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Nach dem Sieg der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln kommen nun Forderungen aus der SPD, die einzelnen Landesverbände der konservativen Partei verbieten zu lassen. Eine Ausschaltung der größten Oppositionspartei scheint nach wie vor das Ziel zu sein.
Es ist eine Ohrfeige für den Inlandsgeheimdienst und ein Triumph für den Rechtsstaat: Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Eilbeschluss knallhart untersagt, die AfD als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” einzustufen. Die Behörde darf die größte Oppositionspartei des Landes vorerst nicht mehr so brandmarken. Doch anstatt das Urteil zu akzeptieren, reagieren erste SPD-Politiker mit purer Panik – und fordern jetzt erst recht ein Verbot der politischen Konkurrenz.
Der Beschluss aus Köln ist ein politisches Erdbeben. Er zeigt: Die oft als politisch instrumentalisiert wahrgenommene Behörde ist mit ihrem Versuch, die AfD im Hauruck-Verfahren hochzustufen, krachend gescheitert. Ausgangspunkt war die Entscheidung des Verfassungsschutzes vom 2. Mai 2025, die Partei vom Verdachtsfall zur “gesichert rechtsextremistischen Bestrebung” zu erklären. Die fadenscheinige Begründung der Schlapphüte: ein angeblich “ethnisch-abstammungsbezogenes Volksverständnis”.
Wie verzweifelt der Geheimdienst versuchte, Material gegen die Oppositionspartei zusammenzukratzen, zeigen die nackten Zahlen des Verfahrens: Mehr als 7.000 Seiten umfassen die elektronischen Gerichtsakten, dazu warf der Verfassungsschutz gigantische 1,5 Terabyte an gesammelten Daten in die Waagschale. Doch dies reichte dem Gericht im Eilverfahren dennoch nicht. Zwar sahen die Richter bei einzelnen Forderungen (wie dem Verbot von Minaretten oder Kopftüchern) einen Verdacht, doch die Kölner Richter stellten unmissverständlich klar: Eine verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei lässt sich auf dieser dünnen Basis schlichtweg nicht nachweisen. Bis zum Hauptsacheverfahren darf der Verfassungsschutz die AfD nun nicht mehr als “gesichert rechtsextremistisch” bezeichnen.
AfD-Chefin Alice Weidel feierte den Beschluss als “großen Erfolg für die AfD und ein großer Erfolg für die Demokratie”. Denn in einer echten Demokratie, so Weidel, entscheide immer noch der Wähler über den politischen Wettbewerb – und nicht der Geheimdienst. Mehr noch, da der Verfassungsschutz auch nur ein verlängerter Arm der Bundes- und der jeweiligen Landesregierung ist.
Wie groß das mangelnde Demokratieverständnis bei den etablierten Parteien ist, zeigte sich dabei umgehend in Thüringen. Dort trat der SPD-Innenminister Georg Maier auf den Plan. Seine demokratisch hochfragwürdige Schlussfolgerung aus der gerichtlichen Klatsche: Wenn der Verfassungsschutz die AfD nicht als rechtsextrem einstufen darf, dann müsse man eben ein Verbot einzelner Landesverbände prüfen. Maier schwadronierte von den “Instrumenten der wehrhaften Demokratie”, die nun zur Anwendung kommen müssten, und klammerte sich an die Tatsache, dass der Beschluss nur vorläufig sei. Das wirkt wie der durchschaubare Reflex eines Politikers, der die Felle seiner eigenen Partei davonschwimmen sieht und den politischen Gegner lieber per Gerichtsbeschluss ausschalten will, statt ihn an der Wahlurne zu schlagen.
Dass die Einstufung der AfD von Anfang an ein politisches Manöver war, sprach Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erstaunlich offen aus. Er kritisierte das Vorgehen der damaligen Bundesregierung (es war damals die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die das Ei legte) als “politisch motiviert” und nannte es einen “Bärendienst” für die Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) musste angesichts der Kölner Entscheidung ebenfalls auf die Bremse treten. Er verwies auf die extrem hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot, für das es “belastbare Grundlagen” brauche – die, wie das Gericht gerade erst feststellte, offensichtlich fehlen. Dobrindt betonte, sein Ansatz bleibe es, die AfD politisch zu bekämpfen.
Während BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Kölner Beschluss als klaren Beleg für das Funktionieren des Rechtsstaats lobte, klammert sich die politische Linke an die Hoffnung auf das Hauptsacheverfahren. Jan van Aken, Chef der Mauermörderpartei-Nachfolgerin Die Linke gab sich trotzig und hofft, dass die Einstufung später doch noch bestätigt wird. Allerdings gibt es angesichts der vorläufigen Feststellung der Verwaltungsrichter in Köln keine großen Chancen dafür, dass der politisch motivierte Zug tatsächlich erfolgreich sein wird.
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Großer Erfolg für die AfD: Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die wichtigste Oppositionspartei und politisch vielfach stärkste Kraft im Land vom Verfassungsschutz vorerst nicht als “gesichert rechtsextrem” eingestuft und behandelt werden darf.
Dem Eilantrag der AfD wurde im Wesentlichen stattgegeben: Der Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch darf eine solche Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst nicht öffentlich bekanntgegeben werden.
Das VG Köln schreibt in einer Pressemitteilung:
Nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der Antragstellerin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet werden. Die Antragstellerin als Partei wird durch diese Bestrebungen indes nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann.
In der Mitteilung wird von zwei “muslimenfeindlichen Forderungen” im Bundestagswahlprogramm 2025 geschrieben – namentlich die Untersagung des Baus von Minaretten und des Muezzinrufs sowie ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder. Diese beiden Forderungen stellten sich aber “derzeit noch als einzelne verfassungswidrige Forderungen dar. Insoweit ist nicht jede verfassungswidrige Forderung, nicht jede einzelne Äußerung für sich genommen ausreichend für die Feststellung der verfassungsfeindlichen Grundtendenz einer Partei”, so das Gericht.
Es sei “derzeit noch nicht mit hinreichender Gewissheit dargetan, dass im Fall der Erlangung politischer Gestaltungsmöglichkeiten durch die Antragstellerin auch weitere Rechte deutscher Staatsbürger muslimischen Glaubens eingeschränkt oder verkürzt werden sollen, sodass diese als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt würden”.
Weiterhin konstatiert das Gericht: “Im Parteiprogramm und in sonstigen Veröffentlichungen oder Äußerungen der Antragstellerin oder ihr zurechenbarer Anhänger finden sich bislang keine eindeutigen Forderungen im Sinne einer allgemeinen rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund, welche die Gesamtpartei prägen.” Und auch die angeblichen “‘Geheimziele’ in Bezug auf die Rückführung von Bevölkerungsgruppen sind weder im gerichtlichen Verfahren dargelegt worden noch sonst ersichtlich” – eine klare gerichtliche Absage an das Potsdam-Märchen, die auch die Verbotsforderer schmerzen dürfte.
AfD-Co-Chefin Alice Weidel kommentierte die Entscheidung auf X erfreut:
Nicht nur darf der Bundesverfassungsschutz die AfD nicht mehr als “gesichert rechtsextrem” führen, das Verwaltungsgericht Köln schob mit seinem Beschluss auch den Verbotsfanatikern indirekt einen Riegel vor. Ein großer Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat!
Neben dem Eilverfahren gibt es noch das Verfahren in der Hauptsache; die Causa ist also noch nicht abschließend entschieden. Gegen den aktuellen Beschluss kann zudem Beschwerde eingelegt werden.
Maximale Provokation, klare Ergebnisse: Das Wahl-O-Mat-Experiment enthüllt alles
Der Wahl-O-Mat als gnadenloser Spiegel des deutschen Irrsinns und was die falsche Wahl über den strukturellen Selbstmord unseres Landes verrät. Dieses Experiment legt offen, wie Grundannahmen über Staat, Markt und Freiheit politische Realität formen und wie jede Entscheidung systematische Konsequenzen entfaltet, die weit über „Wahlversprechen“ hinausreichen.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gilt seit seiner Einführung im Jahr 2002 als feste Größe im Vorfeld von Wahlen. Er wurde nach offiziellen Angaben (1) rund einhundertsechzig Millionen Mal genutzt und genießt den Ruf eines niedrigschwelligen Informationsinstruments. Achtunddreißig Thesen, drei Antwortmöglichkeiten und die Option einer doppelten Gewichtung sollen politische Nähe berechenbar machen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) beschreibt die Funktion wie folgt:
“Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden - alle zur Wahl zugelassenen Parteien können sich am Wahl-O-Mat beteiligen. Auf diese Weise können die Nutzerinnen und Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat errechnet daraufhin den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien. “ bpb (1)
Die Antworten der Parteien werden übernommen, die Thesen in Workshops unter Beteiligung junger Redaktionsmitglieder formuliert. Formal handelt es sich um ein neutrales Verfahren. Doch was geschieht, wenn man dieses Instrument nicht nutzt, um die eigene Überzeugung abzubilden, sondern um politische Denkmuster gezielt zu verdichten und ihre praktischen Folgen schonungslos offenzulegen?
Genau hier setzte mein Experiment zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an.
Die bewusst destruktive Antwortstrategie
Bei diesem ersten Durchgang des Wahl-O-Mat-Experiments ging es mir nicht darum, meine persönlichen Vorlieben abzubilden, sondern die zugrunde liegende Logik politischer Entscheidungen und vorherrschender Narrative in einen Kontext zu stellen. Jede meiner Antworten folgte einer bewusst destruktiven Strategie: Ich wählte also systematisch diejenigen Optionen, die aus meiner Sicht die wirtschaftlichen Belastungen erhöhen, staatliche Kontrolle ausweiten, Eigentumsrechte relativieren, Bürokratie verstärken, ideologische Weltanschauungen institutionalisieren, sicherheitspolitische Eskalationen normalisieren und gesellschaftliche Fragmentierung begünstigen. Die Ironie liegt darin, dass die Antworten formal korrekt, logisch konsistent und politisch nachvollziehbar sind, wenn man die Ziele dieser Politik auf die Spitze treibt.
Beispielsweise stimmte ich der Unterstützung von Unternehmen zu, die Rüstungsgüter herstellen. Mein Argument für diese Wahl war bewusst sarkastisch formuliert. Mehr Waffen bedeuten natürlich mehr Sicherheit und die Verteidigung von Frieden und Freiheit, so wie es uns unablässig vermittelt wird, während Krieg letztlich ein schmutziges Geschäft für wenige bleibt und die Milliarden dieser Industrie gezielt in die Taschen einiger weniger Akteure fließen. Noch Ende Januar schwor Merz heldenhaft auf „unsere Verteidigungsfähigkeit“, ein heroisches Bekenntnis, das ich bei meiner Auswahl selbstverständlich nicht unberücksichtigt lassen konnte. Er postete:
„Unsere Verteidigungsfähigkeit ist keine Aufgabe, die wir in die Zukunft verschieben können. Mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten das bekommen, was sie brauchen. Wir nehmen unsere Sicherheit selbst in die Hand.“ Merz | 𝕏 (2)
So werden Rüstungsproduktion, Staatsintervention und strategische Industriepolitik idealtypisch sichtbar gemacht. Die Ablehnung beitragsfreier Kinderbetreuung folgte meiner Logik, dass finanzielle Entlastungen für Familien unbedingt zu vermeiden sind. Hier habe ich bewusst ironisch die Perspektive eingenommen, dass die Steuerzahler das maximale Belastungspotenzial tragen sollten, während soziale Gerechtigkeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie unbedingt zweitrangig erscheinen müssen.
Ähnlich konstruiert war meine Zustimmung zur Beibehaltung der Solarpflicht für Hauseigentümer: Die Besitzer sollten meines Erachtens nach weiterhin staatlich verpflichtet werden, in politische Ökoprojekte zu investieren, selbst wenn die Kosten hoch und der Nutzen fürs Klima fraglich ist. Der Spott besteht darin, dass hier staatlicher Zwang als feinsinniges Instrument gepriesen werden muss, um private Entscheidungen zu disziplinieren und politische Ideologie mit pädagogischem Eifer durchzusetzen.
Beim Vorrang der Schiene vor der Straße stimmte ich selbstverständlich zu und argumentierte sarkastisch: Warum sollte der Autofahrer eine funktionierende Infrastruktur erhalten, wenn er ohnehin mit der Bahn fährt, die Verspätungen, unsichere Stationen und ungepflegte Anlagen bietet? Das gedankliche Ziel lag natürlich darin, die Absurdität ideologischer Prioritätensetzung im Verkehr sichtbar zu machen.
Meine Ablehnung zusätzlicher öffentlicher Krankenhäuser folgte der Überzeugung, dass Gesundheit ein lukratives Geschäft bleiben sollte, das auf Gewinnmaximierung beruht, selbst wenn dies zu Lasten der Gesundheit von Menschen geht, ein knallhart kalkulierter Schritt, der die Privatisierung und Profitorientierung systematisch stärkt. Gleichzeitig habe ich eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze befürwortet, mit der gezielt erzeugten Wirkung, dass die Bürger gläsern, kontrolliert und permanent unter staatlicher Aufsicht stehen, während der Staat die Ursachen von Problemen wie Migration, sozialer Unsicherheit oder Kriminalität gar nicht erst angeht. Freiheit, Privatsphäre und Eigenverantwortung werden so konsequent beschnitten, maximale Abhängigkeit und Belastung erzeugt und die Bevölkerung systematisch zum Objekt staatlicher Kontrolle gemacht, ein klarer Ausdruck der destruktiven Experimentlogik, die zeigt, wie politische Maßnahmen nach dogmatischen Vorgaben zugunsten von Kontrolle und Belastung, statt im Interesse der Bürger, eingesetzt werden können.
Die ausschließliche Förderung der ökologischen Landwirtschaft habe ich gezielt als dogmatischen Zwang gewählt, mit der Folge, dass wirtschaftliche Effizienz und Produktion bewusst eingeschränkt werden: Wer soll da noch verlässlich Nahrung herstellen, wenn staatlich verordnete Zwangsregeln jede ökonomische Logik überrollen und Betriebe unter permanentem Joch ächzen müssen?
Auf die Frage, ob das Land NS-Gedenkstätten finanziell stärker unterstützen sollte, habe ich selbstverständlich zugestimmt, denn der Kampf gegen Rechts ist schließlich heilig. Der wahre Zynismus liegt jedoch leider darin, dass das Gedenken inzwischen als politisches Machtinstrument missbraucht wird, die historische Erinnerung verzerrt, unzählige Ressourcen verschlingt und die Bevölkerung in ein perfides System aus Kontrolle, moralischer Selbsterhöhung und staatlich verordneter Tugendhaftigkeit zwingt, das weder praktisch noch gesellschaftlich einen echten Nutzen liefert. Die Schulpolitik habe ich hingegen polemisch als Mittel zur Gleichschaltung überhöht: Das mehrgliedrige Schulsystem lehnte ich bewusst ab, da es talentierte Schüler fördert und weniger leistungsstarke benachteiligt, wobei Bildung von mir als überbewertet dargestellt wurde, um zu zeigen, wie politische Überhöhung reale Bildungsziele konterkariert.
Tariflöhne bei staatlichen Aufträgen wurden aus meiner Sicht so bewertet, dass kleinere Unternehmen systematisch ausgeschlossen werden, um wirtschaftliche Belastung und Abhängigkeit zu maximieren. Fragen zur Migrationsunterstützung wurden natürlich als Kostensteigerungsinstrument befürwortet, um staatliche Ressourcen zu binden und sozialen Druck zu erhöhen, Gender-Sonderzeichen als Mittel zur sprachlichen Disziplinierung für gut befunden und eine personelle Landtagsverkleinerung abgelehnt, um Bürokratie und den Staatsapparat weiter auszubauen. Projekte gegen den allgegenwärtigen Rechtsextremismus müssen selbstverständlich weiterhin gefördert werden, um politische Prioritäten und Machterhalt über sachliche Notwendigkeiten zu stellen. All diese Entscheidungen stützte ich selbstverständlich nicht auf persönliche Willkür, sondern auf die Logik, dass staatliche Programme wie „Demokratie leben!“ gezielt Instrumente bereitstellen, die politische Narrative und gesellschaftliche Strukturen formen. Wie Karin Prien im Jahr 2026 betonte:
"Das Programm geht ja an die Wurzeln jeder Form von Extremismus. Im Moment hat es noch mehr Geld gegeben, aber wir müssen allein im Bundeshaushalt 2027 mehr als 30 Milliarden einsparen. Wir brauchen Demokratiebildung und Extremismusprävention, gerade im Bereich des Rechtsextremismus. Aber die Schlacht für die liberale Demokratie wird nicht allein bei ‚Demokratie leben!‘ gewonnen." Karin Prien (3)
Für eine massive Besteuerung von Erbschaften habe ich selbstverständlich meine volle Zustimmung gegeben, schließlich muss der Staat sein Geld verdienen, nachdem er zuvor Unsummen in alle Welt verteilt und das größte Sondervermögen der Geschichte aufgenommen hat. Umso genialer, dass er die eigenen Mittel nun gezielt wieder einsammelt. Den Ausbau von Windkraft habe ich ebenfalls euphorisch unterstützt, um Umwelt und Landschaft gezielt zu belasten, denn Naherholungsgebiete sind überbewertet, und die Bürger sollen arbeiten, härter und länger. Schließlich bleibt auf Grund dessen in Zukunft ohnehin keine Zeit für Erholung. Das traditionelle Familienbild habe ich als überholt betrachtet und dessen Abschaffung befürwortet, um gesellschaftliche Stabilität und bewährte Strukturen gezielt zu untergraben.
Jede dieser Entscheidungen folgte konsequent der Logik des Experiments, maximale Belastung, Abhängigkeit und Kontrolle zu erzeugen, während die Interessen und Freiheiten der Bürger systematisch vernachlässigt wurden. Es geht nicht um Polemik allein, sondern um die analytische Sichtbarmachung der strukturellen Effekte der politischen Leitlinien. Jede Zustimmung oder Ablehnung ist gleichzeitig ein Kommentar, ein analytischer Spiegel der politischen Mechanismen, die man nur durch konsequente Überspitzung sichtbar machen kann.
Das Ergebnis der ersten Versuchsanordnung
Diese konsequente Antwortarchitektur führte zu einem klaren Resultat. Die höchste Übereinstimmung ergab sich mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 88 Prozent, dicht gefolgt von Bündnis 90 – Die Grünen mit 81 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) und Werteunion lagen jeweils bei rund dreißig Prozent auf den letzten Plätzen.
Die Prozentwerte sind kein Zufall. Sie spiegeln die strukturelle Kompatibilität einer Politik wider, die auf stärkere Regulierung, höhere Umverteilung, moralisch gerahmte Steuerung, energiepolitische Transformation um nahezu jeden Preis und eine weitgehende Liberalisierung von Migrationsfragen setzt.
Der entscheidende Punkt liegt in der inneren Kohärenz. Wer Klimaneutralität absolut setzt, muss steigende Energiepreise und Wettbewerbsnachteile einkalkulieren. Wer Eigentum stärker reguliert, ohne Wohnraum in ausreichendem Maße neu zu schaffen, verschiebt Verantwortung. Wer Tarifbindung als Zugangskriterium definiert, verändert Marktstrukturen zulasten kleinerer Unternehmen. Wer Migration primär humanitär begründet, ohne Integrationskapazitäten synchron auszubauen, erzeugt Folgekosten. Diese Effekte ergeben sich aus der Logik politischer Prioritätensetzung, nicht aus polemischer Überzeichnung.
Die Umkehrung aller Antworten
Im zweiten Durchgang kehrte ich systematisch jede Antwort um, um die Effekte gegensätzlicher politischer Leitlinien sichtbar zu machen. Hier habe ich versucht, rational zu argumentieren, pragmatisch und wirtschaftlich konsistent, und jede Begründung fußte auf meinem beruflichen Wissen über Wirtschaft, Bildung, Energiepolitik und Migration.
Die Ablehnung von Rüstungsaufträgen wurde sachlich begründet: Investitionen in Frieden, Bildung und Mittelstand sichern langfristig echte Freiheit, Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität, während die Waffenproduktion politische Abhängigkeiten und Risiken verschärft. Der US-Präsident Eisenhower warnte bereits 1953 vor den Kosten der Aufrüstung:
„Jede hergestellte Waffe, jedes vom Stapel gelassene Kriegsschiff, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an jenen, die hungern und nicht gespeist werden, an jenen, die frieren und nicht gekleidet werden.“ Eisenhower | IPG (4)
Meine Zustimmung zu beitragsfreier Kinderbetreuung stellte den Nutzen für Familien, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie heraus, was auch ökonomisch messbar positive Effekte für wirtschaftliche Produktivität und Gleichstellung hat. (5)
Beim Entfall der Solarpflicht argumentierte ich, dass Eigentümer nicht durch staatliche Zwangsmaßnahmen belastet werden dürfen und dass Anreize, Förderprogramme und freiwillige Investitionen weitaus effektiver und marktkonformer sind. (6) Die Ablehnung des Vorrangs der Schiene folgte einer realistischen Sicherheits- und Qualitätsbetrachtung: Bahnhöfe sind oft unsicher, Zugausfälle und Überfüllung sind systemische Probleme, die man nicht durch ideologische Priorisierung lösen kann. Das zeigte sich erst kürzlich erneut, als ein Zugbegleiter bei einer Ticketkontrolle in Rheinland‑Pfalz tödlich verletzt wurde und bundesweit Debatten über den Schutz von Bahnpersonal und die Sicherheit des Schienenverkehrs auslöste, was daran erinnert, dass das Thema der unsicheren Bahnhöfe und damit verbundene Gefährdungen ein Dauerproblem im öffentlichen Verkehr ist. (7)
Bei der Mietpreisbremse habe ich eine differenzierte Position eingenommen: Staatliche Regulierung ohne Neubau schafft Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt, Eigentümer tragen unverhältnismäßig Kosten, während soziale Problemlagen unbehandelt bleiben. (8)
Gender-Sonderzeichen wurden von mir selbstredend abgelehnt, um Sprachentwicklung und gesellschaftliche Akzeptanz zu respektieren, denn eine Mehrheit der Deutschen lehnt das Gendern kategorisch ab, was viele Umfragen immer wieder bestätigen. (9) Die Verkleinerung des Landtages wurde meinerseits befürwortet, um Kosten zu senken und die politische Effizienz zu erhöhen. (10) So berichtete die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Zuge der Wahlrechtsreform:
„Dass das Parlament in den letzten Jahren auf diese Größe angewachsen ist, bringt zum einen höhere Kosten mit sich. 2024 waren etwa 250 Millionen Euro mehr für den Bundestag eingeplant als dies noch 2019 der Fall war. Zum anderen merkten Abgeordnete an, dass mit einer sehr großen Zahl an Volksvertretern der Abstimmungsaufwand steige und die Effektivität der parlamentarischen Arbeit sinke, beispielsweise in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen.“ bpb (11)
Windkraftausbau, geschlechtsbedingte Quotenregelungen, Videoüberwachung in der Landwirtschaft und weiteren Enteignungsoptionen habe ich auch nicht zugestimmt, um Eigentumsrechte, ökologische Stabilität und wirtschaftliche Effizienz vor staatlichen Übergriffen zu schützen. Verbrennungsmotoren wurden in meinen Antwortoptionen als freie Marktentscheidung verteidigt, Bundeswehrveranstaltungen an Schulen abgelehnt, Fachkräftezuwanderung auf die eigenen Ausbildungsreserven ausgerichtet und das dogmatische Festhalten an Klimaneutralität kritisch hinterfragt, um Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand nicht zu gefährden.
Diese Umkehrung verdeutlichte nun, wie rationales Denken, empirische Evidenz und marktwirtschaftliche Prinzipien zu einem komplett anderen Ergebnis führten. Die logische Konsequenz der Entscheidungen führte zu einem fundamentalen Wechsel in der Parteikompatibilität. Die Umkehrung macht sichtbar, dass politische Logik nicht nur ideologische Präferenzen abbildet, sondern auch strukturelle Konsequenzen für Wirtschaft, Gesellschaft, Sicherheit und Freiheit hat. Ironie und Zuspitzung sind hier durch rationale Überlegungen ersetzt worden, wodurch die vorherige satirische Überhöhung in eine realistische politische Analyse transformiert wurde. Jede Entscheidung ist nun durch Argumente begründet, die auf Wirksamkeit, Effizienz und gesellschaftlicher Stabilität abzielten. Das unterstreicht zugleich, wie stark die Ergebnisse vom Paradigma abhängen, das man als Prämisse wählt.
Das verschobene Koordinatensystem
Das Ergebnis änderte sich elementar. Auf Platz 1 lag nun die Partei „Die Basis“ mit 76,9 Prozent, dicht gefolgt von der Alternative für Deutschland (AfD) mit 74,4 Prozent. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) fiel mit zwanzig Prozent auf den letzten Platz zurück, die Grünen auf 26,9 Prozent Übereinstimmung.
Dieses Experiment zeigt erstens, dass der Wahl-O-Mat politische Milieus mit bemerkenswerter Präzision abbildet. Zweitens verdeutlicht es, dass politische Programme in sich geschlossene Ordnungsmodelle darstellen. Drittens macht es sichtbar, dass die zentrale Trennlinie entlang der Frage verläuft, wie das Verhältnis zwischen Staat und Markt, zwischen Regulierung und Freiheit, zwischen Transformation und Wettbewerbsfähigkeit, zwischen Identitätspolitik und kultureller Kontinuität definiert wird.
Der Irrsinn entsteht demnach nicht durch rhetorische Übertreibung. Er entsteht dort, wo politische Leitlinien in letzter Konsequenz umgesetzt werden, ohne ihre systemischen Nebenwirkungen mitzudenken. Der Wahl-O-Mat fungiert in diesem Kontext nicht als moralische Instanz, sondern als analytischer Seismograph.
Er zeigt, dass politische Logik berechenbar ist. Entscheidend ist allein, welche Grundannahmen man zur Prämisse erhebt!
Die falsche Wahl hat Konsequenzen
Politische Ideologie wirkt niemals neutral, sondern immer konsequent, sei es durch Regulierung, Umverteilung, Kontrolle oder Liberalisierung. Die Diskrepanz zwischen der satirisch zugespitzten und der rational umgedrehten Antwortstrategie offenbart, dass gesellschaftliche Belastungen, Freiheitsbeschränkungen und wirtschaftliche Auswirkungen keine zufälligen Begleiterscheinungen sind, sondern die zwingenden Effekte der gewählten Grundlagen.
Wer bestimmte Grundannahmen über Staat, Markt, Freiheit oder Moral setzt, konstruiert automatisch ein System, das entweder Stabilität und Effizienz fördert oder Fragmentierung und Abhängigkeit erzeugt.
Daraus folgt ein klarer Appell:
Jede politische Entscheidung muss nicht nur auf kurzfristige Ideale, sondern auf ihre langfristigen Konsequenzen hin geprüft werden. Es liegt an uns als Wählern, genau hinzusehen, die Prämissen zu hinterfragen und Verantwortung für die strukturelle Richtung unseres Landes zu übernehmen, bevor die Logik politischer Leitlinien uns unweigerlich in die Sackgasse führt.
Am Ende hilft nur Selbertesten. Jeder kann selbst ein bisschen herumprobieren, Thesen anders gewichten und schauen, wie schnell sich das Ergebnis dreht unter:
https://www.wahl-o-mat.de/bw2026/app/main_app.html
(1) https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/
(2) https://x.com/bundeskanzler/status/2017199552982323423?s=20
(4) https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/diebstahl-an-der-zukunft-8751
(6) https://hausundgrund-rlp.de/info-service-artikel/articles/11_21_solardachpflicht
(8) https://www.ifo.de/en/press-release/2025-10-13/housing-rents-germany-become-obstacle-growth
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Wahlurne mit Nationalflagge im Hintergrund - Deutschland
Bildquelle: Niyazz / shutterstock
Der besitzanzeigende Betrug: Wie „unsere Demokratie“ zur autoritären Waffe der Macht wird
Manchmal reicht ein Wort, um echte Auseinandersetzung zu verhindern. Hinter lauten Appellen versteckt sich oft ein System, das Freiheit nur vortäuscht und Mitbestimmung nur simuliert.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
In den Reden der politischen Klasse Deutschlands taucht eine bestimmte Formulierung mit einer mantraartigen Hartnäckigkeit auf, die jeden, der noch zuhört, sofort alarmieren muss. Die „Unsere Demokratie“ wird so feierlich beschworen, als wäre sie ein unantastbares Heiligtum, das man gegen jede Berührung schützt. Sie zieht eine scharfe Grenze zwischen dem erwünschten Wir und dem unerwünschten Ihr, verwandelt eine offene Ordnung in das Privateigentum derer, die gerade an den Hebeln sitzen. Der Begriff „unsere Demokratie“ gehört zu den gefährlichsten politischen Formeln der Gegenwart, nicht weil er offen autoritär klingt, sondern weil er sich als Selbstverständlichkeit tarnt. Er schiebt sich weich und unauffällig in Reden, Leitartikel und Verlautbarungen, während er im Kern eine fundamentale Verrückung vornimmt. Wer diesen Ausdruck heute hört, darf ihn nicht länger als harmlose Redewendung abtun. Er ist ein Warnsignal, ein schleichendes Gift, dessen Wurzeln tief in einer Diktatur liegen, die viele nur zu gerne für überwunden erklären.
Die historische Last: „Unsere Demokratie“ in der DDR
Historisch ist diese Denkfigur vorbelastet und zugleich verdrängt: Systeme, die sich selbst als demokratisch bezeichneten, haben oft genau nach diesem Muster funktioniert. Der Begriff klingt für viele zunächst warm und verbindend, wie ein Ausdruck geteilter Identität und gemeinsamer Werte, so als sei jeder eingeschlossen, jeder dürfe mitmachen, alles folge einem fairen, offenen Prozess. Er vermittelt Vertrautheit, fast Beruhigung und natürlich könnte niemand ernsthaft etwas dagegen haben. Genau diese scheinbare Unschuld macht ihn so tückisch. Aber: Er ist kein neutrales Wort für eine Regierungsform, sondern ein politisches Werkzeug, das schon früher autoritäre Strukturen kaschierte und Kritiker von vornherein als illegitim brandmarkte. Die Geschichte hat gezeigt, wie dieser Begriff ein System als alternativlos darstellte, und genau diese Logik wirkt bis heute fort, nur in neuem Gewand.
In der Deutschen Demokratischen Republik war „unsere Demokratie“ eine der zentralen Parolen, mit der das Regime seine Herrschaft bestätigte, wie Dr. Stefan Weber auf seinem Blog „Plagiatsgutachten“ aufzeigt. (1) Dort schreibt er:
„Die Pointe ist nun, dass ich denke, mit ziemlicher Sicherheit zeigen zu können, dass es sich um eine Kampfvokabel der DDR handelte, die unter anderem von Erich Honecker verwendet wurde. Zunächst weist der Google Books Ngram Viewer (2) darauf hin, dass der Begriff fast passgenau im Zeitraum des Bestehens der DDR – zwischen 1949 und 1990 – am häufigsten auftrat. Ein Kapitel „Unsere Demokratie“ findet sich in der Biografie „Aus meinem Leben“ (3) von Erich Honecker aus dem Jahr 1980.“ Dr. Stefan Weber (1)
Es ging auch in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik nie um ein offenes, lebendiges Verfahren, das Konkurrenz der Ideen, offene Kritik und regelmäßigen Machtwechsel ermöglichte und förderte. Der Begriff stand für ein starres, abgeschlossenes System, das sich selbst als endgültig und vollendet betrachtete. Jede Beanstandung wurde nicht als notwendiger Bestandteil einer lebendigen Gesellschaft gesehen, sondern als direkter Angriff auf das Ganze. Wer widersprach, stand sofort außerhalb des zugelassenen Rahmens und wurde ausgegrenzt oder verfolgt. So entstand eine Atmosphäre, in der echte Auseinandersetzung erstickt wurde und die Macht der Herrschenden unangetastet blieb.
Die toxische Logik des Besitzens
Das eigentlich Zersetzende ist hierbei nicht das Wort „Demokratie“, sondern das possessive, besitzanzeigende Fürwort „unsere“. Das ist kein harmloser Zusatz. Es ist das eigentliche Gift. Es schafft ein klares Innen und Außen, ein „Wir“ der Konformen und ein „Ihr“ der Abweichler. Ein „unsere“ suggeriert Zugehörigkeit, Teilhabe und enthält zugleich stillschweigend ein „euer“, das ausschließt. Es behauptet, Demokratie sei kein allen gleichermaßen zustehendes Gut, sondern das Eigentum derer, die sie „richtig“ verstehen. Die entscheidende Frage, die sich hier stellt, ist jedoch: Wer entscheidet, was richtig ist? Es sind natürlich immer diejenigen, die gerade die Macht haben. Sobald Demokratie besitzergreifend wird, verliert sie jede Neutralität und wird zum moralischen Knüppel gegen Andersdenkende.
Die echte Demokratie braucht aber keine Eigentümer, im Gegenteil. Sie lebt vom Streit, vom Widerspruch, von der Bereitschaft, auch unangenehme Meinungen als zulässig anzuerkennen. Schon der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt stellte fest:
„Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ Helmut Schmidt (4)
Wird der Begriff jedoch von einer bestimmten politischen „Gruppe“ vereinnahmt, kippt alles: Kritik gilt plötzlich nicht mehr als integraler Teil des demokratischen Systems, sondern als existenzielle Bedrohung. Genau dieser Mechanismus prägte auch die Ära Erich Honeckers, und genau deshalb trägt diese Bezeichnung eine schwere historische Bürde, die niemand ignorieren darf.
Die Simulation der Demokratie
Auch heute, in einem scheinbar anderen Kontext, entfaltet diese Sprache ihre Wirkung. Wer „unsere Demokratie“ sagt, verschiebt die Grenzen der Debatte schleichend, aber wirksam. Es geht nicht mehr darum, ob eine politische Ansicht oder eine Meinung tatsächlich demokratisch ist, sondern darum, wer überhaupt noch mitreden darf. Das ist der Einstieg in ein illiberales Denken, das die Freiheit untergräbt, egal von welcher Seite es kommt.
Die ständige, fast hysterische Betonung des Ausdrucks durch bestimmte politische Kräfte offenbart vor allem eines: Tiefe Unsicherheit. Je lauter sie die ihre „unsereDemokratie“ preisen, desto deutlicher zeigt sich eigentlich, dass es weniger um die Verteidigung eines funktionierenden Systems geht, als um die Selbstinszenierung. Es wirkt, als lebten wir bereits in einer Simulation: Die äußeren Formen, die Rituale und Parolen sind noch sichtbar, doch der eigentliche Inhalt, das, was die echte Demokratie wirklich ausmacht, nämlich die Auseinandersetzung, der Respekt vor Andersdenkenden, die Freiheit zu kritisieren, ist längst verschwunden.
Eine demokratische Wirklichkeit hingegen muss sich auch nicht ständig selbst benennen, verteidigen oder vermarkten. Wahre Demokratie lebt von ihrer Substanz, nicht von Lautstärke. Sie braucht keine Propaganda, keine markigen Slogans und keinen ständigen Appell an das „unsere“. Die Wahrheit einer Demokratie zeigt sich vor allem in der Praxis und ganz sicher nicht in der ritualisierten, sich automatisch wiederholenden Rhetorik. Wer sich wirklich sicher wäre, muss nicht schreien, sondern kann einfach wirken lassen.
Die Heuchelei der selbsternannten „Unsere Demokraten“
Die „unsere Politik“, die diesen Begriff so inflationär missbraucht, ist durch und durch opportunistisch und demagogisch. Ihr einziges Ziel ist es, die Realität zu verdrehen und den Bürgern eine intakte Demokratie vorzugaukeln, obwohl diese längst dem Parteienpopulismus zum Opfer gefallen ist. Die echte Demokratie wurde von denen ausgehöhlt, die aus purer Gier nach Einfluss an der Macht kleben. Die Souveränität des Volkes wird dabei vollständig ignoriert. Dabei bedeutet Demokratie, aus dem Griechischen hergeleitet, „Herrschaft des Volkes“. Der Deutsche Bundestag beschreibt dies wie folgt:
„In dieser Regierungsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus. Demokratien zeichnen sich unter anderem durch Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ein Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen aus. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“. Diese Volksvertreter bilden den Bundestag, der das einzige unmittelbar demokratisch gewählte Verfassungsorgan ist.“ Deutscher Bundestag (5)
Der Staat hat sich jedoch vom Auftrag der Bürger entkoppelt und handelt nach eigenem Gutdünken, ohne die Interessen der Wähler des Landes auch nur zu berücksichtigen.
Wenn Bürger gegen dieses Verhalten aufbegehren, versucht man sofort, ihre Gegenwehr mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu ersticken. Stattdessen wird weiter Druck ausgeübt, unter dem Banner großer Wehrhaftigkeit, angeblich zum Schutz der Demokratie und dieser Republik, die als der beste Staat dargestellt wird, den Deutschland je hatte.
Es ist nicht mehr „eure Demokratie“, sondern eine sogenannte Demokratie der Herrschenden.
Die Machthabenden machen kein Geheimnis daraus, dass Deutschland sich längst vom Willen der Bürger und von den Grundsätzen einer offenen, selbstbestimmten Gesellschaft verabschiedet hat. Sie beanspruchen den Begriff als ihr Eigentum, überladen ihn mit Ideologie, verdrehen und umdefinieren ihn, bis er nur noch das Etikett für ein autoritär durchregiertes Meinungskartell ist. „Ihre Demokratie“ ist maximal so echt wie das mittlere „D“ in der DDR: Auch zu dieser Zeit wurden Oppositionelle pathologisiert, Bürger gegängelt, abweichende Stimmen mit moralischem Furor verfolgt. Heute funktioniert das gleiche Spiel über Meldestellen (6), aufdringliche Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten (7), NGO’s (8), und undurchdringliche politische Brandmauern (9), die jeden kritischen Gedanken im Keim ersticken.
Die selbsternannten Verteidiger dieser „neuen Demokratie“ legen mit jedem Auftritt deutlicher offen, dass sie in Wahrheit für das genaue Gegenteil stehen. Was hier weht, ist schon lange kein Wind der Freiheit mehr, sondern der stinkende Atem der einstigen Deutschen Demokratischen Republik, ein Hauch von Totalitarismus, getragen von einer autoritären Geisteshaltung, die in diesen Politikern längst heimisch geworden ist.
Die selbsternannte Kaste, die über „unsere Demokratie“, Vielfalt und Toleranz schwadroniert, hat längst alles davon beseitigt. Sie missbrauchen diese Begriffe als Tarnung, um das Gegenteil zu betreiben: Ausgrenzung im Namen der Offenheit, Zensur im Namen der Freiheit, moralische Erpressung im Namen der Toleranz. Sie schmieden Werte zu Waffen und richten sie gegen jeden, der die Fassade durchschaut.
Die Bundesregierung und das Possessivpronomen
Die Bundesregierung selbst gibt dieser Debatte einen nüchternen, fast bürokratischen Unterton, der im direkten Widerspruch zu der selbstinszenierten Dringlichkeit mancher Reden steht. Auf eine kleine Anfrage der AfD von Anfang Dezember 2025, warum Vertreter der Exekutive zunehmend den Ausdruck „‚unsere Demokratie‘ als Parole“ verwenden, heißt es schlicht:
„Es gibt keine gesonderte Definition der Bundesregierung zum Begriff ‚unsere Demokratie‘. Die Verwendung des Terminus der ‚Demokratie‘ in unterschiedlichen Kontexten erfolgt im Kontext der Werte und Normen der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes.“ Bundesregierung (11)
Mit anderen Worten: Hinter dem markigen, besitzanzeigenden „Slogan“ steckt nach offizieller Darstellung keinerlei eigentlicher Anspruch auf Definition oder Besitz, sondern allein ein Verweis auf die abstrakten Normen der Verfassung. Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass alle Fördermaßnahmen zur sogenannten Demokratieförderung auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen würden und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten müssten. Auch wenn diese Worte formal korrekt sind, wirken sie in ihrem bürokratischen Ton wie ein dünner Schleier über der Realität:
Die Possessivform „unsere“ bleibt im Alltag wirksam, grenzt aus und signalisiert Eigentum der Regierenden. Die Diskrepanz zwischen dem Pathos der öffentlichen Rhetorik und der nüchternen Regierungsantwort verdeutlicht einmal mehr, wie Sprache als Werkzeug zur Machtprojektion eingesetzt wird, selbst wenn sich die Exekutive formal darauf beruft, neutral zu handeln.
Die letzte Warnung
Wahre Freiheit wird dort beschnitten, wo Macht sie für sich beansprucht. Sprache kann subtil trennen, ausgrenzen und legitime Kritik zu einem Angriff erklären. Wer Demokratie als Privatbesitz behandelt, verwandelt Teilhabe in Kontrolle, Diskussion in Gehorsam und Pluralität in Einfalt. Ein System, das sich ständig benennen muss, lebt längst nicht mehr von der Überzeugung seiner Bürger, sondern von deren Einschüchterung.
Der Appell ist klar: Unabhängigkeit darf nicht delegiert werden. Verantwortung für gesellschaftliche Ordnung liegt bei jedem Einzelnen, und echte politische Teilhabe verlangt Mut, Wachsamkeit und die Bereitschaft, Autorität zu hinterfragen. Freiheit muss aktiv beansprucht und verteidigt werden. Wer sie nur konsumiert, überlässt sie automatisch den Besitzansprüchen anderer.
Wer noch Augen hat zu sehen, erkennt die Warnung: Diese „unsere Demokratie“ ist kein Schutzschild der Freiheit, sondern das perfekte Instrument, sie endgültig zu ersticken. Die Zeit, sich das gefallen zu lassen, ist vorbei.
(1) https://plagiatsgutachten.com/blog/unsere-demokratie-war-eine-kampfvokabel-der-ddr/
(3) https://www.amazon.es/Aus-meinem-Leben-Erich-Honecker/dp/3320007440
(4) https://www.helmut-schmidt.de/aktuelles/detail/demokratie-braucht-streit
(5)https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/demokratie-245374
(8) https://www.demokratie-leben.de/
(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Brandmauer_(Politik)
(10) https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103006.pdf
(11) https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103287.pdf
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin Deutschland - 05 12, 2025: Bundestag stimmt über Rentenpaket der Bundesregierung ab
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