Standpunkte 20251230 apolut

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Der EU-Kredit an die Ukraine

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, der Ukraine einen zinslosen Kredit für die Jahre 2026 und 2027 zu gewähren. Die Einigung über den 90-Milliarden-Euro-Kredit wurde in der Nacht zum 19. Dezember 2025 beim Gipfeltreffen in Brüssel erzielt. Der Kompromiss am Ende dieses fragwürdigen Treffens lautet: eine gemeinsame Schuldenaufnahme von 90 Milliarden Euros zur Unterstützung des Kampfes der Ukraine gegen Russland. Der EU-Haushalt steht als Garant, was bedeutet, dass EU-Mitgliedsstaaten – besonders wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland – finanziell in die Haftung genommen werden. 

Emmanuel Macron hat eines seiner Ziele seit Beginn seiner Präsidentschaft erreicht. Er trat immer sehr konsequent für eine gemeinsame europäische Finanzierung zentraler EU-Aufgaben ein. Und der Krieg gegen Russland scheint mittlerweile eine solche zentrale Aufgabe zu sein.

Emmanuel Macron meinte nach der Einigung.

„Was sehr besorgniserregend gewesen wäre — rein intellektuell gesehen —, ist, wenn ein Land die Entscheidung blockieren wollte. Und ich denke, es war sehr wichtig, dass wir bei den Entscheidungen einstimmig waren. Daher sehe ich das als ein Zeichen von Vertrauen und Solidarität.“

Wie schön, dass sich die Kriegstreiber anscheinend einig sind.

Weiterhin sagte Macron:

„Wir haben geliefert, was wir der Ukraine versprochen haben. Das Ausbleiben dieser Entscheidung wäre eine Katastrophe gewesen.“ 

und

 „Diese Option war der realistischste und praktischste Weg, die Ukraine und ihre Kriegsanstrengungen zu finanzieren.“ 

Wenigstens ist er ehrlich und sagt damit indirekt, dass dieser Kredit der Verlängerung des Krieges dient. 

Die Befürworter sehen den Kredit als notwendig, damit die Ukraine finanziell handlungsfähig bleibt, gerade für Militär und Staatsausgaben in den kommenden zwei Jahren. 

Weitere Befürworter

António Costa, Präsident des Europäischen Rates, meinte:

„Wir haben eine Einigung erzielt. Wir haben beschlossen, der Ukraine für die nächsten zwei Jahre 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.“

Herr Costa, eine Frage: Verfolgen Sie und ihre Mitstreiter mit dieser Finanzierung irgendeine Strategie, oder ist dieses in meinen Augen sinnlose, zusätzlichen Tod bringende Unterfangen ein weiteres planloses Element im bellizistischen Flickwerk des “Wertewestens” seit Kriegsbeginn? 

Der Kredit ersetzt keine Strategie – er ersetzt die Planlosigkeit der europäischen Entscheider. Die einzig richtige Entscheidung wäre, dem von den europäischen Politmarionetten dämonisierten russischen Regierungschef, Wladimir Putin, die Hand zu reichen, und diesen Krieg zur Vermeidung weiterer Opfer zu beenden. 

Der EU-Kredit beantwortet nur eine einzige Frage:

Wie überlebt der ukrainische Staat die nächsten zwei Jahre?

Er beantwortet nicht:

Wie endet dieser Krieg?

Was ist das politische Ziel?

Wo liegt die Grenze des Unterstützbaren?

Stattdessen wird Zeit gekauft. Zeit ist bequem. Zeit verschiebt Verantwortung. Zeit erlaubt es, schwierige Fragen nicht zu stellen. Doch Zeit ist keine Strategie.

Afghanistan zeigte, was passiert, wenn Staaten durch externe Finanzierung am Leben gehalten werden, ohne dass ein politisches Endziel existiert.

Frieden kann nicht durch Geld, nicht durch pubertäre Demonstration von Stärke, sondern ausschließlich durch diplomatische Verhandlungen erreicht werden.

Kriege, die finanziell stabilisiert werden, enden selten schnell, wie uns die Geschichte gelehrt hat. 

Weiterhin äußerte Costa:

„Die Ukraine wird diesen Kredit nur dann zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet. Die Union behält sich das Recht vor, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Rückzahlung dieses Kredits zu verwenden.“

Damit stellt Costa klar, dass es sich um keinen klassischen Kredit im Sinne einer normalen Rückzahlung durch die Ukraine handelt. Ebenso wie Friedrich Merz und ein paar weitere realitätsferne europäische Traumtänzer gibt sich Costa der Illusion hin, Russland würde Reparationszahlungen leisten. Vermutlich sind sie gar keine Traumtänzer, sondern wissen genau, wer letztendlich die Kosten dieses Kredits tragen wird: die wieder einmal verarschte EU-Bevölkerung. 

Für die Schäden - die bis Ende März 2022 durch die russische Invasion verursacht wurden - Russland in Anspruch zu nehmen, ist vertretbar, da Russlands Invasion fraglos völkerrechtswidrig war. Sechs Wochen nach Ausbruch des Krieges waren Russland und die Ukraine in Istanbul jedoch bereit, zu angemessenen Bedingungen für beide Seiten - die für die Ukraine nie mehr so gut sein werden - den Konflikt zu lösen. Der Westen war nicht bereit, den Krieg zu beenden, wie der britische, von der Biden-Regierung instruierte Premierminister Boris Johnson es seinerzeit ausdrückte. Ab diesem Zeitpunkt gehen die Kosten des Krieges in meinen Augen auf das Konto des Westens. 

Da insbesondere die USA einen Stellvertreterkrieg führten, sollten sie auch den Großteil der Kosten übernehmen. Die US-Amerikaner haben sich jedoch vornehm zurückgezogen und überlassen den Großteil der Finanzierung den Europäern, besser gesagt den europäischen Steuerzahlern, wollen aber am stärksten vom Wiederaufbau, sowie von den Agrarflächen und Rohstoffen der Ukraine, profitieren. 

Die letzten Deals der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Donald Trump dürften Ihnen, werte Leserinnen und Leser, noch im Gedächtnis sein. Zu sagen, Ursula von der Leyen wäre von Donald Trump über den Tisch gezogen worden, wäre wohl eher euphemistisch ausgedrückt. 

Da bleibt mir nur noch zu sagen: Gute Nacht Europa bei einem derart grottenschlechten Führungspersonal. Allein die Tatsache, dass die der Korruption verdächtigte Ursula von der Leyen immer noch im Amt ist, spricht Bände über die EU und leider auch über ihre Bevölkerung, die sich diese Schwachheiten bieten lässt. “Spitzenangestellte” des Volkes wie Friedrich Merz, Emmanuel Macron, oder Donald Tusk arbeiten schon lange nicht mehr für, sondern gegen das Volk. Die deutschen und französischen Bürger beispielsweise wollen keinen Krieg, was den “Volksvertretern” jedoch sonstwo vorbei geht, wenn die eigenen Schwächen und Fehlentscheidungen vertuscht werden sollen. Die sich langsam zu einer Autokratie entwickelnde EU wird von einigen Ländern schon als Schurkenstaat eingestuft, in dem demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit mehr und mehr eingeschränkt werden.

Friedrich Merz äußerte im Zusammenhang mit der Finanzierung:

“Die Ukraine wird diesen Kredit nur dann zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird.“

und fügte hinzu:

„Der deutsche Haushalt wird dadurch nicht zusätzlich belastet.“

Das glauben Sie doch wohl selbst nicht, Herr Merz! Die Menschen - selbst der Großteil Ihrer Wähler - glauben Ihnen ohnedies nicht mehr. 

Dieses für die innenpolitische Debatte in Deutschland wichtige Argument musste der als Wendehals bekannt gewordene Kanzler natürlich hinzufügen, um den durch Sozialabbau für die Kriegswirtschaft gebeutelten Steuerzahler nicht noch mehr zu verschrecken, an dem nach meiner Einschätzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich die finanzielle Belastung hängen bleiben wird.

Der Kredit wird von den Befürwortern als nahezu folgenlos dargestellt. Das ist in meinen Augen in höchstem Maße unehrlich und eine reine Beruhigungspolitik für das Volk. Es werden moralische Gründe vorgeschoben, man müsse der Ukraine helfen und sie nicht im Stich lassen und dergleichen. Aber diese Pseudo-Moral, die an das Herz der Gutmenschen appellieren soll, ersetzt keine rational geführte Debatte. Wer den Kredit kritisiert, gilt schnell als unsolidarisch oder gar als Unterstützer Russlands. Das ist intellektuell billig – und demokratisch problematisch.

Die für mein Dafürhalten nicht-integre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tat kund:

„Wir haben eine Einigung erzielt, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für die kommenden zwei Jahre zu decken.“

Seit wann ist die EU dafür zuständig, Frau von der Leyen, für ein Nicht-Mitglied der EU dessen Finanzierungsbedarf zu decken? Das EU-Mitglied Griechenland, das nicht faschistisch unterwandert ist wie die Ukraine, wurde vor einigen Jahren unter Merkel dazu gezwungen, einen extremen Sparkurs einzuschlagen. Kürzungen bei Renten, Löhnen, Gesundheit, Bildung usw. waren angesagt. Das hat das Leben vieler Menschen massiv verschlechtert. Die Ukraine erhält große finanzielle Hilfen und Kredite von der EU, obwohl sie kein EU-Mitglied ist. Wie lässt sich das mit den “Werten” der Gutmenschen-Gemeinschaft des Westens vereinbaren? 

Und noch etwas zu ihrer fragwürdigen Aussage, Frau von der Leyen: solange Geld fließt, gibt es keinen Anreiz zu Kompromissen in einer nötigen Friedensverhandlung, wenn kein weiteres Blut fließen soll. Aber Menschenleben scheinen die Verantwortlichen in der EU nur peripher zu interessieren. Sie und Ihresgleichen wollen und werden den Krieg niemals beenden mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine, die diese Gelder - nach Abfluss von ein paar Milliarden in den Korruptionssumpf - für weitere Waffenkäufe nutzen werden. Aber das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, das wissen Sie auch selbst. Entscheidend ist, dass Sie den Krieg gar nicht beenden wollen. Europa hat den Kurs der Kriegswirtschaft eingeschlagen und dafür muss zu seiner Berechtigung und zur Blendung der Bevölkerung der Krieg aufrechterhalten werden. Wenn es keinen Feind mehr gibt, für was dann diese schwachsinnige, völlig überzogene Aufrüstung? 

Weiterhin sagte von der Leyen:

„Ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine bleibt unser Ziel.“

Diese Aussage aus ihrem Mund, Frau von der Leyen, halte ich für eine unverfrorene Unwahrheit, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Den Eindruck zu erwecken, dass diese Finanzierung nicht das Ziel hätte, den Krieg am Leben zu halten, mag bei leichtgläubigen Tagesschaupapageien fruchten, Klardenker - das Hauptproblem für euch Autokraten - überzeugt das definitiv nicht. Keir Starmer, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Sie, Frau von der Leyen, haben alles versucht, um die Friedensbemühungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu torpedieren. Sie wollten Krieg, und sie wollen das nach wie vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meinte:

„Das ist eine bedeutende Unterstützung, die unsere Widerstandsfähigkeit wirklich stärkt.“

Herr Selenskyj, Sie haben bereits 2022 in Istanbul den Fehler gemacht, auf den von der Biden-Regierung angeführten “Wertewesten” zu hören. Das Resultat kennen Sie: Hunderttausende zusätzliche, absolut vermeidbare Tote, Verlust von Territorium usw. Aus seinen Fehlern sollte man lernen. Dieser Kredit verlängert lediglich den Krieg und beschert ihrem Volk Zigtausende Tote mehr. Und das wissen Sie!

Überdies meinte der ukrainische Präsident:

„Gemeinsam verteidigen wir die Zukunft unseres Kontinents.“ 

In Ihrem Land, Herr Selenskyj, wird nicht die Demokratie und die Souveränität Europas verteidigt, ebensowenig wie am Hindukusch vor ein paar Jahren, auch wenn Sie und andere Blender wie Barack Obama das den Menschen einreden wollen.

Bevor Sie das Wort “gemeinsam” in den Mund nehmen, sollten Sie, Herr Selenskyj, erst einmal die Korruption in Ihrem Land in den Griff bekommen und die faschistische Unterwanderung ihrer Regierung und des Militärs eliminieren.

Der belgische Premierminister Bart de Wever kann aufatmen

Ursprünglich war geplant, eingefrorene russische Vermögenswerte (rund 210 Mrd. Euro) direkt zur Finanzierung zu nutzen, doch das scheiterte an rechtlichen und politischen Bedenken. Der belgische Premierminister Bart De Wever hat in den vergangenen Monaten deutlich gegen diese Maßnahme protestiert und seine Zustimmung mehrfach verweigert. Er befürchtete zu Recht rechtliche und finanzielle Risiken, falls Russland gegen eine solche Nutzung vorgeht und Belgien als Gastgeber der Vermögensverwahrstelle (Euroclear) in Anspruch genommen würde. Er hat wiederholt betont, er wolle Garantien und gemeinsame EU-Haftung, bevor sein Land zustimmt. 

Vor der Einigung der EU am 18. Dezember 2025 mahnte der belgische Premier bezüglich der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte mit folgenden Worten:

„Warum sollten wir uns in rechtlich und finanziell unerforschtes Terrain begeben, mit all den möglichen Konsequenzen, wenn dies vermieden werden kann?“

De Wever lehnte den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Reparationskredit zu nutzen, als “grundsätzlich falsch” ab und forderte stattdessen eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme. 

De Wever sagte nach den langwierigen Gesprächen, dass die EU mit der Entscheidung für einen Kredit durch gemeinsame Schulden „Chaos und Spaltung vermieden“ habe und dass die Union „vereint“ geblieben sei.

Schön und richtig aus belgischer Sicht sowie politisch und wirtschaftlich absolut verständlich: Belgien will nicht allein das Risiko tragen, wenn Russland später rechtlich oder finanziell zurückschlägt – und diese Gefahr wurde von vielen EU-Partnern als real oder zumindest schwer kalkulierbar eingestuft.

Was ich jedoch “vereint” sehe, Herr de Wever, ist eine Kriegstreiber-Clique, die mit allen Mitteln versucht, diesen unheilvollen Krieg, der einen dritten Weltkrieg auslösen könnte, aufrechtzuerhalten. 

Geld im Krieg ist keine Hilfe - ganz im Gegenteil 

Es ist eine bequeme Illusion, Finanzhilfe im Krieg als moralisch neutral darzustellen. Geld zahlt keine Waffen ab – heißt es. Es sichere nur Staatlichkeit, Verwaltung, Löhne, Infrastruktur. Doch genau darin liegt der Hund begraben: Ein Staat, der finanziert wird, kann Krieg führen. Ein Staat, dem das Geld entzogen wird, muss sich entscheiden, ob es den Krieg weiterführen und damit untergehen wird, oder ihn beenden möchte.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es auf den Punkt:

„Geld zu geben bedeutet Krieg.“

Diese Aussage empörte viele Kriegstreiber – doch sie beschreibt eine Realität, die viele europäische Politiker lieber ausblenden: Wer finanziell unterstützt, ermöglicht die Fortsetzung des Krieges und trägt keineswegs dazu bei, Russland schneller an den Verhandlungstisch zu bekommen. Falls Sie es immer noch nicht bemerkt haben sollten, Frau von der Leyen, Herr Merz, Herr Tusk, Herr Rutte und bellizistische Konsorten, Russland hat den Krieg, der für die Ukraine von Anfang an nicht gewinnbar war, gewonnen. Und das wussten Sie - geistige Zurechnungsfähigkeit und ein Minimum an Geschichtswissen einmal unterstellt - von Beginn an.

Der polnische Premierminister Donald Tusk meinte:

„Entweder Geld heute – oder Blut morgen.“

Diese zugespitzte pseudo-moralische Argumentation, dass heutige finanzielle Unterstützung spätere größere Gewalt verhindere, ist nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern in meinen Augen auch ausgesprochen dümmlich. Die Anspielung darauf, dass Russland 2029 vor den Toren eines europäischen Nato-Staates stehen könnte, ist nicht zu halten. Gibt es auch nur einen einzigen Hinweis auf eine derartige, mögliche russische Aggression?

Wie kommen Kriegstreiber wie Friedrich Merz, Boris Pistorius und dergleichen zu dieser Behauptung? Der Grund für diesen haarsträubenden Unsinn ist meines Erachtens sehr einfach: die Bevölkerung soll in Angst und Schrecken versetzt werden, damit der eingeschlagene Weg einer Kriegswirtschaft in Europa aufrechterhalten werden kann. Die europäischen Versager in wirtschaftlicher und ethischer Hinsicht wollen unter anderem vertuschen, dass sie aufgrund ihrer Inkompetenz die Wirtschaft in ihren Ländern an die Wand gefahren haben. Sie sehen in der Kriegswirtschaft einen Rettungsanker und Blendwerk für die Bevölkerung.

Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, an dem auch Finanzverwalter wie BlackRock beteiligt sind, werden es den Kriegstreibern danken. Dass durch den Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine der Krieg aufrechterhalten wird - in dem jeden Monat eine fünfstellige Zahl an Toten zu beklagen ist -  interessiert diese Bellizisten nicht. Aus ethischer Sicht ist das Verhalten der europäischen "Spitzenpolitiker", dieser Totengräber, mehr als verwerflich. 

Viktor Orbán, einer der wenigen Politiker mit Kopf in der EU wie es scheint, meinte überdies:

„Diese Entscheidung bringt Europa näher an den Krieg heran.“

Diese klare Formulierung der „Kriegsverlängerungs“-These innerhalb der EU beschreibt meines Erachtens die Realität. Die Kriegstreiber in der EU legen das gleiche Verhalten an den Tag, wie es schon vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg zu beobachten war. Manche Menschen scheinen nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.

Abschreckung oder Dauerzustand?

Die offizielle Erzählung lautet: Stärke erzwinge Frieden. Abschreckung schaffe Verhandlungen. Meines Erachtens ist diese These ein ziemlicher Schwachsinn. Abschreckung erzwingt keinen Frieden, sondern schafft in der Ukraine lediglich die Voraussetzung für einen Abnutzungskrieg, der insbesondere die Ukraine und Europa weiter schwächen wird. Ein finanziell abgesicherter Krieg ist kein Weg zum Frieden, sondern ein kontrollierter Dauerzustand. Er senkt den Druck auf politische Lösungen – auf allen Seiten. Solange Gehälter gezahlt werden, Fronten halten und internationale Unterstützung fließt, bleibt der Krieg führbar und wird besser planbar gemacht. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen von Unternehmen wie Rheinmetall und BlackRock, die sich durch diesen Krieg und seine unnötige Verlängerung eine goldene Nase verdienen. 

Fazit

Europa finanziert Zeit – nicht Frieden.

Der 90-Milliarden-Euro-Kredit verhindert kurzfristig den Zusammenbruch der Ukraine. Gleichzeitig verhindert er langfristig, dass der Krieg an einen Entscheidungspunkt kommt. Er ist kein Friedensinstrument.

Er ist ein Stabilitätsinstrument für einen laufenden Krieg.

Die Kriegsverlängerungs-These ist kein moralisches Urteil, sondern eine strategische Diagnose. Sie lautet: Finanzierung ohne Friedensperspektive verlängert Kriege. Diese These ist historisch belastbar. Sie ist unbequem. Und sie wird nicht dadurch falsch, dass sie politisch unerwünscht ist.

Die Europäische Union stellt den Kredit in das Licht von Solidarität. Kritiker - zu denen ich mich zähle - nennen es einen Kriegsverlängerungskredit. Der Unterschied liegt weniger in der Sache als in der Perspektive. Denn der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine ist vor allem eines: eine politische Entscheidung, den Krieg nicht enden zu lassen, sondern ihn finanzierbar zu halten.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild 1: ukrainischen Flagge

Bildquelle 1: fantasy-ua / shutterstock

Bild 2: Die Hände halten einen großen Stapel Banknoten bereit.

Bildquelle 2: ja-aljona / shutterstock

Tagesdosis 20251218 apolut

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Merz' Provokation

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Fernsehinterview mit dem ZDF (1) eine Eskalation angedeutet, die Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise in eine katastrophale Rolle stürzen könnte. Seine Worte enthüllen eine schockierende Bereitschaft, militärisch einzugreifen, und fordern eine erbarmungslose Kritik an den verborgenen politischen Motiven. Die Verhandlungen in Berlin haben eine Allianz geschmiedet, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgaukelt, doch diese Versprechungen bergen das entsetzliche Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland. Politische Eliten in Europa und den USA forcieren Maßnahmen, die den Konflikt grausam verlängern, und opfern damit den Willen der Bevölkerung für ihre eigenen Machtspiele. 

Merz' Aussage im Format „Was nun?“ (1) repräsentiert einen erschreckenden Wendepunkt, der die deutsche Außenpolitik in den Abgrund treibt. Anstatt auf echte Deeskalation zu drängen, signalisiert er eine Haltung, die die Bundeswehr in ein internationales Desaster verwickeln könnte. Der Kanzler erläuterte die Implikationen der Sicherheitsgarantien und betonte eine konkrete militärische Reaktion, die unverantwortlich und gefährlich wirkt.

Seine Erklärung impliziert, dass Deutschland bereit ist, russische Militäraktionen direkt zu kontern, und unterstreicht eine entsetzliche Abkehr von reiner Unterstützung hin zu aktiver Kriegsbeteiligung, die Tausende Leben kosten könnte.

Berliner Gespräche: Täuschende Fortschritte oder katastrophale Illusion?

Die zuvor geführten Verhandlungen, am Montag in Berlin haben eine Erklärung hervorgebracht, die von mehreren europäischen Ländern unterzeichnet wurde. Neben Merz haben die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden unterschrieben, ergänzt durch EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (2) Diese Gruppe verspricht anhaltende und erhebliche Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte, die eine Stärke von 800.000 Soldaten erreichen sollen.

US-Sondergesandter Steve Witkoff zog ein positives Fazit und sprach von großen Fortschritten sowie intensiven Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan und wirtschaftliche Agenden. (3) Die USA haben ihre Bereitschaft zu NATO-ähnlichen Sicherheitsgarantien bestätigt, die einen Angriff auf die Ukraine wie einen auf ein NATO-Mitglied werten. (4) Merz bezeichnete dies als neu und schriftlich verabredet, betont durch ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump während der Gespräche.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während der Verhandlungen in Berlin von früheren Kernforderungen Abstand genommen, einschließlich der militärischen Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete und des Beitritts zur NATO. Stattdessen deutet er an, bei einem möglichen Waffenstillstand die bestehende Frontlinie zu fixieren und damit faktisch zu akzeptieren, dass bestimmte ukrainische Territorien vorerst unter russischer Besatzung bleiben. (5) Solche Kompromisse sind direkt an die angebotenen Sicherheitsgarantien gekoppelt, die Merz als essenziell und unumgänglich hinstellt, weil ein bloßer Glaube an russische Zusagen für die Ukrainer schlicht unmöglich und naiv sei.

Vizekanzler Lars Klingbeil äußerte sich zurückhaltend zur deutschen Beteiligung an Friedenstruppen und betonte, man solle die Debatte erst führen, wenn sie anstehe. Deutschland werde seiner Verantwortung gerecht werden, doch er bezweifelt, dass Putin Frieden wolle. Er warnte vor voreiligen Schritten und hob die aktuelle Unterstützung hervor.

„Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht. Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine.“ Lars Klingbeil (6)

Diese Haltung ist Ausdruck kalkulierter Zaghaftigkeit, mit der politische Eliten Verantwortung verschieben, während sie den Konflikt erbarmungslos weiter befeuern und dabei unschuldige Leben verheizen.

Multinationale Truppe: Risiken für Deutschland

Die geplante multinationale europäische Militärtruppe soll eine Pufferzone überwachen sowie Luftraum und Seewege sichern, auch mit Einsätzen auf ukrainischem Gebiet. Merz wich der Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr zunächst aus, legte sich dann jedoch mit einer bemerkenswert unverblümten Aussage auf einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten fest.

Er verwies auf die Koalition der Willigen, der neben europäischen Staaten auch Kanada und Australien angehören sollen. (7) Die USA unterstützen, übernehmen jedoch keine Führungsrolle. Verteidigungsminister Boris Pistorius wertet das Angebot als Ausdruck geteilter Verantwortung und stellt weitere Klärungen in Aussicht, abhängig von Putins Reaktion.

„Wenn Putin sagt, wohin die Reise gehen soll, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann.“ Boris Pistorius (6)

Der britische Verteidigungsminister John Healey kündigte an, britische Kräfte für eine Friedenssituation in Stellung zu bringen, Bodentruppen ebenso wie Kampfflugzeuge, und verwies darauf, dass Russland allerdings in den vergangenen zwei Monaten rund 20.000 Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert habe. (7)

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss eine deutsche Beteiligung ausdrücklich nicht aus, verwies jedoch darauf, dass die bei den Ukraine Gesprächen in Berlin verabschiedete Erklärung sehr weit gefasst sei. Erst in den kommenden Wochen werde sich zeigen, was sich daraus konkret ableiten lasse. Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller hält es für unseriös, Optionen festzulegen, ohne eine Kreml-Reaktion ebenso wie Unions-Fraktionschef Jens Spahn der zudem die Ausrüstung der ukrainischen Armee und Aufbau ihrer Rüstungsindustrie priorisiert, während CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnt, Schritte sequentiell zu setzen. (6)

Nur Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, forderte offen eine Beteiligung mit Personal und Material. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic versicherte, Deutschland werde seinen Beitrag leisten, Details müssten diskutiert werden.

Merz beschrieb den robusten Einsatz und hob die Notwendigkeit einer entmilitarisierten Zone hervor.

„Wir würden in diesem Falle zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern. […] Wir würden auch entsprechende russische Angriffe und Übergriffe erwidern.“ Friedrich Merz (1)

Diese Direktheit enthüllt eine Politik, die Risiken für deutsche Soldaten maximiert, während sie den Konflikt perpetuiert und etablierte Narrative von Bedrohung aufrechterhält, was eine kriminelle Verantwortungslosigkeit darstellt.

Russlands Haltung: Rechtmäßige Blockade oder ignorierter Realismus?

Der Kreml hat die Berliner Ergebnisse abgelehnt und betont, keine Waffenruhe zu wollen, die der Ukraine Erholung ermögliche. Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland wolle Frieden, nicht eine Pause zur Vorbereitung auf Fortsetzung. Putin lehnt ausländische Truppen in der Ukraine ab. Merz konterte diese Ablehnung und insistierte auf Putins Zwang zur Zustimmung, was entsetzlich arrogant klingt.

„Putin hat zu vielem ‚njet‘ gesagt. Er wird irgendwann auch mal ‚Ja‘ sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden. Friedrich Merz  (1) (8)

Diese Prognose ignoriert russische Sicherheitsbedenken und dient der Rechtfertigung anhaltender Konfrontation, die europäische Eliten nutzen, um ihre Macht zu festigen.

Merz wiederholte diese Sicht und betonte die Notwendigkeit von Schutz für die Ukraine, was die Eskalation nur verschärft.

 „Das ist die Zeit nach dem Ende dieses Krieges, über die wir jetzt gerade sprechen, und für diese Zeit danach braucht die Ukraine Schutz.“ Friedrich Merz (1) (9) 

Solche Aussagen stellen russische Positionen als starr dar, während sie westliche Aggression verschleiern und den Konflikt als unvermeidlich präsentieren, eine manipulative Taktik, die scharf zu verurteilen ist. Was hier als sicherheitspolitische Notwendigkeit verkauft wird, setzt sich auf der nächsten Ebene nahtlos fort nicht mehr rhetorisch, sondern materiell, dort, wo politische Eskalation in handfeste ökonomische Aneignung übergeht.

EU-Gipfel: Skrupelloser Raub an russischem Vermögen?

Am EU-Gipfel ab Donnerstag steht nämlich die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens im Fokus, das in dreistelliger Milliardenhöhe liegt. (10) Merz schätzt die Einigungschance auf fifty-fifty und mahnt eine klare Haltung gegenüber Russland. Er drängte auf Handeln und unterstrich die Dringlichkeit.

Die Forderung legt eine Strategie der EU unter Ursula von der Leyen offen, die auch von ihrem Parteipartner Friedrich Merz getragen wird, russisches Vermögen zur Begleichung ukrainischer Schulden heranzuziehen. Rechtliche Einwände werden dabei weitgehend ausgeblendet, was faktisch auf Enteignung hinausläuft. Merz zeigte zwar Verständnis für entsprechende Vorbehalte, vor allem aus Belgien, wo mehr als 200 Milliarden Dollar eingefroren sind. Er teile diese Bedenken nicht, nehme sie jedoch ernst.

„Es gibt in ganz Europa Vorbehalte. […] Die Ukraine ist für das erste Quartal finanziert, aber für die Zeit danach wird es kritisch. Friedrich Merz (11) 

Die EU-Staaten sollen gemeinsam Belgien absichern, falls Rückzahlung an Russland nötig wird. Zinserträge aus dem Vermögen, drei bis vier Milliarden Euro jährlich, fließen bereits an die Ukraine.

Trump plant hingegen, die blockierten russischen Milliarden für gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit Putin zu nutzen. (12) Dahinter steht die Erwartung, über einen solchen Ansatz zu einem Deal zu kommen. Europäische Banken haben auf Regierungsanweisung Milliarden an die Ukraine „verliehen“, die quasi nun verloren sind, ähnlich dem Griechenland-Szenario, wo 256 Milliarden Garantien hauptsächlich nur die Banken retteten. (13)

Merz und von der Leyen riskieren die Spaltung der EU, indem sie eine Einstimmigkeit umgehen, und sie provozieren Russland, um den Konflikt zu verlängern. Der Kanzler inszeniert seine Position mit demonstrativer Dramatik, um eine Entscheidung in seinem Sinne zu erzwingen.

„Wenn wir jetzt nicht springen und die Entscheidungen treffen, die wir treffen können, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten: Wann denn dann?“ Friedrich Merz (11)

Diese Rhetorik dient der Mobilisierung, doch sie maskiert finanzielle Interessen und perpetuiert Abhängigkeit, eine korrupte Agenda.

Historische Lektionen: Warum Frieden von Eliten gefürchtet wird

Die Geschichte zeigt ein wiederkehrendes Muster: Frieden ist politisch gefährlicher als Krieg, weil er Abrechnungen erzwingt. Der Westfälische Frieden von 1648 beendete den Dreißigjährigen Krieg ohne Sieger, aber mit einem verwüsteten Kontinent und entzauberten Machtansprüchen. Versailles 1919 schuf formale Gewinner, doch die politischen und ökonomischen Kosten trafen alle, Deutschland durch Demütigung, Frankreich und Belgien durch Zerstörung, die Sieger durch Instabilität. Der vermeintliche Triumph von 1945 mündete auch nicht in Ordnung, sondern im Kalten Krieg. (15) Rückzüge aus Saigon, Afghanistan oder Kabul wurden als Niederlagen erlebt, neue Regime entstanden, alte Narrative zerfielen.

Auch heute ist Frieden kein neutraler Zustand. In Syrien stabilisierte er einen brutalen Machthaber, zudem steht das Land vor einer neuen Eskalation (16), in Gaza gilt er westlichen Akteuren als Risiko, weil er Kontrolle und Eskalationsoptionen einschränkt. Ein Ende des Ukraine-Krieges würde offenlegen, wer politisch, militärisch und finanziell versagt hat. Genau deshalb wird er gefürchtet.

Trump will Frieden. Für Merz und von der Leyen hingegen wäre Frieden ein Offenbarungseid: Milliardenverluste, zerstörte Narrative, keine Möglichkeit mehr, den eigenen Niedergang ausschließlich Russland zuzuschreiben. Der versprochene „Wiederaufbau“ aus EU-Mitteln, faktisch deutschen Geldern, ersetzt ukrainische Eigenverantwortung durch dauerhafte Abhängigkeit.

Nach 1945 halfen wirtschaftliche Erfolge, die Kapitulation und Schuld zu überdecken. Heute droht das Gegenteil: Aufrüstung ersetzt plötzlich die industrielle Stärke und beschleunigt den Niedergang. Thomas Mann brachte diese Logik bereits auf den Punkt:

„Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“ Thomas Mann (17)

Angst wird also gezielt geschürt, um einen Zusammenhalt zu erzwingen, den dieselben Akteure zuvor durch Spaltung zerstört haben. Krieg dient als Hebel für Zentralisierung, für den Umbau der EU zu einem exekutiven Machtapparat jenseits demokratischer Kontrolle. Von der Leyen treibt faktisch eine präsidentielle Rolle an, Merz vermeidet den historischen Fußnotenstatus. Ziele wie die „Befreiung des Donbass" oder die „Rückeroberung der Krim" fungieren dabei weniger als realistische Strategien denn als Rechtfertigung für dauerhafte Geldströme und politische Selbstlegitimation.

Diese Perspektive offenbart, wie Eliten Frieden sabotieren, um ihr eigenes Versagen zu kaschieren.

Garantien als Eskalation: Ukraine und Europa

Die von Merz geforderten Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden als unverzichtbar dargestellt, weil sie angeblich verhindern sollen, dass das Land Territorium aufgeben muss. Tatsächlich binden sie Europa jedoch an weitreichende militärische Verpflichtungen, die die Souveränität der beteiligten Staaten untergraben und die Eskalationsspirale verlängern. Statt Frieden zu ermöglichen, schaffen diese Garantien neue Gründe für Interventionen und legitimieren die fortgesetzte Einmischung westlicher Mächte.

Merz stellt die Forderung nach Garantien als moralisch zwingend dar:

„Und das ist für die Ukraine, wie ich finde, eine völlig berechtigte Forderung, wenn es zum Beispiel darum geht, auf Territorium zu verzichten. Ohne Sicherheitsgarantien kann die Ukraine das nicht tun.“ Friedrich Merz (1)

Damit präsentiert er die Sicherheitsgarantien nicht nur als Schutzmaßnahme, sondern als unverzichtbares Instrument, das Europa aktiv in die Verantwortung zieht. Jede Debatte über territoriale Kompromisse wird so direkt an westliche militärische Absicherung gekoppelt. Auf diese Weise werden Garantien zum Hebel für Intervention, während der moralische Anspruch die Risiken verschleiert.

Gleichzeitig lobt sich Merz als unverzichtbaren Akteur und feiert sich selbst.

„Ich glaube, das habe ich auch in den letzten Wochen mit einigem Erfolg getan.“ Friedrich Merz (11)

Dieses Selbstlob unterstreicht die Selbstwahrnehmung als entscheidender Lenker, der Europas Politik in Richtung Eskalation führt. In Wirklichkeit manifestieren die Garantien eine faktische Bindung an Konflikt und Risiko, während Merz sich als Retter und unverzichtbarer Akteur inszeniert.

Bevölkerungswille: Wenig Bereitschaft zum Kampf

Merz propagiert den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und verkauft es als entschlossenen Beitrag zu Sicherheit und Verantwortung. Die Realität der Bevölkerung steht diametral dagegen: Nur 16 Prozent der Wehrfähigen würden auf jeden Fall kämpfen, weitere 22 Prozent wahrscheinlich. Die Mehrheit lehnt ein solches Engagement ab, bei Frauen steigt die Ablehnung auf 72 Prozent.

Nur 27 Prozent erwarten einen Angriff auf Deutschland, während fast 60 Prozent eine Beistandspflicht für die NATO für realistisch halten.(18)

Merz’ Vorgehen zeigt den eklatanten Widerspruch zwischen elitärer Selbstdarstellung und gesellschaftlicher Realität: Er will Deutschland in direkte Kampfhandlungen treiben, während die Bevölkerung nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen. Dass Merz dafür die Wehrpflicht ins Spiel gebracht hat, sich in drastischen Äußerungen ergeht und das Vorgehen der EU dies unmissverständlich unterstreicht, vervollständigt das Bild einer gezielt provozierten Eskalation.

Kritische Bilanz: Frieden als Fürchtenswertes

Was sich hier abzeichnet, ist weniger eine sicherheitspolitische Notwendigkeit als ein bewusst herbeigeführter Kontrollverlust. Merz’ Statement, deutsche Soldaten ausdrücklich als mögliche Gegenspieler russischer Angriffe zu positionieren, markiert keinen Akt von Stärke, sondern den Übergang von indirekter Einflussnahme zu kalkulierter Eskalation. 

Damit wird eine rote Linie nicht aus Versehen, sondern mit politischem Vorsatz verwischt. Verantwortung wird zur Pose, Risiko zur Währung, Abschreckung zur Selbstrechtfertigung.

Der Kern des Problems liegt in der europäischen Unfähigkeit, Frieden als gestaltbaren Zustand zu denken. Stattdessen wird Sicherheit externalisiert, moralisch aufgeladen und militärisch delegiert, bis niemand mehr haftet, aber alle gebunden sind. Sicherheitsgarantien fungieren dabei als irreversibler Mechanismus: Sie versprechen Stabilität, erzeugen aber Zwang, weil jeder Bruch automatisch Eskalation bedeutet. Politik wird so zu einer Abfolge selbst erfüllender Drohkulissen.

Merz verkörpert diese Logik exemplarisch. Seine Rhetorik ersetzt Strategie, Entschlossenheit ersetzt Analyse, Pathos ersetzt demokratische Rückbindung. Dass der gesellschaftliche Wille fehlt, wird nicht als Warnsignal verstanden, sondern als Hindernis, das man kommunikativ oder institutionell überwinden müsse. In dieser Denkweise ist der Bürger kein Souverän mehr, sondern ein zu mobilisierender Faktor.

Am Ende steht eine paradoxe Lage: Je lauter von Schutz, Verantwortung und Moral gesprochen wird, desto geringer wird der politische Raum für tatsächliche Deeskalation. Frieden erscheint nicht als Ziel, sondern als Risiko für Karrieren, Narrative und Budgets. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Nicht im offenen Kriegseintritt, sondern in der schleichenden Normalisierung einer Politik, die Eskalation als Handlungsfähigkeit missversteht und den Preis dafür an Soldaten, Steuerzahler und kommende Generationen weiterreicht.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=J_E81hjSQdk

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gespraeche-berlin-faq-100.html

(3) https://www.stern.de/news/witkoff—grosse-fortschritte--bei-ukraine-treffen-im-kanzleramt-36961288.html

(4) https://www.heute.at/s/usa-fuer-kiew-zu-garantien-wie-fuer-nato-partner-bereit-120150256

(5) https://www.n-tv.de/politik/Wir-wuerden-auch-russische-Uebergriffe-und-Angriffe-erwidern-id30151213.html

(6) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutsche-soldaten-ukraine-100.html

(7) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6941b72011416590a630d5f9/zdf-interview-wir-wuerden-russische-angriffe-erwidern-merz-spekuliert-ueber-absicherung-entmilitarisierter-zone.html

(8) https://www.fr.de/politik/merz-will-druck-auf-putin-erhoehen-und-weicht-bundeswehr-frage-im-zdf-aus-94087155.html

(9) https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-bei-der-frage-nach-bundeswehrsoldaten-in-der-ukraine-weicht-der-kanzler-aus-a-fc6ec9a0-2a8c-4924-b198-9fe4e3c80e90

(10) https://apolut.net/europas-doppelter-irrsinn-von-janine-beicht/

(11) https://www.n-tv.de/politik/Wir-wuerden-auch-russische-Uebergriffe-und-Angriffe-erwidern-id30151213.html

(12) https://www.morgenpost.de/politik/article410581627/ukraine-frieden-trump-plant-heimlich-milliarden-deals-mit-putin.html

(13) https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/eu-rettungsschirm-pleite-griechen-zahlen-fuenf-milliarden-euro-vorzeitig-zurueck-69427ede11416590a630dd3e

(14) https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Erst-verwuestet-dann-verhandelt-375-Jahre-Westfaelischer-Frieden,westfaelischerfrieden108.html

(15) https://www.geschichte-abitur.de/kalter-krieg

(16) https://www.welt.de/politik/ausland/article6932cbfbf4bf598c0697ae97/die-regierung-unternimmt-nichts-ein-jahr-nach-dem-assad-sturz-herrscht-in-syrien-das-chaos.html

(17) https://www.ziviler-friedensdienst.org/sites/default/files/media/file/2022/zfd-wir-scheuen-keine-konflikte-1922_176.pdf?

(18) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/umfrage-bundeswehr-kriegsfall-kampf-bereitschaft

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin Deutschland - 06 18, 2025: Pressekonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Kretschmer und Ministerpräsident Lies.

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