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Heute — 15. April 2026

Rheinland-Pfalz Untersuchungsausschüsse: AfD sollen Oppositionsrechte genommen werden

15. April 2026 um 15:21

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AfD-Fraktionschef im Landtag Rheinland-Pfalz, Michael Büge: Startet seine Arbeit mit eingeschränkten Kontrollrechten. (Themenbild)

Wenige Wochen nach dem AfD-Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz soll die Partei ihre Kontrollrechte im Landtag verlieren. Union, SPD und Grüne wollen die Regeln für Untersuchungsausschüsse ändern – wegen „Missbrauchsgefahr“.

Dieser Beitrag Rheinland-Pfalz Untersuchungsausschüsse: AfD sollen Oppositionsrechte genommen werden wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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