Erst Friedrich Merz, dann Ursula von der Leyen: Nach den Besuchen der Spitzenpolitiker in Indien ist neben einem Handelsabkommen auch ein „Mobilitätsabkommen“ auf den Weg gebracht worden. Auf JF-Anfrage äußert sich die Kommission und nennt Details.
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Die EU will die Einwanderung besser steuern und stellt einen Fünfjahresplan vor. Doch der besteht in erster Linie aus einem: Realitätsflucht. Dabei gäbe es eine Reihe wirksamer Maßnahmen. Ein Kommentar.
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Die EU-Kommission will weniger illegale Migranten und verspricht mehr Effektivität bei Abschiebungen. Zugleich soll Europa „der attraktivste Ort im globalen Wettbewerb“ um Fachkräfte werden. Mit diesen Maßnahmen will die EU das erreichen.
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Es ist kein Geheimnis, dass Ursula von der Leyen nicht besonders viele Freunde in Brüssel hat. Bislang stehen Parteiraison und Selbsterhaltungstrieb des Parteienkartells noch über persönlichen Befindlichkeiten. Doch erste Risse werden sichtbar. Kaja Kallas hat nun quasi den Fehdehandschuh hingeworfen.
Ursula von der Leyen hat in ihren beiden Amtszeiten mittlerweile so viel Macht an sich gerissen, wie keiner ihrer Vorgänger zuvor. Dies sorgt immer wieder für Kritik, zumal die nationalstaatlichen Kompetenzen so sukzessive erodieren. Doch auch innerhalb der EU-Kommission selbst scheint es mittlerweile zu gären.
So bezeichnete die (selbst wegen ihrer belligeranten Haltung gegenüber Russland immer wieder kritisierte) EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Kommissionspräsidentin intern als “Diktatorin”, gegen die sie kaum oder gar nichts ausrichten könne. Die liberale estnische Politikerin hätte nämlich gerne mehr Macht und Einfluss. Von der Leyen (welche offensichtlich von Angela Merkel gelernt hat) jedoch scheint mit der Zerstückelung der Zuständigkeiten lieber dafür zu sorgen, dass kein anderes Kommissariat “zu viele” Kompetenzen erhält. Dies würde nämlich ihre eigene Position schwächen.
Im Falle von Kaja Kallas beispielsweise mit dem Entzug der Zuständigkeiten für den Mittelmeerraum, der Schaffung einer neuen Generaldirektion für den Nahen Osten, Nordafrika und den Persischen Golf. Diese untersteht direkt der EU-Kommission und nicht dem Kommissariat von Kallas. Auch bei ihren Personalwünschen mischte sich von der Leyen ein.
Die CDU-Politikerin, die ebenso wie ihre liberale Kollegin nach Brüssel weggelobt wurde, weil sie im eigenen Land eher eine Belastung gewesen wäre, eckt jedoch auch dort immer wieder an. Die Pfizer-Genspritzen-Affäre war hierbei nur ein Höhepunkt von vielen.
Doch während ihre männlichen Gegner keine Scheu davor haben, die EU-Kommissionspräsidentin direkt zu kritisieren, geht Kallas den indirekten Weg. Denn dieser “Leak” ist garantiert kein Zufall, sondern Strategie. Nun ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis der “Bitchfight” in Brüssel eskaliert.
Die EU-Kommission geht gegen den KI-Chatbot Grok vor. Brüssel prüft wegen sexualisierter Inhalte ein Verfahren nach dem Digital Services Act – eine Abschaltung in Europa steht im Raum.
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Die Bundesnetzagentur und die EU drängen auf das Ende der Kupfernetze. Millionen Haushalte könnten zum Wechsel auf Glasfaser gezwungen werden. Damit verbunden: Zwang, höhere Preise und wachsende Marktmacht der Telekom.
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Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei kehrte nach China zurück und gesteht, dass es sich dort inzwischen freier anfühlt als in Deutschland. Und er ist kein Einzelfall. Die Berliner Zeitung berichtet Erstaunliches über Aussagen eines chinesischen Dissidenten, der einst in der deutschen politischen und kulturellen Szene als Inbegriff eines in China verfolgten Menschen von [...]
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Die EU forciert die Fortsetzung des Krieges, die Unterstützung reicht weder für das Militär oder die geforderte "Stärke auf dem Schlachtfeld" noch für den Haushalt zur Aufrechterhaltung des Staats.
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Der geopolitische Analyst Jacques Baud ist schweizer Staatsbürger. Er lebt in Belgien. Mitte Dezember 2025 wurde Baud von der EU-Kommission mit Sanktionen belegt. Ein offizielles Dokument der EU hat er nie erhalten. Dasselbe Schicksal teilen mit ihm etwa 60 Personen unter ihnen auch Thomas Röper und Alina Lipp.
Die Übergriffigkeiten der EU-Kommission werden immer unverschämter, immer unerträglicher. Wer andere Meinungen vertritt, als die offizielle Propagandalinie und nichtgewählte EU-Bürokraten es gestatten, landet schnell im existentiellen Abseits.
Jacques Baud arbeitete für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst und war in der Zeit des Ersten Kalten Krieges für die Ostblockstaaten und den Warschauer Pakt zuständiger Analyst. Auch befasste er sich mit friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen und war an der Bekämpfung der Proliferation von Kleinwaffen bei der NATO sowie an NATO-Missionen in der Ukraine beteiligt.
Sein letztes Buch „Putin - Herr des Geschehens?“ ist im Westend Verlag erschienen.
In dem Gespräch mit Jacques Baud geht es um die Sanktionierung durch die EU, deren Hintergründe sowie um geopolitische Zusammenhänge.
Hier der Link zu einem Interview mit Jacques Baud, das wir im März 2024 mit ihm zum Ukraine-Konflikt geführt haben. Im Gespräch: Jacques Baud (Hintergrundanalyse zum Ukraine-Konflikt) https://apolut.net/im-gespraech-jacques-baud-2/
Russisches Vermögen wird nicht angetastet!
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Großfressig hatten von der Leyen & Co. angekündigt, sie würden das in Belgien eingefrorene russische Vermögen von 195 Milliarden Euro enteignen und der Ukraine für weitere Waffenkäufe zuschieben. Das war ein klares Bekenntnis zum Krieg und zum Raub. Jetzt gibt die EU klein bei: Der Mund war größer als der Magen.
Bedenken bei Bänkern
Die ersten Bedenken kamen von europäischen Bänkern. Sie warfen sofort die besorgte Frage auf, was denn wirtschaftliche Partner von einem Staatenkonglomerat halten sollen, dessen Banken man zwar Geld geben kann, von dem du aber nicht weißt, ob du es aus politischen Gründen nicht mehr zurückbekommst. Die wirklich großen Anleger senkten sehr schnell den Daumen.
Prinzip der Staatsimmunität
Wer das Völkerrecht befragt, erfuhr über die KI, dass es ein Prinzip der Staatsimmunität gibt, das wiederum eine Enteignung von Staaten durch andere Staaten nicht zulässt. Blöd gelaufen: Die KI hätte man auch befragen können, bevor man den dicken Maxe markiert hat. Aber man wollte kräftig mit dem Sanktion-Säbel fuchteln, in der Hoffnung, die Russen könnte man einschüchtern.
Falls, könnte, vielleicht
Jetzt rudern sie zurück: Die Merz, von der Leyen und Co. wollen der Ukraine zwar einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für Waffenkäufe geben, aber sie werden jetzt den Kredit aus dem eigenen Haushalt zahlen. Die üblichen Medien versuchen diesen Rückzieher als eine Art Erfolg zu verkaufen: Falls Russland für die Kriegsschäden keine Entschädigung zahlen würde, dann könnten die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte nach dem Krieg für die „Reparationen“ herangezogen werden. Falls, könnte, vielleicht. Wiedervorlage am Sankt Nimmerleinstag.
Kackfrech in die Kameras
Zwar sind die Hardliner in der EU mit ihrer Enteignungsplanung gescheitert, aber manche wollen von ihrem feuchten Traum über russisches Eigentum nicht lassen: Kanzler Merz sagt kackfrech in die Kameras: "Und trotzdem wird das russische Vermögen genutzt." Diese Lüge wird den Tag nicht überleben.
Russen sind nicht blöd
Die Russen werden nie und nimmer so blöd sein, „Reparationen“ zu zahlen. Denn nicht sie haben die Ukraine ermuntert, sich der NATO anzubiedern. Weil die EU- und NATO-Fürsten für das Ukraine-Darlehen nicht selbst in ihre Tasche greifen, werden es wieder die kleinen Leute sein, die eine Zeche zahlen müssen, die sie weder bestellt noch verzehrt haben.
Insolvenzen produzieren Armut
Wer sich auf deutschen Straßen umsieht, kann die wahren Finanziers des NATO-Krieges in der Ukraine gut erkennen: Immer mehr Obdachlose bevölkern das Stadtbild. Die Zahl der insolventen Unternehmen in Deutschland hat 2025 den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren erreicht. Im Jahresverlauf mussten 23.900 Firmen Insolvenz anmelden – das ist ein Anstieg von 8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (22.070 Fälle). Alles Folgen eines Sanktionskrieges gegen Russland, der die deutsche Ökonomie schwer beschädigt. Dieser Krieg produziert Armut und Arbeitslose - die zahlen in Wahrheit für einen Krieg, den sie nicht zu verantworten haben.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 20. Dezember 2025 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock
