Jährlich soll rund eine Milliarde Euro an klamme Städte und Gemeinden gehen: ein entsprechendes Gesetz soll morgen verabschiedet werden. Das Gesetz sieht auch eine Entlastung der finanzstarken Länder im Länderfinanzausgleich vor.

In Schwerin haben die Kandidaten von CDU und SPD im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erreicht. Über das Amt des Oberbürgermeisters wird nun in zwei Wochen in einer Stichwahl entschieden.

Mit einer Reform des Baugesetzbuchs will die Bundesregierung Planung beschleunigen und Wohnungsbau stärken. Neu ist auch ein Eingriffsrecht bei Immobilienkäufen, wenn Käufer verfassungsfeindliche Ziele verfolgen könnten.

Deutschland nimmt immer mehr Steuern ein – macht aber noch mehr Schulden. Inzwischen ist das Niveau von 2022 erreicht, als die Energiekrise wütete, wie neue Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen.

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Deutschland hat fertig. Die Kommunen sind faktisch pleite und deren Schuldenberg wächst unaufhaltsam in den Himmel. Das Defizit hat nun einen historischen Rekordwert erreicht. Der Deutsche Städtetag fordert vom Steuerzahler 30 Milliarden Euro zusätzlich – und zwar jedes Jahr!

Christian Schuchardt, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und – welch Überraschung – Mitglied der CSU, warnt vor der Handlungsunfähigkeit der Kommunen. Ausgerechnet ein Vertreter der Partei, die unter Angela Merkel die Grenzen sperrangelweit aufgerissen und den Grundstein für das heutige Desaster gelegt hat, schlägt nun Alarm. Die Ausgaben für “soziale Leistungen” und Personal würden geradezu explodieren, jammert Schuchardt. Seine Lösung für das hausgemachte Problem lautet, dass der Steuerzahler weiter bluten soll.

“Wir brauchen jetzt eine jährliche Soforthilfe von mindestens 30 Milliarden Euro”, fordert der CSU-Mann. Verbindlich eingeplant im Bundeshaushalt, versteht sich. Woher das Geld kommen soll in einem Land, dessen Wirtschaft gerade gegen die Wand gefahren wird, verrät er natürlich nicht. Mehr noch waren es ja auch die vielen Willkommensklatscher in den Kommunen, die Merkels “Wir schaffen das!” massiv unterstützten – im Wissen darum, dass dies zu einer gewaltigen Kostenlawine für die eigenen Kassen avancieren wird.

Die nackten Zahlen des Statistischen Bundesamtes stellen eine Katastrophenbilanz dar. Im Jahr 2025 ist das Defizit der Städte und Gemeinden auf unfassbare 31,9 Milliarden Euro geklettert. Das ist nicht nur ein Allzeithoch, sondern das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung! Den bisherigen Negativrekord aus dem Vorjahr hat man mal eben um schlappe 7,1 Milliarden Euro übertroffen. Für jeden zwölften Euro, den die Kommunen ausgeben, müssen sie mittlerweile Kredite aufnehmen.

Wohin fließen diese gigantischen Summen? Allein 90 Milliarden Euro (ein Plus von 5,9 Prozent) wurden im vergangenen Jahr für “Sozialleistungen” verpulvert. Besonders die Eingliederungshilfe (plus 11,2 Prozent) und die Kinder- und Jugendhilfe (plus 8,8 Prozent) explodieren. Wer zwischen den Zeilen liest, weiß genau, welche Klientel hier maßgeblich alimentiert wird. Hinzu kommt ein völlig aufgeblähter Staatsapparat: 113 Milliarden Euro für Personal (plus 6,8 Prozent) und fast 100 Milliarden Euro für Verwaltungskosten. Der Staat mästet sich selbst, während die Infrastruktur im Land verrottet. Und das Schlimmste: Die Milliardenlöcher von Berlin, Hamburg und Bremen sind in dieser Horror-Statistik noch nicht einmal eingerechnet!

Besonders dreist wird es, wenn die Statistiker uns einen angeblichen „deutlichen Rückgang“ bei den Asylkosten verkaufen wollen. Diese seien um elf Prozent auf 3,4 Milliarden Euro gesunken. Ein durchschaubarer Taschenspielertrick! Denn die Kosten sind natürlich nicht verschwunden, die Personen wurden lediglich in andere Sozialsysteme verschoben.

Das Statistische Bundesamt muss im Kleingedruckten selbst zugeben, dass die Zuwächse nun eben in anderen Bereichen stattfinden. Wer den Asylstatus erhält, rutscht nahtlos ins Bürgergeld – und das wird direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die Belastung für den Steuerzahler bleibt die gleiche, nur wird dies dann eben aus anderen Töpfen finanziert.

Eingebrockt haben uns das die Altparteien selbst. Neben den zusätzlichen Kosten für die “Willkommenspolitik” (samt der Position als “Sozialamt der Welt”) sorgt der wirtschaftspolitische Irrweg (Lockdown-Knick, Klimawahnmaßnahmen, Russland-Sanktionen usw.) für enorme Ausfälle auf der Einnahmenseite. Bund, Länder und Kommunen haben hierbei gleichermaßen Anteil an dem politischen Totalversagen für die bunt-grüne Republik, für das nun die ohnehin schon arg gebeutelten Steuerzahler geradestehen sollen.

Die Kommunen verschulden sich immer weiter. Nun hat das Defizit einen neuen Rekordwert erreicht. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages fordert deswegen eine jährliche Soforthilfe – in Höhe von 30 Milliarden Euro.

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