Von Peter Haisenko 

Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach festgestellt, dass das Bundeswahlrecht nicht Verfassungskonform ist. Trotz mehrerer Anläufe hat sich das bis heute nicht geändert. Während der letzten fünf Jahre wurde nun an der sogenannten „Grundmandatsklausel“ herumgebastelt. Die kann für die CSU zu einem fundamentalen Problem werden.

Die Rechnung ist einfach: Wenn die CSU bei der nächsten Bundestagswahl weniger als 38 Prozent der bayrischen Wählerstimmen erhält, scheitert sie an der Fünfprozenthürde. Sie dürfte nicht in den Bundestag einziehen. Die Sache hat allerdings mehrere Haken. Bevor ich mich damit beschäftige, zeige ich erstmal auf, was die Folgen wären. Die wären nämlich geradezu amüsant für das beste Deutschland aller Zeiten. Aktuell wird für die CDU eine Wahlprognose von etwa 22 Prozent angegeben. Diese Zahl ist falsch. Tatsächlich sind es nur 16,5 Prozent. 5,5 Prozent kommen von der CSU. Sinkt diese Zahl unter 5 und verliert die CDU weitere Stimmen, werden die „christlichen Parteien“ nur noch mit etwa 15 Prozent im Bundestag vertreten sein, also auf dem Niveau von Grünen und SPD. Aber das ist noch nicht alles.

Peter Haisenko 

Der erste beschriebene Massenmord an Kindern fand im Jahre Null statt. So jedenfalls wird es im Matthäusevangelium berichtet. Angeblich soll der Judenkönig Herodes in Jerusalem alle Kinder im Alter bis zwei Jahre töten lassen haben, weil sich der prophezeite König der Juden darunter befinden sollte. Das war schon damals nicht zielführend. Jesus hat überlebt.

Es ist ein alter Traum der Kriminologen Verbrechen zu verhindern, bevor sie stattfinden. Auch Hollywood hat sich damit beschäftigt mit dem Film „Minority Report“. Da wird aber auch aufgezeigt, wie zweifelhaft dieses Streben an sich ist. Allerdings beschäftigt sich dieser Film mit dem rein zivilen Bereich. Geht es um militärische Inhalte, begibt man sich auf

Von Peter Haisenko 

Jens Spahn und Finanzminister Klingbeil haben in den Raum gestellt, alle Subventionen zu kürzen. Im einstelligen Prozentbereich. Das ist wieder einmal ein halbherziger Ansatz. Subventionen verfälschen marktwirtschaftliche Mechanismen und sind eher sozialistischen Ideologien zuzuordnen. Sie müssen vollständig abgeschafft werden.

Wie funktionieren Subventionen? Mit Steuergeldern werden Produkte künstlich billiger gemacht, um ihren Verkauf an die Steuerzahler zu fördern. Das heißt, alle Steuerzahler geben Geld an Steuerzahler, die subventionierte Produkt kaufen. Ob sie das gut finden, oder auch nicht. Zumeist sind die Käufer Leute, die sich subventionierte Waren überhaupt leisten können. Besonders schädlich sind Subventionen, die ideologisch begründet sind. Denken wir da beispielhaft an E-Autos, Solar- und Windenergie. Die Förderung von Windmühlen ist die älteste dieser drei. Bereits in den 1980er Jahren war die Entscheidung in Windmühlen zu investieren abhängig vom garantierten, also subventionierten Abnahmepreis für den erzeugten Strom. Fortan bezahlten die Steuerzahler und alle Stromkunden für die grüne Ideologie. Ohne diese Förderung, diese