Die “Experten”-Kommission der Bundesregierung hat 66 Reformvorschläge für die “Stabilisierung” der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Alle müssten ihren Beitrag leisten, fabulierte Gesundheitsministerin Nina Warken im ZDF. Stimmt nicht: Wer noch nie einen Beitrag geleistet hat, muss im besten Deutschland auch weiterhin keinen leisten. Alle anderen müssen einfach noch stärker für ihn bluten.

15 Milliarden Euro Minus soll die gesetzliche Krankenversicherung im besten Deutschland 2027 voraussichtlich machen. Die Belastungen für Beitragszahler steigen stetig – während die Gegenleistung rapide abnimmt, denn Arzttermine werden vorzugsweise von anderen blockiert (die haben mangels beruflicher Tätigkeit ja auch mehr Zeit dafür, könnte ein Zyniker anmerken).

Die Finanzkommission Gesundheit hat nun 66 Reformideen vorgestellt, um das System zu stabilisieren. 2027 könnten auf diese Weise bis zu 42 Milliarden Euro eingespart werden, so die Berechnungen (die freilich Theorie sind). Einige vorgeschlagene Einschnitte im Überblick:

• Ende der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner (Ersparnis: 3,5 Mrd. Euro)
• Höhere Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente (Ersparnis: 1,9 Mrd. Euro)
• Reduzierung des Krankengelds (Ersparnis: 1,3 Mrd. Euro), Senkung der maximalen Bezugsdauer des Krankengelds auf 78 Wochen (Ersparnis: 100 Mio. Euro)
• Erhöhung der Tabaksteuer und der Alkoholsteuer auf Spirituosen (“Ersparnis” insgesamt: 1,8 Mrd. Euro)
• Zuckersteuer auf Getränke (“Ersparnis”: 100 Mio. Euro)
• Leistungsstreichungen (Homöopathie, Erstattung von Cannabisblüten, Hautkrebs-Screenings, Begrenzung von potenzieller Über- und Fehlversorgung in der kieferorthopädischen Versorgung) – Ersparnisse je zwischen 100 und 300 Millionen Euro im Jahr
• Big Pharma soll höhere Rabatte bei Medikamenten gewähren (Ersparnis: 2,3 Mrd. Euro)
• Verpflichtende Zweitmeinung bei häufigen Operationen (Ersparnis: 200 Mio. Euro)
• Änderungen bei Ärzte-Honoraren und Budgets, u.a. bei Zuschlägen für Termine für Akutfälle (Ersparnis: 1,3 Mrd. Euro)
• Deckelung des Anstiegs der Vergütungen im Gesundheitswesen (Ersparnis: 5,5 Mrd. Euro)
• Vollständige Finanzierung der Krankenkassen-Beiträge von Bürgergeld-Empfängern durch den Staat (Ersparnis für Krankenkassen: 12 Mrd. Euro im Jahr)

Gute Nachricht für Nutznießer des deutschen Gesundheitssystems aus aller Welt: Für sie ändert sich nichts. Schlechte Nachricht für die, die das bezahlen dürfen: Ihnen blühen noch weniger Leistungen bei noch höheren Kosten. Umso absurder mutet die Aussage von Nina Warken im ZDF an, es müsse “ein Paket sein, das alle betrifft, bei dem alle mit im Boot sind, bei dem alle ihren Beitrag leisten”.

Scharfe Kritik aus der AfD

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hat das Reformpaket prompt scharf kritisiert. „Was sich seit Wochen abgezeichnet hatte, ist nun Gewissheit: Künftig sollen die Beitragszahler für das Versagen der Gesundheitsminister Spahn (CDU), Lauterbach (SPD) und Warken (CDU) büßen. Deren Gesundheitspolitik hat die jetzt vorliegende, desaströse Finanzlage der GKV bewirkt, bei gleichzeitig immer schlechter werdenden Leistungen für Millionen Versicherte.”

Sichert sprach in seinem Statement deutlich aus, wer profitiert – und wer noch mehr leiden muss: “Wer arbeitet, ist der Dumme. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet das den finalen Todesstoß, denn Leistung lohnt sich nicht mehr. Die Abwanderung einheimischer Facharbeiter wird noch stärker werden, während gleichzeitig Millionen weiterer Leistungsempfänger einwandern.”

Der Abgeordnete kündigte Widerstand aus der AfD an: Man wolle den geforderten Kahlschlag nicht mitmachen. Stattdessen pocht man auf eine tiefgreifende Reform im Gesundheitswesen, “mit Maßnahmen, die langfristig für echte Gesundheitspolitik im Sinne der Bürger in Deutschland sorgen”.

Er kritisierte zudem die übermäßige Bürokratie, die als Kostentreiber wirke: “Zu viele Krankenkassen und zu viel Lobbyismus haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland ein völlig überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizientesten der Welt. Hier muss der Hebel angesetzt werden.”

Und er legte den Finger direkt in die Wunde: “Zudem müssen Krankenkassenbeiträge so gehandhabt werden, wie es in anderen Ländern längst Standard ist: Jeder Ausländer, der nie in unser Gesundheitssystem eingezahlt hat, muss seine Behandlungskosten selbst tragen”, so Sichert. Die vollständige Übernahme der Kosten für Bürgergeld-Empfänger durch den Staat fordert er als Selbstverständlichkeit – so wie es Kassenchefs und Fachleute seit Jahren tun.

“Wie schon während der Corona-Willkür wird unsere Fraktion im Parlament das Versagen der Regierung aufzeigen und alles dafür tun, dass die Regierungskoalition den Gegenwind aus der Gesellschaft Tag für Tag spürt“, so Sichert abschließend. In den sozialen Netzen kocht der Frust der Bürger spürbar hoch. Auf den Straßen freilich tut sich nichts. Der Deutsche ist für seine Obrigkeitshörigkeit eben hinreichend bekannt …

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf den Kollaps zu, die Beiträge explodieren. Dies deshalb, weil sich die Bundesregierung weigert, die wahren Kosten für die Bürgergeldempfänger zu tragen. Stattdessen greift der Staat schamlos in die Taschen der hart arbeitenden Beitragszahler!

Auch wenn es eigentlich ohnehin einen Großteil der Bürger trifft, weil das Geld ja schlussendlich von irgendwem geholt (ob nun vom Beitragszahler oder Steuerzahler) werden muss, weist das aktuelle Krankenkassen-Problem auf eine tiefgreifende strukturelle Krise hin. Denn Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlägt nicht umsonst Alarm. Bis zu 15 Milliarden Euro Defizit drohen den Kassen im Jahr 2026. Die Ausgaben schießen durch die Decke, die Reserven sind weggeschmolzen. Bezahlt wird das alles nicht etwa von der Bundesregierung, die die Kosten durch ihre verfehlte Politik verursacht, sondern Sie! Der Arbeitnehmer, der jeden Morgen aufsteht und ohnehin schon unter einer der höchsten Abgabenlasten der Welt ächzt.

Für jeden Bürgergeldempfänger überweist der Bund derzeit mickrige 140 Euro im Monat an die gesetzlichen Krankenkassen. Doch dieses Geld reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken. Die Folge ist eine gigantische Unterdeckung von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Während also die Mitglieder der privaten Krankenkassen weitestgehend von diesen Eskapaden verschont bleiben, müssen jene der gesetzlichen Krankenkassen mit zusätzlichen Finanzmitteln dafür bluten.

Die Regierung inszeniert sich dabei als sozial und verteilt großzügig Wohltaten, weigert sich aber, die ehrliche Rechnung dafür aus dem Bundeshaushalt zu begleichen. Die Sozialkassen werden dafür als heimliche Ausweichkasse missbraucht. Kein Wunder also, dass die Krankenkassen inzwischen den juristischen Weg gegen den Bund eingeschlagen haben. Der GKV-Spitzenverband spricht offen von Milliarden, die der Staat den Kassen schuldet.

Und es kommt noch schlimmer: Weil das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, tauchen in der unfähigen Bundesregierung nun Pläne auf, an die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ranzugehen. Ein Mindestbeitrag von 225 Euro im Monat steht im Raum! Die Politik bestiehlt die deutschen Familien, um Millionen von zugewanderten Menschen aus aller Welt, die nie einen einzigen Cent in unser System eingezahlt haben, eine Vollkasko-Versorgung zu finanzieren.

Dabei sind es nicht die deutschen Patienten (Beitragszahler) selbst, welche die Krankenkassen so extrem belasten, sondern vor allem die Migranten. Denn rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass und die allermeisten von ihnen haben auch noch nie in ihrem Leben etwas in die Sozialkassen einbezahlt. Für diese Menschen ist das deutsche Sozialsystem sozusagen der Jackpot, während die Beitrags- und Steuerzahler die Zeche dafür bezahlen.

Die Ausrede der Politik, die Medizin werde eben teurer und deshalb müssten die Beiträge steigen, ist am Ende auch nicht mehr als eine glatte Lüge. Würde der Bund endlich ehrlich für die Bürgergeld-Kosten aufkommen, wäre sofort der Druck von zehn Milliarden Euro weg. Doch die Regierung verschleiert die wahren Kosten ihrer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik und jubelt sie den Beitragszahlern unter. Hinzu kommt ein völlig aufgeblähter Verwaltungsapparat von über 26 Milliarden Euro jährlich. Oben wächst der bürokratische Wasserkopf, unten zahlt der Bürger.

Der Staat lädt die halbe Welt zu sich ein, zahlt beim Bürgergeld zu wenig an die Krankenkassen und holt sich die Differenz von denen zurück, die nicht auf private Krankenkassen ausweichen können. Genauso wird aus Sozialpolitik eine schleichende Enteignung der arbeitenden Mitte.