Ein Vorfall in der Uniklinik Köln sorgt für Wirbel: Eine Roma-Großfamilie ist am 5. Dezember 2025 mit großem Aufgebot in das Foyer der Frauenklinik eingefallen, um eine frisch entbundene Mutter und ihr Neugeborenes zu besuchen – geplant war auch noch ein gemeinsames Essen. Statt Rücksicht auf Patientinnen, Neugeborene und den sensiblen Klinikbetrieb zu nehmen, kam es zu Konflikten, einem Polizeieinsatz und nun zu Ermittlungen gegen sechs Beamte wegen „Volksverhetzung“.

Ein Polizeieinsatz wegen einer 25-köpfigen Roma-Familie in der Uniklinik Köln (Frauenklinik/Geburtshilfe) könnte für die sechs Kölner Polizisten ein Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Köln hat einen Anfangsverdacht der Volksverhetzung bestätigt. Nun werden Zeugen vernommen und Bodycam-Aufnahmen des Einsatzes ausgewertet. Die Ermittlungen führt aus Neutralitätsgründen die Polizei Bonn (nicht Köln selbst).

Dabei liegt der eigentliche Skandal woanders: Eine Großfamilie marschiert mit 25 Leuten ins Foyer einer Frauenklinik, will dort nicht nur die frisch entbundene Mutter und ihr Neugeborenes besuchen, sondern gleich ein gemeinsames Essen veranstalten – als wäre der offene Eingangsbereich einer Uniklinik ein Festsaal oder Picknickplatz.

Die Familie hatte offenbar mit dem Betreiber des Klinik-Kiosks abgesprochen, dort zu essen. Doch dann soll eine leitende Ärztin die Gruppe laut und ohne nähere Begründung aufgefordert haben, das Gebäude zu verlassen, und die Polizei gerufen haben. Die Beamten sollen in scharfem Ton ohne vorherige Klärung des Sachverhalts aufgetreten sein und sofort gefragt haben, ob sie zu einer bekannten Roma-Großfamilie gehören würden. Zudem sollen die Polizisten angeblich Aussagen getätigt haben, die von der Roma-Familie als „rassistisch und antiziganistisch“ empfunden worden seien. Behauptet wird außerdem: Auf den Hinweis, das Vorgehen erinnere an die NS-Zeit, soll ein Beamter der Erzählung nach geantwortet haben: „Was war so schlecht im Nationalsozialismus?“

Der Verein Rom e.V. (Interessenvertretung von Sinti und Roma) machte den Fall öffentlich, verständigte die Melde- und Informationsstelle für Antiziganismus (MIA), stellte eine Strafanzeige und Dienstbeschwerde beim Polizeipräsidium Köln und reichte zudem eine Beschwerde bei der Uniklinik Köln ein.

Die Uniklinik widerspricht der Darstellung deutlich: So soll es zu mehreren Situationen gekommen sein, „die von Mitarbeitenden sowie von Patientinnen, Patienten und weiteren Besuchenden ‚als belastend‘ empfunden wurden“. Die Familie sei dann „wiederholt und in respektvoller Weise“ gebeten worden, die Hausordnung zu beachten. Da sich die Situation trotz dieser Hinweise nicht entspannt habe, sei die Familie gebeten worden, den Foyerbereich der Klinik zu verlassen. Doch statt der Bitte zu folgen, sei es zu „angespannten Wortwechseln“ gekommen, weshalb schließlich die Polizei verständigt worden sei. Die Klinik betont, sie lehne Diskriminierung ab, erwarte aber Respekt für alle anderen Anwesenden. Intern sei der Vorfall aufgearbeitet worden – man sehe das eigene Handeln als korrekt an.

Die Klinik wird als Täterin dargestellt, obwohl sie nur ihr Hausrecht durchsetzen wollte. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen die sechs Polizisten wegen Volksverhetzung. Dabei hat das Verhalten der Familie – eine Großgruppe, die ein Klinik-Foyer okkupiert, trotz mehrfacher Hinweise nicht geht und dann mit Rassismusvorwürfen um sich wirft – den Einsatz erst nötig gemacht. Hausrecht gilt für alle. Es gibt keine Sonderregelung für Großfamilien oder bestimmte Herkunftsgruppen…

In der Ukraine gelten seit 2019 strikte Bestimmungen hinsichtlich der Nutzung von Minderheitensprachen. Nun sollen die ohnehin schon minderheitenfeindlichen Regelungen noch weiter verschärft werden. In Ungarn regt sich Unmut.

Für die angestammten ethnischen Minderheiten in der Ukraine wird die Lage immer schwieriger. Schon die Einführung des sogenannten Sprachgesetzes im Jahr 2019 sorgte für Diskriminierungsvorwürfe, nun soll das Gesetz noch weiter verschärft werden. Demnach sollen die Bußgelder für Zuwiderhandlungen auf bis das Dreifache angehoben werden. Als Begründung wird der mangelnde Abschreckungseffekt der Strafzahlungen in Höhe von umgerechnet 40 bis 300 Euro angeführt.

Angekündigt wurde der Schritt von der ukrainischen Beauftragten für den Schutz der Staatssprache, Olena Iwanowska. Gegenüber dem ukrainischen Nachrichtenportal Unian sagte Iwanowska, dass das Gesetz ursprünglich zwar “nicht bestrafen, sondern eine erzieherische und ermutigende Mission erfüllen” sollte, die Daten zur Durchsetzung jedoch auf die “Notwendigkeit strengerer Maßnahmen” hindeuten würden. Alleine in den ersten beiden Monaten dieses Jahres gab es demnach bereits rund hundert Untersuchungen.

Betroffen von diesem Sprachgesetz sind neben der besonders stark drangsalierten russischen Minderheit unter anderem die ungarische Bevölkerung in Transkarpatien, die Rumänen und Moldauer in der Bukowina und in Transkarpatien, sowie Polen, Bulgaren, Slowaken und Griechen. Doch während die polnische und die slowakische Regierung eher auf den stillen, diplomatischen Weg setzen, um auf Kiew einzuwirken, stellt sich Budapest demonstrativ und lautstark vor die ungarische Minderheit in der Ukraine.

Mit den neuen geplanten Verschärfungen des Sprachgesetzes dürften sich jedoch auch die ohnehin schon bestehenden Spannungen zwischen Budapest und Kiew weiter erhöhen. Eine solche Ankündigung während der Debatten rund um die Druschba-Pipeline, die Gasversorgung der Ukraine aus Ungarn und das 90 Milliarden Euro schwere Darlehen der EU an das korrupte osteuropäische Land, dürfte die Position Kiews nicht sonderlich verbessern.

Zeichen setzen ist leicht. Aber wem nützt es wirklich? Über Moralgesten, Boykotte und den Freiheitskämpfer in uns.

Der Beitrag Der Che in uns: Wir Freiheitskämpfer erschien zuerst auf .