Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – doch es gibt Gesetzeslücken, von denen gerade jene profitieren können, die vorgeben, gegen „Hass im Netz“ zu kämpfen. Dass mit Klagen gegen unliebsame Kommentare gutes Geld verdient werden kann, ist nicht neu. Doch Fake-Kommentare können auch genutzt werden, um den Inhabern von Facebook-Profilen und Seiten empfindlich zu schaden und sie zum Schweigen zu bringen.

Der folgende Artikel erschien zuerst bei erstaunlich.at:

Das Thema Likes und Kommentare negativer Art sorgen zurzeit mächtig Zündstoff in den sozialen Medien. Grundsätzlich wäre festzuhalten, dass Bedrohungen gegen Leib, Leben und Vermögen ein absolutes No-Go sind. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch sollte man keine anderen Menschen mit beleidigenden Kommentaren bedenken.

Allerdings hat sich bzgl. des Internets, so eine Art Klage-Unkultur entwickelt. Da gibt es Zeitgenossen, die kräftig austeilen, polemisieren und provozieren. Man könnte fast zur Ansicht gelangen, dass es diese darauf anlegen beleidigt zu werden, um dann klagen zu können.

Unter diesen erwähnten Zeitgenossen gibt es sogar welche die sich rühmen, tausende Klagen am Laufen zu haben. Ganze Anwaltskanzleien werden engagiert, um beleidigende Kommentare und dazugehörende Likes aus dem hintersten Winkel des Internets ausfindig zu machen. Um das Prozessrisiko (Klagen kosten Geld) zu vermeiden, werden Prozess-Finanzierer bemüht. Dies kann durchaus den Eindruck erwecken, dass es sich dabei um ein Geschäftsmodel handelt.

Laut der derzeit geltenden Judikatur, ist der Betreiber eines Facebook-Accounts auch gleichzeitig Medieninhaber desselben. Das heißt im Klartext, dass der Account-Inhaber auch für Kommentare haftet, die bei ihm ohne sein Wissen oder Zustimmung hinterlassen werden.

Dies ist nicht nur eine Gesetzeslücke sondern ein riesengroßer Krater, der Betrug Tür und Tor öffnet. Wie leicht hier Geld auf unlautere Weise zu generieren und auch Schaden zu verursachen ist, möchten wir anhand von Beispielen darstellen.

Beispiel 1:
Herr Müller kann Herrn Mayer nicht leiden und möchte ihn finanziell schaden. Dazu kreiert sich Müller ein Fake-Profil (Herstellungsdauer ca. 10 Minuten). Nennen wir dieses Huber. Mit dem Fake-Profil Huber postet Müller dann auf Mayers Facebook-Seite Beleidigungen über Müller (also sich selbst). Dann wird noch ein Screenshot gemacht, der Kommentar gelöscht und gegen Mayer medienrechtliche Schritte eingeleitet. Das Fake-Profil wird anschließend gelöscht oder deaktiviert.

Wer nun meint, das wäre unter Umständen zu auffällig und könnte vor Gericht nicht halten weil dem Richter oder der Richterin die kurze Zeitdauer des Kommentars (Zeitdauer wird auf Facebook automatisch angeführt) spanisch vorkommt, für den gibt eine raffiniertere Methode, nämlich das:

Beispiel 2:
Genau wie im „Beispiel 1“ postet Müller mit seinem Fake-Account Huber auf Mayers Facebook-Seite Beleidigungen über Müller (also sich selbst). Dann deaktiviert er seinen Fake-Account Huber. Damit ist der Kommentar für niemanden mehr sichtbar, obwohl dieser noch vorhanden ist.

Nun folgt der nächste Schritt. Beispielsweise nach 14 Tagen aktiviert Müller wieder seinen Fake-Account Huber. Damit wird der seinerzeit gesetzte Kommentar wieder sichtbar und zwar mit der Facebook-Angabe „vor 14 Tagen oder dem damaligen Datum“. Dann wird noch ein Screenshot gemacht, der Kommentar gelöscht und gegen Mayer medienrechtliche Schritte – mit der Anmerkung, dass der beleidigende Kommentar seit 14 Tage ungelöscht auf Mayers Facebook-Seite steht – eingeleitet. Das Fake-Profil wird anschließend gelöscht oder deaktiviert, falls man es nochmals benötigt.

Absehen davon, dass mit solchen betrügerischen Methoden relativ leicht Geld zu generieren ist, wird dem politischen Gegner, dem Konkurrenzunternehmen oder wem sonst auch immer geschadet, da der Betroffene seine Kommentarfunktion höchstwahrscheinlich deaktivieren wird und dadurch an Reichweite einbüßt.

Unsere Beispiele sollen keineswegs als Anleitung und auch nicht als Aufforderung verstanden werden, sondern lediglich aufzeigen wie leicht mit Hilfe einer Gesetzeslücke einer Betrugsvariante Tür und Tor geöffnet ist. Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber umgehend handeln sollte, um diese Gesetzeslücke zu schließen.

„Bürokratie ist ein volkswirtschaftlicher Großschaden“: Zu diesem Schluss kommt das Institut für konservative Wirtschaftspolitik in einer Analyse. Statt der Realwirtschaft floriert in Deutschland eine „Bürokratiebewältigungswirtschaft“. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verliert demnach rund einen Tag pro Woche auf Berichts- und Informationspflichten; bei Führungskräften sind es sogar zwei Tage. Während das produktive Gewerbe mehr und mehr strauchelt, erlebt die Beratungs- und Zertifizierungsbranche einen Boom.

Der folgende Artikel erschien zuerst beim Deutschlandkurier:

Eine neue Studie des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) ist der Frage nachgegangen, wie stark die zunehmende Bürokratie in Deutschland das Wachstum auch regulierungsnaher Dienstleistungsbranchen begünstigt. Die Analyse zeigt erschreckende Auswüchse: Bürokratie ist längst nicht mehr nur ein Kostenfaktor an sich, sondern wird immer mehr zu einem lukrativen und mächtigen Geschäftsmodell. Es entsteht eine regelrechte Regulierungsindustrie!

Laut Studie zählten die vier regulierungsnahen Dienstleistungsbereiche – Rechts- und Steuerberatung/Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung, technische, physikalische und chemische Untersuchung sowie sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten einschließlich Umweltberatung – im vergangenen Jahr mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte. Gemeinsam erzielten sie einen Umsatz von 178 Milliarden Euro.

Während die industrielle Wertschöpfung hierzulande in den Jahren 2015-2025 um 7,8 Prozent gesunken ist, stieg der durchschnittliche preisbereinigte Umsatz der vier Berater- und Zertifizierungsbranchen um 28,4 Prozent. Die Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe nahm lediglich um 1,5 Prozent zu, während die regulierungsnahen Dienstleistungsbereiche um 32,6 Prozent wuchsen. Besonders stark expandierte die Unternehmensberatung mit einem Umsatzplus von 35,2 Prozent und einem Beschäftigungsplus von 44,3 Prozent. Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Buchführung legten beim Umsatz um 28,3 Prozent und bei der Beschäftigung um 18,8 Prozent zu.

Ein Arbeitstag pro Woche geht für Bürokratie drauf

Nach einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) verwendet ein durchschnittlicher Arbeitnehmer rund einen Tag pro Woche auf Berichts- und Informationspflichten; bei Führungskräften sind es etwa zwei Tage. Auf dieser Grundlage berechnet das Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) bei einem Arbeitnehmerentgelt von rund 2,5 Billionen Euro im Jahr 2025 einen konservativ geschätzten Bürokratieverlust von knapp 500 Milliarden Euro pro Jahr.

Bürokratiebewältigungswirtschaft

Christopher Kofner, Geschäftsführer des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) und Autor der Studie, resümiert: „Die Studie zeigt eine gefährliche Strukturverschiebung: Deutschland entfernt sich vom Produzieren und bewegt sich immer stärker hin zum Prüfen, Beraten, Zertifizieren, Dokumentieren und Verwalten. Staatlich erzeugte Pflichten schaffen eigene Profiteure. Aus jeder neuen Berichtspflicht, jedem Audit, jeder Nachweispflicht und jeder Compliance-Vorgabe entsteht Nachfrage nach externer Beratung, Prüfung, Software, Schulung und Zertifizierung. Das ist kein produktiver Fortschritt, sondern eine Umleitung von Kapital, Personal und Managementzeit aus der Realwirtschaft in eine Bürokratiebewältigungswirtschaft.“

Kofner ist auch Sprecher des Landesfachausschusses für Steuern und Finanzen der AfD Bayern.