Mit einer Reform des Baugesetzbuchs will die Bundesregierung Planung beschleunigen und Wohnungsbau stärken. Neu ist auch ein Eingriffsrecht bei Immobilienkäufen, wenn Käufer verfassungsfeindliche Ziele verfolgen könnten.

Kommunen sollen Immobilienkäufe stoppen können, etwa „wenn Rechtsextremisten versuchen, sich in einem Dorf einzukaufen“. Laut Gesetzentwurf von Bauministerin Hubertz reicht dafür bereits ein Verdacht.

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