Tagesdosis 20260203 apolut

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Am Donnerstag, den 05.02.2026, wird der „New START“-Vertrag zwischen den beiden Atommächten USA und Russland enden. Dieser Vertrag limitierte für beide Seiten den Besitz und die Anzahl der Atomwaffen auf 1550 Stück (1). Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, ob ein neuer Vertrag geschlossen wird. 

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Inhalt des New START-Vertrages

Der New START (Strategic Arms Reduction Treaty) Vertrag wurde am 08. April 2010 von dem damaligen US-Präsidenten, Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew in Prag unterzeichnet. Am 05. Februar 2011 trat er in Kraft und wurde kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident, Joe Biden 2021 bis zum 5. Februar 2026 um fünf Jahre verlängert. (2) Der Vertrag limitierte die Anzahl der einsatzbereiten strategischen Sprengköpfe auf 1550 pro Seite, die Anzahl der einsatzbereiten Träger wie ICBM, SLBM und schwere Bomber auf 700 und grenzte die Gesamtzahl der Träger, die pro Seite existieren durften, egal, ob eingesetzt oder nicht, auf insgesamt 800 ein. (3)

Zusätzlich zu diesen Regelungen beinhaltete der Vertrag Abkommen zur Transparenz. Dies betraf den gegenseitigen Datenaustausch, Benachrichtigungen sowie bis zu 18 Inspektionen pro Jahr. (4)

Der Hintergrund dieses Abkommens war, ein ungezügeltes Wettrüsten zu verhindern. Der Gedanke eines Abkommens, der die Rüstungen der USA und Russland einschränke, wird bereits seit dem Kalten Krieg durch Verträge verfolgt. Jedoch blieb es häufig bei dem Versuch, bindende Verträge abzuschließen. (5) START II von 1993 zielte beispielsweise darauf ab, die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 3000 pro Seite zu reduzieren. Dieser Vertrag scheiterte jedoch aufgrund des US-Rückzugs aus dem ABM-Vertrag von 1972, den Washington 2002 verließ, um Raketenabwehrsysteme aufzubauen. Aus russischer Perspektive stellte dies einen Bruch des Gleichgewichts dar. Dieser führte als Gegenreaktion zur Entwicklung der russischen Hyperschalltechnologie. Zwar sollte der Vertrag SORT von 2002 die Beschränkungen auf 1700-2200 Sprengköpfe senken. Jedoch scheiterte auch dieses Vorhaben, da der Vertrag nie wirklich verifiziert wurde. Der INF-Vertrag von 1987 und der ABM-Vertrag von 1972 wurde ebenfalls durch die USA gekündigt. Mit dem SALT-II-Vertrag von 1979 wurde ein weiterer Versuch unternommen, die Rüstungsbegrenzung auf Waffensysteme auszuweiten, die über interkontinentale ballistische Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen hinausgingen, um damit den SALT I – Vertrag von 1972 zu ergänzen. Jedoch kam es nicht zu einer Ratifizierung, da die USA unter ihrem damaligen Präsidenten, Ronald Wilson Reagan die Rüstung hochfuhren. (6)

Lediglich die Verträge SALT I von 1972 und START I von 1991 kamen vor dem New START-Vertrag zustande. Der SALT I - Vertrag limitierte die Anzahl der interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen und markierte damit gleichzeitig den Auftakt der Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der Sowjetunion reduzierte der START I - Vertrag die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 6000 Stück pro Seite. (7)

Mit dem 05. Februar 2026 endet nun das letzte Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen für beide Länder. (8)

2023 setzte Russland den Vertrag aus

Am 21. Februar 2023 kündigte der russische Präsident, Wladimir Putin in seiner jährlichen offiziellen Rede zur Lage der Nation vor dem russischen Parlament in Moskau die Aussetzung der russischen Teilnahme am New‐START-Vertrag an. (9) Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS fügte er damals hinzu:

„Wir treten nicht aus dem Vertrag aus, nein, sondern setzen lediglich unsere Teilnahme aus.“ (10)

Wie die russische Nachrichtenseite RT.DE berichtete, äußerte sich der ehemalige russische Präsident wie folgt zum New START-Vertrag:

„Damit sei im Einzelnen ein Beitrag zur strategischen Stabilität und zur notwendigen Vorhersehbarkeit im Bereich strategischer Offensivwaffen geleistet worden. Negative Aspekte könnten jedoch nicht vermieden werden. Die russische Seite habe eine Reihe von Einwänden im Zusammenhang mit Bestimmungen des Vertrags vorgebracht. Die Regierung von Joe Biden habe destruktive Schritte unternommen, die den grundlegenden Prinzipien des Vertrags zuwidergelaufen seien. Deswegen sei Russland letztendlich dazu gezwungen worden, den Vertrag im Jahr 2023 auszusetzen. […] Das Problem habe nicht in der Qualität des Abkommens selbst gelegen, sondern im unverantwortlichen Vorgehen der USA bei dessen Umsetzung und im Zustand der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.“ (11)

Putin äußert sich zum Ende des Vertrages

Der russische Präsident, Wladimir Putin gab bereits Ende September bekannt, dass Russland den New-START-Vertrag ein Jahr nach dem Ablauf weiterhin beachten werde. (12) Diese Entscheidung begründete er mit der Aussage, „keinen weiteren Wettlauf im Bereich der strategischen Aufrüstung zu provozieren und ein akzeptables Maß an Vorhersehbarkeit und Zurückhaltung zu gewährleisten. Der New-START-Vertrag habe seit 15 Jahren eine bedeutende Rolle gespielt. Nun sein Erbe aufzugeben, wäre ein falscher und kurzsichtiger Schritt“ und betonte

„Ich bin davon überzeugt, dass die Umsetzung der russischen Initiative einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer Atmosphäre leisten könnte, die einem substanziellen strategischen Dialog mit den USA förderlich ist." (13)

Laut RT.DE fügte Putin hinzu: „Die Maßnahme wäre nur dann tragfähig, wenn die USA diesem Beispiel folgten und keine Schritte unternähmen, um das derzeitige Gleichgewicht der Abschreckungsfähigkeiten zu untergraben.“ Hierbei wies Putin die zuständigen Behörden an,

„Washingtons Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Arsenal strategischer Waffen zu überwachen, insbesondere in Bezug auf die Systeme zur Raketenabwehr.“ (14)

Der russische Außenminister, Sergei Lawrow gab dem RIA Nowosti bereits im November 2025 ein Interview zu dieser Thematik. In diesem erklärte er:

„Das Einzige, was wir brauchen, ist Gegenseitigkeit seitens der USA: Wir werden uns nur dann an die freiwilligen Beschränkungen halten, wenn und solange sich auch die andere Seite daran hält. Wenn die Amerikaner Fragen haben, können sie diese natürlich jederzeit an uns richten. […] Wir haben nicht vor, jemanden zu überreden. Wir glauben, dass unser Schritt den Interessen beider Seiten und der gesamten Weltgemeinschaft entspricht. Wir sind auf jede Entwicklung vorbereitet.[…]“ (15)

Der russische Außenminister schloss Verhandlungen zum Thema Neuauflage des New START-Vertrages aus, solange die USA die Ukraine unterstützte. (16)

Trumps Reaktion

Am 08. Januar 2026 gab der US-Präsident, Donald J. Trump der New York Times ein Interview. Zu dem Ende des New START- Vertrages äußerte er sich mit den Worten:

„Wenn es ausläuft, dann verfällt es – wir machen einfach eine bessere Vereinbarung.“ (17)

Berichten zufolge soll die Verlängerung des Vertrages an Donald Trump scheitern. Die österreichische Nachrichtenseite tkp schreibt hierzu:

„Trump insistiert auf Einbeziehung Chinas in ein neues Abkommen, was Russland und China als unrealistisch ablehnen, da Chinas Arsenal nur ein Bruchteil der US- und russischen Größe hat.“

Der russische Diplomat, Sergei Rjabkow betonte,

„dass ohne US-Zusage nur verbrannte Erde in der Rüstungskontrolle bleibt, was zu einem dreiseitigen Wettrüsten mit China führen könnte. Wer angesichts der industriellen und wirtschaftlichen Stärke als Sieger hervorgehen dürfte, kann man leicht erraten.“ (18)

Experten warnen vor Wettrüsten

Es ist das erste Mal seit 50 Jahren, dass kein neuer Vertrag in Aussicht gestellt wird, der das Wettrüsten unterbindet. Dies bewegt viele Experten und Organisationen, wie die Nichtregierungsorganisation ICAN, dazu Warnungen auszusprechen. (19) Die Warnungen beziehen sich auf mangelnde Transparenz, die zu mehr Misstrauen führen kann. Zudem könnte nun eine Zeit des unkontrollierten Aufrüstens folgen, welches auch China betreffen könnte und das Risiko einer versehentlichen Eskalation steige massiv, besonders im Hinblick auf die globalen Spannungen und den Ukrainekonflikt. (20)

Kommentar

Solange der Ukrainekonflikt nicht beigelegt wird oder die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden, scheint es keine Neuauflage des Vertrages zu geben, so der russische Außenminister noch im November 2025. 

Das bisher noch kein neuer Vertrag zwischen Russland und den USA bezüglich der Limitierung von Nuklearwaffen zustande gekommen ist, könnte den Eindruck erwecken, dass sich beide darauf einigen könnten, eine allgemeine Limitierung künftig zu unterlassen und dem jeweils anderen Freiheiten einzugestehen. 

Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich, da sich der russische Präsident offensichtlich seiner Verantwortung bewusst ist. Auch, wenn man bei Donald Trump das Gegenteil vermuten könnte, scheint ihm die Verantwortung auch bewusst zu sein, wenn man seinen Worten vom 08. Januar 2026 Glauben schenken kann. Ihm schwebt offenbar ein anderer Vertrag vor - einer, der China, Russland und die USA in die Verantwortung zieht. 

Aufgrund des Ukrainekrieges sind die USA und Russland jedoch in regem und ständigem Austausch miteinander und planen bereits gemeinsame wirtschaftliche Verträge für die Zeit nach dem Ukrainekrieg. Am vergangenen Samstag, den 31.01.2026 besuchte der russische Investmentbanker und Leiter des staatlichen russischen Anlagefonds sowie Gesandter des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, Kirill Dmitriev zum Beispiel den US-Präsidenten, Donald J. Trump in Florida. Neben den Themen zum Ukrainekonflikt wurden dort anscheinend auch wirtschaftliche Themen zwischen Russland und den USA besprochen. (21) Dies lässt ein X-Post des Gesandten vermuten, in dem er folgendes schreibt:

„Konstruktives Treffen mit der US-Friedensdelegation. Produktive Diskussion auch über die US-Russland Wirtschaftsarbeitsgruppe.“ (22)

Auch, wenn die Einschätzungen der warnenden Experten theoretisch möglich sind und in Anbetracht der Spannungen, die die USA in der geopolitischen Welt momentan verursachen auch gerechtfertigt erscheinen, ist es in Bezug auf Russland wahrscheinlicher, dass die USA bei einem ihrer vielen Treffen mit Russland einen neuen Vertrag aushandeln werden, der die Aufrüstung beider Länder limitieren wird. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(2) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(3) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(4) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(5) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(6) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(7) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(8) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(9) https://www.upi.com/Top_News/World-News/2023/02/21/Putin-state-nation-Ukraine-Western-START/9411676980887/

(10) https://tass.com/russian-president-vladimir-putins-address-to-the-federal-assembly/1579551

(11) https://de.rt.com/international/268398-medwedew-ueber-new-start-vertrag/

(12) https://de.rt.com/international/268398-medwedew-ueber-new-start-vertrag/

(13) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(14) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(15) https://de.rt.com/international/261251-lawrow-russland-wird-usa-nicht/

(16) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(17) https://www.reuters.com/world/if-it-expires-it-expires-trump-tells-nyt-about-us-russia-nuclear-treaty-2026-01-08

(18) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(19) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ende-des-new-start-vertrags-folgt-jetzt-ein-nukleares-wettruesten.0c0ae820-67a0-4a09-bf62-a462719d602a.html

(20) https://t.me/bitteltv/37558

(21) https://x.com/kadmitriev/status/2017549838942879858 

(22) https://x.com/kadmitriev/status/2017648246282129774

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Atombombe explodiert über der Stadt Illustration

Bildquelle: ImageBank4u / shutterstock

Tagesdosis 20260127 apolut

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Warum Trumps Interesse an Grönland weder auf Rohstoffe noch auf die Nähe zu Russland zurückzuführen ist.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Grönlands Eis dient als Schutz vor Aufständen

In einem Interview, das vor vier Tagen auf YouTube erschien, nannte der Wirtschaftsexperte, Ernst Wolff interessante Hintergründe zu den geplanten Eroberungen der USA. (1) Wörtlich sagte er:

„[…] Aber Grönland hat meiner Meinung nach auch einen Hintergrund, von dem überhaupt nicht geredet wird. Also in Grönland haben in den letzten Jahren investiert die ganz Großen in dem IT-Bereich. Also das sind Peter Thiel [Mitbegründer von PayPal und Palantir] hat da investiert, Bill Gates hat da investiert und Herr Andreessen [Mitbegründer von Netscape] und Larry Ellison [Gründer von Oracle] und all die Großen haben da investiert und das ist für die ganz interessant – Grönland – und zwar aus mehreren Gründen. Also diese leben ja alle von dem Fortschreiten der KI. KI ist ja im Moment die wichtigste Technologie, die entwickelt wird und KI braucht unglaublich viel Datenzentren. Nun baut man diese Datenzentren überall auf der Erde. Diese Datenzentren brauchen eine große Kühlung. Wo ist es am kühlsten? In der Antarktis. Und wo wären diese Datenzentren auch am sichersten gegenüber Sabotageakten und gegenüber der Gesamtbevölkerung der Welt? Auch in der Antarktis. Weil, da käme kein Mensch mehr hin, um da Sabotage zu verüben. Das wäre also eine abgeschlossene Welt für sich, wo die Datenzentren in Hülle und Fülle hinstellen könnten und die digitale Diktatur der Welt weiter vorbereiten könnten. 

Interessant ist, wer hat Donald Trump die Idee gegeben, überhaupt die Eingliederung Grönlands in das US-Staatsgebiet mal zu verlangen oder überhaupt zu beabsichtigen? Das war ein Mann namens Ronald Lauder. Mit [ihm] hat Donald Trump zusammen studiert. Ronald Lauder ist der Erbe des Estée Lauder Kosmetikkonzerns, also ein mehrfacher Milliardär. Und der Mann hat ihn auf die Idee gebracht, hat selber da auch schon investiert und jetzt kommt der Brückenschlag zum Nahen Osten, Ronald Lauder ist niemand anderes als der Chef und der Präsident des jüdischen Weltkongresses.“ (2)

Des Weiteren ist für Donald Trump an Grönland noch folgendes interessant.

„[…] Er [Trump] wird aus dem Hintergrund gedrängt von den Leuten, denen er ja dient. Also er ist ja nichts anderes als die Marionette der Großen im Silicon Valley. Also man weiß ja auch seine Adjutanten. Also sein Vizepräsident, J.D. Vance ist von Peter Thiel gefördert worden. Sein Außenminister, Marco Rubio ist von Larry Ellison gefördert worden. Die beide[n] sind von ihren Förderern zu Senatoren, einmal in Ohio und einmal in Florida gemacht worden, bevor sie den Sprung in die Regierung dann geschafft haben. Also es ist diese Fraktion da aus dem Silicon Valley, die Donald Trump in diese Richtung [Erpressung Grönlands und Dänemarks] drängen. Und die haben vor, da in Grönland tatsächlich etwas Besonderes zu errichten, nämlich das, was sie die Freedom City nennen. Das ist so eine Art Sonderwirtschaftszone. Da wird es keine Steuern geben, da wird es auch keine Regierung geben, da wird es auch keine Wahlen geben. Da werden die Konzerne selber herrschen. Das ist so das Idealbild dessen, wie sich vor allem Peter Thiel die Zukunft vorstellt.“ (3)

Grüne Energie ist am Ende

Dass die KI die Technologie ist, auf die alle Konzerne ihre Zukunft aufbauen und ihren Blick richten, zeigen auch die Äußerungen, die auf dem WEF (World Economic Forum / Weltwirtschaftsforum), das letzte Woche in Davos stattfand, getätigt wurden. Hier erklärte der neue WEF-Chef und CEO von BlackRock (mit 4 Billionen US-Dollar der größte Vermögensverwalter), Larry Fink die deutsche Energiewende offenbar für beendet. Laut des Journalisten und Moderators, Robert Stein, erklärte Larry Fink in seiner Rede auf dem WEF, dass

„die Zukunft KI [ist] und die KI [nur] funktioniert, wenn wir regelmäßigen Strom haben. Wir brauchen große Energiezentren für diese KI-Center, und da kann Flatterstrom von Solar und Wind einfach nicht dienen. Also, er hat es nicht so direkt gesagt, aber indirekt hat er gesagt: Energiewende Ende.“ (4)

Nordeuropäische Staaten planen weitere Windparks

Obwohl der Nachfolger von Klaus Schwab, der ehemalige WEF-Chef, somit letzte Woche das Ende der grünen Energie verkündete, lädt der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz an diesem Montag, den 26.01.2026 in Hamburg die Nordseestaaten Dänemark, Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Belgien, Irland sowie die NATO und die Europäische Kommission zum Nordsee-Gipfel ein. (5)

Im Zuge dieses Gipfels haben die Staaten nun ein weiteres Investitionspaket für Windenergie beschlossen. Zu den bisher ca. 1600 Windrädern, die bereits vor der deutschen Küste stehen, sollen demnach tausende bis 2050 folgen. Die deutsche Wirtschaftsministerin, Katharine Reiche (CDU) erklärte:

„Unser Ziel ist es, den größten Energie-Hub der Welt zu entwickeln.“ (6)

Bis 2030 sollen in Europa 9,5 Milliarden Euro in neue Produktionskapazitäten investiert werden. Zusätzlich sollen ca. 91.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Nach Angaben der Energiebranche deckten Offshore-Windparks im Jahr 2025 nur fünf Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland ab. Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass vor sechs Tagen die ersten Gas-Speicherbetreiber in Deutschland, wie bayernugs, NATFA Speicher Inzenham und SEFE Storage (Germany) in den roten Bereich rutschten. (7)

Offenbar möchte die Bundesregierung dies verschweigen, denn zwischenzeitlich wurde von heute auf morgen die tägliche Veröffentlichung der Zahlen gestoppt. (8) Aktuell sind die Speicher immer noch im roten Bereich. Somit sind die ersten Gas-Speicher in Deutschland zum ersten Mal seit der Energiekrise faktisch leer. (9)

Der Ausbau der Windparks geriet zuletzt europaweit ins Stocken. Aus Sicht der Industrie liegt dies zum einen daran, dass das finanzielle Risiko nur schwer zu kalkulieren ist. Zum anderen liegt es an den fehlenden Kapazitäten in Europa, Windräder selbst zu bauen und zu installieren. (10)

Zudem plant Dänemark ein Projekt, bei dem CO2 unter Wasser in der Nordsee gespeichert werden soll. (11)

Steht der Krieg USA vs. Iran bevor?

Während der US-Präsident, Donald J. Trump in seiner Rede in Davos verkündet, dass er Grönland in jedem Fall einnehmen werde, aber offiziell eine militärische Einverleibung ausschließe, sehen dies die demokratischen und republikanischen Mitglieder des Kongresses in den USA offenbar anders. Sie planen bereits ein Amtsenthebungsverfahren für den Fall, dass Trump, ohne Zustimmung des Kongresses, Grönland militärisch einnimmt. (12)

Des Weiteren hatte Trump während er in der Schweiz war, offenbar die Erlaubnis erteilt, militärisch in den Iran vorzurücken. Denn der Flugzeugträger, USS Abraham Lincoln, ist an die Südküste des Irans vorgerückt. Somit hat Trump dafür gesorgt, den Iran zu jeder Zeit angreifen zu können. (13)

Auch zu dieser geopolitischen Situation hat sich Ernst Wolff in einem Interview mit Helmut Reinhardt geäußert, welches am vergangenen Samstag veröffentlicht wurde. Er sagte:

„Im Iran brodelt es ja auch ganz gewaltig und wir wissen, dass die iranische Führung mal angedroht hat, wenn es zum Krieg kommen sollte, dann wird die Straße von Hormus geschlossen. Durch die Straße von Hormus fließen 20 % des weltweit gehandelten Erdöls und 20 % des weltweit gehandelten Erdgases. Das heißt, der Preis wird dann sofort explodieren und derjenige, der Zugriff auf viel Öl hat, wird dann natürlich richtig abkassieren. […] Der Irankonflikt ist auf keinen Fall aufgehoben, der ist nur aufgeschoben. Also der Krieg im Iran wird meiner Meinung nach zu 100 % kommen. Ob er jetzt diese Woche, nächste Woche oder in drei Monaten kommt, das vermag ich nicht zu sagen.“ (14)

Weiter fügte er zu der geopolitischen Lage in der Welt hinzu: „Venezuela wird auf keinen Fall eine Phase der Ruhe erleben. […] Wir stehen vor unglaublich unruhigen Zeiten. Dazu kommt noch, dass die chinesische Regierung lange nicht so fest im Sattel ist, wie man glaubt. Die haben immer noch große Probleme mit ihrem Schattenbankensystem und auch Herr Putin [der russische Präsident] sitzt nicht so fest im Sattel, wie viele glauben. Nur Herr Putin verfolgt ja die gleiche Agenda, wie die Leute im Westen - also alle BRICS-Staaten verfolgen die gleiche Agenda wie im Westen - nämlich die Einführung digitaler Währungen. Ob es Zentralbankwährungen sein werden oder Kryptowährungen weiß man inzwischen nicht. Da gibt es auch einige Veränderungen. Aber auf jeden Fall [ist] die große globale Agenda die Errichtung einer digitalen Diktatur und zwar weltweit.“ (15)

Zwei Klassen-System geplant

Dass sämtliche Regierungen eine digitale Währung planen, scheint kein Geheimnis mehr zu sein. Über ein Detail wird jedoch kaum gesprochen, da dies offiziell bewusst verschwiegen wird. Dies offenbarte Ernst Wolff am Sonntag, den 25.01.2026 in einem weiteren Interview.

Er erklärte, dass zwei digitale Währungen geplant sind. Eine für die Bevölkerungen aller Länder und eine für die Konzerne und Banken. Demnach ist also ein klassisches Zwei-Klassen-System geplant. (16)

Kommentar

Ein Hauptgrund für Kriege im jetzigen Zeitalter ist die Hoheit über Rohstoffe und seltene Erden. Dies setzt jedoch voraus, dass es nicht genug für alle gibt und dies wiederum setzt voraus, dass die Existenz von Rohstoffen auf der Erde endlich ist. Doch entspricht dieses Narrativ tatsächlich der Wahrheit? Das offizielle Narrativ über Erdöl, welches sogar in den Schulen gelehrt wird, heißt, dass Erdöl aus verrotteten Bäumen in der Erde gewonnen wird. Wenn es keine Bäume mehr gibt, gibt es demzufolge auch kein Erdöl mehr, vereinfacht gesagt. Davon mal abgesehen, dass dies schon ironisch ist, da vor allem Deutschland Wälder abholzt, um ihre nichts bringenden Windparks bauen zu können. Sollte die Theorie über die Erdölgewinnung also stimmen, würde sich die Welt ins eigene Fleisch schneiden. 

Es war vermutlich Vera F. Birkenbihl, die mal in einem ihrer beliebten Vorträge erklärte, dass eines der größten Verbrechen an den Menschen ist, dass uns eingeredet wird, dass alles knapp sei. Allen voran das Wasser und die Nahrung, die wir zu uns nehmen. Nun, sie bezeichnete dies als Lüge. Die Erde verfüge in Wahrheit über eine unerhörte Fülle. Doch, wenn man den Menschen einredet, dass alles Knapp ist und nicht genug für alle reicht, lässt sich das gesamte System erklären, welches der gesamten Menschheit oktroyiert wurde. Schuld, Spaltung, Arm, Reich, Steuern, um nur einiges zu nennen.

Was wäre, wenn all dies nicht stimmt? Was wäre, wenn es in Wahrheit genug für alle gäbe. Wenn die Erde so fruchtbar wäre? Wenn die Überbevölkerung ein Mythos wäre? Wenn dieses System in dem wir heute leben, in dem sich die meisten tagtäglich zur Arbeit quälen und denken, dass das Leben aus Arbeit, Qual, und Zwang bestehen muss, weil ein Mangel herrscht, ein künstlich erschaffenes ist? Ein Mangel an allem?

Nun, Afrika ist das fruchtbarste Land auf der Erde. (17) Dieser Satz steht in einem großen Widerspruch zu dem, was den Menschen seit Jahrzehnten erzählt und im Fernsehen gezeigt wird. Tatsächlich war und ist es so, nur die westlichen Regierungen haben die Felder Afrikas gekauft und pflanzen darauf Monokulturen an. Diese Vorgehensweise bedeutet jedoch das Ende für jede Fruchtbarkeit und kulinarische Vielfalt. Und dies wird wissentlich angewendet, um einen Mangel, Qual und Elend zu erzeugen. Dies bedeutet jedoch auch, dass ein Leben in diesem Zustand erzeugt wurde und Mangel, Qual und Elend für die Menschen nie vorgesehen war. Sie zerstören und quälen sich selbst. 

Könnte dies auch auf das Narrativ der Erdölgewinnung und der Berechtigung für Krieg und Zerstörung zutreffen? Ernst Wolff beantwortete die Frage kürzlich wie folgt: „[…] diese Verrottungstheorie müsste eigentlich durch die Geschichte inzwischen widerlegt sein, weil es ist so viel Erdöl verbraucht worden in den letzten Jahrzehnten, dass eigentlich da so gut wie gar nichts mehr übrig bleiben könnte. Und ich weiß, uns wurde als Studenten in den 70er Jahren mal gesagt, also wir haben Peak Oil erreicht, also die höchstmögliche Menge, die man an Öl verbrauchen kann. Das wird in ein paar Jahren, möglicherweise in drei bis fünf Jahren zu Ende gehen. Also seitdem sind 40 Jahre vergangen und es gibt immer noch Öl und zwar an Hülle und Fülle. Also ich glaube da eher an die zweite Variante.“ (18)

Die zweite Variante nennt sich

„abiotische Theorie, die besagt, dass Erdöl im inneren der Erde entsteht, ganz natürlich durch Druck.“ (19)

Damit widerspricht sie der Verrottungstheorie, die besagt, dass Erdöl durch die Verrottung von organischem Material, wie Bäumen und Plankton durch Druck entsteht. (20)

Nicht nur, dass die Geschichte an sich also ein Beweis für die fehlerhafte gelehrte Verrottungstheorie darstellt, sie enthält auch wieder das Narrativ eines Mangels. Ganz anders die neuere abiotische Theorie. Sie legt nahe, dass keine Knappheit an diesem Rohstoff besteht und die Menschen in Ruhe und Entspannung, ohne künstlich erzeugte Angst leben könnten. Was, wenn dies tatsächlich der Wahrheit entspräche?

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(2) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg; https://www.rnd.de/politik/wie-der-us-milliardaer-ronald-lauder-trumps-groenland-wahn-ausloeste-VWQHPQB2S5CN3MMLHEKQBEO5KE.html; https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/ronald-lauder-ruft-juden-zu-zusammenhalt-auf/

(3) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg; https://www.rnd.de/politik/wie-der-us-milliardaer-ronald-lauder-trumps-groenland-wahn-ausloeste-VWQHPQB2S5CN3MMLHEKQBEO5KE.html; https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/ronald-lauder-ruft-juden-zu-zusammenhalt-auf/

(4) https://t.me/apolut/11380

(5) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nordsee-gipfel-in-hamburg-windenergie-fuer-ein-sicheres-europa,nordseegipfel-104.html

(6) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nordsee-gipfel-in-hamburg-windenergie-fuer-ein-sicheres-europa,nordseegipfel-104.html

(7) https://agsi.gie.eu/

(8) https://www.youtube.com/watch?v=bE9WeSTeMKU

(9) https://agsi.gie.eu/; https://www.youtube.com/watch?v=bE9WeSTeMKU

(10) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nordsee-gipfel-in-hamburg-windenergie-fuer-ein-sicheres-europa,nordseegipfel-104.html

(11) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-klimaspeicher-100.html

(12) https://de.rt.com/nordamerika/268394-reuters-trump-bereitet-grosse-militaeraktion-gronland-amtsenthebungsverfahren/; https://www.reuters.com/world/europe/greenland-ukraine-trumps-centralized-diplomacy-creates-whiplash-allies-2026-01-24

(13) https://www.n-tv.de/politik/US-Flugzeugtraeger-Abraham-Lincoln-erreicht-Ziel-im-Nahen-Osten-id30287357.html; https://www.handelsblatt.com/politik/international/naher-osten-us-flugzeugtraeger-uss-abraham-lincoln-nun-naeher-am-iran/100194924.html

(14) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(15) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(16) https://www.kettner-edelmetalle.de/live/webinar-25-01-2026; https://youtu.be/Pa70M0XXgJg?si=R7WWJpLTmKoRlxAd

(17) https://blog.motherland.earth/p/warum-afrikas-boden-heilen-mussen; https://www.welt.de/politik/ausland/article13487206/Ungenutztes-Potenzial-Ganz-Afrika-koennte-sich-selbst-ernaehren.html; https://au.int/en/pressreleases/20240506/unlocking-potential-africas-soils-food-secure-continent

(18) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(19) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(20) https://www.ds.mpg.de/212563/28

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Modernes Rechenzentrum mit Reihen unterschiedlicher Kommunikationsgeräte

Bildquelle: Timofeev Vladimir / shutterstock

Tagesdosis 20260120 apolut

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US-Zölle sind das Ende für Deutschlands Wirtschaft

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Um Deutschland steht es schlecht. Nicht nur politisch und gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich. Deutschland ist seit Jahrzehnten nicht nur hochverschuldet, sondern nun auch offiziell Pleite. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Sachsen haben es als erste in den letzten Wochen öffentlich zugegeben und es wird nicht lange dauern, bis die anderen 14 Bundesländer folgen werden. Stuttgart, die Hauptstadt von Baden-Württemberg und mit Porsche, Daimler und Mercedes-Benz Werken einer der wichtigsten Standorte der deutschen Autoindustrie, hat ebenfalls bereits angekündigt, kurz vor der Pleite zu stehen. (1)

Am 13. November 2025 hat der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff von der CDU live im deutschen ZDF-Fernsehen in der Talkshow Maybrit Illner mit dem Titel: „Schwarz-Rot: Kein Aufschwung, kein Vertrauen – Zerreißprobe für Schwarz-Rot?“ zuzugeben, dass „Wir im Prinzip pleite [sind].“(2) Ob er damit nur sein Bundesland meinte oder ihm die Wahrheit über ganz Deutschland raus rutschte, ist unklar. Genau zwei Monate danach kündigte er am 13. Januar 2026 vorzeitig seinen Rücktritt zum 27. Januar 2026 an. (3) Am Tag darauf soll im Landtag sein Nachfolger gewählt werden. Es soll jedoch bereits feststehen, dass Sven Schulze sein Nachfolger werden wird. (4) Und ebenso gab das Bundesland Sachsen am 06. Januar 2026 bekannt, ebenfalls Pleite zu sein. (5)

Um die deutsche Automobilindustrie steht es schlecht, und zwar schon seit mindestens einem Jahr. Im Jahr 2025 haben mehrere Werke Sonderurlaub einlegen müssen, wegen geringer Auftragslage. Dies betraf bei VW die Standorte Zwickau, Emden und Osnabrück sowie bei Opel das Stellantis Werk in Eisenach. (6) Der Produktionsstopp bei Opel betraf auch die Werke in Frankreich, Polen und Spanien. (7)

Um Stellen zu kürzen, wurden unter anderem bei VW und Mercedes-Benz zusätzlich Angestellte mit einer Abfindung von 500.000 Euro frühzeitig in Rente geschickt. (8) Gleichzeitig wurden intern die Angestellten damit beruhigt, dass ab dem Jahr 2026 die deutsche Wirtschaft wieder schwarze Zahlen schreiben werde, weil die Automobilindustrie angewiesen wurde, statt Autos nun Waffen zu produzieren. Es dürfte jedoch klar sein, dass dies erstens keine Lösung ist, auf die man stolz sein sollte und zweitens die Insolvenz nur um einige Zeit hinauszögern wird. (9)

Der Kauf von E-Autos ist eingebrochen und intern ist jedem, der in der Autoindustrie tätig ist, klar, dass sowohl in der Qualität als auch in der Innovation Deutschland schon vor Jahren von den Chinesen und Japanern in der Autoindustrie soweit abgehangen wurden, dass diese Fortschritte nicht mehr aufzuholen sind. (10) Dies scheint jedem in Deutschland bewusst zu sein, ohne dass es offiziell ausgesprochen wird.

Hinzu kommen die horrenden Energiepreise, die Deutschland der Ampel- und jetzigen Regierung zu verdanken hat. (11) Zusätzlich zerstören die überbordenden Regularien und Verwaltungsakte jegliche neuen innovativen Ideen in Deutschland. Deutschland folgt dem Plan, sich selbst zu zerstören, auf allen Ebenen, denn immer mehr Betriebe in Deutschland kündigen Insolvenz an. (12) So stellte auch VW nach 24 Jahren die Autoproduktion in Dresden in der Gläsernen Manufaktur am 16. Dezember 2025 endgültig ein. (13)

Folgen der US-Zölle für Deutschland

Am vergangenen Samstag, den 17.01.2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump auf Truth Social, dass er ab dem 01.02.2026 gegen alle europäischen Länder, die Grönland unterstützen Strafzölle in Höhe von 10 % erheben wird, so lange ihm nicht der Kauf Grönlands gewährt wird. Sollte dies nicht ausreichen, werden die Zölle ab dem 01.06.2026 auf 25 % erhöht. (14) Diese Strafzölle betreffen auch Deutschland. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Deutschland schlägt bereits Alarm. (15) Die VDA-Präsidentin, Hildegard Müller erklärte:

„Die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie – in ohnehin herausfordernden Zeiten – enorm. […] eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion [sei nun entscheidend]. Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert.“ (16)

Auch der Vorsitzende des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Antonin Finkelnburg sieht die Wirtschaftslage in Deutschland kritisch. Er erklärte

„Wir können aus dem letzten Jahr und den ersten Zöllen schon Rückschlüsse darauf ziehen: Das Handelsvolumen mit den USA ist bis November 2025 um 7,8 Prozent gesunken. Das ist signifikant. Das sind noch nicht die finalen Zahlen, aber man merkt schon ‒ es ist ein gewaltiger Einbruch. Neue Zölle würden das Ganze entsprechend noch weiter verschärfen.“ (17)

Im selben Atemzug betont er jedoch:

„Die EU muss an dieser Stelle Linie halten. Die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Grönlands sind bedroht.“ (18)

Die USA sind im Jahr 2025 das Land, an das Deutschland die meisten Waren exportiert hat. Damit ist Deutschland das Land, das von diesen Zöllen am meisten getroffen wird, da es Waren im Wert von rund 163–170 Milliarden Dollar pro Jahr in die USA exportiert. (19) Zu den Waren, die die USA aus Deutschland kaufen, zählen neben der Autoindustrie auch Waffenlieferungen. So liefern z. B. BMW, VW, Porsche, Audi und Mercedes-Benz Autos und Bauteile, wie Motoren und Getriebe in die USA und bilden damit den größten Exportposten Deutschlands. (20) Neben Industriemaschinen verkauft Deutschland an die USA auch Waffen und Munition, wie etwa Bomben, Revolver, Granaten, Pistolen und Teile für militärische Waffen. (21) Neben diesen Exportgütern werden auch medizinische Produkte sowie Luft- und Raumfahrtkomponenten unter die erhöhten Zölle fallen. (22)

Kommentar

Die 10 % Strafzölle der USA sind nicht etwa nur eine zusätzliche starke Belastung für Deutschland. Sie bedeuten das wirtschaftliche Ende Deutschlands. Dadurch, dass sich Deutschland durch die Sanktionen gegen Russland und den eigenen Atomausstieg wirtschaftlich fast ausschließlich von den USA abhängig gemacht hat, unterschrieb es sein eigenes Todesurteil. Sollten die Strafzölle in einem Gespräch in Davos/Schweiz zwischen Trump und der EU beim World Economic Forum (WEF) in dieser Woche nicht abgewendet werden können, ist dies wohl das endgültige Ende von Deutschland als Industriestandort und auch das Ende für die EU. (23) Da China bereits Verträge mit Grönland hat, welches die USA nun für sich beanspruchen, ist noch nicht klar, ob die EU tatsächlich allein gegen die USA kämpfen müsste. Momentan scheint sich China jedoch zurückzuhalten. Fakt ist eines: Trumps Anlass, Grönland zu kaufen, weil angeblich russische und chinesische Schiffe in der Nähe von Grönland gesichtet worden sein sollen und Grönland bedrohen, haben Diplomaten bereits als Lüge entlarvt. (24)

Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski gab am 13. Januar 2026 ein Interview. Dabei thematisierte er das aktuelle Verhältnis zwischen den USA und Europa. Er erklärte zu der aktuellen Situation:

„[…] Ich denke, sie werden Grönland schlucken. Sie bereiten sich bereits still und leise darauf vor. Sogar die Dänen, die ja eindringliche Warnungen aussprechen, tun das. Europa hat sich längst mit der Doppelmoral abgefunden. Und auch hier wird es eine Doppelmoral geben. Man wird eine Formel finden, um den Menschen zu erklären, dass eigentlich nichts Ernstes passiert ist. Das ist meine Prognose. In Europa wird es sehr schwierig sein, diesen Abwärtstrend, den sie selbst durch ihre unüberlegten Schritte ausgelöst haben, wieder umzukehren. Hierbei geht es nicht nur um die USA, sondern um eine strategische Entscheidung. Jetzt, da die Entscheidung getroffen wurde, unter keinen Umständen mit Russland zusammenzuarbeiten - nicht einmal in den Bereichen Kultur und Sport -, hat Europa diese Stütze verloren und somit eine Machtquelle. Es muss eine neue Machtquelle finden. […] Unter bestimmten Umständen könnte die USA eine solche Machtquelle sein. Im Grunde genommen wollen sie [die USA] an allem verdienen und sind an einer Stärkung Europas überhaupt nicht interessiert. Das zeigt sich in der Wirtschaftspolitik, beispielsweise in Bezug auf Deutschland, das Trump bekanntlich nicht besonders mag. China ist zwar noch eine Option aber China ist doch ziemlich weit weg und irgendwie führt Chinas Weg über Russland, egal wie man es dreht und wendet. […]“ (25)

Um die massive Verschuldung Deutschlands und die Insolvenzwelle zu verschleiern wurde bisher der Ukrainekrieg von Merkel, Scholz, Merz und der gesamten EU konstant aufrechterhalten, um jeden Preis. Denn die Bevölkerung darf auf gar keinen Fall mitbekommen, wie schlecht es der Wirtschaft in Deutschland geht. Die Corona-Plandemie wurde nicht nur für ein psychologisches Experiment genutzt, um zu sehen, wie weit man gehen kann, sondern auch, um zu verschleiern, dass bereits 2020 Deutschland wirtschaftlich am Ende war.

Also wurden durch Corona und dem Ukrainekrieg so viele Schulden aufgenommen, um den Menschen weiß zu machen, dass es Deutschland nur deswegen wirtschaftlich schlecht gehe und nicht etwa wegen den Fehlentscheidungen der deutschen und europäischen Politiker. Dem Mythos, dass all diese Schulden zurückgezahlt werden müssten, muss zudem ein Ende gesetzt werden. Schon längst stecken hinter diesen Summen keine realen Werte mehr, sondern werden durch blindes Gelddrucken erzeugt. In Wahrheit wird seit Jahren an einer neuen Währung gearbeitet, dem E-Euro. Es wird sehr wahrscheinlich zu einem Schuldenschnitt kommen und einfach eine neue Währung eingesetzt. Verkauft wird dies als Rettung und in Wahrheit wird es das Ende der Freiheit sein und die endgültige Eröffnung des digitalen und realen Gefängnisses.

Dies ist der wahre Plan hinter all dem. Glauben die Menschen in Deutschland allen Ernstes, dass der digitale Führerschein und der digitale Personalausweis inklusive Fingerabdruck sowie die vielen Kameras mit Gesichtserkennung in Supermärkten und öffentlichen Plätzen von der Politik wirklich zum Schutz der Bürger eingeführt werden? Warum wird Deutschland und die Welt dann nicht sicherer, obwohl offiziell immer mehr für die Sicherheit getan wird? Weil es nicht der Sicherheit der Bürger dient, sondern der Sicherheit der Regierung vor dem Bürger und der absoluten Kontrolle sowie Versklavung. Wer sich gegen die Regierung ausspricht oder nicht konform verhält, wird keinen Zugang zu Lebensmitteln erhalten, seine Miete aufgrund von Kontosperrungen nicht mehr bezahlen können und auch nicht aus dem Land fliehen, da alles der digitalen Kontrolle unterliegt. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.welt.de/wirtschaft/article694281553e25dcaf036adcd3/gigantischer-einbruch-zahlungsfaehigkeit-ende-2025-unter-null-stuttgart-muss-bericht-ueber-haushaltslage-korrigieren.html; https://www.focus.de/finanzen/stuttgart-unter-0-eine-der-reichsten-deutschen-staedte-rutscht-in-die-pleite_9f20bbfa-1b3b-4ee1-b688-cc4126ee03a4.html; https://www.bild.de/politik/inland/zahlungsfaehigkeit-unter-null-stuttgart-kurz-vor-der-pleite-694256ea11416590a630da13

(2) https://www.zdf.de/video/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-13-november-2025-100

(3) https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/haseloff-will-am-27-januar-zuruecktreten-artikel14096950

(4) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article696647d61fdfcb5ac32fcb95/haseloff-will-am-27-januar-zuruecktreten.html; https://www.bild.de/politik/inland/magdeburgs-machtwechsel-um-mitternacht-tritt-haseloff-zurueck-696657bd0bbaff31d07df0b7

(5) https://www.dw.com/de/kommunen-gemeinden-deutschland-finanziell-am-abgrund-pleite-bundesregierung-haushalt-infrastruktur/a-75404372

(6) https://ev.com/news/volkswagen-pauses-ev-production-at-two-german-plants-amid-slower-demand; https://www.diesachsen.de/en/economy/vw-cuts-shifts-weak-demand-3058486; https://evertiq.com/news/2025-09-30-stellantis-pauses-car-production-across-europe-amid-weakening-demand

(7) https://evertiq.com/news/2025-09-30-stellantis-pauses-car-production-across-europe-amid-weakening-demand

(8) https://www.merkur.de/wirtschaft/mercedes-bis-zu-500-000-euro-abfindung-bei-freiwilliger-kuendigung-zr-93639629.html; https://www.hna.de/wirtschaft/vw-stellenabbau-internes-papier-bringt-ueberraschende-details-ans-licht-zr-93782442.html

(9) https://www.armyrecognition.com/focus-analysis-conflicts/army/defence-security-industry-technology/rheinmetall-could-shift-automotive-production-to-military-manufacturing-in-response-to-growing-defense-demand; https://defence-industry.eu/germany-considers-converting-automotive-factories-to-defence-production/; https://www.defensenews.com/global/europe/2025/03/10/defense-companies-jack-up-germanys-auto-industry-to-make-weapons-fast/

(10) https://ev.com/news/volkswagen-pauses-ev-production-at-two-german-plants-amid-slower-demand; https://www.ifo.de/en/facts/2025-02-05/automotive-industry-germany-concerned-about-competitiveness; https://www.bundesbank.de/en/tasks/topics/monthly-report-weakness-in-the-german-automotive-industry-continues-945866; https://www.aa.com.tr/en/europe/profits-fall-rivals-rise-german-auto-sector-faces-tough-road/3746146; https://www.aa.com.tr/en/europe/profits-fall-rivals-rise-german-auto-sector-faces-tough-road/3746146; https://www.reuters.com/business/autos-transportation/porsche-2025-deliveries-drop-10-weak-china-demand-eu-cybersecurity-rules-2026-01-16/; https://www.ft.com/content/6d96578e-4d24-4ea5-9f81-55a42de036c8; 

(11) https://www.dihk.de/en/german-economy/economy-in-the-wake-of-the-energy-price-crisis-85178; https://www.vda.de/en/press/press-releases/2023/231102_Medium-sized-Automotive-Companies_Red-Tape-and-high-Electricity-Prices-ongoing-Major-Challenges; https://cepr.org/voxeu/columns/recent-weakness-german-manufacturing-sector; https://newseu.cgtn.com/news/2025-02-21/Germany-s-auto-industry-slowdown-symbolizes-country-s-economic-slump-1B7ONMSZGg0/p.html

(12) https://www.fr.de/wirtschaft/rekord-insolvenzen-experte-warnt-vor-strukturellem-kollaps-der-deutschen-wirtschaft-94115584.html; https://www.meinbavaria.de/warning-signs-for-the-german-economy-as/; https://www.merkur.de/wirtschaft/rekordinsolvenzen-fuer-2026-erwartet-geht-nur-noch-ums-reine-ueberleben-zr-94114931.html

(13) https://aufgewacht-online.de/deindustrialisierung-vw-stellt-autoproduktion-in-dresden-ein/

(14) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115911344443637897

(15) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/

(16) https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/deutsche-autobauer-schlagen-alarm-verband-140250570.html

(17) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/

(18) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/

(19) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_178_51.html; https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/

(20) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_178_51.html

(21) https://tradingeconomics.com/germany/exports/united-states; https://tradingeconomics.com/germany/exports/united-states/arms-ammunition-parts-accessories

(22) https://tradingeconomics.com/germany/exports/united-states; https://www.dw.com/en/us-remains-by-far-the-top-market-for-german-exports/a-72237171; 

(23) https://www.weforum.org/meetings/world-economic-forum-annual-meeting-2026/

(24) https://kwsn.com/2026/01/11/nordics-reject-trumps-claim-of-chinese-and-russian-ships-around-greenland-ft-reports/; https://theprint.in/world/nordics-reject-trumps-claim-of-chinese-and-russian-ships-around-greenland-ft-reports/2824431/

(25) https://de.rt.com/international/video/267281-poljanski-entweder-europa-schmollt-weiter-oder-erkennt/#

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Den Berichten zufolge, hat die US-Spezialeinheit Delta Force in Verbindung mit anderen Spezialeinheiten, wie den Night Stalkers den venezolanischen Präsidenten, Nicolás Maduro am 03. Januar 2026 entführt und verhaftet ohne einen einzigen US-Soldaten bei diesem Einsatz zu verlieren. (1) Der US-Präsident, Donald J. Trump betonte jedoch, dass es auf der Seite Venezuelas sowohl Verluste von Soldaten als auch Zivilisten gab. (2) Während Trump und einige Militärs den Einsatz der US-Soldaten als heldenhaft feiern, stellt sich die Frage, wie dies eigentlich möglich war? (3) Dass die aktuelle venezolanische Interimspräsidentin, Delcy Rodríguez offenbar Monate vor Maduros Verhaftung Gespräche mit den USA geführt haben soll, kann nicht als Erklärung dienen. (4)

Bewegungsunfähig durch Schallwellen

Am 10. Januar 2026 postete die offizielle Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Claire Leavitt auf ihrem offiziellen X-Account einen Post von dem X-Nutzer, Mike Netter mit dem folgenden Inhalt. Dazu schrieb sie: „Stoppe mit dem was du tust und lies das…“: (5)

„Dieser Bericht eines venezolanischen Sicherheitsbeamten, der loyal zu Nicolás Maduro steht, ist absolut erschreckend - und er erklärt viel darüber, warum sich der Ton in Lateinamerika plötzlich geändert hat.

Sicherheitsbeamter: Am Tag der Operation haben wir nichts gehört. Wir waren auf Wache, aber plötzlich schalteten sich alle unsere Radarsysteme ohne Erklärung ab. Das Nächste, was wir sahen, waren Drohnen, viele Drohnen, die über unsere Positionen flogen. Wir wussten nicht, wie wir reagieren sollten.

Interviewer: Also, was passierte als nächstes? Wie war der Hauptangriff?

Sicherheitsbeamter: Nachdem diese Drohnen erschienen waren, kamen einige Hubschrauber, aber es waren sehr wenige. Ich glaube, kaum acht Hubschrauber. Aus diesen Hubschraubern stiegen Soldaten herab, aber eine sehr kleine Anzahl. Vielleicht zwanzig Männer. Aber diese Männer waren technologisch sehr fortgeschritten. Sie sahen nicht aus wie alles, gegen was wir bisher gekämpft haben.

Interviewer: Und dann begann die Schlacht?

Sicherheitsbeamter: Ja, aber es war ein Massaker. Wir waren Hunderte, aber wir hatten keine Chance. Sie schossen mit solcher Präzision und Geschwindigkeit... es schien, als würde jeder Soldat 300 Schuss pro Minute abfeuern. Wir konnten nichts tun.

Interviewer: Und eure eigenen Waffen? Halfen sie nicht?

Sicherheitsbeamter: Überhaupt nicht. Denn es ging nicht nur um die Waffen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt starteten sie etwas - ich weiß nicht, wie ich es beschreiben soll... es war wie eine sehr intensive Schallwelle. Plötzlich fühlte ich, wie mein Kopf von innen explodierte. Wir fingen alle an, aus der Nase zu bluten. Einige erbrachen Blut. Wir fielen zu Boden, unfähig, uns zu bewegen.

Interviewer: Und eure Kameraden? Konnten sie Widerstand leisten?

Sicherheitsbeamter: Nein, überhaupt nicht. Diese zwanzig Männer, ohne einen einzigen Verlust, töteten Hunderte von uns. Wir hatten keine Chance, mit ihrer Technologie, mit ihren Waffen zu konkurrieren. Ich schwöre, ich habe noch nie so etwas gesehen. Nach dieser Schallwaffe oder was auch immer konnten wir nicht einmal mehr aufstehen.

Interviewer: Also denkst du, der Rest der Region sollte zweimal überlegen, bevor er sich mit den Amerikanern anlegt?

Sicherheitsbeamter: Ohne Zweifel. Ich sende eine Warnung an jeden, der denkt, er könne gegen die Vereinigten Staaten kämpfen. Sie haben keine Ahnung, wozu sie fähig sind. Nach dem, was ich gesehen habe, möchte ich nie wieder auf der anderen Seite stehen. Man darf sich nicht mit ihnen anlegen.

Interviewer: Und jetzt, da Trump gesagt hat, Mexiko sei auf der Liste, denkst du, die Situation wird sich in Lateinamerika ändern?

Sicherheitsbeamter: Definitiv. Jeder redet bereits darüber. Niemand möchte das durchmachen, was wir durchgemacht haben. Jetzt denkt jeder zweimal nach. Was hier passiert ist, wird viele Dinge ändern, nicht nur in Venezuela, sondern in der gesamten Region.“ (6)

Kommentar

Da die offizielle Pressesprecherin des Weißen Hauses und somit des US-Präsidenten, Donald J. Trump selbst diesen Bericht auf ihrem offiziellen X-Account geteilt hat, ist davon auszugehen, dass dieser Bericht glaubwürdig ist oder zumindest glaubwürdig erscheinen soll. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum der Einsatz einer solchen Technologie offiziell mitgeteilt wird.

Ein möglicher Grund könnte sein, dass es zur Abschreckung dienen soll – vor allem für den Iran, für Kuba und Grönland. Aktuell spitzt sich hier die Lage nämlich zu.

Am Montag, den 11.01.2026 gab Trump gegenüber der Presse, während eines Fluges mit der Air Force One, bekannt, dass die amerikanische „Regierung in Kontakt mit führenden Persönlichkeiten der iranischen Opposition steht, während sich die Lage weiter zuspitzt.“ (7)

Er sagte: „Der Iran hat angerufen, um zu verhandeln. Gestern. Die iranischen Führer haben angerufen. Sie wollen verhandeln. Ich glaube, sie sind es leid, von den Vereinigten Staaten fertig gemacht zu werden. […]“ und fügte hinzu: „Wir werden uns vielleicht mit ihnen treffen. Ich meine, ein Treffen wird gerade organisiert, aber wir müssen vielleicht aufgrund der Ereignisse vor dem Treffen handeln, aber ein Treffen wird organisiert.“ (8)

Somit plant die USA parallel, den Iran anzugreifen.(9) Gleichzeitig sagte der Iran, sie würden amerikanische militärische Stützpunkte angreifen, wenn Trump den Iran angreift. (10) Trump antwortete darauf: „Falls sie dies tun, werden wir sie auf Ebenen angreifen, auf denen sie noch nie zuvor angegriffen wurden und die sie nicht glauben werden. Ich habe Optionen, die so stark sind, also, ich meine, wenn sie das tun, wird es mit einer sehr, sehr mächtigen militärischen Gegenkraft beantwortet werden.“ (11)

Diese Antwort könnte auf die Waffen anspielen, die bereits bei der Entführung Maduros verwendet wurden. Es ist zudem sehr wahrscheinlich, dass dies nur ein kleiner Vorgeschmack darauf ist, was die USA an Technologien zur Verfügung hat. Die Nutzung von Schallwellen zur Abwehr ist nicht neu. So sollen LRAD (Long Range Acoustic Device) bereits seit den 2000ern und früher im Einsatz sein. (12) Sie sollen genutzt werden, um Menschenmengen aufzulösen z. B. durch zielgerichteten Schmerz, Orientierungslosigkeit und temporäre Hörschäden.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll bereits in Serbien während einer Demonstration 2025 solch eine Waffe eingesetzt worden sein. (13) In einer chinesischen medizinischen Fachzeitschrift für Traumatologie wird zudem über Behandlungen von Verletzungen durch Schallwaffentechnologie am menschlichen Körper diskutiert. Hierzu wurde 2025 ein Artikel veröffentlicht. (14)

Auch zum Thema Grönland gab Trump in dieser Presserunde Einblicke. Er betonte, dass er es nicht zulassen werde, dass China oder Russland Grönland einnehmen werden. Entweder wird er sich Grönland nehmen oder es durch Verhandlungen für sich beanspruchen. So oder so werde Grönland ihm gehören. (15)

Zudem erklärte er, dass er momentan mit Kuba redet. Auf die Frage, was für einen Deal er mit Kuba anstrebe, antwortete Trump „Das werden sie sehr bald herausfinden. Die Gruppen, um die ich mich kümmern möchte, sind die Menschen, die aus Kuba kommen und dazu gebracht oder gezwungen wurden, Kuba zu verlassen. Sie sind großartige US-Bürger.“ (16) Am Montag, den 12.01.2026 kam es zu ersten Berichten, dass bei der Entführung Maduros mehrere kubanische Geheimagenten von den US-Soldaten getötet wurden. (17)

Sollte es tatsächlich zu einem dritten Weltkrieg oder mehreren kleinen Kriegen kommen, wie die USA momentan planen, werden diese definitiv anders sein, als die Kriege zuvor. Man wird die Waffen vermutlich weniger sehen oder hören und es wird plötzlich zu vielen Toten kommen. Diese Technologien sind präzise und wirkungsvoll und treffen die Zivilbevölkerung praktisch ohne Vorwarnung. 

Die Beeinflussung des Menschen durch Schallwellen ist auch im Alltag alles andere als neu. Es ist schon sehr lange bekannt, dass die Wellen des Fernsehers und des WLANs sowie die Strahlung von 3G, 4G und 5G die Menschen beeinflussen können – auch gesundheitlich. (18)

Darauf hat auch der aktuelle US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr. bereits vor mehreren Jahren in einem Interview hingewiesen. Er erklärte damals: „[Die] 5G-Strahlung dringt in menschliches Gewebe ein, stört die BlutHirnSchranke und wird mit Glioblastomen und anderen Krebsarten in Verbindung gebracht. […] Eine Epidemie von Glioblastomen ist im Ansteigen, mit Studien, die die Lage der Tumore mit der Gewohnheit der Handynutzung in Verbindung bringen.“ (19)

Zudem leiden viele Menschen an Schlafproblemen und Erschöpfung durch Elektrosmog. (20) So heißt es: „[Das] US National Council on Disability’s 2022 Health Equity Framework stellt fest, dass elektrische Überempfindlichkeit mit der Nutzung drahtloser Kommunikations- und elektrischer Technologien sowie anderen Quellen nicht-ionisierender Strahlung in Verbindung gebracht wird. Diese Überempfindlichkeit kann zu Behinderungen führen und lebensbedrohliche körperliche Reaktionen hervorrufen. Betroffen sind unter anderem das Herz-Kreislauf-, das Atem- und das Nervensystem.“ (21)

Es sind zudem mehrere chinesische Patente angemeldet, die mit Kopfhörern Frequenzen im Gehirn auslösen wollen. Dafür werden die Kopfhörer mit Elektroden ausgestattet. Diese Patente sind über Google einsehbar. (22) In einem der Patente heißt es: „Kopfhörer zur Induktion von Gehirnwellen: Diese Anmeldung beansprucht die Priorität der chinesischen Patentanmeldung mit der Anmeldenummer 202111484224.0 und dem Titel der Erfindung „Brainwave Induction Earphone“, eingereicht am 7. Dezember 2021 beim China Patent Office, deren gesamter Inhalt hier durch Bezugnahme einbezogen ist. Die vorliegende Anmeldung […] betrifft insbesondere einen Ohrhörer zur Induktion von Gehirnwellen.“ (23)

Interessant ist hier die Wortwahl, denn Induktion bzw. etwas induzieren, heißt nicht, einfach nur messen oder beobachten, sondern bedeutet „erzeugen, hervorrufen, auslösen“. (24) Demnach könnte es möglich sein, durch Strahlungen und Wellen mit einer bestimmten Frequenz, gewisse Emotionen bei Menschen zu erzeugen, wie Wut oder Frustration und Hass ohne, dass es einen Anlass für diese Emotionen gibt. Damit wären die Menschen über ihre Emotionen steuerbar ohne, dass sie es vielleicht selber merken und dagegen etwas tun könnten. Somit bietet diese Technologie auch das Potenzial, Bürgerkriege oder Weltkriege zu entfachen und aufrecht zu erhalten.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115830428767897167; https://www.fr.de/politik/die-us-waffen-die-maduros-macht-entrissen-venezuela-caracas-us-militaer-zr-94116909.html

(2) https://www.merkur.de/politik/vorher-nachher-satellitenbilder-zeigen-die-folgen-der-us-angriffe-auf-venezuela-zr-94108537.html

(3) https://www.nytimes.com/2026/01/07/us/politics/trump-venezuela-helicopter.html

(4) https://www.1lurer.am/en/2026/01/07/US-held-talks-with-Rodriguez-months-before-Maduro-s-arrest-CNN/1443365

(5) https://x.com/PressSec/status/2009997866425897308; https://x.com/nettermike/status/2009843044028428714

(6) https://x.com/PressSec/status/2009997866425897308; https://x.com/nettermike/status/2009843044028428714

(7) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0

(8) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0; https://t.me/DDDDoffiziell/18840

(9) https://t.me/DDDDoffiziell/18840

(10) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0

(11) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0

(12) https://www.defensemedianetwork.com/stories/shout-them-down-21st-century-acoustic-weapons/; https://jifco.defense.gov/Current-Intermediate-Force-Capabilities/Acoustic-Hailing-Devices/

(13) https://www.reuters.com/world/europe/mystery-sound-serbia-protest-sparks-sonic-weapon-allegations-2025-04-02/

(14) https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1008127525000495

(15) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0

(16) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0

(17) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/venezuela-kuba-trauert-zwei-tage-um-geheimdienstagenten-die-f%C3%BCr-maduro-gefallen-sind/ar-AA1TH398

(18) https://tkp.at/2025/06/29/unsichtbarer-einfluss-wie-5g-signale-ueber-biochemische-kanaele-den-gehirnrhythmus-veraendern/; https://www.kla.tv/Dokumentarfilme/38168; https://tkp.at/2025/11/14/5g-und-wlan-die-ignorierten-fakten/; https://bittel.tv/unterdrueckung-kritischer-mobilfunkforschung-klaus-scheidsteger/

(19) https://x.com/newstart_2024/status/1952049701512999411

(20) https://www.vital-projekt.com/blog/blog-elektrosmog-entstoerung/mobilfunk-gesundheit-wie-5g-wlan-co-unser-nervensystem-beeinflussen-kann

(21) https://www.elektrosensibel-ehs.de/weshalb-reagiert-der-koerper-auf-mobilfunk/; https://thearcpa.org/wp-content/uploads/2022/07/NCD_Health_Equity_Framework.pdf; https://www.ncd.gov/assets/uploads/reports/2022/ncd_health_equity_framework.pdf

(22) https://patents.google.com/patent/US20250071460A1/en; 

(23) https://patents.google.com/patent/WO2023103265A1/en

(24) https://www.dwds.de/wb/induzieren

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: ANCHORAGE, ALASKA / USA – 30. Juni 2018: Eine HH-60 Pave Hawk der US Air Force tritt während der Show of Force-Demo auf der Arctic Thunder Airshow 2018 auf.

Bildquelle: BlueBarronPhoto / shutterstock

Tagesdosis 20260106 apolut

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Folgt nun der Krieg USA vs. China?

Nachdem Trump am Wochenende den venezolanischen Präsidenten, Nicolás Maduro, nach New York entführte, um einen Regimewechsel herbeizuführen und um an die Ölreserven zu gelangen, die China bereits beansprucht, sollen nun offenbar auch Regimewechsel in Kuba, Mexiko, Kolumbien und Grönland folgen. (1) Beginnt nun der lang prophezeite Krieg gegen China? 

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Was geschah?

Der US-Präsident, Donald J. Trump ließ den Präsidenten von Venezuela am 03.01.2026 von Mitgliedern ‌der Delta Force, eine Spezialeinheit der US-Armee, entführen und nach New York bringen, um ihn dort vor Gericht wegen Drogen- und Waffenhandel anzuklagen. (2) Dies bestätigt die US-Justizministerin, Pam Bondi auf X. (3) Bis Montag befand sich Maduro im dem Hochsicherheitsgefängnis, Metropolitan Detention Center in Brooklyn. (4)

Es handelte sich bei der Entführung um eine verdeckte Operation. (5) Dies scheint ein Video mit spanischem Untertitel aus Venezuela zu bestätigen.

„Die Medien wurden bei jedem Schritt im Dunkeln gelassen und irregeführt. Unmittelbar zuvor kam es durch die Abschaltung des Stromnetzes zu massiven Stromausfällen. Die CIA unter Präsident Trump verfolgte und prognostizierte jede Bewegung Maduros. Verdeckte Agenten lenkten die Zivilbevölkerung ab. Die eingesetzte Technologie und Strategie waren keinem anderen Land bekannt.“

Die Anklageschrift

Am Montag, den 05.01.2026 wurde Maduro in New York dem Haftrichter vorgeführt. Um 12:00 Uhr Ortszeit wurde die Anklageschrift gegen ihn, seine Frau, Cilia Adela Flores De Maduro und seinen Sohn, Nicolas Ernesto Maduro Guerra, alias „Nicolasito“ und „The Prince“ verlesen. (6) Maduro plädierte hierbei auf „nicht schuldig“. (7) Neben Maduro und seiner Familie sind die folgenden drei Personen laut der Anklageschrift mit angeklagt: „Diosdado Cabello Rondón, Vorsitzender der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung Venezuelas, Ramon Rodriguez Chacin, ein venezolanischer Politiker und ehemaliges Mitglied der Streitkräfte, der zwischen […] 2002 und 2008 als Minister des Inneren und der Justiz tätig war sowie zwischen […] 2012 und […] 2017 Gouverneur des venezolanischen Bundesstaates Guárico und Hector Rusthenford Guerrero Flores,  alias „Niño Guerrero“, der […] über mehr als ein Jahrzehnt hinweg als Anführer oder Co-Anführer von TdA fungiert. In dieser Zeit haben Mitglieder und Verbündete von TdA eine breite Palette von Straftaten begangen. Darunter Erpressungen, Entführungen, Morde, Drogenhandel, Waffenhandel, Prostitution, Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung, Raubüberfälle, Bankeinbrüche sowie Geldwäsche in Venezuela, den Vereinigten Staaten und anderswo.“ (8)

Die TdA steht für „Tren de Aragua“. Hierbei handelt es sich um eine kriminelle Organisation aus Venezuela, die ursprünglich in einem Gefängnis in dem Bundesstaat Aragua entstanden ist und sich später zu einem transnationalen Verbrechersyndikat entwickelt hat. (9)

Die aktuelle und erweiterte 25-seitige Anklageschrift enthält für Maduro folgende vier Anklagepunkte:

• 1. „Verschwörung zum Narco-Terrorismus [Betäubungsmittel-Terrorismus] (10) […], die eine zwingende Mindestfreiheitsstrafe von 20 Jahren und eine Höchststrafe von lebenslanger Haft nach sich zieht (11) […] Konkret ging es um die Verteilung von und den Besitz mit der Absicht der Verteilung von fünf Kilogramm oder mehr von Mischungen und Substanzen, die eine nachweisbare Menge Kokain enthalten, in dem Wissen und mit der Absicht, direkt oder indirekt einen finanziellen Vorteil einer Person oder Organisation zukommen zu lassen, die sich mit Terrorismus oder terroristischen Aktivitäten beschäftigt, darunter Organisationen, die vom US-Außenminister als ausländische terroristische Organisationen (FTOs) […] benannt wurden, wie z. B.: FARC, FARC-EP, Segunda Marquetalia, ELN, Tren de Aragua (TdA), das Sinaloa-Kartell, CDN (auch bekannt als die Zetas), sowie deren Mitglieder, Agenten und Verbündete. Die Angeklagten handelten in dem Wissen, dass diese Organisationen und Personen Terrorismus ausüben, in Verletzung von Title 21, United States Code, Section 960a […]. (12)
• 2. Verschwörung zur Kokain-Einfuhr in die Vereinigten Staaten (13) […], die eine zwingende Mindestfreiheitsstrafe von 10 Jahren und eine Höchststrafe von lebenslanger Haft nach sich zieht (14)
• 3. Besitz von Maschinengewehren und Sprengstoff (15) […]: Gebrauch und Mitführen von Maschinengewehren und Sprengvorrichtungen während und in Zusammenhang mit den Verschwörungen zum Narco-Terrorismus und zur Kokaineinfuhr sowie Besitz von Maschinengewehren und Sprengvorrichtungen zur Förderung dieser Verschwörungen, was eine zwingende Mindestfreiheitsstrafe von 30 Jahren und eine Höchststrafe von lebenslanger Haft nach sich zieht (16)

Sowie

• 4. Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengstoff (17) […], wofür eine Höchststrafe von lebenslanger Haft vorgesehen ist.“ (18)

Zudem ist der Anklageschrift noch eine Entschädigung beigefügt. Diese lautet wie folgt: „Vermögensabschöpfung / Einziehung: Aufgrund der in den Anklagepunkten 1–4 begangenen Straftaten sollen die Angeklagten jegliches Eigentum, das aus diesen Straftaten stammt oder für die Begehung dieser Straftaten genutzt wurde, an die Vereinigten Staaten abtreten, gemäß Title 21 U.S.C. §§ 853, 970 und Title 18 U.S.C. § 924(d). Falls diese Vermögenswerte nicht auffindbar, übertragen, außerhalb der Gerichtsbarkeit, erheblich entwertet oder mit anderem Eigentum vermischt wurden, beabsichtigt die US-Regierung, Ersatzvermögen in gleicher Höhe zu beanspruchen (Title 21 U.S.C. § 853(p); Title 28 U.S.C. § 2461(c)).“ (19)

„Die in diesem Fall möglichen zwingenden Mindest- und Höchststrafen sind vom Kongress festgelegt und werden hier ausschließlich zu Informationszwecken genannt, da das konkrete Strafmaß für die Angeklagten vom Richter bestimmt wird. Der Fall wird von der Terrorismus- und Internationalen Betäubungsmittelabteilung der US-Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York bearbeitet.“ (20)

Bei der FARC handelt es sich um die „Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia“ (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens), die 1994 aus bäuerlichen Selbstverteidigungsgruppen und kommunistischen Parteikreisen gegründet wurde. Sie kämpft gegen soziale Ungleichheit und den kolumbianischen Staat mithilfe von Bombenanschlägen, Entführungen, Erpressungen und Gewaltakten. (21) Sie wurde offenbar vor allem durch den Drogenhandel mit Kokain finanziert. (22)

Maduros Frau wird in den Punkten 2-4 angeklagt. (23)

Die eigentliche Verhandlung könnte sich über Monate hinziehen, denn die Verteidiger von Nicolás Maduro werden vermutlich die Rechtmäßigkeit der Verhaftung und Überstellung in die USA infrage stellen und anfechten und sich auf die Immunität als Staatsoberhaupt beziehen. (24)

Reaktion aus Venezuela und der Welt

„Die Menschen im Land sind über den US-Putsch keineswegs einstimmig glücklich. Das Gegenteil sei der Fall. Die Regierung ist nicht abgesetzt, das Militär kündigt bewaffneten Widerstand gegen die USA an und das Volk würde hinter dem Militär stehen.“ (25)

Noch in der Tagesschau vom 04.01.2026 um 15:10 Uhr wird berichtet, dass der Bevölkerung untersagt wird, sich über die Entführung und den Regimewechsel, der in Venezuela erfolgte, zu freuen. Bereits am Abend des 04.01.2026 um 20:00 Uhr berichtet die Tagesschau jedoch das genaue Gegenteil. (26)

In den sozialen Netzwerken wird berichtet, dass nicht alle Menschen, die in Venezuela leben, über diesen amerikanischen Putsch erfreut sind. (27) Exil-Venezolaner freuen sich hingegen über den Sturz von Maduro. (28)

Außenminister von Venezuela, Iván Gil Pinto kritisiert den Angriff als „feige und kriminell“. (29)

In Mexiko und Brasilien gab es Proteste gegen die Entführung und Verhaftung Maduros, da sie völkerrechtswidrig ist. (30) Brasilien, Mexiko, Chile, Kolumbien und weitere Staaten veröffentlichten gemeinsame Erklärungen, in denen sie „tiefe Besorgnis und Ablehnung“ über das Vorgehen äußerten. (31)

Während von Politikwissenschaftlern, Frankreich, China, Mexiko, Brasilien, Russland, Kuba, Iran und Venezuela sowie EU- und UN-Vertretern klar von einem Völkerrechtsbruch gesprochen wird, ordnet der deutsche Rechtsanwalt, Joachim Steinhöfel die Festnahme von Nicolás Maduro juristisch ein und kommt zu einem klaren Befund: „kein Völkerrechtsbruch“. (32)

Der Bundeskanzler, Friedrich Merz hält sich lange mit einer Einschätzung zurück und benennt die US-Aktion lediglich als „komplex“. (33) Auch der deutsche Außenminister, Johann Wadephul möchte den US-Angriff nicht bewerten. (34)

Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident ließ nach der völkerrechtswidrigen Entführung und Verhaftung Maduros verlauten:

„Washington weiß nun, was es als nächstes zu tun hat.“ (35)

Wer ist Maduros Nachfolgerin?

Delcy Rodríguez ist die Nachfolgerin und Interimspräsidentin von Venezuela. Sie ist die Tochter des linksgerichteten Guerillakämpfers Jorge Antonio Rodríguez, der in den 1970er Jahren die revolutionäre Partei Liga Socialista gründete. Rodríguez ist Juristin und gilt als unnachgiebige Sozialistin und Unterstützerin Maduros. (36) Ihr Bruder, Jorge Rodriguez ist Psychiater und ehemaliger Minister für Kommunikation und Information von Venezuela. Er wird als zentraler politischer Akteur und enger Verbündeter der Regierung beschrieben, der eher im Hintergrund agiert. (37)

Delcy Rodríguez und ihr Bruder Jorge werden als Schlüsselakteure im Machtgefüge Venezuelas beschrieben, insbesondere nachdem Maduro abgesetzt bzw. gefangen genommen wurde. Sie gelten als wichtige politische Figuren, die die verbleibende Macht ausüben könnten. (38)

In einer Pressekonferenz betonte die Interimspräsidentin,

„das Land sei von „Zionisten“ angegriffen worden, die die Nation versklaven wollten. Sie beharre darauf, dass Venezuela die Anweisungen der Trump-Regierung bezüglich der Wahl des nächsten Präsidenten ignorieren werde. Sie erklärte zudem, das ganze Land sei mobilisiert und Nicolás Maduro bleibe der legitime Präsident.“ (39)

In einem Telefoninterview mit The Atlantic soll Trump Rodriguez gedroht haben. Wörtlich soll er gesagt haben:

„Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich höher als (Nicolás) Maduro.“ (40)

Einige Medien berichten, dass Maduro von Rodriguez verraten wurde und legen nahe, dass der Putsch gemeinsam vorbereitet wurde. Wie Bild.de berichtet, deutet dies der ehemalige kolumbianische Vizepräsident, Francisco Santos Calderón an. (41) Fest zu stehen scheint, dass die riesige Öl-Raffinerie des Staatskonzerns PDVSA in Maracaibo von der jetzigen Interimspräsidentin kontrolliert wird. Demnach hat nach dem Putsch nun genau die Person die Entscheidungsgewalt, die Trump für seine geplanten Ölgeschäfte braucht. (42)

Nachdem Rodriguez zunächst bekräftigte, dass sich Venezuela auch unter ihrer vorrübergehenden Leitung nicht von den USA übernehmen lassen werde, lassen aktuelle Nachrichten vermuten, dass sie zumindest eine Zusammenarbeit mit den USA anstrebe. (43) Die aktuelle Friedensnobelpreisträgerin hat sich ebenfalls als Präsidenten vorgeschlagen mit dem Zusatz, dass sie den USA zugetan wäre. (44) Trump lehnte dieses Angebot jedoch bereits ab, da „ihr der Respekt im Land fehle“. (45)

Trump hat erst begonnen

Er drohte in der Pressekonferenz am vergangenen Samstag in Mar-a-Lago indirekt auch Kuba und Kolumbien, dass sie aufpassen sollen. (46) Marco Rubio, US-Außenminister erklärte zusätzlich, dass Kuba Maduro unterstützen und seine Sicherheit kontrollieren würde. (47)

Zusätzlich erklärte er in Bezug auf Grönland, dass er dies ebenfalls unter US-Kontrolle bringen möchte und Dänemark Grönland sowieso keinen Schutz vor chinesischen Angriffen bieten könne. (48) Zudem hat Trump auch Mexiko bereits im Visier. (49)

Kommentar

Was in der ganzen Diskussion nicht erwähnt wird, ist, dass die meisten Menschen in den USA aufgrund der Ärzte und Krankenhäuser drogensüchtig sind. Dies hat den einfachen Grund, weil die Ärzte in Amerika schwere Schmerzmittel, wie Fentanyl und Opioide wie Oxycodon, Hydrocodon, Morphin verschreiben, die sehr leicht süchtig machen. Nach einer Operation oder um Schmerzen zu lindern. (50) Da dies nirgendwo erwähnt wird, kann davon ausgegangen werden, dass der vorgeworfene Drogenterrorismus nur vorgeschoben ist. 

Fakt ist, dass Venezuela nicht nur die größten Ölreserven der Welt (303 Milliarden Barrel Ölreserven) besitzt, sondern auch ungeförderte Milliarden an Silber und Gold sowie offizielle Goldreserven von 161 Tonnen mit einem aktuellen Wert von 22 Milliarden US-Dollar. (51) Maduro war dagegen, dass Venezuela von anderen Ländern und ausländischen Unternehmen ausgenommen wird. (52) Nur Stunden nach der Verhaftung Maduros soll die US-Regierung mit J.P. Morgan offenbar einen Deal im Wert von 6 Millliarden US-Dollar über eine Schmelzanlage für Silber in Venezuela abgeschlossen haben. Mit wem, ist unbekannt. (53) Zudem hatte Präsident Trump am Samstag, den 03.01.2026 während der Pressekonferenz in Mar-a-Lago gegenüber Reportern gesagt,

„dass die USA große Mengen venezolanisches Öl an andere Länder verkaufen würden, nachdem sie die Produktion hochgefahren hätten.“

Und er fügt hinzu:

„Venezuela hält die größten Ölreserven der Welt, aber Jahre der Unterinvestition und bröckelnden Infrastruktur haben einen Großteil dieses Reichtums verschlossen. US-Energieunternehmen könnten in das Land zurückkehren, um dieses Potenzial zu erschließen. Wir werden unsere sehr großen US-Ölunternehmen dazu bringen, Geld auszugeben, Milliarden von Dollar auszugeben, die schlecht kaputte Ölinfrastruktur zu reparieren und Geld für das Land zu verdienen“. (54)

Der Ex-Präsident von Venezuela, Hugo Chavez sagte bereits während seiner Amtszeit in einem Interview, dass den USA das Öl ausgeht. (55) Auch Maduro kennt das wahre Ziel von Trump: Öl, Gold und seltene Erden. Dies erklärte er in einem Interview mit Ignacio Ramonet im Pod-Car-Format. (56)

Es ist also offensichtlich, dass Trump vorrangig die Ölreserven und Bodenschätze von Venezuela im Blick hat und weniger den Drogenschmuggel. Was nicht für jeden offensichtlich sein könnte, ist, dass dies der Beginn des Krieges zwischen China und den USA sein könnte, der von Beobachtern schon lange prophezeit wird. China verkündet über X, dass es über den Angriff der USA zutiefst schockiert ist. (57) Der offizielle Sprecher Chinas schreibt auf X:

„China ist zutiefst schockiert über den eklatanten Einsatz von Gewalt durch die USA gegen einen souveränen Staat und das Vorgehen gegen dessen Präsidenten und verurteilt dies aufs Schärfste. Solche hegemonialen Handlungen der USA verstoßen schwerwiegend gegen das Völkerrecht und die Souveränität Venezuelas und bedrohen Frieden und Sicherheit in Lateinamerika und der Karibik. China lehnt dies entschieden ab. Wir fordern die USA auf, das Völkerrecht sowie die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu achten und die Verletzung der Souveränität und Sicherheit anderer Länder zu beenden.“ (58)

China kauft seit Jahrzehnten Venezuela das Öl ab. Nun sind diese Verträge gefährdet. (59) Auch das Bild des US-Präsidenten, der alle Kriege beenden will und den Friedensnobelpreis dafür haben wollte, ist Geschichte. Nun zeigt Trump, dass auch er, wie alle anderen US-Präsidenten vor ihm (siehe Obama und Bush) nur den eigenen Reichtum im Sinn hat und diesen durch Lügen und illegale Kriege erreichen will. 

Die Handlungen von Delcy Rodríguez werden in den nächsten Tagen und Wochen zeigen, ob sie wirklich den Putsch mit Trump vorbereitet hat, denn man soll sie an ihren Taten messen und nicht an ihren Worten. So werde sie sich verraten.

Ein Augenzeuge aus Venezuela berichtet zudem, dass Venezuela unter Maduro weder ein Mitglied in der WHO noch beim WEF ist und er auch kein Mitglied bei den Young Global Leaders war. Dies könnte ein weiteres Motiv für den erzwungenen Regimewechsel sein. (60)

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.nytimes.com/2026/01/05/business/venezuela-oil-china-deal.html;  https://www.gmx.net/magazine/politik/us-politik/wirbel-groenland-beitrag-trump-verspottet-daenemark-41750392

(2) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/us-praesident-donald-trump-bestaetigt-angriff-auf-venezuela-gxe

(3) https://x.com/AGPamBondi/status/2007428087143686611 Die Seite gibt es nicht mehr

(4) https://www.foxnews.com/live-news/maduro-captured-venezuela-attack-january-4-2026#post-8ab3b44

(5) https://t.me/LIONMediaNews/28500

(6) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/maduro-manhattan-gericht-100.html; https://www.justice.gov/opa/media/1422326/dl?inline=

(7) https://telegra.ph/Maduro-pl%C3%A4diert-auf-nicht-schuldig--Internationale-Emp%C3%B6rung-nach-US-Invasion-gegen-Venezuela-01-05

(8) https://www.justice.gov/archives/opa/pr/nicol-s-maduro-moros-and-14-current-and-former-venezuelan-officials-charged-narco-terrorism

(9) https://home.treasury.gov/news/press-releases/jy2459

(10) https://www.justice.gov/opa/media/1422326/dl?inline=

(11) https://www.justice.gov/archives/opa/pr/nicol-s-maduro-moros-and-14-current-and-former-venezuelan-officials-charged-narco-terrorism

(12) https://www.justice.gov/opa/media/1422326/dl?inline=

(13) https://www.justice.gov/opa/media/1422326/dl?inline=

(14) https://www.justice.gov/archives/opa/pr/nicol-s-maduro-moros-and-14-current-and-former-venezuelan-officials-charged-narco-terrorism

(15) https://www.justice.gov/opa/media/1422326/dl?inline=

(16) https://www.justice.gov/archives/opa/pr/nicol-s-maduro-moros-and-14-current-and-former-venezuelan-officials-charged-narco-terrorism

(17) https://www.justice.gov/opa/media/1422326/dl?inline=

(18) https://www.justice.gov/archives/opa/pr/nicol-s-maduro-moros-and-14-current-and-former-venezuelan-officials-charged-narco-terrorism

(19) https://www.justice.gov/opa/media/1422326/dl?inline=

(20) https://www.justice.gov/archives/opa/pr/nicol-s-maduro-moros-and-14-current-and-former-venezuelan-officials-charged-narco-terrorism

(21) https://www.britannica.com/topic/FARC

(22) https://www.cambridge.org/core/journals/american-journal-of-international-law/article/united-states-revokes-terrorist-designation-imposed-on-the-revolutionary-armed-forces-of-colombia-farc-while-designating-splinter-groups/C431F12EE1EE09212481574857F834E7

(23) https://t.me/LIONMediaNews/28499

(24) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/maduro-manhattan-gericht-100.html

(25) https://t.me/stefanmagnet/6656

(26) https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvMzY2NGUzMzUtMGM2My00MTBhLTgzN2YtZGI0NjA5ZWQzMWM0LVNFTkRVTkdTVklERU8

(27) https://t.me/stefanmagnet/6659

(28) https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvMzY2NGUzMzUtMGM2My00MTBhLTgzN2YtZGI0NjA5ZWQzMWM0LVNFTkRVTkdTVklERU8

(29) https://taz.de/Lateinamerikanisch-karibische-Staaten/!6142812/

(30) https://mexiconewsdaily.com/news/protests-erupt-mexico-us-op-venezuela/; https://www.breitbart.com/latin-america/2026/01/03/latin-american-presidents-rejoice-leftists-panic-over-maduro-arrest/

(31) https://en.mercopress.com/2026/01/05/leftwing-governments-object-to-washington-s-abduction-of-maduro

(32) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-us-angriff-reaktionen-102.html; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-us-angriff-reaktionen-100.html; https://www.achgut.com/artikel/maduros_festnahme_und_die_voelkerrechtliche_legitimation

(33) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-us-angriff-reaktionen-102.html

(34) https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/usa-venezuela-konflikt-donald-trump-live

(35) https://www.foxnews.com/live-news/maduro-captured-venezuela-attack-january-4-2026#post-8ab3b44

(36) https://www.deutschlandfunk.de/maduros-nachfolgerin-wer-ist-delcy-rodr-guez-102.html

(37) https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-01-03/delcy-rodriguez-maduro-leadership-team-assert-control-after-capture

(38) https://www.ft.com/content/4b87b114-1d16-46ea-ab75-cb511d441431

(39) https://uncutnews.ch/venezuelas-interimspraesidentin-in-landesweiter-ansprache-wir-werden-niemals-wieder-sklaven-sein/; https://x.com/ShadowofEzra/status/2007537259453788466

(40) https://www.firstpost.com/world/trump-warns-venezuelas-new-leader-delcy-rodriguez-of-very-big-price-bigger-than-maduro-if-she-defies-us-13965464.html?utm_source=chatgpt.com

(41) https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/brisanter-bericht-gab-es-einen-putsch-komplott-gegen-maduro-695b8cc3fb77630dac277dcd

(42) riesige Öl-Raffinerie des Staatskonzerns PDVSA in Maracaibo wird von der Vize-Präsidentin kontrolliert

(43) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-usa-rodriguez-100.html; https://www.foxnews.com/live-news/maduro-captured-venezuela-attack-january-4-2026#post-8ab3b44

(44) https://t.me/LIONMediaNews/28498

(45) https://www.n-tv.de/politik/Trump-sieht-Friedensnobelpreistraegerin-Machado-nicht-als-Praesidentin-id30200332.html

(46) https://www.youtube.com/watch?v=SsdkClL2_bg; https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvMzY2NGUzMzUtMGM2My00MTBhLTgzN2YtZGI0NjA5ZWQzMWM0LVNFTkRVTkdTVklERU8

(47) https://www.foxnews.com/live-news/maduro-captured-venezuela-attack-january-4-2026#post-8ab3b44

(48) https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/usa-venezuela-konflikt-donald-trump-live; https://t.me/unabhaengig_neutral/24495

(49) https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/brisanter-bericht-gab-es-einen-putsch-komplott-gegen-maduro-695b8cc3fb77630dac277dcd

(50) https://www.cdc.gov/overdose-prevention/about/prescription-opioids.html

(51) https://opposition24.com/politik/profitiert-j-p-morgan-vom-regime-change-in-venezuela/

(52) https://www.foxnews.com/live-news/maduro-captured-venezuela-attack-january-4-2026#post-8ab3b44; https://threadreaderapp.com/thread/2007823029846372858.html

(53) https://www.inkl.com/news/jpmorgan-funds-6-billion-smelter-plant-hours-after-us-seizes-venezuela-metal-wealth

(54) https://www.foxnews.com/live-news/maduro-captured-venezuela-attack-january-4-2026#post-8ab3b44

(55) https://t.me/unabhaengig_neutral/24453

(56) https://t.me/bitteltv/36864

(57) https://x.com/mfa_china/status/2007460580089868702?s=46

(58) https://x.com/mfa_china/status/2007460580089868702?s=46

(59) https://www.nytimes.com/2026/01/05/business/venezuela-oil-china-deal.html

(60) https://t.me/stefanmagnet/6659

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Golden Pumpjack And Spilled Oil On Venezuelan Money. 3D Scene

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Tagesdosis 20251230 apolut

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NATO und Ukraine üben Artikel 5

Am Sonntag fanden in Miami erneut Friedensgespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem US-Präsidenten Trump statt. Während die Verhandlungen über Sicherheitsgarantien und Gebietsfragen ergebnislos blieben, nahm die Ukraine parallel erstmals an der NATO-Übung LOYAL DOLOS teil, die die Mechanismen von Artikel 5 testet. Diese parallele militärische Aktion wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Friedensgespräche auf.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Sonntag, den 28.12.2025 fanden in den USA/Miami erneut Friedensgespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenkskyj und dem US-Präsidenten, Donald J. Trump statt. Laut tagesschau.de sollen die Verhandlungen produktiv aber ergebnislos gewesen sein. Man sei sich nur noch in zwei Punkten uneinig. Diese umfassen die Sicherheitsgarantien und Gebietsabtretungen, so Trump bei der Pressekonferenz. Im Vorfeld hatte Trump mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin

„ein exzellentes Telefonat geführt, das fast zwei Stunden dauerte. Wir haben viele Punkte diskutiert und ich denke wirklich, dass wir viel näher, vielleicht kurz davor sind.“

Statements von Trump und Selenskyj

Das Statement, das Trump in der Pressekonferenz am Sonntag zu den Ergebnissen abgab, lautete wie folgt: „Selenskyj und ich sprachen soeben mit den EU-Leadern, wie [Präsident] Emmanuel Macron aus Frankreich, Präsident Alexander Stubb aus Finnland, Staatspräsident, Karol Nawrocki aus Polen, Ministerpräsident, Jonas Gahr Støre aus Norwegen, Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni aus Italien, Premierminister, Keir Starmer des Vereinigten Königreichs und Nordirlands, der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz sowie dem NATO-Generalsekretär, Mark Rutte und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Ich sprach zu all diesen großen Führern und wir hatten eine großartige Unterhaltung mit ihnen, nachdem wir [Selenskyj und Trump] fertig waren. Wir dachten, es wäre angemessen mit ihnen zu sprechen. Unser Treffen war exzellent. Wir haben ca. 95 % abgedeckt. Wir haben große Fortschritte darin gemacht, den Krieg zu beenden, welcher der tödlichste Krieg seit dem 2. Weltkrieg ist. […] Wir hatten Diskussionen zu jedem Thema. […]“ 

Selenskyj äußerte sich ebenfalls in dieser Pressekonferenz. „Wir diskutierten all die Aspekte des Friedensplanes […]. Wir haben große Fortschritte erzielt:  Ein 20-Punkte-Friedensplan ist zu 90 % vereinbart, die US-Ukraine Sicherheitsgarantien sind zu 100 % vereinbart, US-Europa-Ukraine Sicherheitsgarantien sind fast vereinbart. Die militärische Dimension ist zu 100 % vereinbart. Der Wohlstandsplan wird gerade finalisiert und wir haben auch die Reihenfolge der nächsten Schritte besprochen. Wir sind uns einig, dass die Sicherheitsgarantien ein zentrales Etappenziel für die Erreichung eines dauerhaften Friedens darstellen und unsere Teams werden weiterhin an allen Aspekten arbeiten. Wir hatten außerdem ein gemeinsames, produktives Gespräch mit europäischen Führungskräften, wie Präsident Trump bereits erwähnte, sowie mit den Führern der NATO und der EU. Wir haben vereinbart, dass unsere Teams in den kommenden Wochen zusammenkommen werden, um alle besprochenen Themen abzuschließen. Außerdem haben wir mit Präsident Trump vereinbart, dass er uns empfangen wird – möglicherweise im Januar in Washington – zusammen mit europäischen Führungskräften und der ukrainischen Delegation. Die Ukraine ist bereit für den Frieden, und noch einmal möchten wir Präsident Trump für den herzlichen Empfang und die substantielle Diskussion danken.“

Zusätzliche Informationen

Während der darauffolgenden Fragerunde mit der Presse, die nach den Statements begann, wurde Trump nochmal zu den Vereinbarungen bezüglich der Sicherheitsgarantien befragt: „Mr. Präsident bei den US-Ukraine Sicherheitsgarantien bei welcher Zahl sind wir - zwischen 90 und 100 %? Trump antwortete: „Ich möchte keine Prozente nennen. Ich denke einfach, wir machen das sehr gut. Wir könnten sehr nah sein. Es gibt ein bis zwei sehr harte Themen, aber ich denke, wir machen das sehr gut. Aber, wenn [Selenskyj] sagt, es könnten 95 % sein, dann könnten es 95 % sein.“ Auch die Freihandelszone im Donbass wurde thematisiert. Auf die Frage „Wir haben der sogenannten Freihandelszone im Donbass zugestimmt. Wie sollen die Seiten getrennt werden, um die Trennlinie zu ziehen, und wer wird dafür verantwortlich sein?“ antwortete Trump: „Das Wort zugestimmt ist zu stark. Ich würde nicht sagen zugestimmt, aber wir kommen einer Einigung darüber näher, und das ist ein großes Thema. Sicherlich ist das eines der großen Themen, und ich denke, wir sind näher dran, als wir es wahrscheinlich wollen würden. Es ist noch nicht gelöst, aber wir kommen deutlich näher. Das ist ein sehr schwieriges Thema, aber ich denke, es wird gelöst werden.“

Selenskyj fügte während der Pressekonferenz hinzu: „Wir können zu jedem Punkt des 20-Punkte-Plans ein Referendum haben oder wir nutzen kein Referendum. Es ist eine Möglichkeit. Ein Referendum ist eine Schlüsselkomponente.“ Trump ergänzte: „Der Friedensplan muss entweder über das Parlament oder durch ein Referendum abgesegnet werden.“

In Bezug darauf, dass Russland und die Ukraine gemeinsam daran arbeiten, dass Zaporizhzhia-Kernkraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen, sagte Trump gestern in der Pressekonferenz: „Putin arbeitet tatsächlich mit der Ukraine daran, es (das AKW Zaporizhzhia) wieder zu öffnen … er will, dass es wieder in Betrieb geht … er hat es nicht mit Bomben angegriffen … sie arbeiten zusammen, um es schnell öffnen zu können.“

Selenskyi forderte 30 – 50 Jahre Sicherheitsgarantien

Laut tagesschau.de hat Trump der Ukraine 15 Jahre „starke Sicherheitsgarantien“ angeboten, an denen sich auch die EU beteiligen müsse. Dies war Selenskyj offenbar zu wenig, denn seine Forderungen umfassten 30, 40 oder 50 Jahre Sicherheitsgarantien von den USA. Zusätzlich habe er betont, dass es ohne Sicherheitsgarantien keinen Frieden gäbe. 

Erstmalige NATO-Übung mit der Ukraine

Während der Friedensgespräche hat offenbar parallel eine Übung der NATO mit der Ukraine stattgefunden. Dies offenbart ein Post auf Telegram vom Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Andrij Hnatow. Am 29. Dezember 2025 veröffentlichte er auf seinem Telegramkanal:

„Die Ukraine wird Teil der Architektur der kollektiven Verteidigung der NATO – ukrainische JATEC-Experten haben sich erstmals an der Erprobung der Mechanismen von Artikel 5 des NATO-Vertrags im Rahmen der Übung LOYAL DOLOS 2025 beteiligt. Vertreter des Gemeinsamen NATO-Ukraine-Zentrums für Analyse, Ausbildung und Bildung (JATEC) nahmen an der finalen Phase der NATO-Übung Loyal Dolos 2025 zur Bewertung der Kampffähigkeiten eines Allianz-Verbandes teil. Die aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine gewonnenen Lehren wurden in das Szenario integriert, um die Streitkräfte auf Gefechte unter sich rasch verändernden Bedingungen vorzubereiten. Ukrainische Experten waren erstmals direkt an einer NATO-Übung dieses Typs beteiligt. „Die Teilnahme der ukrainischen JATEC-Experten an den LOYAL DOLOS 2025-Übungen, die eines der Schlüsselelemente der NATO-Ausbildung gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags darstellen, hat für uns strategische Bedeutung, da erstmals Vertreter der Ukraine in die Erprobung der kollektiven Sicherheitsmechanismen der Allianz eingebunden waren“, betonte der Senior National Representative der Ukraine bei JATEC, Direktor für die Programmumsetzung des Gemeinsamen NATO-Ukraine-Zentrums, Oberst Waleri Wyschniwskyj. 

Seinen Worten zufolge trug dies dazu bei, dass der Nordatlantikrat die Ukraine als einen der erfahrensten Akteure im System der regionalen Sicherheit anerkennt und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Verteidigungskräften der Ukraine versteht.

Rund 1.500 Militärangehörige und zivile Fachkräfte arbeiteten an verschiedenen Standorten in ganz Europa gemeinsam daran, die Fähigkeiten eines NATO-Schnellverlegungskorps als einsatzfähigen Heeresverband der Allianz zu bewerten.

Die Leitungsgruppe, die die Übung vom gemeinsamen Ausbildungszentrum der Verbündeten Streitkräfte in Bydgoszcz (Polen) aus steuerte, stellte den umfassenden und realistischen Charakter der Übung sicher.

Die Übung LOYAL DOLOS wurde entwickelt, um die Fähigkeit der Allianz zu verbessern und zu überprüfen, gleichzeitig in mehreren Domänen koordiniert zu handeln. LOYAL DOLOS 2025, die in diesem Jahr das Flaggschiff der NATO-Ausbildungsprogramme darstellte, konzentrierte sich auf Landoperationen unter Einbindung weiterer Domänen. Dies entspricht der NATO-Strategie, stärker vernetzte und anpassungsfähige Streitkräfte zu schaffen.

Die Streitkräfte der Ukraine danken der NATO für Unterstützung und Hilfe. #NATO“

NATO-Besuch in Kiew

Kurz bevor es zu der gemeinsamen Übung kam, besuchte der Generaldirektor der NATO Kiew. Laut des Telegramkanals von Hnatow war der Generaldirektor des Internationalen Militärstabs der NATO, Remigius Baltrėnas am 18. Dezember 2025 in der Ukraine zu Besuch. In seinem Post heißt es: „Die Streitkräfte der Ukraine hatten die Ehre, in Kiew zum zweiten Mal in diesem Jahr den Generaldirektor des Internationalen Militärstabes der NATO, Generalleutnant Remigius Baltrėnas, zu empfangen. Der Internationale Militärstab (International Military Staff, IMS) ist das exekutive Organ des Militärausschusses der NATO und die zentrale Schnittstelle zwischen den führenden politischen Gremien der Allianz und den strategischen NATO-Kommandos. Dieser Stab ist verantwortlich für die Bewertung, Forschung und Vorbereitung von Dokumenten zu militärischen Fragen der NATO. […] An den Informationsgesprächen mit Generalleutnant Baltrėnas nahmen teil: Brigadegeneral Oleksij Schewtschenko, stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte der Ukraine, Generalleutnant Anatolij Krywonoschko, Kommandeur der Luftstreitkräfte der Ukraine, sowie weitere Vertreter des Generalstabs und militärischer Führungsorgane. Es wurde betont, dass der erneute Besuch des Generaldirektors des Internationalen Militärstabes der NATO in der Ukraine ein klarer Ausdruck der Solidarität und Unterstützung der Allianz für unser Land im Widerstand gegen die vollumfängliche Aggression Russlands sei. […] Besonders hervorgehoben wurde die dringende Notwendigkeit, von NATO-Partnern Waffen, Flugzeuge und andere militärische Ausrüstung, insbesondere Luftabwehrraketen und -systeme, zu erhalten, um unsere Luftverteidigung gegen massive Luftangriffe des russischen Aggressors zu stärken.

Die Gesprächsteilnehmer unterstützten die Ausweitung der Aktivitäten der NATO-Sondermission für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung in der Ukraine (NSATU) sowie des Gemeinsamen NATO-Ukraine-Zentrums für Analyse, Ausbildung und Bildung (JATEC), die die Bemühungen der Verbündeten zur Unterstützung der Ukraine in den Bereichen internationale militärische Hilfe, Logistik, Ausbildung und Truppenentwicklung sowie zur Erreichung der Interoperabilität mit der NATO koordinieren. […] “

Kommentar

Während Selenskyj in den USA ist und dort vor laufenden Kameras erzählt, die Ukraine sei bereit für Frieden und man kurz davor sei, einen finalen Friedensplan zu haben, hat die Ukraine erstmalig in der Geschichte eine militärische Übung mit der NATO zusammen durchgeführt, die

„zur Bewertung der Kampffähigkeiten eines Allianz-Verbandes“ dient und „erstmals [die] Erprobung der Mechanismen von Artikel 5 des NATO-Vertrags“

beinhaltet. Die Ukraine verbündet sich also mit genau der Allianz, die sich nicht weiter in den Osten ausbreiten soll, weswegen es unter anderem zu dem Ukrainekrieg kam. 

Dies alles geschieht also im Hintergrund der sogenannten Friedensgespräche zwischen Selenskyj und Trump, in denen ein wichtiger Teil der Friedensverhandlung ist, dass die Ukraine nicht Teil der NATO wird und Russland auch keine Sicherheitsgarantien akzeptieren wird, die faktisch einem Beitritt der NATO gleichkommen - sprich Sicherheitsgarantien, die dem Artikel 5 der NATO entsprechen. 

Russland hat von Anfang an klar gemacht, dass der Beitritt der NATO nicht akzeptiert wird und dies auch ein Punkt ist, der nicht verhandelbar sei. Vor zwei Wochen hatte Selenskyj noch stolz verkündet, er würde großzügig auf einen Beitritt der NATO verzichten. 

Entweder haben wir es hier mit einer der größten Lügen vor der Kamera zu tun oder die vereinbarten Sicherheitsgarantien, die, wie Selenskyj betonte, zu 100 % mit den USA bereits vereinbart sind (Trump diesem aber unmittelbar widersprach), umfassen eindeutig die NATO. So wie es aussieht, wird es entgegen der Verlautbarungen keinen Frieden geben. So, jedenfalls nicht. Die Frage ist, ob Trump während der Gespräche davon wusste. Es ist wenig wahrscheinlich, dass er von dieser gemeinsamen Übung nichts wusste. Dass die NATO die Ukraine unterstützt, ist nicht neu. Ob Russland die gemeinsame Übung als Provokation auffasst, ist unklar. Bisher gibt es diesbezüglich noch keine offizielle Reaktion von russischer Seite. Jedoch schreibt die russische Nachrichtenplattform RT.DE dazu: „Russland habe in den letzten Jahren eine beispiellose NATO-Aktivität an seinen Westgrenzen beobachtet. Das Bündnis weitet seine Initiativen mit dem Ziel der Eindämmung Russlands aus und bezeichnet dies als "Abschreckung russischer Aggression". Moskau hat wiederholt seine Besorgnis über die Wiederaufrüstung und den Ausbau des Bündnisses an Russlands Grenzen in Europa geäußert. Das russische Außenministerium erklärte, dass die Moskauer Führung weiterhin offen für einen Dialog mit der NATO sei. Dies solle jedoch auf Augenhöhe geschehen und der Westen müsse seine Politik der Militarisierung des Kontinents aufgeben.“

In einem Interview vom 6. Februar 2024 mit dem US-Journalisten, Tucker Carlson erklärte Putin, dass

„Russland keinerlei Absicht habe, NATO-Staaten anzugreifen – dies sei sinn- und zweckfrei. Der russische Staatschef hielt fest, dass westliche Politiker ihre Bevölkerung regelmäßig mit einer imaginären russischen Bedrohung verängstigen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken – doch „kluge Menschen verstehen sehr wohl, dass dies alles Fakes sind“.“

In der Nacht von Sonntag, den 28.12.2025 zu Montag, den 29.12.2025 hat die Ukraine eine Residenz im Gebiet Nowgorod von Wladimir Putin mit 91 Langstrecken-Angriffsdrohnen angegriffen. Dies verkündet der russische Außenminister, Lawrow. Er erklärt:

„Alle Drohnen wurden mit Mitteln der Luftabwehr der russischen Streitkräfte vernichtet. Angaben über Todesopfer und Schäden liegen nicht vor. Wir weisen darauf hin, dass der Angriff während intensiver Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts erfolgte. Solche rücksichtslosen Handlungen werden nicht unbeantwortet bleiben. Die Ziele für Vergeltungsschläge sowie der Zeitpunkt ihrer Durchführung durch die russischen Streitkräfte sind bereits festgelegt worden. Gleichzeitig beabsichtigen wir nicht, uns aus dem Verhandlungsprozess mit den Vereinigten Staaten zurückzuziehen. Angesichts der endgültigen Transformation des kriminellen Regimes in Kiew, das zu einer Politik des Staatsterrorismus übergegangen ist, wird Russlands Verhandlungsposition jedoch überprüft und angepasst. "

Der Krieg ist nicht vorbei und es scheint, als handle es sich bei Trumps Aussage: „wir sind dem Frieden näher, als wir wollten“ während der Pressekonferenz am Sonntag, um einen Freudschen Versprecher. Das heißt, man verspricht sich, indem man aus Versehen die Wahrheit sagt. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/video/video-1539904.html

(2) https://www.tagesschau.de/video/video-1539904.html

(3) https://www.youtube.com/watch?v=w-rK1_CmG5A

(4) https://www.youtube.com/watch?v=w-rK1_CmG5A

(5) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/reaktionen-europa-kiew-100.html

(6) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/reaktionen-europa-kiew-100.html

(7) https://t.me/GeneralStaffZSU/33129; https://de.rt.com/international/266055-kiew-verkuendet-teilnahme-an-uebungen-nato-artikel-5/

(8) https://t.me/GeneralStaffZSU/32713

(9) https://de.rt.com/international/266055-kiew-verkuendet-teilnahme-an-uebungen-nato-artikel-5/

(10) https://www.youtube.com/watch?v=fOCWBhuDdDo; https://de.rt.com/international/266055-kiew-verkuendet-teilnahme-an-uebungen-nato-artikel-5/

(11) https://de.rt.com/kurzclips/video/266110-lawrow-ukraine-greift-putin-residenz/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: WASHINGTON – Feb. 28, 2025: President Donald Trump welcomes Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy to the White House to sign a deal granting the US access to Ukraine's rare minerals

Bildquelle: Joshua Sukoff / shutterstock

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Das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland

Am 19. Dezember 2025 stimmte der Deutsche Bundesrat mehrheitlich der Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu. Die Änderungen, die auf Beschlüssen der WHO aus dem Jahr 2024 beruhen, treten 2025 für jene Mitgliedstaaten in Kraft, die ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Kritiker sehen darin einen tiefgreifenden Eingriff in nationale Entscheidungsprozesse und warnen vor möglichen Folgen für Grundrechte und den öffentlichen Diskurs in Deutschland.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Freitag hat der Deutsche Bundesrat innerhalb von 20 Sekunden mehrheitlich die Verschärfung der IGV beschlossen. Von den insgesamt 16 Bundesländern haben lediglich die zwei Bundesländer, Brandenburg und Thüringen, dagegen gestimmt. (1)

Inhalt der Änderungen

Laut der offiziellen Seite der WHO handelt es sich um folgende Änderungen: „Im Jahr 2024 verabschiedeten die WHO-Mitgliedstaaten auf der siebenundsiebzigsten Weltgesundheitsversammlung in Genf im Konsens Änderungen. Eine der Neuerungen ist die Einführung einer neuen globalen Alarmstufe – eines sogenannten „Pandemienotstands“ –, um eine stärkere internationale Zusammenarbeit auszulösen, wenn sich ein Gesundheitsrisiko über einen gesundheitlichen Notfall von internationaler Tragweite (PHEIC) hinaus verschärft und das Risiko besteht, dass es zu einer Pandemie wird oder bereits eine Pandemie geworden ist, mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme und erheblichen Störungen der Gesellschaften.

Die Änderungen sehen außerdem die Einrichtung nationaler IGV-Behörden durch die Regierungen vor, um die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu koordinieren. Darüber hinaus enthalten sie Bestimmungen zur Stärkung des Zugangs zu medizinischen Produkten und zur Finanzierung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Solidarität. […]

Die Stärkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften stellt ein historisches Bekenntnis dar, künftige Generationen vor den verheerenden Auswirkungen von Epidemien und Pandemien zu schützen“, sagte WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus.

„Wir wissen, dass niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind. Die IGV-Änderungen bekräftigen unsere gemeinsame Verantwortung und Solidarität angesichts globaler Gesundheitsrisiken.

Neben den geänderten IGV verabschiedeten die Mitgliedstaaten auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung auch das WHO-Pandemieabkommen und verhandeln derzeit aktiv über einen Anhang zu diesem Abkommen zum Zugang zu Krankheitserregern und zum Vorteilsausgleich. […]“ (2)

Reaktion und Folgen für die deutsche Bevölkerung

Welche Auswirkung die Zustimmung für die Menschen in Deutschland hat, erläutert die Rechtsanwältin und Wissenschaftlerin Dr. Beate Sybille Pfeil im Interview mit dem österreichischen Nachrichtensender AUF1. Sie hatte bereits vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages vor der Zustimmung des WHO-Vertrages gewarnt. (3)

Wörtlich schätzte sie die Zustimmung wie folgt ein:

„[…] Es handelt sich um einen schwarzen Tag für das Grundgesetz, die Grundrechte und den Rechtsstaat in Deutschland. Es ist zwar nach wie vor so, dass […] formalrechtlich [die] Souveränität Deutschlands ebenso wenig aufgehoben [wird], wie die Souveränität der anderen Mitgliedsstaaten. Allerdings gibt es durch die WHO ein trojanisches Pferd, was direkt in die deutsche Rechtsordnung hineinwirkt. […] Eine Expertise kann eine WHO nur dann haben, wenn sie im Stande ist, objektiv, unabhängig, evidenzbasiert und sachbezogene Entscheidungen zu treffen. Das ist sie in keiner Weise. […] Wir alle wissen, dass die WHO unter eklatanten Strukturfehlern leidet. Der allererste ist die Spendenabhängigkeit: zu über 80% von freiwilligen Spenden, die meisten davon direkt oder indirekt aus der Pharmalobby. Allen voran der Gates-Stiftung. Dann haben wir eine eklatante Intransparenz, was am Ende dazu führt, dass die WHO inzwischen eine fremdgesteuerte Organisation ist, von Interessenskonflikten geprägt, mit der Gefahr von Machtmissbrauch und diese WHO kann schon jetzt entscheiden, Gesundheitsnotstände auszurufen, auf der Grundlage, Freiheitsbeschränkungen zu empfehlen, die von den Staaten einfach Blind befolgt werden unter der Vernachlässigung ihrer eigenen Verfassungen. Und das heißt, wir haben hier schon das trojanische Pferd, das heißt, das blinde Vertrauen in die Expertise der WHO. […] Mit der neuen IGV wird sich diese Lage weiter massiv verschärfen und verstärken.“

Welche Änderungen gibt es konkret?

„Wir haben jetzt schon die Möglichkeit, […] dass der Generaldirektor der WHO einen sogenannten fake Public Health Emergency of International Concern [PHEIC] ausruft, also einen internationalen Gesundheitsnotstand. Das wurde jetzt ergänzt durch die Möglichkeit, eine pandemische Notlage als Steigerungsform auszurufen. Die ist absolut vage, unbestimmt formuliert. Damit hat der Generaldirektor eine weitere Möglichkeit noch schneller die Welt in Angst und Schrecken zu versetzen – auch ohne evidenzbasierte Grundlage.

Das zweite ist, der Generaldirektor kann dann auf der Grundlage Empfehlungen erlassen und diese Empfehlungen können neuerdings auch sogenannte relevante Gesundheitsprodukte umfassen, allen voran Medikamente und Impfstoffe. All das auch wieder ohne unabhängige Kontrollinstanz. Damit kann er rein willkürlich solche Dinge den Staaten der Welt nahe legen und die Staaten vollziehen wieder blind. Und mit der pandemischen Notlage ist die direkte Anknüpfung an den künftigen Pandemievertrag erfolgt und gleichzeitig wird der Druck auf die Mitgliedstaaten dadurch erhöht, dass sie ihre behördlichen Kernkapazitäten auf ihre WHO-Verpflichtungen ausrichten müssen. […]

Die WHO hat ergänzend zu diesen Möglichkeiten jenseits der IGV noch einige Hebel in Bewegung gesetzt, in dem sie z. B. in Berlin das sogenannte Hub, also Zentrum for Pandemic [and Epidemic] Intelligence errichtet hat. (4) Dieses große Pandemiezentrum verwendet das System EOS 2.0. Da werden in Berlin weltweit die offiziell zugänglichen - vielleicht auch die inoffiziellen - Daten überwacht, vor dem Hintergrund, wir brauchen das alles, um das Infektionsgeschehen weiter überwachen zu können. Und am Ende geht’s ja auch darum, wie tickt die Weltbevölkerung. Dann haben wir nämlich auch gleich noch einen weiteren Schritt im Hintergrund. Da geht es nämlich um die Bekämpfung sogenannter Fehl- und Desinformation, die jetzt ausdrücklich auch als staatliche Verpflichtung in diese neue IGV reingeschrieben wurde. Die WHO maßt sich in unvergleichlicher Weise hier ein Wahrheitsmonopol an. Zwei deutsche Gerichte haben dies bereits für […] rechtmäßig erklärt, in dem nämlich ein LinkedIn Nutzer gesperrt werden durfte, nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts und auch des Oberlandesgerichts. Einfach nur mit der Begründung, dass Posts, die [sich] nicht im Einklang mit den Vorgaben der WHO befinden, legitimer Weise gesperrt werden dürfen.

Wir haben hier eine komplette Ausschaltung der Idee des freien Wissenschaftsdiskurses. Wir haben hier wirklich eine Lenkung der Informationsflüsse nur noch im Sinne der WHO und der dahinter stehenden Mächte, die eng mit der Pharmaindustrie verbandelt sind. Und dann haben wir eben eine ausdrückliche Verankerung der Möglichkeit, die Produktion von Medikamenten und Impfstoffen weltweit massiv zu erhöhen. […] Das ganze verbindet sich mit einem Emergency Use Listing Procedure [EUL], durch das die WHO versucht auch die Zulassungsbehörden der Welt zu beeinflussen.

Dann haben wir in Kombination damit eine sehr beunruhigende Agenda, die nennt sich Digitale Transformations- und Immunisierungsagenda. Da geht es also […] um Digitalisierung und […] um eine weitere Verstärkung der Impfung der Weltbevölkerung. Verbunden mit der Impfstoffherstellung ist die Gain-of-Function-Forschung, insbesondere, wenn es sich um die modRNA-Impfstoffe handelt. Das heißt, jede Firma, die diese neuen mRNA-Impfstoffe herstellt, betreibt automatisch auch diese gefährliche Gain-of-Function-Forschung, durch die Viren künstlich gefährlicher gemacht werden. Da verschwimmt der Unterschied zur Biowaffenforschung. Das heißt, am Ende erzeugt die WHO womöglich die Gefahren, die sie vorgibt, bekämpfen zu wollen.

Dann haben wir einen dritten ganz wichtigen Punkt, die WHO betreibt massiv einen ideologischen Umbau vom freiheitlichen Rechtsstaat Richtung autoritär, totalitär und zwar mit dieser Idee, Fehl- und Desinformationen bekämpfen zu wollen. Mit dieser Idee auch Verhaltenslenkung ganz selbstverständlich betreiben zu wollen, die Weltbevölkerung zum Gehorsam zu bewegen. Auch das ist durch weitere WHO-Dokumente noch zusätzlich belegt und soll auch mit dem neuen Pandemievertrag noch verschärft werden. Dann haben wir gleichzeitig noch eine Doktrin der WHO, die mit Militarisierung in Zusammenhang steht. Und eine ganz ganz gefährliche Sache bei der WHO ist einfach die schon längst vorhandene Verknüpfung öffentlicher – sprich – gesundheitlicher Interessen mit privatem Profit und anderen Interessen.

Das ist im Kern freiheitswidrig und rechtsstaatswidrig, weil diese Interessen sind im Zweifel konträr und am Ende geht das ganz zu Lasten der Interessen der wirklich öffentlichen Gesundheit und auch der Gesundheit des Einzelnen. […] Dieser WHO dürfen wir nicht vertrauen. Und anscheinend haben Bundestag und Bundesrat in Deutschland das noch nicht verstanden.“

Das Ende der Meinungsfreiheit

„Jetzt haben wir die erforderlichen Zustimmungen von Bundestag und Bundesrat. Dann würde dieses deutsche Zustimmungsgesetz verkündet werden […] und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Gleichzeitig kann die Bundesregierung damit an die WHO gehen und den offiziell erklärten Widerspruch gegen die IGV zurücknehmen. Damit sind letztlich die IGV durch die Zustimmung in Deutschland in Kraft getreten und gleichzeitig ist auch die völkerrechtliche Verbindlichkeit erzeugt. Das kann jetzt alles relativ schnell gehen. Leider.“ […]

Widerstand noch möglich?

„Schritt eins wird sein, dass wir, Juristen, jetzt in Deutschland beobachten, was sind die nächsten Schritte, wie wird dieses erste Zustimmungsgesetz zu den IGV dann weiter durch Rechtsakte konkretisiert. Sobald sich aus diesen konkreteren Rechtsakten eine unmittelbare Grundrechtsgefährdung ergibt, müssen wir mit Verfassungsbeschwerden, eventuell auch mit abstrakten Normenkontrollklagen an das Bundesverfassungsgericht gehen. Auch, wenn die Chancen noch so gering erscheinen. Es ist wichtig hier jeden rechtlichen Hebel zu bedienen, der uns noch zur Verfügung steht. Das andere ist die politische Ebene. Es muss am Ende darum gehen, einen Austritt aus der WHO anzustreben. Ich sehe dazu keine Alternative mehr. Diese WHO ist komplett von innen heraus kaputt und in den Händen fremder Mächte, die mit Gesundheit nichts mehr zu tun haben und die eigentliche Gesundheit und Leben der Weltbevölkerung bedrohen. Und ansonsten geht es immer wieder um Aufklärung.“ 

Der Hintergrund                        

Mithilfe der Fristverlängerung hatte Deutschland im Juli 2025 zunächst gegen die Zustimmung der verschärften IGV gestimmt. (5)

Am 09. Oktober 2025 fand dann doch die erste Lesung zum WHO-Pandemievertrag inklusive der IGV-Änderungen statt. Allerdings erst um 22:15 Uhr. Christina Baum, AfD-Mitglied und Mitglied des Deutschen Bundestages äußerte hierzu die Vermutung, dass die Öffentlichkeit von den Inhalten nichts erfahren soll, denn zuvor hatten viele Kritiker davor gewarnt den Verschärfungen der WHO-Regelungen zuzustimmen. (6)

Auch der Versuch, im Vorfeld die Zustimmung Deutschlands zu den IGV-Änderungen durch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu verhindern, scheiterte. (7)

Am 07.11.2025 hatte der Deutsche Bundestag den Änderungen der IGV zugestimmt. (8)

Kommentar

Dass die WHO mit Tedros Adhanom Ghebreyesus als Generaldirektor von einem Menschen geleitet wird, der in seinem eigenen Herkunftsland wegen Genozid in Äthiopien gesucht wird, macht die WHO nicht gerade vertrauenswürdig. (9)

Deutschland hatte im Herbst 2025 gegen die EU-Kontrolle von Messenger-Diensten gestimmt.(10) Diejenigen, die jedoch über die Pläne der WHO Bescheid wussten, konnten bereits da erahnen, dass dieser Kontrollmechanismus dennoch durch die Hintertür mittels der Zustimmung zu den WHO-Plänen in Deutschland Realität werden könnte. Dass die Politiker Deutschlands aus der WHO austreten, nachdem sie gerade den Plänen zugestimmt haben, ist mehr als unwahrscheinlich. So hat sich vor zwei Wochen der berüchtigte deutsche Virologe, Christian Drosten in der Enquetekommission dahingehend freudig geäußert, dass man für künftige Pandemien keine neuen nationalen Kontrollmechanismen benötige, da man ja der WHO angehöre und diese das Geschehen in der Welt während einer Pandemie regeln würde. (11)

Im Nachhinein ist diese Äußerung natürlich sehr interessant, denn zu diesem Zeitpunkt hatte der Deutsche Bundesrat den neuen IGV der WHO noch nicht zugestimmt. Die Figuren, die der Öffentlichkeit gezeigt werden, haben somit offensichtlich bereits gewusst, wie die Abstimmung am Freitag im Bundesrat ausgehen würde. Dies lässt einmal mehr darauf schließen, dass es sich nicht um die Ausübung demokratischer Prozesse handelt und schon gar nicht die Rechte der Menschen gewahrt werden sollen. Im besten Fall hat man es mit inkompetenten Entscheidungsträgern zu tun, die sich davor scheuen, wichtige Entscheidungen für andere Menschen treffen zu müssen und froh sind, wenn andere diese Verantwortung tragen. Im schlimmsten Fall hat man es hier jedoch mit weltweit vertretenen Narzissten in der Politik zu tun, die andere Menschen opfern, um sich beweisen zu können, dass sie etwas wert sind, weil es ihre Eltern ihnen in ihrer Kindheit verwehrten. Da es sich bei der letzteren Variante also offensichtlich um eine Kompensationsstrategie handelt, stellt sich die Frage, was diese narzisstischen Politiker machen, wenn es niemanden mehr gibt, den sie unterdrücken und quälen können, denn dann ist ihre Kompensationsstrategie am Ende und sie müssten sich ihren emotionalen Schmerzen stellen. Erfahrungen aus der Psychologie zeigen jedoch, dass narzisstische Menschen dies oft nicht ertragen und eher Suizid begehen würden.

Würden mehr Psychologen diesen Zusammenhang öffentlich erklären, würden Menschen vielleicht nicht mehr ihren Retter in der Politik oder in Parteien suchen, sondern bei sich selbst.  

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://auf1.tv/nachrichten-auf1/who-vorschriften-jetzt-kommt-informations-sperre-verhaltenslenkung

(2) https://www.who.int/news/item/19-09-2025-amended-international-health-regulations-enter-into-force

(3) https://auf1.tv/eilt/who-vorschriften-jetzt-kommt-informations-sperre-verhaltenslenkung

(4) https://www.who.int/news/item/17-06-2025-the-who-hub-in-berlin-driving-innovation-to-make-the-world-safer-from-health-threats

(5) https://www.bundestag.de/resource/blob/1114984/21-14-0027-9-Dr-Pfeil-Stellungnahme-zur-Anhoerung-IGV-nichtbarrierefrei.pdf; https://www.who.int/news/item/19-09-2025-amended-international-health-regulations-enter-into-force

(6) https://bundestag.api.proxy.bund.dev/dokumente/textarchiv/2025/kw41-de-internationale-gesundheitsvorschrift-1111818; https://auf1.tv/nachrichten-auf1/weil-es-keiner-merken-soll-bundestag-debattiert-who-vorschriften-erst-nach-22-uhr

(7) https://www.aerzteblatt.de/news/verfassungsbeschwerde-gegen-reform-von-internationalen-gesundheitsvorschriften-scheitert-627f9778-71ce-4c90-9b13-5123f97f47f0

(8) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/anpassung-igv-bundestag-07-11-25.html

(9) https://www.focus.de/panorama/who-chef-tedros-adhanom-ghebreyesus-unter-beschuss-beteiligung-an-voelkermord-in-aethiopien_id_12880567.html; https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/tedros-who-chef/

(10) https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/eu-ueberwachungsplaene-deutschland-sagt-nein-zu-chatkontrolle,Uz1fO08

(11) https://www.youtube.com/watch?v=99--AEtfa7M; https://www.nius.de/analyse/news/enquete-kommission-christian-drosten-corona-widersprueche

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Kleine Flaggen der Weltgesundheitsorganisation WHO auf abstraktem, unscharfem Hintergrund.

Bildquelle: BUTENKOV ALEKSEI / shutterstock

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Fortführung der Friedensgespräche in Berlin mit EU- und NATO-Spitzen

Am Sonntag und Montag, den 14. und 15. Dezember 2025, trafen sich in Berlin der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Sondergesandter Steve Witkoff sowie Jared Kushner und die Delegationen beider Länder sowie EU- und NATO-Mitglieder, um erneut die Friedensbedingungen im Ukrainekonflikt ohne Russland zu erörtern. (1) Zentrale Themen waren Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen, Wahlen, die Finanzierung der Ukraine im Friedensfall und die Nutzung eingefrorener russischer Gelder.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Was am Sonntag geschah

Laut tagesschau.de soll bei dem Treffen am Sonntag der aktuelle Friedensplan genauer besprochen worden sein, der von den ursprünglich 28 Punkten nur noch 20 umfasst. Vor allem soll es um die Themen: Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen und die Finanzierung der Ukraine bei einem möglichen Frieden und Wiederaufbau gehen. (2) Details zu den geplanten Gesprächen wurden nicht bekannt gegeben. Jedoch äußerte sich Selenskyj vor dem Treffen dahingehend, dass die Ukraine das Thema der Sicherheitsgarantien als oberste Priorität sehe. (3) Er führte vor Journalisten in Kiew weiter aus, dass er im Gegenzug zu rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien durch die USA und die EU bereit ist, die Bestrebungen eines NATO-Beitritts aufzugeben. Diese Sicherheitsgarantien sollen denen, des NATO-Artikels 5 entsprechen. Laut der Financial Times soll Selenskyj gegenüber Journalisten in einem WhatsApp-Chat dazu gesagt haben: „Wir sprechen über bilaterale Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten – nämlich Garantien ähnlich Artikel 5 … sowie über Sicherheitsgarantien für uns von unseren europäischen Partnern und von anderen Ländern wie Kanada, Japan und anderen.“ (4)

Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags (NATO) besagt, dass

„ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied als ein Angriff gegen alle Mitglieder betrachtet wird und für jedes Mitglied die Verpflichtung auslöst, dem angegriffenen Mitglied Beistand zu leisten. Diese Unterstützung kann den Einsatz bewaffneter Gewalt beinhalten oder auch nicht und kann jede Maßnahme umfassen, die die Verbündeten für notwendig erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu wahren.“ (5)

Anders als der Artikel 51 der UN-Charta enthält der Artikel 5 der NATO die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe. (6)

Witkoff sprach am Sonntagabend, den 14.12.2025 nach einer fünfstündigen Unterhaltung mit Selenskyj und seiner Delegation auf X davon, dass sie in Bezug auf einen Frieden und einer Einigung im Ukrainekonflikt große Fortschritte gemacht hätten. Wörtlich sagte er:

„Das Treffen in Berlin zwischen Präsident Zelenskyj, Sondergesandtem Witkoff, Jared Kushner und Delegationen der Vereinigten Staaten und der Ukraine dauerte über fünf Stunden. Die Vertreter führten eingehende Gespräche über den 20-Punkte-Plan für den Frieden, wirtschaftliche Agenden und mehr. Es wurden große Fortschritte erzielt und sie werden sich morgen früh erneut treffen.“ (7)

Die Gespräche sind demnach noch nicht beendet und werden seit Montag, den 15.12.2025 10:00 Uhr fortgesetzt. Es soll hier um die Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens gehen. Die USA und Russland wollen nicht, dass dies durch die EU angetastet wird. Teile der EU sehen dies jedoch laut tagesschau.de anders und möchten es offenbar nutzbar machen – für welche Verwendung ist noch nicht geklärt. Zwischenzeitlich gab es Überlegungen, es für die eigenen Schulden der EU oder für die Aufrüstung bzw. den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Die Entscheidung hierfür soll am 18.12.2025 fallen.(8) Egal, welche Verwendung, alle währen völkerrechtswidrig. Aus diesem Grund hat die Zentralbank der Russischen Föderation auch am Freitag, den 12.12.2025 beim Schiedsgericht der Stadt Moskau Klage gegen Euroclear S.A./N.V. im Wert von 18.172.971.903.836 Rubel (18 Billionen Rubel) eingereicht. (9) Die Summe setzt sich aus dem Betrag der gesperrten Mittel der Bank von Russland, dem Wert der blockierten Wertpapiere und dem entgangenen Gewinn zusammen. (10) Dies gab die Zentralbank gegenüber der russischen Zeitung RBC bekannt. (11)

Am selben Tag hatte der EU-Rat entschieden, dass die Sperrung des russischen Staatsvermögens von der Beilegung des Ukrainekonflikts und von Russlands Bereitschaft abhänge, den Schaden auszugleichen. (12) Seit Beginn des Ukrainekonflikts wurden ungefähr 300 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Der größte Teil dieses Geldes wird mit etwa 180 Milliarden Euro bei der Euroclear Bank in der EU verwaltet. (13)

Inhalt der weiterführenden Gespräche

Neben diesen Gesprächen wird sich Selenskyj Montagabend zudem mit dem deutschen Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier treffen, der als Bundespräsident nur eine repräsentative Funktion innehat und demnach über keinerlei Einfluss oder Entscheidungsgewalt verfügt – zumindest offiziell. (14) Des Weiteren trifft sich der ukrainische Präsident mit der Bundestagsvorsitzenden, Julia Glöckner. Berichten zufolge soll es bei diesem Gespräch um das Thema Wahlen in der Ukraine gehen. Selenskyj erhoffe sich von dieser Unterredung mögliche Hilfestellungen aus Deutschland bei der Durchführung von ukrainischen Wahlen. (15) Diesen stimmte er nach mehrmaligem Drängen des US-Präsidenten Donald J. Trump zu. Neuen Informationen zufolge gelten die Bedingungen, die Wolodymyr Selenskyj für die Durchführung von Wahlen in der Ukraine verlangt, jedoch als unrealistisch. (16) Laut des antispiegel fordert er, dass die USA und die EU die Sicherheit während der Wahl gewährleisten sollen. Zusätzlich verlangt er einen Waffenstillstand, um die Wahlen durchführen zu können. (17) Gerade letzterem wird Russland nicht zustimmen, da Kiew keine Pause und Chance für eine Aufrüstung erhalten soll. (18) Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass anscheinend der Posten des ukrainischen Justizministeriums seit Wochen unbesetzt ist, da Selenskyj bisher keinen Minister ernannt habe. Dieses Ministerium ist jedoch für die Regelung der Umstände einer Wahl verantwortlich. (19)

Des Weiteren wird es Montagabend noch ein Treffen mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie EU- und NATO-Spitzen geben. (20) So wird der französische Präsident, Emmanuel Macron, die italienische Regierungschefin, Giorgia Meloni sowie aus London der britische Premierminister, Keir Starmer erwartet. (21) Dieses Treffen soll als Erweiterung der sogenannten „Washington“ Gruppe gelten, zu der die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, der EU-Ratspräsident, António Costa und der NATO-Generalsekretär, Mark Rutte sowie der finnische Präsident, Alexander Stubb, der norwegische Ministerpräsident, Jonas Gahr Støre, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Regierungschef Donald Tusk gehören. (22) Ob diese auch zu dem Berliner Treffen am Montag anreisen, ist jedoch nicht bekannt.

Hintergrund

Bis vor einer Woche stand noch nicht fest, ob überhaupt ein Vertreter der USA nach Deutschland reisen würde. Der US-Präsident Trump lehnte eine persönliche Anreise ab. In einer Pressekonferenz am 11. Dezember 2025 ließ er verlauten:

„Ich dachte, wir stünden kurz davor, mit Russland eine Einigung zu erzielen. Ich dachte, wir stünden kurz davor, mit der Ukraine eine Einigung zu erzielen. Tatsächlich waren alle bis auf die Leute von Präsident Selenskyj von dem Konzept der Vereinbarung begeistert. […] Es ist kompliziert, weil das Land auf eine bestimmte Weise aufgeteilt werden muss. Das ist gerade nicht einfach. Es ist so etwas wie ein komplexer Immobilienhandel mal 1000, aber es ist ein Deal, der das Töten von tausenden Menschen jeden Monat verhindern würde. […] Wir werden am Samstag an dem Treffen in Europa teilnehmen, sofern die Chancen dafür gut stehen. Wir wollen keine Zeit verschwenden. Wir sind der Meinung, dass es negativ ist. Wir wollen, dass die Sache geklärt wird. Wir wollen viele Leben retten. Ich wünsche mir sehr, dass es aufhört – wir arbeiten sehr hart daran. Es hat keine wirklichen Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, es sei denn, es gerät außer Kontrolle. […] Solche Dinge können letztendlich zum Dritten Weltkrieg führen. Das habe ich neulich gesagt. Ich sagte, wenn alle weiter solche Spielchen spielen, kommt es am Ende zum Dritten Weltkrieg. Und das wollen wir nicht.“ (23)

Kommentar

Aus welchen Gründen sich der ukrainische Präsident mit dem Bundestagspräsidenten unbedingt treffen möchte und welche Unterstützung sich Selenskyj genau von Glöckner erhofft, bleibt offen und ist fraglich. 

Die Bedingungen die Selenskyj nennt, unter denen er auf den NATO-Beitritt verzichtet, entsprechen faktisch und praktisch einem NATO-Beitritt. Dies macht seinen, in den Medien dargestellten ritterlichen Verzicht auf den Beitritt quasi obsolet und zu einer Farce. Auch in Bezug auf die Gebietsabtretungen wird nicht vollumfänglich berichtet. Ein möglicher Hintergrund zu den Forderungen Russlands scheint zu sein, dass alle russischsprachigen Gebiete in der Ukraine an Russland zurückgehen sollen, unabhängig davon, ob diese bereits von Russland eingenommen wurden. (24) Dies könnte den Hintergrund haben, dass unter Selenskyjs Regierung einigen russischsprachigen Menschen nicht nur der Pass abgenommen wurde, sondern den russischsprachigen Menschen faktisch auch verboten wurde, die russische Sprache in öffentlichen, staatlichen und institutionellen Bereichen, wie Schulen, Behörden und Medien zu nutzen. (25) Aus diesem Grund war dies auch ein wichtiger Punkt in dem ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan, der jedoch von der EU so massiv zusammengekürzt wurde, dass von einem Schutz der russischsprachigen Menschen in der Ukraine nicht viel übrig bleibt. (26) Somit besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Gebietsforderung von Russland nicht den Hintergrund hat, sich Gebiete anzueignen, die ihm laut Selenskyj nicht zustehen, obwohl die Ukraine mal zum großen Teil zu Russland gehörte. Vielmehr könnte der Grund für Russlands Forderung darin liegen, russischsprachige Menschen und deren Identität zu schützen. (27)

Und möglicherweise versucht Selenskyj auch genau deswegen Wahlen in seinem Land zu verhindern, denn die russischsprachigen Menschen in der Ukraine würden ihn nicht wählen und momentan hat er nur noch 4% seiner Bevölkerung hinter sich. (28) Er würde somit die Wahl sehr wahrscheinlich verlieren. Ob eine bessere Regierung folgen würde, die nicht in Korruption versinken würde, ist jedoch auch sehr fraglich. (29)

Laut dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin verweigere Russland der Ukraine nicht das Recht auf ihre Sicherheit, aber dies müsse nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands selbst geschehen. (30)

Solange nicht beide Parteien bei den Friedensverhandlungen anwesend sind, wird es nicht zu einer Einigung kommen. Aus diesem Grund kann auch diese Friedensverhandlung in Berlin nicht zu einem Erfolg führen, so gern manche Medien und Politiker dies auch herbeireden wollen. 

Am 05.12.2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die von Russland erhobene Klage gegen die Ukraine wegen Völkermord mit einer Mehrheit von 11 zu 4 Stimmen angenommen. (31) Die Klage beinhaltet, dass die Ukraine an der Bevölkerung im Donbass Völkermord begangen habe. Nach Artikel 9 der Völkermord-Konvention besteht die Pflicht, Völkermord zu unterbinden und zu verhindern. Nun soll offenbar geklärt werden, ob die Rechtfertigung des russischen Präsidenten für die „spezielle Militäroperation“, mit der er die Bevölkerung schützen wollte, gilt und ob er zurecht behauptete, dass die Ukraine seit 2014 an der Bevölkerung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk Völkermord begangen habe. (32)

Zuvor reichte die Ukraine bereits am 26. Februar 2022 beim IGH eine Klageschrift gegen die Russische Föderation ein. Der Inhalt dieser Klage betraf „einen Streitfall … über die Auslegung, Anwendung und Erfüllung des Übereinkommens von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.“ (33) Russland hatte dieser Klage mit der Begründung, dass der IGH nicht dafür zuständig sei, widersprochen. Am 2. Februar 2024 erließ der IGH sein Urteil, in dem er feststellte, dass er dafür zuständig ist, den Antrag der Ukraine zu prüfen. Dieser enthielt die Aufgabe

„festzustellen und zu erklären, dass es keine glaubwürdigen Beweise dafür gibt, dass die Ukraine für die Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen die Völkermord-Konvention in Donezk und Luhansk in der Ukraine verantwortlich ist“. (34)

Da der Antrag als zulässig angenommen wurde, konnte das Verfahren in die nächste Phase der Begründung übergehen. (35)

Friedensgespräche offenbar ohne Ergebnis

Am Montagabend haben die europäischen Staats- und Regierungschefs Bundeskanzler Merz, Ministerpräsidentin Frederiksen, Präsident Stubb, Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Präsident Nausėda, Ministerpräsident Schoof, Ministerpräsident Støre, Ministerpräsident Tusk, Ministerpräsident Kristersson, Premierminister Starmer sowie EU-Ratspräsident Costa und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ohne die Mitwirkung der Delegation der USA eine Presseerklärung zu den Friedensgesprächen in Berlin veröffentlicht. (36)

Diese beinhaltet jedoch lediglich eine Aufzählung der Punkte, in denen sich die EU und die USA uneinig sind. Dies deutet darauf hin, dass die Verhandlungen offenbar ergebnislos waren und das Treffen eher die Unterschiede aufgezeigt hat, anstatt eine gemeinsame Lösung des Konflikts zu finden. Die folgenden zwei Sätze aus der Erklärung machen dies deutlich:

„Sie vertraten klar die Auffassung, dass wie bei jedem Aushandlungsprozess nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist und dass alle Parteien intensiv auf eine Lösung hinarbeiten müssen, die ein nachhaltiges Ende der Kämpfe sicherstellen kann.“ […] „Die Staats- und Regierungschefs brachten ihre Unterstützung für Präsident Selenskyj zum Ausdruck und kamen überein, jede Entscheidung mitzutragen, die er letztlich zu spezifischen die Ukraine betreffenden Fragen trifft.“

Anstatt einen echten Frieden anzustreben, wie es die USA zumindest offiziell immer wieder betont, überlässt die EU offenbar nicht nur sämtliche Entscheidungen Selenskyj, sondern unterstützt jede Entscheidung von ihm. Dies bedeutet auch, dass, wenn sich Selenskyj weiterhin für den Krieg entscheidet, die EU ihn dabei weiterhin unterstützt. In diesem Zusammenhang ist wohl auch die Bekanntgabe von Merz zu sehen, dass er sofort für die Ukraine weitere 170 Millionen Euro für die Sicherung der Energieversorgung für die Ukraine bereitstellen will. (37)

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/12/berlin-treffen-merz-selenskyj-ukraine-wirtschaft-frieden-staatschefs.html

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/

(3) https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/

(4) https://www.ft.com/content/c98d24a4-0df3-43dd-a008-56feb0266f45; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/

(5) https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/collective-defence-and-article-5

(6) https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/collective-defence-and-article-5

(7) https://x.com/SEPeaceMissions

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html; https://anti-spiegel.ru/2025/die-chronologie-des-streits-um-den-raub-der-eingefrorenen-russischen-vermoegenswerte/

(9) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/

(10) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/

(11) https://www.rbc.ru/politics/15/12/2025/693fb1e29a794790b2530a89?from=from_main_1

(12) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/

(13) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/

(14) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html

(15) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html

(16) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/

(17) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/

(18) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/

(19) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/

(20) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/12/berlin-treffen-merz-selenskyj-ukraine-wirtschaft-frieden-staatschefs.html

(21) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/12/berlin-treffen-merz-selenskyj-ukraine-wirtschaft-frieden-staatschefs.html

(22) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/12/berlin-treffen-merz-selenskyj-ukraine-wirtschaft-frieden-staatschefs.html

(23) https://www.youtube.com/watch?v=-Ijn-W6VAPw; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/

(24) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/

(25) https://www.reuters.com/world/europe/zelenskiy-revokes-odesa-mayors-citizenship-source-says-2025-10-14; https://de.rt.com/europa/263822-ukrainisches-parlament-verabschiedet-neues-gesetz/

(26) https://www.reuters.com/world/europe/draft-us-backed-peace-proposal-ukraine-2025-11-21/; https://www.reuters.com/business/finance/full-text-european-counter-proposal-us-ukraine-peace-plan-2025-11-23/

(27) Subtelny, Orest (1988): Ukraine. A History. Kanada: Universität von Toronto Presse.

(28) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/

(29) https://anti-spiegel.ru/2025/die-neuesten-entwicklungen-im-ukrainischen-korruptionsskandal/

(30) https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/

(31) https://overton-magazin.de/top-story/internationale-gerichtshof-laesst-russische-klage-gegen-die-ukraine-wegen-voelkermord-zu/; https://icj-cij.org/case/182; https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf

(32) https://overton-magazin.de/top-story/internationale-gerichtshof-laesst-russische-klage-gegen-die-ukraine-wegen-voelkermord-zu/; https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf

(33) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf

(34) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf

(35) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf

(36) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-by-chancellor-merz-prime-minister-frederiksen-president-stubb-president-macron-prime-minister-meloni-president-naus%C4%97da-prime-minister-schoof-prime-minister-st%C3%B8re-prime-minister-tusk-prime-minister-kristersson-prime-minister-starmer-as-well-as-president-costa-and-president-von-der-leyen-2399598; https://anti-spiegel.ru/2025/verhandlungen-in-berlin-offenbar-ergebnislos-der-streit-zwischen-usa-und-eu-duerfte-weitergehen/;  https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2399652/4f8c30971a7cfe78101931f06c365c45/2025-12-15-statement-ukraine-deutsch-data.pdf?download=1

(37) https://anti-spiegel.ru/2025/merz-deutschland-hat-76-milliarden-euro-fuer-militaerische-und-und-zivile-hilfe-fuer-die-ukraine-ausgegeben/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 08 13, 2025: Pressebegegnung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischer Präsident Zelensky

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