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Gestern — 05. Juni 2026

Für Haushalt 2027 Innenministerium stoppt Finanzierung von NGO-Asylberatungen – Grüne außer sich

05. Juni 2026 um 09:51

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt ein Statement zur EU-Einigung zu Asylregeln und Return Hubs. Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, für den kommenden Haushalt die Ausgaben im Bereich der Asylpolitik zu kürzen.

Wegen der Ampel-Regierung erhalten NGOs Millionen Euro, um Migranten während ihrer Asylverfahren zu unterstützen. Weil das Bundesinnenministerium im kommenden Jahr sparen muss, sollen die Gelder wegfallen. Den Grünen passt das gar nicht.

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Deutschland und Österreich drängen auf Einschränkungen bei Ukraine-Flüchtlingen

04. Juni 2026 um 14:48

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Die EU berät über die Zukunft des Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine. Deutschland und Österreich fordern, den automatischen Schutz für Männer im wehrfähigen Alter einzuschränken. Kritiker warnen hingegen vor Konflikten mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Eine Entscheidung über die Zeit nach März 2027 wird in den kommenden Monaten erwartet.
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