflugzeuge zusätzlich erschwert. Selbst als Russland 2023 Bereitschaft signalisierte, Su-35-Jets zu liefern, scheiterte der Deal an logistischen und finanziellen Hürden. Iran kann keine konventionelle Luftüberlegenheit erringen – weder gegen Israel noch gegen Saudi-Arabien oder gar gegen die USA.
Diese strategische Zwickmühle erzwingt Innovation. Wenn konventionelle Aufrüstung blockiert ist, müssen alternative Wege gefunden werden. Iran wählte eine Kombination aus Raketen, Drohnen und einer asymmetrischen Kriegsführungsdoktrin, die darauf abzielt, nicht durch Masse, sondern durch Präzision und Kosteneffizienz Abschreckung zu erzielen. Das Ergebnis ist ein Militärprogramm, das in westlichen Verteidigungskreisen als zunehmend besorgniserregend wahrgenommen wird – und das iranischen Militärstrategen als Beweis dafür gilt, dass technologische Kreativität geopolitische Schwäche kompensieren kann.
Drohnen: Von Nachbauten zu strategischen Waffen
Die Initialzündung für Irans Drohnenprogramm kam aus einem Zufall. Am 4. Dezember 2011 stürzte eine RQ-170 Sentinel, eine hochmoderne amerikanische Stealth-Aufklärungsdrohne, über iranischem Territorium ab – oder wurde, wie Iran behauptet, durch elektronische Kriegsführung zur Landung gezwungen. Was folgte, war ein Musterbeispiel für Reverse Engineering: Iranische Ingenieure zerlegten die Drohne, studierten ihre Avionik, ihren Tarnkappenbau und ihre Kommunikationssysteme. Fünf Jahre später, 2016, präsentierte Iran die Shahed Saegheh, eine Drohne mit frappierenden Ähnlichkeiten zur RQ-170. Ob vollständige Kopie oder nur inspirierte Eigenentwicklung – die Botschaft war unmissverständlich: Iran konnte aus erbeuteter Technologie eigene Kapazitäten entwickeln.
Heute verfügt Iran über eine der diversifiziertesten Drohnenflotten im Nahen Osten. Die bekannteste Entwicklung sind die Kamikaze-Drohnen der Shahed-Familie, insbesondere die Shahed-136 und Shahed-131. Diese unbemannten Systeme sind keine klassischen Aufklärungsdrohnen, sondern sogenannte Loitering Munitions: Sie tragen einen Sprengkopf von rund 50 Kilogramm, fliegen mit niedriger Geschwindigkeit auf programmierten Routen und stürzen sich bei Erreichen des Ziels in dieses hinein – daher der Begriff "Kamikaze-Drohne". Ihre Reichweite beträgt bis zu 2.000 Kilometer, ihre Produktionskosten liegen bei geschätzten 20.000 US-Dollar pro Einheit. Zum Vergleich: Eine amerikanische Abwehrrakete, die eine solche Drohne abfangen könnte, kostet drei Millionen Dollar. Diese asymmetrische Kosten-Nutzen-Rechnung ist der strategische Kern der iranischen Doktrin.
Die Effektivität dieser Technologie wurde 2022 im Ukraine-Krieg offensichtlich. Russland begann ab Sommer 2022, Shahed-136-Drohnen in großen Mengen einzusetzen, um ukrainische Energieinfrastruktur anzugreifen. Berichten zufolge lieferte Iran "mehrere Hundert" Drohnen an Moskau im Austausch gegen 140 Millionen Euro in bar sowie erbeutete westliche Waffen. Der Deal hatte für Iran mehrere strategische Dimensionen: Er generierte dringend benötigte Devisen, vertiefte die militärische Kooperation mit Russland und verschaffte iranischen Ingenieuren unschätzbares Feedback aus einem hochintensiven Konflikt.
Die Ukraine wurde zum globalen Testfeld für iranische Drohnentechnologie. Ukrainische Luftabwehr musste lernen, die niedrig fliegenden Shahed-136 zu bekämpfen – anfangs mit begrenztem Erfolg. Die Drohnen flogen in Wellen, oft nachts, und zielten systematisch auf Kraftwerke und Umspannstationen. Ihre Wirkung lag nicht in der Explosivkraft einzelner Einschläge, sondern in der Kumulation: Dutzende Angriffe über Wochen und Monate erschöpften ukrainische Abwehrkapazitäten und zwangen das Land, teure Flugabwehrraketen gegen billige Drohnen einzusetzen. Westliche Militärbeobachter sprachen von einem "asymmetrischen Kräfteverhältnis", das selbst durch massive Waffenlieferungen an die Ukraine nicht ausgeglichen werden konnte.
Für Iran war der Ukraine-Einsatz eine Bestätigung des eigenen Konzepts: Masse schlägt Qualität, wenn die Masse billig genug ist. Satellitenbilder von Ende 2023 zeigten zudem den Bau einer Fabrik in der russischen Region Tatarstan, die Shahed-136-Drohnen in Lizenz produzieren soll – ein Zeichen dafür, dass Moskau die Technologie nicht nur nutzt, sondern dauerhaft integriert. Die geopolitische Botschaft war unmissverständlich: Iran ist nicht länger nur regionaler Akteur, sondern Waffenlieferant mit globaler Reichweite.
Neben den Kamikaze-Drohnen verfügt Iran über Aufklärungs- und Angriffsdrohnen wie die Mohajer-6, die mit Lenkraketen bewaffnet werden kann, und die Ababil-Familie, von der Varianten an regionale Verbündete weitergegeben wurden. Die Houthis im Jemen bauen auf Basis iranischer Baupläne eigene Qasef-1-Drohnen, die strukturell den iranischen Ababil-II-Modellen ähneln und über identische Seriennummernpräfixe verfügen. Ein Bericht der britischen Organisation Conflict Armament Research von 2020 dokumentierte, dass die Houthis mittlerweile eigene Produktionskapazitäten aufgebaut haben – ein Hinweis darauf, dass Iran nicht nur fertige Systeme exportiert, sondern Know-how transferiert.
Cyber-Kriegsführung: Die unsichtbare Waffe
Irans asymmetrische Strategie beschränkt sich nicht auf physische Waffen. Cyber-Operationen sind ein integraler Bestandteil der militärischen Doktrin – und ihre Entwicklung wurde durch eine Demütigung angestoßen, die Iran nie vergessen hat. Im Jahr 2010 infizierte der Stuxnet-Computerwurm, mutmaßlich von USA und Israel entwickelt, iranische Urananreicherungsanlagen in Natanz und zerstörte rund 1.000 Zentrifugen. Der Angriff war ein technologisches Meisterwerk und eine strategische Ohrfeige: Iran war verwundbar in einem Bereich, den es für sicher gehalten hatte.
Die Antwort folgte prompt. Iran baute unter IRGC-Führung eigene Cyber-Einheiten auf, die sowohl defensive als auch offensive Kapazitäten entwickelten. 2012 wurden amerikanische Banken Ziel koordinierter DDoS-Attacken, die Webseiten lahmlegten. 2012 und 2013 folgten Angriffe auf Saudi Aramco, bei denen die Malware "Shamoon" über 30.000 Computer löschte. Westliche Sicherheitsbehörden schrieben diese Operationen iranischen Akteuren zu. Die Botschaft war klar: Iran konnte zurückschlagen, wenn auch nicht auf demselben technologischen Niveau wie seine Gegner.
Heute sind iranische Cyber-Fähigkeiten eine ergänzende Komponente der asymmetrischen Strategie. Sie dienen der Aufklärung, der Sabotage und der Ablenkung. Als Iran im Januar 2020 Al-Asad angriff, behauptete IRGC-Kommandeur Amir Hajizadeh später, iranische Einheiten hätten gleichzeitig Cyber-Attacken gegen amerikanische Kommunikationssysteme durchgeführt. Ob das stimmt, ist unklar – aber die Behauptung selbst zeigt, wie Iran Cyber als Teil eines integrierten Angriffs versteht. Drohnen, Raketen, Cyber: alles Werkzeuge derselben Doktrin.
Raketen: Präzision als Abschreckung
Parallel zu den Drohnen entwickelte Iran ein umfangreiches Raketenprogramm, dessen Wurzeln ebenfalls in einer schmerzhaften Erfahrung liegen: dem Iran-Irak-Krieg der 1980er Jahre. Irakische Streitkräfte setzten sowjetische Scud-Raketen ein, um iranische Städte zu bombardieren – darunter Teheran, das über 480 Kilometer von der irakischen Grenze entfernt liegt. Die psychologische und materielle Wirkung dieser Angriffe prägte die strategische Denkweise der Islamischen Republik nachhaltig. Iran begann, eigene Raketen zu entwickeln, zunächst durch Importe aus China (Silkworm, C-801, C-802 Anti-Schiff-Raketen sowie M-7-Kurzstreckenraketen zwischen 1986 und 1995), später durch eigenständige Weiterentwicklungen.
Heute umfasst Irans Raketenarsenal mehrere Familien mit unterschiedlichen Reichweiten und Einsatzprofilen. Die Sejjil-Familie, deren neuestes Modell Sejjil-2 im Jahr 2009 vorgestellt wurde, basiert auf Festbrennstoff-Technologie, was kürzere Startvorbereitungszeiten ermöglicht als Flüssigbrennstoffraketen. Die Sejjil-2 hat eine Reichweite von etwa 2.000 Kilometern und einen geschätzten CEP (Circular Error Probable, also die statistische Treffergenauigkeit) von rund 50 Metern – sie kann damit israelische Ziele erreichen. Berichten zufolge wurde sie bei Irans Angriff auf Israel im April 2024 eingesetzt, bei dem über 300 Projektile (170 Drohnen, 30 Marschflugkörper, 120 Ballistikraketen) auf israelisches Territorium abgefeuert wurden. Trotz einer Abfangquote von 99 Prozent durch israelische und amerikanische Luftabwehrsysteme demonstrierte der Angriff Irans Fähigkeit, massierte Salven abzufeuern.
Ergänzt wird das Arsenal durch die Fateh-Familie, präzisionsgelenkte Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von etwa 300 Kilometern und einem CEP von unter zehn Metern. Diese Raketen wurden gezielt an iranische Stellvertretergruppen exportiert: Hezbollah im Libanon verfügt Schätzungen zufolge über mehr als 150.000 Raketen und Projektile, darunter iranische Raad-, Fajr- und Zilzal-Typen. Die Houthis im Jemen setzen modifizierte Versionen der Fateh-110 ein, um saudische Ziele anzugreifen. Irakische Milizen, die mit Iran verbunden sind, haben seit Oktober 2023 über 151 Angriffe auf US-Stützpunkte in Irak und Syrien durchgeführt – viele davon mit iranischer oder iranisch-inspirierter Technologie.
Die strategische Bedeutung dieser Präzisionsraketen liegt weniger in ihrer Vernichtungskraft als in ihrer psychologischen Wirkung: Sie machen kostspielige Infrastruktur, militärische Basen und Energieanlagen verwundbar, ohne dass Iran selbst über Luftüberlegenheit verfügen muss. Als Iran im Januar 2024 Angriffe auf mutmaßliche Mossad-Einrichtungen in Erbil (irakisches Kurdistan) und auf Stützpunkte der sunnitischen Miliz Jaish al-Adl in Pakistan durchführte, waren präzisionsgelenkte Raketen das Mittel der Wahl. Die Botschaft war klar: Iran kann Ziele jenseits seiner Grenzen treffen, ohne Flugzeuge in feindlichen Luftraum schicken zu müssen.
Asymmetrische Doktrin: Mosaic Defense und Schwarm-Taktiken
Diese technologischen Fähigkeiten sind eingebettet in eine militärische Doktrin, die Iran offiziell als "Forward Defense" oder "Offensive Defense" bezeichnet. Erstmals 2003 formuliert und in den parlamentarisch verabschiedeten Fünfjahresplänen von 2004 und 2017 verankert, zielt diese Strategie darauf ab, Bedrohungen außerhalb iranischen Territoriums zu bekämpfen, bevor sie Iran selbst erreichen. Konkret bedeutet das: Iran setzt auf ein Netzwerk regionaler Stellvertretergruppen (Hezbollah, Houthis, irakische Schiitenmilizen, Hamas, Islamischer Dschihad), die mit iranischer Technologie ausgestattet sind und im Konfliktfall koordinierte Angriffe durchführen können.
Diese Strategie folgt dem Prinzip der "Mosaic Defense" – ein Begriff, der die Verteilung von Abschreckungskapazitäten über mehrere Akteure beschreibt, anstatt sie in einem zentralen militärischen Apparat zu konzentrieren. Aus iranischer Sicht hat das mehrere Vorteile: Erstens erschwert es präemptive Schläge gegen iranische Infrastruktur, da die Bedrohung geografisch verteilt ist. Zweitens erlaubt es Iran, indirekt zu agieren und direkte Konfrontationen zu vermeiden, wenn das politisch opportun erscheint. Drittens schafft es eine strategische Tiefe, die Irans konventionelle Schwäche kompensiert.
Ein zentrales Element dieser Doktrin sind Schwarm-Taktiken: Der koordinierte Einsatz vieler kostengünstiger Drohnen und Raketen überfordert selbst hochmoderne Luftabwehrsysteme. Als am 14. September 2019 Drohnen und Marschflugkörper die saudischen Ölanlagen von Abqaiq und Khurais trafen, wurden 18 Trefferpunkte in Abqaiq und vier in Khurais verzeichnet. Die Angriffe legten 5,7 Millionen Barrel pro Tag an Produktionskapazität lahm – fünf Prozent der globalen Ölproduktion. Saudische Patriot-Raketensysteme, die vor Ort stationiert waren, konnten die Angriffe nicht abwehren. Der Grund: Die Patriot-Systeme sind für hochfliegende Ziele optimiert, nicht für niedrig fliegende Drohnen und Marschflugkörper. Zudem war die schiere Anzahl der Angreifer – 25 Drohnen und Raketen – zu hoch, um effektiv bekämpft zu werden.
Die Houthis reklamierten die Verantwortung für den Angriff, doch Trümmeranalysen und die Einschlagrichtung (von Nordwesten) deuteten auf Iran als Ursprung hin. Ein Reuters-Bericht von 2019, der sich auf iranische Regierungsquellen stützte, behauptete, der Angriff sei bei einem geschlossenen Treffen iranischer Militärführer im Mai 2019 geplant worden – mit dem Ziel, die USA für den Ausstieg aus dem Atomabkommen zu bestrafen, ohne Massenopfer zu verursachen. Oberster Führer Khamenei soll die Operation unter der Bedingung genehmigt haben, dass keine Zivilisten oder US-Militärpersonal getötet würden. Ob diese Darstellung stimmt oder nicht – die Wirkung war real: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate begannen nach 2019, Kanäle nach Teheran zu öffnen, um eine Eskalation zu vermeiden.
Innovation unter Sanktionen: Die Grenzen der Improvisation
Irans Fähigkeit, trotz Jahrzehnte währender Sanktionen ein funktionierendes Militärtechnologie-Programm aufzubauen, ist bemerkenswert – aber sie hat klare Grenzen. Die iranische Militärindustrie ist stark von der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) dominiert. Firmen wie die Iran Aviation Industries Organization und HESA (Iran Aircraft Manufacturing Industrial Company) operieren unter IRGC-Aufsicht und produzieren Drohnen, Raketen und modifizierte Hubschrauber. Der IRGC ist gleichzeitig Militärorganisation, Wirtschaftskonzern und politischer Akteur – eine Verflechtung, die Innovation ermöglicht, aber auch Korruption und Ineffizienz begünstigt.
Die Produktion basiert auf einer Mischung aus Reverse Engineering, Schmuggel von Dual-Use-Komponenten (etwa tschechische TJ100-Turbojets, die in Marschflugkörpern verbaut werden) und eigenständiger Forschung. Iran hat gelernt, mit begrenzten Ressourcen zu arbeiten: Anstatt hochkomplexe Systeme zu entwickeln, setzt man auf bewährte, robuste Technologie, die sich kostengünstig in Masse produzieren lässt. Das funktioniert bei Drohnen und Raketen besser als bei Kampfjets oder modernen Luftabwehrsystemen. Iran kann keine F-35 bauen, keine S-400-Systeme und keine modernen Fregatten. Was Iran kann, ist die Asymmetrie des Konflikts zu seinen Gunsten zu verschieben: 20.000 Dollar Drohne gegen drei Millionen Dollar Abwehrrakete.
Diese Strategie hat ihre eigenen Schwächen. Iran verfügt über keine Luftüberlegenheit und wird sie auf absehbare Zeit nicht erlangen können. Im Falle eines umfassenden Konflikts wäre die iranische Luftwaffe innerhalb von Tagen ausgeschaltet. Ebenso sind iranische Marinekapazitäten begrenzt – die Flotte besteht aus veralteten Fregatten, Schnellbooten und einigen U-Booten, die gegen die US-Navy oder israelische Marine keine Chance hätten. Irans asymmetrische Kapazitäten sind primär defensiv und abschreckend, nicht offensiv im Sinne einer Eroberungsstrategie.
Regionale Proliferation: Proxy-Bewaffnung als Machtprojektion
Die Weitergabe iranischer Drohnen- und Raketentechnologie an verbündete Gruppen ist kein Nebenschauplatz, sondern integraler Bestandteil der iranischen Sicherheitsstrategie. Hezbollah im Libanon ist das prominenteste Beispiel: Die Organisation verfügt über ein Raketenarsenal, das größer ist als das mancher europäischer Staaten. Hassan Nasrallah, Hezbollahs langjähriger Generalsekretär, sagte 2016 offen:
"Wir sind transparent darüber, dass Hezbollahs Budget, sein Einkommen, seine Ausgaben, alles was es isst und trinkt, seine Waffen und Raketen, von der Islamischen Republik Iran kommen."
Was diese Aussage nicht verrät, ist die qualitative Transformation, die Hezbollahs Arsenal in den letzten 15 Jahren durchlaufen hat. In den 1990er und 2000er Jahren verfügte Hezbollah primär über ungenaue Katjuscha-Raketen und Fajr-Systeme – Waffen, die im Hagel abgefeuert werden mussten, um überhaupt Treffer zu erzielen. Seit Mitte der 2010er Jahre hat Iran jedoch präzisionsgelenkte Raketen wie die Fateh-110 an Hezbollah geliefert oder die Organisation beim Umbau vorhandener Raketen zu Präzisionssystemen unterstützt. Diese Transformation ist strategisch entscheidend: Präzisionsraketen erlauben es Hezbollah, gezielt militärische Einrichtungen, Kommandozentralen oder kritische Infrastruktur anzugreifen, ohne massenhaft Zivilisten zu treffen.
Israel hat auf diese Entwicklung mit massiven Luftangriffen reagiert. 2018 bombardierte die israelische Luftwaffe mehrfach Lagerhäuser im Libanon, wo mutmaßlich iranische Präzisions-Upgrade-Kits gelagert wurden. Im September 2024, kurz vor der Eskalation, die zum israelischen Einmarsch führte, zerstörte Israel gezielt Gebäude, in denen nach israelischen Angaben Präzisionsraketen versteckt waren. Die Botschaft war unmissverständlich: Israel betrachtet Hezbollahs Präzisionsarsenal als existenzielle Bedrohung und ist bereit, präemptiv zu handeln. Dass Hezbollah trotzdem weiterhin präzisionsgelenkte Systeme erhält, zeigt Irans Entschlossenheit, diese strategische Tiefe zu erhalten.
Die Houthis im Jemen, die seit 2014 gegen eine saudisch-geführte Koalition kämpfen, haben ebenfalls massiv von iranischer Unterstützung profitiert. Ihre Fähigkeit, mit modifizierten Qasef-1-Drohnen und Fateh-110-Varianten Ziele über 1.000 Kilometer entfernt zu treffen, wäre ohne iranischen Know-how-Transfer undenkbar. Im März 2022 griffen Houthis mit Drohnen saudische Ölanlagen in Dschidda an – über 1.000 Kilometer von der jemenitisch-saudischen Grenze entfernt. Seit dem Gaza-Krieg ab Oktober 2023 haben die Houthis wiederholt Schiffe im Roten Meer angegriffen, was den globalen Seehandel erheblich beeinträchtigt hat. Diese Angriffe dienen iranischen Interessen, indem sie die Aufmerksamkeit der USA und ihrer Verbündeten binden und gleichzeitig Druck auf Israel ausüben.
In Irak operieren zahlreiche schiitische Milizen, die nominell der irakischen Regierung unterstehen, faktisch aber iranische Unterstützung erhalten. Diese Gruppen haben seit Oktober 2023 über 151 Angriffe auf US-Stützpunkte in Irak und Syrien durchgeführt, meist mit Raketen und Drohnen. Die Angriffe sind selten tödlich, aber sie sind politisch wirksam: Sie demonstrieren, dass amerikanische Präsenz im Irak nicht unangefochten ist, und sie signalisieren iranischen Einfluss.
Auch Hamas und der Islamische Dschihad in Gaza haben iranische Unterstützung erhalten, wenngleich die Volumina aufgrund der israelischen Blockade begrenzt sind. Berichte deuten darauf hin, dass Iran Hamas mit Blaupausen für Raketen wie die Fajr-5 und M-302 versorgt hat, die Hamas dann in Gaza in Eigenproduktion herstellte. Iranische Offizielle betonten nach dem 7. Oktober 2023 wiederholt, dass die Hamas-Angriffe eigenständig geplant wurden, aber die Fähigkeiten, die Hamas demonstrierte, sind ohne iranische Vorarbeit kaum denkbar.
Geopolitische Implikationen: Die Erosion der Luftüberlegenheit
Die strategischen Auswirkungen der iranischen Drohnen- und Raketenprogramme reichen weit über den Nahen Osten hinaus. Bei einer Anhörung des US-Kongresses im Jahr 2021 erklärte General Kenneth McKenzie, dass Iran "regionale Partner und den freien Fluss von Handel durch den Einsatz von Stellvertretern und die Proliferation bewaffneter unbemannter Luftfahrtsysteme weiterhin bedroht". Kongressabgeordneter Scott DesJarlais formulierte es noch deutlicher:
"Als Ergebnis der Herausforderungen bei der Erkennung und Abwehr von unbemannten Luftfahrtsystemen operieren die Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit dem Korea-Krieg ohne vollständige Luftüberlegenheit."
Diese Aussage markiert einen Wendepunkt in der strategischen Debatte. Seit dem Zweiten Weltkrieg basierte amerikanische Militärstrategie auf der Annahme, dass die USA im Konfliktfall schnell Luftüberlegenheit erringen und damit feindliche Infrastruktur lahmlegen könnten. Drohnen und Präzisionsraketen verändern diese Kalkulation: Sie sind billig, schwer zu entdecken und können in Massen eingesetzt werden. Selbst wenn 90 Prozent abgefangen werden, reichen die verbleibenden zehn Prozent, um kritische Infrastruktur zu beschädigen. Die Kosten der Verteidigung übersteigen schnell die Kosten des Angriffs.
Ein historischer Wendepunkt ereignete sich im April 2024, als Iran über 300 Projektile direkt auf Israel abfeuerte – 170 Drohnen, 30 Marschflugkörper und 120 Ballistikraketen. Die unmittelbare militärische Wirkung war gering: Eine koordinierte Abwehr durch israelische, amerikanische, jordanische und andere regionale Partner fing 99 Prozent der Angriffe ab. Doch die strategische Bedeutung lag nicht in der Schadenswirkung, sondern in der symbolischen Schwelle, die überschritten wurde. Seit 1991, als irakische Scud-Raketen auf Israel fielen, hatte kein Staat Israel direkt mit Raketen und Drohnen angegriffen. Iran brach dieses Tabu.
Die Operation war sorgfältig kalibriert: Iran gab über diplomatische Kanäle Vorwarnungen weiter, um Massenopfer zu vermeiden, demonstrierte aber gleichzeitig Fähigkeit und Willen zu direkten Angriffen. Aus iranischer Sicht war das ein Erfolg – nicht weil Ziele zerstört wurden, sondern weil eine neue rote Linie etabliert wurde. Israel und die USA mussten akzeptieren, dass Iran bereit ist, direkt zu agieren, wenn Teheran seine Interessen bedroht sieht. Die Abschreckung funktionierte in beide Richtungen: Israel verzichtete auf massive Vergeltung, weil ein größerer Konflikt nicht im Interesse Tel Avivs lag. Irans Militärtechnologie hatte nicht durch Zerstörung, sondern durch Drohpotenzial gewirkt.
Für regionale Akteure wie Israel und Saudi-Arabien bedeutet das eine fundamentale Neuausrichtung von Sicherheitsstrategien. Thomas Friedman schrieb nach den Angriffen auf Abqaiq in der New York Times, dass "jedes Land nun seine Sicherheitsstrategie neu kalkuliert, beginnend mit Israel". Ein Mitbegründer von Israels Atomreaktor Dimona wurde mit der Aussage zitiert, Israel solle die Anlage angesichts der demonstrierten iranischen Fähigkeiten möglicherweise schließen. Saudi-Arabien, das jahrzehntelang auf konfrontative Politik gegen Iran setzte, begann nach 2019, Kanäle zu öffnen. Die VAE folgten diesem Beispiel noch früher, nachdem 2019 Tanker vor ihrer Küste angegriffen wurden.
Für Iran selbst sind diese Entwicklungen eine Bestätigung seiner strategischen Wahl. Oberster Führer Ali Khamenei erklärte 2022, die Welt stehe "an der Schwelle einer neuen internationalen Ordnung", und verwies auf die "Widerstandsachse" und aufstrebende asiatische Mächte als Faktoren, die den Niedergang amerikanischer Hegemonie beschleunigen würden. IRGC-Kommandeur Hossein Salami formulierte es 2023 noch direkter:
"Iran hat die globale Szene verändert und die Ordnung gestört, die von westlichen Mächten geschaffen wurde."
Ausblick: Erfolge, Grenzen und Zukunftsfragen
Irans asymmetrische Militärstrategie ist in ihrem eigenen Referenzrahmen erfolgreich. Das Land hat trotz massiver Sanktionen und internationaler Isolation Kapazitäten aufgebaut, die amerikanische und israelische Planer vor erhebliche Probleme stellen. Die Kosten-Nutzen-Rechnung – 20.000 Dollar Drohne gegen drei Millionen Dollar Abwehrrakete – ist aus iranischer Sicht bestechend. Die Proliferation dieser Technologie an Stellvertretergruppen schafft eine strategische Tiefe, die Iran ohne konventionelle Streitkräfte nicht hätte erreichen können. Die psychologische Wirkung ist ebenfalls beträchtlich: Regionale Gegner müssen permanent mit Angriffen rechnen, was politische Spielräume einschränkt.
Dennoch bleiben die Grenzen dieser Strategie offensichtlich. Iran kann keine Luftüberlegenheit erringen, keine Seewege dauerhaft kontrollieren und keine großflächigen Bodenoperationen durchführen. Im Falle eines umfassenden Krieges gegen eine Koalition aus USA, Israel und Golfstaaten wäre Irans konventionelles Militär schnell dezimiert. Die asymmetrischen Kapazitäten sind primär defensiv und abschreckend – sie können Gegner von Angriffen abhalten, aber sie ermöglichen keine militärische Expansion.
Zudem birgt die Proliferation iranischer Technologie Risiken für Iran selbst. Stellvertretergruppen verfolgen eigene Agenden, die nicht immer mit iranischen Interessen übereinstimmen. Hamas' Entscheidung, am 7. Oktober 2023 Israel anzugreifen, erfolgte nach iranischen Angaben ohne Konsultation Teherans – und zog Iran in eine Eskalationsspirale, die es möglicherweise vermeiden wollte. Ebenso könnten die Houthis durch Angriffe auf internationale Schifffahrt eine Intervention provozieren, die auch Iran treffen würde.
Die Zukunft iranischer Militärtechnologie dürfte in zwei Richtungen weisen: Zum einen wird Iran versuchen, seine Drohnen mit Künstlicher Intelligenz auszustatten, um autonom operierende Schwärme zu entwickeln. Zum anderen wird Iran an Hyperschallraketen arbeiten, die aufgrund ihrer Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit noch schwerer abzufangen sind. Beide Entwicklungen würden die asymmetrische Dynamik weiter zu Irans Gunsten verschieben – sofern nicht gleichzeitig Durchbrüche in der Luftabwehrtechnologie erfolgen.
Was bleibt, ist eine nüchterne Erkenntnis: Iran hat aus seiner konventionellen Schwäche eine strategische Stärke gemacht. Drohnen und Raketen sind keine vollwertigen Ersätze für moderne Luftstreitkräfte, aber sie sind effektive Mittel der Abschreckung und der indirekten Konfliktführung. Sie verändern regionale Machtbalancen und zwingen Gegner, ihre Sicherheitsstrategien zu überdenken. Ob das ausreicht, um Irans Vision einer "neuen Weltordnung" zu verwirklichen, ist fraglich. Aber es reicht, um Iran zu einem Faktor zu machen, den niemand in der Region ignorieren kann.
Anmerkungen und Quellen
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Unsere Demokratie. Man muss schon mit Galgenhumor gepanzert sein, um sie ohne ständige Wutausbrüche zu ertragen. Im Würgegriff von Arroganz und Machtinteressen ist sie ganz blaustichig im Gesicht und kaum noch atmungsfähig. Ihr Ausweis ist der unterschriebene Durchsuchungsbefehl, ihr Stolz die Eliminierung der Meinungsfreiheit, ihr Bestreben die Zustimmung. Aber zu was? Zu dem Motto, dem sie offensichtlich zu frönen scheint und das da lautet: „Kommt Zeit, kommt Tod.“
Nun gut, wir alle stolpern irgendwann aus dem Leben, insofern sollten wir den demokratischen Stumpfsinn, der uns täglich verabreicht wird, als vergängliches Phänomen betrachten, das die Poren unserer Seelen nicht ewig verkleben wird. Wenn wir dann, so Gott will, wiederkehren, werden wir aufgrund der bitteren Erfahrungen, die wir in „unserer Demokratie“ machen durften, hoffentlich zur Besinnung gekommen sein, um uns nicht ein weiteres Mal von den Sprachverdrehern des Guten und des Bösen (Nietzsche) verarschen zu lassen.
Wunschdenken, Fleck, alles Wunschdenken. Die Zeit verläuft nicht linear, sie ist keine Wäscheleine, auf der wir die Daten unserer Geschichte aufhängen können. Die Zeit ist rund. Wenn sich eine Seele einen neuen Körper überstreifen will, kann sie die Zeit betreten, wo und wann sie will. Ich persönlich mag die Zeit nicht. Sie ist ein Parasit, sie braucht den materiellen Nachschub, damit sie überhaupt sichtbar wird. Sie hängt den Körpern und Dingen wie eine Würgeschlange um den Hals. Im Meer der unendlichen Möglichkeiten, wie die Quantenphysik das allumfassende Ganze nennt, in dem alles gespeichert ist, was jemals von irgendeiner Kreatur gedacht oder gefühlt wurde oder noch gedacht oder gefühlt werden wird, spielt die Zeit keine Rolle, nicht die geringste.
Insofern sind alle guten Vorsätze für ein künftiges Leben, mit denen schon jetzt unsere Defizite als standhafte Demokraten getilgt werden sollen, reine Makulatur. Es sei denn, man definiert seine Persönlichkeit so, wie es der 1995 verstorbene Dramatiker Heiner Müller getan hat:
„Handle stets so in deinem Leben, dass du, wenn du wiederkehrst, dasselbe noch mal machen würdest.“
Das gilt für alle Zeit, ob die nun rund ist oder nicht.
Liberté, Égalité, Fraternité. Drei Worte, ein Klang. Er schwingt in jedem von uns. Unsere Herzen dürsten nach Frieden, Gleichheit, Brüderlichkeit und alle Tränen der Welt sind letztlich dieser Sehnsucht geschuldet. Sie hat sich nicht erst seit der Französischen Revolution eine Stimme gegeben, sondern sich über die Jahrhunderte überall auf der Welt im Widerstand bemerkbar machte. Mir fällt ein Zitat des französischen Dichters Max Jacob (1876-1944) ein, der die Befindlichkeit all jener beschreibt, die verstanden haben, dass der Preis für diese Sehnsucht eine kaum zu ertragende Einsamkeit ist. Die Evolution hat offensichtlich etwas anderes mit den Menschen vor, als sie in ein gesellschaftliches Konstrukt zu binden, das auf Verständnis, Rücksichtnahme und Harmonie gründet.
“Ich weine vor euch, weil ich weiß, zu welchen Schlünden ihr wandert. Und wenn ihr vorüber gegangen seid, so werden meine Tränen nicht aufhören zu fließen“.
Zurück zu „unserer Demokratie“. Wir agieren unter extremer Verletzungsgefahr auf einem unebenen Spielfeld. Wer die Mechanismen von Lüge und Betrug nicht durchschaut, wer nicht fit ist für das hinterlistige Rattenrennen um Geld und Macht, hat zwei Möglichkeiten: aus Mangel an Rückgrat einzugehen in die „demokratische“ Verfügungsmasse, oder sich herauszuhalten aus jedem gesellschaftlichen Diskurs. Aus gutem Grund, denn es liegen bereits zu viel abgetrennte Hände und Arme von Mahnern am Wegesrand, die versucht haben, dem wahnsinnigen Treiben der seelenlosen Eliten in die Speichen zu greifen.
Kennt jemand die Komödie "Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung" von Christian Dietrich Grabbe aus dem Jahre 1822? Der Teufel flieht vor der Kälte in der Hölle auf die Erde und wird dort als sonderbarer Fremder verspottet. Der Teufel ist immer noch da. Er bastelt gerade an seinem Meisterwerk: die totale Entmenschlichung. Und während er uns mit künstlicher Intelligenz im Zaum hält und jede Menge Honig um den Bart schmiert, vergessen wir endgültig, dass wir eigentlich Naturwesen sind, gesegnet mit einem Empfindungsspektrum, das uns die Welt als das erscheinen lässt, was sie ist: als ein einziges Wunder. Wer jedoch in „unserer Demokratie“ verharren und an das erinnern möchte, wozu Menschen eigentlich gedacht sind, zahlt seinen Edelmut mit der bitteren Erkenntnis, dass aus einem System, welches von Machtgier, Hinterhältigkeit, Unmenschlichkeit, Verlogenheit und Arroganz durchseucht ist, wie es Thomas Mann formulierte, niemals die Liebe steigen wird.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Während Washington unter Donald Trump erneut auf Drohkulissen, Sanktionen und demonstrative Machtprojektion setzt, reagieren die BRICS-Staaten auffällig zurückhaltend. Statt offener Konfrontation dominiert dort Strategie der Geduld, des institutionellen Ausbaus und der schrittweisen Erosion westlicher Dominanzmechanismen. Dieser Gegensatz ist kein Zufall, sondern Ausdruck zweier unterschiedlicher Weltordnungsmodelle. Der aktuelle Weltmachtpoker entscheidet sich nicht in kurzfristigen Eskalationen, sondern in der Frage, welches System länger durchhält. Trumps Säbelrasseln trifft wie im Fall Grönland auf eine Gegenbewegung der BRICS+-Staaten und sogar Teilen der NATO.
US-Präsident Trump bekräftigte am Mittwoch, 21. Januar 2026, in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos den US-Anspruch auf Grönland als strategisch essenziell für die US-Raketenabwehr ("Golden Dome") und kritisierte Dänemarks Verteidigung als unzureichend. (1) Er schloss militärische Gewalt offiziell aus, deutete aber an, die USA wären "unaufhaltbar", falls er sich doch für "übermäßige Kraft und Gewalt" (excessive strength and force) entscheiden würde. (2) Dies provozierte EU/NATO-Reaktionen, inklusive Truppenverstärkungen auf der Insel. Nur wenig später hatte sich Trump besonnen und kündigte nach Beratungen – u.a. mit NATO-Generalsekretär Rutte – einen "Rahmenvertrag" an: Keine Annexion, stattdessen Neuverhandlung des 1951er-Abkommens für US-Basen und Arktis-Kooperation. Ein Einlenken gegenüber EU/NATO-Druck? (3)
Trumps Rückzieher in der Grönland-Frage markiert einen pragmatischen Kurswechsel nach aggressiven Anfangsforderungen. Was mag der Grund gewesen sein? War es die NATO-Reaktion oder doch innenpolitische und marktwirtschaftliche Zwänge? Es dürften vier Politikfelder gewesen sein:
Nervöse Anleihenmärkte,
schlechte Umfragen vor Midterms, Parteidruck (Republikaner),
Realismus: Militärische Eskalation riskant und nicht zuletzt
Dänische Beharrlichkeit (Frederiksen) und EU-Solidarität.
Trumps Rückzieher bedeutet sicherlich keine dauerhafte Entwarnung. Die arktische Region dürfte sich weiterhin zu einem bedeutenden Konfliktherd ausweiten. Vorerst wird eine andere Region priorisiert: Trump schloss die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens im Iran nicht aus und betonte, dass eine große Flotte in die Region unterwegs sei. (4) Derartig forsche Töne sind von den BRICS+Staaten und der Shanghai Cooperation Organisation (SOC) nicht zu vernehmen.
Die Formulierung einer "regelbasierten liberalen Ordnung" unter US-Führung“ ist korrekt als prägnante Verdichtung westlicher offizieller Selbstbeschreibungen seit dem ohne UN-Mandat geführten Krieg gegen Restjugoslawien (Serbien/Montenegro) zu verstehen. Dazu wird im NATO Strategischen Konzept 2022 (Madrid) explizit formuliert: „Wir bleiben ein Bollwerk der regelbasierten internationalen Ordnung“. Es wird die Verteidigung von „Freiheit und Demokratie“ betont sowie die Verteidigung der „gemeinsamen demokratischen Werten“ gegen Bedrohungen durch „Revisionisten“ (RUS, CHN). (5)
Ergänzende westliche Dokumente:
EU Global Strategy 2016/2020: „Schutz einer offenen, regelbasierten globalen Ordnung“ durch Multilateralismus (etwas ganz anderes als Multipolarität), freien Handel und Menschenrechte. (6)
US National Security Strategy (Biden 2022/Trump 2025): „Erhalt der liberalen internationalen Ordnung“ unter US-Führung als Gegengewicht zu autoritären Mächten. (7)
G7 Hiroshima Vision 2023: „Engagement für universelle Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftliche Prinzipien“. (8)
Der NATO-Einsatz gegen Jugoslawien erfolgte ohne UN-Mandat und wurde vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder explizit als „Angriffskrieg“ bezeichnet, der Völkerrecht brach und die „regelbasierten“ Vorwände etablierte – ein Bruch mit der UN-Charta. (9)
Weitere NATO/USA-Operationen ohne klares UN-Mandat umfassten Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011) sowie Drohnenkriege und Regime-Changes in Syrien, Somalia oder im Jemen. Kritiker sehen hier Verstöße gegen Art. 2 (4) und 51 der UN-Charta, während der Westen humanitäre Interventionen oder Selbstverteidigung als Rechtfertigung (10) anführt. (11)
Werte wie "liberale Demokratie" und "regelbasierte Ordnung" sind kein wörtliches Zitat aus einer spezifischen "Propagandaschrift", sondern eine prägnante Zusammenfassung der offiziellen westlichen Selbstbeschreibung in Dokumenten wie NATO-Strategiepapieren oder EU-Außenpolitikstrategien seit den 1990er Jahren. (12)
Die Formulierung spiegelt tatsächlich die offizielle Rhetorik wider (z.B. NATO-Strategiekonzept 2022, EU Global Strategy), wird aber zurecht als selektiv kritisiert: Sie kaschiert Interventionen ohne UN-Mandat wie Kosovo 1999. (13) Auch Bundestag-Sachverständige kritisieren selektive Normen seit Kosovo. (14)
Diese Autoren sehen die Formulierung nicht als neutrale Beschreibung, sondern als ideologisches Konstrukt post-1999, das Flexibilität für Sanktionen/Interventionen schafft, während BRICS an der UN-Charta festhält – trotz eigener Mängel. Es geht um Macht, nicht um Moral. (15)
Kritische Analysen (z.B. Bundestag-Sachstand, Rosa-Luxemburg-Stiftung) sprechen von "Doppelstandards": Der Westen rechtfertigt Eigeninteressen mit "humanitären" Motiven, während er Russlands Ukraine-Invasion oder Chinas Taiwan-Politik verurteilt.
Entstehung der BRICS (16)
Anderthalb Jahre nach dem Jugoslawienkrieg, am 30. November 2001, veröffentlichte der Goldman Sachs-Mitarbeiter Jim O’Neill das Papier "Building Better Global Economic BRICs" und führte dort erstmals das Akronym BRIC (Brasilien, Russland, Indien und China) ein. (17) Der Kosovokrieg/NATO‑Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien markierte noch 1999 eine Phase westlicher, vor allem US‑geführter imperialer Dominanz. Insgesamt waten die 1990er Jahre von der scheinbaren Unipolarität unter westlicher/US‑Führung (Golfkrieg, NATO‑Osterweiterung, Intervention im früheren Jugoslawien) geprägt, während parallel dazu große Schwellenländer – insbesondere China und Indien – wirtschaftlich aufstiegen. Den eigentlichen Auslöser seiner Überlegungen schreibt O’Neill jedoch dem 11. September 2001 zu: Die Anschläge bestärkten ihn in der Auffassung, dass die Phase exklusiver US‑Dominanz in der Globalisierung zu Ende gehe bzw. relativiert werde. (18)
Die BRIC-Länder identifizierte O’Neill als Länder mit besonders hohem langfristigem Wachstumspotenzial und prognostizierte, dass sie die traditionellen Industriestaaten wirtschaftlich einholen bzw. überholen und den Übergang von einer nahezu unipolaren zu einer stärker multipolaren ökonomischen Ordnung einleiten könnten, in der große Nicht-West‑Staaten als künftige Zentren der Globalisierung fungieren. Die formelle Gründung des BRIC‑Formats erfolgte 2009 in Jekaterinburg, Südafrika stieß 2010/2011 hinzu (BRICS). (19)
Probleme Westen vs. BRICS/Globaler Süden
Während der Westen mit erodierender Dollar-Dominanz, G7-Spaltungen und geopolitischen Präzedenzfällen wie Trumps Opportunismus zu kämpfen hat, repräsentiert BRICS+ die Hälfte der Weltbevölkerung und bietet dem Globalen Süden eine Plattform gegen westliche Institutionen wie IWF oder UN-Sicherheitsrat. Interne Rivalitäten (z.B. Indien-China) schwächen BRICS, doch die Organisation wächst wirtschaftlich und hinterfragt westliche Vorherrschaft effektiver als der Westen seine Krisen löst. (20)
Westliche Bündnisse sind militärisch stark (NATO), aber wirtschaftlich unter Druck durch Zölle und Isolation. BRICS und SCO (Shanghai-Organisation) priorisieren wirtschaftliche Kooperation und Infrastruktur. (21) BRICS bleibt kein einheitliches Gegengewicht, wirkt aber als Weckruf für den Westen. (22)
Politisch unterscheidet sich BRICS+ vom Westen vor allem durch seine nicht-hegemoniale, multipolare Ausrichtung und die fehlende gemeinsame ideologische Basis. (23)
BRICS+ verfolgt keine einheitliche Doktrin wie Demokratieexport oder Menschenrechtsstandards, sondern betont, dass Souveränität und Autonomie gewahrt sowie Abhängigkeiten minimiert werden (Multi-Alignment). Das bedeutet, dass Staaten nicht exklusive an ein einziges Bündnis oder eine Hegionalmacht (z. B. USA oder China) gebunden sind. Im Gegensatz dazu priorisiert der Westen (USA/EU/NATO) Werte wie liberale Demokratie und regelbasierte Ordnung, mit denen jedoch vor allem die unipolare Weltordnung durchgesetzt werden soll.
Länder wie Brasilien und Indien nutzen BRICS+ für Diversifizierung, ohne sich gegen den Westen abzugrenzen, während China und Russland das Bündnis als Gegengewicht zur US-Dominanz sehen. BRICS+ operiert konsensorientiert ohne militärische Verpflichtungen oder strenge Bündnispflichten, was Heterogenität ermöglicht – von Demokratien (Indien, Brasilien) bis Autokratien (China, Russland). Der Westen hingegen hat formelle Verträge (NATO-Artikel 5) und institutionelle Hierarchien mit Sanktionsmechanismen.
BRICS+ fordert Reformen in UN, IWF und Weltbank mehr Mitsprache des Globalen Südens und baut Alternativen wie die "New Development Bank" auf, um westliche Finanzdominanz abzuschwächen. Dem gegenüber gibt der Westen vor, als Garant für Stabilität und Wohlstand bestehende Strukturen zu verteidigen. Mit dieser ideologischen Selbstlegitimierung wird die Verteidigung wirtschaftlicher (Dollar, IWF/World Bank) und militärischer (NATO-Erweiterung) Vorherrschaft als universeller Universalismus verbrämt: Nach dem marxistischen Philosophen Antonio Gramsci eine klassische Hegemonie-Strategie. (24)
Washington eskaliert und die BRICS spielen auf Zeit
Donald Trumps außenpolitische Strategie setzt wie bei fast allem US-Präsidenten auf Druck, Drohung und demonstrative Eskalation. Die BRICS-Staaten antworten darauf nicht mit Gegenlärm, sondern mit Zurückhaltung, Koordination und institutioneller Verdichtung. Diese Asymmetrie ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck eines anderen Verständnisses von Macht. Während Washington auf unmittelbare Wirkung zielt, arbeiten die BRICS an der langsamen Verschiebung der globalen Ordnung. Der Weltmachtpoker wird damit nicht auf offener Bühne entschieden, sondern im langen Atem der Systeme.
Die USA fordern unter Trump von Dänemark die Abtretung Grönlands, was als völkerrechtswidrig gilt und NATO-Verbündete alarmiert. In Venezuela wurde Maduro abgesetzt, um den Zugriff auf Öl zu sichern, ohne echte Demokratie zu fördern; China als Hauptpartner bleibt involviert. Bei Iran spitzt sich die Lage zu, doch Märkte reagieren gelassen, da keine großen Eskalationen erwartet werden. BRICS zeigt hier "stille Zurückückhaltung", um Sanktionsumgehung und multipolare Interessen zu wahren. (25)
Martin Jay argumentiert in seinem Artikel "Grönland-Stunt gefolgt vom Iran-Spiel: Trump in der Klemme", dass Trumps Versuch, Grönland zu „kaufen“ bzw. militärisch unter Druck zu setzen vor allem innenpolitisch motiviert war und letztlich an Finanzmärkten, Umfragen und europäischem Widerstand scheiterte – Trump sei zurückgerudert, um sich nicht weiter international zu isolieren. Im Fall Iran sieht Jay eine ähnliche Logik: Die Verlegung von US-Flugzeugträgern in Richtung Persischer Golf sei vor allem ein Bluff und Medienstunt, um Stärke zu demonstrieren, während Trump real weder einen großen Krieg noch US‑Tote riskieren wolle. Jay erwartet deshalb einen "coup de grâce" [Fangschuss, W.E.] mit dem der Eindruck eines Sieges über Teheran zu erzeugt werden könnte, ohne militärisch ernsthaft zuzuschlagen. Das könnte laut Jay mittels Fake News und Inszenierungen (Bilder von Jets, Geheimdienst‑Clips über ein angeblich kollabierendes Regime) versucht werden. Es ist dann das abschließende mediale Todesurteil gegen Teherans Image, während physische Eskalation vermieden wird. (26)
Ein Perfektes Beispiel für kognitive Kriegführung!
Jay betont, dass die US/Israel‑Geheimdienstnetze in Iran bereits schwer beschädigt seien und dass die iranische Führung genau wisse, dass Trump einen echten Krieg – mit möglichen Schlägen gegen Israel, den Golf und einer Blockade von Hormus – politisch nicht verkraften kann. (27) Jays Kernaussage: Trump agiert theatralisch und gefährlich, aber kalkuliert. Er blufft, um Stärke zu zeigen, ohne Krieg zu riskieren – und Europa beginnt erst jetzt, diesen paradoxen Mix aus Irrsinn und Instinkt zu verstehen.
Im Gespräch mit Ammar Kazmi bot der iranische Politikanalyst Ali Alizadeh (Jedaal TV) eine umfassende Analyse der aktuellen innen- und außenpolitischen Lage Irans. Laut Alizadeh verbindet der anhaltende hybride Krieg gegen Iran militärische, ökonomische, propagandistische und cyberbasierte Elemente. Die inneren Unruhen und Protestwellen verbindet er in diesen Kontext westlichen Einflussoperationen ein, vergisst aber nicht, auch reale Missstände im Land – etwa Korruption, Oligarchisierung und neoliberale Fehlentwicklungen seit den 1990er Jahren einzubeziehen. Gleichzeitig verteidigt er die Grundidee der Revolution von 1979 als antiimperialistisches Projekt sozialer Gerechtigkeit, dessen ursprüngliche Ziele jedoch durch Sanktionen, westliche Unterwanderung und wirtschaftliche Fehlsteuerungen geschwächt worden seien. Iran habe sich dennoch in zentralen Feldern behauptet – insbesondere durch technologische Eigenentwicklung, das Raketenprogramm und militärische Selbstverteidigungskapazitäten, die in der Iran-Irak-Kriegszeit entstanden.
Er plädiert für einen souveränen, sozial gerechten und unabhängigen Iran, der sich solidarisch mit Palästina und einer multipolaren westasiatischen Ordnung positioniert. Alizadehs Ansatz ist kohärent im Rahmen eines postkolonial-souveränistischen Denkens, das westliche Hegemonie als Metastruktur politischer Konflikte begreift. Seine Analyse bietet eine scharfe Kritik an inneriranischer Korruption und neoliberaler Praxis, ohne jedoch die Autorität des bestehenden Systems grundsätzlich in Frage zu stellen.
Zu einem ähnlichen Gesamtbild kommt der einflussreiche russische Philosoph und Geopolitiker Alexander Dugin, der sich als scharfer Kritiker der westlichen Liberalität und Architekt des Neo-Eurasismus positioniert. (28) Dugin propagiert den Eurasismus als geopolitische Vision eines eurasischen Imperiums unter russischer Führung, das von Dublin bis Wladiwostok reicht, als Gegenpol zur "thalassokratischen" (seemächtigen) westlichen Dominanz. Russland verkörpert hier die "tellurokratische" (Landmacht-)Zivilisation, die traditionelle Werte wie Hierarchie, Religion und Kollektivbewusstsein bewahrt – im Gegensatz zum individualistischen, materialistischen Westen. (29)
Entschieden lehnt Dugin Liberalismus, Kommunismus und Faschismus als gescheiterte Ideologien ab und fordert stattdessen eine multipolare Welt mit „traditionellen“ Zivilisationen – d.h kollektive Identitäten (Nation, Familie, Geschlecht). LGBTQ+Bewegungen bis hin zum Transhumanismus würden eine Gesellschaft zerstören. Den Westen, insbesondere die USA sieht er als „Antichristen-Gesellschaft“; sie repräsentiere satanische Eliten und moralischen Verfall.
In der Epstein-Kausa greift Dugin typisch westliche Korruption als Beleg für den „terminalen Niedergang“ auf, um Multipolarität (BRICS, Eurasien) als gesunde Alternative zu hypen – Trump diene nur als vorübergehende Illusion. Dies rechtfertigt Russlands Rolle als Befreier Europas von US-„Okkupation“ und liberaler Ideologie. Kritiker sehen hier Propaganda: Dugins Einfluss auf Putin ist umstritten, doch seine Ideen prägen russische Außenpolitik. Für geopolitische Analysen lohnt der Vergleich mit Primärquellen wie „Grundlagen der Geopolitik“. (30)
Für alle, die nach einem tragfähigen Frieden in Freiheit suchen, bleibt der Feind – von Mexiko über Venezuela bis in die Vereinigten Staaten und darüber hinaus – das aufgeblähte, von Wall Street und City of London gesteuerte Finanzsystem, das gierige Spekulationen über die Bedürfnisse der Bevölkerung stellt. Dieses parasitäre Konstrukt, verwurzelt in dollarbasierter Hegemonie und Schuldenimperialismus, perpetuiert globale Ungleichheit und destabilisiert souveräne Ordnungen. Im Kontrast zu BRICS' multipolarer Vision einer fairen Wirtschaftsarchitektur verkörpert es den Kern westlicher Dekadenz: Profit vor Menschen, Spekulation vor Stabilität. Nur eine konsequente Entdollarisierung und eine Rückbesinnung auf reale Werte könne dieses Monstrum zu Fall bringen.
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Deutschland braucht Geopolitik – keine Loyalitätspolitik.
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Deutschland erlebt derzeit nicht nur eine Energie- und Wirtschaftskrise, sondern einen massiven strategischen Kontrollverlust. Die politische Führung reagiert darauf nicht mit eigenständiger Interessenpolitik, sondern mit gewohntem Vasallentum. Sie folgt den Interessen der USA, auch wenn sich deren aktuelle Regierung von Deutschland und Europa abwendet. Die US-Politiker wollen kaum mehr mit ihren europäischen Kollegen reden. Dennoch scheint die Illusion einer transatlantischen Freundschaft immer noch in den Köpfen mancher Politiker zu spuken. In der Politik gibt es keine Freundschaft zwischen Ländern, Herr Merz, sondern lediglich Interessen. Das sollte mittlerweile auch bei Ihnen angekommen sein.
Besonders deutlich wird das Fehlverhalten europäischer "Spitzenpolitiker" in deren Russlandpolitik – und im demonstrativen Ablehnen einer jeden Form von Dialog mit Russland.
Friedrich Merz steht exemplarisch für diese Haltung. Gespräche mit Moskau gelten für ihn als tabu. Gleichzeitig reist er nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um dort Energie zu sichern. Diese Reisen sind kein Zeichen von Pragmatismus – sie sind ein Eingeständnis geopolitischen Scheiterns. Sie sind ein Armutszeugnis.
Wenn schon die Amerikaner nicht mehr mit Ihnen reden wollen, Herr Merz, dann sollten Sie es sich mit den Russen nicht auch noch verscherzen. Setzen Sie sich einmal mit dem Wort „Volksvertreter“ auseinander. Es geht hier nicht um Ihre Befindlichkeiten, sondern um die Interessen des Volkes, die Sie angeblich vertreten.
Geopolitik ist Interessenpolitik – nicht Moraltheater
Internationale Politik folgt keiner Ethikkommission, sondern Interessen und geografischen Aspekten. Staaten, die das vergessen, werden nicht moralischer – sie werden irrelevant. Europa und Deutschland spielen bereits in der zweiten Liga und werden bei Beibehalten des dümmlichen Verhaltens des bestehenden Führungspersonals weiter absteigen. Entweder die aktuellen Politmarionetten nehmen einen Kurswechsel vor, oder diese gesinnungsethischen, Europa-zerstörenden Protagonisten räumen ihre Plätze und überlassen sie verantwortungsethischen, progressiven und kreativen Kräften.
Deutschland hat seine geopolitische Kernlage über Jahrzehnte verstanden als Brücke zwischen West- und Osteuropa, als wirtschaftlicher Knotenpunkt zwischen Atlantik und Eurasien. Diese Rolle war die Grundlage seines Wohlstands.
Heute verabschiedet sich Deutschlands Führung freiwillig aus dieser Position. Die Bürger werden nicht gefragt, sie interessieren nicht. Sie werden verheizt.
Die ideologieverbrämte, pseudo-wertorientierte EU ist auf Trennungskurs mit Russland. Risse im Konsens mit der EU-Russlandpolitik sind zwischen ihren Mitgliedern jedoch seit längerem spürbar. Parallel zur deutschen Gesprächsverweigerung treibt auch die Europäische Union die endgültige Abkopplung von russischer Energie voran. In Brüssel wird seit Längerem offen darüber gesprochen, russisches Gas, Öl und andere Energieträger vollständig aus dem europäischen Markt zu drängen – nicht nur faktisch, sondern auch politisch und rechtlich dauerhaft. Ziel der bürgerfeindlichen, selbstverherrlichenden und unfähigen Moralapostel in der EU ist eine strukturelle Trennung vom geografischen Nachbarn Russland, unabhängig von künftigen politischen Entwicklungen. Dumm, dümmer geht's nicht!
Doch dieser Kurs ist innerhalb der EU alles andere als unumstritten – wie öfters von Einheit-demonstrierenden Stimmen behauptet wird. Ungarn unter Viktor Orbán und die Slowakei unter Robert Fico haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine vollständige Abkehr von russischer Energie nicht mittragen wollen. Beide Länder verweisen auf ihre wirtschaftliche Realität, ihre geografische Lage und die Gefahr massiver sozialer und industrieller Schäden.
In zentralen Fragen der Energie- und Sanktionspolitik gilt in der EU weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit. Ungarn und die Slowakei haben daher unmissverständlich signalisiert, dass sie entsprechende Vorhaben blockieren beziehungsweise mit einem Veto belegen, sollte Brüssel auf einer kompromisslosen Linie bestehen.
Diese Haltung wird in Westeuropa oft als störend oder illoyal dargestellt. Tatsächlich verweist sie jedoch auf ein grundlegendes Problem der europäischen Politik: Nicht alle Mitgliedstaaten können es sich leisten, Energiepolitik als ideologisches, geopolitisches Symbolprojekt zu betreiben. Was einige Länder demonstrativ als Gutmenschentum und moralische Überlegenheit darstellen – in Wirklichkeit aber politische Dummheit widerspiegelt –, ist für andere eine Frage wirtschaftlichen und auch physischen Überlebens. Die besonders Dummen sowie die Bellizisten in der EU sind sich anscheinend nicht der Gefahr bewusst, durch ihr törichtes sanktionierendes und kriegstreiberisches Verhalten einen dritten Weltkrieg heraufbeschwören zu können.
Der Widerstand aus Budapest und Bratislava zeigt, dass die angebliche europäische Geschlossenheit in Wahrheit brüchig ist – und dass eine Politik der vollständigen Abkopplung nicht auf gemeinsamen Interessen beruht, sondern auf politischem Druck. Je länger diese Realität ignoriert wird, desto größer wird das Risiko einer offenen Spaltung innerhalb der EU. Über die jetzige Form, Wertesystem und Führung der EU sollte nachgedacht werden. Die Führungsspitze muss ausgetauscht werden, möchte Europa irgendwann wieder auf einen grünen Zweig kommen.
800 Milliarden für den Krieg – und kein Plan für den Frieden
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat zuletzt öffentlich darauf hingewiesen, dass die Europäische Union auf einen finanziellen Pfad zusteuert, der sich – über Jahre gerechnet – auf Hunderte Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine belaufen könnte. In diesem Zusammenhang nannte Orbán eine Größenordnung von bis zu 800 Milliarden Euro, wenn militärische Hilfe, Wiederaufbauzusagen, Kredite, Garantien und langfristige Sicherheitsverpflichtungen zusammengezählt werden.
Unabhängig davon, wie man diese Zahl im Detail bewertet, verweist sie auf ein grundlegendes Problem der europäischen Politik: Die EU diskutiert enorme Summen für die Fortsetzung eines Krieges, während sie kaum über ernsthafte diplomatische Initiativen zu dessen Beendigung spricht.
Statt Friedensanbahnung, Vermittlung oder Sicherheitsgarantien für beide Seiten steht die dauerhafte militärische und finanzielle Eskalation im Mittelpunkt der europäischen Agenda. Die Verlierer des Ukrainekonflikts – die EU und die Ukraine – wollen ernsthaft dem Sieger Russland einen Diktatfrieden aufzwingen. Auf welchem Planet leben diese Traumtänzer? Auf Fantasia, im Land Schwachmatien?
Wer solche Summen einplant und einen Diktatfrieden erreichen möchte, plant nicht das Ende eines Krieges – sondern seine Verlängerung.
Besonders brisant ist dieser Kurs im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Entscheidung, sich energiepolitisch endgültig von Russland abzukoppeln. Die EU kappt bewusst wirtschaftliche Verflechtungen, die historisch stets auch stabilisierend wirkten, während sie sich finanziell und politisch immer tiefer in einem von den USA angezettelten Stellvertreterkonflikt verzettelt.
Orbán und auch andere osteuropäische Stimmen warnen davor, dass Europa damit jede eigene Vermittlungsrolle aufgibt. Wer versucht, Russland wirtschaftlich zu isolieren, politisch zu dämonisieren und gleichzeitig Milliarden in die militärische Fortsetzung des Krieges zu investieren, kann nicht glaubhaft als Friedensakteur auftreten. Wenn man schon dämonisieren möchte, ist Russland das falsche Suchfeld. Man sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren!
Die EU steht damit vor einer folgenschweren Weichenstellung:
Entweder sie betreibt eine Politik der Deeskalation, Diplomatie und Interessenwahrung – oder sie verfestigt einen Konflikt, dessen Kosten dauerhaft von den europäischen Gesellschaften getragen werden, wirtschaftlich wie sozial. Dass der Großteil der europäischen Bürger dem Narrativ vom „bösen Russen“ glaubt und bei der wirtschaftlichen Zerstörung Europas teilnahmslos zusieht, ist mir bei der Offensichtlichkeit dieser falschen Erzählung schleierhaft.
Mit dem Abbruch der Energie- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland hat Europa nicht Moskau geschwächt – sondern sich selbst. Russland orientiert sich längst neu: nach Asien, in den Globalen Süden, in eurasische Bündnisse.
Europäische Unternehmen und Bürger zahlen höhere Energiepreise. Europa verliert industrielle Substanz und bindet sich militärisch, wirtschaftlich und energiepolitisch nach wie vor an die USA, die in Europa längst keinen verlässlichen Partner mehr sehen.
Das Agieren der EU und seiner Akteure ist keine den EU-Bürgern vorgegaukelte Souveränität, das ist strategische Abhängigkeit von einem unzuverlässigen und unberechenbaren, vermeintlichen „Partner“. Die USA profitieren – Europa zahlt.
Die geopolitische Realität eines zugrunde gehenden Europas ist unbequem, aber existent. Die wirtschaftlichen Folgen der europäischen Russlandpolitik treffen Europa ungleich härter als die USA.
US-Energieexporte nach Europa boomen, während die europäische Industrie an Wettbewerbsfähigkeit massiv verliert. Kapital fließt aus Europa ab und die damit verbundene Deindustrialisierung Europas und Deutschlands wird zur realen Gefahr für den ohnehin angeschlagenen Wohlstand in Europa und Deutschland. Wer das ignoriert, betreibt keine Wertepolitik, sondern Fremdinteressenpolitik, und verrät seine Bürger.
Wenn Gespräche mit Russland als moralisch untragbar gelten, Gespräche mit politisch fragwürdigen Golfmonarchien aber als alternativlos, dann wird eines deutlich: Es geht nicht um Werte, sondern um Aufrechterhaltung einer dummen Ideologie und einer zukunftslosen Bündnistreue. Pipelinegas aus Russland galt jahrzehntelang als stabiler Standortfaktor. LNG aus Katar ist teurer, volatiler und geopolitisch keineswegs risikofrei. Dass diese Option dennoch bevorzugt wird, zeigt: Deutschlands Führungspersonal entscheidet nicht mehr primär nach eigenen Interessen, sondern steht immer noch im Schatten des nicht mehr existierenden, überheblichen „Wertewestens“.
Eurasien formiert sich – Europa schaut zu
Während Europa sich moralisch selbst isoliert, entsteht jenseits seiner Grenzen eine neue geopolitische Realität. Russland, China, Indien, Staaten des Nahen Ostens sowie Teile Afrikas und Südamerikas entwickeln zunehmend eigene Handelsrouten, Finanzmechanismen und Energiepartnerschaften, die nicht mehr vom westlichen System abhängig sind. Projekte wie die Neue Seidenstraße, die Ausweitung der BRICS-Strukturen oder der bilaterale Handel in nationalen Währungen sind keine symbolischen Gesten, sondern der bewusste Versuch, sich dem Zugriff westlicher Sanktions- und Finanzmacht zu entziehen.
Diese Staaten handeln nicht aus ideologischer Nähe zueinander, sondern aus nüchterner Zweckmäßigkeit. Sie reagieren auf eine Weltordnung, in der wirtschaftliche Verflechtung zur politischen Waffe geworden ist. Wer jederzeit vom Dollar-Zahlungssystem ausgeschlossen oder mit Handelsbeschränkungen belegt werden kann, sucht nach Alternativen. Was hier entsteht, ist kein Gegenblock aus Überzeugung, sondern aus Selbsterhaltung.
Europa nimmt an dieser Entwicklung kaum teil. Statt neue Netzwerke mitzugestalten, verharrt es in der Rolle des moralischen Kommentators. Es bewertet diese Prozesse normativ, statt sie strategisch zu verstehen und entsprechend zu handeln. Während anderswo Institutionen und Partnerschaften aufgebaut werden, beschränkt sich Europa darauf, sie politisch zu delegitimieren. Damit verzichtet es nicht nur auf Einfluss, sondern auch auf Mitgestaltung.
Diese Dynamik lässt sich nicht durch Ignorieren aufhalten. Eine multipolare Welt entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch Infrastruktur, Verträge und Abhängigkeiten. Wer sich davon abkoppelt, verliert Anschluss, Einfluss und Gestaltungsmacht. Europas Risiko besteht nicht darin, Teil eines neuen eurasischen Systems zu werden, sondern darin, außen vor zu bleiben, während andere es formen. Moralische Distanz ersetzt keine ökonomische Präsenz und keine geopolitische Positionierung.
Gesprächsverweigerung ist Machtverzicht
Diplomatie ist kein Freundschaftsdienst, sie ist ein Werkzeug zur Durchsetzung eigener Interessen. Wer Gespräche verweigert, verzichtet freiwillig auf dieses Werkzeug.
Deutschland braucht keine Nähe zu Russland – es braucht Handlungsfähigkeit. Dazu gehören Gespräche über Energie, Sicherheit und Wirtschaftsbeziehungen – nicht aus Sympathie, sondern aus strategischer Notwendigkeit.
Verantwortung für Deutschland übernehmen heißt strategisch zu denken.
Friedrich Merz nennt sich Kanzler, aber der Besetzer dieses hohen Amtes sollte geopolitisch denken und die Interessen seines Landes wahrnehmen können. Merz denkt jedoch als BlackRock-Agent, dem die Interessen des Finanzverwalters wichtiger zu sein scheinen als die des eigenen Volkes. Er negiert mit seiner Verhaltensweise deutsche Interessen, schwächt europäische Souveränität und verstärkt Abhängigkeiten, die er und seinesgleichen lediglich umetikettieren.
Eine Politik, die sich auf moralisch überhebliche Abgrenzung beschränkt, während die eigene Wirtschaft Schaden nimmt, ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern Verrat am Volk.
Fazit
Deutschland steht an einem geopolitischen Wendepunkt. Entweder es bleibt ein eigenständiger Akteur zwischen den Machtblöcken – oder es wird zum wirtschaftlich geschwächten Anhängsel fremder Strategien.
Herr Merz, reden Sie mit Russland! Nicht, weil Russland recht oder unrecht hat – das steht nicht zur Debatte –, sondern weil es für die Interessen Deutschlands dringend nötig ist. Oder trauen Sie sich nicht, weil Sie des Öfteren Russland und Wladimir Putin unberechtigterweise in einem schlechten Licht erscheinen ließen?
Und wenn Sie schon zum Energiebetteln gehen, dann nicht in Katar, sondern besser in Russland. Vor Putin müssen Sie nicht einmal einen Kotau hinlegen, wie es 2022 unser peinlicher und unfähiger Wirtschaftsminister Robert Habeck seinerzeit in Katar praktizierte. Putin bezeichnete kürzlich Merz‘ Verhaltensweise als widersprüchlich, weil Deutschland trotz Energieknappheit die verbliebene Nord-Stream-Leitung nicht nutzt, obwohl darüber Gas geliefert werden könnte.
Dito.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Größe Putins, der trotz offen zur Schau getragener deutscher und europäischer Feindseligkeiten Europas Nationen dennoch einige Male die Hand gereicht hat, die ihm Europa aus vermeintlich moralischer Überlegenheit nicht schüttelte. Zeigen Sie sich demütig – das signalisiert Stärke und nicht Schwäche wie die verblendete EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der unsägliche „Verteidigungsexperte“ Roderich Kiesewetter, der auch den Krieg gerne nach Russland getragen hätte, sowie andere persönlich unterentwickelte Personen vielleicht glauben mögen – und lernen Sie aus Ihren Fehlern. Stolpern kann jeder. Das ist keine Schwäche. Die besteht im Liegenbleiben. Stehen Sie auf, und führen Sie Deutschland aus diesem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Desaster, wenn Sie sich guten Gewissens Bundeskanzler nennen wollen.
Es ist fünf nach zwölf, Herr Merz, handeln Sie endlich!
Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: KI-generiertes Ölgemälde von Russlands Präsident Wladimir Putin Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock
Irans regionales Netzwerk zwischen Expansion und Erosion
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Als am 7. Oktober 2023 Hamas-Kämpfer die israelische Grenze durchbrachen und einen der verheerendsten Angriffe in der Geschichte Israels durchführten, sprachen westliche Kommentatoren sofort von einer iranischen Operation. Teheran, so die Logik, kontrolliere Hamas wie eine Fernbedienung. Die Realität ist komplexer – und aufschlussreicher für das Verständnis dessen, was Iran als seine "Achse des Widerstands" bezeichnet. Hamas handelte autonom, aber innerhalb eines von Iran geschaffenen strategischen Rahmens. Dieser Rahmen – ein Netzwerk verbündeter nicht-staatlicher Akteure in Libanon, Syrien, Irak, Jemen und Palästina – ist Irans wichtigstes Instrument regionaler Machtprojektion. Doch vierzehn Monate nach dem 7. Oktober ist dieses Netzwerk so fragil wie nie zuvor. Hezbollah wurde militärisch dezimiert, Hamas ist isoliert, die syrische Assad-Regierung fiel im Dezember 2024, und die Houthis kämpfen ums Überleben. Was bleibt von Irans regionaler Strategie?
Um diese Frage zu beantworten, muss man verstehen, wie Iran seine Einflusssphäre aufgebaut hat, welche Logik dahintersteht, und warum die Ereignisse seit Oktober 2023 nicht nur eine taktische Niederlage, sondern eine strategische Krise darstellen.
Die Doktrin der strategischen Tiefe
Irans regionale Strategie basiert auf einem Konzept, das im Persischen als "omgh-e estratezhik" bezeichnet wird – strategische Tiefe. Die Idee ist simpel, aber wirkungsvoll: Anstatt zu warten, bis Feinde an den eigenen Grenzen stehen, schafft man Vorwärtsverteidigungslinien in anderen Ländern. Ayatollah Ali Khamenei formulierte dies 2019 explizit:
"Verliert nicht die weite Geographie des Widerstands aus den Augen. Diese transnationale Perspektive ist manchmal wichtiger als die dringendsten innenpolitischen Anliegen."
Die Botschaft war klar: Irans Sicherheit beginnt nicht an seinen Grenzen, sondern in Beirut, Damaskus, Bagdad, Sanaa und Gaza.
Diese Doktrin entstand nicht im Vakuum. Sie ist eine direkte Konsequenz des Iran-Irak-Krieges (1980-1988), als Saddam Husseins Truppen iranisches Territorium besetzten und acht Jahre lang einen brutalen Abnutzungskrieg führten. Iran kämpfte damals allein – die internationale Gemeinschaft unterstützte größtenteils Irak, der Westen lieferte Waffen, die Golfstaaten finanzierten Bagdad. Die Lektion, die Teherans strategische Planer daraus zogen: Konventionelle Überlegenheit ist unerreichbar, aber ein Netzwerk regionaler Verbündeter kann Feinde abschrecken und im Konfliktfall binden.
Der Libanonkrieg von 2006 zementierte diese Überzeugung. Hezbollah, eine von Iran aufgebaute und finanzierte schiitische Miliz, führte 34 Tage lang Krieg gegen Israel – und erreichte zumindest ein strategisches Patt. Israel konnte Hezbollah nicht entwaffnen, Hezbollah konnte Israel nicht besiegen, aber die Tatsache, dass eine nicht-staatliche Miliz die stärkste Armee des Nahen Ostens in Schach hielt, war ein Triumph für Teherans Asymmetrie-Strategie. Qassem Soleimani, damals Kommandeur der Quds-Einheit der Revolutionsgarden, war während des Krieges in Beirut und koordinierte die Verteidigung. Für Iran wurde Hezbollah zum Modell.
Die strategische Tiefe erfüllt mehrere Funktionen gleichzeitig. Erstens schafft sie Abschreckung: Ein Angriff auf Iran würde nicht nur iranisches Territorium treffen, sondern eine koordinierte Reaktion des gesamten Netzwerks auslösen – Raketenangriffe von Hezbollah auf israelische Städte, Drohnenangriffe der Houthis auf saudische Ölfelder, Anschläge irakischer Milizen auf US-Stützpunkte. Zweitens erlaubt sie Iran, Einfluss zu nehmen ohne direkte Verantwortung: Wenn Hezbollah israelische Positionen beschießt, ist das formal eine Entscheidung Hezbollahs, nicht Teherans – auch wenn iranische Berater im Hintergrund agieren. Drittens verschafft sie Iran eine Verhandlungsposition: Jede Gruppe im Netzwerk ist ein potenzieller Druckpunkt oder ein Zugeständnis in Verhandlungen.
Doch dieses Modell hat einen fundamentalen Nachteil: Es funktioniert nur, solange die Verbündeten stark genug sind, ihre Rolle zu spielen. Und genau hier liegt das Problem des Jahres 2024.
Aufbau des Netzwerks: Die Achse des Widerstands
Der Begriff "Achse des Widerstands" ist keine westliche Erfindung, sondern eine Selbstbezeichnung Irans und seiner Verbündeten. Er suggeriert ideologische Einheit – Widerstand gegen Israel, gegen die USA, gegen westliche Hegemonie. In Wahrheit ist das Netzwerk ein Flickenteppich unterschiedlicher Akteure mit unterschiedlichen Motiven, die Iran durch eine Kombination aus ideologischer Affinität, materieller Unterstützung und strategischer Notwendigkeit zusammenhält.
Hezbollah im Libanon ist der älteste und engste Partner. Gegründet 1982 während des libanesischen Bürgerkriegs, wurde die Organisation von den Revolutionsgarden aufgebaut und bis heute von Iran finanziert – Schätzungen sprechen von 700 Millionen bis einer Milliarde Dollar jährlich. Hezbollah ist mehr als eine Miliz: Sie betreibt Krankenhäuser, Schulen, einen Fernsehsender (Al-Manar), und kontrolliert große Teile der libanesischen Wirtschaft. Politisch ist sie eine der mächtigsten Parteien im Libanon mit einem De-facto-Vetorecht über strategische Entscheidungen. Militärisch verfügt sie über geschätzte 150.000 Raketen unterschiedlicher Reichweite, die jede Stadt in Israel erreichen können. Hassan Nasrallah, ihr Generalsekretär seit 1992, wurde bis zu seiner Ermordung im September 2024 als einer der einflussreichsten Akteure des Nahen Ostens betrachtet.
In Palästina unterstützt Iran sowohl Hamas im Gazastreifen als auch den Islamischen Dschihad. Die Beziehung zur Hamas ist kompliziert: Hamas ist sunnitisch, während Iran schiitisch ist; Hamas entstand aus der ägyptischen Muslimbruderschaft, einer Bewegung, die viele iranische Hardliner ablehnen. Doch gemeinsame Feindschaft gegenüber Israel überbrückt diese Differenzen. Iran liefert Geld (schätzungsweise 100 Millionen Dollar jährlich vor dem 7. Oktober), Waffen und Training. Qassem Soleimani besuchte Gaza mehrfach und koordinierte Waffenlieferungen über Tunnel aus Ägypten und später über Sudan und Libyen.
In Jemen begann Irans Unterstützung für die Houthis (offiziell: Ansar Allah) erst spät, etwa 2009, und verstärkte sich massiv nach Beginn der saudi-geführten Militärintervention 2015. Anders als Hezbollah sind die Houthis keine iranische Schöpfung – sie entstanden in den 1990er Jahren als zaiditische Revitalisierungsbewegung im Nordjemen. Doch Iran lieferte Waffen, Raketenteile, Drohnentechnologie und militärisches Training. Die Houthis kontrollierten zeitweise die Hauptstadt Sanaa und etwa zwei Drittel der jemenitischen Bevölkerung. Ihre Fähigkeit, mit ballistischen Raketen und Drohnen Ziele in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu treffen, machte sie zu einem unverzichtbaren Element von Irans regionaler Abschreckung.
Das verbindende Element all dieser Gruppen ist nicht primär religiöser Natur – die Houthis sind Zaiditen, Hezbollah folgt der Zwölfer-Schia, Hamas ist sunnitisch – sondern strategisch-ideologisch: Opposition gegen Israel und gegen US-Hegemonie im Nahen Osten. Iran bietet finanzielle und militärische Unterstützung, politische Rückendeckung und eine transnationale Identität als "Achse des Widerstands" gegen einen gemeinsamen Feind.
Irak: Das unsichtbare Rückgrat der Achse
Während Hezbollah, Hamas und die Houthis öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, ist Irak die unterschätzte Säule von Irans regionalem Netzwerk. Seit dem US-Einmarsch 2003 und dem Sturz Saddam Husseins hat Iran systematisch Einfluss im Irak aufgebaut – nicht durch direkte Besatzung, sondern durch ein komplexes Netzwerk politischer Parteien und bewaffneter Milizen.
Der Schlüssel ist die Volksmobilisierungseinheit (Popular Mobilization Forces, PMF; arabisch: al-Hashd al-Shaabi), gegründet 2014 als Reaktion auf den Vormarsch des Islamischen Staates. Als ISIS große Teile des Iraks eroberte und die reguläre irakische Armee kollabierte, rief Großayatollah Ali al-Sistani, die höchste schiitische Autorität im Irak, zur Verteidigung auf. Zehntausende freiwillige Kämpfer meldeten sich – viele organisiert in bereits existierenden, pro-iranischen Milizen wie der Badr-Organisation, Kata'ib Hezbollah oder Asaib Ahl al-Haq.
Die PMF ist kein monolithischer Block, sondern ein Dachverband von über 60 verschiedenen Milizen mit geschätzten 150.000 Kämpfern. Einige dieser Gruppen sind eng mit Iran verbunden und folgen direkt den Anweisungen der Quds-Einheit. Andere sind irakisch-nationalistisch und lehnen iranische Dominanz ab. Die pro-iranischen Fraktionen dominieren jedoch: Kata'ib Hezbollah etwa, geführt von Abu Hussein al-Hamidawi, ist faktisch eine Verlängerung der IRGC und hat wiederholt US-Stützpunkte im Irak angegriffen.
Die ökonomische Macht der PMF ist enorm. Sie kontrollieren Grenzübergänge zwischen Irak und Syrien, kassieren Zölle und Schmuggelgebühren, betreiben Schutzgelderpressung und haben Zugang zu staatlichen Budgets. Schätzungen gehen davon aus, dass pro-iranische Milizen jährlich hunderte Millionen Dollar durch legale und illegale Aktivitäten einnehmen. Diese wirtschaftliche Basis macht sie unabhängig von direkter iranischer Finanzierung und gleichzeitig schwer kontrollierbar für die irakische Regierung.
Politisch ist die PMF tief im irakischen Staat verankert. Nach dem Sieg über ISIS 2017 wurden die Milizen offiziell in die Sicherheitsstrukturen integriert – formal unterstehen sie dem Premierminister, faktisch agieren viele autonom. Bei den Parlamentswahlen 2018 gewann die Fatah-Allianz, politischer Arm der PMF, 48 Sitze und wurde zur zweitstärksten Fraktion. Auch wenn sie 2021 auf 17 Sitze abstürzte (nach internen Konflikten und öffentlicher Unzufriedenheit), bleibt die PMF ein mächtiger Vetospieler in der irakischen Politik.
Die strategische Bedeutung Iraks für Iran liegt in drei Dimensionen. Erstens dient Irak als Pufferzone gegen potenzielle Bedrohungen aus dem Westen – insbesondere gegen US-Militärpräsenz. Die etwa 2.500 US-Soldaten, die weiterhin im Irak stationiert sind, werden regelmäßig Ziel von Raketen- und Drohnenangriffen pro-iranischer Milizen. Zweitens ist Irak die Landbrücke zwischen Iran und Syrien/Libanon: Waffenlieferungen, Kämpferverlegungen und logistische Unterstützung für Hezbollah laufen über irakisches Territorium, kontrolliert von PMF-Milizen an der Grenze. Drittens ist Irak ein wirtschaftlicher Rettungsanker: Iran exportiert jährlich über 10 Milliarden Dollar an Strom, Gas und Konsumgütern nach Irak – lebenswichtige Einnahmen angesichts westlicher Sanktionen.
Doch Irans Dominanz in Irak ist nicht unangefochten. Die irakische Regierung unter Premierminister Mohammed Shia al-Sudani versucht vorsichtig, die Milizen stärker zu kontrollieren. Nationalistisch orientierte Akteure wie der Kleriker Muqtada al-Sadr lehnen iranische Einmischung ab und mobilisieren Massendemonstrationen gegen korrupte, pro-iranische Politiker. Auch wirtschaftlich wächst der Einfluss der USA: Washington nutzt Kontrolle über Irans eingefrorene Dollarreserven, um Bagdad zu zwingen, den Handel mit Teheran zu beschränken. Dennoch: Irak bleibt die stabilste Komponente von Irans regionaler Achse – weniger exponiert als Hezbollah, weniger isoliert als die Houthis, tief verwurzelt in Staat und Gesellschaft.
Syrien: Die verlorene Landbrücke
Syrien war nicht nur ein Verbündeter Irans – es war die geografische Voraussetzung für die Achse des Widerstands. Ohne Syrien gibt es keine durchgehende Landverbindung zwischen Teheran und Beirut, keine sicheren Waffenkorridore für Hezbollah, keine iranischen Militärbasen in Schlagdistanz zu Israel. Als Bashar al-Assads Regime im Dezember 2024 fiel, verlor Iran mehr als einen Partner – es verlor die Infrastruktur seiner regionalen Strategie.
Irans Engagement in Syrien begann 2011, als friedliche Proteste gegen Assad in einen Bürgerkrieg eskalierten. Während die syrische Armee desertierte und zusammenbrach, entsandte Iran tausende Kämpfer: Quds-Einheit-Offiziere als Berater, libanesische Hezbollah-Kämpfer als Elitetruppen, irakische Schiiten-Milizen (insbesondere die Kata'ib Hezbollah und die Badr-Brigaden), und speziell rekrutierte afghanische sowie pakistanische Flüchtlinge, organisiert in der Fatemiyoun-Brigade (Afghanen) und der Zainabiyoun-Brigade (Pakistaner). Diese Einheiten – insgesamt geschätzte 20.000 bis 30.000 Mann – kämpften an den entscheidenden Fronten: um Aleppo, um Damaskus, um die Verbindungsstraße zwischen beiden Städten.
Russlands Luftunterstützung ab September 2015 war entscheidend für Assads Überleben, aber die Bodentruppen waren überwiegend iranisch koordiniert. Qassem Soleimani reiste regelmäßig nach Damaskus und befehligte Operationen persönlich. Die iranischen Verluste waren hoch: Über 2.000 Mitglieder der Revolutionsgarden fielen in Syrien, darunter hochrangige Offiziere. Doch das strategische Ziel wurde erreicht: Assad blieb an der Macht, und Iran etablierte eine permanente Militärpräsenz.
Diese Präsenz umfasste Militärbasen, Waffenlager und Produktionsstätten. Die T-4 Airbase östlich von Homs wurde zu einem iranischen Stützpunkt, von dem aus Drohnen und Raketen für Operationen gegen Israel gestartet wurden. Die Imam-Ali-Base südlich von Damaskus beherbergte iranische Kommandeure und Waffendepots. In und um Damaskus entstanden Fabriken zur Produktion von präzisionsgelenkten Raketen, die für Hezbollah bestimmt waren. Israel führte über 300 Luftangriffe in Syrien durch (zwischen 2017 und 2024), um diese Infrastruktur zu zerstören – mit begrenztem Erfolg, weil Iran schnell Ersatz lieferte.
Finanziell war Syrien ein Fass ohne Boden. Schätzungen zufolge investierte Iran zwischen 15 und 20 Milliarden Dollar in Assads Überleben: Militärausgaben, Öllieferungen (als Syriens eigene Produktion zusammenbrach), Kreditlinien für Wiederaufbau, Gehälter für Milizen. Für ein Land unter Sanktionen und mit einer schwächelnden Wirtschaft war das eine immense Belastung. Doch aus iranischer Sicht war es unverzichtbar: Syrien war die Brücke zu Hezbollah, der Vorposten gegen Israel, und ein Beweis von Irans Fähigkeit, Verbündete zu schützen.
Als Assad im Dezember 2024 stürzte – überrannt von einer überraschenden Offensive der Hayat Tahrir al-Sham und anderer Rebellengruppen – brach diese gesamte Architektur zusammen. Iran evakuierte seine Truppen überstürzt, ließ Waffen zurück, verlor Zugang zu Militärbasen. Die neue syrische Regierung, dominiert von sunnitischen Islamisten, ist offen anti-iranisch. Die Landbrücke ist unterbrochen: Waffenlieferungen nach Libanon müssen nun per Flugzeug über irakischen Luftraum oder auf gefährlichen Landwegen durch feindliches Territorium erfolgen. Hezbollah, ohnehin geschwächt, ist nun zusätzlich abgeschnitten von seinem wichtigsten Nachschubweg.
Der Verlust Syriens ist nicht nur militärisch-logistisch, sondern auch symbolisch verheerend. Über dreizehn Jahre hatte Iran massive Ressourcen investiert, um Assad zu retten – und innerhalb weniger Tage war alles verloren. Für Irans Verbündete in der Region ist die Botschaft klar: Teheran kann euch nicht immer schützen, selbst wenn es das jahrelang versucht.
Nachbarschaftspolitik: Pragmatismus im Schatten der Konfrontation
Parallel zur konfrontativen Achse des Widerstands verfolgt Iran eine erstaunlich pragmatische Nachbarschaftspolitik. Diese beiden Strategien scheinen sich zu widersprechen – Iran unterstützt Milizen, die Saudi-Arabien angreifen, während es gleichzeitig diplomatische Beziehungen zu Riad normalisiert – doch sie sind zwei Seiten derselben Medaille: Iran maximiert seinen Einfluss durch alle verfügbaren Mittel.
Die Annäherung an Saudi-Arabien, vermittelt durch China im März 2023, war ein diplomatischer Coup. Nach sieben Jahren abgebrochener Beziehungen – ausgelöst 2016 durch die Hinrichtung des schiitischen Klerikers Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien und den anschließenden Angriff auf die saudische Botschaft in Teheran – vereinbarten beide Länder die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen, die Wiedereröffnung von Botschaften und die Verpflichtung zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.
Für Saudi-Arabien war der Deal eine strategische Notwendigkeit. Der Jemen-Krieg, 2015 begonnen mit dem Ziel, die Houthis zu besiegen und iranischen Einfluss zurückzudrängen, hatte sich als kostspieliges Debakel erwiesen: Zehntausende Tote, über 200 Milliarden Dollar Kosten, internationale Kritik wegen humanitärer Katastrophe, und militärisch ein Patt. Kronprinz Mohammed bin Salman brauchte einen Ausweg, um seine Vision 2030 – ein ambitioniertes Wirtschaftsreformprogramm zur Diversifizierung der saudischen Wirtschaft – voranzutreiben. Regionale Stabilität war Voraussetzung für ausländische Investitionen und Tourismus.
Iran profitierte ebenso. Die maximalen Sanktionen der Trump-Administration hatten die Wirtschaft kollabieren lassen: Inflation über 40 Prozent, Rial auf historischem Tiefstand, Ölexporte drastisch reduziert. Die Annäherung an Riad bot wirtschaftliche Perspektiven (Handel, Pilgerverkehr nach Mekka) und diplomatische Legitimierung. Wichtiger noch: Der Deal reduzierte militärischen Druck im Jemen ohne dass Iran seine Unterstützung für die Houthis aufgeben musste.
Chinas Rolle als Mediator war entscheidend. Peking, größter Ölimporteur beider Länder, hatte wirtschaftliches Interesse an regionaler Stabilität. Chinesische Diplomaten überbrückten Misstrauen, boten neutrale Verhandlungsräume und garantierten Implementierung. Die Vermittlung war auch ein geopolitisches Signal: China positionierte sich als Friedensstifter im Nahen Osten – eine Rolle, die traditionell die USA innehatten, aber unter Biden vernachlässigten.
Parallel normalisierte sich Syriens Verhältnis zur Arabischen Liga. Im Mai 2023, nach zwölf Jahren Isolation, wurde Assad wieder aufgenommen. Für Iran war dies ein Triumph: Syrien blieb in seinem Orbit, aber mit arabischer Akzeptanz. Die Vereinigten Arabischen Emirate, die schon 2018 ihre Botschaft in Damaskus wiedereröffnet hatten, spielten eine Schlüsselrolle. Abu Dhabi verfolgte eine pragmatische Strategie: Assad hatte gewonnen, also war es sinnvoller, mit ihm zu arbeiten als ihn zu isolieren. Auch für die VAE galt: Wirtschaftliche Interessen (Wiederaufbauverträge, Handelswege) überwogen ideologischen Vorbehalten.
Doch diese Nachbarschaftspolitik hat klare Grenzen. Die Annäherung an Saudi-Arabien bedeutet nicht, dass Iran die Houthis aufgibt. Als die Houthis ab Oktober 2023 Schiffe im Roten Meer angriffen (als Solidarität mit Gaza), ignorierten sie faktisch den saudi-iranischen Deal. Riad reagierte zurückhaltend – ein Zeichen, dass der Deal fragil ist. Die Normalisierung Syriens bedeutet nicht, dass Iran seine Militärpräsenz abbaut; iranische Waffenlager und Militärberater blieben bis zu Assads Sturz aktiv. Auch mit den VAE bleibt das Verhältnis ambivalent: Abu Dhabi ist Irans größter Handelspartner in der Golfregion (über 50 Milliarden Dollar jährlich), gleichzeitig normalisierte es Beziehungen zu Israel (Abraham Accords 2020) – ein Affront für Teheran.
Die türkisch-iranische Beziehung ist ein weiteres Beispiel für Pragmatismus trotz Rivalität. In Syrien standen beide auf entgegengesetzten Seiten: Iran unterstützte Assad, Türkei die Opposition. Doch wirtschaftlich sind sie voneinander abhängig: Türkei importiert iranisches Gas und Öl (oft über Umwege, um US-Sanktionen zu umgehen), Iran importiert türkische Konsumgüter. Präsident Recep Tayyip Erdoğan balanciert geschickt: Er kritisiert Iran rhetorisch, kooperiert aber wirtschaftlich. Beide Länder teilen auch ein gemeinsames Interesse: Verhinderung kurdischer Autonomie, ob in Syrien, Irak oder in den eigenen Grenzregionen.
Diese Nachbarschaftspolitik reflektiert Irans strategische Flexibilität. Konfrontation und Kooperation sind keine Widersprüche, sondern Werkzeuge desselben Ziels: Regionale Einflusssicherung. Iran nutzt die Achse des Widerstands, um militärisch Druck auszuüben, und Diplomatie, um wirtschaftliche und politische Vorteile zu sichern. Doch die Ereignisse seit Oktober 2023 zeigen: Diese Strategie funktioniert nur, solange die militärischen Partner stark sind. Sobald sie kollabieren, wird Diplomatie zur Schadensbegrenzung.
Der Gaza-Krieg: Wendepunkt und Erosion
Der 7. Oktober 2023 war mehr als ein spektakulärer Angriff – er war der Beginn einer Kaskade, die Irans gesamte regionale Architektur zum Einsturz brachte. An jenem Samstagmorgen durchbrachen offiziell über 3.000 Hamas-Kämpfer die israelische Grenze auf eine Weise, die Israels Sicherheitsapparat schockierte. Sie sprengten den Grenzzaun an dutzenden Stellen gleichzeitig, überrannten mit Motorrädern, Pick-ups und zu Fuß israelische Militärposten, drangen in Kibbuzim und die Stadt Sderot ein, und griffen das Supernova-Musikfestival an. Über 1.200 Menschen wurden getötet, größtenteils Zivilisten, etwa 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt. Die Operation war monatelang geplant, militärisch koordiniert und taktisch brillant – Hamas hatte Israels Überwachungssysteme umgangen, Schwachstellen ausgenutzt und binnen Stunden faktische Kontrolle über Teile Südisraels erreicht.
Für Iran war der 7. Oktober ein strategisches Dilemma. Einerseits demonstrierte die Operation die Wirksamkeit von Irans Investition in Hamas – jahrelanges Training, Waffenlieferungen, finanzielle Unterstützung zahlten sich in einem Schlag aus, der Israel demütigte und die Region destabilisierte. Andererseits hatte Hamas autonom gehandelt: Teheran wurde nicht vorab informiert, Oberster Führer Khamenei dementierte öffentlich jede Beteiligung an der Planung. Diese Distanzierung war teils taktisch (Vermeidung direkter Konfrontation mit den USA und Israel), teils aber auch ehrlich – Hamas agiert weitgehend autonom, Iran ist Unterstützer, nicht Kommandeur.
Israels Reaktion war verheerend. Innerhalb von Wochen verwandelte die Operation "Iron Swords" Gaza in eine Trümmerlandschaft: Über 45.000 Tote bis Ende 2024 (nach palästinensischen Angaben, größtenteils Zivilisten), neun von zehn Einwohnern vertrieben, Krankenhäuser zerstört, die Tunnel-Infrastruktur systematisch gesprengt. Die Hamas-Führung wurde dezimiert: Yahya Sinwar, Architekt des 7. Oktober, im Oktober 2024 von israelischen Truppen getötet; Mohammed Deif, Militärchef, bei einem Luftangriff im Juli 2024 eliminiert. Hamas überlebt, aber als Schatten ihrer früheren Stärke.
Der eigentliche Wendepunkt kam jedoch im September 2024, als Israel seine Aufmerksamkeit auf Hezbollah richtete. Seit dem 8. Oktober hatte Hezbollah sporadisch israelische Positionen im Nordisrael beschossen – symbolische Solidarität mit Gaza, ohne volle Eskalation zu riskieren. Hassan Nasrallah, pragmatischer Taktiker, wollte Israel provozieren aber keinen offenen Krieg beginnen. Doch Israel interpretierte dies als Kriegserklärung.
Am 17. September 2024 explodierten Hunderte Pager, die von Hezbollah-Mitgliedern getragen wurden, gleichzeitig – ein beispielloser Mossad-Anschlag, bei dem manipulierte Geräte als Bomben fungierten. Einen Tag später explodierten Walkie-Talkies. Dutzende Hezbollah-Kämpfer starben, Hunderte wurden verletzt, viele erblindet oder verstümmelt. Die psychologische Wirkung war verheerend: Wenn selbst Pager tödlich sind, ist keine Kommunikation mehr sicher. Hezbollah war technologisch bloßgestellt.
Israel folgte mit massiven Luftangriffen auf Hezbollahs Infrastruktur im Südlibanon und in Beiruts südlichen Vororten. Am 27. September 2024 traf eine Bunkerbombe Nasrallahs Hauptquartier in Dahiyeh, Beirut. Nasrallah und große Teile der Hezbollah-Führung starben in dem Angriff. Sein Tod war ein symbolischer und operativer Schock: 32 Jahre hatte er die Organisation geführt, sie zur mächtigsten nicht-staatlichen Miliz des Nahen Ostens aufgebaut, und galt als Khameneis engster nicht-iranischer Verbündeter. Sein Nachfolger Naim Qassem ist Theologe, kein Militär – Hezbollah ist führungslos zu einem Zeitpunkt höchster Verwundbarkeit.
Israelische Bodentruppen drangen in den Südlibanon ein, zerstörten Tunnelsysteme, sprengten Waffendepots und eliminierten weiter Kommandeure. Bis Ende 2024 hatte Hezbollah schätzungsweise 4.000 Kämpfer verloren, einen Großteil seiner Raketenbestände und die organisatorische Kohärenz. Die Miliz, die 2006 Israel standgehalten hatte, war binnen drei Monaten zerschlagen.
Für Iran war dies katastrophal. Hezbollah war nicht nur der älteste Partner, sondern auch der militärisch stärkste – die erste Verteidigungslinie gegen Israel. Doch Teheran intervenierte nicht direkt. Im April 2024, nach einem israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus, hatte Iran symbolisch Raketen und Drohnen auf Israel abgefeuert – eine kontrollierte Eskalation, die kaum Schaden anrichtete aber Handlungsfähigkeit demonstrierte. Im September/Oktober 2024, als Hezbollah zerstört wurde, blieb Iran passiv. Der Grund: Direkte Konfrontation mit Israel würde US-Intervention bedeuten, was das Regime gefährden könnte.
Was bleibt? Irans regionale Strategie nach dem Kollaps
Ende 2024 steht Iran vor den Trümmern seiner Achse des Widerstands. Hezbollah ist militärisch geschwächt, Nasrallah tot, Hamas überlebt nur noch in Tunneln, Assad ist gestürzt, die Houthis sind isoliert. Irakische Milizen sind der einzige halbwegs intakte Bestandteil des Netzwerks – aber auch dort wächst interner Druck, da die irakische Regierung versucht, die Milizen stärker zu kontrollieren.
Drei Szenarien sind denkbar.
Erstens: Iran versucht den Wiederaufbau. Hezbollah kann über Jahre hinweg rekrutieren, neu bewaffnen, sich reorganisieren. Hamas könnte unter neuer Führung zurückkehren, wenn Israel Gaza nicht dauerhaft besetzt. Die Houthis haben bereits bewiesen, dass sie militärische Niederlagen überstehen können. Doch Wiederaufbau erfordert Ressourcen, Zeit und vor allem regionale Stabilität – drei Dinge, die Iran derzeit fehlen.
Zweitens: Iran akzeptiert eine reduzierte regionale Rolle. Die Achse des Widerstands war teuer und brachte internationale Isolation. Eine Fokussierung auf Nachbarschaftspolitik – gute Beziehungen zu Saudi-Arabien, den VAE, Irak, vielleicht sogar Türkei – könnte wirtschaftliche Vorteile bringen und Iran diplomatisch rehabilitieren. Doch das würde bedeuten, die ideologische Kernidentität der Islamischen Republik aufzugeben: Der Widerstand gegen Israel und die USA ist seit 1979 zentraler Pfeiler der Revolution.
Drittens: Iran eskaliert. Eine direkte militärische Konfrontation mit Israel – bisher vermieden – könnte zur Option werden, wenn Teheran das Gefühl hat, nichts mehr zu verlieren zu haben. Die Entwicklung von Atomwaffen, bisher offiziell abgelehnt, könnte realistischer werden. Doch Eskalation birgt existenzielle Risiken: Ein Krieg mit Israel würde US-Intervention bedeuten, was das Regime gefährden könnte.
Die Realität wird wahrscheinlich eine Mischung sein: selektiver Wiederaufbau dort, wo möglich (Irak, eventuell Libanon), pragmatische Diplomatie wo nötig (Golfstaaten), und Aufrechterhaltung rhetorischer Konfrontation zur innenpolitischen Legitimation.
Die Logik der strategischen Tiefe: Erfolg oder Hybris?
Rückblickend war Irans Achse des Widerstands sowohl brillant als auch fatal. Brillant, weil sie Iran erlaubte, mit begrenzten Ressourcen erheblichen regionalen Einfluss aufzubauen. Ein Land mit einer Wirtschaft kleiner als die der Türkei oder Saudi-Arabiens wurde zum dominierenden Akteur in vier Ländern (Libanon, Syrien, Irak, Jemen) und konnte Israel, die stärkste Militärmacht der Region, in Schach halten. Fatal, weil diese Strategie auf der Stärke der Partner beruhte – und als diese Partner fielen, brach das gesamte Konstrukt zusammen.
Die Doktrin der strategischen Tiefe hatte einen inhärenten Widerspruch: Sie sollte Iran Sicherheit geben, machte aber Iran abhängig von Akteuren außerhalb seiner Kontrolle. Hamas entschied autonom, am 7. Oktober anzugreifen, und zog damit ungewollt die gesamte Achse in einen Konflikt. Hezbollah musste solidarisch handeln, riskierte aber damit die eigene Existenz. Iran konnte weder die Eskalation verhindern noch seine Partner effektiv schützen.
Die Ereignisse seit Oktober 2023 zeigen auch die Grenzen asymmetrischer Kriegsführung. Raketen und Drohnen können Schaden anrichten, aber sie können keinen konventionellen Militärschlag abwehren. Als Israel entschied, Hezbollah auszuschalten, half keine noch so große Raketenzahl – israelische Luftüberlegenheit, Geheimdienste und Spezialeinheiten demontierten die Organisation Stück für Stück. Asymmetrische Kriegsführung funktioniert gegen einen zurückhaltenden Gegner, nicht gegen einen entschlossenen.
Für die weitere Entwicklung des Nahen Ostens ist entscheidend, wie Iran auf diesen Kollaps reagiert. Eine Rückkehr zu pragmatischer Nachbarschaftspolitik könnte regionale Stabilität fördern – Saudi-Arabien und Iran als Partner statt Rivalen, wirtschaftliche Integration statt Stellvertreterkriege. Doch die ideologische Identität der Islamischen Republik macht diesen Weg schwierig: Wie erklärt ein Regime, das seit 45 Jahren "Widerstand" predigt, dass es nun Kompromisse macht?
Die Achse des Widerstands ist nicht tot, aber sie ist schwer verwundet. Ob sie sich erholt oder ob Iran eine neue regionale Strategie entwickeln muss, wird die nächsten Jahre prägen – nicht nur für Iran, sondern für den gesamten Nahen Osten.
Anmerkungen und Quellen
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
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Primärquellen (Middle East Council on Global Affairs)
Robinson, Glenn E.: "Hamas as Social Movement," in Islamic Activism: A Social Movement Theory Approach, ed. Quintan Wiktorowicz, Indiana University Press, 2004 https://iupress.org/
International Crisis Group: "The Gaza War One Year On: Toward an Endgame?", Briefing, October 2024 https://www.crisisgroup.org/
Shapiro, Jeremy / Lovatt, Hugh: "How October 7 Shattered the Middle East Status Quo," European Council on Foreign Relations, Commentary, November 2023
Israel-Hezbollah Konflikt (2024)
"Hassan Nasrallah: Hezbollah Leader Killed in Israeli Strike on Beirut", The Guardian, September 2024
"Israel's War on Hezbollah: A Timeline", Al Jazeera, fortlaufend aktualisiert
Neriah, Jacques: "The Targeted Elimination of Hassan Nasrallah: Strategic Implications," Jerusalem Center for Public Affairs, October 2024 https://jcpa.org/
Fall von Assad (Dezember 2024)
"Syria's Assad Regime Falls After Rebels Enter Damascus", BBC News, Dezember 2024
Als im März 2023 die Nachricht um die Welt ging, dass Iran und Saudi-Arabien ihre diplomatischen Beziehungen wiederaufnehmen würden, sprachen westliche Medien von einer Überraschung. Doch wer genau hatte diesen Deal ausgehandelt? Der iranische Außenminister? Nein. Es war Ali Shamkhani, damals Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC), der die Verhandlungen führte – ein Mann mit militärischem Hintergrund, nicht ein Diplomat im klassischen Sinne. Wenige Wochen später wurde Shamkhani gefeuert und durch Ali Akbar Ahmadian ersetzt, einen pensionierten General der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Die Botschaft war klar: In Teheran entscheidet nicht das Außenministerium über strategische Außenpolitik.
Diese Episode illustriert eine fundamentale Realität des iranischen Systems, die im Westen oft missverstanden wird: Iran hat zwei Außenpolitiken. Eine formale, die in der Verfassung verankert ist und vom Außenministerium repräsentiert wird. Und eine informelle, die von Sicherheitsapparaten dominiert wird und die tatsächlichen Entscheidungen trifft. Wer Iran verstehen will – seine Nuklearpolitik, seine Regionalpolitik, sein Verhältnis zum Westen – muss verstehen, wie diese beiden Ebenen interagieren und wie sich ihr Verhältnis in den vergangenen Jahren dramatisch verschoben hat.
Die Architektur der Macht: Formale Strukturen
Die iranische Verfassung von 1979 etabliert ein komplexes System, das religiöse und republikanische Elemente verbindet. An der Spitze steht der Oberste Führer, derzeit Ayatollah Ali Khamenei, der seit 1989 im Amt ist. Die Verfassung gibt ihm die finale Autorität über alle strategischen Fragen der Außenpolitik, insbesondere über das Nuklearprogramm und die Beziehungen zu den USA. Khamenei ernennt die Kommandeure der Streitkräfte, den Leiter der Justiz und hat informell entscheidenden Einfluss auf die Besetzung des SNSC-Sekretariats. Seine Rolle ist jedoch komplexer als die eines Alleinherrschers: Khamenei muss zwischen verschiedenen Machtzentren balancieren und ist darauf angewiesen, dass seine Entscheidungen von Schlüsselinstitutionen umgesetzt werden.
Der Präsident führt formal die Exekutive und ist das öffentliche Gesicht der iranischen Außenpolitik. Er ernennt das Kabinett, einschließlich des Außenministers, und repräsentiert Iran bei internationalen Foren wie den Vereinten Nationen. Doch seine tatsächliche Macht ist begrenzt. Unter Präsident Hassan Rouhani (2013-2021) gelang es, das historische Atomabkommen JCPOA auszuhandeln – aber nur, weil Khamenei grünes Licht gab und weil der damalige SNSC-Sekretär Ali Shamkhani den Deal intern absicherte. Als Donald Trump 2018 aus dem Abkommen ausstieg, distanzierte sich Khamenei schnell und bezeichnete den JCPOA rückblickend als "pure Damage". Die Episode zeigt das Muster: Erfolge beansprucht die oberste Führung, Misserfolge werden anderen zugeschrieben.
Das Außenministerium sollte theoretisch das Zentrum der iranischen Diplomatie sein. Unter Rouhani führte Außenminister Mohammad Javad Zarif die JCPOA-Verhandlungen und war international respektiert. Doch selbst in dieser Zeit klagte Zarif intern über systematische Sabotage durch militärische Akteure. In einem 2021 geleakten Audio sagte er:
"Das Land hat zwei Außenpolitiken: eine vom Außenministerium und eine von den Streitkräften. Das Battlefield sabotierte wiederholt meine diplomatischen Bemühungen."
Unter Rouhanis Nachfolger Ebrahim Raisi (2021-2024) wurde das Außenministerium weiter marginalisiert. Raisis Außenminister Hossein Amirabdollahian, der im Mai 2024 zusammen mit Raisi bei einem Helikopterabsturz starb, war offen IRGC-nah und formulierte die neue Doktrin explizit: "Es gibt eine enge Koordination zwischen Diplomatie und Battlefield."
Der Oberste Nationale Sicherheitsrat (SNSC) fungiert als Brücke zwischen den verschiedenen Machtstrukturen. Er besteht aus dem Präsidenten (Vorsitz), Vertretern des Militärs, der Justiz, der Legislative sowie dem Außen- und Innenminister. Der SNSC-Sekretär, formal vom Präsidenten ernannt, bedarf faktisch der Billigung Khameneis. Zwischen 2003 und 2013 führte der SNSC die Nuklearverhandlungen unter Ali Larijani und später Saeed Jalili. Rouhani verlagerte diese Verantwortung 2013 auf sein Außenministerium, doch seit 2021 ist sie zurück beim SNSC – jetzt unter Ahmadian, der nicht nur Ex-General ist, sondern auch enge Verbindungen zur IRGC-Führung hat. Der SNSC führte die Saudi-Annäherung, er verhandelt mit Russland über strategische Partnerschaft, er koordiniert die Positionen zu SCO und BRICS. Das bedeutet: Sicherheitslogik dominiert über diplomatische Überlegungen.
Die unsichtbare Hand: Informelle Machtstrukturen
Neben diesen verfassungsmäßigen Institutionen existiert ein Netzwerk informeller Akteure, die oft mehr Einfluss haben als die formalen Amtsträger. An erster Stelle stehen die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC, persisch: Sepah-e Pasdaran). Die IRGC wurden 1979 gegründet, um die Revolution zu schützen – nicht die Nation, sondern die Revolution. Sie unterstehen nur dem Obersten Führer, nicht der Regierung, und haben keine zivile Kontrolle. Mit geschätzten 190.000 aktiven Soldaten und einer eigenen Marineeinheit sind sie parallel zur regulären Armee organisiert. Ihre Quds-Einheit (übersetzt: Jerusalem-Einheit) ist für Auslandsoperationen zuständig und baut seit Jahrzehnten die sogenannte "Achse des Widerstands" auf – ein Netzwerk von Verbündeten in Libanon, Syrien, Irak, Jemen und Palästina.
Die IRGC ist aber weit mehr als eine Militärorganisation. Sie kontrolliert große Teile der iranischen Wirtschaft: Baukonzerne, Ölschmuggel-Netzwerke, Telekommunikation. Durch diese ökonomische Macht haben die Garden ein Eigeninteresse an bestimmten außenpolitischen Konstellationen. Sanktionen etwa schaffen lukrative Schwarzmärkte, die von IRGC-nahen Händlern dominiert werden. Im April 2024 luden die Revolutionsgarden den Schweizer Botschafter ein, um eine Botschaft an die USA zu übermitteln – ein beispielloser Bruch diplomatischen Protokolls, der zeigt, dass die IRGC mittlerweile offen als außenpolitischer Akteur auftreten.
Ein weiteres informelles Machtzentrum ist der Strategische Rat für Außenbeziehungen (Strategic Council on Foreign Relations, SCFR), der 2006 als Beratergremium für Khamenei gegründet wurde. Vorsitzender ist Kamal Kharrazi, der von 1997 bis 2005 Außenminister war. Der SCFR fungiert als eine Art außenpolitischer Think Tank der obersten Führung und betreibt informelle Track-Two-Diplomatie mit ausländischen Delegationen. Kharrazi selbst machte im Mai 2024 Schlagzeilen, als er öffentlich die Möglichkeit einer Revision der iranischen Nukleardoktrin erwähnte – eine Aussage, die nur mit Billigung Khameneis gemacht worden sein kann.
Schließlich spielten bis 2021 politische Fraktionen eine Rolle im außenpolitischen Diskurs. Reformisten und Moderate, repräsentiert durch Figuren wie Mohammad Khatami (Präsident 1997-2005) und Hassan Rouhani, argumentierten für Engagement mit dem Westen, während Konservative und Hardliner auf Konfrontation setzten. Doch seit 2020 ist diese pluralistische Phase vorbei. Durch einen Prozess, den iranische Insider als "Purification" (Reinigung) bezeichnen, wurden Reformisten systematisch aus allen Machtzentren entfernt: Das Parlament ist seit 2020 hardliner-dominiert, nachdem der Wächterrat tausende moderate Kandidaten disqualifizierte. Die Präsidentschaftswahlen 2021 und 2024 liefen nach demselben Muster.
Vier Wege der Transformation
Zwischen 2021 und 2024 hat das iranische System eine radikale Umstrukturierung erlebt, die sich in vier Kategorien einordnen lässt: rechtliche, institutionelle, funktionale und personelle Veränderungen. Jede dieser Transformationen hat dazu beigetragen, das Außenministerium zu marginalisieren und die Sicherheitsapparate zu stärken.
Die rechtliche Transformation zeigt sich am deutlichsten im Januar 2024 verabschiedeten Entwicklungsplan-Gesetz. Ursprünglich sah dieses Gesetz vor, dass militärische Einheiten, die Atomenergie-Organisation (AEOI) und der Geheimdienst das Außenministerium nicht mehr über ihre internationalen Aktivitäten informieren müssen. Nach öffentlichen Protesten, insbesondere von Ex-Außenminister Zarif, wurde das Gesetz leicht modifiziert: AEOI und Geheimdienst müssen nun doch informieren, das Militär – sprich die IRGC – jedoch nicht. Zarifs Kommentar dazu war vernichtend: "Jedes Ministerium hat sein eigenes Außenministerium." Die rechtliche Fragmentierung der Außenpolitik ist damit kodifiziert.
Institutionell hat sich die Rolle des SNSC fundamental gewandelt. Während Rouhani den SNSC weitgehend umging und Zarif direkt mit der JCPOA-Diplomatie beauftragte, ist der SNSC unter Raisi zum Zentrum aller strategischen außenpolitischen Entscheidungen geworden. Die Nukleardiplomatie liegt wieder beim SNSC, ebenso die Beziehungen zu Saudi-Arabien, Russland, China und den regionalen Nachbarn. Die Verhandlungen über SCO- und BRICS-Mitgliedschaft laufen über den SNSC. Diese institutionelle Verschiebung bedeutet, dass technokratische Expertise (die das Außenministerium bereitstellen könnte) durch sicherheitspolitische Kalkulationen ersetzt wird.
Die funktionale Transformation zeigt sich in der neuen Hierarchie zwischen "Diplomatie" und "Battlefield". Zarif beschrieb unter Rouhani eine ständige Spannung: Während er versuchte, mit Saudi-Arabien zu verhandeln, unterminierte die IRGC durch militärische Operationen über ihre Proxies diese Bemühungen. Amirabdollahian drehte diese Logik um: Diplomatie sollte nun die Militärstrategie unterstützen, nicht umgekehrt. Das klassische Primat der Politik über das Militär wurde invertiert. Ein symbolisches Beispiel: Als die IRGC im April 2024 den Schweizer Botschafter einlud, um eine Nachricht an Washington zu übermitteln (die Schweiz vertritt US-Interessen in Iran), geschah dies unter Umgehung des Außenministeriums. Die IRGC agiert mittlerweile als eigenständiger außenpolitischer Akteur.
Die personelle Transformation schließlich eliminierte die letzten pragmatischen Stimmen aus dem System. Ali Shamkhani, der als SNSC-Sekretär von 2013 bis 2023 amtierte, war ein erfahrener Sicherheitsexperte mit militärischem Hintergrund (er kämpfte im Iran-Irak-Krieg), aber auch ein Pragmatiker. Er verhandelte nicht nur den Iran-Saudi-Deal, sondern war auch ein Befürworter der JCPOA-Umsetzung. Im Mai 2023, nur zwei Monate nach dem Triumph der Saudi-Annäherung, wurde er gefeuert. Sein Nachfolger Ahmadian ist ein ehemaliger IRGC-General ohne diplomatische Erfahrung. Ali Larijani, der als Parlamentspräsident (2008-2020) eine zentrale Rolle in der iranischen Politik spielte und die Verhandlungen für den 25-Jahres-Deal mit China (2021) vermittelte, wurde ebenfalls marginalisiert. Der Grund für diese Säuberungen liegt in der Vorbereitung auf die Post-Khamenei-Ära: Die IRGC-Führung will sicherstellen, dass keine unabhängigen Machtbasen existieren, die nach Khameneis Tod (er ist 85 Jahre alt) eine Rolle spielen könnten.
Vier Trends mit weitreichenden Folgen
Diese strukturellen Veränderungen haben vier übergreifende Trends erzeugt, die Irans Außenpolitik prägen und künftig prägen werden.
Der erste Trend ist Zentralisierung. Unter Rouhani existierte ein außenpolitischer Dualismus: Das Außenministerium verfolgte Engagement mit dem Westen, während hardliner Institutionen (IRGC, Justiz, konservative Medien) diese Politik sabotierten. Das klassische Beispiel ist die gescheiterte Annäherung an Saudi-Arabien: Rouhani und Zarif versuchten mehrfach, Gespräche mit Riad aufzunehmen, doch jedes Mal torpedierten IRGC-Operationen (etwa Angriffe auf saudische Ölanlagen durch jemenitische Houthis) diese Bemühungen. Unter Raisi war die Situation fundamental anders: Die gesamte außenpolitische Elite – Präsident, SNSC, Außenministerium, IRGC – verfolgte dieselbe Strategie. Als Ahmadian und Shamkhani 2023 mit den Saudis verhandelten, gab es keine internen Blockaden. Das Paradox: Der Iran-Saudi-Deal gelang nicht trotz, sondern wegen der Hardliner-Dominanz. Zentralisierung schafft kurzfristig Handlungsfähigkeit, eliminiert aber gleichzeitig jede Kurskorrektur durch interne Debatten.
Der zweite Trend ist Anti-Westernism als ideologische Grundlage. Während Rouhani zwischen 2013 und 2021 auf eine doppelte Strategie setzte – Engagement mit dem Westen plus Absicherung durch östliche Partner (Russland, China) –, hat die Raisi-Administration den Westen komplett abgeschrieben. Die Ideologie dahinter ist simpel: Die USA sind eine Supermacht im Niedergang, Europa ist ein Vasall Washingtons, der Westen ist historisch feindselig gegenüber Iran und Kompromisse sind nutzlos, weil der Westen sie immer brechen wird (Trump-Beweis: Ausstieg aus JCPOA 2018). Khamenei selbst formulierte diese Sichtweise in zahlreichen Reden, in denen er von "Shattered Hegemony" sprach – der zerfallenden US-Dominanz. Diese Ideologie ist nicht nur Rhetorik: Sie übersetzt sich in konkrete Policy-Entscheidungen. Unter Raisi gab es keine ernsthaften Anstrengungen, das Atomabkommen wiederzubeleben, obwohl Biden dazu bereit gewesen wäre. Stattdessen wurde die "Look East"-Strategie intensiviert: SCO-Vollmitgliedschaft (2023), BRICS-Beitritt (2024), strategische Partnerschaft mit Russland, 25-Jahres-Abkommen mit China. Diese Orientierung ist mittlerweile systemisch verankert, nicht personenabhängig. Selbst wenn ein "moderater" Präsident wie Masoud Pezeshkian (seit Juli 2024 im Amt) Annäherung an den Westen sucht, fehlen ihm die institutionellen Hebel dafür.
Der dritte Trend ist Militarisierung der Außenpolitik. Außenpolitische Entscheidungen werden zunehmend durch eine Sicherheitslinse betrachtet, nicht durch eine diplomatische. Ein Beispiel aus dem Januar 2024 illustriert dies: Iran feuerte Raketen auf kurdische Stellungen im Nordirak und auf separatistische Gruppen in der pakistanischen Provinz Baluchistan. Offiziell waren dies Anti-Terror-Operationen, aber die Botschaft war politisch: Iran zeigte Stärke gegenüber Israel (das kurdische Ziele in Irak angeblich für Mossad-Operationen nutzt) und gegenüber Pakistan (das mit Saudi-Arabien verbündet ist). Traditionelle Diplomatie hätte solche Aktionen als eskalierend und kontraproduktiv betrachtet – aus IRGC-Sicht waren sie rationale Signale. Die Achse des Widerstands, also die Unterstützung von Hezbollah, Hamas, irakischen Schiiten-Milizen und jemenitischen Houthis, wird vollständig von der IRGC-Quds-Einheit koordiniert, nicht vom Außenministerium. Der Export iranischer Shahed-Drohnen nach Russland (die in der Ukraine eingesetzt werden) war ein IRGC-Deal, keine Regierungsentscheidung. Das Risiko dieser Militarisierung liegt in Fehlkalkulationen: Militärische Logik neigt zu Eskalation, diplomatische Kanäle zur Deeskalation werden vernachlässigt.
Der vierte Trend ist Authoritarismus, sowohl innen als auch außen. Im Inland hat das Regime nach den massiven Protesten 2022 (ausgelöst durch den Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam) die Repression verschärft: Internetzensur, Überwachung, Niederschlagung von Zivilgesellschaft. Nach außen manifestiert sich dieser Autoritarismus in enger Kooperation mit Russland und China bei Cyber-Technologie, Informationssicherheit und Überwachungssystemen. Im Jahr 2023 unterzeichnete Iran ein Abkommen mit Russland über "Information Security", das technischen Austausch bei Internet-Filtering beinhaltet. Chinas Social-Credit-System inspiriert iranische Plattformen zur Überwachung von Bürgern. Der Vorteil dieser autoritären Kooperation liegt darin, dass östliche Partner keine Menschenrechts-Kritik üben – im Gegensatz zum Westen, für den Menschenrechte (zumindest rhetorisch) Teil der Außenpolitik sind. Innere Repression und äußere Orientierung verstärken sich gegenseitig: Je autoritärer das System, desto weniger anschlussfähig an westliche Demokratien, desto notwendiger die Bindung an autoritäre Partner.
Was bedeutet das für die Praxis?
Diese strukturellen und ideologischen Veränderungen haben konkrete Auswirkungen auf Irans außenpolitisches Verhalten. Die Zentralisierung macht Iran kurzfristig berechenbarer: Wenn Khamenei, SNSC und IRGC dieselbe Linie verfolgen, wird diese auch umgesetzt. Die Saudi-Annäherung zeigt, dass Iran durchaus fähig ist zu pragmatischer Regionalpolitik, wenn die interne Sabotage fehlt. Auch die Stabilisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und zur Türkei folgt dieser Logik. Iran hat 2023 und 2024 systematisch seine Beziehungen zu regionalen Nachbarn verbessert – nicht aus ideologischer Überzeugung, sondern weil es strategisch sinnvoll war und weil die interne Koordination funktionierte.
Gleichzeitig schafft dieselbe Zentralisierung langfristige Risiken. Systeme ohne interne Gegenstimmen neigen zu Fehlentscheidungen, weil Groupthink nicht korrigiert wird. Die vollständige Elimination reformistischer oder moderater Perspektiven bedeutet, dass niemand mehr intern argumentiert "vielleicht sollten wir doch mit dem Westen reden" oder "diese militärische Eskalation könnte nach hinten losgehen". Ali Larijani etwa war jemand, der sowohl konservative Credentials hatte (er war nie ein Reformist) als auch pragmatisch agierte. Solche Figuren fehlen jetzt komplett.
Der Anti-Westernism als Ideologie führt zu einer self-fulfilling prophecy: Iran handelt, als sei der Westen irrelevant, was westliche Politiker bestätigt, die Iran isolieren wollen, was Iran wiederum in seiner Ideologie bestärkt. Diese Spirale macht Diplomatie extrem schwierig. Selbst wenn ein US-Präsident oder ein EU-Außenminister Verhandlungen anbieten, ist die iranische Seite ideologisch darauf programmiert, dies als Täuschung zu interpretieren. Der JCPOA funktionierte 2015, weil beide Seiten glaubten, etwas zu gewinnen; die Bedingungen für einen "JCPOA 2.0" existieren heute nicht mehr, weil in Teheran niemand mehr glaubt, dass der Westen ein verlässlicher Partner sein kann.
Die Militarisierung erhöht die Gefahr von Eskalationen, die keine Seite wirklich will. Der Gaza-Krieg seit Oktober 2023 ist ein Beispiel: Die IRGC unterstützt Hamas, aber Iran hat kein Interesse an einem direkten Krieg mit Israel. Dennoch zwingen militärische Dynamiken – Raketenabschüsse, Drohnenangriffe, israelische Vergeltungsschläge – beide Seiten in eine Spirale. Diplomaten könnten Offramps schaffen, aber wenn Militärs die Agenda setzen, fehlen solche Auswege. Die Tötung von General Qassem Soleimani (Januar 2020) und die anschließende iranische Reaktion (Raketenabschuss auf US-Stützpunkte im Irak) zeigten bereits, wie schnell solche Dynamiken außer Kontrolle geraten können.
Der Authoritarismus schließlich macht Iran immun gegen bestimmte westliche Druckversuche, aber nicht gegen alle. Sanktionen etwa haben die Wirtschaft massiv beschädigt: Inflation liegt bei über 40 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt stagniert, die Währung (Rial) ist kollabiert. Doch solange das Regime die Bevölkerung kontrollieren kann, übersetzt sich wirtschaftlicher Druck nicht in politische Konzessionen. Die Proteste 2022 waren die größte Herausforderung seit der Revolution 1979 – und das Regime überlebte, weil es bereit war, mit brutaler Gewalt zu reagieren. Diese Brutalität ist möglich, weil die IRGC und die Bassij-Milizen (eine paramilitärische Freiwilligenorganisation unter IRGC-Kontrolle) ideologisch loyal sind. Externe Sanktionen verstärken sogar die Macht der IRGC, weil sie die Schwarzmärkte kontrolliert.
Der Schatten der Sukzession
Ein oft übersehener, aber entscheidender Faktor für die strukturellen Veränderungen der letzten Jahre ist die Frage der Nachfolge Khameneis. Mit 85 Jahren ist der Oberste Führer statistisch gesehen in seiner letzten Amtsperiode. Die iranische Geschichte kennt nur eine Transition zwischen Obersten Führern: 1989, als Ayatollah Ruhollah Khomeini starb und Ali Khamenei sein Nachfolger wurde. Diese Transition verlief reibungslos, weil Khamenei von Hashemi Rafsanjani (damals mächtigster Politiker Irans) und der gesamten revolutionären Elite unterstützt wurde. Die heutige Situation ist komplexer.
Die systematische Entfernung von Ali Larijani, Ali Shamkhani und anderen pragmatischen Figuren aus Machtpositionen ist Teil einer Strategie, mögliche Alternative-Machtbasen zu eliminieren. Die IRGC will sicherstellen, dass nach Khameneis Tod nur IRGC-loyale Kandidaten für die Nachfolge infrage kommen. Das Expertengremium (Assembly of Experts), das formal den Obersten Führer wählt, ist seit 2016 komplett hardliner-dominiert. Einer der Namen, der intern kursiert, ist Mojtaba Khamenei, der zweite Sohn des Obersten Führers – ein Tabubruch, weil dies einer dynastischen Erbfolge gleichkäme, was der revolutionären Ideologie widerspricht. Doch die IRGC könnte dies unterstützen, wenn sie dafür ihre eigene Machtstellung sichern kann.
Diese Sukzessionsdynamik erklärt, warum die strukturellen Veränderungen der letzten Jahre so radikal waren. Es geht nicht nur um Außenpolitik, sondern um die Architektur des gesamten Systems für die Post-Khamenei-Ära. Die Marginalisierung des Außenministeriums, die Stärkung des SNSC, die IRGC-Dominanz – all dies sind Bausteine eines Systems, das auch ohne Khamenei funktionieren soll. Aus dieser Perspektive war Raisis Tod im Mai 2024 weniger dramatisch, als westliche Beobachter erwarteten: Das System lief weiter, weil es nicht von individuellen Personen abhängig ist, sondern von Strukturen.
Illusionen und Realitäten: Was der Westen verstehen muss
Westliche Analysen von Iran leiden oft unter drei Fehlwahrnehmungen. Die erste ist die Hoffnung auf "Moderate", die das Regime von innen reformieren könnten. Diese Hoffnung war unter Khatami (1997-2005) teilweise berechtigt, unter Rouhani (2013-2021) gerade noch plausibel, heute ist sie Illusion. Die Purification der politischen Landschaft ist abgeschlossen. Selbst Pezeshkians Präsidentschaft, die mit dem Label "moderat" versehen wurde, ändert nichts am System: Er hat weder die Macht, die IRGC zu kontrollieren, noch kann er die SNSC-Agenda bestimmen. Seine Rolle ist es, ein freundlicheres Gesicht nach außen zu präsentieren, während die Hardliner die Politik machen.
Die zweite Fehlwahrnehmung ist, Iran als monolithischen Block zu sehen. Iran ist nicht monolithisch, aber die verbliebene Pluralität liegt nicht auf der ideologischen Ebene (alle relevanten Akteure sind Hardliner), sondern auf der institutionellen: Khamenei, IRGC, SNSC, Justiz, Parlament, Wirtschaftsakteure haben unterschiedliche Interessen und Prioritäten. Die IRGC etwa profitiert von Sanktionen und hat daher weniger Anreiz zu Kompromissen als wirtschaftliche Eliten außerhalb der IRGC-Sphäre. Diese internen Spannungen existieren, aber sie verlaufen nicht mehr zwischen "Reformisten" und "Hardlinern", sondern zwischen verschiedenen Hardliner-Fraktionen.
Die dritte Fehlwahrnehmung betrifft die Rolle einzelner Personen. Westliche Diplomatie konzentriert sich oft auf den Außenminister als Ansprechpartner, weil dies der Logik westlicher Systeme entspricht. Doch in Iran ist der Außenminister oft der unwichtigste Akteur in strategischen Fragen. Wer mit Iran verhandeln will, muss verstehen, dass die Entscheidungen anderswo fallen: beim Obersten Führer, beim SNSC-Sekretär, bei der IRGC-Führung. Zarif hatte diese Macht zeitweise, weil Rouhani sie ihm gab und Khamenei zustimmte; seine Nachfolger haben sie nicht.
Ausblick: Stabilität durch Rigidität
Die strukturellen Transformationen der vergangenen Jahre haben Irans Außenpolitik paradoxerweise sowohl stabiler als auch riskanter gemacht. Stabiler, weil interne Konflikte minimiert wurden und strategische Entscheidungen nun effizienter umgesetzt werden. Die Saudi-Annäherung, die Deeskalation mit den VAE, die pragmatische Regionalpolitik – all dies wäre unter Rouhani am internen Widerstand gescheitert. Riskanter, weil die Militarisierung der Entscheidungsprozesse zu Kalkulationen führt, die diplomatische Auswege ignorieren.
Iran unter dem aktuellen System ist kein irrationaler Akteur, aber einer, der nach einer fundamental anderen Logik operiert als westliche Demokratien. Die IRGC-Dominanz bedeutet, dass Außenpolitik primär durch das Prisma von Sicherheit, Abschreckung und regionaler Machtprojektion betrachtet wird. Wirtschaftliche Prosperität, internationaler Handel, ausländische Investitionen – Ziele, die einem Außenministerium wichtig wären – sind sekundär. Das macht Iran schwer berechenbar für westliche Gesprächspartner, die mit wirtschaftlichen Anreizen oder Sanktionen operieren: Diese Instrumente treffen nicht die Entscheider.
Für europäische Staaten, die ihre eigenen Kanäle zu Iran aufrechterhalten wollen, bedeutet dies, dass Track-Two-Diplomatie und informelle Kontakte wichtiger werden als offizielle Verhandlungen. Der SCFR etwa ist offen für Gespräche mit europäischen Think Tanks und ehemaligen Diplomaten, weil solche Formate keinen offiziellen Charakter haben und damit innenpolitisch leichter zu rechtfertigen sind. Auch Oman hat sich als Vermittler etabliert, weil Muscat sowohl mit Iran als auch mit westlichen Hauptstädten gute Beziehungen pflegt.
Die fundamentale Frage für die kommenden Jahre ist, ob Irans strukturelle Rigidität – die Elimination von Gegenstimmen, die ideologische Verengung, die Militarisierung – langfristig Stärke oder Schwäche bedeutet. Kurzfristig hat sie dem System Stabilität verschafft: Die Proteste 2022 wurden niedergeschlagen, die Wirtschaft funktioniert trotz Sanktionen auf Überlebensniveau, die Regionalpolitik war teilweise erfolgreich. Langfristig jedoch könnten genau diese Faktoren zu strategischen Fehlern führen: Eine Außenpolitik ohne Korrektive neigt zu Overstretch, eine Wirtschaft ohne ausländische Investitionen stagniert, ein Regime ohne Legitimität muss immer mehr Ressourcen für Repression aufwenden.
Die iranische Außenpolitikstruktur ist kein Rätsel, sondern ein System – ein System, das sich in den vergangenen Jahren fundamental gewandelt hat und dessen Logik man verstehen muss, um Irans Handeln zu interpretieren. Wer in Teheran regiert, ist keine einfache Frage mit einer einfachen Antwort. Formal regiert der Oberste Führer. Praktisch regiert ein Netzwerk aus IRGC, SNSC und Khameneis engstem Beraterkreis. Das Außenministerium regiert nicht – es führt aus, was andere entschieden haben. Diese Realität zu akzeptieren ist der erste Schritt zu realistischer Iran-Politik.
Anmerkungen und Quellen
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
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Primärquellen (Middle East Council on Global Affairs)
"Ali Shamkhani Removed as Iran's Security Council Chief", Iran International, 22. Mai 2023 https://www.iranintl.com/en
Hintergrundanalysen zu IRGC und Sicherheitsstrukturen
Wehrey, Frederic / Thaler, David et al.: The Rise of the Pasdaran: Assessing the Domestic Roles of Iran's Islamic Revolutionary Guards Corps, RAND Corporation, 2009 https://www.rand.org/pubs/monographs/MG821.html
Alfoneh, Ali: Iran Unveiled: How the Revolutionary Guards is Turning Theocracy into Military Dictatorship, AEI Press, 2013 https://www.aei.org/
Ostovar, Afshon: Vanguard of the Imam: Religion, Politics, and Iran's Revolutionary Guards, Oxford University Press, 2016 https://global.oup.com/academic/
Juneau, Thomas: Squandered Opportunity: Neoclassical Realism and Iranian Foreign Policy, Stanford University Press, 2015 https://www.sup.org/
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Dimension
Katzman, Kenneth: Iran's Foreign and Defense Policies, Congressional Research Service Report, Januar 2024 https://crsreports.congress.gov/
Rakel, Eva Patricia: Power, Islam, and Political Elite in Iran, Brill, 2009 https://brill.com/
Axworthy, Michael: Revolutionary Iran: A History of the Islamic Republic, Oxford University Press, 2013 https://global.oup.com/academic/
Takeyh, Ray: Guardians of the Revolution: Iran and the World in the Age of the Ayatollahs, Oxford University Press, 2009 https://global.oup.com/academic/
Nukleardiplomatie und JCPOA
Samore, Gary (Hrsg.): The Iran Nuclear Deal: A Definitive Guide, Belfer Center, Harvard Kennedy School, 2015 https://www.belfercenter.org/
Mousavian, Seyed Hossein: The Iranian Nuclear Crisis: A Memoir, Carnegie Endowment for International Peace, 2012 https://carnegieendowment.org/
Parsi, Trita: Losing an Enemy: Obama, Iran, and the Triumph of Diplomacy, Yale University Press, 2017 https://yalebooks.yale.edu/
Wie Teheran zwischen Abschreckung und Eskalation navigiert
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Am 2. Juli 2025 unterzeichnete der iranische Präsident Masoud Pezeshkian ein Gesetz, das die bedeutendste Verschiebung in Irans Nuklearpolitik seit dem Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag 1970 markierte: Die Islamische Republik suspendierte ihre Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Kein Zugang mehr zu Anreicherungsanlagen. Keine Berichte über Uranbestände. Keine Inspektionen – zumindest nicht, bis "die Sicherheit der nuklearen Einrichtungen garantiert ist", wie es im Gesetzestext heißt.
Die Entscheidung kam nur Tage nach dem sogenannten "Twelve-Day War" im Juni 2025, als koordinierte amerikanisch-israelische Luftschläge iranische Nuklearanlagen in Natanz, Fordow und Isfahan trafen. Die westlichen Narrative sprachen von "chirurgischen Schlägen zur Eindämmung". Teheran sprach von einem Akt der Aggression. Das Ergebnis war in beiden Fällen gleich: Iran zog sich in die Ambiguität zurück.
Seither stellt sich die zentrale Frage: Spielt Iran ein taktisches Spiel, um Verhandlungshebel zu gewinnen – oder bereitet es den Weg zur Bombe vor?
Der Schatten Israels: Was nukleare Opazität bedeutet
Um Irans aktuelles Manöver zu verstehen, lohnt ein Blick auf das Erfolgsmodell nuklearer Ambiguität: Israel. Seit den späten 1960er Jahren verfolgt der jüdische Staat eine Politik der Amimut – der bewussten Unklarheit über seinen nuklearen Status. Offizielle israelische Stellen bestätigen weder den Besitz von Atomwaffen noch dementieren sie ihn. Gleichzeitig gehen Experten davon aus, dass Israel über 80 bis 100 einsatzbereite Sprengköpfe verfügt.
Diese Strategie funktioniert, weil Israel drei entscheidende Voraussetzungen erfüllt: Erstens eine resiliente, verstreute und gehärtete nukleare Infrastruktur, die schwer zu zerstören ist. Zweitens einen politischen Schutzschild durch die USA, der internationale Inspektionen verhindert und Sanktionen abwehrt. Drittens eine totale Informationskontrolle – israelische Geheimdienste tolerieren keine Leaks, und die Gesellschaft hat verinnerlicht, dass über das Thema nicht gesprochen wird.
Nukleare Opazität ist keine pazifistische Strategie. Sie dient zwei Zwecken: Abschreckung ohne die politischen Kosten offener Proliferation. Israel kann potenzielle Gegner im Unklaren lassen, ohne sich den Sanktionsregimen oder diplomatischen Isolation auszusetzen, die ein offizielles Atomwaffenprogramm nach sich ziehen würde.
Doch nicht jeder Versuch nuklearer Ambiguität endete erfolgreich. Der Irak versuchte es in den 1980er Jahren – bis Israel 1981 den Osirak-Reaktor zerstörte und der Golfkrieg 1991 das Programm endgültig demontierte. Libyen experimentierte mit verdeckter Entwicklung, gab aber 2003 auf und handelte einen Deal mit dem Westen aus. Beide Fälle zeigen: Opazität ohne die nötige Resilienz ist keine Strategie, sondern eine Einladung zur Präemption.
Nordkorea hingegen wählte einen anderen Weg: von Ambiguität zur offenen Bewaffnung. Pjöngjang nutzte jahrelang die Unklarheit über sein Programm, um Zeit zu gewinnen. Als die Führung entschied, dass Verschleierung nicht mehr ausreichte, demonstrierte sie ihre Fähigkeiten durch Tests. Die Lektion: Opazität kann eine Brücke zur Bombe sein, nicht notwendigerweise der Endzustand.
Der "Twelve-Day War": Anatomie einer Zäsur
Der Juni 2025 markiert einen Wendepunkt in der Geschichte des iranischen Nuklearprogramms. Was westliche Medien als "begrenzte Präventivschläge" bezeichneten, war aus iranischer Sicht ein koordinierter Versuch, das Programm zu zerstören. Die Angriffe erstreckten sich über zwölf Tage und trafen drei zentrale Anlagen: die unterirdische Anreicherungsanlage in Natanz, die tief in einen Berg gegrabene Anlage in Fordow und Forschungseinrichtungen in Isfahan.
Die Präzision der Schläge war bemerkenswert. Satellitenbilder zeigten Einschlagskrater direkt über den Zugangstunneln zu den unterirdischen Hallen in Fordow. In Natanz wurden offenbar gezielt die Stromversorgung und Kühlsysteme getroffen – Komponenten, ohne die Zentrifugen zur Urananreicherung nicht funktionieren können. Isfahan, wo Iran an fortgeschrittenen Zentrifugen-Designs forscht, verlor nach Angaben anonymer Quellen mehrere Labore und Werkstätten.
Was genau zerstört wurde, bleibt jedoch unklar – und genau darin liegt die strategische Bedeutung der darauffolgenden iranischen Ambiguität. Unmittelbar nach den Angriffen verkündeten iranische Staatsmedien Siegesmeldungen: Die Anlagen seien "weitgehend intakt", das Programm "unversehrt", die Luftabwehr habe "die meisten Raketen abgefangen". Doch bereits wenige Tage später korrigierte Außenminister Abbas Araghchi diese Darstellung. In einem Interview mit iranischen Medien räumte er ein, dass Fordow "schwer beschädigt" sei und es unklar bleibe, "wann – oder ob – wir die volle Anreicherungskapazität wiederherstellen können".
Diese widersprüchlichen Aussagen sind kein Zeichen von Desorganisation, sondern kalkulierte Kommunikationsstrategie. Indem Teheran wechselnde Narrative verbreitet, hält es seine Gegner im Unklaren: Wie groß ist der Schaden wirklich? Wie schnell kann Iran das Programm wiederaufbauen? Besitzt Iran noch genügend angereichertes Uran, um bei Bedarf zur Bombe durchzubrechen? Und wo genau ist dieses Material jetzt gelagert?
Die IAEA kann diese Fragen nicht beantworten, denn seit Juli 2025 hat sie keinen Zugang mehr. Israelische und amerikanische Geheimdienste mögen Satellitenbilder und Humint-Quellen haben, aber ohne Inspektoren vor Ort bleibt vieles Spekulation. Genau diese Unsicherheit ist Irans Ziel: Was die Gegner nicht wissen, können sie nicht gezielt zerstören. Was sie nicht beweisen können, können sie nicht als Legitimation für weitere Angriffe nutzen.
Doch der Twelve-Day War offenbarte auch Irans fundamentale Verwundbarkeit. Die Tatsache, dass Israel und die USA präzise die kritischsten Komponenten trafen – ohne dass Irans Luftabwehr sie effektiv stoppen konnte – zeigt die technologische Überlegenheit des Westens. Mehr noch: Die Strikes offenbarten, wie tief ausländische Geheimdienste in Irans Sicherheitsapparat eingedrungen sind. Denn nur mit präzisen Informationen über Anlagenlayouts, Schichtwechsel und Schwachstellen konnte eine solche Operation gelingen.
Irans Position: Taktik oder Transformation?
Iran ist kein Israel. Das wird jedem klar, der die strukturellen Unterschiede analysiert. Während Israel auf amerikanischen Schutz zählen kann, steht Iran unter westlichen Sanktionen. Während Israels Nuklearanlagen so gut verborgen und geschützt sind, dass selbst Luftschläge schwer durchführbar wären, sind Irans wichtigste Anlagen – Natanz, Fordow, Isfahan – seit Jahren bekannt und wurden bereits bombardiert. Während Israel eine tief verwurzelte Kultur der Geheimhaltung pflegt, hat der israelische Mossad iranische Nuklearwissenschaftler ermordet, geheime Dokumente aus Teheran entwendet und Sabotageakte durchgeführt, die auf tiefe Penetration iranischer Sicherheitsapparate hindeuten.
Was Iran seit Juli 2025 praktiziert, ist daher nicht vollständige Opazität im israelischen Sinne, sondern taktische Ambiguität. Rechtlich bleibt die Islamische Republik Mitglied des Atomwaffensperrvertrags (NPT), hat aber die Zusammenarbeit mit der IAEA suspendiert. Das bedeutet: keine Routineberichte über Uranbestände, keine Angaben zu Lagerorten, keine Inspektoren in sensiblen Anlagen.
Unmittelbar nach den Luftschlägen im Juni 2025 zeigte sich diese Ambiguität in widersprüchlichen Narrativen aus Teheran. Zunächst verkündeten Staatsmedien, die Anlagen seien intakt und das Programm unversehrt. Tage später gab Außenminister Abbas Araghchi zu, dass die Anlagen in Fordow "schwer beschädigt" seien und es unklar sei, wann der Vollbetrieb wiederhergestellt werden könne. Gleichzeitig betonte er: "Wenn Irans Interessen es erfordern, werden wir verhandeln."
Diese scheinbar widersprüchlichen Botschaften ergeben strategisch Sinn. Iran streut Unsicherheit: Wie groß ist der Schaden wirklich? Wie schnell kann Teheran sein Programm wiederaufbauen? Wo genau befinden sich die angereicherten Uranbestände jetzt? Diese Fragen sollen Washington und Tel Aviv im Dunkeln tappen lassen – und gleichzeitig Spielraum für Diplomatie offenhalten.
Doch taktische Ambiguität ist ein gefährliches Spiel. Anders als Israel verfügt Iran nicht über die strukturellen Voraussetzungen, um langfristige Opazität aufrechtzuerhalten. Die Infrastruktur ist verwundbar. Die politische Abschirmung fehlt. Und die Intelligence-Lage ist katastrophal: Die Präzision der israelischen Strikes im Juni 2025 – die gezielt Kommandeure, Wissenschaftler und Anlagen trafen – offenbarte, wie tief ausländische Geheimdienste in iranische Strukturen eingedrungen sind.
Khameneis Fatwa: Das theologisch-politische Dilemma
Im Zentrum der iranischen Nukleardebatte steht eine religiöse Autorität, die seit Jahrzehnten als unüberwindbare Barriere gegen die Bombe gilt: die Fatwa von Ayatollah Ali Khamenei. Seit den frühen 2000er Jahren hat der Oberste Führer Irans wiederholt erklärt, dass die Entwicklung, Produktion und der Einsatz von Atomwaffen harām – religiös verboten – seien. Diese Fatwa ist keine beiläufige Meinungsäußerung, sondern ein bindendes religiöses Rechtsgutachten mit weitreichenden politischen Konsequenzen.
Die Ursprünge der Fatwa liegen im Trauma des Iran-Irak-Krieges (1980-1988), als der irakische Diktator Saddam Hussein chemische Waffen gegen iranische Truppen und Zivilisten einsetzte. Iran besaß damals die technischen Mittel, ebenfalls chemische Waffen zu entwickeln, verzichtete aber darauf – eine Entscheidung, die Khamenei später mit religiösen und moralischen Argumenten rechtfertigte. Die Logik: Die Islamische Republik darf sich nicht auf das Niveau ihrer Gegner herablassen. Massenvernichtungswaffen sind unislamisch, weil sie unterschiedslos Zivilisten töten.
Diese Position wurde auf Atomwaffen ausgeweitet. Khamenei erklärte, der Islam verbiete die Herstellung von Waffen, die ganze Städte auslöschen können. Die Fatwa wurde zum Kernstück von Irans internationaler Verteidigung: Teheran argumentierte, es könne per Definition keine Atomwaffen anstreben, weil der religiöse Führer es verboten habe. Westliche Diplomaten blieben skeptisch, aber die Fatwa bot zumindest eine narrative Grundlage für Verhandlungen wie das JCPOA.
Doch seit Oktober 2023 gerät diese Doktrin unter massiven Druck. Die Schwächung der Achse des Widerstands, die Ermordung hochrangiger iranischer Verbündeter und die direkten Angriffe auf iranisches Territorium haben eine Debatte ausgelöst, die noch vor zwei Jahren undenkbar gewesen wäre: Sollte Khamenei die Fatwa revidieren?
Im Oktober 2024 veröffentlichten iranische Aktivisten und Parlamentsabgeordnete offene Briefe, in denen sie den Obersten Führer aufforderten, seine Position zu überdenken. Ihre Argumentation: Die existenzielle Bedrohung durch Israel und die USA habe sich seit Erlass der Fatwa fundamental verändert. Damals sei Iran noch von Verbündeten umgeben gewesen. Heute stehe es isoliert einer nuklear bewaffneten Regionalmacht und einer feindseligen Supermacht gegenüber. Die Fatwa, so die Hardliner, sei unter anderen Umständen entstanden und müsse den neuen Realitäten angepasst werden.
Khamenei hat bisher nicht reagiert – zumindest nicht öffentlich. Doch die Tatsache, dass diese Debatte überhaupt geführt wird, ist bemerkenswert. In einem autoritären theokratischen System wie dem iranischen werden religiöse Urteile des Obersten Führers normalerweise nicht in Frage gestellt. Dass hochrangige Politiker und Medien dies nun tun, deutet darauf hin, dass die Führung die Diskussion zumindest toleriert – möglicherweise, um die öffentliche Meinung auf eine potenzielle Kursänderung vorzubereiten.
Sollte Khamenei die Fatwa revidieren, wäre das ein Erdbeben. Es würde nicht nur Irans internationale Position zerstören, sondern auch innenpolitisch Legitimationsfragen aufwerfen: Wenn der Oberste Führer sich in einer so fundamentalen Frage irren kann, wie unfehlbar ist er dann? Gleichzeitig: Wenn die Fatwa bestehen bleibt, aber Iran trotzdem zur Bombe greift, wird Khameneis religiöse Autorität beschädigt. Es ist ein Dilemma ohne einfachen Ausweg.
Die innenpolitische Debatte: Fatwa gegen Pragmatismus
Innerhalb Irans tobt eine Debatte, die zeigt, dass die Suspendierung der IAEA-Kooperation kein Konsens, sondern ein Kompromiss ist. Auf der einen Seite stehen die Hardliner, vor allem in den Reihen der Revolutionsgarden (IRGC). Die der IRGC nahestehende Zeitung Javan schrieb nach der Gesetzesverabschiedung unverblümt, es beginne nun eine "Periode der Stille und Ambiguität" – mit explizitem Verweis auf Israels Strategie. Parlamentsabgeordnete wie Ahmad Bakhshayesh Ardestani erklärten stolz:
"Die Amerikaner und die IAEA wissen jetzt nicht mehr, wo unser angereichertes Uran gelagert wird; sie befinden sich in einem Zustand der Unsicherheit."
Einige Hardliner gehen weiter und fordern offen den Bau von Atomwaffen. Ihr Argument: Die bisherige Politik – keine Waffen, aber umfangreiche Anreicherung – habe weder Israel noch die USA davon abgehalten, Iran anzugreifen. Nur eine nukleare Bewaffnung könne echte Abschreckung bieten.
Gleichzeitig gibt es pragmatische Stimmen, die vor den Folgen einer offenen Bewaffnung warnen. Experten argumentieren, Iran fehle es an den politischen und strukturellen Voraussetzungen, um Israels Opazitätsmodell zu replizieren. Israel genießt internationale Sonderbehandlung – keine IAEA-Inspektionen, keine Sanktionen, bedingungslose amerikanische Unterstützung. Iran hingegen würde bei jedem Schritt zur Bombe mit massiver internationaler Isolation, verschärften Sanktionen und möglicherweise militärischer Intervention rechnen müssen.
Hinzu kommt die technische Realität: Iran hat zwar bedeutende Fortschritte in der Urananreicherung gemacht (auf bis zu 60 Prozent), aber es fehlt an der notwendigen Redundanz und Härtung der Infrastruktur. Die Anlagen sind bekannt, kartiert und – wie die Strikes im Juni 2025 zeigten – angreifbar. Ein Versuch, zur Bombe durchzubrechen, würde wahrscheinlich von israelischen oder amerikanischen Geheimdiensten sofort erkannt – und könnte einen präventiven Vernichtungsschlag auslösen, bevor die Waffe fertiggestellt ist.
Die Treiber der Eskalation: Von Gaza bis zur globalen Nuklearrenaissance
Was hat Iran an diesen Punkt gebracht? Die Antwort liegt in einer Kaskade von Ereignissen seit Oktober 2023, die Teherans strategische Kalkulation fundamental erschüttert haben.
Der Gaza-Krieg war der Katalysator. Als Israel nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 seine Militäroffensive startete, geriet das gesamte regionale Netzwerk Irans unter Druck. Hamas, die jahrzehntelang von Teheran finanziert und bewaffnet worden war, wurde militärisch dezimiert. Hisbollah, Irans wichtigster regionaler Verbündeter im Libanon, griff in den Konflikt ein – und bezahlte einen hohen Preis. Im September 2024 ermordete Israel Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah in Beirut. Wenige Wochen zuvor war bereits Ismail Haniyeh, der politische Führer der Hamas, bei einem Anschlag in Teheran selbst getötet worden.
Für Iran waren diese Verluste nicht nur taktische Rückschläge, sondern das Eingeständnis eines strategischen Scheiterns. Seit den 1980er Jahren hatte Teheran systematisch ein Netzwerk regionaler Verbündeter aufgebaut – die sogenannte "Achse des Widerstands" –, um sich gegen Israel und die USA zu verteidigen. Die Doktrin lautete: Indem Iran asymmetrische Kapazitäten jenseits seiner Grenzen aufbaut, schafft es "strategische Tiefe". Ein Angriff auf Iran würde Vergeltung durch Hisbollah im Libanon, schiitische Milizen im Irak oder Huthi-Rebellen im Jemen auslösen. Diese Drohung sollte Israel und die USA abschrecken.
Die Realität der letzten 15 Monate hat diese Doktrin widerlegt. Israel griff trotz der Drohungen an – und zwar nicht nur gegen Irans regionale Verbündete, sondern direkt gegen iranisches Territorium. Im April 2024 flog Iran erstmals einen direkten Vergeltungsschlag gegen Israel, nachdem israelische Jets das iranische Konsulat in Damaskus bombardiert hatten. Die Botschaft aus Teheran war klar: "Es gibt eine neue Gleichung. Jeder Angriff auf iranische Interessen wird direkt beantwortet."
Doch auch diese rote Linie erwies sich als porös. Die Ermordung Haniyehs in Teheran, die Zerstörung der Hisbollah-Führung und schließlich die Luftschläge auf iranische Nuklearanlagen zeigten: Irans konventionelle Abschreckung funktioniert nicht. Die Narrative innerhalb Irans verschob sich: Wenn weder regionale Proxies noch ballistische Raketen Israel davon abhalten, Iran anzugreifen – was dann? Die Antwort vieler Hardliner lautet: nur Atomwaffen.
Parallel dazu verstärkte sich Irans Bedrohungswahrnehmung durch Israels eigene Nuklearpolitik. Israel besitzt geschätzt 80 bis 100 Atomsprengköpfe und ist kein Mitglied des NPT. Im November 2023 schlug ein rechtsextremer israelischer Minister öffentlich vor, Atomwaffen in Gaza einzusetzen – eine Äußerung, die international Empörung auslöste, aber in Teheran als Beweis dafür interpretiert wurde, dass Israel keine roten Linien kennt. Die Pager-Anschläge im September 2024, bei denen durch ferngesteuerte Explosionen von Kommunikationsgeräten Dutzende Hisbollah-Mitglieder getötet wurden, verstärkten diesen Eindruck: Israel scheut vor keiner Technologie zurück.
Doch es sind nicht nur regionale, sondern auch globale Dynamiken, die Irans Nuklearkalkül prägen. Der Ukraine-Krieg hat nukleare Rhetorik zurück auf die geopolitische Bühne gebracht. Russland suspendierte den New-START-Vertrag, der die strategischen Atomwaffenarsenale der USA und Russlands limitiert, und diskutiert offen über Änderungen seiner Nukleardoktrin – einschließlich niedrigerer Schwellen für den Einsatz. China rüstet sein Arsenal massiv auf. Das AUKUS-Abkommen zwischen den USA, Großbritannien und Australien sieht die Lieferung nuklear betriebener U-Boote vor – ein Signal, dass der Westen bereit ist, nukleare Technologie zur Eindämmung Chinas einzusetzen.
In Teheran werden diese Entwicklungen aufmerksam verfolgt. Einflussreiche Think Tanks wie der Strategic Council on Foreign Relations (SCFR) argumentieren, dass die Welt in eine neue Ära nuklearer Konkurrenz eintritt. Wenn selbst die Großmächte wieder auf nukleare Abschreckung setzen, warum sollte Iran – umgeben von Feinden und ohne konventionelle militärische Parität – darauf verzichten?
Wirtschaftliche Verzweiflung: Sanktionen als Radikalisierungstreiber
Hinter der nuklearen Debatte steht eine ökonomische Realität, die oft übersehen wird: Iran leidet. Die Sanktionen, die nach dem US-Rückzug aus dem JCPOA 2018 verhängt wurden, haben die iranische Wirtschaft in eine Dauerkrise gestürzt. Die Inflation liegt seit Jahren bei über 40 Prozent. Der Rial, Irans Währung, hat gegenüber dem Dollar dramatisch an Wert verloren – von etwa 42.000 Rial pro Dollar im Jahr 2018 auf zeitweise über 600.000 Rial in den schlimmsten Phasen.
Für gewöhnliche Iraner bedeutet das: Der Mittelstand verarmt. Lebensmittelpreise explodieren. Medikamente werden knapp. Akademiker und Fachkräfte verlassen das Land, weil die Perspektiven fehlen – ein Braindrain, den sich Iran eigentlich nicht leisten kann. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei geschätzten 25 Prozent. Proteste gegen die wirtschaftliche Misere werden regelmäßig niedergeschlagen.
Irans Ölexporte, die Hauptquelle für Devisen, sind durch Sanktionen massiv eingeschränkt. Teheran hat zwar Wege gefunden, Öl über Mittelsmänner nach China zu verkaufen – oft über Tanker, die ihre Transponder ausschalten und falsche Flaggen führen –, aber zu stark reduzierten Preisen. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IMF) ist Irans Wirtschaft 2024 nur minimal gewachsen, nach Jahren der Kontraktion.
Diese wirtschaftliche Verzweiflung ist ein unterschätzter Treiber der nuklearen Radikalisierung. Parlamentsabgeordnete wie Ahmad Bakhshayesh Ardestani haben die Frustration in klare Worte gefasst:
"Weder wird das JCPOA wiederbelebt, noch besitzen wir eine Atombombe – aber wir tragen die Sanktionen, als hätten wir eine. Ist diese Situation rational?"
Die Logik ist zynisch, aber aus iranischer Perspektive nachvollziehbar: Wenn Iran bereits für ein Nuklearprogramm bestraft wird, ohne die strategischen Vorteile einer Bombe zu genießen, warum dann nicht den letzten Schritt gehen? Wenn Diplomatie keine wirtschaftliche Erleichterung bringt und Zurückhaltung nicht honoriert wird, verschiebt sich die Kosten-Nutzen-Rechnung. Selbst gemäßigte Politiker, die eigentlich eine Verhandlungslösung bevorzugen würden, sehen sich gezwungen, die Hardliner-Position zu stützen, weil die Alternative – weitere Jahre wirtschaftlicher Strangulation ohne strategischen Gewinn – politisch unhaltbar ist.
Diese Dynamik wird durch Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verschärft. Seine erste Amtszeit brachte die "Maximum Pressure"-Kampagne, die bewusst darauf abzielte, Irans Wirtschaft zu zerstören, um entweder einen Regimewechsel oder totale Kapitulation zu erzwingen. Weder das eine noch das andere trat ein. Stattdessen trieb die Politik Iran in die Arme Russlands und Chinas, stärkte die Hardliner und erodierte den Einfluss jener Kräfte, die auf Kompromisse mit dem Westen gesetzt hatten.
Die Ironie: Der Westen wollte durch Sanktionen Irans Nuklearprogramm eindämmen. Tatsächlich hat er möglicherweise das Gegenteil erreicht – eine wirtschaftlich verzweifelte Führung, die glaubt, nur die Bombe könne ihr Überleben sichern.
Russland und China: Die Grenzen der "Look East"-Strategie
Ein zentrales Element von Irans Strategie seit 2018 ist die sogenannte "Look East"-Politik: die Hinwendung zu Russland und China als Alternative zum Westen. Teheran hat diese Achse intensiv gepflegt – durch Energieabkommen mit China, militärische Kooperation mit Russland (inklusive der Lieferung von Shahed-Drohnen für den Ukraine-Krieg) und die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und BRICS.
Doch wie weit reicht diese Unterstützung wirklich? Die Antwort ist ernüchternd: Moskau und Peking mögen Teheran als nützlichen Partner betrachten, aber nicht als Verbündeten, für den sie ihre eigenen Interessen aufs Spiel setzen würden.
Russland profitiert von Iran auf mehreren Ebenen. Die Shahed-Drohnen haben sich im Ukraine-Krieg als kostengünstige, effektive Waffe erwiesen. Iran bietet Russland zudem einen Hebel im Nahen Osten, um amerikanische Interessen zu stören. Doch wenn es um Irans nukleare Ambitionen geht, hält sich Moskau zurück. Russland hat kein Interesse an einer nuklear bewaffneten Regionalmacht, die das Gleichgewicht im Nahen Osten destabilisieren könnte. Zudem ist Russland selbst auf die Einhaltung von Nonproliferation-Normen angewiesen – nicht zuletzt, um seine eigene Position als anerkannte Atommacht zu legitimieren.
China ist noch vorsichtiger. Peking ist Irans größter Ölkunde und profitiert von günstigen Preisen. China hat auch strategisches Interesse daran, den amerikanischen Einfluss im Nahen Osten zu schwächen. Doch Peking hat wiederholt klargemacht, dass es Irans Rückzug aus dem NPT oder eine offene Bewaffnung nicht unterstützen würde. Ein nuklearer Iran würde nicht nur eine regionale Rüstungsspirale auslösen (Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten könnten folgen), sondern auch die globale Nonproliferation untergraben – ein Präzedenzfall, den China nicht setzen möchte.
Die Realität zeigte sich im Juli 2025, als westliche Medien über chinesische und russische Reaktionen auf Irans IAEA-Suspension berichteten. Beide Länder kritisierten die amerikanisch-israelischen Luftschläge verbal, vermieden aber jede Unterstützung für Teherans neuen Kurs. Diplomatische Quellen zitierten einen russischen Vertreter mit den Worten:
"Iran bleibt ein wichtiger Partner, aber wir können keine Politik unterstützen, die zur regionalen Proliferation führt."
Das bedeutet: Iran ist trotz "Look East" strategisch isoliert. Moskau und Peking werden nicht eingreifen, wenn Israel oder die USA erneut zuschlagen. Sie werden Teheran nicht mit Luftabwehrsystemen versorgen, die amerikanische Stealth-Bomber abfangen können. Sie werden keine diplomatische Deckung bieten, wenn Iran aus dem NPT austritt. Die Achse Teheran-Moskau-Peking ist eine Zweckgemeinschaft, keine Allianz.
Für Iran ist das eine bittere Erkenntnis. Die Look-East-Strategie mag wirtschaftlich ein Lebensader sein und politisch Symbolwert haben, aber sie bietet keine strategische Absicherung. Sollte Iran zur Bombe greifen, steht es allein.
Drei Szenarien: Schwellenstaat, Durchbruch oder Diplomatie
Wohin führt dieser Weg? Drei Szenarien zeichnen sich ab, jedes mit eigenen Risiken und Wahrscheinlichkeiten.
Szenario 1: Der Schwellenstaat
Die wahrscheinlichste Entwicklung ist, dass Iran den Status eines "Threshold State" anstrebt – eines Schwellenstaats, der technisch in der Lage ist, innerhalb weniger Wochen eine Atomwaffe zu bauen, aber formal unterhalb dieser Schwelle bleibt. Iran würde seine Urananreicherung weiter vorantreiben, Liefersysteme (ballistische Raketen) perfektionieren und Kommando- und Kontrollstrukturen aufbauen – alles Komponenten, die für eine Bombe nötig sind. Gleichzeitig bliebe Teheran Mitglied des NPT und würde keinen offenen Bruch riskieren.
Diese Strategie bietet mehrere Vorteile: Sie maximiert Irans Verhandlungshebel, ohne die politischen Kosten offener Proliferation zu tragen. Sie ermöglicht "latente nukleare Abschreckung" – die Drohung, zur Bombe durchzubrechen, wenn die Sicherheit gefährdet ist. Und sie lässt Raum für Diplomatie: Sollte ein Deal möglich sein, könnte Iran Zugeständnisse machen, ohne bereits Fakten geschaffen zu haben.
Das Risiko: Je näher Iran der Schwelle kommt, desto wahrscheinlicher wird ein präventiver Angriff durch Israel oder die USA. Der Juni 2025 zeigte, dass diese Option jederzeit auf dem Tisch liegt.
Szenario 2: Der Durchbruch zur Bombe – Die Nordkorea-Lektion
Ein zweites, gefährlicheres Szenario ist der offene Durchbruch zur Bewaffnung. Anstatt auf einen Angriff zu warten, könnte Iran entscheiden, präventiv zur Bombe zu greifen – nach dem Motto: "Der Angriff kommt sowieso, also schaffen wir lieber vollendete Tatsachen."
Um zu verstehen, warum dieses Szenario in Teheran an Attraktivität gewinnt, lohnt ein Blick auf Nordkorea. Pjöngjangs Weg zur Bombe begann in den 1990er Jahren mit Ambiguität und diplomatischen Manövern. Nordkorea trat 1985 dem NPT bei, begann aber parallel ein geheimes Waffenprogramm. Als die USA Verdacht schöpften, verhandelte Pjöngjang – und gewann Zeit. Das Agreed Framework von 1994 versprach Nordkorea Energiehilfen im Austausch für das Einfrieren seines Programms. Doch das Abkommen zerfiel, als George W. Bush Nordkorea 2002 zur "Achse des Bösen" zählte und Pjöngjang sich eingekreist fühlte.
2003 trat Nordkorea aus dem NPT aus. 2006 folgte der erste Nukleartest. Die internationale Reaktion – Sanktionen, diplomatische Isolation – schreckten Pjöngjang nicht ab. Nordkorea hatte eine strategische Entscheidung getroffen: Lieber eine Atommacht unter Sanktionen als ein konventioneller Staat unter existenzieller Bedrohung. Heute besitzt Nordkorea schätzungsweise 40 bis 50 Sprengköpfe und ist de facto unantastbar – keine Macht würde einen Krieg gegen einen nuklear bewaffneten Gegner riskieren.
Die Parallelen zu Iran sind offensichtlich – und beunruhigend. Wie Nordkorea steht Iran unter massivem externen Druck. Wie Nordkorea hat es Verhandlungen versucht und scheitern sehen (JCPOA). Wie Nordkorea fühlt es sich existenziell bedroht. Die Lektion, die Teherans Hardliner aus Pjöngjangs Beispiel ziehen, ist klar: Nur die fertige Bombe schützt. Diplomatie ohne nukleare Rückendeckung ist Schwäche.
Mohsen Rezaei, ehemaliger Oberkommandeur der Revolutionsgarden, hat diese Logik öffentlich artikuliert. Er argumentierte im September 2024: "Nach dem Libanon wird Israel Syrien, dann den Irak und schließlich Iran angreifen. Wir müssen jetzt handeln." Für diese Fraktion ist die Frage nicht ob, sondern wann Israel zuschlagen wird – und je länger Iran wartet, desto verwundbarer wird es.
Dieses Szenario birgt jedoch immense Risiken. Ein offener Durchbruch würde sofort erkannt – die IAEA, israelische und amerikanische Geheimdienste würden Alarm schlagen. Die Wahrscheinlichkeit eines massiven Präventivschlags, möglicherweise unterstützt durch die USA, wäre extrem hoch. Iran müsste darauf wetten, dass es die Bombe schneller fertigstellen kann, als seine Gegner zuschlagen – eine Wette mit ungewissem Ausgang.
Doch wenn Iran zu dem Schluss kommt, dass ein Angriff ohnehin unvermeidlich ist, könnte die Nordkorea-Option rational erscheinen: besser eine Bombe unter Beschuss bauen als ohne Schutz untergehen.
Szenario 3: Verhandlungshebel Diplomatie
Das dritte Szenario ist, dass Iran seine aktuelle Ambiguität als Verhandlungshebel für einen umfassenden diplomatischen Deal nutzt. Präsident Pezeshkian hat wiederholt signalisiert, dass Teheran zu Gesprächen bereit sei. Außenminister Araghchi betonte im September 2024:
"Es gibt keinen anderen Weg, die friedliche Natur von Irans Atomprogramm zu gewährleisten, außer durch Verhandlungen."
Ein solcher Deal müsste über das gescheiterte JCPOA hinausgehen. Iran würde vermutlich fordern: Sanktionserleichterungen, Sicherheitsgarantien (auch regional, nicht nur nuklear) und formale Anerkennung seines Rechts auf Urananreicherung unter Artikel IV des NPT. Im Gegenzug könnte Teheran die IAEA-Kooperation wieder aufnehmen, das Additional Protocol ratifizieren und Obergrenzen für die Anreicherung akzeptieren.
Das Problem: Ein solcher Deal erfordert Flexibilität auf beiden Seiten – und die ist unter Donald Trumps zweiter Amtszeit kaum zu erwarten. Trump, der 2018 das JCPOA zerriss und eine "Maximum Pressure"-Kampagne startete, ist zurück im Weißen Haus. Seine bedingungslose Unterstützung für Israels Netanyahu-Regierung macht Zugeständnisse unwahrscheinlich. Europa könnte als Vermittler auftreten, aber seine Handlungsfähigkeit ist begrenzt – wie die Aktivierung des Snapback-Mechanismus im August 2025 zeigte, einer verzweifelten Maßnahme ohne klare Folgeperspektive.
Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios ist aktuell niedrig – aber nicht unmöglich, falls sich die Umstände ändern.
Trump 2.0: Der X-Faktor
Die Wiederwahl Donald Trumps im November 2024 ist der entscheidende externe Faktor in Irans Nuklearkalkül. Trumps erste Amtszeit war geprägt von maximaler Konfrontation: Rückzug aus dem JCPOA, Wiedereinsetzung und Verschärfung von Sanktionen, die Ermordung des IRGC-Generals Qassem Soleimani im Januar 2020. Seine zweite Amtszeit verspricht Kontinuität – wenn nicht Eskalation.
Trump pflegt ein enges Verhältnis zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und hat wiederholt erklärt, er werde Israel "bedingungslos" unterstützen. Gleichzeitig propagiert Trump das Narrativ, er habe "Irans Atomprogramm zerstört" – eine Behauptung, die faktisch unhaltbar ist, aber politisch wichtig: Trump muss dieses Image verteidigen, was ihn anfällig für Druck macht, erneut militärisch gegen Iran vorzugehen.
Innerhalb der Trump-Administration gibt es jedoch Spannungen. Auf der einen Seite stehen hawkische Berater, die eine harte Linie gegen Iran fordern und möglicherweise auf weitere Militärschläge drängen. Auf der anderen Seite stehen MAGA-Isolationisten, die keine neuen Kriege im Nahen Osten wollen. Diese interne Dynamik ist schwer vorherzusagen – aber die Geschichte zeigt, dass Trump eher zu impulsiven Entscheidungen neigt, wenn er innenpolitisch unter Druck steht.
Für Iran bedeutet Trump 2.0 vor allem eines: Die Wahrscheinlichkeit weiterer militärischer Angriffe steigt. Sollte Israel erneut iranische Nuklearanlagen bombardieren – diesmal mit amerikanischer Unterstützung oder Billigung –, könnte dies der finale Katalysator sein, der Teheran zur Entscheidung zwingt: Bombe oder Kapitulation.
Anmerkungen und Quellen
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Iran International (12. Februar 2024): "The Former Head of the Atomic Energy Organization Refers to Iran's Ability to Build an Atomic Bomb" [Persisch] https://www.iranintl.com/202402122407
Nour News (9. Mai 2024): "Kharrazi: If Iran's Existence Is Threatened, We Will Change Our Nuclear Doctrine" [Persisch] https://nournews.ir/fa/news/172662
Asr Iran (18. April 2024): "Nuclear Protection Corps: In Case of Enemy Threat, We May Revise the Nuclear Doctrine" [Persisch] https://www.asriran.com/fa/news/959732
Entekhab (11. August 2024): "A Member of the Parliament Called for Building Nuclear Weapons in Response to the Assassination of Ismail Haniyeh" [Persisch] https://www.entekhab.ir/fa/news/808149
Khabar Online (15. Oktober 2024): "Request to the Leader to Change the Fatwa on the Prohibition of Building an Atomic Bomb" [Persisch] https://www.khabaronline.ir/news/1971355
Amichai Stein (6. Juli 2025): "Netanyahu Seeks US Mechanism for Approval on Future Iran Strikes if Nuclear Threat Resurfaces", The Jerusalem Posthttps://www.jpost.com/israel-news/article-860175
Seyyed Reza Mirtaher (5. Februar 2024): "The Escalation of Nuclear Tensions between Russia and the United States after the Ukraine War" [Persisch], Strategic Council on Foreign Relations (SCFR) https://www.scfr.ir/fa/10/253836/
Mizan News Agency (12. Oktober 2023): "What Is the Purpose of the West in Strengthening Nuclear Submarines?" [AUKUS] [Persisch] https://www.mizanonline.ir/fa/news/4737239
Al-Alam (28. Juni 2024): "SIPRI: The Increasing Role of Nuclear Weapons in Geopolitical Tensions" [Persisch] https://fa.alalam.ir/news/6885728
Wirtschaftliche & sanktionspolitische Dimension
Abdolrahman Fathollahi (13. August 2024): "Nuclear Weapon as a Tool to Establish a Balance of Terror Against Israel" [Persisch], Iranian Diplomacyhttp://www.irdiplomacy.ir/fa/news/2027477
Zusätzliche Hintergrundquellen (Optional für Vertiefung)
Seyyed Mehdi Talebi & Fatemeh Barimani (11. Mai 2024): "Iran's Complex Nuclear Game" [Persisch], Farhikhtegan Dailyhttp://fdn.ir/190684
Asr Iran (28. September 2024): "Mohsen Rezaei: Israel Might Attack Iran; Regional States Should Decide as Soon as Possible" [Persisch] https://www.asriran.com/fa/news/1000728
Entekhab (6. September 2024): "Araghchi: In Addition to Lebanon, the Issue of Ukraine and Nuclear Negotiations Have Been Brought Up in Discussions with European Countries" [Persisch] https://www.entekhab.ir/fa/news/820757
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: KI-generiertes Bild: unterirdische Atomanlage des Iran Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock
Die Welt wird gerade radikal umgewälzt. Auf Grönland sollen die feuchten Träume der Superreichen Wirklichkeit werden. Es geht um Privatstädte und Sonderwirtschaftszonen.
Ein Meinungsbeitrag von Hermann Ploppa.
Auch beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos hat US-Präsident Donald Trump bekräftigt, dass er „Grönland unbedingt haben muss“. Denn wenn die USA nicht ihren Golden Dome auch über Grönland aufspannen können, dann werden, so Trump, die bösen Chinesen und Russen die Insel unweigerlich kontrollieren. Trump: nur das was man tatsächlich besitzt, will man auch wirklich verteidigen! <1>
Zweifelsohne hat Trump geopolitische Ambitionen für die größte Insel der Welt. Die Begehrlichkeit der westlichen Wertegemeinschaft wird sichtbar an der gewachsenen Zahl an Militäroperationen der NATO im Polarmeer. Der immer wieder geleugnete Klimawandel führt dazu, dass das Polareis schmilzt. Damit könnten Schiffe von Rotterdam über das Polarmeer direkt nach Shanghai fahren. Zudem macht es die Permafrostschmelze möglich, noch mehr Bodenschätze zu bergen.
In der Tat läuft den Investoren schon das Wasser im Mund zusammen: Seltene Erden oder Öl liegen unter den Gletschern von Grönland. Und der Milliardenerbe Ronald Lauder hat sich bereits mit grönländischen Politikern getroffen, um „Luxuswasser“ massenhaft aus Grönland zu beziehen. Das ist alles breit ausdiskutiert worden in den Medien <2>.
Das ist alles richtig und wichtig. Wir wollen uns hier aber mit jenen superreichen US-Bürgern beschäftigen, die auf Grönland eine radikal neue Form von Governance, ein völlig neues Konzept von Politik und Verwaltung durchsetzen wollen. Energische Förderer dieses radikalen Konzepts gehören zur Szene der Plattformkapitalisten aus Silicon Valley. Also Leute, die äußerst einträgliche Dienstleistungen auf der Grundlage des Internets vermarkten: Peter Thiel, Marc Andreessen, Elon Musk, Sam Altman, um nur einige zu nennen. Sie alle haben unvorstellbaren Reichtum angehäuft – Elon Musk schickt sich bereits an, der erste Billionär der Weltgeschichte zu werden <3>. Der neueste Bericht von Oxfam dokumentiert eindringlich, wie die Diskrepanz zwischen dem Häuflein Superreicher und dem Rest der Menschheit obszöne Ausmaße angenommen hat <4>. Diese Superreichen, und besonders die Gruppe der neureichen Plattformkapitalisten, die man auch als „PayPal“-Mafia zu titulieren pflegt, will ihren obszönen Reichtum nicht mit dem Rest der Menschheit teilen.
Sie träumen davon, Staaten ganz abzuschaffen. Und stattdessen komplett privatwirtschaftlich geführte Städte und Regionen aufzubauen. In diesen Privatstädten sind die Bürger keine Steuerzahler, sondern Anteilseigner. Und die Stadt ist kein für alle offenes Gemeinwesen, sondern eine exklusive Veranstaltung, nur für Individuen, die genug Geld haben, um sich dort einzukaufen. Wem diese Privatstadt nicht gefällt, der kann sich ja sein Einstiegsgeld wieder auszahlen lassen und sich in einer anderen Privatstadt einkaufen. Es gibt in den Privatstädten keinen Bürgermeister, den die Gemeinschaft wählt, sondern einen von den Investoren eingesetzten CEO. Statt eines Stadtkämmerers gibt es einen ebenfalls von oben eingesetzten Geschäftsführer. Steuern werden nicht entrichtet <5>.
Die Privatstadt enthält die Elemente der so genannten Gated Communities, die es schon lange in instabilen Regionen dieser Welt gibt: in Lateinamerika, Afrika oder auch in Asien. Wie mittelalterlich-feudale Städte schützt die Gated Community die Reichen gegen den von ihnen ausgebeuteten verarmten Rest der Gesellschaft. Zudem enthalten die Privatstädte Elemente der Smart City. Sie sind voll digitalisiert, nutzen Elemente der Künstlichen Intelligenz. Sie erzeugen und nutzen regenerative Energie. Die Insassen dieser Privatstädte sind dennoch nicht zu beneiden. Denn sie unterwerfen sich freiwillig einer hypermodernen, flächendeckenden Überwachung. In diesem goldenen Käfig möchte kein normaler Mensch leben.
Wenig bekannt ist, dass es bereits über zwanzig solcher Privatstädte gibt. Die meisten davon befinden sich in Afrika. Wir erleben gerade eine radikale Umwälzung der Welt wie wir sie kannten. Die Nationalstaaten werden seit vielen Jahrzehnten bereits von innen her durch marktradikale Politiker in die Verschuldung und die kalkulierte Pleite getrieben. Sparen, Sparen, nochmal Sparen. Bis der Insolvenzverwalter kommt und der Nationalstaat komplett diskreditiert ist bei den Bürgern. Der Sparwahn reicht hinunter bis in die Niederungen der Kommunalpolitik.
Da diese innere Aushöhlung des Nationalstaates den Superreichen nicht schnell genug geht, fördern sie Privatstädte und Sonderwirtschaftszonen. Eine leere Tafel soll von Grund auf völlig neu beschrieben werden. Und die Trump-Regierung ist jetzt der Vollstrecker dieser weltweiten Enteignung des öffentlichen Raums und der Demokratie. Die skandalöse Planung für den Gaza-Streifen ist hier ein beredtes Beispiel <6>. Auf den Leichenbergen von schätzungsweise 70.000 getöteten Palästinensern und einer ethnisch von Palästinensern „gereinigten“ Region soll im Gaza-Streifen eine Sonderwirtschaftszone nach den oben geschilderten Maßgaben entstehen. Trump persönlich will dem jetzt gegründeten „Board of Peace“, also dem „Friedensrat“, als lebenslanger König und CEO vorstehen und nach eigenem neofeudalen Gusto Länder und auch Vorstandmitglieder heuern und feuern.
Der stets transatlantisch gestimmte European Council on Foreign Relations beschreibt die Verfassung dieses so genannten „Friedensrates“ so:
„Man kann den Board of Peace als ein US-Unternehmen im Besitz von Trump betrachten, mit dem US-Präsidenten als ständigem Vorsitzenden und Mehrheitsaktionär. Laut Satzung des Gremiums gehen alle Entscheidungen und die gesamte Macht von Trump aus, da er ein ihm untergeordnetes Leitungsgremium aus Mitgliedstaaten auswählt und leitet.“ <7>
Es handelt sich hier um nichts weniger als um eine massive Revolution von oben. Staaten, egal was man im Einzelnen von den Leistungen dieser politischen Einheiten halten mag, sind qua Definitionem Sachwalter der Interessen aller ihrer Bürger. Das Konzept des Nationalstaats ist inklusiv. Es nimmt alle seine Bürger mit. Demgegenüber ist die neue Trump-Weltordnung exklusiv. Sie vertritt nur die Interessen der Besitzenden. Die anderen Menschen können, mit Verlaub gesagt, sehen wie sie klar kommen. Der Staat vertritt die Interessen des Gemeinwohls, und das Grundgesetz legt fest, dass alle Bürger an den Errungenschaften der Gemeinschaft teilhaben sollen. Das ist zumindest der Gedanke. Die Konzeption der Privatstädte und Sonderwirtschaftszonen schließt die Mehrheit der Menschen aus.
Die verschiedenen Dialekte der Privatstädte
Privatstadt ist jedoch nicht gleich Privatstadt. Ich habe in meinem aktuellen Buch „Der Neue Feudalismus“ drei Arten von Privatstädten begrifflich herausgearbeitet <8>:
Die Experimentalstädte. Zum Beispiel sollen in der vom weltgrößten Autokonzern Toyota am Fuße des Fujiyama gebauten Privatstadt Woven City neue Konzepte menschlicher Mobilität im Freilandlabor ausprobiert werden. Hier wird die Rechtsprechung des Staates Japan nicht außer Kraft gesetzt, und der Yen bleibt reguläre Währung. In Woven City sollen Mobilitätsforscher zusammen leben mit „normalen“ Bürgern.
Dann gibt es die von Pragmatikern errichteten Privatstädte. Den Betreibern dieser Privatstädte geht es nicht um die Verwirklichung ideologischer Ambitionen. Es geht einfach darum, auf bislang freiem Grund und Boden ohne Abstriche an Tradition und regionale Gepflogenheiten eine maximal profitable und funktionale Stadt aus dem Nichts zu errichten. Bevorzugt werden Privatstadtgründungen in schwachen Staaten, die wenig Widerworte gegen die Planungen vorzubringen wagen. Die keine politische Macht haben und die womöglich das Privatstadt-Experiment als ihren letzten Strohhalm betrachten. Die Firma Rendeavour zum Beispiel firmiert als Afrikas größter Baukonzern. In seinem operativen Stab dominieren Afrikaner. Die Städte, die Rendeavour realisiert, heißen: Tatu City (in Kenia), Alaro und Appolonia City (beide Nigeria), King City (Ghana), Kiswishi City (Kongo), Rendeavour Roma Park (Sambia). Wenn auch Rendeavour als afrikanisches Unternehmen firmiert, stecken dahinter tatsächlich US-amerikanische und britische Investoren.
Schließlich sind noch zu nennen die Ideologen unter den Privatstadtgründern. Das sind Leute, die der marktradikalen Ideologie von Milton Friedman oder Murray Rothbard anhängen. Der Staat ist für diese Leute ein Verbrecher, weil er den Tüchtigen im Wege der Besteuerung ihr Geld „stiehlt“ und es unfähigen, unwerten Individuen zukommen lässt. Also schließen sich die „Tüchtigen“ in ihrer Zitadelle ein. Denn sie wollen ihren Reichtum nicht mit dem „dummen Rest“ teilen. Patri Friedman ist der Enkel des berühmten Milton Friedman. Er hat das Seasteading Institute lange Jahre geleitet. Ein Start-Up, das von Peter Thiel finanziert wird. Die Idee: man baut schwimmende Pontonstädte auf extraterrestrischen Gewässern, wo Nationen keine Zugriffsrechte haben. Bislang wurde jedoch noch nicht eine einzige schwimmende Privatstadt verwirklicht. Insgesamt haben es die ideologisch motivierten Privatstadtbetreiber schwerer. Denn ihre Planungen provozieren die örtliche Bevölkerung. So ist der deutsche Investor Titus Gebel mit seinem Vorhaben, auf den afrikanischen Inseln Principe und Sao Tomé Privatstädte zu bauen, am politischen Widerstand vor Ort gescheitert. Auf der idyllischen Insel Roatan in Honduras ist es dagegen gelungen, die Stadt Prospera gegen den Willen der indigenen Bewohner aus dem Boden zu stampfen. Dagegen gab es Widerstand der honduranischen Regierung. Dieser Widerstand ist jetzt durch ein Regime Change-Manöver von Trump einstweilen gebrochen. Ein neuer Präsident von Trumps Gnaden sichert jetzt das stark neokolonial geprägte Prospera.
Auch auf Grönland haben ideologisch geprägte Privatstadtgründer schon lange ein begehrliches Auge geworfen. Schon immer hätte man Grönland ausbeuten können. Die Plattformkapitalisten der PayPal-Mafia konnten aber mit ihrem Anliegen bei der Biden-Administration nicht landen. Leute wie Elon Musk, Peter Thiel oder der Investor Marc Andreessen pumpten viel Geld in den Wahlkampf von Donald Trump. Mit ihrem Geld ist Trump nun zum zweiten Mal US-Präsident geworden. Und nun muss er gefälligst liefern, bitteschön.
Wir sehen, er liefert bereits mit dem Board of Peace, der langfristig die UNO ersetzen soll. Er liefert mit der Sonderwirtschaftszone Gaza. Und nun liefert er auch mit Grönland. Die PayPal-Mafia hat ihre Grönland-Ambitionen in dem Start Up-Unternehmen Praxis gebündelt. Chef dieser Firma Praxis ist Dryden Brown. Brown war schon kurz nach dem Wahlsieg von Trump auf Grönland, um diese Polarinsel „zu kaufen“, wie er keck auf X kundtat. Jedes Jahr überweist Dänemark an Grönland eine halbe Milliarde Dollar. Die Oligarchen aus den USA könnten doch dieses Geld aufbringen, und dafür verzichtet Dänemark dann auf die Kontrolle Grönlands. Wäre das nicht ein fairer Deal? Weder die Grönländer noch die Dänen waren von dieser Idee begeistert, wie Brown beklagte. Um diesen Bestrebungen dennoch Nachdruck zu verleihen, ernannte Trump den PayPal-Mitgründer und Thiel-Vertrauten Ken Howery zum Botschafter der USA in Dänemark. Das Tüpfelchen auf dem „i“ war dann die Ernennung des republikanischen Gouverneurs von Louisiana, Jeff Landry, zum „Sondergesandten“ für Grönland. Landry ließ keinen Zweifel, in welcher Mission er vom feucht-heißen Louisiana zu den Eisbergen wechselt:„Es ist mir eine Ehre, Ihnen[Präsident Trump]in dieser ehrenamtlichen Funktion zu dienen und Grönland zu einem Teil der USA zu machen.“ <9>
Die Futuristischen Phantasien der PayPal-Mafia
Kehren wir zurück zu der Firma Praxis. Die meldete im Oktober 2024, sie habe bereits 525 Millionen Dollar eingesammelt für die Besiedlung von Grönland. Viel Geld, aber gewiss nicht genug, um ein so ambitioniertes Projektwie dieseszu verwirklichen.Das lässt sich aber nach Meinung der Macher des Praxis-Konzepts wettmachen durch ein radikal neues Verständnis von Staatlichkeit. Das Konzept lautet: „Praxis Network State“.
Der Staat dieser Ideologen ist nicht mehr definiert durch eine geografische Position. Die Bürger des Praxis Network State (PNS) sind über das Internet miteinander verbunden. Sie sind keinem herkömmlichen Territorialstaat mehr verpflichtet.
Das liest sich im Neusprech der Praxis-Macher wie folgt:
„In dieser Welt ist der primäre Streitpunkt nicht das Land, sondern der Geist. Alles entspringt dem Geist – dem Geist der Massen und dem Geist derer, die strategische Ressourcen kontrollieren. Wir befinden uns heute an einem Wendepunkt, an dem Macht zunehmend durch die Fähigkeit bestimmt wird, die Gedanken global verstreuter Gemeinschaften zu gewinnen. Traditionelle Nationalstaaten, die auf physischem Territorium und zentralistischer Herrschaft beruhen, entsprechen nicht mehr der Art und Weise, wie Menschen ihre Identität formen und ihr Leben organisieren.“ <10>
Dennoch möchte der Praxis Netzwerk-Staat auch eine territoriale Heimstatt erwerben. Dort können die Techno-Freaks dann ohne Regularien tun und lassen was sie schon immer wollten. Zum Beispiel ein bisschen mit Geo-Engineering spielen, wie die Technologie-Zeitschrift The Crunch feststellt: „Brown möchte, dass die geplante grönländische Stadt ein Zentrum für technologische Experimente wird und dabei insbesondere auf die Gemeinschaft junger, männlicher Gründer aus dem Bereich der Schwertechnologie in El Segundo (?) zurückgreift. Er stelle sich beispielsweise eine Stadt vor, die mithilfe der Rainmaker-Technologie, einem Start-up für Wolkenimpfung, Regen auf Knopfdruck erzeugen kann, oder eine Gemeinschaft, die mit Nukleartechnologie von Valar Atomics betrieben wird.“ <11>
Autoren wie Christian Stöcker sehen die vernetzten Stadtgründer in der Tradition des Futurismus des frühen Neunzehnten Jahrhunderts im Stil von Marinetti <12>. Der Futurismus bekannte sich ausdrücklich zum Faschismus. Eine wissenschaftliche Untersuchung hat die Selbstzeugnisse der Praxis-Szene untersucht und stellt fest:
„Die PNS verkörpert eine derart autoritäre Politik, die auf einer dezidiert rassistischen Ideologie beruht. Es überrascht daher nicht, dass sich weiße Rassisten aus Südafrika im Zentrum der PNS befinden. Peter Thiel und Elon Musk, deren Eltern aufgrund der Apartheid nach Südafrika zogen, vertreten beide explizit technofaschistische, rassistische, antihumanistische und eugenische Überzeugungen.“ <13>
Das erscheint zunächst etwas überzogen. Doch die Manifeste der Praxis-Gruppe sind im Internet nachlesbar. Die Herren (Damen sind nicht dabei) machen aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Sie sehen sich als kriegerische Avantgarde einer neuen Weltordnung. Eines neuen Menschen. In ihrer „Erklärung des Aufstiegs“ heißt es:
„Wir steigen zur Transzendenz auf und streben danach, uns mit den ewigen Prinzipien wieder zu vereinen, die unsere höchsten Zivilisationen prägten. Wie einst die Kriegerkönige den heiligen Gral suchten, so werden auch wir ein Reich errichten, in dem wahre Macht aus heldenhaftem Mut und der Übereinstimmung mit der göttlichen Ordnung entspringt. Durch dieses heilige Streben werden wir die Grundlagen wiederherstellen, die die Menschheit über das bloße Dasein hinaus zu immer größeren Höhen der Größe und des Ruhms erhoben haben.“ <14>
Erinnern wir uns: das ist der geistige Zustand jener Leute, die durch Donald Trump den Freifahrtschein erhalten dürfen, in Grönland zu regieren. Schon öfter ist der Einwand zu hören: es ist doch so kalt und unwirtlich in Grönland. Wie soll man denn da eine Stadt gründen und Leute anlocken? Eine Begründung wurde schon ventiliert. Dass sowohl das Schöpfen von Krypto-Geld als auch die Fütterung der Künstlichen Intelligenz extrem viel Strom benötigen. In arktischen Gefilden wird die Kühlung heiß laufender Aggregate von Mutter Natur frei Haus geliefert. Obendrein kann man sich der Wasserkraft bedienen.
Aber das allein ist nicht das Motiv der Praxis-Leute. Denn der oben zitierte schwülstige Text der Praxis-Vorkämpfer geht weiter und verweist auf Ambitionen auf das Universum:
„Wir steigen ins Weltall auf und beanspruchen die Bestimmung der Menschheit unter den Sternen. Wir erklären, dass Praxis die erste Zivilisation sein wird, die sich jenseits der Erde versammelt und das menschliche Bewusstsein und die Gemeinschaft in den Kosmos selbst ausdehnt.“ <15>
Anscheinend soll mit einer Privatstadt in arktischen Gefilden schon einmal die Besiedlung des Planeten Mars geübt werden. Immerhin hat Elon Musk bereits öfter allen Ernstes über die Besiedlung des kalten Bruderplaneten Mars laut nachgedacht <16>.
Mein Vorschlag für die futuristisch angehauchten Multimilliardäre: zieht so bald wie möglich um auf den Mars – und lasst den Rest der Menschheit in Ruhe.
Hermann Ploppa ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden durch seine Geschichtssendung „HiStory“, die auf Apolut veröffentlicht wird. Dort vermittelt Ploppa ganz ungewohnte Einblicke in geschichtliche Abläufe. Regelmäßig publiziert Ploppa bei unterschiedlichsten Medien Artikel zu Geopolitik, Sozialpolitik und Wirtschaft. Ploppa hat bereits vier Bücher als alleiniger Autor veröffentlicht: „Hitlers amerikanische Lehrer“, „Die Macher hinter den Kulissen“, „Der Griff nach Eurasien“, sowie zur Entspannung den satirischen Familienroman „Bakterienstraße 51“.
Das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“ ist vor kurzem erschienen. An zehn weiteren Büchern hat Ploppa als Ko-Autor mitgewirkt.
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Dieser Beitrag wurde vorab am 31.1.2026 auf Manova.news veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Eine mögliche Antwort auf Trumps globale Erpressungspolitik
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Das Ende der Illusionen
Mit Donald Trumps Rückkehr auf die politische Weltbühne ist eine Wahrheit endgültig nicht mehr zu leugnen: Die transatlantische Partnerschaft war nie ein Wertebündnis, sondern immer ein Machtverhältnis. Trump hat diese Realität lediglich offen ausgesprochen, während seine Vorgänger sie rhetorisch verschleierten. Zölle, Sanktionsdrohungen, militärischer Druck und wirtschaftliche Erpressung gehören seit Jahrzehnten zum Instrumentarium amerikanischer Außenpolitik. Neu ist nicht die Methode, sondern die Unverblümtheit.
Europa steht damit vor einer strategischen Weggabelung. Entweder es akzeptiert dauerhaft die Rolle eines geopolitischen Vasallen oder es beginnt, eigenständige Machtpolitik zu betreiben. Der hier skizzierte Gegenentwurf trägt bewusst eine provokante Abkürzung: MEG – Make Eurasia Greater. Gemeint ist kein ideologisches Projekt, sondern eine geopolitische Notwendigkeit. Ein eurasischer Machtblock, der Europa, Russland und große Teile Asiens wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und strategisch enger verbindet, wäre erstmals in der Lage, der amerikanischen Hegemonie strukturell etwas entgegenzusetzen.
US-Hegemonie durch Militärbasen
Die globale Vormachtstellung der Vereinigten Staaten beruht weniger auf ökonomischer Produktivität als auf militärischer Infrastruktur. Ein weltumspannendes Netz von Stützpunkten sichert Handelswege, Rohstoffzugänge und politische Loyalitäten. Das amerikanische Militär fungiert damit faktisch als Ordnungsfaktor einer Weltwirtschaft, deren Währung, Finanzsystem und Sicherheitspolitik aufeinander abgestimmt sind.
Europa ist Teil dieses Systems. Die Präsenz amerikanischer Truppen auf europäischem Boden dient nicht primär dem Schutz Europas, sondern der strategischen Einbindung Europas in amerikanische Interessen. Die Kontrolle über politische Entscheidungen folgt aus militärischer Abhängigkeit. Wer seine Sicherheit an die USA delegiert, überträgt auch seine Außenpolitik auf sie.
Trumps Vorgehen ist lediglich die explizite Form dieses Zusammenhangs. Schutz wird zur Ware, Loyalität zur Voraussetzung, Abweichung zur Sanktion. Was früher diplomatisch kaschiert wurde, wird nun offen eingefordert. Europas Spielraum schrumpft proportional zu seiner sicherheitspolitischen Abhängigkeit.
Der Mythos vom „Wertewesten“
Ein zentrales Hindernis europäischer Emanzipation liegt nicht in Washington, sondern in Brüssel. Die politische Führung der Europäischen Union operiert seit Jahren mit einem moralischen Selbstbild. Der Westen erscheint darin als Träger vermeintlich universeller Werte, aus denen sich ein globaler Führungsanspruch ableitet. Außenpolitik wird zur Mission, nicht zur Interessenvertretung.
Dieses Denken ist gesinnungsethisch, nicht verantwortungsethisch. Es bewertet Handlungen nach ihrer moralischen Intention – die gar nicht so moralisch ist –, und nicht nach ihren realen Folgen. Diplomatie wird durch Belehrung ersetzt, Interessenausgleich durch Sanktion, Stabilisierung durch Eskalation. Politikerinnen wie Ursula von der Leyen oder Kaja Kallas verkörpern diesen Ansatz exemplarisch. Außenpolitik wird zur Wertekommunikation, und nicht zum Instrument zur Durchsetzung europäischer Interessen.
Auch Staats- und Regierungschefs wie Emmanuel Macron, Keir Starmer oder Friedrich Merz haben dieses Paradigma übernommen. Transatlantische Loyalität galt und gilt immer noch als moralischer Maßstab, nicht als strategische Entscheidung. Doch Trumps Politik macht deutlich, dass moralische Loyalität nicht erwidert, sondern instrumentalisiert wird. Wer glaubt, auf diese Weise Anerkennung zu gewinnen, verwechselt Rhetorik mit Realität.
Europas versäumte Emanzipation
Europa hätte sich mehrfach von der amerikanischen Vormundschaft lösen können. Nach dem Irakkrieg, nach der Finanzkrise, nach Libyen, spätestens nach der Zerstörung von Nord Stream. Doch stattdessen wurde die militärische Integration vertieft, die politische Unterordnung verfestigt und die strategische Eigenständigkeit weiter aufgegeben. Diese Entwicklung wurde ideologisch als Solidarität legitimiert, faktisch bedeutete sie den Verzicht auf Autonomie.
Während andere Mächte ihre Lieferketten absicherten und Ressourcenpolitik betrieben, verzichtete Europa auf jede Form von Machtpolitik im Glauben, moralisch über den Konflikten zu stehen. Das Resultat ist sichtbar: Deindustrialisierung, Energiepreisexplosion, sicherheitspolitische Ohnmacht und diplomatische Irrelevanz. Europa verwaltet seinen eigenen Bedeutungsverlust mit moralischem Pathos – eine Einstellung, die zum sicheren Untergang führt.
Russland und der geopolitische Realismus
Die Dämonisierung Russlands gehört zum Kern westlicher Diskurse. Dabei wird häufig ausgeblendet, dass die großen militärischen Interventionen der letzten Jahrzehnte überwiegend von westlichen Staaten ausgingen. Vietnam, Irak, Afghanistan, Serbien oder Libyen waren keine russischen Projekte. Seit Bestehen der USA betreibt diese wie zuvor Großbritannien imperialistische Machtpolitik. Russische Machtpolitik war historisch territorial begrenzt und sicherheitsorientiert, amerikanische Machtpolitik global und hegemonial.
Das bedeutet nicht, russisches Handeln zu idealisieren. Es bedeutet, es realistisch einzuordnen. Für Europa stellt sich nicht die Frage nach moralischer Sympathie, sondern nach strategischem Nutzen. Russland bietet geographische Nähe, Energie, Rohstoffe und kompatible Sicherheitsinteressen. Ein Ausgleich würde Spannungen reduzieren, Industrie stabilisieren und politischen Handlungsspielraum erweitern. Der Bruch Europas mit Russland war keine Notwendigkeit, sondern eine politisch beeinflusste Entscheidung.
Eurasien als Machtblock
Ein eurasischer Block müsste nicht ideologisch homogen sein. Seine Stärke läge in der Ergänzung unterschiedlicher Potenziale. Europa verfügt über Technologie und industrielle Kompetenz, Russland über Rohstoffe und militärische Abschreckung, Asien – insbesondere Indien und China – über Märkte und Produktionskapazitäten. Zusammen ergäbe sich ein Wirtschaftsraum, der Dollarabhängigkeit reduzieren und Sanktionsmacht neutralisieren könnte.
Ein solcher Block wäre nicht offensiv, sondern stabilisierend. Er hätte keine globale Mission, sondern regionale Ordnung zum Ziel. Die NATO würde dadurch nicht frontal bekämpft, sondern politisch überflüssig. Sicherheit entstünde aus Ausgleich, nicht aus Blockkonfrontation.
Die personelle Dimension
Eine solche Neuausrichtung ist mit dem bestehenden politischen Personal in Europa kaum vorstellbar. Die gegenwärtigen Spitzenpolitiker verkörpern den alten Konsens aus Transatlantismus, Moralrhetorik und Gefolgschaftspolitik. Ein Kurswechsel erfordert neue Denkweisen, eine Abkehr von Gesinnungsethik und die Anerkennung geopolitischer Realität. Ohne mentalen Wandel bleibt jede Debatte über europäische Autonomie folgenlos.
Zwischenfazit
„Make Eurasia Greater“ ist keine Utopie, sondern eine strategische Option. Die USA werden ihre Hegemonie nicht freiwillig aufgeben. Europa kann sie nicht moralisch überwinden, sondern nur strukturell begrenzen. Dazu braucht es militärische Eigenständigkeit, wirtschaftliche Unabhängigkeit, diplomatische Offenheit und politische Erneuerung. Europa muss aufhören, sich als moralisches Gewissen der Welt zu verstehen, und anfangen, sich als Macht zu begreifen.
Trump als Symptom
Donald Trump ist kein Betriebsunfall der amerikanischen Politik, sondern ihre Zuspitzung. Die Grundlinien amerikanischer Außenpolitik sind seit dem Ende des Kalten Krieges konstant geblieben: Sicherung der Dollar-Dominanz, Kontrolle zentraler Handelswege und Verhinderung konkurrierender Machtzentren. Der Unterschied liegt allein im Stil. Frühere Präsidenten verkleideten Machtpolitik als Wertepolitik, Trump entkleidet sie ihrer Rhetorik.
Wenn er europäische Staaten mit Zöllen bedroht oder Schutz zur Verhandlungsmasse macht, verletzt er nicht die Logik der US-Politik, sondern ihre Konventionen. Für Europa ist das gefährlich, aber auch aufklärend. Loyalität garantiert keine Sicherheit, sie erzeugt Abhängigkeit.
Die NATO als Anachronismus
Die NATO gilt in Europa als Verteidigungsbündnis. Tatsächlich ist sie längst ein Interventionsinstrument unter amerikanischer Führung. Ihre reale Funktion besteht in der politischen Bindung Europas an Washington, in militärischen Kommandostrukturen ohne europäische Autonomie und in der strategischen Ausrichtung auf amerikanische Bedrohungsbilder.
Der Ukrainekrieg hat diese Struktur bestätigt. Europa liefert Geld, Waffen und Legitimation, während die USA die strategische Zielsetzung bestimmen. Eine eigenständige europäische Sicherheitsarchitektur müsste defensiv, regional und unabhängig organisiert sein. Ein eurasischer Sicherheitspakt hätte keine globale Mission, sondern müsste lediglich verhindern, dass Konflikte eskalieren.
Ökonomische Selbstschädigung
Die Abkopplung von Russland war ökonomisch ein Akt der Selbstverstümmelung. Günstige Energie bildete die Grundlage europäischer Industrie. Mit ihrem Wegfall steigen Produktionskosten, wandert Industrie ab und sinkt Wettbewerbsfähigkeit. Die neue Abhängigkeit von amerikanischem Flüssiggas ist teurer, ökologisch schlechter und politisch riskanter.
Gleichzeitig zwingt die Sanktionspolitik Europa, Märkte aufzugeben, während andere Mächte diese Lücken füllen. Europa schwächt sich selbst und verklärt diesen Niedergang als moralische Haltung.
China und die falsche Feindschaft
China wird zunehmend als systemischer Gegner behandelt, obwohl es primär wirtschaftlicher Konkurrent ist. Seine Interessen liegen in stabilen Handelswegen und politischer Anerkennung. Ein eurasischer Rahmen würde China einbinden, berechenbarer machen und Eskalation verhindern. Europa würde davon ökonomisch profitieren und strategische Optionen gewinnen. Die amerikanische Linie setzt dagegen auf Konfrontation ohne Nutzen.
Die Schwäche der Gegenargumente
Der Vorwurf, Russland sei unzuverlässig, übersieht, dass insbesondere westliche Staaten Verträge gebrochen haben. Verlässlichkeit entsteht nicht aus Moral, sondern aus gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Abhängigkeit – auch in geografischer Hinsicht. Die Sorge vor einer autoritären Dominanz Russlands verkennt, dass Kooperation keine Systemangleichung verlangt. Die Behauptung, nur die USA garantierten europäische Sicherheit, ignoriert Trumps eigene Drohungen. Die Kritik, ein Ausgleich mit Russland legitimiere Gewalt, blendet westliche Interventionen in der Vergangenheit aus.
Der mentale Bruch
Der entscheidende Wandel ist kulturell. Europa muss aufhören, Politik zu moralisieren, und anfangen, sie zu kalkulieren. Gesinnungsethik fragt nach dem Richtigen, Verantwortungsethik nach den Folgen. Die europäische Politik der letzten Jahre war moralisch konsistent und strategisch verlustreich. MEG verlangt das Gegenteil: nüchterne Analyse, flexible Allianzen und pragmatische Kooperation.
Stufenmodell
Eine Umsetzung würde mit strategischer Autonomie beginnen, militärisch und institutionell. Darauf folgte wirtschaftliche Entkopplung von amerikanischer Hegemonie durch Rohstoffabkommen, alternative Zahlungssysteme und eigenständige Handelsverträge. Ein Sicherheitsdialog mit Russland müsste folgen, ergänzt durch Rüstungskontrolle und Neutralisierung von Konfliktzonen. Am Ende stünde eine institutionalisierte eurasische Kooperation.
Das Tabu der Abhängigkeit
Europa vermeidet es, seine Abhängigkeit einzugestehen. Es spricht von Partnerschaft und meint Gefolgschaft, von Werten und meint Blockzugehörigkeit, von Sicherheit und meint Delegation. MEG bricht dieses Tabu. Europa ist kein Juniorpartner, kein moralischer Lehrer, sondern ein politischer Akteur.
Zwischenfazit
Trumps Politik zwingt Europa zur Entscheidung zwischen moralischer Reaktion und strategischem Handeln. Ein eurasischer Machtblock ist kein Idealbild, aber eine reale Option. Er ist realistischer als die Hoffnung auf amerikanische Fairness.
Der geopolitische Moment
Die Weltordnung befindet sich in einem Übergangsstadium. Die amerikanische Hegemonie ist noch wirksam, aber nicht mehr stabil. China ist wirtschaftlich stark, aber politisch fragmentiert. Russland ist militärisch präsent, aber ökonomisch begrenzt. Europa wiederum ist reich, aber strategisch schwach. Diese Konstellation ist historisch ungewöhnlich. Sie eröffnet Spielräume, die in Zeiten klarer Blockdominanz nicht existieren.
Gerade in solchen Übergangsphasen entscheidet sich, ob politische Akteure Gestalter oder Objekte der Geschichte werden. Europa hat sich in den letzten Jahrzehnten systematisch für die Rolle des Objekts entschieden. Es hat sich in eine Ordnung eingefügt, die von anderen definiert wurde, und diese Anpassung als moralische Tugend verklärt. Doch Hegemonien enden nicht durch Einsicht, sondern durch strukturelle Verschiebung. Wer diese Verschiebung nicht aktiv gestaltet, wird von ihr gestaltet.
MEG ist Ausdruck dieser historischen Situation. Es ist keine Vision einer harmonischen Welt, sondern eine Reaktion auf das Machtvakuum, das entsteht, wenn alte Ordnungen erodieren und neue noch nicht stabil sind.
Europa zwischen Bedeutung und Bequemlichkeit
Der europäische Kontinent verfügt über wirtschaftliche Substanz, technologische Kompetenz und kulturelle Kohärenz. Was ihm fehlt, ist politischer Wille. Der Verlust an strategischer Eigenständigkeit wurde durch Wohlstand kompensiert, durch amerikanischen Schutz abgesichert und durch moralische Rhetorik legitimiert. Dieses Arrangement funktionierte, solange die USA bereit waren, Kosten zu tragen und Europa als Partner zu behandeln.
Trumps Politik beendet diese Komfortzone. Sie macht sichtbar, dass Abhängigkeit nicht mit Loyalität verwechselt werden darf. Europa steht vor der Wahl, seine politische Bedeutung zurückzugewinnen oder sich dauerhaft in sicherheitspolitische Protektion zu fügen. Die erste Option ist riskanter, aber selbstbestimmt. Die zweite ist stabiler, aber entmündigend.
Ein eurasischer Ausgleich würde Europa zwingen, Verantwortung zu übernehmen. Er würde es aus der Rolle des moralischen Kommentators in die Rolle des strategischen Akteurs führen. Genau deshalb ist er politisch so schwer durchsetzbar. Er erfordert Mut zur Ambivalenz und den Abschied von einfachen Freund-Feind-Erzählungen, wie sie vom momentanen europäischen „Spitzenpersonal“ kommuniziert werden.
Die Illusion der moralischen Außenpolitik
Die Vorstellung, Außenpolitik könne primär moralisch gestaltet werden, ist ein Luxus stabiler Ordnungen. In instabilen Systemen wird Moral zum Instrument der Selbsttäuschung. Sie dient dazu, Entscheidungen nicht treffen zu müssen, weil sie bereits als richtig etikettiert sind. Europa hat diese Haltung perfektioniert. Es verurteilt, statt zu verhandeln, sanktioniert, statt zu integrieren, und eskaliert, statt auszugleichen.
Dabei ist Moral kein Ersatz für Strategie. Sie kann Orientierung geben, aber keine Ordnung schaffen. Eine Politik, die ihre eigenen Folgen nicht kalkuliert, ist nicht ethisch, sondern verantwortungslos. MEG bedeutet daher nicht, Werte aufzugeben, sondern sie ihrer politischen Funktion zu entkleiden. Nicht jedes moralisch empfundene Ziel ist geopolitisch tragfähig.
Ein Ausgleich mit Russland oder eine Kooperation mit China wären keine Anerkennung fremder Systeme, sondern Ausdruck eigener Interessen. Außenpolitik ist kein Bekenntnisunterricht.
Sicherheit als kontinentale Aufgabe
Der europäische Kontinent ist sicherheitspolitisch unteilbar. Jede Eskalation im Osten wirkt auf den Westen zurück, jede Blockbildung erhöht das Risiko militärischer Konfrontation. Eine dauerhafte Stabilisierung kann nicht durch Abschreckung allein erreicht werden, sondern nur durch gegenseitige Einbindung.
Ein eurasischer Sicherheitsrahmen würde dieses Prinzip anerkennen. Er würde Sicherheitsinteressen nicht moralisieren, sondern verhandeln. Nicht Ideologie, sondern Geografie wäre sein Ausgangspunkt. Europa und Russland teilen einen Kontinent, nicht nur Grenzen. Ihre Sicherheitsprobleme sind strukturell miteinander verbunden.
Die Alternative ist eine dauerhafte Militarisierung Osteuropas, ein permanenter Ausnahmezustand und die politische Externalisierung von Konflikten. Sicherheit wird dann nicht erzeugt, sondern ausgelagert.
Wirtschaft als geopolitische Grundlage
Politische Autonomie ohne wirtschaftliche Basis ist Illusion. Europa hat diese Illusion gepflegt, indem es seine industrielle Grundlage schwächte und sich auf Finanz- und Dienstleistungsökonomie verlegte. Der Verlust günstiger Energie und stabiler Rohstoffversorgung hat diesen Fehler sichtbar gemacht.
Ein eurasischer Wirtschaftsraum würde nicht nur Versorgung sichern, sondern auch industrielle Erneuerung ermöglichen. Er würde Europa wieder in eine produktive Rolle bringen, statt es auf Regulierung und Konsum zu reduzieren. Politische Unabhängigkeit beginnt mit ökonomischer Resilienz.
Der Dollar als Weltleitwährung ist nicht nur Zahlungsmittel, sondern Machtinstrument. Wer sich ihm vollständig unterwirft, unterwirft sich auch dem politischen Zugriff seiner Emittenten. Alternative Zahlungsmechanismen wären kein Angriff auf die USA, sondern ein Schutz vor einseitiger Sanktionsmacht.
Die politische Blockade
Der größte Widerstand gegen MEG kommt nicht aus Washington, sondern von europäischen Eliten. Sie haben ihre Legitimität an transatlantische Loyalität geknüpft und ihre politische Identität aus der Zugehörigkeit zum Westen abgeleitet. Ein Kurswechsel würde nicht nur politische Entscheidungen, sondern persönliche Weltbilder infrage stellen.
Deshalb ist die Frage der Führung keine technische, sondern eine kulturelle. Eine neue Außenpolitik erfordert neue Begriffe, neue Prioritäten und neue Akteure. Solange europäische Politik sich als moralischer Arm amerikanischer Ordnung versteht, bleibt strategische Eigenständigkeit undenkbar.
MEG setzt einen Bruch mit diesem Selbstverständnis voraus. Nicht als Feindschaft, sondern als Emanzipation.
Prognose: Drei mögliche Wege
Europa kann den Status quo verlängern, indem es seine Abhängigkeit weiter institutionalisiert. Es kann versuchen, zwischen den Blöcken zu lavieren, ohne sich festzulegen. Oder es kann aktiv an einer multipolaren Ordnung mitwirken. Der erste Weg führt in dauerhafte Bedeutungslosigkeit, der zweite in politische Inkonsistenz, der dritte in Konflikt, aber auch in Gestaltungsmacht.
Ein eurasischer Ansatz wäre der riskanteste, aber auch der konsequenteste. Er würde Europa zwingen, seine Interessen zu definieren, statt sie zu moralisch zu verpacken. Er würde Partnerschaften neu ordnen und Loyalitäten relativieren. Er würde nicht Stabilität versprechen, sondern Handlungsspielraum.
Gesamtfazit
Make Eurasia Greater ist keine Kampfansage an Amerika und kein ideologisches Projekt. Es ist der Versuch, eine geopolitische Realität anzuerkennen, die Europa bisher verdrängt hat: Dass seine Sicherheit, sein Wohlstand und seine politische Relevanz nicht durch moralische Rhetorik gesichert werden können, sondern nur durch strategische Autonomie.
Trump hat diese Realität nicht geschaffen, aber er hat sie sichtbar gemacht. Seine Politik zwingt Europa, zwischen Abhängigkeit und Eigenständigkeit zu wählen. Der eurasische Ansatz ist dabei nicht die einzige, aber die klarste Alternative zur transatlantischen Selbstbindung.
Europa steht damit vor einer existenziellen Frage: Will es Objekt fremder Macht bleiben oder selbst Macht ausüben? Will es belehren oder verhandeln? Will es reagieren oder gestalten?
MEG beantwortet diese Frage nicht mit Pathos, sondern mit Nüchternheit. Es fordert keinen Bruch um des Bruchs willen, sondern eine Neujustierung europäischer Politik entlang ihrer eigenen Interessen. Nicht gegen den Westen, sondern jenseits der Illusion, er sei eine moralische Gemeinschaft.
Der Abschied vom Vasallentum wäre kein Verrat, sondern verspätete Normalisierung. Europa würde damit nicht schlechter, sondern ehrlicher. Nicht aggressiver, sondern verantwortlicher. Nicht zynischer, sondern realistischer.
In einer Welt schwindender Gewissheiten ist Realismus keine Option mehr, sondern Voraussetzung für Souveränität.
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Aufnahme aus dem All, Europa bei Nacht Bildquelle: NicoElNino / shutterstock
