Die Fronten zwischen Budapest und Kiew sind endgültig verhärtet. Im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen im April 2026 eskaliert der Konflikt: Während Wolodymyr Selenskyj gegen „Viktoren“ austeilt, wirft Budapest der Ukraine „schamlose Wahleinmischung“ vor. Gábor Stier analysiert die Hintergründe einer Schicksalswahl, die nicht nur über Ungarns Zukunft entscheidet, sondern auch das Verhältnis zu Washington und die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert. Ein brisanter Lagebericht über Sabotage-Drohungen, Falsche-Flagge-Warnungen und den Kampf um nationale Souveränität.

Ein Standpunkt von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Frieden und Sicherheit oder Krieg? Ungarn oder die Ukraine? Laut der Regierungspartei Fidesz ist dies die Schicksalsfrage der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April. Wird der Wunsch nach Veränderung siegen oder die Angst vor der Unsicherheit? Welches Gefühl bei der Mehrheit der Ungarn überwiegt, scheint eine Generationenfrage: In den Altersgruppen unter 40 Jahren dominiert der Drang zum Wandel, während für die Älteren die Stabilität ausschlaggebend ist.

Derzeit liefern sich das Regierungsbündnis Fidesz-KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) und die Tisza-Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Letztere wurde erst 2024 durch den ehemaligen Regierungs-Insider Péter Magyar zur stärksten Oppositionskraft geformt und verspricht einen Bruch mit der Korruption bei gleichzeitiger Rückkehr zur europäischen Zusammenarbeit. Der Wahlkampf droht dabei, Ungarn und die Ukraine endgültig zu entzweien, da Fidesz den Krieg und die Ukraine-Hilfe zum zentralen Wahlkampfthema macht. Parallel dazu mischt sich die Kiewer Führung immer unverhohlener in die inneren Angelegenheiten Ungarns ein – offenbar mit stillschweigender Rückendeckung des europäischen Mainstreams, um einen Sieg von Ministerpräsident Viktor Orbán mit allen Mitteln zu verhindern.

Der „Davos-Eklat“: Selenskyjs Angriff auf Budapest

Wolodymyr Selenskyj ist erneut über das Ziel hinausgeschossen. Es ist mittlerweile bittere Routine, dass der ukrainische Präsident jede Gelegenheit nutzt, um gegen Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orbán „auszuteilen“. Dass er angesichts der nahenden Wahlen die ungarische Regierung nun wieder ins Visier nimmt, überrascht daher kaum. In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos – sichtlich frustriert über das schwindende internationale Interesse an der Ukraine – attackierte Selenskyj Europa scharf. Er warnte davor, bestimmte Hauptstädte zu „kleinen Moskaus“ werden zu lassen. Politiker, die von europäischem Geld lebten, aber russischen Interessen dienten, hätten einen „Schlag auf den Kopf“ verdient. Wörtlich drohte er:

„Jeder Viktor, der von europäischem Geld schmarotzt, während er versucht, europäische Interessen zu verraten, verdient einen Klaps auf den Hinterkopf.“

Lässt man den Wahrheitsgehalt dieser Vorwürfe beiseite, verdeutlicht dieser Ausfall vor allem Kiews Entschlossenheit. Auffallend ist zudem, wie stark die ukrainische Rhetorik gegen Orbán den Narrativen der ungarischen Opposition ähnelt. Es wirkt fast, als würden die Akteure nach demselben Drehbuch agieren – eine Vermutung, die angesichts der bestehenden Kontakte zwischen Kiew und den Orbán-Gegnern keineswegs abwegig erscheint.

Das heftige „Viktor-Bashing“ aus Kiew ließ Orbán nicht unbeantwortet. In einer Reaktion auf Selenskyjs Ausfälle konterte der ungarische Regierungschef, man werde sich wohl nicht verstehen; er sei ein freier Mann, der allein den Ungarn diene.

„Du hingegen bist ein Mensch in einer bedrängten Lage, der im vierten Jahr nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, einen Krieg zu beenden – trotz der Tatsache, dass die Regierung in Washington hierzu jede erdenkliche Hilfe gewährt“, so Orbán.

Mit einem beiläufigen Seitenhieb fügte er hinzu, dass die ukrainische Bevölkerung trotz dieser Beleidigungen weiterhin auf Ungarn zählen könne: Die Versorgung mit Strom und Treibstoff sowie die Hilfe für Flüchtlinge würden fortgesetzt. Seinen Beitrag schloss er mit der vielsagenden Bemerkung: „Den Rest wird das Leben regeln, und jeder bekommt, was ihm gebührt.“ Auf einer Pressekonferenz nach dem Davoser Forum untermauerte er zudem seine Ablehnung eines EU-Beitritts der Ukraine: In den nächsten hundert Jahren werde es in Ungarn kein Parlament geben, das einem solchen Schritt zustimmen würde.

Der Schlagabtausch Orbán-Sybiha

Kiew ließ jedoch auch danach nicht von seinen Provokationen ab. Laut dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha ähnelt Viktor Orbán mittlerweile weit mehr dem Pfeilkreuzler-Führer Szálasi als dem Reichsverweser Horthy. Sybiha wiederholte nicht nur den bis zum Überdruss strapazierten Vorwurf, Orbán erfülle lediglich die Wünsche Putins, sondern ging noch einen Schritt weiter: In einem Post, der eine offene Einmischung in den ungarischen Wahlkampf darstellte, führte er aus, dass Viktor Orbán und sein Team sich keineswegs um das Wohlergehen und die Sicherheit der in der Ukraine lebenden Ungarn scherten, sondern diese schlicht als Geiseln für ihre geopolitischen Abenteuer missbrauchten. Dem fügte er hinzu, Orbán wolle über verschiedene Auslandsprogramme und Stiftungen weiterhin Gelder waschen, um „noch ein Fußballstadion oder einen neuen Privatzoo mit Zebras“ zu bauen. Wörtlich schrieb der ukrainische Außenminister in seinem Beitrag:

„Orbán ähnelt heute nicht einmal mehr Miklós Horthy, sondern eher Hitlers Schergen Ferenc Szálasi. Das ist die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. (...) Ungarn verdient es nicht, sich erneut auf der falschen Seite der Geschichte wiederzufinden – als Komplize der neuen, unmenschlichen Ideologie des Putin-Regimes. Das ungarische Volk ist ein würdevolles und freies Volk – das Volk von Franz II. Rákóczi, Sándor Petőfi und Imre Nagy, nicht das von Orbán.“

Hierauf reagierte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit der Feststellung, dass „der ukrainische Präsident und seine Regierung ihre offene und schamlose Einmischung in die Wahlen im April begonnen haben“. Er fügte hinzu:

„Die ‚Kiewer Abteilung‘ der Tisza-Partei ist also in Aktion getreten und macht keinen Hehl daraus, dass sie die souveräne ungarische Nationalregierung aus dem Weg räumen will. Denn ein Sieg der Tisza-Partei wäre die einzige Chance, Ungarn in ihren Krieg hineinzuziehen und das Geld der Ungarn für den Betrieb ihres korrupten Regimes zu entwenden. Der Einsatz am 12. April ist daher eindeutig: Frieden und Sicherheit oder Krieg – Ungarn oder die Ukraine.“

Sybiha ließ dies natürlich nicht unbeantwortet: „Was die Wahlen betrifft, so müssen Sie keine Angst vor der Ukraine haben. Sie müssen Angst vor dem ungarischen Volk haben, das genug hat von Lügen, Kleptokratie und Hass.“ In der Folge wurde der ukrainische Botschafter in Budapest ins Außenministerium einbestellt, nachdem Kiew zuvor bereits denselben Schritt mit dem ungarischen Botschafter vollzogen hatte.

Schattenkrieg und Sabotage: Die Angst vor „False-Flag“-Operationen

An diesem Punkt steht die Auseinandersetzung heute – und ein Ende der Eskalation ist nicht abzusehen. Je näher der Wahltermin rückt, desto massiver dürften die Angriffe werden. Dokumente, die in der serbischen und ungarischen Presse durchgesickert sind und aus ukrainischen Regierungskreisen stammen sollen, deuten darauf hin, dass Kiew über bloße Rhetorik hinaus weitaus ernstere Provokationen plant. Ein dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) zugeschriebenes Dossier enthüllt die angebliche Gründung einer „Sonderarbeitsgruppe für die ungarischen Parlamentswahlen“ im September 2025. Ziel dieser interministeriellen Einheit sei es demnach, das Wahlrecht der ungarischen Minderheit in Transkarpatien gezielt einzuschränken, um die traditionell starke Unterstützung für Fidesz aus dem Ausland zu schwächen.

Noch brisanter ist ein angeblicher Brief an Verteidigungsminister Denys Schmyhal. Darin werden Pläne für einen Terroranschlag skizziert, der die Bevölkerung einschüchtern soll. Für diese „False-Flag-Operation“ sollen laut Bericht Drohnen zum Einsatz kommen, die aus Trümmern russischer Flugkörper montiert wurden. So ließe sich der Angriff dem „Aggressor-Staat“ Russland zuschreiben. Beobachter vermuten, dass Kiew eine solche Provokation als Vorwand nutzen könnte, um das Kriegsrecht in Transkarpatien drastisch zu verschärfen. Grenzschließungen und die Aussetzung des Postverkehrs könnten die Stimmabgabe der dortigen Ungarn faktisch unmöglich machen.

Solche Szenarien mögen extrem wirken, fügen sich jedoch aus Sicht Budapests nahtlos in das bisherige Agieren Kiews ein. Man erinnert in diesem Zusammenhang an den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines oder die Drohnenangriffe auf den ungarisch-slowakischen Zweig der Druschba-Ölpipeline, zu denen sich die Ukraine offen bekannte. In diesem Licht erscheinen auch mysteriöse Zwischenfälle in einem neuen Fokus: So kam es zu einem seltsamen Brand in der Raffinerie des nationalen Energiekonzerns MOL in Százhalombatta. Da diese Anlage das strategische Herzstück der ungarischen Treibstoffversorgung darstellt und fast den gesamten Bedarf des Landes deckt, wird ein solcher Vorfall in Budapest kaum als technisches Versagen gewertet. Dass zeitgleich ein ähnlicher „Unfall“ bei Lukoil in Rumänien gemeldet wurde, nährt den Verdacht auf koordinierte Sabotageakte gegen die Infrastruktur der Region.

Zwar gibt es Argumente, die gegen solche Pläne sprechen – etwa die Tatsache, dass die Wahl in Budapest und nicht in Transkarpatien entschieden wird –, doch die Warnungen aus dem Exil bleiben bestehen. Die sanktionierte ukrainische Journalistin Diana Pantschenko warnte Viktor Orbán kürzlich in einem offenen Brief: Ihren Informationen zufolge bilde die ukrainische Führung bewaffnete Diversanten aus, um den ungarischen Wahlkampf durch gezielte Sabotageakte zu destabilisieren.

Schicksalsfrage am 12. April: Friedensgarantie oder außenpolitische Kehrtwende?

Das Verhältnis der beiden Länder wurde jedoch nicht erst durch Budapests Ablehnung der ukrainischen euroatlantischen Integration und der militärischen Unterstützung des Krieges belastet. Tatsächlich verschlechtern sich die ungarisch-ukrainischen Beziehungen bereits seit einem Jahrzehnt massiv aufgrund der systematischen Beschneidung der Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Die Fronten verhärteten sich weiter, da Ungarn seine Unterstützung für Kiews EU-Ambitionen konsequent an die Wiederherstellung dieser Minderheitenrechte knüpfte.

Zudem tritt die ungarische Regierung seit Ausbruch des Krieges beharrlich für den Frieden und eine rasche Verhandlungslösung des Konflikts ein. Folgerichtig lehnt Budapest die militärische Unterstützung der Ukraine ab und spart nicht mit Kritik an der Ukraine-Politik der Europäischen Union. Ministerpräsident Viktor Orbán hat mehrfach unterstrichen, dass er unter den aktuellen Umständen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine nicht mittragen kann und entsprechende Bestrebungen in Brüssel blockieren wird. Der Regierungschef betonte zudem, dass er nicht bereit ist, die ukrainischen Kriegsanstrengungen zulasten der ungarischen Bürger finanziell zu fördern.

Dass dies Kiew missfällt – einer Führung, die die Fortführung des Krieges und den späteren Erhalt des Staates langfristig auf europäische Hilfen und eine EU-Mitgliedschaft gründet –, ist nachvollziehbar. Auch die scharfen Reaktionen von Wolodymyr Selenskyj sind bis zu einem gewissen Punkt verständlich. Absolut inakzeptabel ist es jedoch, wenn die ukrainische Führung aktiv versucht, die Wiederwahl von Viktor Orbán und seiner Partei zu verhindern. Damit greift Kiew direkt in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein.

Bereits vor vier Jahren haben der Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges und die damaligen ungeschickten Äußerungen der ungarischen Opposition, die der Stimmung der Mehrheitsgesellschaft entgegenstanden, den Wahlsieg des Fidesz zementiert. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass Viktor Orbán die Frage von Krieg und Frieden nun erneut zum zentralen Thema seines Wahlkampfes macht.

Die Tisza-Partei hat jedoch aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt und gibt sich in dieser Frage offiziell vorsichtig. Ihre kürzlich vorgestellte Schatten-Außenministerin Anita Orbán betonte ebenfalls, man wolle weder Waffen liefern noch Soldaten in die Ukraine entsenden. Das vorrangige Ziel sei vielmehr der Schutz der ungarischen Minderheit in Transkarpatien, die nach ihrer Darstellung von der jetzigen Regierung vernachlässigt wurde.

Gleichzeitig lassen beiläufige Äußerungen führender Politiker und Experten der Tisza-Partei auf eine radikale außenpolitische Kehrtwende schließen, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen. Aussagen, wonach man in Brüssel kein „Sand im Getriebe sein“ mehr sein wolle, die Abkehr von der Veto-Politik zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit anstrebe oder die Behauptung, Brüssel halte Gelder gerade wegen der ungarischen Ablehnung der Kriegsbeteiligung zurück, deuten darauf hin. Es bleibt die entscheidende Frage: Kann die Angst vor dem Krieg und davor, in diesen hineingezogen zu werden, dem Fidesz erneut den Sieg sichern und Viktor Orbán an der Macht halten?

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Viktor Orban (Ministerpräsident Ungarns) und Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine)

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Ein satirischer Abgesang auf die europäische Souveränität

Der folgende satirische Gastkommentar von Botschafter a. D. György Varga hat durch die Ereignisse der letzten zwölf Monate eine bittere Bestätigung erfahren. Der Autor hat ihn aktualisiert. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Als ich diesen Text vor einem Jahr verfasste, wirkte das Szenario eines US-Anspruchs auf Grönland für viele noch wie eine satirische Überhöhung. Heute, im Jahr 2026, unter einer gefestigten Trump-Administration und einer EU, die wirtschaftlich und moralisch am Abgrund steht, ist die Realität von der Satire kaum noch zu unterscheiden. Die Masken der „wertebasierten Außenpolitik“ sind endgültig gefallen. Während Brüssel gegenüber Moskau weiterhin den moralischen Totalangriff reitet, übt man sich gegenüber Washington in vornehmster asymmetrischer Abhängigkeit. Der Fall Grönland ist kein theoretisches Experiment mehr – er ist der Offenbarungseid einer europäischen Elite, die Souveränität nur noch als rhetorisches Ornament verwendet.

Seit der Übernahme der Krim durch Russland 2014 sehen sich die 430 Millionen Einwohner der Europäischen Union (EU) einer schier endlosen Abfolge von Sanktionspaketen ausgesetzt, die ihnen wie eine bittere Medizin verordnet werden. Nach vielen Jahren des Pillenschluckens haben wir den aktuellen Stand der „Erfolgsgeschichte“ NATO-Ukraine erreicht: eine zerrüttete Ukraine sowie eine politisch und wirtschaftlich am Boden liegende EU.

Man belehrte uns, dass Prinzipien unbezahlbar seien – und so begannen wir, den Preis dafür zu entrichten: Wir haben auf günstiges russisches Öl und Gas verzichtet und zahlungskräftige Touristen kurzerhand ausgesperrt. Wir haben jede eurasische Dimension unserer Infrastruktur gekappt und unsere stolzen Autofabriken in Russland geschlossen, nur um den Markt bereitwillig an China zu verschenken. Wir haben Vertreter der russischen Kultur, des Sports und der Wissenschaft verbannt und so auf Märkte im Wert von Milliarden verzichtet. Wir haben schließlich russische Vermögenswerte beschlagnahmt und damit billigend in Kauf genommen, dass Europa für Jahrzehnte als unzuverlässiger Investitionsstandort gilt. Nie zuvor hätten wir uns eine solche Willkür erlaubt – doch heute gilt sie als die einzige Möglichkeit, einen Aggressor zu stoppen (oder eben auch nicht).

Da wir Europäer die Welt ausschließlich durch das Prisma der Gesinnungsethik betrachten, haben wir im gesamten postsowjetischen Raum den Rückzug angetreten. Das betrifft nicht nur Russland, sondern folgerichtig auch alle Nachfolgestaaten sowie zunehmend China und Indien – schlichtweg jeden, der es wagt, mit Moskau zu kooperieren. Dass sich die US-Dollar- und Euro-Zahlungssysteme in den „richtigen“ Händen befinden, garantiert zudem, dass wir vom normalen Außenhandel effektiv abgeschnitten bleiben. Selbst dort, wo Waren, Dienstleistungen und unterzeichnete Verträge auf eine solvente Nachfrage treffen, sorgt unsere moralische Brandmauer dafür, dass kein Cent mehr fließen kann.

Selbstmörderische Wirtschaftspolitik

Dass dies eine existenzgefährdende Wirtschaftspolitik unserer geliebten Anführer in Brüssel ist, darüber sind die EU-Bürger uneins: Die einen sagen, dass es eine gute Sache ist und dass der Schlag gegen Russland verstärkt werden muss, auch wenn wir ihn nicht überleben – siehe Deutschland 2026 das „dritte Jahr der Rezession in Folge“. Eine kleine Minderheit ist der Meinung, dass diese Politik nicht im Interesse der Ukraine, auch nicht im Interesse der Europäischen Union, sondern im Interesse anderer globaler Akteure liegt. Ich gehöre zu den Letzteren.

Sie liegt im Interesse eines Akteurs, der sowohl Europa als auch Russland schwächen will: Die Situation hätte für ihn nicht idealer sein können. An diesem Punkt standen wir Ende Dezember 2024, als die transatlantischen Hardliner von einer jähen Erkenntnis ereilt wurden. Mit der ihm eigenen imperialen Bescheidenheit verkündete Donald Trump binnen Stunden den Anspruch auf Grönland, Kanada und den Panama-Kanal. Die Form der Aneignung – ob Annexion, Kauf oder „präventive Naturschutz-Rettungsaktion“ – blieb dabei eine bloße Frage der Semantik für die nachgeschalteten Rechtsabteilungen. Die wissenschaftlichen Werkstätten des kollektiven Westens, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, die als Hüterin der Regeln fungiert, reagierten sehr schnell: Sie verharren im bedrohlichen Schweigen.

Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben die außenpolitischen Absichten der USA bekräftigt – jene neue, durch wirtschaftliche und militärische Macht gestützte realpolitische Auffassung, die bereits bei den Luftschlägen gegen den Iran am 22. Juni 2025 und der Militäraktion gegen Venezuela am 3. Januar 2026 deutlich wurde.

Sicherheitspolitische Akrobatik

Beinahe hätte der NATO-Generalsekretär eine Erklärung abgegeben, in der er die Aggression gegen dänisches Territorium verurteilt. Aber Tausende seiner Kollegen erklärten ihm, dass es diesmal nicht die Russen seien, die ein Quadratzentimeter Territorium in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft besetzen wollten, sondern dass die Führungsmacht der NATO ihren Anspruch auf zwei Millionen Quadratkilometer Territorium von einem verbündeten NATO-Mitglied angekündigt habe. Unterdessen wartet die Öffentlichkeit gespannt darauf, welche Klausel des Washingtoner NATO-Vertrags zur Unterstützung des Einzugs auf dänisches Territorium genannt wird.

Nach Trumps Vorstoß bereitete es mir tiefes Vergnügen, das moralische Dilemma jener transatlantischen Vordenker zu sezieren, die zuvor jedes politische Handeln einem starren Gesinnungsdiktat unterworfen hatten. Doch die Schockstarre wich schnell einer neuen Geschmeidigkeit: Heute verkaufen sie uns mit bemerkenswerter Dreistigkeit als alternativlos, was gestern noch als sicherheitspolitisches Tabu galt. Das Entstehen eines US-Anspruchs versteht sich von selbst. Wer das nicht begreift, verkennt den Sinn der Sicherheitspolitik. Wie konnte es überhaupt geschehen, dass sich diese Frage nicht schon früher stellte?

Es stimmt, dass dieselben Experten nicht einmal zufällig ähnliche Argumente in Betracht zogen, als Russland ähnliche Argumente auf der Krim vorbrachte, die ihm weder historisch noch ethnisch oder sprachlich fremd ist. Dort gelten die Grundsätze der Militärwissenschaft, der internationalen Beziehungen und der Sicherheitspolitik nicht, es ist ein heiliger Krieg gegen den Bösen. Mit anderen Worten: Was für die Krim gilt, gilt nicht für Grönland, und was für Kuba gilt, gilt nicht für die Ukraine. Wer nicht versteht, warum universelle sicherheitspolitische Grundsätze so ausgelegt werden sollen, ist ein Analphabet. Denn man muss es glauben, nicht verstehen.

Der Russe sollte nicht in Kuba herumspringen, dort hat er nichts zu suchen, aber auf der Krim auch nicht, denn auch dort gibt es legitime US-amerikanische (und britische) Sicherheitsinteressen. Grönland berührt natürlich unmittelbar die nationalen Sicherheitsinteressen der USA.

Transatlantische Interessen

Der dänische König mag anderer Meinung sein – er wird seine wahre Position selbst herausfinden, wenn seine nicht für die Untertanen bestimmten E-Mails versehentlich veröffentlicht werden. Er wird sich dann mit unseren universellen transatlantischen Interessen identifizieren und es wird sich herausstellen, dass die Achtung US-amerikanischer Interessen schon immer ein zentraler Wert des dänischen Königshauses war.

Wie ich bereits sagte, haben sich Tausende von Experten auf verschiedenen Ebenen in der EU noch nicht auf einen endgültigen Textentwurf geeinigt. Man darf eine gewohnt „robuste“ Antwort aus Brüssel erwarten: Zweifellos wird man uns erklären, dass der Verzicht auf US-amerikanisches LNG-Gas die nächste logische Stufe unserer moralischen Selbstverzwergung ist – oder man wird uns mit der gewohnten Flexibilität erläutern, warum ein US-Anspruch auf dänisches Territorium im Grunde ein Akt transatlantischer Fürsorge ist. Deshalb stimmt die Europäische Kommission mit der Ukraine überein, die an die Stelle Ungarns in die EU und NATO eilt, dass es völlig legitim ist, den Energietransit des Aggressors zu unterbrechen, denn der Kaufpreis für Gas und Öl speist die Kriegsmaschinerie des Aggressors. Solche Pipelines können auch gesprengt werden, wie der tschechische Präsident Petr Pavel den völkerrechtlichen Aspekt des angeblichen ukrainischen Terroranschlags auf die Nord-Stream-Pipeline beschrieben hat.

Wenn wir bereit waren, diese wirtschaftliche Selbstkasteiung für eine Ukraine außerhalb von EU und NATO auf uns zu nehmen, dann ist es nur folgerichtig, dass wir für das EU- und NATO-Mitglied Dänemark ein Vielfaches an Opfern bringen. Wir haben hier Verpflichtungen der Bündnisse auferlegt, die wir in der Ukraine nicht hatten; dort hat uns die Nächstenliebe auf Sparflamme angeheizt. Aber die USA können sich bereits in Acht nehmen!

Jetzt sind die Dinge anders, und wir zeigen der Welt, was passiert, wenn die Souveränität eines unserer Verbündeten angegriffen wird. Wir schrecken nie davor zurück, Aggressionen abzuwehren, wir haben Prinzipien, und wir nähren nicht die Kriegswirtschaft des Aggressors. Also werden wir wahrscheinlich auch kein LNG von den USA kaufen. Es gibt immer noch viele demokratische Öl- und Gasförderländer auf der Welt, kein Grund zur Beunruhigung. (Oder auch nicht, haben wir uns vertan?!)

Die „robuste“ Antwort aus Brüssel

Da Ursula von der Leyen zweifellos ein beispielloses, wertegetriebenes Management für „unser gemeinsames Europa“ verkörpert, muss Washington sich nun auf drakonische Gegenmaßnahmen gefasst machen. Es ist nur konsequent, dass die Brüsseler Technokratie die gegen Russland erprobte Härte nun eins zu eins auf den neuen Aggressor überträgt: Der Bruch mit dem Dollarsystem und das Embargo für US-Rüstungsgüter dürften unmittelbar bevorstehen.

Konsequenterweise gehören Propaganda-Sprachrohre wie CNN abgeschaltet, bevor sie uns mittels ihrer medialen Deutungshoheit erklären können, dass die US-Präsenz in Grönland lediglich ein selbstloser Dienst an der dänischen Krone sei – und das Territorium ohnehin viel kleiner, als man bisher dachte. Wir sind schließlich bestens vertraut mit der Desinformationsstrategie solcher Invasoren.

Die Inventur des US-Vermögens in Europa dürfte in den Brüsseler Amtsstuben bereits auf Hochtouren laufen; deren Enteignung ist nach der Verhängung der Strafmaßnahmen nur noch eine Frage von Augenblicken. Wer heute noch US-Studenten oder Professoren an unseren Fakultäten begegnet, sollte sich gut von ihnen verabschieden – ihre Heimreise ist so gut wie gebucht. Auch für iPhone-Besitzer bricht eine neue Zeitrechnung an: Die Nutzung von Geräten aus der Hand des Aggressors wird im europäischen Alltag schlicht unvorstellbar.

Wer noch einen Funken Stolz besitzt, wird zudem Hollywood den Rücken kehren und die ideologische Dauerberieselung durch US-Produktionen beenden – ohnehin werden die Streaming-Dienstleister diesen Dienst im Zuge der diplomatischen Eiszeit einstellen müssen. Und während US-Athleten ihre Olympia-Träume begraben können, bleibt ihnen zumindest die Aussicht auf „Spiele der Freundschaft“ mit ihren russischen Schicksalsgenossen.

Es bleibt ein tiefes Misstrauen gegenüber der Wahrscheinlichkeit dieser Prozesse – und das aus einem schwerwiegenden Grund: dem moralischen Verfall, der in der Einleitung bereits als systemisches Übel der EU-Elite benannt wurde. Warum lässt sich aus Brüssel heute keine wertebasierte Außenpolitik mehr erwarten, obwohl diese im Kontext des Ukraine-Krieges tagein, tagaus wie ein Dogma gepredigt wird?

Die Antwort liegt in der wachsenden Kluft zwischen Rhetorik und Realpolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese neue Ära der Härte in seiner Rede in Davos unmissverständlich bekräftigt:

„Die Welt um uns herum verändert sich in einem beispiellosen Tempo. Die Richtung, die sie einschlägt, muss uns beunruhigen. Eine Welt der Großmächte ist eine neue Realität. Europa hat die Botschaft verstanden. Deutschland hat die Botschaft verstanden.“

Die Verve, mit der die EU-Staaten in kriegerische Auseinandersetzungen gedrängt wurden, wird in dem Moment in sich zusammenbrechen, in dem ein machtvoller Gegenspieler Brüssel in die Schranken weist. Es ist das absehbare Ende einer Politik, die versuchte, strategische Prinzipien durch moralische Rhetorik zu ersetzen. In der Schule des Realismus haben hohle Floskeln keinen Bestand mehr gegen die nackte Macht.

Moralischer Verfall

Die moralische Degradierung des kollektiven Westens hat der Konflikt in der Ukraine ab 2014 und der Krieg in der Ukraine ab Februar 2022 verdeutlicht. Viele Menschen wollten und wollen das nicht begreifen und haben die Verabsolutierung des Krieges akzeptiert. Die Befürworter des Krieges in der Ukraine versuchen, uns die Nachteile der 19 EU-Sanktionspakete für die ganze Welt als moralische Verpflichtung vorzugaukeln: „Wir werden keine Aggression dulden, unsere Außenpolitik ist wertebasiert, es gibt keine Kompromisse.“ Dann kommt die Realität und es stellt sich heraus, dass dies nicht der Fall ist!

Die Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine und der Anspruch nach (und die Aussicht) auf Kontrolle über Grönland durch die USA haben die Politiker in Brüssel vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. Entweder sie stehen zu ihren Prinzipien und organisieren erneut eine Koalition aus fast 50 Ländern, diesmal gegen den US-Imperialismus, und verteidigen die Souveränität Dänemarks über das Gebiet bis zum letzten dänischen Soldaten, nach ukrainischem Vorbild, oder sie kehren zur Normalität zurück. Das kann nur eine Übernahme des realpolitischen Ansatzes sein, den sie im Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine völlig ignoriert haben.

Für die transatlantischen Ideologen wird es eine unlösbare intellektuelle Aufgabe sein, den Sicherheitsanspruch Russlands zu verteufeln, während sie den US-amerikanischen Zugriff auf Grönland, Panama und Kanada mit derselben Feder als legitim rechtfertigen müssen.

Ein geradezu absurdes Beispiel liefert die deutsche Justiz bei der Aufarbeitung des Nord-Stream-Anschlags. Dort wird ernsthaft die These vertreten, ein mutmaßlicher ukrainischer Täter genieße Immunität, da die Zerstörung der lebenswichtigen deutschen Infrastruktur als legitime „Kriegshandlung“ einzustufen sei. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Worte von Kanzler Merz in Davos eine ganz neue, bittere Qualität:

„Deutschland hat die Botschaft verstanden.“

„Wertebasierte“ Geschichtsverfälschung

Erinnern wir uns an den Beginn des Krieges in der Ukraine! Das Internet vergisst nicht. Zugegeben, heutzutage kann ich unter der „gesinnungsethischen“ EU-Praxis der Informations- und Meinungsfreiheit meine eigenen Artikel nicht mehr finden, wenn sie auf Russisch veröffentlicht sind. Vermutlich werden, wie im Falle der Praxis gegen den russischen Aggressor, Artikel US-amerikanischer Autoren nicht ins Internet gestellt, und amerikanisches Englisch könnte sogar generell verboten werden.

Alle, die sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz beschäftigen, möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei der heutigen Praxis um eine offizielle, moralverbrämte Geschichtsverfälschung der EU handelt, da Informationen, die nicht auf den Servern gepostet oder gelöscht werden, für die Zukunft verloren gehen. Die Künstliche Intelligenz wird nicht in der Lage sein, sie bei der Bildung einer relevanten Position zu berücksichtigen, weder heute noch in hundert Jahren. (Es ist ungeheuerlich, was für einen Zombie Brüssel aus uns macht!) Es ist bemerkenswert, dass Akteure wie Elon Musk hier eine konträre Auffassung von Informationsfreiheit vertreten, während die EU-Vorgaben drohen, den kritischen Diskurs der Bürger zu ersticken.

Auch in Pavel Durov, dem Gründer von Telegram, können wir in Bezug auf die Informationsfreiheit noch Hoffnung setzen. Er informierte die Öffentlichkeit darüber, dass der Chef des französischen Geheimdienstes ihn dazu gedrängt habe, moldauische und rumänische Telegram-Kanäle vor den dortigen Präsidentschaftswahlen zugunsten der amtierenden Regierungen zu zensieren. Durov erklärte sich bereit, dazu auch vor Gericht auszusagen, doch die Institutionen der Europäischen Union zeigten seither keinerlei Interesse daran, ihn zu diesem Vorfall anzuhören.

Was war nach Ansicht der Experten die Ursache für den Krieg in der Ukraine im Frühjahr 2022? Sie ahnen es schon: Es war der letzte Atemzug eines todkranken russischen Präsidenten. Interessanterweise sehe ich heute keine ähnlichen medizinwissenschaftlichen Erklärungen von denselben Kollegen für die zurückhaltenden Pläne von Donald Trump, der fast ein Jahrzehnt älter ist als Wladimir Putin: Kanada ist der 51. Staat, und wir wollen Grönland und den Panamakanal auch. Verstanden? Es bedarf keiner weiteren Deklination moralischer Prinzipien, um diesen Vorgang zu rechtfertigen. Der nackte Realismus hinter Trumps Forderung ist entwaffnend direkt – und erübrigt jedes pseudo-moralische Ablenkungsmanöver.

Wenn die Brüsseler Technokraten, die eine Außenpolitik auf der Grundlage von Prinzipien gegen alle Aggressoren betreiben, sich selbst ernst nehmen, würden sie an ihren Prinzipien festhalten und natürlich die Europäische Union in eine weitere Katastrophe führen. Kann sich jemand vorstellen, dass wir uns, nachdem wir uns wie die Verrückten von allem Russischen getrennt haben, jetzt von allem US-amerikanischen trennen?

Ideologiegetriebene Politiker

Glücklicherweise werden diese Politiker und Experten nicht an ihren Prinzipien festhalten und ihren Ansatz der letzten Jahre vergessen. Sie lassen sich gut als Anhänger der realistischen Schule der Sicherheitspolitik einordnen, aber nur für diesen einen Fall, denn nach ihrer sich langsam herausbildenden wertebasierten Position macht es keinen Unterschied zwischen Freunden, welche Flagge über Grönland im arktischen Wind flattert. Außerdem ist der neue US-Präsident nicht krank, er ist kerngesund, wie seine zukunftsweisenden Initiativen beweisen, denn Dutzende seiner sicherheitspolitisch weniger versierten Vorgänger wären auf diese Schritte zur Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität gar nicht gekommen.

Mehr noch: Es wird sich herausstellen, dass Donald Trump sogar Bereiche in der Europäischen Union ausgelassen hat, die unter US-Kontrolle viel effektiver genutzt werden könnten, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen – die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die EU durch das aggressive Russland steht. EU-Experten haben vermutlich bereits damit begonnen, eine Liste dieser Bereiche zu erstellen, die für uns Europäer bereits eine unnötige Belastung darstellen. Es wird erwartet, dass Ursula von der Leyen die Liste bei ihrem nächsten Besuch in Washington an Präsident Trump feierlich überreichen wird.

Präsident Macron steht vor der Wahl: Schickt er seine Truppen zur „Rettung“ Kiews oder zur Verteidigung der Frankophonie nach Quebec? Ein Dilemma, das man in Paris sicher mit einer weiteren pathetischen Rede aussitzen wird.

Lassen wir uns nicht von der Tatsache beunruhigen, dass die EU-Elite in den letzten Jahren 430 Millionen Europäer in Zombies verwandelt hat, mit einem Krieg auf europäischem Boden, der nicht isoliert, sondern von ihnen angeheizt wurde, und die über Jahrzehnte geschaffenen natürlichen Wirtschafts-, Handels-, Energie- und menschlichen Subsysteme Eurasiens (EU + postsowjetischer Raum) zerstört hat. Das war das Lehrgeld für eine ideologiegetriebene Gruppe von Politikern, die nicht den Interessen und Zielen der 27 EU-Mitgliedstaaten dienten.

So wie diese Elite in Brüssel es für akzeptabel hielt, dass ein Nicht-EU-Land die Öl- und Gasimporte aus den EU-Mitgliedstaaten unterbindet, und sich trotz aller gültigen EU-Energierichtlinien und -regeln auf die Seite des externen Akteurs in der Auseinandersetzung stellte, so wird diese Elite in der Lage sein, das Problem Dänemarks (und Kanadas) zu lösen. Diese Elite beherrscht die Kunst, die Welt nicht durch Prinzipien zu retten, sondern die Prinzipien je nach Flagge des Aggressors neu zu erfinden.

Anmerkungen und Quellen:

Dr. György Varga ist Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der internationalen Beziehungen promoviert und als Universitätsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine, in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation in einem Teil Russlands und Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Karnevalskostüme in Venedig
Bildquelle: Dave Primov / shutterstock

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Europa ist sichtlich verkrampft; eine aggressive Kriegsrhetorik beherrscht die Debatte. Doch in Wahrheit glaubt nur ein kleiner Teil der europäischen Elite ernsthaft, dass ein Zusammenstoß mit Russland in den nächsten fünf bis sechs Jahren unvermeidlich ist. Auf staatlicher Ebene sind es vor allem die Balten und Polen, die eine russische Attacke wirklich fürchten. Dass der Ton dennoch so aufgeheizt ist und die Russenfeindlichkeit so lautstark zunimmt, hat andere Gründe: Die Eliten prallen hart auf die Realität, versuchen verzweifelt ihr Gesicht zu wahren und reagieren frustriert, weil ihr liberal-progressiver Weltentwurf als allmächtiges Dogma kollabiert.

Ein Standpunkt von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Europa versinkt immer tiefer in der Krise. Erst bremsten die Covid-Maßnahmen und eine kopflose „grüne Revolution“ die Wettbewerbsfähigkeit aus, dann folgte der nächste Schlag durch den Krieg an der Peripherie des Kontinents. Genauer gesagt: durch die fatale Reaktion darauf. Anstatt auf Realpolitik zu setzen, erzwang man endlose Sanktionen und flüchtete sich in eine moralisierende Attitüde. Als sich die Lage der Ukraine immer weiter zuspitzte, schlug diese Haltung in verzweifelten Aktionismus um.

Geopolitische Ohnmacht und die Flucht in die Feindbild-Konstruktion

Heute ist die Realität unübersehbar: Russland lässt sich nicht in die Knie zwingen. Es geht längst nicht mehr um den Sieg, sondern nur noch darum, wie schwer die ukrainische Niederlage ausfällt. Die herrschende europäische Elite steht vor den Trümmern ihrer globalistischen Ideologie, kämpft mit dem transatlantischen Zerwürfnis und sieht, wie die Bruchlinien innerhalb Europas tiefer werden. In dieser Sackgasse nutzt Brüssel die kriegerische Rhetorik als Nebelkerze. Man will den systemischen Verfall kaschieren, retten, was zu retten ist, und den massiven Gesichtsverlust verschleiern.

Hinter dieser Eskalation steht die bittere Einsicht in die eigene Schwäche. Drei Jahrzehnte lang hat Europa seine Verteidigung kaputtgespart. Zwar bleibt die NATO als Ganzes in einem konventionellen Landkrieg überlegen – was Moskau im Ernstfall nur die nukleare Option ließe –, doch ohne den US-Schutzschirm ist die EU sicherheitspolitisch schutzlos ausgeliefert. Washington hat Europa auf seiner Prioritätenliste längst nach hinten gestuft. Da die USA ihre Außenpolitik mittlerweile wie ein knallhartes Geschäft führen, gibt es Sicherheit nicht mehr zum Nulltarif. Für den Schutz des Kontinents wird Europa künftig real und teuer bezahlen müssen.

Der Überlebenskampf des Mainstreams gegen die neue Realität

Sicherheit wird zum Luxusgut. Die Kosten steigen astronomisch, weil Tributzahlungen an die USA fällig werden und Europa gleichzeitig seine eigenen Kapazitäten mühsam wiederaufbauen muss. Da dieses Geld an anderer Stelle fehlt, erodiert die soziale Sicherheit.

Diese Belastung trifft Europa ausgerechnet mitten in einer ökonomischen Talfahrt. Während die Eliten nervös um ihre Popularität und ihren Machtanspruch bangen, reagiert die Bevölkerung zunehmend gereizt auf die Opfer, die man von ihr fordert. Den Bürgern fällt es sichtlich schwer, tatenlos zuzusehen, wie ihr mühsam erarbeiteter Wohlstand förmlich wegschmilzt.

Mangels echter Lösungen bläst man die „russische Gefahr“ künstlich auf. Mit dieser Hysterie im Informationsraum lassen sich wirtschaftliche Verwerfungen und soziale Einschnitte rechtfertigen. Die äußere Bedrohung dient als politischer Kitt, um die unzufriedene Gesellschaft vorübergehend hinter der Macht zu sammeln. Mehr noch: Die Inszenierung eines Quasi-Kriegszustandes erlaubt es, jede politische Alternative als „russische Propagandisten“ zu diffamieren. Wer den Kurs hinterfragt oder Europa anders ausrichten will, wird mundtot gemacht. Das trifft vor allem jene Kräfte, die sich im ideologischen Clinch des Westens hinter Donald Trump stellen. Die aggressive Russenfeindlichkeit erweist sich so primär als Instrument der innenpolitischen Machterhaltung.

Die Zerreißprobe: Trump, Orbán und die Brüsseler Sackgasse

Die liberale Elite muss nun schmerzhaft verdauen, dass die Ukraine nicht siegen wird. Man hat sich in diesen Konflikt verrannt; sein Ausgang ist längst zur Existenzfrage für den Mainstream geworden. Doch die Elite erstarrt nicht nur in der Ukraine-Frage, sondern auch geopolitisch. In Europa dominiert ein Denken, das Migration fördert und auf einem überholten Überlegenheitsgefühl fußt. Brüssel frustriert zutiefst, dass dieses Weltbild selbst im eigenen Lager bröckelt. Es schockiert die Verantwortlichen geradezu, dass die USA Europa bereits als Sicherheitsrisiko betrachten. In seinem jetzigen Zustand gefährdet Europa nicht nur sich selbst, sondern auch seine Verbündeten und den eurasischen Raum.

Das Schicksalsjahr 2026 rückt eine zentrale Frage ins Rampenlicht: Wie endet der erbitterte Machtkampf zwischen dem liberal-progressiven Lager und den patriotischen Souveränisten innerhalb des Westens? Es wird sich entscheiden, ob Donald Trump den westlichen Block erneut hinter sich scharen kann oder ob sein Vorstoß am erbitterten Widerstand des europäischen Mainstreams zerschellt.

Diese Bruchlinie, die den Westen und die EU durchzieht, wird unsere Zukunft prägen. Sollte sie sich weiter vertiefen, gefährdet dies langfristig die globale Machtstellung des Westens. Daher wird Donald Trump – getreu seiner neuen Sicherheitsstrategie – alles daransetzen, den Widerstand Europas zu brechen. In dieser Lage flüchtet Brüssel nach vorn: Man hofft auf die US-Midterm-Wahlen, die Halbzeit-Wahlen 2026, lässt sich von den Briten den Rücken stärken und verhärtet die Front gegenüber Trump.

Diese Blockadehaltung bestimmt auch, wie sich Brüssel zum Ukraine-Konflikt und gegenüber Russland positioniert. Doch während Brüssel nach außen hin Stärke markiert, zerbröckelt intern der Konsens. Das zeigt der Streit um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte überdeutlich: Bereits sieben der 27 Mitgliedstaaten verweigern dem Mainstream die Gefolgschaft. Um diese aggressive Politik dennoch durchzuziehen und die Sanktionen weiter zu verschärfen, wird die Elite künftig noch öfter zu Tricks greifen müssen, um die demokratischen Spielregeln geschickt zu umgehen. Noch hält der Mainstream die Zügel in der Hand – doch er agiert aus einer Position der Schwäche und muss immer öfter faule Kompromisse eingehen.

Quellen und Anmerkungen

Gábor Stier (geb. 1961) ist ein ungarischer Journalist und Analytiker mit dem Spezialgebiet Außenpolitik und postsowjetischer Raum. Er ist Fachjournalist der Wochenzeitschrift Demokrata, war langjähriger Moskau-Korrespondent der Magyar Nemzet und ist Gründungschefredakteur des Fachportals #moszkvater. Er gilt als Experte für geopolitische Entwicklungen in der Region.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Emblem der Europäischen Union auf Militäruniform
Bildquelle: Bumble Dee / shutterstock