Standpunkte 20260122 apolut

0:00

/1309.344

1×

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die deutschsprachigen Massenmedien waren in den letzten Tagen voll von Berichten über die angeblichen Massaker der iranischen Sicherheitskräfte an "friedlichen Demonstranten". Der geneigte Leser könnte vielleicht interessiert sein, einmal die Zusammenfassung der Ereignisse aus Sicht des Globalen Südens zu lesen. 

Hier also eine Zusammenfassung, so wie sie außerhalb der Medien der den Iran dämonisierenden Kolonialmächte und ihren Vasallen wahrgenommen wird, wodurch natürlich auch eine Einseitigkeit gegeben ist. Die Angaben stammen zum großen Teil aus iranischen Meldungen. Der Leser mag sich selbst ein Urteil bilden.

Wie alles begann

Die friedlichen Proteste (1) gegen wirtschaftliche Missstände begannen letzten Monat im Großen Basar von Teheran. Sie eskalierten dann durch eine höchst komplex organisierte, von Außen orchestrierte und gesteuerte Kampagne zu blutigen Straßenschlachten zwischen bewaffneten Randalierer (2), die auf Sicherheitskräfte und normale Passanten losgingen. Ziel dieser Kampagne war es, die tatsächliche Unzufriedenheit in einen umfassenden gewaltsamen Aufstand umzuwandeln.

Zunächst ein Wort zu den Ursachen. Einerseits war der Verfall der iranischen Währung sicher zum Teil auf die Sanktionen, zum Teil auf Fehler in der Wirtschaftspolitik zurückzuführen, aber was kaum beleuchtet wurde: Auch Währungsspekulanten vom Typ eines Soros hatten die Währung an den Rand des Absturzes gebracht. Max Blumenthal berichtet (3):

"US-Finanzminister Scott Bessent rühmt sich damit, dass die sadistischen US-Sanktionen die iranische Währung absichtlich abgewertet hätten und 'deshalb [die Iraner] auf die Straße gegangen sind'. 'Das ist Wirtschaftspolitik, ganz ohne Schüsse', fügte Bessent hinzu."

Und Pepe Escobar hatte schon hinterfragt, warum China nicht mit den riesigen Währungsreserven eingesprungen war, um das zu verhindern. Angesichts der Tatsache, wie wichtig der Iran für die Entwicklung der neuen Seidenstraße sei. 

Dieser plötzliche Wertverfall des Rial hatte zu friedlichen Demonstrationen der Händler geführt, die auf ihre wirtschaftlichen Beschwerden über Währungsschwankungen und steigende Inflation aufmerksam machten, und auch von der Regierung zu Gesprächen eingeladen wurden. Sie waren mitnichten Feinde der Regierung, wie sie einst halfen, die Schah-Diktatur zu stürzen. Aber ihre Demonstrationen wurden schnell von ausländischen Akteuren instrumentalisiert, die Chaos stiften wollten. So als ob die Währungsmanipulationen die erwarteten Ergebnisse gegeben hätte.

Die Reaktion der Regierung

Die iranische politische Führung, darunter der Staatschef, bzw. in iranischen Worten "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, Präsident Masoud Pezeshkian und Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf, grenzten ziemlich umgehend zwischen einer rechtmäßigen öffentlichen Versammlung und den Aktionen von ausländisch gesteuerten Randalierern ab.

CIADiese Einschätzung wurde durch die Verhaftung zahlreicher Mossad- und CIA-Agenten im ganzen Land, die gerichtliche Aufdeckung gefälschter Opferberichte und forensische Analysen bestätigt, die eine koordinierte digitale Desinformationskampagne aufdeckten, die durch KI-generierte Inhalte und manipulierte Audioaufnahmen angeheizt wurde. Das Muster ähnelt stark der ausländischen Einmischung, die während der Unruhen von 2022 akribisch dokumentiert wurde, als Geheimdienste die Beteiligung von mehr als 20 westlichen Geheimdiensten aufdeckten.

Inländische Ursachen: Wirtschaftliche Missstände als Realität

Die Proteste, die Ende Dezember 2025 ausbrachen, hatten also ihren Ursprung in realen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ladenbesitzer und Basarhändler, die Ayatollah Khamenei als „zu den loyalsten Bevölkerungsgruppen gegenüber der Islamischen Revolution“ bezeichnete, begannen aufgrund eines drastischen und destabilisierenden Wertverfalls der Landeswährung mit der Schließung ihrer Geschäfte. Präsident Pezeshkian, Parlamentspräsident Qalibaf und der Oberste Führer selbst erkannten öffentlich die Berechtigung dieser wirtschaftlichen Missstände an und versprachen, sich der Anliegen der Händler anzunehmen. Verursacht worden war es durch Währungsmanipulationen der USA.

Ayatollah Khamenei bekräftigte, dass ein Händler, der unter solch instabilen Bedingungen sagt: „Ich kann keine Geschäfte machen“, die Wahrheit spricht (4), da er die Last der Marktunsicherheit trägt. Von Anfang an verfolgte die Regierung konsequent die Position, das Recht auf friedliche Versammlung zu wahren und gleichzeitig die Beamten anzuweisen, in einen Dialog zu treten, um diese wirtschaftlichen Herausforderungen zu lösen. Berichte aus einigen Städten schilderten Tausende friedliche Demonstranten, die unter Polizeibegleitung mit wirtschaftlichen Parolen demonstrierten. Zusammenstöße brachen erst aus, nachdem eine Splittergruppe Vandalismus begangen hatte (5).

Also noch mal: Die Proteste hatten ihren Ursprung zunächst im Inland und waren sozioökonomisch motiviert, bevor sie von externen Kräften instrumentalisiert (6) wurden, die die Gelegenheit nutzten, um ihr Projekt eines „Regimewechsels“ voranzutreiben.

Die Umsetzung eines alten Plans

Der iranische Sicherheitsapparat interpretiert aktuelle Ereignisse explizit durch Berücksichtigung der jüngeren Geschichte, insbesondere der weit verbreiteten Unruhen nach dem tragischen Tod von Mahsa Amini im Jahr 2022. Im Juni 2023 legte Brigadegeneral Mohammad Kazemi, Chef des Geheimdienstes der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), einen umfassenden öffentlichen Bericht über diese Zeit vor. Die Untersuchung ergab, dass ausländische Geheimdienste eine aktive Rolle bei den Unruhen im Jahr 2022 gespielt hatten. Zu den beteiligten Ländern gehörten die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, einige arabische Staaten und Israel.

Die aufgedeckten Aktivitäten zeigten eine detaillierte Planung: Europäische Diplomaten sammelten in Echtzeit Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen, CIA und Mossad arbeiteten zusammen, um Cyberplattformen zur Verbreitung von Protestnachrichten zu entwickeln und zu betreiben und reaktivierten sogar gemeinsame Projekte zur Ermordung iranischer Wissenschaftler. Regelmäßige Treffen zwischen den Geheimdiensten Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate koordinierten die Unterstützung der Unruhen. Dieses Szenario von 2022 schafft den Präzedenzfall für eine vielschichtige, staatlich geförderte hybride Kriegsführung mit dem Ziel der Destabilisierung Irans.

Die politische Einflussnahme der USA

Ein entscheidendes Element des Regime-Change-Musters, das sich zwischen 2022 und 2026 wiederholt, ist die unmittelbare und politisch aufgeladene Unterstützung durch hochrangige US-Regierungsbeamte und Politiker. Im jüngsten Fall erschienen Stellungnahmen der USA fast zeitgleich mit den ersten Protestvideos. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, erklärte (7) am 29. Dezember 2025:

„Das iranische Volk will Freiheit … Wir stehen an der Seite der Iraner auf den Straßen.“

Diese Formulierung verlagerte den Fokus bewusst von wirtschaftlichen Missständen auf eine politische Revolution.

Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (8) machte die iranische Regierung für den wirtschaftlichen Zusammenbruch verantwortlich. Die schärfste Rhetorik kam von Präsident Donald Trump, der über seine Social-Media-Kanäle eine Reihe hetzerischer Äußerungen veröffentlichte, wonach die USA intervenieren würden, falls „Demonstranten“ getötet würden. Er gipfelte in der Aussage, das Land sei „bereit zum Eingreifen“. Am 6. Januar, rief er die Iraner auf, die Kontrolle über die staatlichen Institutionen zu übernehmen, und erklärte, Hilfe sei unterwegs. Dies rief heftige Reaktionen iranischer Offizieller hervor.

Als Reaktion (9) darauf wies der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC) des Iran die Drohungen Trumps zurück und bezeichnete ihn als einen der Hauptmörder von Iranern.

„Wir nennen die Namen der Hauptmörder des iranischen Volkes: 1. Trump, 2. Netanjahu“,

schrieb Larijani am Dienstag in einem Beitrag auf X. Verteidigungsminister Brigadegeneral Aziz Nasirzadeh warnte, die Islamische Republik werde auf jeden neuen Akt der Aggression seitens der USA oder des israelischen Regimes entschiedener reagieren.

„Sollten diese Drohungen in die Tat umgesetzt werden, werden wir das Land mit aller Kraft und bis zum letzten Blutstropfen verteidigen, und unsere Verteidigung wird ihnen schmerzlich sein“, sagte er.

Ali Shamkhani, der ranghöchste politische Berater des Führers und ehemalige Sicherheitsbeamte, bezeichnete dies als „rote Linie“ und reichte formelle Beschwerden bei den Vereinten Nationen ein.

Die Geschwindigkeit und Art dieser Äußerungen der USA stellten ein vorab festgelegtes Druckmittel dar, das darauf abzielte, das Thema zu internationalisieren (10), gewalttätige Akteure vor Ort zu bestärken und der Subversion einen diplomatischen Anstrich zu geben – analog zur Resolution des US-Repräsentantenhauses von 2022, die die Randalierer jenes Jahres unterstützte.

Digitale Propagandafabrik

Das Internet diente als Hauptschlachtfeld im Kampf um die Deutungshoheit über den Iran, wobei die Taktiken seit den Unruhen von 2022 immer ausgefeilter geworden sind. Eine groß angelegte Desinformationskampagne betraf den Fall von Saghar Etemadi, die in den sozialen Medien fälschlicherweise als „Märtyrerin“ (11) dargestellt wurde, die während der Unruhen von staatlichen Kräften getötet worden sei. Die iranische Justiz dementierte dies offiziell und bestätigte, dass sie verletzt, im Krankenhaus und in stabilem Zustand sei. Ihre Mutter und ihr Bruder appellierten öffentlich an die Öffentlichkeit. Ihre Mutter sagte: „Meine Tochter lebt. Verschont uns mit euren Lügen.“ Forensische Analysen bestätigten, dass die Bilder von Etemadi mithilfe künstlicher Intelligenz generiert oder manipuliert wurden. Dies war Teil der Strategie, „falsche Märtyrer“ zu erschaffen, um die emotionale Wirkung ihrer Erzählung zu verstärken.

Diese Taktik wurde direkt mit ähnlichen Fälschungen während der Unruhen von 2022 verglichen. Darüber hinaus deckte die digitale Forensik die systematische Wiederverwendung alten Videomaterials auf. Ausschnitte der Proteste von 2022 und sogar von unabhängigen Ereignissen in Ländern wie Griechenland, Frankreich und den Vereinigten Staaten wurden als aktuelle Unruhen im Iran dargestellt.

Eine ausgefeiltere Technik bestand darin, gefälschte Tonspuren in die Protestszenen einzufügen, um Lobgesänge auf Reza Pahlavi, den Sohn des Diktators, der 1979 durch die Islamische Revolution gestürzt wurde, einzufügen. Die digitale Kampagne ließ sich auf Netzwerke (12) israelischer Bots und anti-iranischer Propagandisten zurückführen, die darauf abzielten, in der globalen digitalen Wahrnehmung künstlich eine monarchistisch geführte Revolution herbeizuführen.

Infiltration vor Ort und bezahlte Agitation

Iranische Sicherheitskräfte legten Beweise (13) für ausländische Einflussnahme auf die Proteste vor. Schon Anfang Januar 2026 gab die Polizei die Festnahme eines Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad (14) bekannt. In einem im Fernsehen übertragenen Geständnis schilderte der Festgenommene detailliert, wie die Rekrutierung und Führung über soziale Medien von in Deutschland ansässigen Kontaktpersonen gesteuert wurde. Die Anweisungen umfassten den Kauf von Ausrüstung, die Teilnahme an Versammlungen, das Skandieren bestimmter Parolen und das Versenden von Videomaterial ins Ausland.

Polizeichef Brigadegeneral Ahmadreza Radan bestätigte, dass die Sicherheitskräfte Rädelsführer ins Visier genommen hatten, die

„Dollar-Zahlungen aus dem Ausland für die Provokation der Öffentlichkeit erhielten“.

Weitere Razzien in Verstecken in Teheran förderten Waffen, Munition und Material zum Bombenbau zutage, was auf einen Plan zur Eskalation der Unruhen in bewaffnete Gewalt hindeutete.

Das iranische Geheimdienstministerium gab am 14. Januar bekannt, dass es dank der effektiven Zusammenarbeit mit der Bevölkerung Terroristenführer in Teheran identifizieren und festnehmen konnte. Der Leiter der Märtyrerstiftung, Ahmad Mousavi, erklärte, die Getöteten, darunter Zivilisten und Angehörige der Sicherheitskräfte, seien mit verschiedenen Waffen wie Sturmgewehren, Jagdgewehren, Messern, Äxten usw. getötet worden. Diese Aktionen seien gezielte Schläge gegen Personen gewesen, die laut Parlamentspräsident Qalibaf

„mit ausländischen Geheimdiensten in Verbindung stehen und versuchen, Proteste zu instrumentalisieren und in Ausschreitungen umzuwandeln“.

Geopolitisches Ziel: Schwächung der Widerstandsachse

Hochrangige iranische Persönlichkeiten stellen einen expliziten Zusammenhang (15) zwischen den Unruhen im Inland und den umfassenderen internationalen Auseinandersetzungen her und schlussfolgerten, dass das letztendliche Ziel der Einmischung geopolitischer und nicht humanitärer Natur ist. Parlamentspräsident Qalibaf (16) zog am Montag in einer öffentlichen Rede eine direkte Verbindung zwischen der Behandlung des Irans, dem israelischen Krieg gegen Gaza und der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA. Das demonstrierte, dass die USA, die ihren schwindenden Einfluss wahrnehmen, zu „harter Macht“ und „dem Verhalten eines Wahnsinnigen“ greifen und das Völkerrecht zugunsten eines „Rechts des Stärkeren“ aufgeben.

Aus dieser Perspektive seien die von ausländischen Mächten unterstützten, tödlichen Unruhen im Iran ein Druckpunkt in einer umfassenderen Kampagne zur Schwächung der Widerstandsachse. Das Ziel, wie es von iranischen Offiziellen wie Generalmajor Abdolrahim Mousavi, dem Chef der Streitkräfte, formuliert wurde, sei es, die Niederlage des Gegners in direkten militärischen Konfrontationen durch das Schüren von internem Chaos zu kompensieren und so einen Kurswechsel in Irans Regionalpolitik und dessen Unterstützung für den palästinensischen Widerstand zu erzwingen. Die sofortige Unterstützung der US-Operation in Venezuela durch die israelische Regierung belege eine kohärente Strategie, die auf unabhängige Staaten auf verschiedenen Kontinenten abzielt.

Analyse der Entwicklung von Auslösern für Interventionen

Die Unruhen von 2022 wurden durch ein soziales Ereignis ausgelöst, das ausländische Akteure im Rahmen einer orchestrierten Kampagne ausnutzten (17), um eine „emotionale Atmosphäre“ zu schaffen, Proteste durch Streikaufrufe und in Unruhen umzuwandeln und schließlich zu versuchen, diese in eine bewaffnete Bewegung zu transformieren. Im Gegensatz dazu entstanden die Proteste von 2025/26 aus einem rein wirtschaftlichen Auslöser: Währungsverfall und Inflation. Die Strategie der ausländischen Einmischung blieb im Wesentlichen dieselbe, nur der Ausgangspunkt verlagerte sich. Die sofortige politische Unterstützung durch die USA, die digitale Propagandaflut sowie die Rekrutierung und Bezahlung vor Ort folgten einer nahezu identischen Abfolge.

Diese Konstanz beweise, so die überwiegende Meinung außerhalb westlicher Kreise, dass das Ziel darin besteht, die Saat der Destabilisierung zu säen, wobei die konkreten öffentlichen Missstände austauschbar sind. Ob der Auslöser nun sozialer oder wirtschaftlicher Natur ist, die Reaktion feindlicher Staaten und ihrer verbundenen Netzwerke besteht aus einem standardisierten Set subversiver Instrumente, die jederzeit einsatzbereit sind.

Der Kampf um die öffentliche Wahrnehmung

Dieser Kampf erstreckt sich bis in die internationale Diplomatie und ein globales Mediennetzwerk, in dem westliche Medien eine ausgeprägte Asymmetrie praktizieren. Während Bilder von vereinzelten Unruhen verstärkt werden, erhalten massive regierungsfreundliche Kundgebungen, wie etwa jene zum Gedenken an den Tod des hochrangigen Anti-Terror-Kommandeurs Qasem Soleimani, an denen Hunderttausende teilnahmen, kaum Beachtung.

Die landesweiten Massendemonstrationen im Iran am 12. Januar, an denen Millionen Iraner teilnahmen, wurden von den westlichen Medien ignoriert, da sie nicht in deren Narrativ passten. Diese selektive Berichterstattung ist ein bewusst eingesetztes Narrativ, um den Iran als ständig am Rande einer „Revolution“ stehend darzustellen und so weiteren ausländischen Druck und Sanktionen zu legitimieren.

Als Reaktion darauf hat der Iran eigene diplomatische Maßnahmen ergriffen und formelle Proteste bei den Vereinten Nationen gegen die US-Drohungen als Verstöße gegen das Völkerrecht eingelegt. Iranische Medien begegneten Desinformationen zumindest innerhalb des Landes erfolgreich mit Fakten, indem sie die Festnahme ausländischer Agenten hervorhoben, Falschmeldungen widerlegten und den friedlichen Verlauf vieler Proteste aufzeigten.

Der Kampf dreht sich nicht nur um die Ereignisse vor Ort, sondern auch darum, welche Interpretation dieser Ereignisse den globalen Informationsraum dominiert – ein Kampf gegen gut finanzierte, politisch motivierte ausländische Medien und ihre Online-Verstärkungsnetzwerke.

KI und die neuen Grenzen der Informationskriegsführung

Eine bedeutende Entwicklung bei den Protesten 2025/26 ist die zunehmende Bedeutung von Technologie in der Einmischungskampagne. Forensische Untersuchungen weisen auf den Einsatz KI-generierter Bilder zur Erzeugung von „falschen Märtyrern“ (18), den Einsatz synchronisierter Audioaufnahmen zur Erfindung von Protestparolen und den ausgeklügelten Einsatz von Botnetzen zur Verstärkung hin. Dies stellt eine technologische Weiterentwicklung gegenüber 2022 dar, als wiederverwendete Videos häufiger vorkamen als prozedural generierte Inhalte.

Diese Eskalation steht im Kontext der für Mitte 2025 geplanten militärischen Aggression der israelischen Regierung, bei der ähnliche Instrumente digitaler Täuschung in großem Umfang eingesetzt wurden. Das Protestumfeld wurde somit zum Testfeld und zur Anwendungszone für diese neuen Instrumente der öffentlichen Wahrnehmungssteuerung.

Die gesunkene Hürde für die Erstellung überzeugender Falschmeldungen stellt eine neue Herausforderung dar, da sich verfälschte Narrative viral verbreiten, bevor herkömmliche Verifizierungsmechanismen eingreifen können. Dadurch prägen sie die öffentliche Wahrnehmung dauerhaft, selbst nachdem sie widerlegt wurden.

Tieferliegende Gründe

Von 1953 bis 1979 hatte die CIA mit Hilfe der iranischen Monarchie ein Marionettenregime mit einem Geheimdienst am Leben erhalten, dessen Foltermethoden aus den Nazi-Büchern stammte. Nach der sozialen Revolution von 1979, ist das Land unter ständigem Druck der USA. Durch Sanktionen, dann dem ersten Krieg mit Hilfe des Irak gegen das Land, Attentate, Cyber Warfare mit erheblichen Schäden in Ölinfrastruktur und der Uranindustrie, Abwerbung von Wissenschaftlern mit verlockenden Angeboten, Ermordung von Wissenschaftler, die einer Einladung nicht folgen, dann dem 12-Tage-Krieg und immer wie wieder versuchten Regime-Change Aufstandserzeugungen. 

Dies zwingt das Land, einen großen Teil seiner Aufwendung in Abschreckung und Verteidigung zu investieren, weshalb die zivile Infrastruktur langsam zerfällt. Wirtschaftssanktionen gegen Länder welche mit dem Iran kooperieren wollen verschärfen die wirtschaftlichen Probleme. Der 12-Tage-Angriffskrieg gegen den Iran hatte Israel an den Rand einer Katastrophe gebracht. Aber wie im Fall von Minsk2, dem Konflikt zwischen Russland und der NATO, hat man den Waffenstillstand nicht zum Anlass genommen, die Politik zu ändern, sondern nur, um sich neu zu formatieren und einen neuen Anlauf in dem über 40-jährigen Krieg gegen den Iran zu nehmen.

Daher ist zu befürchten, dass Israel nun die letzte Rote Linie in völkerrechtlicher Hinsicht auch noch überschreiten wird, nachdem das Land wegen des Völkermords in Gaza nicht zur Verantwortung gezogen wird, … und Kernwaffen gegen den Iran einsetzen wird, oder dass die USA ihr 1500 Milliarden Dollar teure Militär auf das Land loslassen.

Quellen und Anermkungen

(1) https://www.aljazeera.com/features/2026/1/16/why-is-irans-economy-failing-prompting-deadly-protests 

(2) https://www.aljazeera.com/news/2026/1/19/narrative-war-who-killed-thousands-during-irans-nationwide-protests 

(3) https://x.com/MaxBlumenthal/status/2013830010050593158 

(4) https://www.aa.com.tr/en/middle-east/irans-khamenei-says-protesters-concerns-valid-but-warns-of-enemy-hand-behind-unrest/3788564 

(5) nachdem eine Splittergruppe Vandalismus begangen hatte 

(6) https://www.facebook.com/reel/1210833703756181 

(7) https://www.iranintl.com/en/202512291495 

(8) https://www.foxnews.com/politics/pompeo-says-iranian-regime-arrived-natural-terminus-lets-not-waste-historic-opportunity 

(9) https://www.afintl.com/en/202601020293 

(10) https://www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2026/01/briefing-on-protests-in-iran.php 

(11) https://www.presstv.ir/Detail/2026/01/14/762313/how-mossad-cia-sabotaged-economic-protests-iran-stir-chaos-but-failed 

(12) https://abcnews.go.com/International/wireStory/activists-iran-aired-97-coerced-confessions-protesters-after-129180897 

(13) https://www.presstv.ir/Detail/2026/01/05/761910/Police-Agent-linked-to-Israeli-Mossad-spy-agency-captured-among-rioters-in-Tehran 

(14) https://www.islamicinvitationturkey.com/iranian-authorities-detain-mossad-operative-amidst-unrest/ 

(15) https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/cbp-10456 

(16) https://www.npr.org/2026/01/11/nx-s1-5673845/iran-us-israel-targets-protests 

(17) Eine junge Frau, die an einem Hirnschaden litt, war wegen Verstoß gegen die immer seltener durchgesetzten Kleidervorschriften in kurzfristigen Polizeigewahrsam ohne Fremdeinwirkung durch ihre Vorschädigung verstorben. trotz sofortiger ärztlicher Rettungsversuche, wie Videoaufzeichnungen bewiesen.

(18) https://www.nytimes.com/2026/01/16/business/iran-internet-blackout-protests-disinformation.html 

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Bild: Protest im Iran 2026. Proteste gegen die Regierung im Iran. Iranische Flagge. Kommunikation Internet Blackout. Proteste in Teheran

Bildquelle: tanitost / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.

Prof. J. Sachs hielt vor dem Sicherheitsrat eine Rede, welche implizit warnte, dass die UNO das gleiche Schicksal wie alle Vorgängerorganisationen erleiden könnte, wenn das Völkerrecht nicht durchgesetzt wird. Hier die Kernaussagen und das Ergebnis der Sitzung.

„Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Sicherheitsrats, die Frage, die dem Rat heute vorliegt, ist nicht der Charakter der venezolanischen Regierung. Die Frage ist, ob ein Mitgliedstaat durch Gewalt, Zwang oder wirtschaftliche Strangulierung das Recht hat, Venezuelas politische Zukunft zu bestimmen oder Kontrolle über seine Angelegenheiten auszuüben. Diese Frage berührt unmittelbar Artikel 2, Abschnitt 4 der Charta der Vereinten Nationen, der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates verbietet.

Der Rat MUSS entscheiden, ob dieses Verbot aufrechterhalten oder aufgegeben werden soll. Eine Aufhebung hätte schwerwiegendste Konsequenzen.

Verdeckter Regimewechsel

Lassen Sie mich Ihnen einige Hintergrundinformationen geben. Seit 1947 hat die US-Außenpolitik wiederholt Gewalt, verdeckte Operationen und politische Manipulation eingesetzt, um in anderen Ländern einen Regimewechsel herbeizuführen. Dies ist historisch gut dokumentiert. In ihrem Buch ‚Covert Regime Change‘ dokumentiert die Politikwissenschaftlerin Lindsey O’Rourke allein zwischen 1947 und 1989 70 versuchte Regimewechseloperationen der USA. Diese Praktiken endeten nicht mit dem Kalten Krieg. Zu den bedeutendsten Regimewechseloperationen der USA seit 1989, die ohne Mandat des Sicherheitsrates durchgeführt wurden, zählen unter anderem:

• Irak 2003
• Libyen 2011
• Syrien ab 2011
• Honduras 2009
• Ukraine 2014 und
• Venezuela ab 2002.

Vorgehensweise

Die angewandten Methoden sind etabliert und gut dokumentiert. Dazu gehören:

• offene Kriegsführung
• verdeckte Geheimdienstoperationen
• Anstiftung zu Unruhen
• Unterstützung bewaffneter Gruppen
• Manipulation von Massen- und sozialen Medien
• Bestechung von Militär- und Zivilbeamten
• gezielte Tötungen
• Operationen unter falscher Flagge und
• Wirtschaftskrieg.

Illegale Massnahmen

Diese Maßnahmen verstoßen gegen die UN-Charta und führen typischerweise zu anhaltender Gewalt, tödlichen Konflikten, politischer Instabilität und tiefem Leid der Zivilbevölkerung. Auch die jüngste Bilanz der USA in Bezug auf Venezuela ist eindeutig. Im April 2002 wussten die USA von einem Putschversuch gegen die Regierung und billigten ihn. In den 2010er Jahren finanzierten die Vereinigten Staaten zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich aktiv an regierungsfeindlichen Protesten beteiligten. Als die Regierung die Proteste niederschlug, verhängten die USA eine Reihe von Sanktionen.

Im Jahr 2015 erklärte Präsident Barack Obama Venezuela zu einer, ich zitiere, ‚ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten‘. Im Jahr 2017 erörterte Präsident Trump bei einem Abendessen mit lateinamerikanischen Staatschefs am Rande der UN-Generalversammlung offen die Möglichkeit einer US-Invasion in Venezuela, um die Regierung zu stürzen.

Von 2017 bis 2020 verhängten die Vereinigten Staaten weitreichende Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern Pedesa. Die Ölproduktion sank zwischen 2016 und 2020 um 75 % und das reale BIP pro Kopf ging um 62 % zurück.

Die UN-Generalversammlung hat wiederholt mit überwältigender Mehrheit gegen solche einseitigen Zwangsmaßnahmen gestimmt. Nach internationalem Recht ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, solche Maßnahmen zu verhängen.

Am 23. Januar 2019 erkannten die Vereinigten Staaten Juan Gaidó einseitig als Interimspräsidenten an und froren wenige Tage später venezolanische Staatsvermögen im Wert von rund 7 Milliarden US-Dollar im Ausland ein. Zudem übertrugen sie die Verfügungsgewalt über bestimmte Vermögenswerte. Diese Maßnahmen sind Teil der seit über zwei Jahrzehnten andauernden Bemühungen der USA um einen Regimewechsel.

Ein Jahr, sieben Länder

Im vergangenen Jahr führten die Vereinigten Staaten Bombenangriffe in sieben Ländern durch. Keiner dieser Angriffe war vom UN-Sicherheitsrat autorisiert, und keiner erfolgte im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta. Zu den betroffenen Ländern gehören Iran, Irak, Nigeria, Somalia, Syrien, Jemen und nun auch Venezuela. Im vergangenen Monat sprach Präsident Trump direkte Drohungen gegen sechs UN-Mitgliedstaaten aus, darunter Kolumbien, Dänemark, Iran, Mexiko, Nigeria und Venezuela.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind nicht dazu aufgerufen, Nicolás Maduro zu verurteilen. Sie sind nicht dazu aufgerufen, zu beurteilen, ob der jüngste US-Angriff und die andauernde Seeblockade zu Freiheit oder Unterdrückung führen. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind aufgerufen, das Völkerrecht und insbesondere die UN-Charta zu verteidigen.

Sechs Maßnahmen bestätigen

Angesichts des Atomzeitalters darf sich ein Versagen nicht wiederholen. Die Menschheit wäre dem Untergang geweiht. Es gäbe keine dritte Chance, die Verpflichtungen aus der Charta zu erfüllen. Der Sicherheitsrat sollte unverzüglich die folgenden Maßnahmen bestätigen:

1. Die Vereinigten Staaten stellen unverzüglich alle expliziten und impliziten Drohungen und Gewalttaten gegen Venezuela ein.
2. Die Vereinigten Staaten beenden ihre Seeblockade und alle damit verbundenen militärischen Zwangsmaßnahmen, die ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats ergriffen wurden.
3. Die Vereinigten Staaten ziehen ihre Streitkräfte, einschließlich der im Ausland stationierten Nachrichtendienste, Marine-, Luft- und sonstigen Streitkräfte, die zu Zwangszwecken eingesetzt wurden, unverzüglich aus Venezuela und dem umliegenden Gebiet ab.
4. Venezuela hält sich an die UN-Charta und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Menschenrechte.
5. Ich empfehle dem Generalsekretär, unverzüglich einen Sondergesandten zu ernennen, der mit den relevanten venezolanischen und internationalen Akteuren in Kontakt treten und dem Sicherheitsrat innerhalb von 14 Tagen Empfehlungen im Einklang mit der Charta vorlegen soll. Der Sicherheitsrat sollte sich weiterhin dringend mit dieser Angelegenheit befassen.
6. Alle Mitgliedstaaten sollten von einseitigen Drohungen, Zwangsmaßnahmen oder bewaffneten Aktionen außerhalb der Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats absehen.

Verfall in Bedeutungslosigkeit

Zum Schluss, Herr Präsident und verehrte Mitglieder des Rates: Frieden und das Überleben der Menschheit hängen davon ab, ob die Charta der Vereinten Nationen ein lebendiges Instrument des Völkerrechts bleibt oder ob sie an Bedeutung verliert. Diese Entscheidung liegt heute vor diesem Rat.“

Was bewirkte die Rede?

Soweit die Rede, welche man historisch als letzte Warnung verstehen kann, bevor die Welt wieder in das Chaos vor der Einrichtung der UNO zurückkehren wird. Die Dringlichkeits-Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 5. Januar 2026 endete ohne Verabschiedung einer Resolution oder konkreter Maßnahmen. Viele Mitgliedstaaten, darunter immerhin auch US-Verbündete wie Frankreich und Gegner wie Russland und China, kritisierten die US-Militäroperation zur Gefangennahme Maduros als Verletzung des Völkerrechts und forderten die Einhaltung der UN-Charta. UN-Generalsekretär António Guterres betonte, dass „die Macht des Rechts siegen muss„, und äußerte Bedenken zur Instabilität in Venezuela sowie zur Legalität der US-Aktion.

Leider hatte die Rede erwartungsgemäß wenig Wirkung, und die Unterstützer des Imperiums gingen gar nicht darauf ein. Sie begreifen nicht, dass es tatsächlich um das Überleben einer „regelbasierten Weltordnung“ geht.

Wenn diese letzten Bemühungen scheitern, wird ein Kampf um die Weltordnung auf Basis von Stärke und Macht unausweichlich werden. Und das bedeutet mehr Krieg, noch mehr Krieg, einen großen Krieg. Rüstungswerte an den Aktienmärkten steigen wieder. Basierend auf Daten vom 1. bis 6. Januar 2026 zeigen die wichtigsten Ticker positive Entwicklungen, allerdings noch im einstelligen Bereich, ausgehend von einem bereits hohen Wert.

+++

Dieser Beitrag wurde zuerst am 6.1.2026 auf dem tkp.at veröffentlicht.

+++

Bildquelle: lev radin / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.

Während die Bevölkerung Venezuelas gegen eine Machtübergabe an die Opposition auf die Straßen geht, weigert sich die Regierung anscheinend, die Macht zu übergeben. Ist Maduro eine Geisel der USA, mit dem das Land erpresst werden soll?

Die Zahl der beim Angriff getöteten Menschen Venezuelas ist immer noch unklar. Und immer noch wabert der Nebel des Krieges über dem Land. Aber einiges erscheint äußerst seltsam zu sein. Die Regierung erklärt sich keineswegs für abgesetzt.

Landesweiter Verteidigungszustand ausgerufen

General Vladimir Padrino López, Venezuelas Verteidigungsminister, veröffentlichte den ersten offiziellen Bericht nach den US-Angriffen auf mehrere Ziele im ganzen Land. Er verurteilte die Angriffe als „kriminelle militärische Aggression“ und bestätigte, dass die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) alle verfügbaren Ressourcen mobilisieren würden, um das Staatsgebiet und die Bürger zu verteidigen.

Der Verteidigungsminister berichtete von Raketeneinschlägen in Fuerte Tiuna, Caracas sowie in den Bundesstaaten Miranda, Aragua und La Guaira. Er merkte an, dass Wohnanlagen betroffen seien und die Behörden mögliche Opferzahlen ermittelten. Gemäß den Anweisungen von Präsident Nicolás Maduro hat die FANB (Streitkräfte Venezuelas) eine umfassende landesweite Verteidigungsbereitschaft eingeleitet.

Außerdem wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, der dem Militär umfangreiche Sonderbefugnisse einräumt. Zusätzlich sollen das „Volksmilitär und die Polizei“ der Organisation des Militärs unterstellt werden. Was in einem Krieg bedeutet, dass US-Truppen jeden Bewaffneten töten können, ohne ein Kriegsverbrechen zu begehen. Nicht, dass sie sich daran stören würden, Kriegsverbrechen zu begehen, aber es würde international das Bild verbessern.

Noch wichtiger dürfte aber die Reaktion der Massen sein. Diese hatten schon einmal einen Putsch, damals gegen Chavez gedreht und seine Freiheit erzwungen. Allerdings war er nicht auf ein US-Schiff gebracht worden.

Demonstrationen FÜR die Regierung beginnen

Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) rief zu Demonstrationen auf, und zahlreiche Menschen folgten bereits der Aufforderung.

Derweil läuft im US-Fernsehen die Aussage von Trump „Wir regieren jetzt Venezuela„. Aber wie will Trump das umsetzen? Trump hat „Boots on the Ground“ bestätigt und ist angeblich bereit, weitere Truppen einzusetzen. Eine längere Präsenz und eine Besatzung ist dadurch implizit anzunehmen. Dies könnte eine temporäre Militärverwaltung bedeuten, ähnlich wie in früheren US-Interventionen (z. B. Irak), um loyale Elemente in der venezolanischen Armee zu neutralisieren. Aber das wird nicht ohne massive Korruption der Sicherheitsbehörden funktionieren.

Trump betonte, dass die USA „Geld aus dem Boden“ (Öl) holen werden, um Kosten zu decken – „es kostet uns nichts„. Das heißt, das Opfer soll für die Kriegsschäden und die Besatzung selbst bezahlen. Große US-Ölkonzerne sollen einziehen, um die Reserven (größte der Welt) zu managen und Gewinne zu generieren, die angeblich teilweise an die Bevölkerung gehen sollen. Also nicht komplett wie unter einer Maduro-Regierung, weil die Verstaatlichung rückgängig gemacht wird.

Ziel ist eine „judizielle“ Transition zu einem „sicheren, unabhängigen“ Venezuela. Trump lehnt Figuren wie María Corina Machado angeblich ab und deutet an, dass die USA eine neue Führung installieren oder überwachen werden, bis Wahlen oder eine stabile Regierung möglich sind. Da es keine klaren Kriterien für den Ausstieg aus der Besatzung gibt, ist dies als Kolonialismus anzusehen, der erst wieder durch einen Befreiungskrieg beendet werden wird.

Vizepräsidentin Delcy Rodriguez soll nach Russland geflohen sein, wo sie eine Regierung im Exil aufbauen könnte. Es gibt jedoch widersprüchliche Darstellungen: Einige Posts und Analysen sprechen von einer „Flucht“ aus Angst vor Verhaftung, während andere betonen, dass es sich nicht um eine panische Flucht handelt, sondern um eine geplante Reise. Ihr Bruder Jorge Rodríguez soll noch in Caracas sein, und es gibt Berichte, dass Teile des Maduro-Teams versuchen, die Kontrolle zu behaupten. Aber dann wurde in Telesur eine Sitzung der Regierung mit ihr am Kopf des Tisches gezeigt.

„Nach Maduros Aufruf mobilisierte sich auch die venezolanische Bevölkerung auf den Straßen. ‚Die Menschen in Venezuela sind auf die Straße gegangen‘, so die Aussage nach Maduros vorherigem Aufruf zur Aktivierung der FANB und der bolivarischen Milizen.

Gleichzeitig verkündete Rodríguez die Aktivierung eines von Präsident Maduro unterzeichneten Dekrets, das dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs zur verfassungsrechtlichen Bestätigung in der Verfassungskammer vorgelegt wurde. Dieses Dekret zur ‚äußeren Unruhe‘ soll in den kommenden Stunden die gerichtliche Genehmigung erhalten und sofort in Kraft treten.

Die Vizepräsidentin hob die internationale Unterstützung hervor und erwähnte, dass sich die Gemeinschaft aus China, Russland, Lateinamerika, der Karibik, Afrika und Asien ‚unterstützt und ihre Stimme erhoben‘ habe. Sie bekräftigte, dass die Regierungen der Welt von diesem Angriff betroffen seien, dem sie einen ‚zionistischen Anstrich‘ gab und den sie als ‚wirklich beschämend‘ bezeichnete.“

Das normale Vorgehen bei Putsch oder Besatzung

Normalerweise wird bei einem Putsch oder einer Besatzung eine größere Militäreinheit benötigt. Sie besetzen zunächst die Medien, das Parlament, die Regierungsgebäude. Alle Politiker werden verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Das Militär neutralisiert.

Anscheinend glaubt Trump, ohne größere Truppenkontingente, ohne Zerstörung der Militäreinheiten, die Besatzung realisieren zu können. Denn es gibt keine spezifischen Berichte über die Besetzung von Fernseh- oder Radiostationen. Lediglich gibt es Meldungen über Stromausfälle in Teilen von Caracas, die möglicherweise Kommunikationsinfrastruktur beeinträchtigen, aber nicht als direkte Besetzung dargestellt werden. Die venezolanische Regierung nutzt weiterhin staatliche Medien, um die Angriffe zu verurteilen, was auf anhaltende Kontrolle hinweist.

Es gibt auch keine Erwähnungen von US-Truppen, die das Nationalparlament (Asamblea Nacional) oder den Präsidentenpalast Miraflores besetzen. Der Fokus liegt auf der Gefangennahme Maduros, was das Regime enthaupten soll, ohne eine vollständige Übernahme der Institutionen. Trump hat erklärt, die USA würden Venezuela „leiten“ bis zu einer Übergangsphase, was auf eine indirekte Kontrolle (z. B. durch wirtschaftliche oder diplomatische Mittel) hindeutet, nicht auf physische Besatzung. Die Bombardierungen zielten auf militärische Installationen ab, wie Luftbasen oder Flughäfen, was eher auf eine Schwächung der Streitkräfte abzielt als auf eine urbane Besatzung.

Was sind die Gründe für dieses unkonventionelle Vorgehen?

Die Operation scheint auf eine schnelle Entmachtung Maduros ausgelegt zu sein, unterstützt durch Technologie (Drohnen, Präzisionswaffen) und Spezialeinheiten, anstatt einer massiven Invasion. Dies könnte Risiken minimieren, wie z. B. Guerilla-Widerstand oder internationale Kritik. Venezuela habe eine zu starke Armee und Allianzen (z. B. mit Russland und China), was eine volle Besatzung komplizieren würde.

Die Frage ist, wie Trump in der Realität das Land regieren will, wenn er angeblich auch noch die „Friedensnobelpreisträgerin“ nicht einsetzen will. Zu glauben, mit der Entführung des Präsidenten und seiner Frau die Regierung zu übernehmen erscheint etwas seltsam. Aber bei Trump ist sicher alles möglich.

Der Widerstand

Es gibt sowohl wütende Proteste gegen den US-Angriff, als auch jubelnde Menschen, meist sichtbar Mitglieder der gehobenen Mittelklasse. Noch ist unklar, ob Trump gedenkt, das Land mit den üblichen Todesschwadronen wie in El Salvador oder Guatemala unter Kontrolle bringen will, mit Aktionen wie z.B. in Nicaragua, oder durch eine vollständige Besetzung wie im Irak.

Da die USA offen eine Besatzung erklären, könnte eine Widerstandsbewegung offiziell und legal von vielen Ländern unterstützt werden. Venezuela ist nicht Afghanistan, das praktisch keine Freunde, hatte, außer einer Minderheit in Pakistan. Sowohl Russland, als Pakistan und sogar der Iran hatten ursprünglich den USA im Krieg gegen die Taliban geholfen. Und trotzdem haben die USA (und Deutschland) ihn nach 20 Jahren verloren.

Die Grenzen sind durchlässig, und Gruppen in Kolumbien hatten bereits Übungen abgehalten, wie im Fall einer Besatzung Venezuelas Widerstand geleistet werden kann. Auch innerhalb Venezuelas gibt es viele Verstecke und sicherlich Waffenlager speziell für diesen Fall. Denn Venezuela wird, ähnlich wie der Iran schon lange bedroht. Die offiziellen Grenzen nach Brasilien wurden anscheinend inzwischen geschlossen.

Wann gab es einen ähnlichen Vorgang?

Auf der Suche nach historischen Beispielen für das Vorgehen von Trump findet sich die US-Invasion in Panama 1989. Allerdings handelte es sich um eine Komplettbesatzung und die gesamte kleine Armee war schnell geschlagen worden. Hier war der Angriff außerdem durch die Bevölkerung begrüßt worden. Nach der Invasion änderte sich das anfänglich kritische Bild gegenüber einer Invasion: Eine CBS-Umfrage zwei Wochen später ergab, dass die Mehrheit der Panamesen die US-Aktion positiv sah und sie als Befreiung von Noriega wahrnahm – Berichte sprachen von „Begeisterung“ unter den Befragten. Wohl auch auf Grund der Schnelligkeit und der „guten Arbeit“ der Medien.

Das zweite Beispiel liegt länger zurück. Im Jahr 1809 annektierte Napoleon Bonaparte mit französischen Truppen Teile der Kirchenstaaten (Papal States), die vom Papst als weltlichem Herrscher regiert wurden. Dies war der Höhepunkt langjähriger Spannungen. Nach der Annexion Roms und der Exkommunikation Napoleons durch Pius VII stürmten französische Truppen am 6. Juli 1809 den Quirinal-Palast in Rom und entführten den Papst. Er wurde zunächst nach Savona (Italien) und später nach Fontainebleau (Frankreich) gebracht, wo er unter harten Bedingungen festgehalten wurde. Hier war die Bevölkerung auf der Seite des entführten Oberhauptes. Seine Entführung steigerte seine Popularität sogar noch weiter.

Der Showprozess

Maduro tauchte in New York auf und wurde in Handschellen vorgeführt. Der für ihn zuständige Richter ist ein 93-jähriger Veteran.  Wie wir spätestens seit Snowden wissen, können NSA und CIA jeden beliebigen Beweis fälschen. Daher ist ein fairer Prozess in den USA nicht anzunehmen. Vielmehr wird es sich um einen Showprozess handeln zur Einschüchterung von anderen Staatschefs, welche sich gegen Völkermord, Angriffskriege der USA und Willkürmmacht aussprechen. Da Maduro sogar angeboten hatte, mit den USA bei Drogenbekämpfung zusammen zu arbeiten, und auf Grund der Tatsache, dass Venezuela nur eine untergeordnete Rolle im Drogenhandel spielt ist offensichtlich, dass es sich um vorgeschobene Anschuldigungen handelt.

Das Völkerrecht lag im Koma, Trump hat den Stecker gezogen

Mit dem Völkermord in Gaza war das Völkerrecht nach langer und schwerer Krankheit bereits in ein Koma gefallen. Trump hat ihm nun den Stecker gezogen. Er hat den Präzedenzfall dafür geschaffen, dass jeder jeden anderen Staat überfallen, sein Staatsoberhaupt entführen und die Regierung übernehmen kann, wenn dazu militärisch die Möglichkeit besteht. Das dürfte die Rüstungsindustrie weiter befeuern und mehr Staaten zur Entwicklung von Kernwaffen treiben.

International bedeutet es Unsicherheit, allgemeine Kriegsvorbereitungen, Spannungen, Aufrüstung, und dadurch weiter Erhöhung von Sicherheitsrisiken, schließlich das bekannte „Sicherheitsdilemma“, das dann irgendwann zu Krieg, wie in der Ukraine führt. Und innerhalb der Staaten wird in den Gesellschaften ebenfalls die Frage gestellt werden, ob Gesetze absolut sind, ob man sie immer einhalten muss. Gewaltanwendungen, als Konfliktlösungen werden ansteigen, und Menschen werden vermehrt das Gesetz in die eigene Hand nehmen.

Das wiederum wird als Grund für die innere Aufrüstung, für strengere Gesetze, für mehr Kontrolle und Zensur herangezogen werden, was wiederum irgendwann in einen Aufstand münden wird, weil Veränderungen anscheinend nur mit Gewalt möglich sind. Alles, weil Trump unbedingt das Öl Venezuelas braucht, um die drohenden finanziellen Probleme der USA stemmen zu können? Natürlich nicht. Die Erosion des Völkerrechts und diese Entwicklung haben schon vom ersten Tag der Gründung der UN begonnen. Mit der Teilungserklärung Palästinas, mit dem Koreakrieg und anderen umstrittenen Entscheidungen der UNO, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Aber natürlich könnte es auch ganz anders kommen, glücklicherweise kann niemand die Zukunft vorhersagen.

+++

Dieser Beitrag wurde zuerst am 4.1.2026 auf dem tkp.at veröffentlicht.

+++

Bildquelle: StringerAL / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.

Natürlich geht es um Öl, um sehr viel Öl. Und es geht darum zu verhindern, dass die Unabhängigkeitsbewegungen der südamerikanischen Staaten aus dem Ruder laufen, und den Einfluss der USA reduzieren und gleichzeitig Russland und China zu schwächen. Aber eine Eskalation wird vermutlich auch Konsequenten für Europa haben.

Ein Artikel in 21stCentury analysiert die Situation im Krieg der USA gegen Venezuela. Ein Krieg, der zur Zeit noch ein Wirtschaftskrieg ist, und durch einzelne Drohnenangriffe gegen zivile Ziele in Venezuela der erpresserischen Kanonenbootdiplomatie des 19. und 20. Jahrhunderts ähnelt.

Die Kanonenbootdiplomatie neu definiert

Der Artikel beginnt damit zu beschreiben, dass Washington die Konfrontation verschärft und die Gefahr eines neuen, von den USA initiierten Bomben-Krieges in der westlichen Hemisphäre immer stärker in den Fokus rücke. Die Autoren weisen darauf hin, dass angesichts der verheerenden Erfahrungen im Irak und in Afghanistan, eine amerikanische Militärintervention in Venezuela mit hoher Wahrscheinlichkeit einen hartnäckigen und tief verwurzelten Aufstand entfesseln würde. Im Zentrum dieses Widerstands stehe die kolumbianische Nationale Befreiungsarmee (ELN), eine erfahrene marxistisch-leninistische Guerillatruppe mit jahrzehntelanger Kampferfahrung, fest etablierten grenzüberschreitenden Netzwerken und engen operativen Verbindungen zum venezolanischen Sicherheitsapparat. Die US-Streitkräfte stünden also keinem schwachen oder isolierten Gegner gegenüber, sondern einer organisierten Rebellenbewegung, die eine Invasion in ein weiteres endloses Aufstandsbekämpfungs-Sumpfgebiet verwandeln könnte.

„Während Talkshow-Moderator und selbsternannter Analyst mit niedrigem IQ, Jason Rantz, der amerikanischen Öffentlichkeit auf CNN mitteilt, dass es ‚keine Beweise dafür gibt, dass es sich bei den Booten in Venezuela nicht tatsächlich um Drogenhändler handelt‘, sind diese Gefahren nicht länger rein theoretischer Natur. In den vergangenen 48 Stunden haben sich die Spannungen zwischen den USA und Venezuela deutlich verschärft, nachdem Präsident Donald Trump behauptet hatte, amerikanische Streitkräfte hätten einen Angriff auf eine venezolanische Küstenanlage durchgeführt, die angeblich zum Beladen von Drogenbooten genutzt wurde. Dabei sei es zu einer, wie er es nannte, ’schweren Explosion‘ in einem Hafengebiet gekommen. Trump legte keine Beweise für seine Behauptung vor, weigerte sich, anzugeben, ob die Operation vom US-Militär oder der CIA durchgeführt wurde, und verschwieg den Ort des Angriffs.“

Der Artikel weist dann darauf hin, dass die venezolanischen Behörden den Angriff nicht bestätigt haben, während das Pentagon und die US-Geheimdienste auffällig schweigen. Sollte sich die Operation bestätigen, wäre dies der erste anerkannte US-amerikanische Bodenangriff auf venezolanischem Territorium unter dem Banner des sogenannten „Kriegs gegen Drogen“. Und dies sei eine Rechtfertigung, die nach Ansicht von Kritikern seit langem als Vorwand für Regimewechseloperationen, Souveränitätsverletzungen, außergerichtliche Tötungen und die Militarisierung Lateinamerikas diene.

Die Autoren bestehen darauf, dass es sich sicher nicht um „Demokratisierung“ handele. Von Irak, Libyen und Afghanistan bis Jemen, Syrien, Libanon, Ukraine und Palästina hätten die von den USA angeführten oder unterstützten Interventionen stets Verwüstung statt demokratischer Erneuerung gebracht. Als humanitäre oder prodemokratische Missionen dargestellt, seien diese Kampagnen in Wirklichkeit von wirtschaftlichen und geopolitischen Kalkulationen, der Kontrolle über Ressourcen, strategischen Engpässen, Waffenmärkten und regionale Dominanz getrieben und hinterließen zerstörte Infrastruktur, Massenvertreibung und dauerhafte Instabilität. Und immer seien die USA in zermürbende Konflikte verwickelt worden, was nicht nur hohe Opfer forderte, sondern auch regionale und globale Sicherheit untergrub.

Die Gefahr eines neuen Vietnams für die USA

Und so weisen die Autoren auf die Gefahr eines neuen langwierigen Guerillakrieges hin, der sich einreihen würde in die Jahrzehnte gescheiterter US-Interventionen. Dann verweist der Artikel auf einen Beitrag, der sich auf den drohenden Aufstand fokussiert.

Dieser Artikel sieht große Ähnlichkeiten zwischen der Dynamik, mit der die USA beim Aufstand der Iraker gegen die Besatzung konfrontiert waren.

„Sollten amerikanische Truppen in Venezuela einmarschieren, würden sie auf einen Aufstand treffen, der sich als besser organisiert, erfahrener und nicht weniger tödlich erweisen könnte als der im Irak. Die kolumbianische marxistisch-leninistische Rebellengruppe, die Nationale Befreiungsarmee (ELN), ist antiamerikanisch, kampferprobt und tief in regionale Schmuggelnetzwerke verwoben. Anders als die islamistischen Kämpfer im Irak verfügt die ELN über jahrzehntelange Kampferfahrung in unwirtlichem Gelände und eine disziplinierte Kommandostruktur. Die Gruppe genießt zudem grenzüberschreitendes Asyl in Kolumbien und Venezuela und pflegt enge Kontakte zu den Sicherheitskräften von Nicolás Maduro. Ein amerikanischer Einsatz auf venezolanischem Boden würde mit hoher Wahrscheinlichkeit einen langwierigen und verheerenden Aufstand der ELN und ihrer Verbündeten auslösen.“

Die Autoren beleuchten dann die Geschichte der Bewegung und wie sie in den Rauschgifthandel eingestiegen sei, um sich zu finanzieren. Sie soll nun in Kolumbien immer noch sehr stark sein, und finde in Venezuela ein sicheres Rückzugsgebiet.

„Im Januar 2025 startete die ELN eine Großoffensive in Catatumbo, einer der wichtigsten Kokainregionen Kolumbiens, und nahm dabei die Überreste der FARC ins Visier. Die Kämpfe zwangen rund 50.000 Zivilisten zur Flucht aus dem Gebiet, die um ihr Leben fürchteten.

Während die Trump-Regierung den Druck auf Caracas erhöht, blieb die ELN nicht untätig. Als Reaktion auf die zunehmende ‚imperialistische Intervention‘ kündigte die Gruppe einen 72-stündigen ‚bewaffneten Streik‘ in Kolumbien an. Im ganzen Land verübte die ELN Angriffe auf Polizeistationen und Militärstützpunkte. Bei diesem Angriff der Rebellen, die mit Sprengstoff beladene Drohnen einsetzten, kamen sechs kolumbianische Soldaten ums Leben. Der Angriff verdeutlichte die zunehmende technologische Kompetenz der Gruppe.“

Von Vietnam über den Irak bis nach Afghanistan habe das US-Militär immer wieder gegen Aufstände gekämpft, heißt es weiter. In all diesen Kriegen konnten die US-Streitkräfte keine entscheidenden Siege gegen irreguläre Gegner erringen. Der Eintritt in einen weiteren militärischen Konflikt mit einem erheblichen Aufstandsrisiko würde Amerika in einen weiteren endlosen Krieg stürzen, der auf fadenscheinigsten Vorwänden beruht.

Der von 21stCentury zitierte Artikel in compactmag.com steht in einer ganzen Reihe von solchen, welche die USA dringend vor einem Krieg mit Venezuela warnen. Wie „Trump’s Fake War on Drugs“ oder „Regime Change in Venezuela Is Bad for America„.

Die Tankerpiraterie

Das Vorgehen von US-Kräften gegen Tanker, die von oder Nach Venezuela fahren, birgt das Risiko von Eskalationen in sich. Russland soll bereits die USA gewarnt haben, einen Tanker nicht mehr zu verfolgen, welcher anscheinend umgeflaggt wurde, und nun Teil der russischen zivilen Schifffahrt sein soll. Venezuela begleitet Berichten zufolge immer wieder Tanker mit Kriegsschiffen, um sie vor einem Aufbringen durch die USA zu schützen. Wenn die ersten Schüsse fallen, die ersten Opfer des Krieges auftreten, wird es immer schwieriger für Trump, wieder den Rückwärtsgang einzulegen. Es könnte durchaus sein, dass manche Kräfte in den Vereinigten Staaten genau darauf spekulieren.

Was sind die Gefahren für Europa?

Flüchtlinge aus südamerikanischen Ländern machen nur einen geringen Anteil der Schutzsuchenden in Deutschland aus. Größer dürfte das Risiko des negativen Einflusses auf die Ölpreise sein, sollten die Ölquellen Venezuelas in Flammen aufgehen. Nicht weil Europa viel Öl daraus bezieht, sondern auf Grund der psychologischen Wirkung auf die Ölmärkte, und weil China nun auch als Nachfrager bei anderen Lieferanten verstärkt aktiv wird.

Die Erpressung Venezuelas durch die USA, und noch wesentlicher ein Krieg, schwächt den Einfluss von Donald Trump auf die konservative Bewegung in Europa. Die Hauptargumentation bezieht sich auf Souveränität der Staaten, Kampf gegen Zensur und Kriegstreiberei, während die Taten der US-Regierung in Venezuela das Gegenteil darstellen. Während die Vertreter der Trump-Regierung Europa gegenüber in Reden auf Souveränität zur Schwächung der EU, Meinungsfreiheit zur Stärkung der konservativen Parteien und Frieden in der Ukraine einschwören will. Aber das Vorgehen gegen Venezuela und natürlich die Zensur von Israel-Kritik, macht es unglaubwürdig.

+++

Dieser Beitrag wurde zuerst am 3.1.2026 auf dem tkp.at veröffentlicht.

+++

Bildquelle: YAKOBCHUK V / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.

Welche Folgen hat die Blockade Venezuelas, welches Ergebnis brachte die Sitzung des Sicherheitsrates dazu und schließlich, was könnte das für die EU bedeuten?

Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela fand am 23. Dezember 2025 statt und wurde auf Antrag Venezuelas einberufen, unterstützt von Russland und China, inmitten eskalierender Spannungen mit den USA. Aus Sicht vieler nicht-westlicher Staaten, insbesondere des Globalen Südens, diente diese Sitzung als Plattform, um die US-Aktionen – wie die Beschlagnahme venezolanischer Öltanker und militärische Präsenz in der Karibik – als Verletzung der Souveränität und als Form imperialer „Erpressung“ oder „Cowboy-Politik“ zu verurteilen, ohne dass es zu einer formellen Resolution kam. Die Debatte endete mit Aufrufen zu Dialog und Diplomatie, doch konkrete Maßnahmen blieben aus, was aus global-südlicher Perspektive als weiterer Beleg für die Ohnmacht des Rates gegenüber US-Hegemonie gewertet wird. Oder, wie wir zuletzt auf tkp.at lasen, ein Beweis für das Koma des Völkerrechts, dem man wohl bald den Stecker ziehen wird.

Sicht aus dem Globalen Süden

Aus der Sicht Russlands und Chinas, die als Schlüsselfiguren des Globalen Südens agieren, war die Sitzung ein Erfolg darin, die US-Politik öffentlich anzuprangern: Der russische Botschafter kritisierte die USA für „Einschüchterung“ und forderte ein Ende der unilateralen Sanktionen, während der chinesische Vertreter Sun Lei fünf „Gegenargumente“ gegen die US-Maßnahmen äußerte, darunter die Verletzung internationalen Rechts und die Bedrohung regionaler Stabilität. Venezuela selbst bezeichnete die US-Operationen als „größten Erpressungsakt“ in seiner Geschichte und „Akt der Piraterie“, was von Ländern wie Kuba, Nicaragua und anderen in Lateinamerika unterstützt wurde, die die Sitzung als Chance sahen, US-Interventionismus in der Region zu kontern.

Im Kontext des Globalen Südens – vertreten durch Stimmen aus Ländern wie Brasilien, Indien, Südafrika oder der Türkei – wird das Ergebnis als symbolischer Sieg interpretiert: Es verstärkt die Narrative von Multipolarität und Widerstand gegen US-dominiertes internationales System, wobei China aktiv den Süden mobilisiert, um Hegemonie abzulehnen. Viele sehen die fehlende Resolution nicht als Scheitern, sondern als Beweis für die Notwendigkeit stärkerer Allianzen jenseits westlicher Strukturen, wie BRICS oder chinesisch-venezolanische Kooperationen, die die US-Blockade umgehen.

Die Un-Wirksamkeit der Blockade

Russland und China beginnen aktiv, die Kampagne Donald Trumps gegen Venezuela weltweit zu delegitimieren. China kauft immer noch weiter Öl aus Venezuela und ignoriert die von Trump erklärte Blockade. Vier Prozent von Chinas Öl kommen nach wie vor aus Venezuela. Und es gibt keinerlei Anzeichen, dass China das ändern will. Allerdings verringerte die Blockade die Einnahmen Venezuelas wegen notwendiger Rabatte auf Grund der erhöhten Risiken, und des Abfangens einzelner Schiffe. Die Sondersitzung des Sicherheitsrats wegen der illegalen Blockade Venezuelas durch die USA kann man als Vorzeichen werten, dass sich beide Großmächte aktiv am Brechen der Blockade beteiligen werden.

Die Sondersitzung des Sicherheitsrats war auch gedacht, um die USA vor einer militärischen Intervention in Venezuela zu warnen. Während die USA immer mehr Spezialkräfte und Spezialflugzeuge in die Nähe von Venezuela verlegen.

Aber warum sind Russland und China offensichtlich so stark daran Interessiert, die USA von einem Krieg abzuhalten und die Blockade zu beenden? Obwohl Venezuela entsprechend der Monroe-Doktrin innerhalb des Einflussgebietes der USA liegt, was andere Großmächte in der Vergangenheit akzeptiert hatten. Es scheint, als ob dies eine Retourkutsche ist, weil sich die USA in die Einflusssphären Russlands, d.h. den post-sowjetischen Staaten, und Chinas mit Taiwan einmischten.

Der deutsche Staatssender „Deutsche Welle“ (DW) erklärt implizit (Interpretation), dass China seinen Einfluss behalten will, der in den letzten Jahren aufgebaut worden war, nicht nur z.B. im Bereich der Telekommunikation. Auch weil China große Kredite an die Regierung vergab, die es zu schützen gilt. Während Russland historisch durch Venezuela diplomatisch bei Krisen unterstützt worden war, und dies nicht vergisst. Russland wurde der größte Waffenlieferant Venezuelas einschließlich relativ moderner Luftabwehrsysteme. Russland hilft bei der Umgehung von Sanktionen und beim Brechen der Blockade, schickte auch Flugzeuge mit Waffen und Personal.

Ähnlich wie Syrien, ist auch Venezuela von Vasallenstaaten der USA umgeben. Aber Syrien, das durch mehr als 14 Jahre tödlicher Sanktionen zermürbt, hatte sich verleiten lassen sich wieder der arabischen Liga anschließen, statt Iran und Russland-Beziehungen zu verstärken, und deren Rat stärker zu folgen. Was ein fataler Fehler war. Denn diese arabischen Machthaber folgten dem Druck der USA. Sie begleiteten den blutigen Machwechsel neutral bis positiv kommentierend, vielen der Regierung in den Rücken. Diese eineutigere geopolitische Orientierung Venezuelas zahlt sich nun aus.

Analysten erklären, dass es den USA nicht nur um das Herausdrängen von Russland und China aus der Beziehung mit Venezuela gehe, sondern auch und besonders darum, Chinas Handelswege zu unterminieren. Der Wirtschaftskrieg und die Blockade sollen als eine von vielen Maßnahmen verstanden werden, mit denen die USA versuchen, Importe und Exporte Chinas zu unterminieren, zu erschweren.

Was bedeutet es für die EU – Kommentar

Die Fähigkeiten der USA, Russland, China und selbst den Iran zu zwingen, zu tun, was die Regierung der USA wünschen, ist erodiert. China hatte sich erfolgreich im Zollkrieg gewehrt, Russland hat die US-Militärmacht in der Ukraine gebrochen, und selbst der Iran zwang die Angreifer nach nur 12 Tagen zu einem (vorläufigen) Kriegsende.

Die EU-Herrscher könnten nun zu der Meinung kommen, dass sie auch in der Lage sein würden, dem Druck der USA nachzugeben. Allerdings wird das nicht funktionieren. Die wirtschaftlichen Verflechtungen, dominiert von US-Kapital, einerseits, und die auf Quartalsergebnis fixierten profitorientierten europäischen Manager mit ihren Interessen in den USA, geben den USA einen ganz anderen Hebel der Einflussnahme. Ganz abgesehen von dem Einfluss auf die Medien, welche die öffentliche Meinung gestalten.

Natürlich beziehen die EU-Länder als brave Befolger von US-Sanktionen kein Öl direkt aus Venezuela. Und nur geringe Mengen aus der benachbarten Dominikanischen Republik. Aber hier kommt der Haken. Seit 2022 gibt es einen Kooperationsvertrag für die Bereiche Energie, Wirtschaft, Wissenschaft und Verteidigung zwischen Venezuela und dem Iran. Und der Iran kontrolliert die Straße von Hormus, durch die 30% des weltweiten Ölhandels geschifft werden. Europa wäre von Behinderungen seiner Flüssiggastransporte auf Grund von Restriktionen durch den Iran als Antwort auf eine Invasion Venezuelas betroffen. Und die ganze Welt natürlich durch zweifelsohne stark steigende Energiepreise. Was die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern mit eigenen Energiequellen noch einmal verschärfen würde.

+++

Dieser Beitrag wurde zuerst am 27.12.2025 auf dem tkp.at veröffentlicht.

+++

Bildquelle: miss.cabul / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.

Wieder brennen Barrikaden und Verwaltungsgebäude in einem post-sowjetischen Land, diesmal im kleinen Georgien mit nur 3,7 Millionen Einwohnern. Was steckt dahinter?

Tausende Demonstranten haben erneut die Rustaveli-Allee besetzt und fordern die Rücknahme des georgischen Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme. Immer häufiger arten die Proteste in Gewaltaktionen aus, die Erinnerungen an den Maidan 2014 in Kiew aufkommen lassen. Doch die neuesten Demonstrationen haben eine neue Dimension erreicht – nicht in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmenden, sondern auf die Symbolik.

Wenn NGOs protestieren lassen

Die Proteste in Tbilisi (Tiflis) gegen das georgische „Foreign Agents Law“ (Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme) sind seit 2024 anhaltend und haben sich bis in das Jahr 2025 fortgesetzt, mit täglichen Demonstrationen auf der Rustaveli-Allee. Tausende Teilnehmer fordern weiterhin die Rücknahme des Gesetzes, das Organisationen mit signifikanter ausländischer Finanzierung als „ausländische Agenten“ klassifiziert und von EU-Befürwortern „als anti-europäisch und russlandnah“ gesehen wird.

Zur Symbolik: In den jüngsten Protesten, insbesondere um den 20. und 21. Dezember 2025, wird eine verstärkte Präsenz von EU-, ukrainischen und US-amerikanischen Flaggen neben georgischen Flaggen berichtet. Dies wird als bewusste geopolitische Signalgebung interpretiert, die die Proteste von einer rein innenpolitischen Bewegung zu einer pro-westlichen und pro-europäischen Demonstration macht. Berichte und Augenzeugenposts beschreiben, dass diese ausländischen Flaggen die Menge „dominieren“ und die Forderungen nach EU-Integration und Abkehr von russischem Einfluss unterstreichen. D.h. die Demonstranten fordern die Unterordnung nationaler Souveränität unter den Willen einer supranationalen Ideologie.

Das bedeutet, dass diese Symbolik der Beweis für die Einflussnahme auf einen souveränen Staat durch eine fremde Macht darstellt. Aber in der EU scheint derzeit alles in sein Gegenteil verkehrt zu sein, weshalb auch niemanden in den üblichen Medien auffällt, dass die Demonstrationen eigentlich genau die geplante gesetzliche Maßnahme begründen und legitimieren.

Die Macht der NGOs

Der Staatshaushalt des Landes Georgien umfasst für 2025 Ausgaben in Höhe von etwa 12 Milliarden USD. Der Haushalt basiert auf einer prognostizierten nominalen BIP von ca. 36,8 Milliarden USD und einem Defizit von 2,5 % des BIP. Westliche NGOs sind oft US- oder europabasierte Organisationen mit globaler Reichweite. Basierend auf aktuellen Rankings verfügen sie über etwa 25,27 Milliarden USD – also mehr als das Doppelte des Staatshaushalts von Georgien. Die tatsächlichen Ausgaben dieser NGOs in Georgien sollen „nur“ 100-200 Millionen US-Dollar betragen, könnten aber auch höher liegen, eben weil es keine Transparenz darüber gibt. Diese Transparenz soll ja eben durch die Proteste verhindert werden.Selbst wenn man von der niedrigen offiziellen Zahl von 200 Millionen US-Dollar ausgeht, bedeutet das 54 USD pro Georgier. Eine nicht triviale Summe in einem Land mit einem BIP pro Kopf von etwa 7.000–8.000 USD. Das kann als Einflussnahme interpretiert werden, weil:

1. Solche Gelder fließen oft in Organisationen, die politische Kampagnen, Medienberichterstattung, Proteste oder Bildungsprogramme finanzieren. In Georgien, wo das BIP insgesamt bei ca. 25–30 Milliarden USD liegt, machen 200 Millionen einen spürbaren Anteil an der Zivilgesellschaftsförderung aus und können Agenden wie Demokratiepromotion, EU-Integration oder Anti-Korruptionsarbeit vorantreiben – oft im Sinne der Geberländer. Dadurch wird eine Hebelwirkung erzielt.
2. Im Rahmen des georgischen „Foreign Agents„-Gesetzes (2024/2025) wird ausländische Finanzierung über 20 % als potenziell einflussnehmend gesehen, da sie NGOs zu „Agenten ausländischer Mächte“ machen könnte.Kritiker (z. B. die Regierungspartei Georgian Dream) argumentieren, dass dies Wahlen, Demonstrationen oder öffentliche Meinung manipuliert, um pro-westliche Politiken zu erzwingen. Beispielsweise flossen US-Hilfen von 180 Millionen USD im 2024 teils in NGO-Projekte, welche die Opposition unterstützen können.

Pro Kopf betrachtet ist 54 USD vergleichbar mit dem, was ein Georgier monatlich an Strom oder Essen ausgibt – multipliziert über Jahre hinweg kann das Netzwerke aufbauen, die einheimische Politik überlagern. Befürworter sehen es als Unterstützung für Demokratie, Gegner als neo-koloniale Einmischung, die Souveränität untergräbt.

Die Gesetze gegen fremde Einflussnahme in westlichen Ländern

In den USA, der EU und anderen Staaten existieren Gesetze oder Regelungen, die Transparenz bei ausländischem Einfluss fördern sollen, um die Souveränität zu schützen. Während in Georgien der Schwerpunkt der Gesetze auf der Finanzierung von Einflussnahmen aus dem Ausland liegt, zielen viele westliche Gesetze insbesondere auf Registrierung von Agenten ab, die aktiv im Auftrag ausländischer Mächte handeln.

Das Foreign Agents Registration Act (FARA) von 1938 in den USA z.B. verpflichtet Personen und Organisationen, die im Auftrag ausländischer Auftraggeber (z. B. Regierungen oder Unternehmen) politische Aktivitäten in den USA ausüben, sich zu registrieren und ihre Beziehungen sowie Aktivitäten offenzulegen. Es dient der Transparenz, um ausländischen Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit zu verhindern, ohne jedoch die Finanzierung in den Fokus zu stellen.

Die EU-Regeln zur Transparenz von Drittstaaten-Lobbying (neu seit Oktober 2025) zielen auf mehr Transparenz bei Einflussnahme durch Drittländer auf EU-Entscheidungen ab. Sie erfordern Registrierung und Offenlegung von Aktivitäten, „um öffentliches Vertrauen zu stärken“. Ähnliche Regelungen gibt es in Ungarn, Australien, Israel, Kanada und anderen Staaten.

Warum also dieser Widerstand in Georgien

Wie die Geschichte in der Ukraine lehrte, wurden mit mindestens 5 Milliarden US-Dollar (Victoria Nuland) Organisationen unterstützt, welche im Auftrag alleine einer westlichen Regierung, der USA, „die Demokratiebildung“ unterstützen sollten. Hinzu kamen Milliarden von Oligarchen wie Soros und EU-Organisationen wie den Stiftungen der deutschen politischen Parteien zum Beispiel. Damit wurde der Weg geebnet für eine Beeinflussung der Öffentlichkeit, die schließlich zum Maidan-Putsch von 2014 führte. Durch die Offenlegung der Finanzierung solcher Organisationen soll in Georgien rechtzeitig erkannt werden können, welche Macht welchen Aufwand betreibt. Und durch die Flaggen, welche gezeigt während der Proteste in Georgien gezeigt werden, wird deutlich, welche Länder bzw. Organisationen ihre Einflussnahmen nicht behindert wissen wollen.

Was die Regierung offiziell beabsichtigt

Das erwähnte georgische „Law on Transparency of Foreign Influence“ (2024) zielt offiziell darauf ab, nur Organisationen mit über 20% ausländischer Finanzierung als „Träger ausländischen Einflusses“ zu registrieren, EBENFALLS um Transparenz zu schaffen und Einflussnahme zu erkennen. Es wird von der Regierung als Schutz der Souveränität präsentiert, ähnlich wie in anderen Ländern, aber Kritiker (EU, OSZE) sehen es widersinnigerweise als Verstoß gegen Menschenrechte und EU-Standards, da es „NGOs stigmatisiere“.

Was das Gesetz erreicht

Natürlich sind NGOs längst keine „Nicht-Regierungs-Organisationen“ mehr. Jeder weiß, dass die größten Organisationen maßgeblich durch Steuern und Spenden von Oligarchen finanziert werden, welche eine bestimmte Agenda verfolgen. Wenn die Stiftungen der deutschen politischen Parteien als NGOs bezeichnet werden, obwohl die Finanzierung fast ausschließlich aus Steuergeldern erfolgt, sieht man die Irreführung hinter dem Begriff. Insbesondere für „Farbrevolutionen“. Solche Organisationen sind massiv  für Regime-Wechsel in Staaten verantwortlich. Allen Weinstein, Historiker und Mitbegründer des NED (eine von der US-Regierung finanzierte „NGO“), sagte 1991 in einem Interview: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren vom CIA verdeckt durchgeführt.“ Es bezieht sich auf „offene Demokratieförderung“, die früher verdeckt (z. B. via CIA) ablief. USAID hat historische CIA-Verbindungen (z. B. im Kalten Krieg für Anti-Kommunismus-Programme), und USAID ist ein so genanntes „Soft-Power„-Tool für Einflussnahme, inklusive Unterstützung von Oppositionen, welche den USA wohlgesonnen sind. Kritiker sagen, dadurch wird finanziell Subversion, Aufstandsunterstützung und Regimewechsel-Organisation ermöglicht, welche natürlich im Westen als Unterstützung im Kampf gegen Unterdrückung und für Demokratie bezeichnet wird. Diese Waffe reicher Staaten wird durch das georgische Gesetz stumpfer.

Bewertung

Was der Westen als Kampf gegen Unterdrückung feiert, wird in nicht-westlichen Ländern als kalkulierte Einmischung zur Sicherung geopolitischer Interessen kritisiert. Insbesondere, weil die „Freiheit“ für solche NGOs nur in eine Richtung gilt. Sobald jemand z.B. eine russische Sicht veröffentlicht, wird er sanktioniert, als Einflussagent bezeichnet und möglicherweise sogar juristisch verfolgt. Zuletzt konnte man das bei der Sanktionierung von verschiedenen deutschsprachigen Journalisten erleben, die sogar ohne größere Finanzierung einer „NGO“ arbeiten. Hüseyin Doğru, der Gründer von Red Media, Alina Lipp, eine Bloggerin aus Russland, Thomas Röper vom Anti-Spiegel, Jacques Baud, der Schweizer Ex-Oberst und Militäranalyst, sie alle können bestätigen, dass es keine Freiheit der „Einflussnahme“ gibt, sobald jemand auch nur ansatzweise eine andere Sichtweise als die des westlichen Mainstreams verbreitet.

Daher sieht man eindeutig, wie einseitig und heuchlerisch die Unterstützung dieser Proteste in Georgien in deutschsprachigen  Medien und durch EU-Politiker ist. Einflussnahme durch Milliarden Euro über NGOs in die Gesellschaften soll unkontrolliert und intransparent möglich sein, aber nur so lange diese Einflussnahme in Richtung der Ideologie des westlichen Mainstreams verläuft. Sobald auch nur „Einzelkämpfer“ es wagen, alternative Sichtweisen, auch ohne Milliarden Euro-Unterstützung durch NGOs oder Regierungen zu verbreiten, werden sie mit härtesten Mitteln, auch außerhalb rechtsstaatlicher Ordnung, wie Sanktionen ohne rechtliche Anhörung, verhindert.

Für Staaten in Osteuropa ist dies aber nichts Neues. Während der Sowjetunion war genau diese Politik durch die Zentrale in Moskau verfolgt worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützte die UdSSR autoritäre Regime in Satellitenstaaten (z. B. Polen, Ungarn, Tschechoslowakei), unterdrückte Dissens und kontrollierte Wirtschaft sowie Politik via Comecon und Warschauer Pakt, um ideologische Konformität zu erzwingen. Was ein Spiegel dessen ist, was diese Länder derzeit durch die EU erleben. Daher könnten sich die Proteste zugunsten einseitiger westlicher Einflussnahme, insbesondere nach den Erfahrungen auf dem Maidan, als wirkungslos erweisen.

Allerdings wird im 21. Jahrhundert die wirtschaftliche Verflechtung des Westens eine immer schärfere Waffe. War die Unterdrückung während der Sowjetzeit durchaus offen, auch militärisch, so steigert sich der wirtschaftliche Druck gegen Georgien ebenso wie der von Medien und NOGs. Seit 2024 eskaliert dieser Druck durch NATO-Staaten auf Georgien, um die Regierung zur Rücknahme, was „anti-westlicher Maßnahmen“ genannt wird,  zu zwingen. Die gewaltsamen Proteste sind nur die Spitze vom Eisberg. Die wirksamsten Maßnahmen betreffen US-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder, Einfrieren von Militärhilfe (z. B. 95 Mio. USD), EU-Suspendierung von Beitrittsgesprächen und Visa-Bans für Beamte. Der Druck zielt auf eine „Rückkehr auf Linie“ (pro-EU- Orientierung) ab und hat zu wirtschaftlichen Herausforderungen geführt, wie reduziertem Handel mit dem Westen und Risiken für das BIP-Wachstum. Neueste Idee, das Land wieder „auf Linie zu bringen“ ist die Drohung, es aus dem Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Eine direkte Hilfe aus Russland wäre kontraproduktiv, da es eine Verleumdung „Putin regiert Georgien“ nur bestärken würde.

+++

Dieser Beitrag wurde zuerst am 23.12.2025 auf dem tkp.at veröffentlicht.

+++

Bildquelle: George Khelashvili / shutterstock