NEWS 23

🔒
❌
Stats
Es gibt neue verfügbare Artikel. Klicken Sie, um die Seite zu aktualisieren.
Heute — 14. April 2026

USA nehmen trotz Austritt aus der WHO an Influenza-Konferenz teil, bestätigt HHS

14. April 2026 um 05:32

Vorschau ansehen

„Vertreter der CDC werden an dem Treffen teilnehmen, um die internationale technische Zusammenarbeit zu unterstützen“, teilt das Gesundheitsministerium NPR mit

Jon Fleetwood

Trotz ihres öffentlichen Austritts aus der World Health Organization (WHO) nahmen die Vereinigten Staaten an der Influenza-Konferenz der WHO im Februar teil.

Der Schritt unterstreicht einen auffälligen Widerspruch zwischen der Politik der Trump administration und ihren tatsächlichen Handlungen.

Er erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem US-Behörden weiterhin Gain-of-Function-Experimente an Influenzaviren durchführen und gleichzeitig Impfstoffe entwickeln, die genau diese konstruierten Bedrohungen bekämpfen sollen.

Zusammen ergibt dies den Eindruck eines koordinierten, vorab positionierten, auf Influenza ausgerichteten Systems, bei dem Bedrohung und Reaktion parallel entwickelt werden – lange bevor ein Ausbruch offiziell erklärt wird.

Die WHO hält diese Treffen zweimal jährlich im Rahmen ihres globalen Influenza-Überwachungs- und Reaktionssystems ab.

NPR berichtete Ende Februar:

In der vergangenen Woche waren etwa 50 Grippeforscher aus aller Welt in einen Konferenzraum eines Hilton-Hotels in Istanbul, Türkei, gedrängt.

Ihr Ziel war es, einen Grippeimpfstoff zu entwickeln, der den bestmöglichen Schutz für die nächste Grippesaison bietet – beginnend im Herbst 2026. Jeden Tag arbeiteten sie sich durch große Datenmengen – darüber, wie sich das Virus weltweit entwickelt, wie gut der Impfstoff des letzten Jahres wirkte und welche Stämme sich am besten für eine Massenproduktion eines Impfstoffs eignen könnten.

Der Bericht betonte, dass obwohl die Trump-Regierung formal aus der WHO ausgetreten war, das Department of Health and Human Services (HHS) gegenüber NPR dennoch bestätigte, dass Beamte der Centers for Disease Control and Prevention virtuell anwesend sein würden:

In den vergangenen Jahren spielten CDC-Wissenschaftler wie Jernigan eine wichtige Rolle bei diesen Treffen. Doch nachdem die USA im Januar offiziell aus der WHO ausgetreten waren, war unklar, ob die USA an irgendeinem von der WHO geleiteten Treffen teilnehmen würden. Anfang dieses Monats bestätigte die Regierung, dass die CDC trotz des Austritts Mitarbeiter entsenden würde – allerdings virtuell statt persönlich.

„Vertreter der CDC werden an dem Treffen teilnehmen, um die internationale technische Zusammenarbeit zu unterstützen“, erklärte das Gesundheitsministerium in einer Stellungnahme gegenüber NPR. „Ihre Teilnahme wird sich ausschließlich auf die Bereitstellung technischer Expertise, den Austausch von Überwachungsdaten und die Mitwirkung an wissenschaftlichen Diskussionen konzentrieren, die Empfehlungen für Impfstoffstämme informieren. Diese Teilnahme ändert nichts an der Position der USA zum Austritt aus der WHO.“

Die Entwicklung zeigt, dass die USA weiterhin im Gleichschritt mit genau der globalen Infrastruktur agieren, aus der sie öffentlich ausgetreten zu sein behaupten.

Hinter der Rhetorik des Austritts bleiben amerikanische Behörden weiterhin in dieselbe Pipeline aus Influenza-Überwachung, Stammauswahl und Impfstoffkoordination eingebunden.

Die Koordination zielt auf ein einziges Ergebnis ab: die Inszenierung eines Influenza-Ausbruchs, bevor die Öffentlichkeit überhaupt darüber informiert wird – und spiegelt damit das gleiche Muster paralleler Bedrohungsentwicklung und Reaktionsbereitstellung wider, das bereits während der COVID-19-Pandemie zu beobachten war.

(Auszug von RSS-Feed)
Ältere Beiträge

Neuer Gesetzentwurf ebnet den Weg für tödliche KI-Waffen – Pentagon kann Verbot außer Kraft setzen und autonome tödliche Systeme einsetzen

10. April 2026 um 05:30

Vorschau ansehen

Von Jon Fleetwood

Eine Ausnahmeregelung räumt einem einzigen Beamten des Pentagon die Befugnis ein, unter dem Vorbehalt der „nationalen Sicherheit“ den Einsatz tödlicher Gewalt durch künstliche Intelligenz zu genehmigen, wobei der Kongress erst im Nachhinein informiert wird.

Ein kürzlich im US-Senat eingebrachter Gesetzentwurf würde es dem Militär ermöglichen, autonome tödliche KI-Systeme einzusetzen, indem er dem Verteidigungsminister die Befugnis einräumt, die eigenen Beschränkungen außer Kraft zu setzen.

Der Senatsentwurf S.4113 – der „AI Guardrails Act of 2026“, der am 17. März 2026 von der US-Senatorin Elissa Slotkin (D-MI) eingebracht wurde – wird als Rahmenwerk präsentiert, um den Einsatz von KI durch das Verteidigungsministerium einzuschränken.

Der eigentliche Text enthält jedoch einen integrierten Ausnahmeregelungsmechanismus, der es ermöglicht, genau diese Systeme unter Berufung auf die nationale Sicherheit zu genehmigen und einzusetzen.

Das bedeutet, dass ein vom Pentagon genehmigtes KI-System Ziele eigenständig identifizieren und angreifen könnte und dabei Entscheidungen über Leben und Tod ohne menschliche Eingriffe in Echtzeit treffen würde.

Die Ausnahmeregelung enthält keine Formulierung, die einschränkt, wo das System eingesetzt werden darf und ob es sich bei den Zielen um ausländische oder inländische handelt.

Der Gesetzentwurf wurde im Senat zweimal verlesen und an den Senatsausschuss für Streitkräfte weitergeleitet, wo er nun auf weitere Prüfung wartet.

Die Ausnahmeregelung wirft Fragen auf, wie oft „außergewöhnliche Umstände“ geltend gemacht werden, wer letztendlich entscheidet, wann der autonome Einsatz tödlicher Gewalt gerechtfertigt ist, und welche sinnvollen Grenzen – wenn überhaupt – bestehen bleiben, sobald diese Befugnis ausgeübt wird.

Das ganze PDF können Sie HIER einsehen

In die Kernbeschränkung integrierte Ausnahmeregelung

Der Gesetzentwurf verbietet den Einsatz von KI für:

  • den Abschuss oder die Zündung von Atomwaffen
  • die Überwachung oder Zielerfassung im Inland ohne Rechtsgrundlage
  • die Anwendung tödlicher Gewalt durch autonome Waffensysteme ohne menschliche Aufsicht

Unmittelbar im Anschluss an diese Beschränkung heißt es im Gesetzentwurf:

So funktioniert es

Die Entscheidung über die Genehmigung autonomer tödlicher Systeme liegt beim Verteidigungsminister.

  • Ausnahmegenehmigungen gelten für bis zu einem Jahr
  • Ausnahmegenehmigungen können verlängert werden
  • Der Kongress wird nach Erteilung benachrichtigt
  • Die Benachrichtigungen können vertrauliche Informationen enthalten

Der Gesetzentwurf verlangt eine Bescheinigung, dass die Fehlerquote des Systems nicht höher ist als die von menschlichen Bedienern, die vergleichbare Aufgaben ausführen.

Anwendungsbereich

Die Ausnahmegenehmigung gilt für:

  • Entwicklung
  • Einsatz vor Ort
  • Systemmodifikationen

Er umfasst außerdem Änderungen an:

  • Missionssätzen
  • Zielgruppen
  • Einsatzumgebungen
  • Algorithmischem Verhalten

Jede dieser Änderungen kann eine fortgesetzte oder erweiterte Genehmigung im Rahmen derselben Ausnahmeregelung auslösen.

Hintergrund der Sponsorin

Der Gesetzentwurf wurde von Senatorin Elissa Slotkin eingebracht, deren beruflicher Werdegang Folgendes umfasst:

  • CIA-Analystin
  • Beamtin im Verteidigungsministerium
  • Stellvertretende Verteidigungsministerin für internationale Sicherheitsangelegenheiten

Ihre berufliche Laufbahn ist direkt mit den nationalen Sicherheitsinstitutionen verbunden, die unter den Gesetzentwurf fallen.

Finanzierung der Wahlkampagne

Zu Slotkins Spenderkreis gehören zahlreiche Branchen, die mit der KI-Entwicklung, autonomen Systemen und dem durch diesen Gesetzentwurf ermöglichten breiteren Spektrum der Verteidigungstechnologie verbunden sind.

Laut Daten von OpenSecrets gehören zu den größten Spendern:

  • Alphabet Inc (96.669 $) und Amazon (53.771 $) – bedeutende KI-Entwickler und Auftragnehmer für Cloud-Dienste der Bundesregierung
  • General Motors (57.081 $) und Ford (54.020 $) – Vorreiter bei autonomen und Robotersystemen für militärische Anwendungen
  • University of Michigan, Michigan State, Harvard, Stanford – wichtige Zentren für staatlich finanzierte KI- und verteidigungsbezogene Forschung
  • Kirkland & Ellis (52.360 $) und WilmerHale (81.463 $) – stark involviert in der Ausarbeitung groß angelegter Bundes- und Verteidigungsverträge

Der Gesetzentwurf genehmigt den Einsatz autonomer KI-Systeme im Rahmen einer verlängerbaren Ausnahmegenehmigung, die vom Pentagon kontrolliert wird.

Die Unternehmen und Institutionen, die Slotkin finanzieren, sind direkt mit dem Aufbau der KI, der Infrastruktur und der rechtlichen Rahmenbedingungen verbunden, die zur Unterstützung dieser Expansion erforderlich sind.

Die Gesetzgebung öffnet die Tür, und ihre Spenderbasis befindet sich innerhalb des Ökosystems, das davon profitieren und darin operieren wird.

Fazit

Die Gesetzgebung sieht eine Beschränkung für autonome tödliche KI-Systeme vor, gewährt dem Verteidigungsminister – derzeit Pete Hegseth – jedoch die Befugnis, diese Beschränkung unter „nationalen Sicherheits“-Bedingungen aufzuheben.

Diese Ausnahmeregelung:

  • wird von einem einzigen Pentagon-Beamten kontrolliert
  • kann unbegrenzt verlängert werden
  • gilt für den Einsatz in der Praxis, die Zielauswahl und die Weiterentwicklung des Systems
  • enthält keine Formulierungen, die den Einsatzort solcher Systeme einschränken

der Kongress wird nachträglich informiert, muss aber nicht zustimmen.

Die Befugnis zum Einsatz autonomer tödlicher KI-Systeme ist in demselben Abschnitt verankert, der vorgibt, diese zu beschränken.

(Auszug von RSS-Feed)
❌