(Red.) Vital Burger, ein Schweizer aus der Region Luzern, ist ein tapferer Kämpfer für eine neutrale Schweiz, die ihre historisch gewachsene Neutralität auch gegenüber Russland strikte einhalten sollte, um als internationale Vermittlerin wertvolle friedenserhaltende und friedensschaffende Instanz international äußerst wichtige Aufgaben übernehmen zu können. Und Vital Burgers Methode ist nicht irgend eine – wohl kaum […]

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(Red.) Die von der EU beschlossene Sanktionierung von Einzelpersonen, die journalistisch und/oder politisch tätig sind, und die in oder auch außerhalb der EU leben, ist konkret die beabsichtigte Abschaffung der Meinungsfreiheit – und sie ist eine absolute Schande für Europa und ein klares Indiz für Europas kulturellen Untergang. Wir publizieren hier zuerst einen Artikel von […]

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Wie funktioniert Propaganda in den Medien? Die taz liefert dazu gerade ein Musterbeispiel. Da heißt es: „Die neue Bedrohungslage in Europa rückt die Vorsorge mit wichtigen Nahrungsmitteln stärker in den Blick.“ Die Formulierung „neue Bedrohungslage in Europa“ wird gegenüber dem Leser als unbestrittener Fakt verkauft. Redaktionelle Zweifel und Abstand zu der Behauptung? Fehlanzeige. Hier bedient ein Medium unkritisch eine politische Erzählung, die seit geraumer Zeit dem Feindbildaufbau als auch dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit dient. Eine Analyse von Marcus Klöckner.

Man achte auf die Überschriften und hinterfrage alle Aussagen im Grundsatz. Propaganda nistet sich oft bereits in den Überschriften, also der äußeren Rahmung von Medienbeiträgen, ein. Die taz veröffentlichte gerade einen Artikel unter einer Überschrift, die Aufmerksamkeit verdient.

Krisenvorsorge der Bundesregierung

„Update“ der Lebensmittel-Notreserve soll anlaufen

Die neue Bedrohungslage in Europa rückt die Vorsorge mit wichtigen Nahrungsmitteln stärker in den Blick. Der Notfallplan soll erneuert werden.

Mit diesen Zeilen konfrontiert die Zeitung die bundesdeutsche Leserschaft.
Gehen wir der Reihe nach vor.

Auf den ersten Blick mag diese Überschrift sachlich, nüchtern wirken. In der Dachzeile, also ganz oben, ist von der „Krisenvorsorge der Bundesregierung“ die Rede. Dann „erfährt“ der Leser, dass ein „Update der Lebensmittelnotreserve anlaufen“ soll – ein „Update“, also quasi so, wie es jeder Computerbenutzer kennt, sprich: nichts Ungewöhnliches. Schließlich liefert das Blatt in der Unterzeile zur Überschrift den Grund für das Vorhaben. Es geht um „die“ – Achtung, schon der Artikel ist hier ein Schlüsselwort – „neue Bedrohungslage“.
Der Artikel ist mit einem Foto von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bebildert, das den CSU-Politiker mit erhobenem Finger und bedeutungsschwangerem, entschlossenem Blick zeigt.

Zunächst: Oberflächlich betrachtet sieht inhaltlich alles danach aus, dass Kritik an dieser Stelle unangebracht ist. Schließlich: Was spricht schon dagegen, dass die Regierung in Sachen „Krisenvorsorge“ aktiv ist? „Krisen“, egal welche, kann es immer geben. Nichts wäre schlimmer, als unvorbereitet einer Krise gegenüberzustehen. Und: Gerade ein „Update“ in Sachen Nahrungsmittel, also eine „Erneuerung“ des Notfallplans für die „Lebensmittel-Notreserve“, ist doch vom Grundsatz her auch keine schlechte Idee, oder? Und: Journalistisch wirkt die Überschrift auch sachlich, womit der Eindruck von Objektivität entsteht.

Wer so denkt, dürfte an dieser Stelle bereits der Propaganda auf den Leim gehen. Der Teufel steckt, wie so oft bei der Manipulation, im Detail. Die gesamte Überschrift, der gesamte Artikel sind propagandistisch kontaminiert, weil er sich auf eine Aussage stützt, die als unbestrittener Fakt angeführt wird, aber eben mitnichten so fest als „Fakt“ im Raum steht, wie es der Artikel vorgibt.

Nachdem von Krisenvorsorge der Bundesregierung gesprochen wird und die Leserschaft darüber „informiert“ wird, dass ein Update der Lebensmittel-Notreserve anlaufen soll, heißt es: „Die neue Bedrohungslage in Europa …“.

Moment!

Eine neue Bedrohungslage in Europa? Von welcher „neuen Bedrohungslage in Europa“ ist hier die Rede?

Bemerkenswert: Im Artikel taucht kein einziges Mal der Begriff Russland oder Putin auf. Stattdessen ist Folgendes zu lesen:

„Der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin hat gezeigt, wie dringlich ein Update unserer Notfallreserve ist“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. „Wir schieben das nicht auf die lange Bank. Ich werde dieses Jahr nutzen, eine Finanzierung für das Update auf die Beine zu stellen.“

Festzustellen gilt: Der Anschlag auf das Stromnetz war real. Genauso wie die Auswirkungen. Dass in Anbetracht eines solchen Anschlags die Politik in Sachen Notfallreserven aktiv wird, ist angebracht. Aber: Was soll die Aussage der taz von der angeblichen „neuen Bedrohungslage in Europa“? Das sagt in dem Artikel nicht einmal der Minister. Was hat ein realer, aber lokal begrenzter Anschlag mit einer Bedrohungslage in ganz Europa zu tun?

Wer die Berichterstattung und die öffentliche Diskussion verfolgt, weiß: Wenn von einer Bedrohung „ganz Europas“ gesprochen wird, dann geht es nahezu immer um Russland. Der Schluss, dass hier Russland gemeint ist, selbst wenn es nicht in dem Artikel ausgesprochen wird, drängt sich dem „informierten“ Mediennutzer förmlich auf.

Das Problem: Eine solche hier postulierte „neue Bedrohungslage“ darf journalistisch nicht als Fakt wiedergegeben werden. An dieser Stelle führt es zu weit, auf die Einzelheiten anzugehen, warum die immer wieder von Politik und Medien angeführte angebliche Bedrohung Deutschlands oder gar ganz Europas durch Russland der Realität nicht standhält (was sollte eine solche Bedrohung für einen Sinn ergeben?). Nur so viel: Für alle in den Medien zu findenden „Argumente“ gibt es Gegenargumente.

Die Gesamtlage im Hinblick auf bestimmte Vorfälle (wie etwa Drohnensichtungen) ist diffus, um nicht zu sagen teilweise sogar aberwitzig (etwa der angebliche Angriff Russlands auf deutsche Autos mit Bauschaum). Selbst der Vorfall in Berlin ist derzeit im Nebulösen. Auch angebliche „Erkenntnisse“ von Geheimdiensten usw., die ebenfalls immer mal wieder warnen, sind keine Beweise, die in Granit gemeißelt sind. Insbesondere angeblichen „Erkenntnissen“ von Behörden haben Journalisten vom Grundsatz her kritisch hinterfragend gegenüberzustehen. Erinnert sei nur an die „Beweise“ in Sachen Massenvernichtungswaffen im Irak. Von dieser dringend notwendigen kritischen journalistischen Distanz zum Objekt der Berichterstattung ist weder in der Überschrift noch in dem Artikel etwas zu sehen.

Stattdessen stellt die Zeitung ihrer Leserschaft eine Aussage vor die Füße, die mit der vollen symbolischen Wirkkraft der Zeitung als Realität verkauft wird. Wie angedeutet: Bereits der Artikel „die“ in der Aussage „die neue Bedrohungslage in Europa“ entfaltet eine enorme propagandistische Macht. So wie der Artikel hier verwendet wird, entsteht im deutschen Sprachverständnis der Eindruck, dass „die neue Bedrohungslage“ quasi einem allgemein bekannten, selbstverständlichen Wissen entspricht. Alle wissen, ja: müssen wissen, dass es „die“ neue Bedrohungslage gibt. Auf der unterschwelligen Wahrnehmungsebene entsteht beim Leser regelrecht der Eindruck, dass er, sollte er denn „die“ neue Bedrohungslage nicht kennen, geradezu sich für sein Nichtwissen schämen muss.

Es wäre Aufgabe eines klugen Journalismus, auch noch so gängige und von der Politik als selbstverständlich angeführte Erzählungen zu hinterfragen. Schließlich: Die Frage, ob es eine reale Bedrohung von ganz Europa gibt, ist elementar. Auf ihr baut eine weitreichende Politik (Stichwort: kriegstüchtig) auf, die bereits tatsächlich ganz Europa (inklusive der Medien) in ihren Bann zieht.

So wenig eine Impfung angeblich „nebenwirkungsfrei“ ist, weil es unzählige Male Politik und Medien gesagt haben, so wenig ist zwangsläufig „die“ „neue Bedrohungslage in ganz Europa“ real, weil Politik und Medien immer wieder eine solche Lage als real betrachten.

Es sei an dieser Stelle egal, aus welchen Gründen die taz zu einer solchen Behauptung greift. Sie ist journalistisch untragbar. Sie wirkt wie ein Eckstein, der in eine fragwürdige politische Propagandagrunderzählung eingebaut wird. Ein solches Vorgehen aber bedient die Politik – und ist kein Journalismus.

Titelbild: Lewis Tse/shutterstock.com

(Red.) Man mag Nicolás Maduros Regime in Venezuela gemocht, kritisiert oder gar verurteilt haben, aber der Überfall der USA auf Caracas und die Entführung Nicolás Maduros und seiner Frau haben doch Vielen die Augen geöffnet, wer auf dieser Welt die Regeln des internationalen Völkerrechts mit Füssen tritt und sich aufgrund wirtschaftlicher Interessen auch militärisch aktiv […]

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Ein YouTube-Kanal verschwindet für Stunden, ein Wissenschaftler verliert für Monate oder Jahre den Zugriff auf ein Stück Lebenswerk. Was als technischer Vorgang erscheint, offenbart eine politische Realität, die für Betroffene mit voller Wucht eintritt. Entzug ersetzt Begründung, Verwaltung ersetzt Recht und Neutralität wird zur Abweichung. Der Fall „Neutrality Studies“ und die Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten […]

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(Red.) Die Tschechische Republik ist wirtschaftlich stark von Deutschland abhängig und hat gerade noch im Jahr 2023 einen Vertrag über eine engere Zusammenarbeit mit dem US-Militär abgeschlossen – was nicht besonders verwunderlich ist, wenn man weiss, dass der Staatspräsident Petr Pavel ein ehemaliger NATO-General ist. Aber bei allen Versuchen der dortigen EU- und NATO-Freunde, andere […]

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(Red.) Im Iran scheint ein bekanntes „Spiel“ abzulaufen: Sanktionen von westlicher Seite verschlechtern die wirtschaftliche Situation in einem Land. Sobald das erste Ziel erreicht, Unruhen in der Bevölkerung tatsächlich ausbrechen, werden die „Aufständischen“ von außen unterstützt und angetrieben – zum nächsten Ziel, dem Sturz der Regierung. Klar ist, dass westliche Geheimdienste aus Israel, Großbritannien und […]

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„Erstschlagwaffen“ für Deutschland – darüber berichtet die Berliner Morgenpost unter der Überschrift „Warnung an Putin: Deutschland wird Raketenmacht – Waffen reichen bis Russland“. Laut „internen Projektlisten“ sei unter anderem der Kauf von „400 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk aus US-Produktion“ vorgesehen. Mit anderen Worten: Zum ersten Mal wäre Deutschland im Besitz von Langstreckenwaffen, die Moskau treffen könnten. Das ist geschichtsvergessen und dokumentiert eine Politik, die immer weiter den Bezug zur Realität verliert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Kriegstüchtig werden, aufrüsten und noch mehr aufrüsten: Die Entwicklung in Deutschland wird immer bedrohlicher. Auf der nach oben hin offenen Aufrüstungsskala steigt das Quecksilber weiter an. Nun berichtet die Berliner Morgenpost von Plänen der deutschen Politik, so richtig in die Vollen zu gehen. Das Springer-Blatt bezieht sich auf „interne Projektlisten“, wonach unter anderem der Kauf von Tomahawk-Raketen geplant sei. 400 dieser Marschflugkörper, die zwischen 2.000 und 2.500 Kilometer weit fliegen können, sind angedacht, beschafft zu werden. Die Kosten für eine dieser Raketen bewegen sich, je nach Art, Alter und weiteren Variablen, zwischen 500.000 bis 2,4 Millionen US-Dollar. Beim Kauf von 400 dieser Marschflugkörper dürfte der deutsche Steuerzahler Kosten im Milliardenbereich zu stemmen haben. Aufgrund ihrer Einsatzeigenschaften sind die Tomahawks auch als „Erstschlagwaffen“ bekannt. Allein schon in Anbetracht der deutschen Vergangenheit wäre der Besitz solcher Raketen für Deutschland eine Schande. Das Bewusstsein für die Geschichte ist mit der von Politik, Experten und Medien herbeihalluzinierten „Zeitenwende“ offensichtlich so zerfallen wie der politische Anstand und die politische Vernunft.

Da erfährt die Öffentlichkeit nicht nur die Absicht aus dem politischen Deutschland, Tomahawks zu beschaffen, sondern auch, dass im Verteidigungsministerium längst „weitergedacht“ werde, wie es die Berliner Morgenpost formuliert. Demnach wolle Deutschland gar „eigene Mittelstreckenwaffen für Distanzen über 2000 Kilometer entwickelt haben“. Was ein solches Vorhaben mit „weitergedacht“ zu tun haben soll, wird wahrscheinlich der vernünftige Teil Deutschlands nie nachvollziehen können. Würde im Ministerium „gedacht“, dann kämen nicht solche schwachsinnigen Pläne zum Vorschein. Angeblich soll es bei dem Vorhaben um eine effektive Abschreckung gehen. Die Berliner Morgenpost zitiert Boris Pistorius mit den Worten: „Jeder Schlag gegen uns wird beantwortet werden – auch konventionell.“

Diese Aussage verdient den vollen Fokus der Aufmerksamkeit.

Träfe ein, wovon der deutsche Verteidigungsminister redet, dann sprächen wir über einen heißen Krieg zwischen NATO und Russland. Europa und vermutlich die Welt würden sehr schnell in der atomaren Katastrophe ihr Ende finden. Da redet Pistorius so, als könne angenommen werden, bei einem Krieg zwischen Russland und der NATO gingen die Kriegsparteien Zug um Zug vor. Der Eindruck entsteht, als würde ein solcher Krieg wie ein Boxkampf ablaufen, bei dem die Kämpfer Schläge austeilten und am Ende ein „glorreicher Sieger“ den Triumph genießen könnte.

Doch: In einem Krieg zwischen der NATO und Russland wird es für die Kriegsparteien um alles gehen.

In Anbetracht des Atomwaffenarsenals – und dem damit verbundenen Vernichtungspotenzial, über das beide Seite verfügen – sollte das, was Pistorius gesagt hat, am besten nicht einmal leise gedacht werden.

Nüchtern merkt die Berliner Morgenpost an: „Die neuen Bundeswehr-Pläne dürften die Gereiztheit erhöhen.“

So kann man es natürlich auch formulieren. Was passiert, wenn die Politik die Realität verliert und die Presse nicht willens ist, Kritik zu üben, lässt sich gerade beobachten.

Titelbild: Dancing_Man/shutterstock.com

Militärische Stabilität in der Ukraine verkennt die Lehren des Balkans. – „Stabilisierung“ klingt nach Friedenssicherung, kann jedoch zum Eintritt in ein nicht kalkulierbares Einsatzfeld werden. Westliche Truppenpläne für die Ukraine werden zunehmend als Mittel gegen inneren Zerfall gerahmt. Der Rückgriff auf den Balkan als Blaupause verkennt jedoch die zentrale Differenz: In der Ukraine ginge es […]

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Alle Jahre wieder sinken die Temperaturen unter null und es fallen weiße Flocken vom Himmel. In der deutschen Sprache hat sich für dieses wiederkehrende Phänomen eigentlich der Begriff „Winter“ etabliert. Zeitgenössischen Medienschaffenden und auch erstaunlich vielen meiner Mitmenschen scheint dieser Begriff jedoch nicht bekannt zu sein. Sie sprechen ab zehn Zentimeter Neuschnee lieber von einem „Schneechaos“, das – so was zeichnet halt so ein Schneechaos aus – das ganze Land lahmlegt. Nun möchte ich Sie ja nicht mit Alte-Weiße-Männer-Geschichten über „früher“ nerven … aber wenn die Deutschen unbedingt kriegstauglich werden und es dem ewig bösen Russen diesmal so richtig zeigen wollen, sollten sie wohl erst einmal an ihrer Einstellung zum Winter arbeiten. Sonst wird das mal wieder nichts. Eine winterliche Glosse von Jens Berger.

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Eigentlich könnte man ja glücklich sein und es als positive Fügung der Geschichte sehen. Steckten unsere Väter und Großväter noch mit ihren Panzern im Schnee vor Stalingrad fest, sind unsere Söhne und Töchter heute schon schwer traumatisiert, wenn sie bei zehn Zentimeter Neuschnee die Tiefgaragenausfahrt mit ihrem Audi nicht hochkommen. Es ist ja auch tragisch.

@einfachcelinat

♬ Originalton – 𝒞𝑒𝓁𝒾𝓃𝒶♡

Auf der anderen Seite muss ich bei solchen Bildern aber auch an unseren neuen nationalen Anspruch denken. „Kriegstauglich“ wollen wir werden. Nun ja *hüstel* – dann sollten wir uns aber wohl lieber nicht im Winter gegen den Russen vorwärtsverteidigen. Sonst geriete die Winteroffensive gen Osten womöglich schon in der heimischen Tiefgarage ins Stocken und es ist nur noch die Frage, wie hoch wir diesmal verlieren.

Um dies zu verhindern, wollen wir ja nun wieder die Wehrpflicht einführen. Da können wir wohl nur hoffen, dass die Rekruten nicht im Winter eingezogen werden. Lautete der Werbeslogan der Deutschen Bahn früher „Alle reden vom Wetter. Wir nicht. Wir fahren immer“, ist die moderne Deutsche Bahn AG bekanntlich bereits mit Neuschnee in homöopathischen Dosen überfordert. Und auf den Autobahnen geht ja auch nichts, sobald sich ein weißes Kleid über den Asphalt legt. Wäre ich Putin – ich würde Deutschland im Winter überfallen; auf dass die Bundeswehr in ihrer Tiefgaragenausfahrt oder auf den Bahnhöfen steckenbleibt. Wirklich verwundern kann dies freilich nicht. Hier im Landkreis fällt nun schon zum zweiten Mal die Schule wegen des „Schneechaos“ aus – wohlgemerkt, wir reden von zehn Zentimeter Neuschnee, also einem ganz normalen Winter.

Wie kommt es eigentlich, dass unsere Mitmenschen so „wettersensibel“ geworden sind und bei den kleinsten Abweichungen von der Wetternorm gleich in schiere Panik verfallen? Ich vermute mal, das liegt vor allem an den Medien. Die reden den Menschen ja pausenlos irgendwelche „Wetter-“ oder schlimmer noch „Klimakatastrophen“ ein. Regnet es mal zwei Wochen nicht, ist das gleich eine „Dürrekatastrophe“, und sobald im Sommer sommerliche Temperaturen vorherrschen, ist das gleich eine „Hitze-Apokalypse“. Im Winter kann man auch die Uhr danach stellen – sobald die ersten Schneeflocken vom Himmel fallen, schießen bei SPIEGEL, BILD und Co. die Live-Ticker aus dem tiefgefrorenen Boden und jeder festgefahrene LKW wird zum Medienereignis – auch wenn er nur vor einer roten Ampel steht.

Früher hieß es für die Medien: „Sex sells“. Heute sind wir prüde und das mediale Erfolgsrezept heißt „Wetter sells“. Das bringt Klicks und Geld und erstaunlicherweise macht das Publikum diese durchsichtige Scharade mit. Ich muss mir da nur meine lieben Rentner-Nachbarn anschauen. Erst erzählen sie mir mit panischem Blick vom bevorstehenden „Schneechaos“, nur um dann tags darauf, wenn es wirklich schneit, mit ihrem Auto in Schrittgeschwindigkeit in die Stadt zu fahren, um noch „ein paar Kleinigkeiten“ zu besorgen und dabei natürlich steckenzubleiben. Ist es die Lust an der „Apokalypse“? Ist es eine tiefersitzende kognitive Dissonanz – glauben sie also nicht, was ihnen in den Medien erzählt wird und wollen sich selbst davon überzeugen, dass es schneit? Oder sind sie – trotz ihres Alters – nicht in der Lage, für einen oder zwei Tage vorzusorgen und mit ihrem Hintern im warmen Haus zu bleiben? Ich weiß es nicht. Offenbar ist nicht nur mit der Jugend, sondern auch mit den Rentnern kein Krieg mehr zu gewinnen und das ist ja auch eigentlich auch gut so.

Wie bereits erwähnt – eigentlich müsste man ja glücklich sein. Ein Volk, das derart hypersensibel geworden und die kleinste Abweichung vom Normalzustand als „Katastrophe“ hochjazzt, muss ja im Kern ein friedfertiges Volk sein – ist Krieg doch die größtmögliche Abweichung vom Normalzustand. Doch paradoxerweise ist das Gegenteil der Fall. Wir kriegen einen Nervenzusammenbruch, wenn es mal zehn Zentimeter Neuschnee gibt, wollen aber gleichzeitig kriegstüchtig werden. Wir haben offenbar nicht nur vergessen, was Winter ist, sondern auch, was Krieg ist. Und nun wollen wir ja auch noch Europa gegen Trump verteidigen – ausgerechnet auf Grönland. Hoffentlich schaffen wir es zumindest unfallfrei aus der Tiefgarage.

Titelbild: cc-images/shutterstock.com

(Red.) Die hier folgende historische und kulturelle Analyse der geopolitischen Situation, insbesondere was die Aktivitäten der USA betrifft, kann mit Worten nicht deutlich genug zum Lesen empfohlen werden! Nicht zuletzt die jungen Leute, die von der Geschichte der letzten 200 Jahre kaum eine Ahnung haben, sollten die hier folgenden Ausführungen des geschichts- und kulturbewussten Autors […]

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Hauptthema in den Nachrichtensendungen des russischen Fernsehkanals Rossija 1 ist seit Tagen die Entführung des Präsidenten von Venezuela, Nicolas Maduro, durch US-Militärs. Über die Lage in Venezuela und die politischen Folgen berichtete Rossija 1 – einer der wichtigsten russischen Nachrichtensender – in den letzten Tagen ausführlicher als über den Krieg in der Ukraine. Seit dem […]

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – In einer Sonderausgabe zum Jahreswechsel präsentiere ich hier […]

Der Beitrag Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Sonderausgabe zum Jahreswechsel: Der Blockbuster „NATO from Foresight to Warfight“ oder „Tomorrow starts today!“ erschien zuerst auf GlobalBridge.

„Tagesschau“ und „Heute“ berichten gar nicht über die inakzeptablen Sanktionen gegen Jacques Baud und deren zerstörerische Wirkung für die Debattenkultur. Und die Beiträge in privaten Mainstream-Medien vollführen einen grotesken Eiertanz zwischen Phrasen zur Meinungsfreiheit einerseits und Forderungen nach Zensur von „Desinformation“ andererseits. Es ist ein Trauerspiel. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In den Nachrichtensendungen des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird der Fall Jacques Baud überhaupt nicht thematisiert – das ist zumindest das Ergebnis in den Suchfunktionen bei ZDF Heute, bei der „Tagesschau“ in der ARD sowie im Deutschlandfunk (Stand: heute 9.30 Uhr). Dass die Gebührenzahler also in den Nachrichtensendungen „ihrer“ Sender von der skandalösen Sanktionierung eines unbescholtenen Bürgers nichts erfahren, ist einerseits erwartungsgemäß. Aber andererseits ist es völlig unseriös und inakzeptabel: Der Fall ist von hoher Bedeutung, auch weil er durch seine (mutmaßlich gewünschte) einschüchternde Wirkung weit über die Person Baud hinausreicht.

Jacques Baud ist nicht der einzige (nicht-russische) Journalist, der von der EU sanktioniert wird, es trifft auch deutsche Journalisten wie Thomas Röper und Alina Lipp oder Hüseyin Doğru, Ohne die drangsalierten Kollegen Röper, Lipp und Doğru geringschätzen zu wollen, ist der Vorgang um Baud in meinen Augen aber noch mehr Schlüsselmoment, wie ich im Artikel „Der Skandal um Jacques Baud: Die EU, die ‚Gedankenverbrechen‘ und die Drohungen der Bundesregierung“ beschrieben habe.

Doppelte Standards in vielen deutschen Medienbeiträgen

Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich wie gesagt nicht mit dem Fall befasst, stammen die Berichte, die ich zum Vorgang um Jacques Baud aus den letzten Tagen finden konnte, aus privaten Medien. Dort wird also zumindest überhaupt vereinzelt über den Vorgang informiert, aber das geschieht durchgängig in einer doppelte Standards nutzenden und darum ebenfalls unseriösen Form.

Entweder wird der Weg gewählt, betont trocken zu berichten, wie es etwa die Süddeutsche Zeitung (SZ) in diesem Artikel praktiziert. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn man nicht sicher sein könnte, dass die Zeitung alle emotionalen Register ziehen würde, wenn ein ideologischer Gefährte Opfer von willkürlichen und mutmaßlich illegalen Sanktionen werden würde. Darum kann bereits die betonte Zurückhaltung im SZ-Artikel als das Messen mit zweierlei Maß empfunden werden. Und in Sätzen wie im folgenden scheint auch indirekt ein Unbehagen der SZ durch, dass sogar Personen mit der falschen Meinung „ungehindert“ im Parlament sitzen:

„Personen, die Verständnis für die Sichtweise Moskaus aufbringen und argumentieren, Putin agiere in Wahrheit nur defensiv, sitzen in Deutschland deshalb ungehindert in Parlamenten – oder sie schreiben auch als Journalistinnen und Journalisten in Medien wie der Jungen Welt oder Berliner Zeitung.“

Ideologische Zwickmühle

In eine ideologische Zwickmühle geraten manche deutsche Mainstream-Journalisten, weil sie die Sanktionierung der deutschen Aktivistinnen von „Hate Aid“ durch die USA gerne skandalisieren würden, gleichzeitig aber die Sanktionen der EU gegen Journalisten, Autoren und Publizisten wegen „falschen“ Meinungen möglichst tief hängen möchten. Der Spiegel hat in diesem Artikel zur „Einordnung“ mit einem besonders „unabhängigen“ Sanktionsexperten gesprochen – der versucht, die unüberbrückbaren Widersprüche zwischen den Sanktionen einerseits und den üblichen Phrasen zur Bedeutung der Meinungsfreiheit andererseits mit dem Wort „systematisch“ zu überbrücken:

„Benjamin Hilgenstock, Sanktionsexperte von der Kyiv School of Economics, sagt, die Fälle seien in keiner Weise vergleichbar mit den US-Sanktionen. ‚Es handelt sich um Fälle, bei denen nach Auffassung der EU systematisch russische Staatspropaganda verbreitet wurde.‘ Allein einzelne falsche Behauptungen über Russlands Krieg gegen die Ukraine aufzustellen, reiche nicht aus.“

Mit der Vokabel „systematisch“ möchte sich auch die EU-Kommission laut Spiegel aus der Affäre ziehen:

„Auch aus der EU-Kommission heißt es, niemand sei wegen anderer Meinungen oder Falschbehauptungen auf der Liste gelandet, sondern wegen systematischer Unterstützung der russischen Kriegspropaganda. Juristisch fußt das auf EU-Verträgen, wonach Personen sanktioniert werden können, ‚die die internationale Ordnung‘ bedrohen.“

„Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten“

Die Welt hat dagegen dem Schweizer Publizisten Roger Köppel einen Platz für einen Kommentar zur Causa Jacques Baud eingeräumt. Ich bin mit Köppel oft nicht einer Meinung, aber in diesem Text findet er zum Teil Formulierungen, die dem Skandal angemessen sind und die man in anderen großen deutschen Medien schmerzlich vermisst. Köppel schreibt über den Umgang mit dem „früheren Generalstabsoberst, Nachrichtenoffizier, angesehenen Friedensdiplomat in Diensten unseres Außenministeriums, Beauftragten von Kofi Annan bei der Uno und, zuletzt, Nato-Emissär der ‘Partnerschaft für Frieden’ im Ukraine-Krieg“ Jacques Baud etwa:

„Man muss sich den ungeheuerlichen Vorgang vor Augen halten: Die EU bestraft Jacques Baud mit harten persönlichen Sanktionen, weil er sein europäisches Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nimmt. Baud verletzte kein Gesetz, brach keine Regel, und selbst wenn der Vorwurf zuträfe, er würde ‚russische Propaganda’ in Umlauf bringen, was er beileibe nicht tut, dann wäre das kein Delikt, und keine politische Instanz, die sich demokratisch und rechtsstaatlich nennt, dürfte ihn deswegen mit Sanktionen belegen, skandalöserweise auch noch ohne jedes rechtliche Gehör. Freie Gesellschaften verbieten ‚falsche‘ Meinungen nicht. Sie widerlegen sie.“

Das war der Redaktion der Welt dann wohl doch zu deutlich, um es allein stehen zu lassen – darum hat die Ressortleiterin Außenpolitik einen umso unseriöseren Text dagegengestellt, der so überschrieben ist:

„Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten.“

Im Folgenden soll auch in diesem Artikel der Anschein einer abwägenden Debatte erzeugt werden. Aber immer wieder scheinen die doppelten Standards durch. So müsse die Debatte um Meinungsfreiheit geführt werden, aber doch bitte selektiv „mit den richtigen Argumenten und vor allem mit Vertretern, denen an der Wahrheit gelegen ist – und nicht daran, Putins Narrative zu verbreiten“. Die indirekte Aussage, dass Meinungsfreiheit schön und gut sei, dass man es damit aber auch nicht übertreiben dürfe, wird weiter ausgeführt:

„Gefährlich wird es aber, wenn Menschen unter dem angeblichen Deckmantel der Meinungsfreiheit Unwahrheiten verbreiten, die das Potenzial haben, den so eminent wichtigen Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft zu stören und diese zu beschädigen, gar zu untergraben. Und noch gefährlicher wird es, wenn sie damit den Job derjenigen erledigen, deren Ziel es ist, ebendiese demokratischen Gesellschaften abzuschaffen.“

Streckenweise gleitet der Artikel dann stilistisch in den beim Thema üblichen Propagandaduktus ab:

„Putin ist ein Meister darin, sein Gift in westliche Gesellschaft tropfen zu lassen. Man stellt sich förmlich vor, wie er sich die Hände reibt, weil so viele Europäer seine wahrheitswidrigen Narrative verbreiten und glauben.“

Und mit dem folgenden Satz wird indirekt behauptet, dass die von der EU sanktionierten Inhalte „unwahre Tatsachenbehauptungen“ seien, was unter anderem im Fall Baud zurückgewiesen werden muss:

„Muss eine liberale Demokratie aushalten, dass auch Unwahrheiten verbreitet werden dürfen, selbst wenn das denjenigen nützt, die eben jene liberale Demokratie abschaffen wollen? Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unwahrer Tatsachenbehauptung?“

„Verbreitung von Desinformation und Propaganda“

Die Stoßrichtung „Meinungsfreiheit ist wichtig, aber …“ praktiziert auch die taz im Kommentar „EU-Sanktionen gegen Schweizer: Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“, in dem es etwa heißt:

„Die Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Doch die Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit, unwahre Tatsachenbehauptungen in die Welt zu streuen. Sie bedeutet auch nicht die uneingeschränkte Freiheit, Propaganda auf professionelle Art zu verbreiten, um die Kriegsziele eines autoritären Regimes zu unterstützen. Und die liberale Demokratie muss auch wehrhaft sein.“

Im Text folgen Behauptungen wie diese:

„Dass aber sowohl Baud als auch Köppel Russlands Kriegsführung durch die Verbreitung von Desinformation und Propaganda publizistisch unterstützen, steht außer Frage. Mit ihren Texten unterstützen sie einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine samt horrenden Kriegsverbrechen gegen Zivilisten.“

Wer definiert den Begriff „Desinformation“?

Das Fazit aus der hier zitierten deutschen Berichterstattung: Viele große deutsche Medien verschweigen den Vorgang, hängen ihn bewusst tief oder sie versuchen teils gar, ihn indirekt zu rechtfertigen. Die mangelnde echte Solidarität mit Jacques Baud könnte sich auf lange Sicht aber rächen – in einem früheren Artikel hatte ich dazu geschrieben:

„Die Solidarität mit Baud in den großen deutschen Medien ist so gut wie nicht vorhanden – man stelle sich das emotionale Feuerwerk vor, das sie abbrennen würden, wenn Baud ein Bürger wäre, dem Russland die Konten sperrt. Dieses Verhalten ist erwartungsgemäß, darum aber nicht weniger bedauerlich: Die Solidarität in solchen Fällen sollte sich über inhaltliche Differenzen hinwegsetzen – übrigens auch aus Egoismus: Man könnte sonst der Nächste sein, der wegen einer „falschen“ Meinung ohne Konto und Reisefreiheit dasteht.“

Dazu kommt eine teils sehr unreife Art der Argumentation: So wird in den hier zitierten Texten an keiner Stelle angemessen verdeutlicht, dass die Deutungshoheit über den Begriff „Desinformation“ ein gefährlicher Freifahrtschein für die Unterdrückung unbequemer Meinungen sein kann. Man kann auch die verteidigende Berichterstattung in vielen großen deutschen Medien (vor allem in der Zeit vor Trumps Präsidentschaft) zu den zahlreichen blutigen US-Militäreinsätzen der letzten Jahrzehnte als Desinformation empfinden – ich würde aber auch hier die Verfasser der betreffenden Beiträge dagegen verteidigen, dass sie für das Äußern ihrer Meinung mit willkürlichen EU-Sanktionen bestraft werden.

Mit ihrem Verhalten zum Fall Baud verteidigen viele Mainstream-Journalisten also (erwartungsgemäß) nicht das „Prinzip Meinungsfreiheit“, sondern sie beschädigen es massiv: Indem sie mit der Nutzung doppelter Standards der einen Seite indirekt das Recht einräumen, die andere Seite durch Willkür, Sanktionen und Einschüchterung zum Schweigen zu bringen.

Titelbild: Jacques Baud beim 36. Pleisweiler Gespräch / NachDenkSeiten

Mit Fakten-Kosmetik malt die SRF-Tagessschau ein Bild von Syrien, das ins Medien-Narrativ vom großen Teufel Assad passt. Am 25. Dezember sah man in der Schweizer SRF-Tagesschau Prozessionen von arabisch aussehenden Leuten mit Samichlaus-Mützen auf den Köpfen. Dazu lautete der Kommentar: «In Syrien feiern die Menschen zum zweiten Mal seit dem Sturz des Assad-Regimes Weihnachten. Trotz […]

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(Red.) Dass sich die EU erlaubt, einzelne Personen wie zuletzt auch den Schweizer Jacques Baud mit existenzbedrohenden Sanktionen zu „bestrafen“ und so versucht, sie zum Schweigen zu bringen, wird auch in etlichen anderen Ländern beachtet. Als Beispiel zitieren wir im Folgenden einen Kommentar von Professor Petr Drulák aus Tschechien, der auch ein bekannter Diplomat ist, […]

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Sind die da oben denn alle verrückt geworden, mag man sich fragen angesichts der geradezu hysterischen Kriegspropaganda, die uns umgibt. Ein Überfall Russlands würde erwartet, also sei es mehr als gerechtfertigt, dass Deutschland Milliardenschulden aufnimmt. Hektische Aufrüstung, Kürzung von Sozialleistungen – doch Proteste dagegen sind immer noch zaghaft. Was geschieht mit uns? Dieser Frage ist die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ in einem Kongress nachgegangen, zu dem es jetzt eine überaus interessante Buchveröffentlichung gibt: „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

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Zu diesen verrückten Zeiten fällt mir eine Gruselstory ein, die Edgar Allan Poe 1845 verfasste: „Das System des Dr. Teer und Prof. Feder“. Neugierig auf dieses psychologische Konzept, besucht der Erzähler eine Nervenklinik im Süden Frankreichs und wird in beängstigend-bizarre Vorgänge hineingezogen, ehe ihm die Augen aufgehen: Die Patienten haben ihre Ärzte und Wärter eingesperrt, die nun ihrerseits den Verstand verlieren. Der Wahnsinn hat gesiegt.

Übertragen auf hier und heute, mag es uns ja scheinen, dass diese oder jene Politiker in ihrer aggressiven Realitätsverleugnung, ihrer narzisstischen Selbstüberschätzung, gepaart mit Verfolgungsangst, psychiatrische Hilfe nötig hätten. Doch im Gegenteil verdächtigen sie alle, die irgendwie Einspruch wagen, verhaltensgestört zu sein.

„Vorbereitet wird die Schaffung einer ‚Volksgemeinschaft‘ zum Schwur auf den Krieg“, heißt es in der Einleitung zu diesem Band. „Dazu bedarf es andererseits der Spaltung der Gesellschaft, der Gleichschaltung der Medien, der Einschränkung der Grundrechte und Meinungsfreiheit und vieles mehr. Jede Kritik daran wird brutalst verfolgt. Dies alles sind allerdings Entwicklungen, die in der Coronazeit bereits eingeübt wurden.“ [1]

Schon damals sei eine gesellschaftliche Spaltung entstanden, die sich inzwischen vertiefte. Vordergründig ging es um die Pandemiemaßnahmen, darum, ob man sich impfen lassen sollte oder nicht. Doch dahinter stand die grundlegende Frage, wie frei wir denn noch sind, ob man uns nicht wie im Film „Matrix“ eine Scheinwelt überstülpt. Dieses unbehagliche Gefühl hat sich heute verstärkt. Nicht verwunderlich, dass viele da die Köpfe in den Sand stecken. Um ihres Seelenfriedens willen lassen sie die „Tagesschau“-Propaganda über sich ergehen, um sich danach von der Abendunterhaltung berieseln zu lassen. Das scheint dermaßen identitätsstiftend zu sein, dass abweichende Meinungen nicht ertragen werden.

Eine ruhige Debatte über den Ukrainekonflikt zum Beispiel scheint unmöglich. Wer dem offiziellen Narrativ nicht folgt, tut oft gut daran, das Thema zu meiden, um sich nicht mit Kollegen, Freunden, Verwandten zu zerstreiten. Ist das Unsicherheit, Opportunismus, Feigheit? Zweifel und Ohnmachtsgefühle: Da kann es allein schon hilfreich sein, das Beängstigende klar zu benennen. Doch dafür muss man es erst einmal durchschauen.

Der Band „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“ ist von der Neuen Gesellschaft für Psychologie initiiert worden. Sein Vorzug: Individuelles Verhalten wird in einem größeren gesellschaftlichen Kontext betrachtet. Dreißig kompetente Leute – Psychologen, aber auch Politik- und Erziehungswissenschaftler, Konfliktforscher, Historiker, Ökonomen, Künstler, Journalisten beleuchten das Thema von verschiedenen Seiten. So viel Wissen floss da zusammen! Erstaunlich! Eigentlich müsste dieses Buch zum Bestseller werden. Aber es ist kein Wunder, dass es medial bisher kaum zur Kenntnis genommen wurde.

Der Wunsch, eine unannehmbare Realität zu verdrängen

Schon in ihrem Band „Macht. Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird“ haben sich Almuth Bruder-Bezzel und Klaus-Jürgen Bruder eingehend mit Techniken der Manipulation beschäftigt. [2] Die vorliegende Sammlung haben sie zusammen mit Benjamin Lemke und Conny Stahmer-Weinandy herausgegeben.

„Ein medialer Gleichschritt lässt differenzierte Stimmen kaum zu Wort kommen“, stellt Benjamin Lemke fest. Wie er als Psychologe und Politikwissenschaftler beide Wissensgebiete verbindet, ist beeindruckend. In seinem Aufsatz „Das Phantasma der Macht im Angesicht von Aufrüstung und Krieg“ bezieht er sich auf Rosa Luxemburg ebenso wie auf Sigmund Freud.

Schon kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1913 hat Rosa Luxemburg ja die Funktion des Militarismus in der Geschichte des Kapitalismus herausgearbeitet:

„Die Tatsache, dass der Kapitalismus auf Dauer nicht friedlich existieren kann, ergibt sich aus dem ökonomischen System und dem Zwang der Konkurrenz. Die ungleichen Entwicklungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten untereinander bergen den wesentlichen Sprengstoff zur Entfesselung inner-imperialistischer Kriege.“

Sigmund Freud, der zunächst voll patriotischer Euphorie war, wurde angesichts der grassierenden Gewalt zum Kriegsgegner. Ein kriegführender Staat setze „List, Lüge und Betrug“ nicht nur gegen den Feind ein, sondern fordere zugleich „Gehorsam und Aufopferung von seinen Bürgern. Zugleich entmündige er durch Verheimlichung, Zensur und falsche Nachrichten.“

Trifft das auf Deutschland nicht bereits zu? Wenn Widersprüche unbewusst gemacht werden, „entsteht ein machtvoller Konsens, der sich auf verschiedene Weisen in die Psyche des loyalen Bürgers einschreiben kann: Affirmation der guten Macht, Leugnung von Ohnmacht oder Verleugnung von Macht schlechthin“, schreibt Benjamin Lemke. Schon Sigmund Freud habe gewusst: An sich völlig unglaubhaft scheinende Rechtfertigungsversuche einer herrschenden Klasse werden geglaubt, weil sie unannehmbare Realität verdrängen helfen, die Flucht in die Illusion erlauben und die Größen-Allmachtsfantasien der Unterworfenen „erlösen“. So sei es „gerade der Wunsch nach eigener Macht, die Fiktion eigener Macht, Souveränität und Selbstbestimmung, der durch die Kriegsrhetorik ausgebeutet wird.“ [3]

Seinen Ausführungen stellt er ein Zitat von Bertolt Brecht aus dem Jahre 1954 voran:

„Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen. Die deutschen Kapitalisten haben zwei Möglichkeiten in einem Krieg. Sie verraten Deutschland und liefern es an die USA aus. Sie betrügen die USA und setzen sich an die Spitze.“

Momentan könnte gar Letzteres geschehen. Zusammen mit den Kriegstreibern in der EU widersetzt sich die deutsche Regierung den von Wirtschaftsinteressen geleiteten Friedensbemühungen der USA, um gegen alle Vernunft, auf Teufel komm raus weiterhin auf einen Sieg der Ukraine gegen Russland zu setzen – und um nach all den Jahren nicht selbst als Versager dazustehen.

Gerade hat Wolodymyr Selenskyj seinen Stabschef Andrij Jermak dazu bewegt, seinen Rücktritt einzureichen, nachdem Ermittler dessen Büro durchsucht hatten. Damit der Korruptionsskandal nicht noch größere Wellen schlägt? [4] Könnten am Ende auch Brüssel und Berlin involviert sein?

Ein Blick in die Geschichte

Es ist ein Vorzug des Buches, dass geopolitische Zusammenhänge nicht außen vor bleiben und auch historische Hintergründe beleuchtet werden. Nicht allen dürfte bekannt sein, was Werner Rügemer schreibt: Demnach hätten mit Beginn des Ersten Weltkrieges die „Wall-Street Banken und die mit ihnen aktionärsmäßig verbundenen Konzerne – Rüstung, Energie, Lebensmittel, Textil usw.“ die Armeen „insbesondere Großbritanniens, Frankreichs, Italiens“ kreditiert und beliefert.

Die aufsteigenden Faschismen in Europa seien ebenfalls durch das US-Kapital unterstützt worden, so Rügemer. „Ab 1935 produzierten Ford, GM und Chrysler in ihren westeuropäischen und deutschen Filialen die meisten Militärfahrzeuge für die Wehrmacht.“ [5]

Die viel beschworene UN-Charta sei gegen solche Machenschaften oft wirkungslos geblieben, resümiert der Politikwissenschaftler Wolfram Effenberger. Das Völkerrecht werde zunehmend missachtet, die Menschen würden getäuscht und belogen, Konflikte eher geschürt als beigelegt und Massenvernichtungspotenzial eher einsatzbereit gehalten anstatt abgebaut. Und das Ganze im Namen der Humanität … [6]

Medien als Sprachrohr von Machtpolitik

„Verordnete Kriegstüchtigkeit und paralysierte Bürger“ hat der Konfliktforscher Leo Ensel seinen Text genannt. „Warum reagieren wir so, als handele es sich um ein unbeeinflussbares Naturereignis, obwohl in dieser Angelegenheit doch alles, was geschieht, in der Macht menschlicher Berechnung und Entscheidung liegt?“ [7] Warum wird die (Atom)-Kriegsgefahr so wirkungsvoll verdrängt? Weil wir uns eine solch riesige Bedrohung nicht vorstellen können und wollen.

Zudem liefert die nahezu gleichgeschaltete (öffentliche und private) Medienlandschaft „jede Menge ‚Ablenkängste‘. „Dazu passt – das hat der Psychologe und Amerikanist Jonas Tögel präzise herausgearbeitet –, dass die NATO den Bereich der ‚Kognitiven Kriegsführung‘ … zum offiziellen sechsten Kriegsschauplatz erklärt hat und nun Unsummen in diesen Bereich pumpt.“ [8]

„Zum Krieg muss der Mensch erst erzogen werden“, schreibt die Sozialpädagogin Conny Stahmer-Weinandy, „man muss seine Menschlichkeit, seine vitale Lebensenergie und Glückserwartung erst abschaffen, ihn seiner Lust und seinem Leben entfremden … Man muss ihn davon überzeugen, dass Abstrakta wie Freiheit, Vaterland, Demokratie, Sicherheit, Wertewesten realer sind als der konkrete Mensch … Man muss das unbefangen Menschliche erst abschaffen und ein Glaubensbekenntnis an seine Stelle setzen.“ Krieg kann dann als Abenteuer erscheinen, eine eingeschworene Gemeinschaft versprechen, die es wert ist, nach Innen und nach Außen verteidigt zu werden. „Auch immer mehr Frauen wollen dem Vaterland dienen. Sie glauben, es sei Gleichberechtigung (…).“ [9]

Solange Herrschaft auf die Zustimmung der Bevölkerung, den gesellschaftlichen Konsens angewiesen sei, wird sie Steuerungstechniken einsetzen, um das Verhalten sowie das Denken in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Unfassbar, wie Joachim Gauck als damaliger Bundespräsident am 12. Juni 2012 in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg für Auslandseinsätze deutscher Soldaten warb, wobei er einräumte: „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Aber Freiheit sei „ohne Verantwortung nicht zu haben, sie entbehrt auch ihres Wertes und ihrer Würde ohne diesen Begriff.“ [10]

„Was macht das mit der Bevölkerung?“, fragt der Psychologie-Professor Klaus-Jürgen Bruder. „Der Mensch als Objekt der Verhältnisse … Wir sind darauf angewiesen, Zeichen zu deuten und mit dieser Deutung etwas zu machen, auf diese Deutung zu antworten.“ Und wir können auch gegen diese Deutung opponieren, ihr zuwiderhandeln. Die Parole „Freiheit, Demokratie gegen Autokratie“ ist in seinen Augen ein „Versteckspiel des Diskurses der Macht. Der Krieg wird nicht darum geführt, worum die Diskussion geführt wird.“ [11]

Dass die „Corona-Inszenierung“ so etwas „wie die Generalprobe der Vorbereitungen für den jetzt angekündigten Krieg“ gewesen sei, meint er. Christiane Reymann, Mitbegründerin der Partei Die LINKE, stimmt ihm zu. „Wie konnte es dazu kommen, dass im Zeichen von Corona so große Teile von Gesellschaftskritikern plötzlich überzeugt waren, der Staat sorge sich um das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger? Warum um alles in der Welt sollte deren Gesundheit plötzlich Zentrum und Bezugspunkt all seines Handelns geworden sein? [12]

Die Stigmatisierung von Protesten gegen Grundrechtsverletzungen im Zeichen von Corona als verschwörungstheoretisch, rassistisch, antisemitisch, rechtsoffen, rechtsextrem … hat eines sicher verstärkt: Die Scheu vor kapitalistischer Systemkritik.“ [13] Bestenfalls in „Sklavensprache“ werde sie noch geübt.

Daraus sei die LINKE geschwächt hervorgegangen. „Im Bundestag und Bundesrat nutzt die Partei Die Linke nicht ihre Chance, den fahrenden Zug der Militarisierung in Deutschland wenigstens aufzuhalten.“ Insofern, so füge ich hinzu, hat der Triumph, mit einer großen Fraktion im Parlament zu sitzen, wohl eine Kehrseite. Mitunter sogar publikumswirksam, wird Aufruhr simuliert. Das erwartet man ja von den Linken im politischen Theater.

Aber gerade im Ukraine-Konflikt liegt die LINKE nahe an den herrschenden Parteien – was wiederum der AfD nutzt, die sich nun gar als Friedenskraft inszenieren kann.

Und wo bleibt die Friedensbewegung?

„Der Mensch als Waffe und Kriegsschauplatz“ – so haben Annelise Fikentscher und Andreas Neumann ihren Beitrag überschrieben. Politische Techniken, um das Friedensinteresse der Bevölkerung umzulenken und zu brechen, seien schon vor 1917 in den USA entwickelt worden. Edward Bernays, der Neffe Sigmund Freuds, tat sich dabei besonders hervor. Die Dämonisierung des hinter jeder Ecke lauernden Kommunismus als „Feind von Gott und Vaterland“ sei damals nur eines von vielen Mitteln gewesen.

Neu war mir, welche Rolle heute dem „International Peace Bureau“ in der Berliner Marienstraße zukommt, „um zu verhindern, dass die Friedensbewegung vom NATO-Kurs abweicht“. Unglaublich, ausgerechnet ein „Friedensbüro“ sollte der kognitiven Kriegsführung dienen? „Wirkungsvoller als die neue Friedensbewegung zu diffamieren“, heißt es im Buch, sei es gewesen, „sie zu umarmen … Die Friedensbewegung musste entgratet, ihr musste die Spitze genommen werden …“ [14]

So bitter es ist: „Friedens-Kongresse und Friedensdemonstrationen haben keinen der beiden Weltkriege verhindert“, resümiert Rudolph Bauer. „Uns gegenüber steht auf der Seite von Krieg, Militär und Zerstörung eine straff organisierte, gehorsamsgedrillte und mit modernster Technik bewaffnete Übermacht, ein omnipotenter Gewaltapparat …“ [15] Er zitiert Carl von Ossietzky, dass der deutsche Pazifismus immer illusionär gewesen sei, verschwärmt, gesinnungsbesessen. „Er war Weltanschauung, Religion, Dogmatik, ohne dass sich etwas davon in Energie umgesetzt hätte … organisatorisch hat er nie die Massen erfasst. Da gerade liegt das Entscheidende: der Pazifismus muss politisch werden …“ [16]

Wie aber soll das geschehen? Spätestens seit Corona hat eine allgemeine Ermattung das Land erfasst. Eine von täglichen Schreckensnachrichten ermüdete, frustrierte Bevölkerung igelt sich ein, statt der Parole „Aufstehen“ zu folgen. Nur nicht aufmucken – instinktiv spüren viele Leute die Gefahr und verkriechen sich in der Masse. Mit abweichenden Meinungen allein zu sein, gar ausgegrenzt zu werden, erscheint vielen Bürgern anscheinend momentan noch beängstigender als das mögliche Nahen eines großen Krieges.

Parieren sollen sie wie Schafe, die erst geschoren werden, ehe man sie zur Schlachtbank führt – oder denen man das ganze Fell abzieht. Die Warnung vor falschen Propheten, die wie Wölfe in Schafspelzen zu den Menschen kommen, hat über Jahrtausende nicht an Gültigkeit verloren. Wie in Grimms Märchen können sie auch Kreide fressen. Dass die Mutter Futter bringt, hoffen die Geißlein, und öffnen die Tür.

Bruder /Bruder-Bezzel/ Lemke/ Stahmer-Weinandy (Hrsg.): „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“. Wien 2025, Verlag Promedia, Taschenbuch, 264 Seiten, ISBN 978-3853715550, 24 Euro.

Zum Band „Militarisierung der Gesellschaft” gibt es am 11. Februar, 18 Uhr, im „Literatursalon im FMP1″ in Berlin eine Veranstaltung von Irmtraud Gutschke mit den Psychologen Benjamin Lemke und Klaus-Jürgen Bruder.

Titelbild: shutterstock.com / Kastoluza

Quellen:

[«1] Militarisierung der Gesellschaft, S. 8

[«2] Almuth Bruder-Bezzel/ Klaus-Jürgen Bruder: Macht. Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird. Westend Verlag 2021.

[«3] Militarisierung der Gesellschaft, S. 27 ff.

[«4] https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsverdacht-selenskyjs-stabschef-andrij-jermak-tritt-zurueck-li.10007923

[«5] Militarisierung der Gesellschaft, S. 65 ff.

[«6] ebenda, S. 58

[«7] ebenda, S. 201

[«8] ebenda, S. 207

[«9] ebenda, S. 34 f.

[«10] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/gauck-bundeswehr-ignoranz

[«11] Militarisierung der Gesellschaft, S. 49

[«12] ebenda, S. 102

[«13] ebenda, S. 104

[«14] ebenda, S. 231

[«15] ebenda, S. 77

[«16] ebenda, S. 84

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