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Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu glauben, dass es sich um einen ernsthaften Plan und nicht um „Fake News“ handelte, so geradezu surreal mutet das Projekt an. Was hat es damit auf sich? Ein Artikel von Maike Gosch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Am letzten Freitag, dem 16. Januar 2026, verkündete Donald Trump auf der von ihm bevorzugt genutzten Social-Media-Plattform Truth Social die Einrichtung eines „Board of Peace“ (Friedensrates):
„Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass DER FRIEDENSRAT gebildet wurde. Die Mitglieder des Rates werden in Kürze bekannt gegeben, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass es der größte und prestigeträchtigste Rat ist, der jemals zu irgendeiner Zeit an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde.“
Der Friedensrat und der 20-Punkte-Plan
Dieser Friedensrat war ursprünglich Teil von Donald Trumps „20-Punkte-Plan“ vom 29. September 2025 für Gaza. Dort wurde unter Punkt 9 geregelt, dass Gaza von einer Übergangsregierung in Form eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees verwaltet werden soll, das hierbei von einem Exekutivrat für Gaza und einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem Friedensrat (Board of Peace), beaufsichtigt und überwacht werden soll, dessen Vorsitz Präsident Donald J. Trump übernehmen wird. Als weiteres Mitglied wurde damals schon der ehemalige britische Premierminister Tony Blair benannt. Dieses Gremium sollte den Rahmen festlegen und die Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen habe.
Annahme durch den UN-Sicherheitsrat
Dieser Plan wurde dann am 17. November 2025 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2803 (2025) angenommen und somit nach UN-Recht legitimiert. China und Russland enthielten sich, obwohl sie die Resolution durch ein „Nein“ hätten verhindern können. Das „Mandat“ der Vereinten Nationen für den Friedensrat wurde für zwei Jahre erteilt (bis Ende 2027).
Die Resolution selbst wurde international stark kritisiert, denn sie schafft eine souveräne Kontrolle über den Gazastreifen für den sogenannten Friedensrat, ohne dass die Palästinenser selbst in irgendeiner Form als souveräne Staatsbürger in einen politischen Prozess einbezogen werden. Sie erkennt das Recht der Palästinenser auf einen eigenständigen Staat nicht an. Ebenso wenig wird die Illegalität der israelischen Besatzung erwähnt oder ist irgendeine Bemühung um „Übergangsjustiz“ (transitional justice) erkennbar, also eine juristische und politische Aufarbeitung der im Gazastreifen und dem Westjordanland begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Israel. Die Resolution hatte außerdem Empörung ausgelöst, weil sie Gaza durch den sogenannten Friedensrat unter Trumps persönliche Kontrolle stellt und das Völkerrecht damit einseitigen amerikanischen Diktaten unterordnet – mit der Unterstützung Europas und eines Großteils der arabischen Welt.
Das Versagen des „Friedensplans“
Trumps von den Vereinten Nationen legitimierter „Friedensplan“ beendete zwar offiziell den Krieg in Gaza, von einer Waffenruhe kann aber keine Rede sein: Das Töten, die Zerstörung und die Vertreibung der Palästinenser durch Israel geht seitdem weiter.
Dennoch verkündeten die USA am 15. Januar 2026 die sogenannte Phase 2 des „Waffenstillstands“ – obwohl Israel sehr viele der Bedingungen aus Phase 1 nicht erfüllt hat. Es gab keinen Truppenabzug aus den bewohnten Gebieten, dafür die weitere Verhinderung der humanitären Hilfe, die Behinderung der Rückkehr der Binnenflüchtlinge in den Norden des Gazastreifens und unausgesetzte weitere Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Zusätzlich verhindert Israel nach palästinensischen Angaben bisher die Einreise gerade der Mitglieder des „technokratischen palästinensischen Komitees“ in den Gazastreifen, die die einzigen Palästinenser sind, die in Trumps 20-Punkte-Plan überhaupt eine, wenn auch untergeordnete und nicht-politische, Rolle spielen dürfen.
Trump überrumpelt alle
Aber zurück zu den neuen Entwicklungen:
Der Friedensrat war also schon im Herbst angekündigt worden, sollte aber der Aufsicht über den Wiederaufbau und die Gestaltung eines Friedens im Gazastreifens dienen (so zumindest das erklärte Anliegen gegenüber den Vereinten Nationen). Aber als wäre das bisher Geschehene nicht schon abenteuerlich genug, scheint Donald Trump jetzt diese juristische und organisatorische Struktur nutzen zu wollen, um eine „alternative UNO“ unter seiner Alleinherrschaft zu schaffen, wie es viele Kommentatoren bezeichnen.
In einer für Trump inzwischen typischen Überrumpelungsaktion hat er eine Satzung (im Original: charter) entwerfen lassen und Einladungen zur Teilnahme an diesem Friedensrat an etwa 60 Regierungen verschickt, darunter auch Deutschland, Israel, Kanada, Frankreich, Russland, Weißrussland, Argentinien, Polen und viele mehr. Argentinien, Kasachstan und Kanada haben bereits offiziell die Teilnahme erklärt. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sollen das Angebot angenommen haben, ebenso Israel. Besondere Empörung, speziell in der westlichen Presse, rief natürlich die Einladung an Putin hervor – passt sie doch auf den ersten Blick nicht zu sämtlicher westlicher Rhetorik rund um den Ukraine-Krieg und so gar nicht zu der Beschwörung der großen Gefahr durch Russland und China, die mit der illegalen Annexion Grönlands angeblich gebannt werden soll.
Frankreichs Präsident Macron hat Trump bereits eine Absage erteilt und begründete diese damit, dass die Satzung des Gremiums „über den Rahmen des Gazastreifens hinausgeht und ernsthafte Fragen aufwirft, insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze und die Struktur der Vereinten Nationen, die nicht in Frage gestellt werden dürfen“.
Deutschland jedenfalls überlegt aktuell noch, ob es das Angebot annimmt.
Die Vereinigten Trump-Nationen retten die Welt
Tatsächlich hat Trump mit diesem Friedensrat etwas sehr Abenteuerliches vor:
Denn jetzt scheint es dabei plötzlich überhaupt nicht mehr um den Gazastreifen zu gehen – in der von Trump verschickten Satzung des Friedensrates wird dieser nämlich mit keinem Wort erwähnt.
Stattdessen heißt es dort in der Präambel:
„In der Erkenntnis, dass zu viele Ansätze zur Friedenskonsolidierung eine dauerhafte Abhängigkeit fördern und Krisen institutionalisieren, anstatt die Menschen über diese hinauszuführen;
unter Betonung der Notwendigkeit einer flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation; und
entschlossen, eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamen Maßnahmen verpflichten,
geleitet von Urteilsvermögen und Gerechtigkeit, verabschieden die Parteien hiermit die Charta für den Friedensrat.“
Weiter wird unter „1. Mission“ die selbsterklärte Aufgabe des Friedensrats folgendermaßen beschrieben:
„Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für die Förderung von Stabilität, die Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtmäßigen Regierungsführung und die Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt. Der Friedensrat nimmt solche friedensfördernden Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und gemäß dieser Charta wahr, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen Nationen und Gemeinschaften, die Frieden anstreben, angewendet werden können.“
Das klingt natürlich alles erstmal löblich und positiv – wenn man sich sehr naiv stellt.
Absolutismus is back
Aber wenn man, wie der Schweizer Experte für internationale Beziehungen Pascal Lottaz in einem Video und einem Substack-Artikel, genauer in die Satzung guckt, wird es dubioser und dubioser:
Die gesamte Organisation ist voll und ganz auf Trump und Trump persönlich zugeschnitten. Er wird lebenslang als Vorsitzender (Chairman) eingesetzt und dabei namentlich genannt, was an sich schon ungewöhnlich für eine internationale Organisation ist, ohne diese Position an sein Amt als Präsident der USA zu koppeln, d.h. auch wenn er nicht mehr Präsident der USA sein wird, bleibt er als Privatperson der Vorsitzende einer von ihm geschaffenen internationalen Organisation. Er hat fast absolute Rechte im Rahmen der Entscheidungsfindung, z.B. ein De-facto-Vetorecht über alle Entscheidungen des Rates, volle Entscheidungsmacht darüber, wen er in den Rat einlädt und wen nicht. Selbst im Falle von Konflikten besagt die Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten, dass am Ende Trump entscheidet – der zusätzlich auch seinen Nachfolger persönlich bestimmen kann, ohne auch hier irgendwelche Kriterien dafür zu nennen (Amtsträger, Vertreter eines Staates o.ä.), sodass hier die Einrichtung einer Erbfolge, zum Beispiel durch Besetzung des allmächtigen Postens durch seinen Sohn, seine Tochter oder seinen Schwiegersohn, durchaus möglich ist.
Unter dem Friedensrat wird scheinbar nun noch ein allgemeines Exekutivgremium eingesetzt. Dies scheint ein paralleles Organ zu dem bereits erwähnten Exekutivgremium speziell für Gaza zu sein. Pascal Lottaz hat einmal versucht, die Struktur der Organisation, so wie er sie aus der Satzung und anderen Informationen verstanden hat, aufzuzeichnen:
Quelle: pascallottaz.substack.com
Am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt die Regelung, dass Staaten sich für die stattliche Summe von einer Milliarde US-Dollar einen ständigen Sitz im Friedensrat kaufen können. Ansonsten erhalten sie nur einen auf drei Jahre begrenzten Sitz, der vom Vorsitzenden (Trump) nach seinem Gutdünken verlängert werden kann (oder auch nicht).
Das Ende der Nachkriegsordnung
Inwieweit die Resolution 2803 des Sicherheitsrats für Trumps Vorhaben irgendeine rechtliche Legitimation schafft, ist sehr fraglich, da diese sich sehr deutlich nur auf die Verwaltung des Gazastreifens für eine begrenzte Zeit (zwei Jahre – bis Ende 2027) bezog. Es sieht so aus, als würde Trump das ursprünglich rein auf Gaza bezogene Instrument nun aufblasen, um eine alternative Struktur zu den Vereinten Nationen zu schaffen – die im Unterschied dazu vollkommen unter seiner Kontrolle steht. Aber „might makes right“ (Nicht das Recht zählt, sondern die Macht) scheint ja das Motto dieser Tage zu sein. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn Trump mit dieser Alleinherrschaftskonstruktion durchkommt, würde dies der juristischen und diplomatischen Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, wahrscheinlich den Todesstoß versetzen.
Für Donnerstag, 22. Januar 2026, hat das Weiße Haus jedenfalls zu einer offiziellen Unterzeichnungsfeier in Davos für den Friedensrat eingeladen. Es wird spannend, ob dieses Husarenstück wirklich gelingt – oder ob, wie der kanadische Premierminister Mark Carney es eingeschätzt hat, diese Satzung als erstes disruptives „Angebot“ zu sehen ist und die anderen Staaten das Konstrukt noch in eine vernünftigere Richtung hin verändern können. Wie das funktionieren soll, dazu fehlt mir allerdings die Phantasie.
Was feststeht, ist, dass das Töten und die Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland derweil ungehindert weitergehen. Selbst dieser unglaubliche neue Vorstoß Trumps gefährdet den Bestand unserer internationalen Rechtsordnung daher nicht so sehr wie das absolute Versagen der allermeisten Staaten dabei, die Rechte und das Leben der Palästinenser zu schützen.
Titelbild: ChatGPT – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt
Die Staatenlenker der Europäischen Union treffen sich, um russisches Staatsvermögen als Sicherheit für halsbrecherische Kredite an die Ukraine umzuleiten. Ein hochriskantes Vabanque-Spiel der Eurokratie
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Heute und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im so genannten Europäischen Rat. Die Versammlung ist hochkarätig. Denn es geht um extrem viel. Die Regierungschefs wollen die Rettung der vollkommen insolventen Ukraine auf Biegen und Brechen durchsetzen. Die politischen Repräsentanten der Europäischen Union setzen dabei ihr eigenes politisches Überleben aufs Spiel. Und es sieht ganz so aus, als würde selbiges Hazardspiel geradewegs in die große Blamage führen. Aber eins nach dem anderen.
Der Internationale Währungsfonds hatte nämlich bereits im letzten Sommer festgestellt, dass im Staatshaushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre ungefähr 165 Milliarden Euro fehlen werden. Allein ab April nächsten Jahres wird das Haushaltsloch der Ukraine laut Schätzungen des IWF 71,7 Milliarden Euro betragen (1). Das ist zu viel für einen gebeutelten Staat wie die Ukraine. Wenn dieser Fall eintritt, müssten staatliche Leistungen komplett auf Null gefahren werden. Nichts weniger als die Insolvenz des Staates Ukraine steht auf der Tagesordnung. Und das bedeutet das abrupte Ende aller wirren Tagträume westeuropäischer Kriegspolitiker.
Der IWF sieht sich aufgrund seiner eigenen Verfassung außerstande, die anvisierten 165 Milliarden Euro aus den Rippen zu schneiden. Denn auch der IWF muss Aussicht auf ein Wiedererlangen des ausgeliehenen Geldes haben. Das ist bei einem derart kollabierten, gescheiterten Staatswesen wie der Ukraine schlicht ausgeschlossen. Der IWF weiß: das Geld wäre unwiederbringlich verloren. Eine solche totale Verlust-Abschreibung könnte den gesamten Finanzsektor in den Abgrund reißen.
Also: Freiwillige vor!
Der Internationale Währungsfonds steht also für die Rettung der postmortalen Ukraine nicht zur Verfügung. Das ist der Grund, warum in der Europäischen Union nach neuen, extrem verwegenen Methoden Ausschau gehalten wird. Man könnte ja auf die russischen Gutschriften bei der Brüsseler Clearingstelle Euroclear zurückgreifen. Und damit haben die Kriegstreiber an der Spitze der EU-Hierarchie das öffentliche Scheinwerferlicht unfreiwillig auf eine der am meisten im Dunkel gehaltenen Einrichtungen der westlichen Finanzwelt gerichtet.
Wer wusste denn schon etwas von den so genannten Clearingstellen im internationalen Finanzwesen? Bislang eigentlich kaum jemand.
Es gibt zwei führende Clearinghäuser in Europa: zum Einen Euroclear in Brüssel, und Clearstream in Luxemburg. Clearingstellen arbeiten nicht mit Vermögenswerten. Vielmehr könnte man Clearingstellen grob vereinfacht als die Notariate der internationalen Finanzwelt bezeichnen (2). Wenn früher mal der Besitzer eines Wertgegenstandes wechselte durch Verkauf, dann wurde der Wertgegenstand noch tatsächlich vom Ort des Verkäufers zum Ort des Käufers transportiert. Das war mühevoll, erregte manchmal Aufmerksamkeit und dauerte vergleichsweise lange. Als das Internet-Zeitalter einsetzte, besann man sich darauf, Clearingstellen einzurichten, die für alle Teilnehmer verbindlich den Besitzstatus beurkundeten. Der Wertgegenstand bleibt wo er ist, wechselt aber den Besitzer. Das hatte praktische Vorteile.
Der Nachteil: wenn sich der Besitzstatus blitzschnell in Sekunden ändern kann, dann ist auch die Aufsicht der Transaktionen deutlich schlechter nachzuvollziehen. Clearing macht es möglich, blitzschnell Erträge aus ehrbarer Arbeit mit Erträgen aus Organisierter Kriminalität geschickt zu vermischen und Spuren zu verwischen. Auch Steuerflucht wird durch die blitzschnelle Technik des Clearings dramatisch vereinfacht. Die Risiko-Potentiale des Clearings müssen dringend aufgearbeitet werden.
Zurück zu Euroclear: Euroclear ist eine private Einrichtung. Euroclear verwaltet ausschließlich Wertpapiere. Also vornehmlich Aktien und staatliche Pfandbriefe. Der Staat holt sich auf diese Weise Geld und verpflichtet sich, die Pfandbriefe wieder auszuzahlen. Durch die geschickte Emission von Staatspapieren oder durch den Ankauf derselben steuert die nationale Zentralbank im Übrigen die Konjunktur.
Als der Handel und Wandel zwischen Russland und Westeuropa noch entspannt-normal verlief, kaufte die russische Zentralbank aus den Erlösen des Gas- und Ölgeschäfts zum Beispiel deutsche und französische Staatspapiere. Das brachte sicheren Ertrag, und das Geld war bis zu seiner weiteren Verwendung erst einmal sicher und scheinbar krisenfest angelegt.
Das russische Vermögen bei Euroclear hat sich mitsamt Zins und Zinseszins auf mittlerweile 210 Milliarden Euro in ganz Europa und alleine bei Euroclear auf 185 Milliarden Euro summiert.
Aber seit Februar 2022, als der Ukrainekrieg begann, wurden diese Guthaben aus politischen Gründen eingefroren. Das war ein Teil der unzähligen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland, welches als der allein schuldige Aggressor im Ukraine-Konflikt gehandelt wurde. Die Eurokraten behandelten diese russischen Gutschriften als Faustpfand, um nach einem gegen Russland gewonnenen Krieg das Geld eventuell für einen Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Daran, dass dieses Geld unstreitig Russland gehörte, wollte niemand rütteln. Das Geld zu konfiszieren war bis dato tabu. Das würde die Glaubwürdigkeit des europäischen Finanzplatzes nachhaltig untergraben.
Im Lauf der letzten Jahre sind die Fristen für viele deutsche und französische Staatspapiere bereits abgelaufen. Sie wurden mit Zins und Zinseszins in Geld ausgezahlt, und lagern jetzt in den Depots der Europäischen Zentralbank. Und weil sich das Kriegsglück nun einmal partout nicht zu Gunsten der Ukraine wenden will, werden die Gelder der Ukraine immer knapper. Wie Gebäck, das eigentlich zum Weihnachtsfest verzehrt werden soll, war auch die Verlockung nicht gerade gering, doch schon mal was von dem russischen Vermögen anzuknabbern. Man wagte sich in aller Stille an die russischen Zinserträge und übertrug diese an die Ukraine. So gingen bereits im Jahre 2024 1.55 Milliarden Euro heimlich an die Selenski-Regierung. In diesem Jahr sind bereits zwei Milliarden Euro dokumentiert. Zu jener Zeit hatte der Staat Belgien, der Euroclear beherbergt, noch relativ wenig gegen diese kleinen Entnahmen einzuwenden. Denn Belgien kassierte dabei im Jahre 2024 1.7 Milliarden Euro aus diesem Bravourstück als lukrative Steuereinnahme (3).
Doch jetzt fallen alle Hüllen
Damit sind wir wieder am Beginn unserer Überlegungen. Nachdem der Internationale Währungsfonds nun unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass die Ukraine zu einem Fass ohne Boden mutiert ist, möchten die europäischen Kriegsfreunde nicht einfach das Spiel abpfeifen. Jetzt muss das fehlende Geld her, oder die Eurokraten können sang- und klanglos abtreten. Das wollen Merz, Macron oder Starmer aber nicht. Nach wie vor können auch diese Hazard-Spieler nicht einfach das russische Guthaben bei der Euroclear konfiszieren. Das wäre ein Bruch internationaler Konventionen und würde vermutlich viele Türen in die außereuropäische Finanzwelt verschließen. Also handeln die Kuppler des Todes mit Heißluft. Sie wollen die fehlenden 165 Milliarden Euro für die Refinanzierung der Ukraine bei internationalen Bankhäusern einwerben. Die russischen Euroclear-Guthaben sollen dabei als Geiseln, als Sicherheit oder als unfreiwillige Bürgschaft dienen. Es stellt sich schon einmal die Frage: welche Bank vergibt solche gigantischen Beträge für eine „Sicherheit“, die nicht einlösbar ist?
Das ganze Konstrukt hat in der Gleichung einen dritten Faktor: es wird ganz selbstverständlich vorausgesetzt, dass dank der neuerlichen Geldspritzen die Ukraine den Krieg gegen Russland plötzlich gewinnen wird. Und dann muss Russland in erträumten Friedensverhandlungen seinen Vertrag von Versailles unterzeichnen. In jenem Vertrag soll Russland seine Alleinschuld vertraglich anerkennen und dann Reparationen an die Ukraine zahlen. Von diesen Reparationen kann dann die Ukraine wiederum ihre Gläubiger auszahlen. Um es einmal vorsichtig in Worte zu fassen: die Kalkulationen der EU-Regenten und der kriegsfreudigen europäischen Regierungen basieren auf mehreren äußerst wackligen Unbekannten. Das Bittere an diesen Tagträumen ist, dass wir, die Steuerzahler in Europa, am Ende schwer zu berappen haben.
Doch Hoffnung ist im Anzug…
Um in den nächsten Tagen die gewünschte Zustimmung für diese abenteuerliche Konstruktion zu erlangen, rufen die Eurokraten den Notfall aus. Und im Notfall müssen einer so gravierenden Neuverschuldung der EU-Bürger nicht alle 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig ihr Plazet geben. Es genügt eine so genannte „qualifizierte Mehrheit“ von 15 EU-Staaten (4). Nun hat bekanntlich die belgische Regierung als Gastgeber von Euroclear schwerste Bedenken gegen eine Belehnung des russischen Vermögens mit Geldspritzen für die Ukraine vorgebracht. Denn die belgische Regierung müsste Euroclear anweisen, die russischen Vermögenswerte entsprechend zu belasten. Nicht Euroclear, sondern der belgische Staat wäre der Angeklagte im Fall internationaler russisch-europäischer Rechtsstreitigkeiten. Da muss Merz noch viele Arbeitsessen mit dem belgischen Regierungschef absolvieren.
Doch das Magazin Politico sieht andere Kräfte am Werk, die dem Eurokraten-Spuk gefährlich werden könnten (5). Kreise in der Trump-Regierung sollen aktiv dabei sein, europäische Regierungen gegen das neue Kreditabenteuer einzustimmen. Ungarn, Tschechei und Slowakei sind sowieso schon dagegen, weshalb ja die Eurokraten auf das Prinzip der Einstimmigkeit verzichten wollen. Doch jetzt könnten auch Italien, Malta, und Bulgarien sich gegen den Plan stemmen. Laut Politico kann man diese Intrigen der Trump-Regierung als Teil der kürzlich veröffentlichen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA verstehen: in diesem Strategie-Papier hat die Trump-Administration unverhohlen kundgetan, dass sie die europäischen Regierungen gerne durch Trump-hörige Regierungen austauschen will (6). Die irren Pläne von Merz, Macron und ihren Freunden aus dem Baltikum und aus Polen sind jetzt eigentlich die ideale Steilvorlage für die Trumpisten, um diese abgewirtschaftete Garde abzulösen.
Das passt zu neuen kritischen Tönen der Europäischen Zentralbank gegenüber den riskanten Spielchen. Und das Analyse-Unternehmen Fitch sieht Euroclear schon als Kandidaten für eine Abstufung der Kreditwürdigkeit (7). Das geschieht sicher alles nicht ganz ohne tieferen Sinn.
Frau Weidel kann schon mal das Kanzleramt etwas genauer in den Blick nehmen.
(2) https://hermannploppa.substack.com/p/euroclear-was-ist-das-eigentlich
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-vermoegen-eu-100.html
(6) https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Mirolybivka, Region Kherson, Ukraine - 12.07.2022: Ukrainische Flagge sichtbar von dem Loch in der Decke der zerstörten Schule in dem entbesetzten Dorf Kherson Region. Die Realitäten des Krieges.
Bildquelle: Daniil Tokmakov / shutterstock
Merz' Provokation
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Fernsehinterview mit dem ZDF (1) eine Eskalation angedeutet, die Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise in eine katastrophale Rolle stürzen könnte. Seine Worte enthüllen eine schockierende Bereitschaft, militärisch einzugreifen, und fordern eine erbarmungslose Kritik an den verborgenen politischen Motiven. Die Verhandlungen in Berlin haben eine Allianz geschmiedet, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgaukelt, doch diese Versprechungen bergen das entsetzliche Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland. Politische Eliten in Europa und den USA forcieren Maßnahmen, die den Konflikt grausam verlängern, und opfern damit den Willen der Bevölkerung für ihre eigenen Machtspiele.
Merz' Aussage im Format „Was nun?“ (1) repräsentiert einen erschreckenden Wendepunkt, der die deutsche Außenpolitik in den Abgrund treibt. Anstatt auf echte Deeskalation zu drängen, signalisiert er eine Haltung, die die Bundeswehr in ein internationales Desaster verwickeln könnte. Der Kanzler erläuterte die Implikationen der Sicherheitsgarantien und betonte eine konkrete militärische Reaktion, die unverantwortlich und gefährlich wirkt.
Seine Erklärung impliziert, dass Deutschland bereit ist, russische Militäraktionen direkt zu kontern, und unterstreicht eine entsetzliche Abkehr von reiner Unterstützung hin zu aktiver Kriegsbeteiligung, die Tausende Leben kosten könnte.
Berliner Gespräche: Täuschende Fortschritte oder katastrophale Illusion?
Die zuvor geführten Verhandlungen, am Montag in Berlin haben eine Erklärung hervorgebracht, die von mehreren europäischen Ländern unterzeichnet wurde. Neben Merz haben die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden unterschrieben, ergänzt durch EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (2) Diese Gruppe verspricht anhaltende und erhebliche Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte, die eine Stärke von 800.000 Soldaten erreichen sollen.
US-Sondergesandter Steve Witkoff zog ein positives Fazit und sprach von großen Fortschritten sowie intensiven Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan und wirtschaftliche Agenden. (3) Die USA haben ihre Bereitschaft zu NATO-ähnlichen Sicherheitsgarantien bestätigt, die einen Angriff auf die Ukraine wie einen auf ein NATO-Mitglied werten. (4) Merz bezeichnete dies als neu und schriftlich verabredet, betont durch ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump während der Gespräche.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während der Verhandlungen in Berlin von früheren Kernforderungen Abstand genommen, einschließlich der militärischen Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete und des Beitritts zur NATO. Stattdessen deutet er an, bei einem möglichen Waffenstillstand die bestehende Frontlinie zu fixieren und damit faktisch zu akzeptieren, dass bestimmte ukrainische Territorien vorerst unter russischer Besatzung bleiben. (5) Solche Kompromisse sind direkt an die angebotenen Sicherheitsgarantien gekoppelt, die Merz als essenziell und unumgänglich hinstellt, weil ein bloßer Glaube an russische Zusagen für die Ukrainer schlicht unmöglich und naiv sei.
Vizekanzler Lars Klingbeil äußerte sich zurückhaltend zur deutschen Beteiligung an Friedenstruppen und betonte, man solle die Debatte erst führen, wenn sie anstehe. Deutschland werde seiner Verantwortung gerecht werden, doch er bezweifelt, dass Putin Frieden wolle. Er warnte vor voreiligen Schritten und hob die aktuelle Unterstützung hervor.
„Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht. Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine.“ Lars Klingbeil (6)
Diese Haltung ist Ausdruck kalkulierter Zaghaftigkeit, mit der politische Eliten Verantwortung verschieben, während sie den Konflikt erbarmungslos weiter befeuern und dabei unschuldige Leben verheizen.
Multinationale Truppe: Risiken für Deutschland
Die geplante multinationale europäische Militärtruppe soll eine Pufferzone überwachen sowie Luftraum und Seewege sichern, auch mit Einsätzen auf ukrainischem Gebiet. Merz wich der Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr zunächst aus, legte sich dann jedoch mit einer bemerkenswert unverblümten Aussage auf einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten fest.
Er verwies auf die Koalition der Willigen, der neben europäischen Staaten auch Kanada und Australien angehören sollen. (7) Die USA unterstützen, übernehmen jedoch keine Führungsrolle. Verteidigungsminister Boris Pistorius wertet das Angebot als Ausdruck geteilter Verantwortung und stellt weitere Klärungen in Aussicht, abhängig von Putins Reaktion.
„Wenn Putin sagt, wohin die Reise gehen soll, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann.“ Boris Pistorius (6)
Der britische Verteidigungsminister John Healey kündigte an, britische Kräfte für eine Friedenssituation in Stellung zu bringen, Bodentruppen ebenso wie Kampfflugzeuge, und verwies darauf, dass Russland allerdings in den vergangenen zwei Monaten rund 20.000 Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert habe. (7)
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss eine deutsche Beteiligung ausdrücklich nicht aus, verwies jedoch darauf, dass die bei den Ukraine Gesprächen in Berlin verabschiedete Erklärung sehr weit gefasst sei. Erst in den kommenden Wochen werde sich zeigen, was sich daraus konkret ableiten lasse. Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller hält es für unseriös, Optionen festzulegen, ohne eine Kreml-Reaktion ebenso wie Unions-Fraktionschef Jens Spahn der zudem die Ausrüstung der ukrainischen Armee und Aufbau ihrer Rüstungsindustrie priorisiert, während CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnt, Schritte sequentiell zu setzen. (6)
Nur Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, forderte offen eine Beteiligung mit Personal und Material. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic versicherte, Deutschland werde seinen Beitrag leisten, Details müssten diskutiert werden.
Merz beschrieb den robusten Einsatz und hob die Notwendigkeit einer entmilitarisierten Zone hervor.
„Wir würden in diesem Falle zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern. […] Wir würden auch entsprechende russische Angriffe und Übergriffe erwidern.“ Friedrich Merz (1)
Diese Direktheit enthüllt eine Politik, die Risiken für deutsche Soldaten maximiert, während sie den Konflikt perpetuiert und etablierte Narrative von Bedrohung aufrechterhält, was eine kriminelle Verantwortungslosigkeit darstellt.
Russlands Haltung: Rechtmäßige Blockade oder ignorierter Realismus?
Der Kreml hat die Berliner Ergebnisse abgelehnt und betont, keine Waffenruhe zu wollen, die der Ukraine Erholung ermögliche. Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland wolle Frieden, nicht eine Pause zur Vorbereitung auf Fortsetzung. Putin lehnt ausländische Truppen in der Ukraine ab. Merz konterte diese Ablehnung und insistierte auf Putins Zwang zur Zustimmung, was entsetzlich arrogant klingt.
„Putin hat zu vielem ‚njet‘ gesagt. Er wird irgendwann auch mal ‚Ja‘ sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden. Friedrich Merz (1) (8)
Diese Prognose ignoriert russische Sicherheitsbedenken und dient der Rechtfertigung anhaltender Konfrontation, die europäische Eliten nutzen, um ihre Macht zu festigen.
Merz wiederholte diese Sicht und betonte die Notwendigkeit von Schutz für die Ukraine, was die Eskalation nur verschärft.
„Das ist die Zeit nach dem Ende dieses Krieges, über die wir jetzt gerade sprechen, und für diese Zeit danach braucht die Ukraine Schutz.“ Friedrich Merz (1) (9)
Solche Aussagen stellen russische Positionen als starr dar, während sie westliche Aggression verschleiern und den Konflikt als unvermeidlich präsentieren, eine manipulative Taktik, die scharf zu verurteilen ist. Was hier als sicherheitspolitische Notwendigkeit verkauft wird, setzt sich auf der nächsten Ebene nahtlos fort nicht mehr rhetorisch, sondern materiell, dort, wo politische Eskalation in handfeste ökonomische Aneignung übergeht.
EU-Gipfel: Skrupelloser Raub an russischem Vermögen?
Am EU-Gipfel ab Donnerstag steht nämlich die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens im Fokus, das in dreistelliger Milliardenhöhe liegt. (10) Merz schätzt die Einigungschance auf fifty-fifty und mahnt eine klare Haltung gegenüber Russland. Er drängte auf Handeln und unterstrich die Dringlichkeit.
Die Forderung legt eine Strategie der EU unter Ursula von der Leyen offen, die auch von ihrem Parteipartner Friedrich Merz getragen wird, russisches Vermögen zur Begleichung ukrainischer Schulden heranzuziehen. Rechtliche Einwände werden dabei weitgehend ausgeblendet, was faktisch auf Enteignung hinausläuft. Merz zeigte zwar Verständnis für entsprechende Vorbehalte, vor allem aus Belgien, wo mehr als 200 Milliarden Dollar eingefroren sind. Er teile diese Bedenken nicht, nehme sie jedoch ernst.
„Es gibt in ganz Europa Vorbehalte. […] Die Ukraine ist für das erste Quartal finanziert, aber für die Zeit danach wird es kritisch. Friedrich Merz (11)
Die EU-Staaten sollen gemeinsam Belgien absichern, falls Rückzahlung an Russland nötig wird. Zinserträge aus dem Vermögen, drei bis vier Milliarden Euro jährlich, fließen bereits an die Ukraine.
Trump plant hingegen, die blockierten russischen Milliarden für gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit Putin zu nutzen. (12) Dahinter steht die Erwartung, über einen solchen Ansatz zu einem Deal zu kommen. Europäische Banken haben auf Regierungsanweisung Milliarden an die Ukraine „verliehen“, die quasi nun verloren sind, ähnlich dem Griechenland-Szenario, wo 256 Milliarden Garantien hauptsächlich nur die Banken retteten. (13)
Merz und von der Leyen riskieren die Spaltung der EU, indem sie eine Einstimmigkeit umgehen, und sie provozieren Russland, um den Konflikt zu verlängern. Der Kanzler inszeniert seine Position mit demonstrativer Dramatik, um eine Entscheidung in seinem Sinne zu erzwingen.
„Wenn wir jetzt nicht springen und die Entscheidungen treffen, die wir treffen können, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten: Wann denn dann?“ Friedrich Merz (11)
Diese Rhetorik dient der Mobilisierung, doch sie maskiert finanzielle Interessen und perpetuiert Abhängigkeit, eine korrupte Agenda.
Historische Lektionen: Warum Frieden von Eliten gefürchtet wird
Die Geschichte zeigt ein wiederkehrendes Muster: Frieden ist politisch gefährlicher als Krieg, weil er Abrechnungen erzwingt. Der Westfälische Frieden von 1648 beendete den Dreißigjährigen Krieg ohne Sieger, aber mit einem verwüsteten Kontinent und entzauberten Machtansprüchen. Versailles 1919 schuf formale Gewinner, doch die politischen und ökonomischen Kosten trafen alle, Deutschland durch Demütigung, Frankreich und Belgien durch Zerstörung, die Sieger durch Instabilität. Der vermeintliche Triumph von 1945 mündete auch nicht in Ordnung, sondern im Kalten Krieg. (15) Rückzüge aus Saigon, Afghanistan oder Kabul wurden als Niederlagen erlebt, neue Regime entstanden, alte Narrative zerfielen.
Auch heute ist Frieden kein neutraler Zustand. In Syrien stabilisierte er einen brutalen Machthaber, zudem steht das Land vor einer neuen Eskalation (16), in Gaza gilt er westlichen Akteuren als Risiko, weil er Kontrolle und Eskalationsoptionen einschränkt. Ein Ende des Ukraine-Krieges würde offenlegen, wer politisch, militärisch und finanziell versagt hat. Genau deshalb wird er gefürchtet.
Trump will Frieden. Für Merz und von der Leyen hingegen wäre Frieden ein Offenbarungseid: Milliardenverluste, zerstörte Narrative, keine Möglichkeit mehr, den eigenen Niedergang ausschließlich Russland zuzuschreiben. Der versprochene „Wiederaufbau“ aus EU-Mitteln, faktisch deutschen Geldern, ersetzt ukrainische Eigenverantwortung durch dauerhafte Abhängigkeit.
Nach 1945 halfen wirtschaftliche Erfolge, die Kapitulation und Schuld zu überdecken. Heute droht das Gegenteil: Aufrüstung ersetzt plötzlich die industrielle Stärke und beschleunigt den Niedergang. Thomas Mann brachte diese Logik bereits auf den Punkt:
„Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“ Thomas Mann (17)
Angst wird also gezielt geschürt, um einen Zusammenhalt zu erzwingen, den dieselben Akteure zuvor durch Spaltung zerstört haben. Krieg dient als Hebel für Zentralisierung, für den Umbau der EU zu einem exekutiven Machtapparat jenseits demokratischer Kontrolle. Von der Leyen treibt faktisch eine präsidentielle Rolle an, Merz vermeidet den historischen Fußnotenstatus. Ziele wie die „Befreiung des Donbass" oder die „Rückeroberung der Krim" fungieren dabei weniger als realistische Strategien denn als Rechtfertigung für dauerhafte Geldströme und politische Selbstlegitimation.
Diese Perspektive offenbart, wie Eliten Frieden sabotieren, um ihr eigenes Versagen zu kaschieren.
Garantien als Eskalation: Ukraine und Europa
Die von Merz geforderten Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden als unverzichtbar dargestellt, weil sie angeblich verhindern sollen, dass das Land Territorium aufgeben muss. Tatsächlich binden sie Europa jedoch an weitreichende militärische Verpflichtungen, die die Souveränität der beteiligten Staaten untergraben und die Eskalationsspirale verlängern. Statt Frieden zu ermöglichen, schaffen diese Garantien neue Gründe für Interventionen und legitimieren die fortgesetzte Einmischung westlicher Mächte.
Merz stellt die Forderung nach Garantien als moralisch zwingend dar:
„Und das ist für die Ukraine, wie ich finde, eine völlig berechtigte Forderung, wenn es zum Beispiel darum geht, auf Territorium zu verzichten. Ohne Sicherheitsgarantien kann die Ukraine das nicht tun.“ Friedrich Merz (1)
Damit präsentiert er die Sicherheitsgarantien nicht nur als Schutzmaßnahme, sondern als unverzichtbares Instrument, das Europa aktiv in die Verantwortung zieht. Jede Debatte über territoriale Kompromisse wird so direkt an westliche militärische Absicherung gekoppelt. Auf diese Weise werden Garantien zum Hebel für Intervention, während der moralische Anspruch die Risiken verschleiert.
Gleichzeitig lobt sich Merz als unverzichtbaren Akteur und feiert sich selbst.
„Ich glaube, das habe ich auch in den letzten Wochen mit einigem Erfolg getan.“ Friedrich Merz (11)
Dieses Selbstlob unterstreicht die Selbstwahrnehmung als entscheidender Lenker, der Europas Politik in Richtung Eskalation führt. In Wirklichkeit manifestieren die Garantien eine faktische Bindung an Konflikt und Risiko, während Merz sich als Retter und unverzichtbarer Akteur inszeniert.
Bevölkerungswille: Wenig Bereitschaft zum Kampf
Merz propagiert den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und verkauft es als entschlossenen Beitrag zu Sicherheit und Verantwortung. Die Realität der Bevölkerung steht diametral dagegen: Nur 16 Prozent der Wehrfähigen würden auf jeden Fall kämpfen, weitere 22 Prozent wahrscheinlich. Die Mehrheit lehnt ein solches Engagement ab, bei Frauen steigt die Ablehnung auf 72 Prozent.
Nur 27 Prozent erwarten einen Angriff auf Deutschland, während fast 60 Prozent eine Beistandspflicht für die NATO für realistisch halten.(18)
Merz’ Vorgehen zeigt den eklatanten Widerspruch zwischen elitärer Selbstdarstellung und gesellschaftlicher Realität: Er will Deutschland in direkte Kampfhandlungen treiben, während die Bevölkerung nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen. Dass Merz dafür die Wehrpflicht ins Spiel gebracht hat, sich in drastischen Äußerungen ergeht und das Vorgehen der EU dies unmissverständlich unterstreicht, vervollständigt das Bild einer gezielt provozierten Eskalation.
Kritische Bilanz: Frieden als Fürchtenswertes
Was sich hier abzeichnet, ist weniger eine sicherheitspolitische Notwendigkeit als ein bewusst herbeigeführter Kontrollverlust. Merz’ Statement, deutsche Soldaten ausdrücklich als mögliche Gegenspieler russischer Angriffe zu positionieren, markiert keinen Akt von Stärke, sondern den Übergang von indirekter Einflussnahme zu kalkulierter Eskalation.
Damit wird eine rote Linie nicht aus Versehen, sondern mit politischem Vorsatz verwischt. Verantwortung wird zur Pose, Risiko zur Währung, Abschreckung zur Selbstrechtfertigung.
Der Kern des Problems liegt in der europäischen Unfähigkeit, Frieden als gestaltbaren Zustand zu denken. Stattdessen wird Sicherheit externalisiert, moralisch aufgeladen und militärisch delegiert, bis niemand mehr haftet, aber alle gebunden sind. Sicherheitsgarantien fungieren dabei als irreversibler Mechanismus: Sie versprechen Stabilität, erzeugen aber Zwang, weil jeder Bruch automatisch Eskalation bedeutet. Politik wird so zu einer Abfolge selbst erfüllender Drohkulissen.
Merz verkörpert diese Logik exemplarisch. Seine Rhetorik ersetzt Strategie, Entschlossenheit ersetzt Analyse, Pathos ersetzt demokratische Rückbindung. Dass der gesellschaftliche Wille fehlt, wird nicht als Warnsignal verstanden, sondern als Hindernis, das man kommunikativ oder institutionell überwinden müsse. In dieser Denkweise ist der Bürger kein Souverän mehr, sondern ein zu mobilisierender Faktor.
Am Ende steht eine paradoxe Lage: Je lauter von Schutz, Verantwortung und Moral gesprochen wird, desto geringer wird der politische Raum für tatsächliche Deeskalation. Frieden erscheint nicht als Ziel, sondern als Risiko für Karrieren, Narrative und Budgets. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Nicht im offenen Kriegseintritt, sondern in der schleichenden Normalisierung einer Politik, die Eskalation als Handlungsfähigkeit missversteht und den Preis dafür an Soldaten, Steuerzahler und kommende Generationen weiterreicht.
(1) https://www.youtube.com/watch?v=J_E81hjSQdk
(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gespraeche-berlin-faq-100.html
(4) https://www.heute.at/s/usa-fuer-kiew-zu-garantien-wie-fuer-nato-partner-bereit-120150256
(6) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutsche-soldaten-ukraine-100.html
(10) https://apolut.net/europas-doppelter-irrsinn-von-janine-beicht/
(15) https://www.geschichte-abitur.de/kalter-krieg
(18) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/umfrage-bundeswehr-kriegsfall-kampf-bereitschaft
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin Deutschland - 06 18, 2025: Pressekonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Kretschmer und Ministerpräsident Lies.
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Fortführung der Friedensgespräche in Berlin mit EU- und NATO-Spitzen
Am Sonntag und Montag, den 14. und 15. Dezember 2025, trafen sich in Berlin der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Sondergesandter Steve Witkoff sowie Jared Kushner und die Delegationen beider Länder sowie EU- und NATO-Mitglieder, um erneut die Friedensbedingungen im Ukrainekonflikt ohne Russland zu erörtern. (1) Zentrale Themen waren Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen, Wahlen, die Finanzierung der Ukraine im Friedensfall und die Nutzung eingefrorener russischer Gelder.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Was am Sonntag geschah
Laut tagesschau.de soll bei dem Treffen am Sonntag der aktuelle Friedensplan genauer besprochen worden sein, der von den ursprünglich 28 Punkten nur noch 20 umfasst. Vor allem soll es um die Themen: Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen und die Finanzierung der Ukraine bei einem möglichen Frieden und Wiederaufbau gehen. (2) Details zu den geplanten Gesprächen wurden nicht bekannt gegeben. Jedoch äußerte sich Selenskyj vor dem Treffen dahingehend, dass die Ukraine das Thema der Sicherheitsgarantien als oberste Priorität sehe. (3) Er führte vor Journalisten in Kiew weiter aus, dass er im Gegenzug zu rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien durch die USA und die EU bereit ist, die Bestrebungen eines NATO-Beitritts aufzugeben. Diese Sicherheitsgarantien sollen denen, des NATO-Artikels 5 entsprechen. Laut der Financial Times soll Selenskyj gegenüber Journalisten in einem WhatsApp-Chat dazu gesagt haben: „Wir sprechen über bilaterale Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten – nämlich Garantien ähnlich Artikel 5 … sowie über Sicherheitsgarantien für uns von unseren europäischen Partnern und von anderen Ländern wie Kanada, Japan und anderen.“ (4)
Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags (NATO) besagt, dass
„ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied als ein Angriff gegen alle Mitglieder betrachtet wird und für jedes Mitglied die Verpflichtung auslöst, dem angegriffenen Mitglied Beistand zu leisten. Diese Unterstützung kann den Einsatz bewaffneter Gewalt beinhalten oder auch nicht und kann jede Maßnahme umfassen, die die Verbündeten für notwendig erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu wahren.“ (5)
Anders als der Artikel 51 der UN-Charta enthält der Artikel 5 der NATO die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe. (6)
Witkoff sprach am Sonntagabend, den 14.12.2025 nach einer fünfstündigen Unterhaltung mit Selenskyj und seiner Delegation auf X davon, dass sie in Bezug auf einen Frieden und einer Einigung im Ukrainekonflikt große Fortschritte gemacht hätten. Wörtlich sagte er:
„Das Treffen in Berlin zwischen Präsident Zelenskyj, Sondergesandtem Witkoff, Jared Kushner und Delegationen der Vereinigten Staaten und der Ukraine dauerte über fünf Stunden. Die Vertreter führten eingehende Gespräche über den 20-Punkte-Plan für den Frieden, wirtschaftliche Agenden und mehr. Es wurden große Fortschritte erzielt und sie werden sich morgen früh erneut treffen.“ (7)
Die Gespräche sind demnach noch nicht beendet und werden seit Montag, den 15.12.2025 10:00 Uhr fortgesetzt. Es soll hier um die Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens gehen. Die USA und Russland wollen nicht, dass dies durch die EU angetastet wird. Teile der EU sehen dies jedoch laut tagesschau.de anders und möchten es offenbar nutzbar machen – für welche Verwendung ist noch nicht geklärt. Zwischenzeitlich gab es Überlegungen, es für die eigenen Schulden der EU oder für die Aufrüstung bzw. den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Die Entscheidung hierfür soll am 18.12.2025 fallen.(8) Egal, welche Verwendung, alle währen völkerrechtswidrig. Aus diesem Grund hat die Zentralbank der Russischen Föderation auch am Freitag, den 12.12.2025 beim Schiedsgericht der Stadt Moskau Klage gegen Euroclear S.A./N.V. im Wert von 18.172.971.903.836 Rubel (18 Billionen Rubel) eingereicht. (9) Die Summe setzt sich aus dem Betrag der gesperrten Mittel der Bank von Russland, dem Wert der blockierten Wertpapiere und dem entgangenen Gewinn zusammen. (10) Dies gab die Zentralbank gegenüber der russischen Zeitung RBC bekannt. (11)
Am selben Tag hatte der EU-Rat entschieden, dass die Sperrung des russischen Staatsvermögens von der Beilegung des Ukrainekonflikts und von Russlands Bereitschaft abhänge, den Schaden auszugleichen. (12) Seit Beginn des Ukrainekonflikts wurden ungefähr 300 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Der größte Teil dieses Geldes wird mit etwa 180 Milliarden Euro bei der Euroclear Bank in der EU verwaltet. (13)
Inhalt der weiterführenden Gespräche
Neben diesen Gesprächen wird sich Selenskyj Montagabend zudem mit dem deutschen Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier treffen, der als Bundespräsident nur eine repräsentative Funktion innehat und demnach über keinerlei Einfluss oder Entscheidungsgewalt verfügt – zumindest offiziell. (14) Des Weiteren trifft sich der ukrainische Präsident mit der Bundestagsvorsitzenden, Julia Glöckner. Berichten zufolge soll es bei diesem Gespräch um das Thema Wahlen in der Ukraine gehen. Selenskyj erhoffe sich von dieser Unterredung mögliche Hilfestellungen aus Deutschland bei der Durchführung von ukrainischen Wahlen. (15) Diesen stimmte er nach mehrmaligem Drängen des US-Präsidenten Donald J. Trump zu. Neuen Informationen zufolge gelten die Bedingungen, die Wolodymyr Selenskyj für die Durchführung von Wahlen in der Ukraine verlangt, jedoch als unrealistisch. (16) Laut des antispiegel fordert er, dass die USA und die EU die Sicherheit während der Wahl gewährleisten sollen. Zusätzlich verlangt er einen Waffenstillstand, um die Wahlen durchführen zu können. (17) Gerade letzterem wird Russland nicht zustimmen, da Kiew keine Pause und Chance für eine Aufrüstung erhalten soll. (18) Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass anscheinend der Posten des ukrainischen Justizministeriums seit Wochen unbesetzt ist, da Selenskyj bisher keinen Minister ernannt habe. Dieses Ministerium ist jedoch für die Regelung der Umstände einer Wahl verantwortlich. (19)
Des Weiteren wird es Montagabend noch ein Treffen mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie EU- und NATO-Spitzen geben. (20) So wird der französische Präsident, Emmanuel Macron, die italienische Regierungschefin, Giorgia Meloni sowie aus London der britische Premierminister, Keir Starmer erwartet. (21) Dieses Treffen soll als Erweiterung der sogenannten „Washington“ Gruppe gelten, zu der die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, der EU-Ratspräsident, António Costa und der NATO-Generalsekretär, Mark Rutte sowie der finnische Präsident, Alexander Stubb, der norwegische Ministerpräsident, Jonas Gahr Støre, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Regierungschef Donald Tusk gehören. (22) Ob diese auch zu dem Berliner Treffen am Montag anreisen, ist jedoch nicht bekannt.
Hintergrund
Bis vor einer Woche stand noch nicht fest, ob überhaupt ein Vertreter der USA nach Deutschland reisen würde. Der US-Präsident Trump lehnte eine persönliche Anreise ab. In einer Pressekonferenz am 11. Dezember 2025 ließ er verlauten:
„Ich dachte, wir stünden kurz davor, mit Russland eine Einigung zu erzielen. Ich dachte, wir stünden kurz davor, mit der Ukraine eine Einigung zu erzielen. Tatsächlich waren alle bis auf die Leute von Präsident Selenskyj von dem Konzept der Vereinbarung begeistert. […] Es ist kompliziert, weil das Land auf eine bestimmte Weise aufgeteilt werden muss. Das ist gerade nicht einfach. Es ist so etwas wie ein komplexer Immobilienhandel mal 1000, aber es ist ein Deal, der das Töten von tausenden Menschen jeden Monat verhindern würde. […] Wir werden am Samstag an dem Treffen in Europa teilnehmen, sofern die Chancen dafür gut stehen. Wir wollen keine Zeit verschwenden. Wir sind der Meinung, dass es negativ ist. Wir wollen, dass die Sache geklärt wird. Wir wollen viele Leben retten. Ich wünsche mir sehr, dass es aufhört – wir arbeiten sehr hart daran. Es hat keine wirklichen Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, es sei denn, es gerät außer Kontrolle. […] Solche Dinge können letztendlich zum Dritten Weltkrieg führen. Das habe ich neulich gesagt. Ich sagte, wenn alle weiter solche Spielchen spielen, kommt es am Ende zum Dritten Weltkrieg. Und das wollen wir nicht.“ (23)
Kommentar
Aus welchen Gründen sich der ukrainische Präsident mit dem Bundestagspräsidenten unbedingt treffen möchte und welche Unterstützung sich Selenskyj genau von Glöckner erhofft, bleibt offen und ist fraglich.
Die Bedingungen die Selenskyj nennt, unter denen er auf den NATO-Beitritt verzichtet, entsprechen faktisch und praktisch einem NATO-Beitritt. Dies macht seinen, in den Medien dargestellten ritterlichen Verzicht auf den Beitritt quasi obsolet und zu einer Farce. Auch in Bezug auf die Gebietsabtretungen wird nicht vollumfänglich berichtet. Ein möglicher Hintergrund zu den Forderungen Russlands scheint zu sein, dass alle russischsprachigen Gebiete in der Ukraine an Russland zurückgehen sollen, unabhängig davon, ob diese bereits von Russland eingenommen wurden. (24) Dies könnte den Hintergrund haben, dass unter Selenskyjs Regierung einigen russischsprachigen Menschen nicht nur der Pass abgenommen wurde, sondern den russischsprachigen Menschen faktisch auch verboten wurde, die russische Sprache in öffentlichen, staatlichen und institutionellen Bereichen, wie Schulen, Behörden und Medien zu nutzen. (25) Aus diesem Grund war dies auch ein wichtiger Punkt in dem ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan, der jedoch von der EU so massiv zusammengekürzt wurde, dass von einem Schutz der russischsprachigen Menschen in der Ukraine nicht viel übrig bleibt. (26) Somit besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Gebietsforderung von Russland nicht den Hintergrund hat, sich Gebiete anzueignen, die ihm laut Selenskyj nicht zustehen, obwohl die Ukraine mal zum großen Teil zu Russland gehörte. Vielmehr könnte der Grund für Russlands Forderung darin liegen, russischsprachige Menschen und deren Identität zu schützen. (27)
Und möglicherweise versucht Selenskyj auch genau deswegen Wahlen in seinem Land zu verhindern, denn die russischsprachigen Menschen in der Ukraine würden ihn nicht wählen und momentan hat er nur noch 4% seiner Bevölkerung hinter sich. (28) Er würde somit die Wahl sehr wahrscheinlich verlieren. Ob eine bessere Regierung folgen würde, die nicht in Korruption versinken würde, ist jedoch auch sehr fraglich. (29)
Laut dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin verweigere Russland der Ukraine nicht das Recht auf ihre Sicherheit, aber dies müsse nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands selbst geschehen. (30)
Solange nicht beide Parteien bei den Friedensverhandlungen anwesend sind, wird es nicht zu einer Einigung kommen. Aus diesem Grund kann auch diese Friedensverhandlung in Berlin nicht zu einem Erfolg führen, so gern manche Medien und Politiker dies auch herbeireden wollen.
Am 05.12.2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die von Russland erhobene Klage gegen die Ukraine wegen Völkermord mit einer Mehrheit von 11 zu 4 Stimmen angenommen. (31) Die Klage beinhaltet, dass die Ukraine an der Bevölkerung im Donbass Völkermord begangen habe. Nach Artikel 9 der Völkermord-Konvention besteht die Pflicht, Völkermord zu unterbinden und zu verhindern. Nun soll offenbar geklärt werden, ob die Rechtfertigung des russischen Präsidenten für die „spezielle Militäroperation“, mit der er die Bevölkerung schützen wollte, gilt und ob er zurecht behauptete, dass die Ukraine seit 2014 an der Bevölkerung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk Völkermord begangen habe. (32)
Zuvor reichte die Ukraine bereits am 26. Februar 2022 beim IGH eine Klageschrift gegen die Russische Föderation ein. Der Inhalt dieser Klage betraf „einen Streitfall … über die Auslegung, Anwendung und Erfüllung des Übereinkommens von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.“ (33) Russland hatte dieser Klage mit der Begründung, dass der IGH nicht dafür zuständig sei, widersprochen. Am 2. Februar 2024 erließ der IGH sein Urteil, in dem er feststellte, dass er dafür zuständig ist, den Antrag der Ukraine zu prüfen. Dieser enthielt die Aufgabe
„festzustellen und zu erklären, dass es keine glaubwürdigen Beweise dafür gibt, dass die Ukraine für die Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen die Völkermord-Konvention in Donezk und Luhansk in der Ukraine verantwortlich ist“. (34)
Da der Antrag als zulässig angenommen wurde, konnte das Verfahren in die nächste Phase der Begründung übergehen. (35)
Friedensgespräche offenbar ohne Ergebnis
Am Montagabend haben die europäischen Staats- und Regierungschefs Bundeskanzler Merz, Ministerpräsidentin Frederiksen, Präsident Stubb, Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Präsident Nausėda, Ministerpräsident Schoof, Ministerpräsident Støre, Ministerpräsident Tusk, Ministerpräsident Kristersson, Premierminister Starmer sowie EU-Ratspräsident Costa und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ohne die Mitwirkung der Delegation der USA eine Presseerklärung zu den Friedensgesprächen in Berlin veröffentlicht. (36)
Diese beinhaltet jedoch lediglich eine Aufzählung der Punkte, in denen sich die EU und die USA uneinig sind. Dies deutet darauf hin, dass die Verhandlungen offenbar ergebnislos waren und das Treffen eher die Unterschiede aufgezeigt hat, anstatt eine gemeinsame Lösung des Konflikts zu finden. Die folgenden zwei Sätze aus der Erklärung machen dies deutlich:
„Sie vertraten klar die Auffassung, dass wie bei jedem Aushandlungsprozess nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist und dass alle Parteien intensiv auf eine Lösung hinarbeiten müssen, die ein nachhaltiges Ende der Kämpfe sicherstellen kann.“ […] „Die Staats- und Regierungschefs brachten ihre Unterstützung für Präsident Selenskyj zum Ausdruck und kamen überein, jede Entscheidung mitzutragen, die er letztlich zu spezifischen die Ukraine betreffenden Fragen trifft.“
Anstatt einen echten Frieden anzustreben, wie es die USA zumindest offiziell immer wieder betont, überlässt die EU offenbar nicht nur sämtliche Entscheidungen Selenskyj, sondern unterstützt jede Entscheidung von ihm. Dies bedeutet auch, dass, wenn sich Selenskyj weiterhin für den Krieg entscheidet, die EU ihn dabei weiterhin unterstützt. In diesem Zusammenhang ist wohl auch die Bekanntgabe von Merz zu sehen, dass er sofort für die Ukraine weitere 170 Millionen Euro für die Sicherung der Energieversorgung für die Ukraine bereitstellen will. (37)
(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(3) https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(4) https://www.ft.com/content/c98d24a4-0df3-43dd-a008-56feb0266f45; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(5) https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/collective-defence-and-article-5
(6) https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/collective-defence-and-article-5
(7) https://x.com/SEPeaceMissions
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html; https://anti-spiegel.ru/2025/die-chronologie-des-streits-um-den-raub-der-eingefrorenen-russischen-vermoegenswerte/
(9) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/
(10) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/
(11) https://www.rbc.ru/politics/15/12/2025/693fb1e29a794790b2530a89?from=from_main_1
(12) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/
(13) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/
(14) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html
(15) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html
(16) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(17) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(18) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(19) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(23) https://www.youtube.com/watch?v=-Ijn-W6VAPw; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(24) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(25) https://www.reuters.com/world/europe/zelenskiy-revokes-odesa-mayors-citizenship-source-says-2025-10-14; https://de.rt.com/europa/263822-ukrainisches-parlament-verabschiedet-neues-gesetz/
(26) https://www.reuters.com/world/europe/draft-us-backed-peace-proposal-ukraine-2025-11-21/; https://www.reuters.com/business/finance/full-text-european-counter-proposal-us-ukraine-peace-plan-2025-11-23/
(27) Subtelny, Orest (1988): Ukraine. A History. Kanada: Universität von Toronto Presse.
(28) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(29) https://anti-spiegel.ru/2025/die-neuesten-entwicklungen-im-ukrainischen-korruptionsskandal/
(30) https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(31) https://overton-magazin.de/top-story/internationale-gerichtshof-laesst-russische-klage-gegen-die-ukraine-wegen-voelkermord-zu/; https://icj-cij.org/case/182; https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(32) https://overton-magazin.de/top-story/internationale-gerichtshof-laesst-russische-klage-gegen-die-ukraine-wegen-voelkermord-zu/; https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(33) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(34) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(35) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(36) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-by-chancellor-merz-prime-minister-frederiksen-president-stubb-president-macron-prime-minister-meloni-president-naus%C4%97da-prime-minister-schoof-prime-minister-st%C3%B8re-prime-minister-tusk-prime-minister-kristersson-prime-minister-starmer-as-well-as-president-costa-and-president-von-der-leyen-2399598; https://anti-spiegel.ru/2025/verhandlungen-in-berlin-offenbar-ergebnislos-der-streit-zwischen-usa-und-eu-duerfte-weitergehen/; https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2399652/4f8c30971a7cfe78101931f06c365c45/2025-12-15-statement-ukraine-deutsch-data.pdf?download=1
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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 08 13, 2025: Pressebegegnung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischer Präsident Zelensky
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