Die Demokratie trägt ihren eigenen Untergang in sich. Die Minderheit der Nettosteuerzahler schafft Wohlstand und Arbeitsplätze, während die Mehrheit die Umverteilung wählt und die Erfolgreichen enteignet. Ohne unveräußerliche Freiheitsrechte, allen voran das Privateigentum, endet jede Demokratie im Sozialismus. Österreichs Verfassungsväter kannten diese Gefahr.

Von Chris Veber

Die Public Choice Theorie erklärt das strukturelle Problem. Ökonomen wie James Buchanan zeigten, dass Politiker und Wähler nicht altruistisch handeln, sondern eigennützig (eigentlich eine Binsenweisheit). Die Mehrheit der Wähler profitiert vom Versprechen auf mehr Umverteilung, während die Kosten auf eine kleine Gruppe von Nettozahlern verteilt werden. Parteien gewinnen Wahlen, indem sie den Leistungsträgern nehmen und an die Leistungsempfänger verteilen. Das Ergebnis ist eine schleichende Enteignung mittels immer höherer Steuern. Die Anreize, sich anzustrengen, schwinden. Immer weniger Menschen gründen Unternehmen, investieren oder tragen wirtschaftliche Risiken. Die Produktivität sinkt, bis alle die Hand aufhalten und der Wohlstand kollabiert. Das ist das Resultat, wenn der Wille der Mehrheit ohne Grenzen durch Freiheitsrechte umgesetzt wird.

Die österreichischen Verfassungsväter von 1867 und 1920 erkannten diese Falle. Im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger verankerten sie unveräußerliche Freiheiten, die auch Parlamentsmehrheiten nicht einfach abschaffen können. Besonders Art. 5 ist entscheidend: „Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.“. Das Privateigentum ist das Bollwerk gegen die Gier des Kollektivs. Weitere Freiheitsrechte sind die Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit und der Schutz der Person. Diese Rechte sind ein unverzichtbarer Schutz des Bürgers vor der Willkür des Staates und der Willkür der Mehrheit.

Mit der Bundesverfassung von 1920 ging Hans Kelsen noch weiter. Er schuf den Verfassungsgerichtshof als unabhängiges Kontrollorgan, das Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüfen sollte. Der VfGH war als Hüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorgesehen. Er sollte dafür sorgen, dass die Demokratie nicht zur Diktatur der Mehrheit verkommt. Die Verfassungsväter verstanden, ohne institutionelle Bremsen siegt die kurzfristige Umverteilungslust zu Lasten des langfristigen Wohlstands. Was Kelsen allerdings nicht vorausahnte, war die Korrumpierung des Verfassungsgerichtshofes durch die Politik. Heute bestimmt die Regierung über die Besetzung des VfGH, eine Perversion der ursprünglichen Idee, die schnell korrigiert werden muss. Verfassungsrichter müssen direkt vom Volk gewählt werden.

Heute versucht die Politik, die störenden Freiheitsrechte systematisch abzuschaffen, allen voran das Recht auf das eigene Eigentum und auf die Freiheit der Rede. Die Vertreter der linkswokegrünen Einheitspartei und ihre scheinkonservativen Verbündeten fordern höhere Steuern bis hin zur Enteignung, sie betreiben Zwangsumverteilung und hetzen gegen die wirtschaftlich Erfolgreichen. Sie nennen es „Gerechtigkeit“, doch es ist die klassische Logik der Public Choice, es ist Stimmenkauf. Die Folgen sind bereits überall zu sehen: weniger Innovation, die Abwanderung von Unternehmern und Fachkräften, steigende Staatsverschuldung und schrumpfende private Wirtschaftsleistung. Ohne starke Eigentumsfreiheit verliert die Demokratie ihren wirtschaftlichen Motor. Die Minderheit der Nettosteuerzahler verliert den Anreiz, Mehrwert für alle zu schaffen. Der Sozialismus schleicht sich mittels vermeintlich „demokratischer“ Gesetze und Regulierungen ein.

Um unsere Freiheit und damit unsere Demokratie zu schützen, müssen wir den Freiheitsgedanken der Verfassungsväter wieder aufgreifen. Das Privateigentum muss absolut geschützt bleiben, nicht als „Privileg der Reichen“, sondern als Grundlage jeder freien Gesellschaft. Die Meinungs- und Redefreiheit muss absolut geschützt bleiben, als Grundlage jeder Weiterentwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft und als unverzichtbare Säule der Demokratie. Wer diese Freiheitsrechte aufweicht, ist kein Verteidiger der Demokratie, sondern ihr Totengräber.

Das kommunistische Regime in Havanna steht vor so enormen Problemen, dass ein baldiger Zusammenbruch möglich erscheint. Washington selbst will Ex-Staatschef Raúl Castro auch juristisch für Verbrechen zur Verantwortung ziehen. Wird Kuba vom sozialistischen Joch befreit?

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nimmt eine kompromisslose Haltung gegenüber dem kommunistischen Regime in Kuba ein. Auch ein juristisches Verfahren gegen den vormaligen Staatschef Raúl Castro, der 1996 als damaliger Verteidigungsminister für den Abschuss von zwei Zivilflugzeugen der humanitären Gruppe „Brothers to the Rescue“ verantwortlich war, zählt dazu. Während vier vorherige US-Präsidenten davor zurückschreckten, diesen Akt der Gewalt konsequent zu ahnden, stellte Justizminister Todd Blanche klar, dass die Täterschaft ungeachtet der politischen Titel oder der vergangenen Zeit verfolgt werde.

Auf die Frage von Journalisten, ob diese Maßnahme zu einer militärischen Eskalation führen könne, winkte Präsident Trump ab und verwies auf die banale Realität auf der Insel. Das Land falle bereits in sich zusammen, die weitreichende Kontrolle der Machthaber entgleite zusehends, und man werde dem kubanischen Volk nun bei der endgültigen Befreiung vom sozialistischen Joch helfen. Für die Exilkubaner in den Vereinigten Staaten ist dies eine höchst positive Entwicklung. Viele von ihnen würden gerne ihren Beitrag zum Wiederaufbau Kubas als freie Nation leisten.

Die Reaktion der Nomenklatura in Havanna gleicht derweil den typischen Reflexen eines in die Enge getriebenen Apparats. Der amtierende Präsident Miguel Díaz-Canel und sein Außenminister Bruno Rodríguez flüchteten sich in die typischen antiimperialistischen Phrasen, nannten die US-Anklage ein illegitimes Manöver und versuchten zynisch, den damaligen Mord an US-Bürgern zur reinen Selbstverteidigung in eigenen Hoheitsgewässern umzudeuten. Diese verbale Aufrüstung wird von Beobachtern primär als pure Angst vor dem endgültigen Machtverlust gewertet.

Den eigentlichen Kern der kubanischen Misere legte US-Außenminister Marco Rubio in einer direkten, spanischsprachigen Videobotschaft an das kubanische Volk schonungslos offen. Er demontierte den systematisch gepflegten Mythos, das US-Embargo sei für die bis zu 22-stündigen Stromausfälle und die bittere Hungersnot verantwortlich. Die wahre Ursache liegt in der totalen wirtschaftlichen Kontrolle durch den Militärkonzern GAESA, den Raúl Castro in den 1990er Jahren gründete und der heute weit über 70 Prozent der gesamten Inselökonomie beherrscht.

Dieses Konglomerat, das Banken, Hotels, den Einzelhandel und sogar die Überweisungen der Verwandten aus dem Ausland kontrolliert, hortet schätzungsweise 18 Milliarden Dollar an Vermögenswerten. Anstatt diese enormen Gewinne für den Kauf von Treibstoff auf dem Weltmarkt zu nutzen, verließ sich die Führung jahrzehntelang auf kostenloses venezolanisches Öl und verschiebt die Lasten der aktuellen Engpässe nun vollends auf die zivile Bevölkerung, während die eigenen Militär- und Regierungsfahrzeuge betankt werden.

Die US-Regierung skizziert als Alternative einen klaren Weg in die Unabhängigkeit und bietet hundert Millionen Dollar an humanitärer Direkthilfe an, die jedoch zwingend über die katholische Kirche und nicht über staatliche Konten abgewickelt werden muss. Das Zielbild ist ein neues Kuba nach dem Vorbild florierender Nachbarstaaten wie der Bahamas oder der Dominikanischen Republik. Nach den Vorstellungen der US-Regierung soll die Zukunft des Karibikstaates weder von GAESA noch von der Kommunistischen Partei dominiert werden, sondern dem einfachen Bürger das Recht garantieren, eigene Unternehmen zu gründen, freie Medien zu betreiben und eine Regierung in echten und freien Wahlen abzustrafen, sofern sie den Interessen des Volkes nicht mehr dient.

Für das kommunistische Regime in Kuba stellt sich nun eigentlich nur noch die Frage, wie es den Übergang in ein freies, demokratisches System umsetzen will. Entweder werden die Machthaber vom Volk gewaltsam gestürzt, oder aber die Transition findet friedlich und durch die Abhaltung von freien Wahlen statt, an denen auch die Exilkubaner teilnehmen dürfen.