Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf den Kollaps zu, die Beiträge explodieren. Dies deshalb, weil sich die Bundesregierung weigert, die wahren Kosten für die Bürgergeldempfänger zu tragen. Stattdessen greift der Staat schamlos in die Taschen der hart arbeitenden Beitragszahler!

Auch wenn es eigentlich ohnehin einen Großteil der Bürger trifft, weil das Geld ja schlussendlich von irgendwem geholt (ob nun vom Beitragszahler oder Steuerzahler) werden muss, weist das aktuelle Krankenkassen-Problem auf eine tiefgreifende strukturelle Krise hin. Denn Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlägt nicht umsonst Alarm. Bis zu 15 Milliarden Euro Defizit drohen den Kassen im Jahr 2026. Die Ausgaben schießen durch die Decke, die Reserven sind weggeschmolzen. Bezahlt wird das alles nicht etwa von der Bundesregierung, die die Kosten durch ihre verfehlte Politik verursacht, sondern Sie! Der Arbeitnehmer, der jeden Morgen aufsteht und ohnehin schon unter einer der höchsten Abgabenlasten der Welt ächzt.

Für jeden Bürgergeldempfänger überweist der Bund derzeit mickrige 140 Euro im Monat an die gesetzlichen Krankenkassen. Doch dieses Geld reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken. Die Folge ist eine gigantische Unterdeckung von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Während also die Mitglieder der privaten Krankenkassen weitestgehend von diesen Eskapaden verschont bleiben, müssen jene der gesetzlichen Krankenkassen mit zusätzlichen Finanzmitteln dafür bluten.

Die Regierung inszeniert sich dabei als sozial und verteilt großzügig Wohltaten, weigert sich aber, die ehrliche Rechnung dafür aus dem Bundeshaushalt zu begleichen. Die Sozialkassen werden dafür als heimliche Ausweichkasse missbraucht. Kein Wunder also, dass die Krankenkassen inzwischen den juristischen Weg gegen den Bund eingeschlagen haben. Der GKV-Spitzenverband spricht offen von Milliarden, die der Staat den Kassen schuldet.

Und es kommt noch schlimmer: Weil das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, tauchen in der unfähigen Bundesregierung nun Pläne auf, an die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ranzugehen. Ein Mindestbeitrag von 225 Euro im Monat steht im Raum! Die Politik bestiehlt die deutschen Familien, um Millionen von zugewanderten Menschen aus aller Welt, die nie einen einzigen Cent in unser System eingezahlt haben, eine Vollkasko-Versorgung zu finanzieren.

Dabei sind es nicht die deutschen Patienten (Beitragszahler) selbst, welche die Krankenkassen so extrem belasten, sondern vor allem die Migranten. Denn rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass und die allermeisten von ihnen haben auch noch nie in ihrem Leben etwas in die Sozialkassen einbezahlt. Für diese Menschen ist das deutsche Sozialsystem sozusagen der Jackpot, während die Beitrags- und Steuerzahler die Zeche dafür bezahlen.

Die Ausrede der Politik, die Medizin werde eben teurer und deshalb müssten die Beiträge steigen, ist am Ende auch nicht mehr als eine glatte Lüge. Würde der Bund endlich ehrlich für die Bürgergeld-Kosten aufkommen, wäre sofort der Druck von zehn Milliarden Euro weg. Doch die Regierung verschleiert die wahren Kosten ihrer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik und jubelt sie den Beitragszahlern unter. Hinzu kommt ein völlig aufgeblähter Verwaltungsapparat von über 26 Milliarden Euro jährlich. Oben wächst der bürokratische Wasserkopf, unten zahlt der Bürger.

Der Staat lädt die halbe Welt zu sich ein, zahlt beim Bürgergeld zu wenig an die Krankenkassen und holt sich die Differenz von denen zurück, die nicht auf private Krankenkassen ausweichen können. Genauso wird aus Sozialpolitik eine schleichende Enteignung der arbeitenden Mitte.

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Diese Regierung ist noch nicht lange im Amt – und dennoch zeichnet sich bereits ein klares Muster ab: Friedrich Merz regiert nicht für die breite Bevölkerung, sondern für wirtschaftlich gut Situierte, geopolitische Gefolgschaft und betreibt eine Politik der Härte nach unten.

Innenpolitik

Die innenpolitische Realität offenbart eine deutliche Schieflage: Die Regierung setzt ihre Schwerpunkte nicht dort, wo der gesellschaftliche Druck am größten ist.

Aufrüstung statt sozialer Ausgleich

Während Millionen Menschen unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, setzt Merz andere Prioritäten: mehr Militär, mehr geopolitische Konfrontation – und gleichzeitig Druck auf den Sozialstaat. Die Richtung ist klar: Wer unten ist, soll sparen. Wer oben ist, wird entlastet.

Das ist kein Zufall, sondern entspricht dem wirtschaftsliberalen Kurs, für den Merz seit Jahrzehnten steht. Schon lange fordert er Entlastungen für Unternehmen und höhere Leistungsanreize für Kapital – verbunden mit der Forderung, Sozialausgaben zu begrenzen, zu „überprüfen“ oder effizienter zu gestalten.

Hinter diesen hochtrabenden Begriffen verbirgt sich politisch nichts anderes als eine klare Verschiebung: weniger staatliche Umverteilung, mehr Eigenverantwortung – und damit faktisch Druck auf soziale Sicherungssysteme. Ob bei der Diskussion um das Bürgergeld, bei Rentenfragen oder bei Sozialtransfers insgesamt – der Tenor ist derselbe: Der Sozialstaat gilt nicht als Schutz, sondern als Kostenfaktor.

In der Praxis bedeutet das: Während Entlastungen für Unternehmen und Besserverdienende als notwendig für Wachstum dargestellt werden, geraten soziale Leistungen zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Hier zeigt sich die politische Schieflage – und sie ist kein Betriebsunfall, sondern Programm.

Diese politische Schieflage zeigt sich jedoch nicht nur in der Sozialpolitik – sie wird besonders deutlich in der sicherheitspolitischen Ausrichtung der Regierung.

Statt auf Deeskalation und diplomatische Lösungen zu setzen, treibt Friedrich Merz eine Politik der Aufrüstung voran. Der Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ macht wieder die Runde, die Verteidigungsausgaben steigen, und die Rüstungsindustrie erlebt einen neuen politischen Stellenwert. Milliarden fließen in militärische Strukturen – während gleichzeitig im sozialen Bereich gespart oder zumindest gebremst wird.

Das wirft eine grundlegende Frage auf: Ist diese Entwicklung sicherheitspolitisch alternativlos – wie es aus Regierungskreisen oft dargestellt wird – oder das Ergebnis einseitiger politischer Entscheidungen? Nichts ist alternativlos, Frau Merkel und Herr Merz!

Ich werfe Friedrich Merz vor, dass er zu stark auf militärische Stärke setzt und gleichzeitig diplomatische Optionen zu wenig ausschöpft. Insbesondere der fehlende ernsthafte Versuch, wieder in einen direkten politischen Dialog mit Russland einzutreten, ist ein zentrales Versäumnis, und zeigt in meinen Augen, dass Merz – ebenso wie seine bellizistischen Kollegen Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen – an einer Beendigung des Krieges nicht ernsthaft interessiert ist. Die genannten, eliteinstruierten Politmarionetten gefährden in einem hohen Maße die Sicherheit Europas bei gleichzeitiger Füllung der Kassen der Rüstungsindustrie.

Die Folgen dieser Politik sind nicht nur sicherheitspolitischer Natur. Der anhaltende Konflikt wirkt sich auch massiv auf die wirtschaftliche Lage aus – insbesondere über die Energiepreise. Die hohen Kosten für Energie belasten Industrie und Verbraucher gleichermaßen und schwächen den Standort Deutschland spürbar.

Statt aktiv auf Entspannung hinzuwirken, forciert die Regierung diese Entwicklung – mit weitreichenden Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Kombination aus geopolitischer Konfrontation, steigenden Militärausgaben und wirtschaftlichem Druck verstärkt die Belastungen, unter denen große Teile der Bevölkerung bereits leiden.

Diese Politik setzt auf Eskalation, wo Deeskalation möglich wäre – und setzt damit nicht nur die wirtschaftliche Stabilität, sondern auch die sicherheitspolitische Lage des Landes zusätzlich unter Druck.

Entbürokratisierung? Keine Spur!

Erinnern Sie sich noch an die Bierdeckelgeschichte von Friedrich Merz, werte Leserinnen und Leser? Sie stammt aus einer Zeit, in der Friedrich Merz als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und maßgeblicher finanzpolitischer Kopf der CDU/CSU-Opposition auftrat. 2003 sagte Merz:

„Die Steuererklärung muss auf einen Bierdeckel passen.“

Bürger sollten ihre Steuer sehr einfach, etwa auf einem Bierdeckel berechnen können. Gemeint war damit ein radikal vereinfachtes Steuersystem mit wenigen Stufen – und vor allem: deutlich weniger Bürokratie in Deutschland.

Die Realität ist heute weit davon entfernt. Die Zahlen sind eindeutig – und sie sind ein politisches Armutszeugnis. Nach Angaben des Normenkontrollrats belaufen sich allein die messbaren Bürokratiekosten für Unternehmen auf rund 17 Milliarden Euro jährlich. Studien gehen insgesamt sogar von Belastungen in der Größenordnung von über 60 Milliarden Euro aus.

Mehr als die Hälfte der Unternehmen nennt Bürokratie inzwischen als eines der größten Geschäftsrisiken. Zeit, Geld und Personal fließen nicht in Innovation oder Wachstum, sondern in Formulare, Nachweise und Verwaltungsvorschriften. Während andere Länder Genehmigungen beschleunigen und Verfahren digitalisieren, bleibt Deutschland bei langsamen Prozessen und komplexen Zuständigkeiten zurück.

Das ist keine Randnotiz – das ist ein strukturelles Problem, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit direkt trifft.

Diese Entwicklung steht im völligen Widerspruch zu dem, was Friedrich Merz einst versprochen hat. Weniger Bürokratie, mehr Klarheit, mehr Einfachheit – der berühmte „Bierdeckel“ war das Symbol dafür. Und Merz, der einst die Vereinfachung versprach, steht heute für mehr Komplexität, mehr Regulierung und mehr Stillstand. Das deutsche Steuerrecht ist weiterhin komplex – und von der versprochenen radikalen Vereinfachung fehlt jede Spur.

Der „Bierdeckel“ ist damit nicht nur ein gebrochenes Versprechen – er ist zum Symbol einer Politik geworden, die Probleme erkennt, aber nicht löst. Er steht heute vor allem für eines: große Worte und kleine Ergebnisse.

Sondervermögen – Schulden mit neuem Etikett

Besonders deutlich wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den sogenannten „Sondervermögen“. Was politisch als cleveres Instrument verkauft wird, ist in Wahrheit Schuldenpolitik mit neuem Etikett. Die Schuldenbremse wird formal eingehalten, praktisch aber unterlaufen, weil Ausgaben aus dem Kernhaushalt verschoben werden können und so im regulären Etat Spielräume entstehen, die dann für ganz andere Zwecke genutzt werden. Davor warnte kürzlich das ifo-Institut ausdrücklich: Wenn bereits geplante Investitionen im Kernhaushalt gekürzt und in schuldenfinanzierte Sonderhaushalte verlagert werden, ist das nach den Worten von ifo-Präsident Clemens Fuest nichts anderes als Zweckentfremdung.

Die neuesten Zahlen sind brisant. Nach Reuters unter Berufung auf aktuelle Berechnungen des ifo-Instituts stieg die Verschuldung über das Infrastruktur-Sondervermögen 2025 um 24,3 Milliarden Euro, während die tatsächlichen Investitionen des Bundes gegenüber 2024 nur um 1,3 Milliarden Euro zunahmen. Das ergibt eine Lücke von rund 23 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden, die eben nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind. Reuters berichtet weiter, das ifo-Institut veranschlage die Zweckentfremdung auf 95 Prozent der eingesetzten Mittel. Fuest formulierte es unmissverständlich: Die Regierung habe die schuldenfinanzierten Mittel „nahezu vollständig“ für andere Zwecke genutzt, also zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Mit dieser Kritik steht das ifo-Institut nicht allein. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kam bereits zuvor zu dem Ergebnis, dass 86 Prozent der Mittel 2025 zweckentfremdet worden seien. Das IW beschreibt mehrere konkrete Fälle, in denen Ausgaben aus dem Kernhaushalt abgesenkt und anschließend über das Sondervermögen ersetzt wurden — etwa bei Schiene, Brücken, Breitbandausbau und Klimaposten. Der Effekt ist politisch bequem, aber wirtschaftlich irreführend: Es sieht nach Investitionsoffensive aus, während in Wahrheit Haushaltsluft geschaffen wird. IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze sprach in diesem Zusammenhang von einem Verlust an Glaubwürdigkeit und warf der Regierung vor, statt neuer Infrastruktur mit dem Sondervermögen faktisch andere Haushaltslasten zu entlasten.

Aus dem ifo-Institut kam bereits in der Analyse des Bundeshaushalts 2025 eine ähnliche Warnung. Dort heißt es, zentrale Infrastrukturprojekte seien im Kernhaushalt gekürzt und ins Sondervermögen ausgelagert worden. Die formale „Zusätzlichkeit“ könne so zwar auf dem Papier erfüllt werden, tatsächlich würden aber reguläre Haushaltsmittel ersetzt. Zudem verweist die ifo-Analyse darauf, dass im schwarz-roten Entwurf Sozial- und Verteidigungsausgaben deutlich an Gewicht gewinnen, während die kreditfinanzierten Ausgaben insgesamt steigen. Konkret bedeutet das: Der Staat gibt mehr Geld aus, als er einnimmt. Für steigende Sozialausgaben und massive Investitionen ins Militär reicht das vorhandene Budget nicht aus – also wird die Differenz über neue Schulden finanziert. Das passt ins Bild einer Regierung, die lieber neue Schulden macht, um ihre Probleme zu verstecken, statt offen zuzugeben, dass ihr das Geld an den entscheidenden Stellen fehlt.

Das Problem fehlender Gelder wäre in meinen Augen relativ einfach lösbar: den Kontakt zu Russland wieder suchen, und die Abhängigkeit von den USA reduzieren. Die schwachsinnigen, überzogenen Rüstungsausgaben würden sich reduzieren, und ständen vermehrt für soziale Zwecke zur Verfügung. Mit der vorhandenen Personalqualität in der Regierung scheint dies aber nicht machbar zu sein.

Selbst in der wirtschaftswissenschaftlichen Beratung des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist die Problemlage benannt worden. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF kritisierte laut der ifo-Analyse, Sondervermögen seien zwar formal mit der Schuldenbremse vereinbar, unterliefen aber deren Logik, weil sie Umschichtungen aus dem Kernhaushalt ermöglichten. Darin liegt der Kern des Problems: Was die Regierung als Zukunftsinvestition verkauft, wird politisch zu einem Verschiebebahnhof.

Für die Zwischenbilanz der Regierungsarbeit von Friedrich Merz ist das verheerend. Der eigentliche Skandal ist nicht nur die neue Verschuldung, sondern die politische Täuschung dahinter: Der Öffentlichkeit wird Aufbruch versprochen, tatsächlich werden alte Löcher mit neuem Geld zugeschüttet. Statt eine marode Infrastruktur konsequent zu modernisieren und das Land zukunftsfähig zu machen, bedient sich die Große Koalition eines Schattenhaushalts, um Luft im regulären Etat zu schaffen. Das ist keine Investitionspolitik mit klarem Kompass, sondern Umbuchungskosmetik auf Pump. Und Friedrich Merz trägt dafür politische Verantwortung – nicht nur, weil er diese Linie mitträgt, sondern weil sie das genaue Gegenteil dessen ist, was als wirtschaftliche Vernunft vor der Bundestagswahl verkauft wurde.

Wirtschaftspolitik: Viel angekündigt, wenig geliefert

Auch wirtschaftspolitisch fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die Hoffnung, dass unter Friedrich Merz wirtschaftliche Kompetenz und Stabilität zurückkehren würden, hat sich bislang nicht erfüllt – im Gegenteil.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist in den letzten Jahren spürbar gestiegen. Bereits 2024 wurde ein deutlicher Anstieg verzeichnet, und auch 2025 setzte sich dieser Trend fort. Experten sprechen von der stärksten Insolvenzwelle seit Jahren. Besonders betroffen sind energieintensive Branchen, das Baugewerbe sowie weite Teile des Mittelstands. Für viele Unternehmen werden hohe Energiekosten, steigende Zinsen und bürokratische Belastungen zunehmend zur Existenzfrage.

Parallel dazu zeigt sich ein weiterer, langfristig noch gefährlicherer Trend: Unternehmen ziehen sich zurück. Investitionen werden verschoben, Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert oder gar nicht erst in Deutschland aufgebaut. Prominente Beispiele wie BASF haben angekündigt, ihre Aktivitäten verstärkt ins Ausland zu verlagern – unter anderem wegen dauerhaft hoher Energiepreise und ungünstiger Standortbedingungen. Auch viele andere Industrieunternehmen prüfen oder vollziehen ähnliche Schritte.

Gleichzeitig bleibt Deutschland für internationale Investoren zunehmend unattraktiv. Hohe Energiekosten, komplexe Regulierung und langwierige Genehmigungsverfahren gelten als zentrale Standortnachteile. Während andere Länder gezielt um Investitionen werben und Verfahren beschleunigen, verliert Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit.

Besonders deutlich wird die Entwicklung in der Automobilindustrie – lange das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Der politisch forcierte Strukturwandel hin zur Elektromobilität, kombiniert mit regulatorischem Druck und strategischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre, setzt die Branche massiv unter Druck. Die Unsicherheit wächst, Investitionen werden vorsichtiger, und zentrale Wertschöpfungsketten geraten ins Wanken.

Das Gesamtbild ist eindeutig: Die wirtschaftliche Dynamik lässt nach, Investitionen bleiben hinter den Erwartungen zurück, und die Verunsicherung in der Wirtschaft wächst. Gerade vor diesem Hintergrund wiegt es schwer, dass die erhoffte wirtschaftspolitische Wende ausbleibt.

Friedrich Merz, der angetreten ist, wirtschaftliche Vernunft und Stabilität zu verkörpern, bleibt diesen Anspruch bislang schuldig. Statt klarer Impulse entsteht der Eindruck einer Politik, die zentrale Probleme erkennt – aber nicht entschlossen genug handelt, um sie zu lösen.

Migration: Große Ankündigungen, kleine Wirkung

Auch in der Migrationspolitik zeigt sich das gleiche Muster: große Ankündigungen, begrenzte Umsetzung. Verschärfungen wurden versprochen, eine „Wende“ in Aussicht gestellt – doch in der Realität bleibt vieles Stückwerk. Verfahren dauern weiterhin zu lange, Rückführungen scheitern häufig an rechtlichen, organisatorischen oder politischen Hürden, und selbst beschlossene Maßnahmen werden nur zögerlich umgesetzt.

Ein Blick auf die Zahlen macht die Schieflage deutlich: Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 168.000 Asylanträge gestellt – deutlich weniger als in den Vorjahren, aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Gleichzeitig gelingt es nur begrenzt, abgelehnte Asylbewerber tatsächlich zurückzuführen. Zwar wurden über 22.000 Menschen abgeschoben, doch ein großer Teil der Rückführungen scheitert – Schätzungen zufolge rund 60 Prozent der Versuche.

Hinzu kommt: Hunderttausende Menschen gelten weiterhin als ausreisepflichtig, viele von ihnen mit Duldung. Gleichzeitig steigen die Belastungen für Städte und Gemeinden spürbar. Kommunen berichten von wachsenden Kosten für Unterbringung, Integration und Verwaltung sowie von strukturellen Engpässen bei Wohnraum, Kitas und Schulen. Die Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung wird damit immer offensichtlicher.

Die Probleme sind längst Realität – nur eine klare Linie der Regierung fehlt weiterhin.

Dabei ist Migration kein isoliertes Thema. Sie ist eng mit außenpolitischen Entwicklungen verknüpft – mit Konflikten, Instabilität und geopolitischen Entscheidungen. Umso schwerer wiegt es, dass die Regierung weder innenpolitisch konsequent handelt noch außenpolitisch eine Strategie erkennen lässt.

Außenpolitik

Die außenpolitische Linie dieser Regierung fügt sich nahtlos in das Gesamtbild ein: klare Positionierungen, aber wenig erkennbare strategische Eigenständigkeit.

Gefolgschaft statt Souveränität

Auch außenpolitisch zeigt sich ein klares Muster: Merz setzt auf enge Anbindung an die USA – in meinen Augen Vasallentum und offene politische Gefolgschaft.

Ob Ukraine-Krieg oder Nahostkonflikt: Die Bundesregierung positioniert sich schnell und eindeutig auf Seiten westlicher Bündnispartner – während diplomatische Initiativen oder eigenständige europäische Strategien kaum sichtbar sind. Eine aktive Rolle als Vermittler oder Impulsgeber für Deeskalation ist nicht erkennbar.

Diese Politik hat einen Preis: Hunderttausende vermeidbare Tote sowie hohe Energiepreise, wirtschaftliche Unsicherheit und zunehmender Druck auf die Industrie! Der Wegfall günstiger Energiequellen, geopolitische Spannungen und die zunehmende Entkopplung von wichtigen Märkten wirken sich direkt auf Produktionskosten und Wettbewerbsfähigkeit aus.

Für viele Unternehmen bedeutet das konkret: steigende Kosten, sinkende Planungssicherheit und wachsende Investitionsrisiken. Energieintensive Industrien geraten besonders unter Druck, während gleichzeitig Alternativen oft fehlen oder nur mit erheblichem finanziellen Aufwand erschlossen werden können.

Die deutsche Wirtschaft gerät so zunehmend zwischen geopolitische Fronten – und die Regierung liefert darauf bislang keine überzeugende strategische Antwort. Statt einer eigenständigen, ausgewogenen Außenpolitik entsteht eine Linie, die sich primär an den Interessen und Vorgaben der imperialistischen und bellizistischen USA orientiert.

Doppelte Maßstäbe in der Außenpolitik

Besonders deutlich wird die außenpolitische Schieflage in der Frage der Maßstäbe. Während der russische Angriff auf die Ukraine zu Recht als völkerrechtswidrig verurteilt wird, zeigt sich in anderen Konflikten eine auffällige Einseitigkeit – und damit eine Doppelmoral, die immer schwerer zu übersehen ist.

So hat sich die Bundesregierung, und mit ihr Friedrich Merz, im Gaza-Konflikt klar und ohne erkennbare Distanz an die Seite Israels gestellt. Merz betonte wiederholt, Deutschland stehe „fest an der Seite Israels“. Gleichzeitig geraten Berichte über massive zivile Opfer – mehr als 20.000 getötete Kinder –, zerstörte Infrastruktur und mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht politisch in den Hintergrund oder werden relativiert. Wer Völkerrecht ernst nimmt, kann es nicht selektiv anwenden. Entweder gelten humanitäre Maßstäbe universell – oder sie verlieren ihre Glaubwürdigkeit.

Ebenso deutlich wird diese Widersprüchlichkeit im Umgang mit militärischen Spannungen im Iran. Im Zusammenhang mit Aktionen gegen den Iran wurde von der Regierung Verständnis für militärisches Vorgehen signalisiert, statt klar auf Deeskalation und diplomatische Lösungen zu drängen. Besonders irritierend ist dabei die politische Tonlage: Während gegenüber Russland scharfe moralische Urteile gefällt werden, werden militärische Maßnahmen westlicher Verbündeter deutlich zurückhaltender bewertet oder sogar als notwendig dargestellt. Diese unterschiedliche Bewertung vergleichbarer Situationen wirkt nicht wie Prinzipientreue – sondern wie politische Zweckorientierung.

Die Folge ist ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust. Von wegen „wertegeleitete Außenpolitik“, wie die ebenfalls kriegstreiberische Ex-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre verfehlte, bellizistische Außenpolitik zu betiteln pflegte. Eine Außenpolitik, die sich auf Werte beruft, diese aber nicht konsequent anwendet, untergräbt ihre eigene Grundlage. Sie wirkt nicht moralisch klar – sondern politisch selektiv.

Friedrich Merz, der für sich in Anspruch nimmt, außenpolitische Klarheit und Führung zu zeigen, ist vorzuwerfen, dass diese Klarheit nur in eine Richtung gilt. Wo es politisch passt, wird scharf verurteilt. Wo es geopolitisch opportun erscheint, wird relativiert.

Das ist keine wertegeleitete Außenpolitik – das ist eine Politik mit doppeltem Maß.

Deutschland als Zielscheibe?

Mit der Rolle Deutschlands als militärischer und logistischer Knotenpunkt wächst auch das Risiko, selbst stärker zur Zielscheibe internationaler Konflikte zu werden. Standorte wie Ramstein sind dabei längst mehr als bloße Infrastruktur – sie sind zentrale Elemente militärischer Netzwerke der USA und der NATO und spielen eine Schlüsselrolle bei Kommunikation, Logistik und operativer Koordination.

Es ist seit Jahren bekannt, dass über Ramstein unter anderem militärische Datenströme laufen und Einsätze technisch unterstützt werden. Deutschland ist damit nicht nur Beobachter, sondern Teil einer militärischen Architektur, die weltweit in Konflikte eingebunden ist. Im Kontext aktueller Spannungen im Nahen Osten ist darauf hinzuweisen, dass solche Strukturen für die militärische Handlungsfähigkeit westlicher Staaten von zentraler Bedeutung sind.

Und hier liegt die sicherheitspolitische Brisanz: Wer Teil dieser Infrastruktur ist, wird im Ernstfall auch als Teil eines Konflikts wahrgenommen. Damit steigt zwangsläufig das Risiko, selbst in den Fokus möglicher Gegenmaßnahmen zu geraten.

Hinzu kommt, dass diese Rolle politisch gewollt und über Jahre hinweg gefestigt wurde. Die enge Einbindung Deutschlands in militärische Strukturen der USA und der NATO ist das Ergebnis politischer Entscheidungen – auch unter früheren Bundesregierungen, etwa unter Olaf Scholz, der diese Kooperation nicht nur fortgeführt, sondern in Teilen auch weiter gefestigt hat.

Hier stellt sich die entscheidende Frage: Muss Deutschland diese Rolle in der aktuellen geopolitischen Lage weiterhin in diesem Umfang erfüllen?

Statt diese Frage offen zu diskutieren, hält die politische Führung – und mit ihr Friedrich Merz – an dieser Linie fest. Eine kritische Neubewertung der Risiken ist nicht erkennbar. Im Gegenteil: Die Bereitschaft, Deutschland weiterhin als Teil dieser militärischen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, bleibt bestehen.

Das ist sicherheitspolitisch hochriskant. Denn im Fall einer weiteren Eskalation internationaler Konflikte könnten solche Standorte ins Visier geraten – mit potenziell gravierenden Folgen für die Bevölkerung.

Eine verantwortungsvolle Politik müsste hier zumindest prüfen, ob eine stärkere Distanzierung oder Begrenzung notwendig ist. Stattdessen ist erkennbar, dass geopolitische Bündnistreue über die sicherheitspolitischen Interessen des eigenen Landes gestellt wird.

Damit wächst nicht nur die außenpolitische Abhängigkeit – sondern auch das Risiko, dass Deutschland in Konflikte hineingezogen wird, die es selbst nicht entschieden hat, und deren Auswirkungen es nicht kontrollieren kann.

Fazit: Eine Politik gegen die eigene Bevölkerung

Friedrich Merz steht für eine Politik, die klare Prioritäten setzt – aber die falschen.

• Aufrüstung statt sozialer Ausgleich
• wirtschaftliche Interessen Weniger statt gesellschaftlicher Zusammenhalt
• außenpolitische Gefolgschaft statt strategische Eigenständigkeit

Der berühmte Bierdeckel sollte einst zeigen, wie einfach Politik sein kann.
Heute zeigt er vor allem, wie einfach politische Versprechen gebrochen werden.

Dass es – zumindest außenpolitisch – auch anders geht, zeigen andere europäische Länder wie zum Beispiel Ungarn, die Slowakei oder Spanien. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in den vergangenen Monaten wiederholt deutlich gemacht, dass nationale Interessen und gesellschaftliche Stabilität nicht automatisch hinter militärischen oder geopolitischen Erwartungen zurückstehen müssen. Er hat sich gegen eine übermäßige Aufrüstung positioniert und betont, dass sein Land nicht jede Form internationaler Eskalation politisch oder praktisch unterstützen wird.

Diese Haltung ist nicht frei von Risiken – aber sie zeigt eines: politische Eigenständigkeit und die Bereitschaft, auch gegenüber engen Partnern eigene Grenzen zu setzen.

Daran fehlt es der deutschen Politik unter Friedrich Merz. Statt eigenständiger Entscheidungen entsteht der Eindruck einer Linie, die sich stark an äußeren Vorgaben orientiert und dabei die eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen aus dem Blick verliert.

Ein Bundeskanzler sollte in erster Linie dem eigenen Land verpflichtet sein. Wer diesen Anspruch ernst nimmt, muss auch den Mut haben, sich zu positionieren – nicht nur im Einklang mit Partnern, sondern insbesondere im Interesse der eigenen Bevölkerung.

Daran muss sich Friedrich Merz messen lassen. Die Zwischenbilanz ist miserabel.

Dass Personen wie Friedrich Merz dennoch zum Kanzler gewählt werden, hat vielfältige Gründe. Ein gleichgesinnter, von mir sehr geschätzter Autor, der Satiriker Werner Roth, ließ mir diesbezüglich folgenden Internetfund zukommen, der Einiges verrät über die momentanen gesellschaftlichen und intellektuellen Verhältnisse Deutschlands:

„Insgesamt betrachtet zeigt die Kanzlerschaft dieses Herrn Merz aber, auf welch intellektuell unterirdischem Niveau sich sowohl die herrschenden als auch die beherrschten Klassen in Deutschland befinden.“

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

Schanghai ist eine Stadt auf sehr hohem technologischen Niveau. Aber es gibt auch viel Soziales in der Megastadt zu entdecken. Soziales im zweifachen Sinne: gemeint als analoge zwischenmenschliche Beziehungen und im Verständnis von sozialstaatlicher Absicherung. Beobachtungen und Erkenntnisse über das soziale Leben in der chinesischen Metropole: Aus Schanghai berichtet Christian Reimann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

1. Soziales – zwischenmenschlich

Wer in Deutschland an China denkt, denkt vermutlich an die „Diktatur“ der Kommunistischen Partei, Huawei und die zu schützende kritische Infrastruktur sowie an ein Sozialkreditpunktesystem und an Chinesen mit Smartphone, die überall einen QR-Code nutzen.

In China und speziell in Schanghai ist aber nicht lediglich Technologie beliebt und weit verbreitet. Auf einige analoge Tätigkeiten habe ich bereits in diesem Artikel hingewiesen.

1.1 Zwischenmenschliches Schanghai

Schanghai ist eine soziale Stadt. Es wird Wert auf zwischenmenschliche Aktivitäten und Beziehungen gelegt. Fast jeden Abend sind z.B. am Rande von markanten Straßenkreuzungen oder freien Plätzen meist etwas ältere Frauen zu beobachten, die tanzen. Ähnliche Frauen-Gruppen treffen sich oftmals auch innerhalb der Räume von Nachbarschaftskomitee-Gebäuden. Getragen werden dann – anders als beim Tanz an der frischen Luft – auch traditionell aussehende Kostüme. Oftmals sind das auch Proben für kleinere oder größere Auftritte.

Auch gibt es an ähnlichen Plätzen Frauen und Männer, die sich zum gemeinsamen Tanz mit entsprechender oftmals chinesisch und sogar lateinamerikanisch klingender Musik verabredet haben.

Gegen Mittag und an frühen Nachmittagen sind überwiegend Männer an bestimmten Plätzen anzutreffen, die eine Menschentraube bilden und sich um eine kleine, meist männliche Gruppe scharen, die Karten spielen oder sich an einem Brettspiel vergnügen. Auch hierbei handelt es sich fast ausschließlich um Bürger und Bürgerinnen im Rentenalter.

Mitarbeiter eines Nachbarschaftskomitees habe ich in diesem Zusammenhang gefragt, warum auffällig viele ältere Personen bei solchen Ansammlungen anzutreffen sind. Deren Antwort: Die jungen Bürgerinnen und Bürger müssen zur Schule oder zur Universität gehen bzw. sind bei der Arbeit.

1.2 Familie in Schanghai

Wie wichtig analoge soziale Kontakte sind, kann auch am Stellenwert der Familie gemessen werden. In Schanghai und ganz China ist Familie sehr wichtig. Teilweise leben in Schanghaier Wohnungen drei Generationen zusammen.

Auch die Politik hat die Bedeutung der Familie wieder entdeckt. Die 1979 eingeführte Ein-Kind-Politik für die ethnische Mehrheit der Han-Chinesen ist im Jahr 2015 wieder zurückgenommen worden. Für ethnische Minderheiten hat diese Ein-Kind-Regelung nie existiert. Im Jahr 2015 ist die Zwei-Kind-Regelung eingeführt worden, die wenige Jahre später, während der merkwürdigen Coronazeit, 2021, durch eine Drei-Kind-Regelung ersetzt worden ist. In deutschen „Qualitätsmedien“ ist dieser Wandel der Familienpolitik u.a. damit begründet worden, dass das (damals) bevölkerungsreichste Land der Welt unter einer „demografischen Krise“ leide, die sich zwar derzeit erst am Horizont abzeichne, „jedoch schon bald zur größten Bedrohung für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes“ werde.

Im Jahr 2024 hat ein politischer Berater, Xiong Shuilong, Mitglied des Nationalen Ausschusses der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, die komplette Aufhebung der Geburtenbeschränkung empfohlen, da die Geburtenrate immer noch sinke. In Verbindung mit Vorschlägen zur Verringerung der Sozialkosten ist u.a. an die Kommunalverwaltungen appelliert worden, Zuschüsse für Familien mit mehreren Kindern zu gewähren und den Bau von öffentlichen Kindergärten und Pflegeheimen zu beschleunigen, um die Eltern zu entlasten. Hier sind wir nun – kurz – beim Sozialen im Sinne von Sozialpolitik angelangt. Zu dieser Sozialpolitik Chinas gehört – inzwischen tatsächlich – auch ein Kinderbetreuungszuschuss, der „Familien finanziell entlasten und den Konsum ankurbeln“ soll.

Entstanden ist seither eine kinderfreundliche Umgebung. Vor zahlreichen Einkaufszentren sind Karussells zur Freude insbesonderer kleiner Kinder aufgestellt. Kleine Kinder können z.B. alleine, aber angegurtet auf einem Trampolin hüpfen bzw. in Begleitung eines Eltern- oder Großelternteils kleine Elektroautos lenken oder sich auf einer Elektro-Schaukel erfreuen.

Nicht selten sind dort auch Sport-Flächen zu finden, auf denen Basketball oder Fußball gespielt wird. Diese Plätze können und werden auch für andere Freizeit-Aktivitäten – z.B. Badminton sowie Inline-Skates und Skateboards – genutzt.

Da nicht alle Einwohner Schanghais tatsächlich aus dieser Stadt stammen, sind Feiertage ein ganz besonderer Anlass, die teilweise immer noch recht große Familienverwandtschaft zu treffen.

Das Chinesische Neujahrsfest ist so ein Anlass, die Familie bzw. Verwandtschaft in teilweise weiter Entfernung zu besuchen. In diesem Jahr fällt das Chinesische Neujahr auf Dienstag, den 17. Februar. Aus Anlass der Aktivitäten um das Chinesische Neujahr herum können sich auch die Schüler freuen, denn sie erhalten den ganzen Monat Februar schulfrei. Längst nicht alle, aber viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen schließen aus diesem Anlass für mehrere Tage bzw. reduzieren ihre Tätigkeiten.

Aus diesem relativ aktuellen Anlass sind die Reiseaktivitäten interessant. Bereits Anfang Februar 2026 ist in chinesischen Medien über den beginnenden Reiseansturm zum Frühlingsfest 2026 berichtet worden. Der sei „auf die sich überschneidende Nachfrage nach Familienzusammenkünften und Tourismus während der längeren Feiertage zurückzuführen“. Einige Fotos dazu sind u.a. hier zu sehen.

Mittlerweile haben chinesische Medien unter Berufung auf das Verkehrsministerium berichtet, dass der Reiseansturm zum Frühlingsfest neue Rekorde verzeichnet habe: Am 20. Februar habe sich das Aufkommen auf 352,99 Millionen Fahrten belaufen. Und: Der staatliche Eisenbahnbetreiber China State Railway Group erwarte einen „Rekord-Rückreiseverkehr zum Ende der Frühlingsfestfeiertage“, der am Montag, den 23. Februar 2026, „voraussichtlich bis zu 18,5 Millionen Bahnreisen landesweit“ verzeichnen werde.

2. Soziales als Sozialpolitik

Interessant für einen Artikel über Soziales in China generell und Schanghai speziell sind die Errungenschaften in der Sozialpoltik. Auffällig ist ein Vergleich zwischen China und Deutschland. Während in den letzten ungefähr 50 Jahren in China die sozialpolitischen Errungenschaften immer weiter ausgebaut worden sind, ist in Deutschand das Gegenteil festzustellen. An dieser Stelle könnte der Einwand kommen, dass die Ausgangslagen der beiden Staaten sehr unterschiedlich waren. Ja, das stimmt, aber die Tendenz ist dennoch eindeutig: Während in China Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger auf- und ausgebaut wird, wird er in Deutschland immer weiter eingeschränkt und gekürzt. Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung von Bundeskanzler Merz möchte den bereits insbesondere durch die sogenannte Hartz-Gesetzgebung eingeschränkten Sozialstaat noch weiter kürzen. Von einem modernen Wohlfahrtsstaat kann in Deutschland kaum oder nicht mehr die Rede sein. Etwas ironisch ist es daher, dass der Aufbau des Sozialversicherungssystems in China ausgerechnet am Vorbild Deutschland orientiert war.

Das Sozialversicherungssystem Chinas ist ein umfassendes Programm, das Arbeitslosen- sowie Kranken- und Rentenversicherung für alle Arbeitnehmer – einschließlich ausländischer Herkunft – umfasst. Anspruch auf maximal zwei Jahre Beiträge von der Arbeitslosenversicherung hat ein Arbeitnehmer, wenn er mindestens ein Jahr lang eingezahlt hat. Von der Krankenversicherung werden die Kosten für Behandlungen lediglich dann übernommen, wenn sie „in Krankenhäusern und Kliniken stattfinden, die von der chinesischen Regierung zugelassen sind oder von diesen verwaltet werden“. Um eine Rente zu erhalten, müssen Arbeitnehmer 15 Jahre lang – ab Jahrgang 1980 20 Jahre – Beiträge gezahlt haben. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt für Frauen bei 50 beziehungsweise 55 und für Männer bei 60 Jahren. Seit Anfang 2025 dürfen Arbeitnehmer länger arbeiten und können „beantragen, dass ihr Renteneintrittsalter alle vier Monate um einen Monat verzögert wird“. Denn es ist beschlossen worden, dass schrittweise „das gesetzliche Renteneintrittsalter für Männer auf 63 Jahre und für Frauen auf 55 beziehungsweise 58 Jahre angehoben wird“.

Darüber hinaus gibt es einen Wohnungsbauprämienfonds. Beiträge für alle diese Leistungen müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen. Jedoch nicht jeweils zur Hälfte. Die Arbeitgeber zahlen für die Arbeitslosen- sowie Kranken- und Rentenversicherung höhere Beiträge als die Arbeitnehmer.

Zusätzlich müssen Arbeitgeber Beiträge für eine Mutterschaftsversicherung und für eine Versicherung gegen Arbeitsunfälle ihrer Arbeitnehmer entrichten. Unter anderem deshalb würde Wolfgang Hirn, wenn er heute Personalchef in China wäre, die „hohe Abgabenlast lauthals beklagen“.

Formal ist das Sozialversicherungssystem in ganz China eingeführt. Die konkrete Umsetzung erfolgt jedoch nicht durch die Zentralregierung in Peking, sondern hängt von den regionalen Behörden ab. So kann es sein, dass Beitragssätze und Leistungsniveaus je nach Stadt oder Provinz verschieden sind. Städte wie Peking, Schanghai und Shenzhen haben unterschiedliche Mindest- und Höchstbeitragsgrenzen.

In Schanghai ist das Sozialversicherungssystem sehr weit ausgebaut. Wohl auch deshalb wirkt die Stadt wie ein Magnet für chinesische Arbeitnehmer. Chinesen aus anderen Städten und Regionen beneiden Schanghai und sehen diese Stadt als etwas Besonderes an. Die Stadt sei zwar von den Lebenshaltungskosten teurer als andere chinesische Städte, verfüge jedoch über ein sehr gutes Sozialsystem, was mir einige Chinesen in anderen Städten auf Englisch mitgeteilt haben.

In Schanghai gibt es außerdem eine Art Bürgergeld bzw. „Hartz IV“. Das ist eine Art Grundsicherung, die auf sehr niedrigem Niveau beginnt: Wer als Arbeitnehmer mit seiner Familie über weniger Einkommen als 1.600 RMB monatlich verfügt, kann staatliche Sozialgelder beantragen. Den Betrag habe ich zusammen mit einer übersetzenden Person von Mitarbeitern einer zuständigen Behörde erfahren. In Schanghai gibt es jedoch kaum (oder keine?) Arbeitnehmer, die weniger einnehmen.

Eine zusätzliche Sozialleistung zumindest in Schanghai besteht darin: Wenn ein Arbeitnehmer älter als 40 Jahre und länger als sechs Monate erwerbslos ist, aber dennoch monatlich Rentenbeiträge – z.B. durch einen Verwandten – gezahlt werden, kann der Staat China die Hälfte der Kosten übernehmen. Dafür muss der Arbeitnehmer zu einer speziellen Behörde in Nähe seines Wohnortes gehen. Dort wird dann eine SIM-Karte für ein Smartphone verlangt. Die SIM-Karte werde verlangt, um – so ist mir von einer übersetzenden Person berichtet worden – die Identität des Antragstellers sicherzustellen. Da stellt sich jedoch die ganz banale Frage, wie denn vor dem Zeitalter des Smartphones die Identität festgestellt worden sein mag. Zu begrüßen ist auch diese Leistung des Staates China dennoch. Aber auch hier ist ersichtlich: Das Smartphone ist in Schanghai/China allgegenwärtig.

3. Kurzes Schlussfazit

Schanghai ist eine hochmoderne Metropole, in der Technologie insbesondere in Form von Smartphones sehr weit verbreitet ist. Aber es ist auch eine soziale Megastadt. Das ist ersichtlich sowohl anhand von analogen zwischenmenschlichen Beziehungen als auch an Errungenschaften, die der finanziell-sozialen Absicherung dienen. Der Wohlstand in Schanghai wächst. In Deutschland ist derzeit – leider – das Gegenteil zu beobachten. Vielleicht sollten sich die deutschen Entscheidungsträger mal sehr ernsthaft und intensiv mit dem Sozialversicherungssystem in China befassen. Eventuell könnten zumindest Elemente davon Vorbild für einen Sozialstaat in Deutschland sein, der den Namen auch verdient und die Bürgerinnen und Bürger finanziell-sozial absichert.

Hier folgen noch einige Fotos und Videos zu oben beschriebenen Situationen:

Titelbild: Grisha Bruev / Shutterstock
Bilder/Video: © Christian Reimann

Vorbemerkung: Die „Serie alter interessanter Dokumente“ war nunmehr für längere Zeit unterbrochen. Das war dem Umstand geschuldet, dass es unentwegt neue interessante Themen gibt. Vor kurzem bin ich von einem Freund auf einen Offenen Brief aufmerksam gemacht worden, den ich 2004, also vor knapp 22 Jahren an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder geschrieben habe. Es ging um die von Schröder als Allheilmittel propagierten Reformen. Der Text sagt übrigens auch einiges darüber, warum die SPD bei Wahlen heute so schlecht abschneidet wie in Baden-Württemberg. Es folgt der Text:

Offener Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder, veröffentlicht am 23.8.2004 im Tagesspiegel Berlin: „Lass die Geschichte anders enden“

Der Kanzler hält an seinem Kurs fest. Hier schreibt ihm Albrecht Müller, Ex-Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt, dass er das für falsch hält.

Reformen waren in der sozialdemokratischen Geschichte immer Veränderungen zu Gunsten der großen Mehrheit der Menschen, vor allem der Arbeitnehmer. Der Begriff war mit Hoffnung verbunden. Heute löst er Ängste aus. Sein guter Klang wird missbraucht. Zehntausende demonstrieren auch heute wieder gegen diese Art von Reformen. Das macht mich zutiefst betroffen. Denn für unsere gemeinsame Partei und für den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt habe ich einmal den Satz formuliert: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.“ Aus Überzeugung habe ich mein Leben lang dafür gearbeitet, dass reformiert wird, wo es notwendig ist. Heute muss ich mich mit einem Offenen Brief an Dich und mit einem Buch[1] an die Öffentlichkeit wenden, um vor der Nutzlosigkeit und den negativen Folgen dessen zu warnen, was man heute Reformen nennt.

Die meisten Reformen wenden sich heute gegen die Mehrheit und vor allem gegen die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Sie beschädigen ein zentrales Versprechen unseres Grundgesetzes und zugleich eine große kulturelle Errungenschaft: die Sozialstaatlichkeit unseres Landes. Aber was noch wichtiger ist: Die Reformen lösen unser dringendstes Problem, den Menschen Arbeit und den Unternehmen Aufträge zu verschaffen, nicht. Im Gegenteil, sie verschärfen die Probleme noch. Das fängt schon damit an, dass die Reformer unser Land und seine Zukunft in schwarzen Farben malen müssen, um die von ihnen gewünschten Strukturreformen als zwingend erscheinen zu lassen. So reden sie seit Jahren das Land in den Keller. Das ist das allerletzte, was unsere Volkswirtschaft jetzt gebrauchen kann.

Das ewige Reden über den Reformstau und die ständigen Veränderungen mit ihrem Rattenschwanz von Bürokratie, Unruhe und Frust sind tödlich für die so wichtige Verbesserung der Wirtschaftsstimmung. Allein schon deshalb rate ich dringend, in der jetzigen heiklen wirtschaftlichen Lage die Reformpolitik hintanzustellen. Lasst sie auslaufen und konzentriert euch auf den Kern unseres Problems: die Belebung von Wirtschaft und Konjunktur. Seit Jahren wird die Zeit und Kraft der politisch Verantwortlichen von den Reformen absorbiert. Absurd. Ihr bräuchtet alle Kraft, um zum Beispiel in Brüssel dafür zu kämpfen, dass Europa endlich begreift: Die besonders schlechte Entwicklung in den meisten europäischen Ländern hat nichts mit einem behaupteten Reformstau und viel mit der permanenten prozyklischen Bremserei von Zentralbank und Finanzpolitik zu tun. Warum soll Europa nicht so schlau sein wie die USA, die in wirtschaftlich kritischen Zeiten immer auf Expansion umgeschaltet und den Konsum und damit auch die Investitionen angeheizt haben?

Seit über zehn Jahren, seit 1993, wird unsere Volkswirtschaft unter ihren Kapazitäten gefahren, nachdem der letzte Boom mit Wachstumsraten von 3,7, 3,9, 5,7 und 5,1 Prozent zu Kohls Zeiten 1992 mutwillig abgebrochen wurde. Die Bundesbank erhöhte damals den Diskontsatz schrittweise von 2,9 auf 8,75 Prozent. Ein Wahnsinn mit Folgen. Seit dem dümpeln wir mit niedrigen – und negativen – Wachstumsraten dahin.

Die Unterauslastung unserer Volkswirtschaft ist unser Kernproblem. Jedes Jahr gehen uns so etwa 150 Milliarden Euro verloren, die die Menschen für ihren Lebensunterhalt und auch der Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben, der deutschen Einheit und der sozialen Sicherungssysteme dringend gebraucht hätten und brauchen würden.

Als ich im April hörte, Du wolltest den Würzburger Volkswirtschaftsprofessor Peter Bofinger zum Bundesbankpräsidenten machen, da dachte ich: Bravo, der Bundeskanzler hat’s verstanden! Jetzt setzt er mit dem auf Ankurbelung der Wirtschaft drängenden Wissenschaftler ein Gegengewicht gegen die Vorherrschaft der neoliberalen Mafia. Bofinger hätte hier im Land und als deutscher Vertreter in der Europäischen Zentralbank wichtige neue Akzente zur Belebung der europäischen Volkswirtschaften setzen können. Warum in aller Welt hast Du diese Chance nicht genutzt und Dich dem Widerspruch von Hans Eichel gebeugt?

Die so genannten Reformer sind Gift für das, was zuallererst notwendig ist: die Verbesserung der wirtschaftlichen Stimmung, die Ermutigung zu Konsum und Investition. Jeder kann es doch sehen, wenn er durch die Innenstädte geht. Wir sind heute weit hinter die Einsichten eines Ludwig Erhard, eines Karl Schiller und Franz Josef Strauß zurückgefallen. Die wussten noch – wie übrigens fast alle großen Ökonomen von Smith über Keynes bis Schumpeter oder Stiglitz –, dass Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie ist. Sie haben der Wirtschaft und den Konsumenten Mut gemacht. Die Richtung stimmt, haben sie propagiert. Die Pferde müssen wieder saufen. Das ist heute genauso richtig wie damals. Ich kenne den Einwand. Heute sei alles anders, alles neu. Das ist die am weitesten verbreitete und zugleich die dümmste Lüge, die ich kenne.

Es brodelt im Land. Viele sind betroffen oder fürchten betroffen zu werden. Manche demonstrieren und protestieren gegen die Reformpolitik, andere resignieren und wenden sich von der Politik ab. Das kann uns doch nicht kalt lassen.

Die tonangebenden Meinungsführer unter unseren Eliten sehen das ganz anders. Sie raten, den Reformkurs ohne Zugeständnisse an die Sorgen der Arbeitnehmer und Rentner durchzuhalten. Ich kann mir gut vorstellen, was manche Deiner Berater da so an Empfehlungen aufschreiben: Härte zeigen, Durchsetzungswillen und Stärke demonstrieren, Blut, Schweiß und Tränen predigen. Das sind die zynischen Rezepte einer wohlversorgten und abgehobenen Elite.

Die Mehrheit der tonangebenden Kräfte in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in den Medien hast Du hinter Dir. Mächtige Meinungsmacher wollen noch mehr Reformen. Sie nennen Dich einen Zauderer und Mann der verpassten Reformchancen. Es gebe noch immer einen Reformstau in Deutschland, behaupten sie, und fragen „Rafft sich Schröder zu einem neuen Anlauf auf?“

Ich finde diese Einlassungen sehr interessant. Die Modernisierer merken, dass die versprochenen Erfolge ausbleiben, und versuchen kurzerhand, dem Bundeskanzler, dem angeblichen Zauderer, die Schuld zuzuschieben. Sie sind wie Drogenabhängige. Wenn die Droge nicht wirkt, dann verlangen sie die Erhöhung der Dosis und stärkere Drogen. Wenn Du ihrem Drängen folgst, dann wird die SPD ihren Ruf als Partei der sozialen Gerechtigkeit endgültig verlieren. Die SPD hält keine neue sinnlose Reformrunde aus. Und unsere Gesellschaft auch nicht, und unserer Wirtschaft hilft es schon gar nicht.

Gegen die Reformpolitik wird meist eingewandt, sie sei sozial unausgewogen, ungerecht und sie schwäche den solidarischen Zusammenhalt. Diese Kritik halte ich für berechtigt. Aber viel gravierender ist die Unwirksamkeit der Reformen. Ich kann nicht verstehen, wie man in Berlin glauben kann, man stehe jetzt halt vor einer Durststrecke, und müsse nur warten, bis die Reformen ihre Wirkung entfalten. Seit Kohls Zeiten wird hier zu Lande „reformiert“, ohne dass diese Reformen einen erkennbaren Erfolg hatten und haben. Schon die Behauptung, wir hätten einen Reformstau und das sei unser Hauptproblem, ist eine Legende.

Die Steuern wurden gesenkt, die Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer gestrichen, Kapitalbesitzern wurden die Steuer für Unternehmensteilverkäufe erlassen, der Einkommenssteuersatz wurde kräftig gesenkt. Deutschland hat innerhalb der bisherigen EU mit 23,1 Prozent die zweitniedrigste Steuerquote. Hat das wie versprochen die Investitionstätigkeit oder den Konsum angeheizt?

Die Ladenschlusszeiten wurden reformiert, die Greencard eingeführt, die Ich-AG und die PSA, die Personal-ServiceAgenturen, eingeführt, die Bundesanstalt für Arbeit wurde auf den Kopf gestellt. Was hat das gebracht? Wo bleiben die zwei Millionen von Hartz versprochenen neuen Arbeitsplätze? Man hätte vorher wissen können, dass dies nicht funktioniert. Denn wie sollen aus diesen Reformen Arbeitsplätze folgen? Wie soll das konkret gehen?

Das gilt auch für das heiß diskutierte Thema Hartz IV. Wirtschaftsminister Clement verbindet damit seine Zukunft und er meint, „die Trendumkehr auf dem Arbeitsmarkt“ hänge auch von dieser Arbeitsmarktreform ab. Diese Fehleinschätzungen sind nicht mehr zu begreifen. Wie soll aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe oder aus der Absenkung der Zumutbarkeit mehr Beschäftigung folgen? Glaubt man wirklich, dass durch Billiglöhne neue zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen können?

Jetzt wird diese Reform „die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ genannt – wer so formuliert, sitzt im Berliner Bunker und hat die Proportionen verloren. Ob die Regierung noch merkt, dass sie ihre Kraft bei der Verwaltung des Mangels an Arbeit vergeudet statt für neue Arbeit zu sorgen?

Auch die Riester-Rente ist ein Flop. Die beschlossene Verpflichtung, für den Zahnersatz privat vorzusorgen, erweist sich als teures bürokratisches Monster. Beide Reformen wurden als notwendiger „Umbau des Sozialstaats“ verkauft. Das ist die gängige Reformlüge.

Ich verstehe wirklich nicht, warum Du Dich in diese neoliberale Reformhatz hast treiben lassen. Die in der Öffentlichkeit von den Reformeliten und auch von Dir genannten Gründe sind so dünn wie Wassersuppe. Zwei „zentrale Herausforderungen“ werden immer wieder genannt: Globalisierung und Alterung.

Die Globalisierung ist ein alter Hut. Schon 1913 war Deutschland schon so verwoben mit der Weltwirtschaft wie 1970. Seitdem hat sich die Verflechtung quantitativ verstärkt aber nie eine neue Qualität erreicht, die grundlegende Reformen und einen Systemwechsel verlangen würde. Am deutlichsten wird das daran sichtbar, dass unser Außenhandel von der Globalisierung vor allem profitiert. 2003 erreichten wir einen Leistungsbilanzüberschuss von 52,9 Milliarden US-Dollar, die USA hingegen ein dramatisches Defizit von 541,8 Milliarden. Die letzten Zahlen vom Juni zeigen, es geht so weiter: unser Export wuchs im Vergleich zu 2003 um 16,1, die Importe um 10,7 Prozent.

Die Reformbegründung „Alterung“ ist ähnlich dünn: Die Zahlen seit 1900 zeigen, dass die dramatischsten Alterungsprozesse zwischen 1900 und 1970 stattfanden. Seitdem ist es ein eher gemäßigter Prozess mit Aufs und Abs. Wie es weiter geht, wissen wir nicht ganz genau. Der Anteil der Älteren wird voraussichtlich zunehmen. Aber von wissenschaftlichen Untersuchungen wissen wir, dass schon bei einem nur mäßigen Produktivitätszuwachs unserer Volkswirtschaft von 1,5 Prozent bis in alle absehbare Zukunft (bis 2050) alle Gruppen – die wachsende Zahl der Alten, die Jungen und die arbeitende Generation – besser und zumindest gleich gestellt werden. Das ist einleuchtend, wenn man bedenkt, dass das reale Bruttoinlandsprodukt – also die Güter und Dienstleistungen, die wir in einem Jahr erwirtschaften – in 2050 dann mindestens doppelt so groß sein wird wie heute. Angesichts dieser Zahlen einen Generationenkonflikt auszurufen und zu behaupten, die Alten lebten auf Kosten der Jungen, wie das von vielen Seiten geschieht, ist unverantwortlich. Dass die Bundesregierung Öl ins Feuer dieses dummen unnötigen Konflikts gießt, verstehe ich nicht.

Also, die geläufigen Begründungen für die Strukturreformen – Alterung und Globalisierung – sind äußerst schwach. Ihre Glaubwürdigkeit folgt allein daraus, dass sie von allen Eliten nachgebetet werden.

Bundeskanzler Schröder werde als Reformer in die Geschichte eingehen, meint der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Ich fürchte, er täuscht sich. Wenn die Reformpolitik so weitergeht, dann wirst Du als jener Bundeskanzler in die Geschichte eingehen, der sich in unwirksamen Reformen verstrickt hat, statt die Wirtschaft zu beleben, der dabei das Vertrauen in den solidarischen Charakter unseres Gemeinwesens endgültig zerstörte und zugleich seinen möglichen Nachfolgern die Schleusen dafür öffnete, die Sozialstaatlichkeit vollends auszuhöhlen und so unsere Verfassung ungeniert zu brechen.

Mit der herzlichen Bitte, die Geschichte anders enden zu lassen.

Eine Allianz aus Sozialverbänden und Gewerkschaften will die staatlichen Sicherungssysteme vor Übergriffen bewahren und der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegentreten. Das ist richtig, wichtig und höchste Zeit. Allerdings hat die Sache zwei Haken: Die Initiatoren schweigen zur forcierten Militarisierung und die deutschen Leitmedien berichten nicht. Echter Widerstand geht anders. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn der Bundeskanzler poltert, der deutsche Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“, läuft das über alle Kanäle. Sagen Sozialverbände und Gewerkschaften das Gegenteil, geht dies praktisch unter. Dieser Tage ist ein neu gegründetes Bündnis aus 14 zivilgesellschaftlichen Organisationen auf den Plan getreten, um dem leidigen Geschrei der Sozialkürzer und -kahlschläger aus Politik und Wirtschaft Paroli zu bieten. Am Dienstagmorgen gab in der Bundespressekonferenz die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Ton vor: „Der von uns allen gemeinsam getragene, genutzte und finanzierte Sozialstaat ist ein Gewinner- und kein Auslaufmodell.“

Der Vorstoß erfolgte auf immer neue Attacken seitens Politik und Kapitallobbyisten gegen die sozialen Sicherungssysteme, angeführt von Friedrich Merz (CDU), der seit seinem Amtsantritt pausenlos gegen „Arbeitsverweigerer“, „Lifestyle-Teilzeit“ und vermeintlich ausufernde Kosten beim Bürgergeld agitiert. Die ewig gleiche Leier: Deutschland kann sich das Versorgungsniveau bei Renten, Gesundheit und Pflege nicht länger leisten, weniger soziale Sicherheit und Mehrarbeit sind die Gebote der Stunde. „Gefühlt wird jedes Wochenende eine neue Sau durchs Dorf gejagt, und es gibt immer neue Vorschläge, Leistungen abzuschaffen oder Risiken von der Gemeinschaft auf den Einzelnen zu verlagern“, bemerkte Bentele, die „zunehmende Verleumdungen“ beklagte. So seien anders als vielfach dargestellt die staatlichen Zuschüsse für die Rentenkassen in den vergangenen Jahrzehnten nicht gestiegen, sondern gemessen an der Wirtschaftsleistung sogar gesunken.

Geschlossene Verteidigungslinie?

Die ständigen Übergriffe hätten auch mit der schlechten Wirtschaftslage zu tun, befand Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand bei der Industriegewerkschaft Metall (IGM) in einer Medienmitteilung. „Vor allem aber damit, dass Arbeitgeber sich aus der Verantwortung stehlen wollen. Sie wittern eine gute Gelegenheit, um Kosten zu senken und Schutzregeln für Arbeitnehmer loszuwerden.“ Neben Bentele auf dem Podium saß der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke. Er sprach von einem „Trommelfeuer“ durch Unternehmerverbände und neoliberale Wirtschaftsinstitute. „Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, Rentenniveau, das Recht auf Teilzeit, alles wird angegriffen.“ Aber: „Der Sozialstaat ist kein Bremsklotz, sondern die Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft.“

Es wurde höchste Zeit, dass sich gegen die Phalanx der Miesmacher eine geschlossene Verteidigungslinie formiert. Der neuen Sozialallianz gehören alle namhaften Sozialverbände an: neben dem VdK der Caritasverband, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Volkssolidarität, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Dazu kommen ver.di, die IG Metall, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Zusammen repräsentieren die Mitstreiter über 20 Millionen Mitglieder, Beschäftigte, ehrenamtlich Aktive und Ratsuchende, also rund ein Viertel der Bevölkerung. Bis dato beschränkten sich die Proteste auf einzelne Stimmen zu diesem und jenem Thema, das gerade die Runde machte. Nun wird aus der Kakophonie ein Orchester konzertierter Widerworte. Zumindest ist das zu hoffen.

Mehrheit will Zusammenhalt

„Der Sozialstaat ist die beste Idee, die wir je hatten“, äußerte sich DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in einem Pressestatement. Er sei „essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität“. Die Mehrheit der Menschen im Land sieht das offenbar genauso. Die Initiatoren haben beim Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage beauftragt.

Gemäß den Ergebnissen stimmten 79 Prozent der Aussage zu, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. 73 Prozent sprachen sich dafür aus, Reiche und Wohlhabende steuerlich stärker zu belasten. 95 Prozent plädierten für eine menschenwürdige stationäre und ambulante Versorgung, die niemanden finanziell überfordert. Ferner wären 55 Prozent der Befragten bereit, für eine bessere Alterssicherung höhere Rentenbeiträge zu zahlen. 77 Prozent wünschen sich eine strikte Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Für 91 Prozent sollte der Staat mehr dafür tun, dass es bezahlbaren Wohnraum für alle gibt. Und 56 Prozent lehnen Pläne der Bundesregierung ab, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen.

Statt Sozialabbau müsse es darum gehen, den Sozialstaat durch „kluge Reformen zu stabilisieren“, sagte die Präsidentin des Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa. Vor allem brauche es erreichbare Angebote der sozialen Daseinsvorsorge in Stadt und Land, in der Schuldner- und Erziehungsberatung, in der ambulanten Pflege und in der Kinderbetreuung. „Wer hier in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Anspannungen, ökonomischer Unsicherheiten und demographischer Herausforderungen spart, nimmt der Feuerwehr den Rüstwagen bei akuter Brandgefahr.“

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sekundierte: „Die eigentliche Ungerechtigkeit ist doch, dass große Vermögen immer weiter wachsen, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“ Deshalb müssten Erstere „stärker zum Gemeinwohl beitragen“.

Mainstream nicht interessiert

Konkret setzt sich die Initiative für Verbesserungen auf fünf Handlungsfeldern ein. Dazu zählen ein gerechteres Steuersystem, eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge „von Bildung, über Gesundheit bis Wohnraum“, eine „verlässliche Finanzierung guter Renten, Gesundheitssysteme und Pflege“, Stärkung der Tarifbindung, faire Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen, Unterstützung beim industriellen Wandel, die Bekämpfung von Armut und eine sozial gerecht gestaltete ökologische Transformation „mit fairer Lastenverteilung und sicheren Übergängen für Beschäftigte und Regionen“. Mit Argwohn blicken die Beteiligten dagegen auf die von Union und SPD eingesetzten Reformkommissionen, in denen etwa bei der Frage nach der Zukunft der staatlichen Altersvorsorge Sozialpartner und Verbände nicht einmal vertreten sind.

Großen Stellenwert genießen die Kritiker auch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht. Obwohl die Akteure zum Gründungstermin gewiss die gesamte Hauptstadtpresse eingeladen hatten, blieb ihr Auftritt in der Medienberichterstattung nahezu unberücksichtigt. Von den großen Häusern nahm sich lediglich der Stern ihrer Sache an. Für Spiegel, Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt ist der Vorgang wohl schlicht zu unwichtig, als dass man die Leser damit irritieren müsste.

Schließlich diktiert der Zeitgeist ja aktuell, der Sozialstaat sei am Ende, gehöre umgebaut, abgebaut, aber mitnichten ausgebaut. Regierungsuntreue wollen sich auch und gerade die Öffentlich-Rechtlichen nicht nachsagen lassen. Einzig der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat sich zu einem 100-Sekunden-Videobeitrag herabgelassen. Anders „Tagesschau“ und „Heute“, die journalistischen Flaggschiffe des ÖRR. Dort findet das vielleicht größte Sozialstaatsbündnis, das Deutschland je (nicht) gesehen hat, einfach nicht statt.

Geschäfte über Moral

Und noch etwas fehlt: Zur mit Vehemenz forcierten Militarisierung der Gesellschaft verloren die Sozialstaatsbewahrer von Sozialverbänden und Gewerkschaften kein Wort, weder vor der Kamera noch in den vielen begleitenden Erklärungen. So als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun und wären die Abrissarbeiten bei Rente, Gesundheit und Pflege nicht auch der Preis, den die Hunderte Milliarden Euro teure Aufrüstungskampagne für die Bundeswehr kostet. Den Gewerkschaften, vorneweg der Rheinmetall zugeneigten IG-Metall-Führung, gehen die Geschäfte, sprich „Beschäftigungssicherung“, mithin eben doch über die Moral.

Und dass die Initiatoren bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Forderungen Massen zu mobilisieren, muss ohnehin bezweifelt werden. „20 Millionen gegen Sozialkahlschlag und Kriegsertüchtigung“ – das hätte einen fetzigen Slogan abgegeben. Nicht mit dieser „Zivilgesellschaft“.

Titelbild: Shutterstock AI