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Die Deutsche Bahn fährt künftig einen harten Sparkurs. Ansetzen will die neue Bahnchefin Evelyn Palla dabei vor allem beim Personal. Hintergrund sind die durchwachsenen Geschäftszahlen der vergangenen Jahre sowie eine spürbar stagnierende Zuverlässigkeit im Betrieb.
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Der Mann, der in Hamburg eine 18jährige vor eine einfahrende U-Bahn zerrte und mit ihr starb, ist ein 25jähriger Südsudanese. Die Mordkommission ermittelt wegen eines Tötungsdelikts. Der Täter kam über ein humanitäres Aufnahmeprogramm nach Deutschland.
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Die Bundesregierung erklärt den Zustand zahlreicher Bahnanlagen zur Verschlußsache. Öffentliche Auskunft gibt es nicht – Einblick nur unter Geheimschutz.
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Bonn steht vor einer massiven Verkehrsbelastung: Die Rheinbrücke Bonn-Nord, auch Friedrich-Ebert-Brücke genannt, auf der Autobahn A 565 ist marode und muss für den Schwerlastverkehr gesperrt werden. Betroffen sind fast alle Lkw, viele Busse und schwere Nutzfahrzeuge. Der Baubeginn für einen Ersatzneubau ist frühestens (!) für die 2030er Jahre angedacht.
Ab Montag, 9. Februar 2026, wird die Brücke aus den 1960er-Jahren (Eröffnung 1967) für alle Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen gesperrt – eine drastische Verschärfung gegenüber dem bisherigen Limit von 44 Tonnen (seit 2016). Bei Überprüfungen waren zahlreiche Schäden aufgefallen, an einem Teil der Brücke gibt es zudem statische Probleme, wie die Autobahn GmbH des Bundes mitteilt.
Die Brücke ist Teil der Autobahn 565 und eine der wichtigsten Verkehrsachsen im Raum Bonn. Die heutige Verkehrsbelastung – täglich über 100.000 Fahrzeuge, darunter bis zu 5.000 schwere Lkw – übersteigt die Tragfähigkeit des alternden Bauwerks bei weitem.
Die Autobahn GmbH betont, dass das Fahrverbot notwendig ist, „um die Standsicherheit bis zur Realisierung des Ersatzneubaus zu gewährleisten“. Die Behörde rechnet damit, dass die Sperrung jahrelang bestehen bleiben könnte. „Stand heute müssen wir leider damit rechnen, dass das Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen bis zum Neubau bestehen bleiben könnte, um die Sicherheit der Brücke für den übrigen Verkehr gewährleisten zu können“, schreibt die Autobahn-Gesellschaft.
Doch bis zum Baubeginn des Ersatzneubaus könnte noch viel Wasser den Rhein herunterfließen. „Mit einem Baubeginn ist nach heutigem Kenntnisstand frühestens in den 2030er-Jahren zu rechnen“, heißt es weiter.
Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr und Katastrophenschutz sind von der Regelung ausgenommen. Schulbusse dürfen die Brücke noch bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026 (also voraussichtlich Sommer 2026) nutzen. Alle anderen Fahrzeuge über 7,5 t – inklusive Linienbusse – müssen umgeleitet werden.
Der Landesverband Verkehrswirtschaft und Logistik warnte schon frühzeitig: Nach der Sperrung der Nordbrücke für schwere Lkw würden jeden Tag rund 8.000 Fahrten von Lastwagen betroffen sein. Diese müssten neue Routen suchen, was zu zusätzlicher Belastung der anderen Rheinquerungen, mehr Stau im lokalen Verkehr sowie längeren Fahrzeiten und höheren Kosten für Logistikunternehmen führen könnte.
Es handelt sich also um Verkehrschaos mit Ansage – und dennoch ist die Entlastung für “frühestens” irgendwann in den 2030er Jahren geplant. Wohin fließen eigentlich die Steuereinnahmen, die man den Bürgern in absurd hohem Ausmaß abpresst, wenn schon nicht in die kritische Infrastruktur? Welche Daseinsberechtigung hat ein Staat, der sich nicht um seine Grundaufgaben kümmert?
Ein Kabelschaden sorgt seit Montagmorgen für massive Einschränkungen im Berliner S-Bahn-Netz. Betroffen ist vor allem die stark frequentierte Nord-Süd-Strecke zwischen Gesundbrunnen und Nordbahnhof. Die Ursache ist unklar: Handelt es sich um Vandalismus oder um einen Anschlag? Die Bundespolizei ermittelt.
Nach Angaben der S-Bahn Berlin wurde ein Signalkabel zwischen Gesundbrunnen und Nordbahnhof durchtrennt, was zu Ausfällen und starken Verspätungen bei den Linien S1, S2, S25, S26 und S85 führt. Pendler müssen sich auf Teilstrecken-Sperrungen, Pendelverkehr und Bus-Ersatzverkehr einstellen. Zwischen Gesundbrunnen und Nordbahnhof besteht derzeit S-Bahn-Pendelverkehr im 15-Minuten-Takt, ergänzt durch Busse der BVG.
Die Schäden entstanden bereits am Sonntagabend, 18. Januar, gegen 21 Uhr. Während die S-Bahn Berlin offiziell von „Vandalismus“ spricht, stuft die Deutsche Bahn laut NIUS den Vorfall als „Anschlag“ ein. Die Bundespolizei ermittelt wegen eines sogenannten „Probeschnitts“ – damit kann man Kabel auf Alarm-Auslösung testen. Es könnte sich also um einen versuchten Kabeldiebstahl handeln – oder um gezielte Sabotage. Die Bundespolizei geht zurzeit nicht von einem Anschlag aus.
Die S-Bahn Berlin hatte zunächst gehofft, die Störung bis Montagnachmittag oder Dienstagabend beheben zu können. Aktuell gilt nun: Erst ab Donnerstagmorgen soll der planmäßige Betrieb wieder aufgenommen werden.
Die deutsche Infrastruktur rückt zunehmend ins Visier von Linksextremisten: Kurz nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin, zu dem sich eine “Vulkangruppe” bekannt hatte, wurde ein Pamphlet öffentlich, das den Aufbau eines linksextremen Terrornetzes im Untergrund ankündigte, um das Land lahmzulegen und “das Kapital” ins Ausland zu vertreiben. Die Gruppe hinter dem Schreiben, das “Kommando Angry Birds”, hat sich selbst bereits zu Anschlägen bekannt – sowohl auf die Stromversorgung als auch auf Bahntrassen. Ob die Behörden die Bedrohung ausreichend ernst nehmen, wird angesichts der politischen Kuschelei mit der radikalen Linken von vielen Bürgern bezweifelt.
Die Zerstörung der Deutschen Bahn als Fortbewegungs- und Kommunikationsmittel folgt dem politischen Programm der Militarisierung und Kriegsvorbereitung.
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Niemand weiß, wann Stuttgart 21 endlich eröffnet wird, in welcher Form und ob überhaupt. Auch die neue Chefin der Deutschen Bahn nicht. Sie werde den Staatskonzern „auf links drehen“ und aus Fehlern lernen, versprach Evelyn Palla bei ihrer Vorstellung, schwärmte nun aber über das weltweit vielleicht „beeindruckendste Bahnprojekt“. Die Neue sei schlecht gebrieft worden von Leuten, die ihr Gesicht wahren wollen und in ihrem Starrsinn sogar künftige Tragödien riskieren, meint der DB-Kritiker Christoph Engelhardt. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der Physiker und Analyst über Tunnel, die keiner braucht, „Kraut-und-Rüben“-Fahrpläne und „Pappnasen“, die den Naturgesetzen entsagen, um ihre Lebenslüge zu retten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Zur Person
Der Physiker und Analyst Dr. Christoph Engelhardt (Jahrgang 1965) ist ein profilierter Kritiker des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 (S21). Als Gründer und Geschäftsführer der Faktencheck-Plattform WikiReal.org befasst er sich schwerpunktmäßig mit dessen Planungsmängeln. Er trat als Experte in Plananhörungen, Gerichtsverfahren und vor dem Bundestag auf und ist Co-Autor eines aktuellen Fachartikels zum Pfaffensteigtunnel, dem nächsten Großprojekt, bei dem sich aus Sicht der Autoren die Fehler von Stuttgart 21 wiederholen.
Ralf Wurzbacher: Herr Engelhardt, die neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, soll, anders als ihre Vorgänger, wirklich etwas von der Eisenbahn verstehen, also vom operativen Betrieb und nicht nur vom Management. Sie kann sogar eine Lokomotive fahren, hat dafür eigens den Triebfahrzeugführerschein gemacht. Nach den ersten Eindrücken zu urteilen: Trauen Sie Palla den von ihr angekündigten radikalen Kurswechsel beim Staatskonzern zu?
Christoph Engelhardt: Es sind tatsächlich neue Töne, die man von ihr aus dem Bahntower hört – etwa, wenn sie von einem „kompletten Neuanfang“ spricht und davon, dass sie „den Konzern auf links drehen“ will. Das lässt große Veränderungen erwarten. Und es klingt nach einer neuen Faktenorientierung, wenn Frau Palla nun eine „lückenlose Aufklärung“ der Verzögerungen der S21-Inbetriebnahme verspricht und wenn sie sagt, die bei Stuttgart 21 begangenen Fehler dürften sich bei weiteren Großprojekten nicht wiederholen. Das macht uns natürlich besondere Hoffnung.
Was hieße es konkret, aus den Fehlern bei Stuttgart 21 zu lernen?
Nun – zunächst müsste man sich der Realität stellen, also die Fehler bei S21 benennen. Nicht nur an der Oberfläche kratzen, sondern in der Analyse tiefer gehen. Beispielsweise bei der jetzigen Verzögerung mit der sogenannten Digitalisierung. Hier darf man nicht Halt machen bei den Problemen des Zulieferers Hitachi, sondern muss auch die Grundfrage stellen: Bringt das neue „ETCS“-Signalsystem überhaupt die gewünschte Kapazitätserhöhung im zentralen Engpass des Tiefbahnhofs mit nur acht Bahnsteiggleisen? Man unterstellt dort mit den aktuellen Fahrplänen eine Steigerung der Zugleistung pro Stunde um 100 bis 200 Prozent durch die Digitalisierung. Tatsächlich gibt es dafür aber bisher keinen Beleg, eher Hinweise auf Kapazitätsreduktion, wie ich vor anderthalb Jahren schon einmal im Interview mit den NachDenkSeiten erläutert hatte.
Unser Gespräch drehte sich damals auch um Sicherheitsfragen …
Richtig. Wir hatten über den fehlenden Brandschutz in den Tunneln gesprochen, wozu sowohl die Bahn wie auch das Eisenbahn-Bundesamt sich bisher schlicht weggeduckt hatten. Das gilt auch für die ebenfalls schon angesprochenen weiteren offenen Fragen des Projekts. Zur Erinnerung, es geht um die viel zu schmalen Bahnsteige und den deshalb auch fehlenden Brandschutz im Tiefbahnhof, um das nicht beherrschte sechsfach überhöhte Gefälle der Bahnsteige und etwa auch um die Überflutung der unterirdischen Verkehrsanlagen zukünftig etwa einmal in 15 Jahren. Hier geht es jeweils um Leib und Leben von aberhunderten von Reisenden.
In der Politik machen sich zunehmend postfaktische Entscheidungen breit. Aber hier in der Ingenieurstechnik haben Lügen besonders kurze Beine, da holen einen die Naturgesetze erbarmungslos schnell ein, sobald der Betrieb startet oder sobald das erste Mal etwas passiert. Und dann kann bei S21 keiner sagen, er habe es nicht gewusst – auch Frau Palla nicht.
Angesichts der weit fortgeschrittenen Arbeiten ist der Punkt, die ganze Unternehmung einfach abzublasen, längst überschritten. Aber ist das Projekt wenigstens in einer Art zu retten, die das Desaster für Passagiere und Umwelt in Grenzen hält?
Auch jetzt gilt noch, dem schlechten Geld nicht noch gutes hinterherzuwerfen. Erst einmal innehalten. Wir schlagen einen Faktencheck vor. Die oberirdischen Gleisanlagen können auf keinen Fall ganz verschwinden. Ob der Tiefbahnhof überhaupt oder gegebenenfalls nur für einen Bruchteil des Verkehrs genutzt werden kann, wäre erst nach einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Sicherheitsfragen und möglicherweise umfangreichen Nachbesserungen denkbar.
Bei Erhalt der Gleisanlagen hätte sich allerdings der eigentliche Antrieb des Projekts erledigt, nämlich der, Platz für ein riesiges Immobilienprojekt im Herzen Stuttgarts zu schaffen. Hat Palla die Traute, das Traumschloss Rosensteinquartier zu beerdigen? Sehen Sie schon Bewegung bei dem Thema?
Es geht nicht um Traute. Es geht um verantwortungsvolles Handeln, um Verantwortung für die Schieneninfrastruktur des Landes und für die Sicherheit der Reisenden. Da gibt es eigentlich für die Konzernleitung keinen Spielraum, wenn man den Problemen offen ins Gesicht schaut. Würde dies schonungslos geschehen, hätte auch die Politik kein Problem, umzusteuern. Voraussetzung wäre aber, dass die Vermeidung von Gesichtsverlust nicht über die Daseinsvorsorge und den Schutz der Gesundheit gestellt würde, wie das noch aktuell der Fall ist.
Frau Palla hat offensichtlich noch nicht den Überblick über den Stand der Grundfragen des Projekts. Zuletzt wurde sie mutmaßlich vom Management des Projekts gebrieft, als sie davon sprach, Stuttgart 21 sei das „wirklich beeindruckendste Bahnhofsprojekt, das es vielleicht auf der ganzen Welt gibt“. Ich möchte sie erinnern, dass sie den „Konzern auf links drehen“ wollte. Sie wollte dabei die „Macher vor Ort“ stärken. Eigentlich kein schlechter Ansatz – aber nicht in Stuttgart.
Warum dieser Starrsinn?
Dort haben die fähigen und verantwortungsvollen Bahner das sinkende Schiff längst verlassen oder wurden gefeuert. Es wurden Pro-S21-Aktivisten eingestellt, die nur noch daran arbeiten, ihre Lebenslüge nicht eingestehen zu müssen. Frau Palla könnte schnell die Grundfragen klären, indem sie diese Leute in den Ring schickt – in einen professionellen Faktencheck mit uns Kritikern. Wenn das Projekt tatsächlich als das „beeindruckendste Bahnhofsprojekt“ auch gemessen an den anerkannten Regeln der Technik herauskommt, dann können die Bronzetafeln für das neue Wahrzeichen Stuttgarts gegossen werden.
Frau Palla wird aber erleben, dass alle kneifen. Sie wird hören, es sei doch alles schon genehmigt. Dabei wurden die Grundfragen nie geprüft: Wie viel Kapazitätssteigerung im Bahnhof bringt ETCS, wenn überhaupt? Die geplanten Züge fassen sehr viele Reisende, kommen die im Brandfall rechtzeitig vor dem Rauch in Sicherheit? Warum sollte der Kinderwagen, der auf dem geneigten Bahnsteig in Ingolstadt Nord ins Gleis rollte, das bei S21 nicht tun? Wie häufig werden mit dem Klimawandel die unterirdischen Verkehrsanlagen und der Tiefbahnhof geflutet werden? Die Geschichte wird über die handelnden Personen richten, und die Naturgesetze lassen sich von hilflosen Maßnahmen der Gesichtswahrung nicht beeindrucken.
Die Welt mag so etwas wie S21 noch nicht gesehen haben beziehungsweise muss Ewigkeiten warten, überhaupt irgendwas zu sehen. Die Eröffnung hat Palla vorsorglich auf unbestimmte Zeit verschoben und lediglich den Termin zur dann möglichen Terminierung auf Mitte 2026 gesetzt. Wann rechnen Sie mit Vollzug?
Ich schließe eine verantwortungsvolle Inbetriebnahme und einen Verkehr im Tiefbahnhof im angekündigten Umfang vollkommen aus. Was ich nicht ausschließen kann, ist Willkür in der Genehmigung des Projekts. Zu viele Menschen haben zu viel Gesicht zu verlieren, es ist nur die Frage, ob sich Frau Palla von diesen Menschen in eine tiefe Mitschuld hineinziehen lässt.
Eines von mehreren S21-Ergänzungsprojekten, welche das Gesamtprojekt irgendwie retten sollen, ist der sogenannte Pfaffensteigtunnel, der auf elf Kilometern Länge von Böblingen zum Stuttgarter Flughafen führen und dessen Bau 2026 starten soll. Inzwischen wurde grünes Licht für die Finanzierung angekündigt. Sie meinen, das Vorhaben ist einmal mehr ein Fall von Planungsunfug. Warum?
In der Tat, dieser Tunnel wäre der längste Eisenbahntunnel Deutschlands und ist das nächste Multimilliarden-Großprojekt, bei dem sich aus unserer Sicht die Fehlplanungen und Manipulationen ähnlich wie bei Stuttgart 21 wiederholen. Dieser Tunnel soll mehrere Elemente des Projekts S21 ersetzen. Wir kritisieren, dass dieser Tunnel wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen ist. Er wurde aber dennoch in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) gehievt, indem er mit dem hochwirtschaftlichen Ausbau der Gäubahn verknüpft wurde.
Erklären Sie bitte kurz, was es mit der Gäubahn auf sich hat.
Die Gäubahn ist die Hauptbahn von Stuttgart in Richtung Süden bis nach Singen. Sie ist Teil der Verkehrsachse Berlin-Zürich-Mailand und ein wichtiger Güterverkehrskorridor zur Entlastung der Rheintal-Schiene. Sie war 1946 von Frankreich zwischen Horb und Tuttlingen auf rund 80 Kilometern Länge auf ein Gleis zurückgebaut worden. 2018 wurde dann ein Ausbauprojekt in den BVWP aufgenommen, in dem ein Viertel dieser Strecke auf zwei Gleise ausgebaut werden sollte. Ein höchst überfälliges und hochwirtschaftliches Projekt mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 2,7, also fast dreimal mehr Nutzen verglichen mit der Investition.
Der Pfaffensteigtunnel dagegen ist, wie wir jetzt ausgerechnet haben, extrem unwirtschaftlich mit einem NKV von maximal 0,23. In den letzten Tagen wurden die offiziellen Kosten noch einmal auf zwei Milliarden Euro erhöht. Davon werden also mindestens 1,5 Milliarden nutzlos verbrannt. Nur nach Bündelung mit dem hochwirtschaftlichen Gäubahn-Ausbau kam der Pfaffensteigtunnel gerade so auf ein NKV von 1,2 und wurde damit in den BVWP gehoben und kann außerhalb des Projekts Stuttgart 21 finanziert werden. Die Gäubahn braucht den Pfaffensteigtunnel aber gar nicht, der soll vielmehr die gescheiterte Stuttgart 21-Planung auf den Fildern zur Anbindung des Flughafens in wesentlichen Teilen ersetzen.
Mit welchem Mehrwert?
Der Tunnel soll zukünftig täglich rund 100 Personen zum Flughafen befördern, denen nicht jetzt schon die S-Bahn zur Verfügung steht. Dafür müssten die über 95 Prozent anderen Fahrgäste den mehrere Kilometer längeren und steilen Umweg über den Flughafen nehmen und verlieren durch den erzwungenen Halt mindestens drei Minuten, während die 100 durch den Milliardentunnel nicht einmal so viel Zeit sparen. Denn sie haben zum Terminal noch einen 250 Meter weiten, beschwerlichen Fußweg aus 26 Meter Tiefe vor sich.
Jetzt soll aber unten am Hauptbahnhof die Gäubahn schon 2027 gekappt werden. Das geschieht ohne betriebliche Notwendigkeit, allein um Fakten zu schaffen für die Immobilienverwertung. Da aber der Bau des Tunnels noch lange Zeit braucht, ist die absurde Konsequenz, dass die Region im Süden für etliche Jahre von Stuttgart abgehängt wird. Man schießt sich also hier massiv ins Knie.
Was haben Sie noch an dem Vorhaben auszusetzen?
Der Tunnel wird mit ein paar Minuten Fahrzeitverkürzung gerechtfertigt. Es heißt, anders könne man den Taktknoten des Deutschlandtakts im Tiefbahnhof nicht erreichen. Diese Argumentation krankt an zwei Fehlern. Zum einen ist die Gesamtstrecke mit dem milliardenteuren Tunnel gar nicht schneller als die alte Planung und das obwohl rund elf km mehr zweigleisiger Ausbau hinzukommen.
Aber viel grundlegender ist der Punkt, dass im Tiefbahnhof gar kein Taktknoten vorliegt und auch nicht möglich ist. Schaut man sich den Fahrplan eines Bahnhofs mit Integralem Taktfahrplan an, wie Zürich Hauptbahnhof, dann versammeln sich dort die Züge aller Linien zu einer festen Knotenzeit, zu der dann mit minimalem Zeitverlust während der Haltezeit umgestiegen werden kann. Die Fahrpläne des Tiefbahnhof sind das krasse Gegenteil, nur „Kraut und Rüben“. Es ist vollkommen egal, wann ein Zug ankommt, er verpasst zu jeder Minute der Stunde in etwa gleich viele Anschlüsse und die Reisenden müssen teils über 50 Minuten auf einen Umstieg warten. Eine Fahrzeitverkürzung bringt hier also überhaupt nichts. Damit entfällt auch die Rechtfertigung für weitere geplante Projekte wie den Nordzulauftunnel.
Und natürlich ist so ein Tunnel eine gigantische CO2-Sünde. Im NKV ist dieser Beitrag in skandalöser Weise bisher um einen Faktor 35 zu niedrig bewertet. Eine Fehlplanung ist der Tunnel aber auch, weil er sogar einen gravierenden Engpass schafft. Bisher hat die Gäubahn ihren eigenen Zugang zum Stuttgarter Hauptbahnhof. Zukünftig muss sie sich ab dem Flughafen den Fildertunnel mit den Hauptbahnen aus Ulm/München und aus Tübingen teilen. Das ist eine erhebliche Einschränkung der Kapazität. Und außerdem fehlt dem Tunnel ein funktionierendes Rettungskonzept im Brandfall.
Das mit dem aus Ihrer Sicht fehlenden Brandschutz betrifft sämtliche Tunnel im S21-Komplex. Geschichte wiederholt sich …
Ja, leider. Ähnlich wie in den Stuttgart-21-Tunneln haben wir einen verengten Tunnelquerschnitt mit beschleunigter Rauchausbreitung, einen verengten Rettungsweg, und dennoch sollen zwei- bis viermal so viele Personen wie üblich in den Zügen unterwegs sein. Auf keinen dieser Punkte wurde im Brandschutzkonzept reagiert. So hätte man den höchstzulässigen Abstand der Rettungsstollen von 500 Metern verringern können, so wie das bei den meisten der europäischen und chinesischen Tunnel gemacht wird, für die derselbe Höchstwert gilt. Das Eisenbahn-Bundesamt schreibt, dass bei diesen Tunneln die Breite der Rettungswege und der Abstand der Rettungsstollen entsprechend der Personenzahl dimensioniert werden muss. Aber bei Stuttgart 21 und mutmaßlich auch beim Pfaffensteigtunnel wird genehmigt, ohne dass das je gemacht wurde.
Bisher wurde auf jede Kritik, die Genehmigung sei ohne die notwendigen Prüfungen erteilt worden, geradezu pampig geantwortet, dass aber die Genehmigung erteilt wurde. Es fehlt nur, dass noch ein „Bätsch!“ hinzugesetzt wird. Man hat das Gefühl, man habe mit Autisten zu tun. Deshalb mache ich mir auch jetzt keine Illusionen und rechne mit einer Fortführung dieser Arbeitsverweigerung der Behörde. Wir erleben gerade, dass wir als Einwender gegen den Tunnel vom Eisenbahn-Bundesamt ausgebootet werden. Seit anderthalb Jahren haben wir keine Bescheide auf unsere Einwendungen erhalten. Aber die Genehmigung ist wohl schon längst ausgemacht, denn der Bau des Tunnels soll am 9. Januar beginnen.
Und DB-Chefin Palla dirigiert die Geisterfahrt aus dem Führerstand?
Den Eindruck könnte man bekommen. Aber auch zum Pfaffensteigtunnel wurde Frau Palla wohl in gleicher Weise gebrieft wie zu Stuttgart 21, mutmaßlich von denselben Pappnasen. So sagte sie zuletzt auf kritische Fragen: „Meine Antwort ist kurz, der Pfaffensteigtunnel wird nicht mehr in Frage gestellt.“ Das klingt nicht danach, dass sie dieses Großprojekt wirklich selber reflektiert hat. Sie ist noch neu im Amt und kann nicht alle derart großen Projekte gleich in der Tiefe durchdringen. Entsprechend wichtig ist, dass sie sich die richtigen Berater wählt.
Um auf den Gesprächsanfang zurückzukommen: Was wäre für Sie ein Kurswechsel bei der Bahn, der den Namen verdient?
Frau Palla hat bisher im Prinzip die richtigen Ansagen gemacht, nur nicht spezifisch zu S21 oder dem Pfaffensteigtunnel. Sie muss sich von den Stuttgart-21-Clowns emanzipieren. Sollen diese unverbesserlichen Projektbefürworter doch in einem echten Faktencheck ihre Argumente verteidigen. Dann kann Frau Palla nur gewinnen: Entweder werden wir Kritiker widerlegt und man hat die beste Werbung für Stuttgart 21 und den Pfaffensteigtunnel gemacht, oder aber es wird das Schlimmste noch verhindert. In diesem Feld der Ingenieurswissenschaft können wir uns nicht dauerhaft der Wahrheit verweigern, das hält niemand durch. Die Naturgesetze sind gnadenlos.
Titelbild: (C) privat
Warum sind die Menschen in diesem Land unzufrieden?
Deutschland befindet sich in einer Abwärtsspirale, doch die Politik verschenkt das Geld der Steuerzahler in die Welt, statt die Missstände im eigenen Land anzupacken.
Ein Kommentar von Prof. Dr. Martin Schwab.
„Liebe Community,
jene, die meine Beiträge in meinen Kanälen lesen, haben sich längst daran gewöhnt, dass Tag für Tag schauerliche Botschaften über das Weltgeschehen, aber gerade auch über das Geschehen in Deutschland über uns hereinprasseln.
Im vergangenen Sommer führte ich ein sehr interessantes Gespräch mit jemandem, der die Politik zwar durchaus grundsätzlich kritisch hinterfragt, aber meint, gerade im internationalen Vergleich hätten wir es in Deutschland doch noch relativ gut, und deshalb nicht verstehen kann, dass die Menschen in diesem Land alles schlecht reden. Ich habe dazu erst einmal nichts gesagt. Denn die Frage, warum die Menschen hierzulande unzufrieden sind, hat mich zum Nachdenken angeregt. An dem Text, den ich heute präsentiere, habe ich mehrere Monate lang gearbeitet.
Eines ist nämlich unbestreitbar: In Deutschland geht es tatsächlich immer noch vielen Menschen überaus gut. Aber zum einen haben bereits angesichts des gegenwärtigen Zustands immer mehr Menschen Grund zur Klage; zum anderen bereitet vor allem die aktuelle Entwicklung Anlass zu tiefer Sorge. Es ist also Zeit für eine Bestandsaufnahme (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Wir verzeichnen einen rasanten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, der mit einem entsprechenden Abbau von Arbeitsplätzen einhergeht (1). Ein Beispiel für den Verfall bildet die Krise der Autozulieferer (2). Hohe Energiekosten und ausufernde Bürokratie und vor allem der fehlende politische Wille, Abhilfe zu schaffen, sorgen zunehmend für Frustration bei mittelständischen Unternehmen (3). Der Bundesverband der Deutschen Industrie berichtet, in den in ihm vereinigten Unternehmen herrsche maßlose Enttäuschung und eine regelrecht aggressive Stimmung gegen die Politik (4).
Die ökonomische Krise bekommt die Bevölkerung auch im Privaten zu spüren. 4,2 Mio. Menschen können ihre Rechnungen für Strom und Gas nicht mehr pünktlich bezahlen (5). Bundestag und Bundesregierung könnten für erhebliche Entlastung sorgen, wenn sie die CO2-Bepreisung abschaffen würden. Man mag füglich darüber streiten, wie wir die Energieversorgung der Zukunft organisieren. Was aber eindeutig NICHT geht, ist die Beseitigung oder Verteuerung von bisher zuverlässigen Energieträgern, ohne eine kostengünstige und ebenso zuverlässige Alternative zur Verfügung zu stellen. Davon sind wir weit entfernt, solange Sonnen- und Windenergie mit dem Odium einer „Dunkelflaute“ assoziiert werden. Schon im Oktober musste Deutschland wegen einer ebensolchen Dunkelflaute wieder Strom importieren (6). Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland blieben bereits im November 2025 spürbar hinter den EU-Vorgaben zurück und veranlassten den einschlägigen Branchenverband dazu, vor Versorgungsengpässen zu warnen (6a).
Die deutsche Straßeninfrastruktur befindet sich im akuten Sanierungsstau. 25.000 km Fernstraßen sind schadhaft (7). Der im Sommer 2025 vorgestellte Entwurf des Bundeshaushalts bot wenig Hoffnung, dass für die Sanierung genügend Mittel bereitgestellt werden (8). Die Deutsche Bahn muss schon zu primitiven statistischen Tricks greifen, um ihre stark angeschlagene Pünktlichkeitsquote hochzurechnen: Ausgefallene Züge werden einfach nicht mitgerechnet (9). Gleichzeitig finanzieren wir die sattsam bekannten Radwege in Peru, zudem Klimaschutzprojekte in China, die es nicht gibt (10) sowie unsinnige NGO-Projekte auf fremdem Boden, die NiUS im Einzelnen auflistet (das EU-Steuergeld, von dem dort die Rede ist, ist zu einem beträchtlichen Teil unseres) (11).
Die Wunden sind noch nicht verheilt
Die Wunden der Ausgrenzung und Diffamierung von Andersdenkenden in der Corona-Zeit sind bei weitem nicht verheilt, vor allem deshalb, weil Politiker und Medien, die uns damals bar jeder wissenschaftlichen Evidenz in Angst und Schrecken versetzten, Raubbau an unseren Grundrechten betrieben (Politiker) bzw. Beifall spendeten (Medien) und uns in eine hochtoxische Impfspritze zu drängen versuchten, sich bis heute jeglicher seriösen Aufarbeitung verweigern. Letzteres kann man schon an den Namen der „Experten“ ablesen, welche die Parteien der Corona-Verbote in die Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages schicken.
Bis heute läuft jeder, der auszusprechen wagt, dass die etablierten Parteien und ihre Politiker versagen, Unrecht tun oder lügen, Gefahr, als „rechtsextrem“ diffamiert oder gar wegen sogenannter „Delegitimierung des Staates“ vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Die Bundesregierung und die Landesregierungen finanzieren mit Steuergeld zahlreiche Organisationen für den Kampf „gegen rechts“, auch solche, deren Vertreter mit kruden Mordphantasien in Erscheinung treten (12).
Im Oktober 2025 wurde gemeldet, dass nur noch 46 % der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können (12a). Und tatsächlich wird in Deutschland die Meinungsfreiheit aktuell durch mehrere Entwicklungen bedroht: zum einen durch die Beobachtung von Regierungskritikern durch den Verfassungsschutz unter dem Vorwand, die „Delegitimierung des Staates“ bekämpfen zu wollen, zum anderen durch eine Justiz, die Regierungskritiker unerbittlich wegen größtenteils wild konstruierten Meinungsdelikten verfolgt, Unterstützern der Regierungspolitik aber die schlimmsten verbalen Entgleisungen durchgehen lässt, und außerdem durch Meldestellen, die ein vergiftetes Klima der Denunziation schaffen und damit Menschen so einschüchtern, dass sie sich scheuen, sich überhaupt zu politischen Themen zu positionieren, sowie durch Organisationen wie „Omas gegen rechts“ oder die Amadeu-Antonio-Stiftung, die unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements öffentlichen Druck nicht nur auf Regierungskritiker, sondern auch auf deren Geschäftspartner aufbauen, indem sie z. B. dazu auffordern, die Konten von Regierungskritikern zu kündigen (z. B. das Konto der AfD Berlin (12b)), oder Waren von Unternehmern, die mit Regierungskritikern Kontakte pflegen, mit Aufklebern kennzeichnen, die auf diese Kontakte hinweisen (z.B. das Bekleben von Müllermilch-Produkten wegen der AfD-Kontakte des Unternehmenschefs (12c)).
Die Situation an den Schulen
Das Geld, das in die Empörungs-, Denunziations- und Zensurindustrie gesteckt wird, wäre andernorts ganz gewiss sinnvoller investiert, zum Beispiel in den Schulen, wo wir einen Sanierungsstau von 68 Milliarden Euro verzeichnen und wo Lehrkräfte schon zum Putzen und Renovieren antreten müssen (13). Allein in Schleswig-Holstein fehlen 1,8 Milliarden Euro für die Sanierung der Schulen (14). In NRW stürzte über Nacht (zum Glück nicht tagsüber während des Unterrichts) die Decke einer Schule ein (15). In Baden-Württemberg sollen mittlerweile sogar die Schüler selbst zum Putzen herangezogen werden (16). Dies wird sogar als „Wertediskussion“ verkauft, in der es um die Bereitschaft gehe, etwas in die Gemeinschaft zu investieren (17) – als hätten die Kinder nicht schon in der Corona-Zeit mehr als genügend (und zwar völlig unnötige!) Opfer erbracht.
Lehrkräfte treffen bereits in der Grundschule auf Kinder, die in Wirklichkeit nicht schulreif sind. Wenn Lehrkräfte den Mut haben, die Probleme offen anzusprechen, werden sie entweder unter Druck gesetzt, gefälligst den Mund zu halten (18), oder sie werfen irgendwann das Handtuch (19). Eine nicht abreißende Serie von Medienberichten thematisiert die immer schlimmer um sich greifende Gewalt an Schulen, sei es in Ludwigshafen (20), in Duisburg (21), in Ulm (22) in NRW generell (23) oder in Baden-Württemberg (24) oder gar bundesweit (25).
Ein Problem an den Schulen sind die fehlenden Deutschkenntnisse von Kindern (siehe erneut (22)). Und da sind wir beim nächsten Problem: bei der mangelhaften Integration von Migranten. Migrationspolitik ist ein Reizthema, das von den Extrempositionen „Hurra, bunt, Vielfalt!“ auf der einen und der Forderung nach „Remigration!“ auf der anderen Seite dominiert ist und in dem es schwer ist, mit differenzierten Positionen auf eine Versachlichung der Diskussion hinzuwirken. Es wäre schon hilfreich, wenn man nüchtern den Fakten ins Auge sähe und ebenso nüchtern nach den Ursachen forschen würde. Und die Fakten sind nun einmal:
Politik nur auf Krieg gepolt
Aber die Missstände an den Schulen scheinen aus der Sicht der politisch Verantwortlichen keinerlei Handlungsbedarf auszulösen, der auf irgendeine Verbesserung hindeuten würde. Stattdessen will man ausgerechnet die Jugendlichen, die man jahrelang mit völlig evidenzlosen Corona-Maßnahmen an den Schulen quälte, jetzt auch noch in Kriegen verheizen (30). Politiker und regierungstreue Medien scheinen den bewaffneten Konflikt mit Russland geradezu herbei zu beten. Warum Russland einen NATO-Staat angreifen sollte, warum es ausgerechnet damit warten sollte, bis Deutschland „kriegstüchtig“ ist und inwiefern es eine gute Idee sein soll, sich mit einer Atommacht anzulegen, wird nicht hinterfragt. Das Kriegsgeheul ist unerträglich. Und ausbaden sollen es unsere Kinder.
Städte und Landkreise sind pleite (31). So liegt die Liquidität von Stuttgart zu Ende 2025 rechnerisch unter Null (32). Der Hauptausgabeposten besteht in Sozialleistungen (33). Millionensummen werden ausgegeben, um Flüchtlinge in Hotels unterzubringen (34). Zu den Sozialausgaben gehört allerdings auch, dass es den Kommunen obliegt, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einzulösen. Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen stellt einen wesentlichen Ausgabenposten dar. Immerhin verspricht Friedrich Merz den Kommunen ab 2026 finanzielle Entlastung (35). Aber was hat Friedrich Merz in der Vergangenheit nicht schon alles versprochen (seufz) …
Ein Umschwung ist nicht in Sicht.
Die Abwärtsentwicklung schreitet voran. Ein politischer Wille, sie aufzuhalten, ist nicht erkennbar. Aktuell greift der Staat seinen Bürgern immer tiefer in die Tasche: Kommunale Gebühren (z. B. für die Abfallentsorgung) sollen teils drastisch steigen (36), die Grundsteuer hat sich infolge der Grundsteuerreform in manchen Fällen erheblich erhöht (37), die CO2-Steuer steigt 2026 (38) mit der Folge, dass Tanken und Heizen teurer werden, zahlreiche Krankenkassen setzen ihre Beiträge hoch (39), während die Politik unverhohlen über Leistungskürzungen fabuliert (40).
Deutschland soll die Welt sanieren
Geradezu als Provokation müssen es die Menschen empfinden, dass einerseits deutsches Steuergeld in alle Welt verschenkt wird, den Menschen hierzulande aber bedeutet wird, sie müssten jetzt länger und mehr arbeiten (41) und gar im Ruhestand noch ein soziales Pflichtjahr absolvieren (42).
Ich habe den Eindruck, dass gerade eine Kombination aus der Abwärtsentwicklung in diesem Land und der Ignoranz der politischen Kaste für die Probleme der Menschen den Hauptgrund für die immer stärker um sich greifende Unzufriedenheit darstellt: Noch läuft es vielleicht irgendwie, für viele sogar noch sehr gut, für andere mehr schlecht als recht, aber wir müssen uns um unsere zukünftigen ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen ernsthafte Sorgen machen. Regierungen, Abgeordnete, Politikberater und jene Medienkanäle, die der aktuellen Politik auffallend brav apportieren, täten gut daran, die Sorgen der Menschen endlich ernst zu nehmen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“
Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell LICHTBLICK 1: OLG BREMEN
Liebe Community,
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß gezeigt haben. Das Urteil des OLG Bremen vom 10.7.2025 – 1 ORs 9/25 ist hier veröffentlicht:
https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/9418.htm
Was war passiert? Ein New Yorker Rabbiner und zwei KZ-Überlebende hatten im Internet einen offenen Brief an die zuständigen Behörden von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland und an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) veröffentlicht, in dem sie davor warnten, dass durch die globale COVID-Impfkampagne ein „weiterer Holocaust größeren Ausmaßes“ ausgerollt werde und in dem sie an den Nürnberger Kodex erinnerten.
Der Angeklagte war Inhaber eines Telegram-Kanals, auf dem der Beitrag gepostet wurde, freilich nicht durch den Angeklagten selbst, sondern durch einen Co-Administrator. Das OLG Bremen hätte sich also mit der Feststellung begnügen können, dass der Angeklagte für den Post strafrechtlich nicht als Täter verantwortlich ist.
Dabei blieb das OLG aber nicht stehen. Schon das LG Bremen als Vorinstanz, das den Angeklagten freigesprochen habe, hatte richtig erkannt, dass die Autoren dieses Offenen Briefs den Holocaust nicht etwa verharmlost, „sondern vielmehr als etwas ganz Schreckliches dargestellt“ hatten. Der Beitrag, so das LG Bremen weiter,
„überdramatisiert die Coronamaßnahmen, bringt dadurch aber nicht die Verharmlosung des Holocaust zum Ausdruck. Gegenstand der Veröffentlichung und des Briefes sind die Überdramatisierung und die Warnung vor den Coronamaßnahmen. Die Veröffentlichung zielt nicht darauf, dass etwas wie der Holocaust wieder erfolgen soll, sondern sie will das Gegenteil erreichen.“
Das OLG Bremen bestätigt in der hier besprochenen Entscheidung als Revisionsgericht den landgerichtlichen Freispruch und führt aus:
„In der Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände könnte die vom Landgericht vorgenommene Auslegung des fraglichen Briefes somit auch dahin möglich sein, dass die weitreichenden staatlich angeordneten Impfverpflichtungen gegen das Corona-Virus lediglich im Sinne einer überzogenen Dramatisierung der davon angeblich ausgehenden Gefahren aufgewertet werden, ohne die systematische, millionenfache Vernichtung von Menschenleben durch das nationalsozialistische Regime zu verharmlosen.“
Das LG Bremen und das OLG Bremen haben richtig gesehen, dass die Einordnung der NS-Verbrechen als barbarisches Unrecht unumstößliche Prämisse jeglicher Kritik an den Corona-Maßnahmen ist, die sich auf Parallelen zur NS-Zeit stützt.
Das OLG Bremen stellt weiterhin beifallswert fest, dass der Offene Brief nicht geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Brief ist an mehrere Gesundheitsbehörden gerichtet. Die Autoren des Briefes beschreiten daher den Weg der Petition, der in einem Rechtsstaat absolut gangbar und im Grundgesetz durch Art. 17 GG als Teil des Grundrechtskatalogs verankert ist.
Die Entscheidung des OLG Bremen ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Auseinandersetzung um Corona-Maßnahmen-Kritik mithilfe von Parallelen zum NS-Unrecht. Sie zeigt, dass es nach wie vor eine Chance gibt, die Gerichte in solchen Fällen mit guten Argumenten zu einem Freispruch zu bewegen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
(1) BILD 18.9.2025, https://www.bild.de/politik/pleitegeier-kreist-ueber-deutscher-wirtschaft-immer-mehr-arbeitslose-wegen-firmenpleiten-68ca6e76e257831613ddffff
(2) FOCUS 28.9.2025, https://www.focus.de/auto/autostandort-deutschland/deutsche-autozulieferer-fallen-wie-die-dominosteine-wer-ist-der-naechste_2dbea3ae-853d-4a44-8b9a-1f62d5bd218b.html
(3) WELT vom 21.10.2025, https://www.welt.de/wirtschaft/article68f61d5f7e2d7167e63bbf99/unmut-bei-unternehmern-deutschlands-mittelstand-verliert-die-geduld-mit-der-regierung.html
(4) WELT vom 16.12.2025, https://www.welt.de/wirtschaft/article6940f801ee38f909a4fbb4a1/peter-leibinger-so-masslos-enttaeuscht-bdi-chef-berichtet-von-regelrecht-aggressiver-stimmung-gegen-die-regierung.html
(5) Apollo News vom 18.9.2025, https://apollo-news.net/millionen-deutsche-koennen-ihre-energiekosten-nicht-mehr-bezahlen/
(6) BILD vom 21.10.2025, https://www.bild.de/politik/inland/dunkelflaute-im-oktober-wir-muessen-schon-wieder-strom-importieren-68f605917e2d7167e63bbcb5
(6a) BILD vom 18.11.2025, https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/gasspeicher-heizen-winter-fuellstand-niedrig-gxe
(7) Tagesschau vom 8.8.2025, https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fernstrassen-sanierungsbedarf-100.html
(8) Tagesschau vom 18.9.2025, https://www.tagesschau.de/inland/verkehr-etat-finanzierung-sorge-um-investitionen-100.html
(9) reitschuster.de vom 22.9.2025, https://reitschuster.de/post/deutsche-bahn-streicht-zuege-fuer-die-statistik/
(10) reitschuster.de vom 11.12.2024, https://reitschuster.de/post/deutschland-zahlt-fuer-milliarden-betrug-mit-klima-projekten-in-china/
(11) NiUS vom 17.7.2025, https://www.nius.de/politik/news/ngo-projekte-millionen-eu-steuergeld/7c830b36-333e-4771-9884-07b93e890ed1
(12) NiUS vom 25.6.2025, https://www.nius.de/nachrichten/news/cdu-ministerin-unter-druck-prien-finanziert-ex-arbeitgeber-einer-mordhetzerin-mit-475-000-euro/f00725ca-0137-4418-91f6-9a5be51078c7
(12a) WELT vom 16.10.2025, https://www.welt.de/politik/deutschland/article68f11916cdf2d9fc0bea1883/umfrage-nur-46-prozent-der-deutschen-glauben-ihre-meinung-frei-aeussern-zu-koennen.html
(12b) Tagesschau vom 4.7.2024, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spendenkonto-100.html
(12c) Merkur vom 28.12.2025, https://www.merkur.de/bayern/aktivisten-bekleben-mueller-produkte-wegen-weidel-kontakten-mit-aufklebern-94088598.html
(13) Epoch Times vom 2.9.2025, https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/lehrer-putzen-und-renovieren-68-milliarden-euro-fehlen-an-deutschlands-schulen-a5233582.html
(14) NDR vom 21.10.2025, https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/schulen-im-land-verfallen-kommunen-fehlt-geld,schule-334.html
(15) WDR vom 17.12.2025, https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/grengrachtschule-decke-einsturz-100.html
(16) WELT vom 7.10.2025, https://www.welt.de/politik/deutschland/article68e4aa3e89973cba61e83e6a/baden-wuerttemberg-cdu-politiker-fordert-schueler-zum-putzen-von-schulen-auf-wuerde-uns-finanziell-entlasten.html
(17) SWR vom 8.10.2025, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/schueler-sollen-schulen-selbst-putzen-vorschlag-von-cdu-ob-100.html
(18) WELT vom 28.8.2025 (mit erschreckendem Bericht, was an deutschen Schulen alles schiefläuft), https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68a783bc5d3e123a945a6e76/Bildungsmisere-Das-Elend-an-deutschen-Schulen.html
(19) WELT vom 2.9.2025, https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68ad795fa73e32741d9c54c1/Schule-Sie-sind-sooo-deutsch-meinte-eine-Schuelerin-mit-muslimischem-Hintergrund.html?cachebuster=true
(20) Mannheimer Morgen vom 3.11.2025, https://www.mannheimer-morgen.de/orte/ludwigshafen_artikel,-ludwigshafen-lehrkraefte-schildern-dramatische-zustaende-an-ludwigshafener-realschule-plus-_arid,2338352.html
(21) WAZ vom 27.10.2025, https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410249205/gegen-gewalt-warum-polizeibeamte-bald-an-duisburger-schulen-stehen.html
(22) BILD vom 10.10.2025, https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/bisse-schlaege-lehrer-in-angst-gewalt-eskalation-an-berufsschule-68e526f31de834f4da2e1f57
(23) FOCUS vom 10.11.2025, https://www.focus.de/panorama/erschreckende-studie-mehr-gewalt-mehr-psychische-probleme-bei-kindern_fa099981-df0f-4781-af9e-077f0d44027e.html
(24) BILD vom 22.9.2025, https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/baden-wuerttemberg-schock-zahlen-zur-gewalt-an-schulen-68ce83115d604c6d7adaca64
(25) Deutsches Schulportal vom 17.9.2025, https://deutsches-schulportal.de/schulkultur/polizei-statistik-gewalt-an-schulen-nimmt-bundesweit-zu/
(26) reitschuster.de vom 19.9.2025, https://reitschuster.de/post/importierte-kriminalitaet-statt-maerchenstunde/
(27) NiUS vom 18.9.2025, https://www.nius.de/kriminalitaet/news/deutsche-14-mal-haeufiger-opfer-von-sexueller-gewalt-durch-migranten-als-umgekehrt/e4f672d6-2002-4b76-804e-79978274d497
(28) BILD vom 12.10.2025, https://www.bild.de/news/inland/minister-reul-so-hat-eingewanderte-kriminalitaet-unser-land-veraendert-68eb66d90bda2290ccea878a
(29) BR vom 18.10.2025, https://www.br.de/nachrichten/bayern/gruppenvergewaltigungen-was-erklaert-den-hohen-auslaenderanteil,UQixrB2
(30) Berliner Zeitung vom 9.9.2025, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/schuelervertreter-kritisiert-wehrdienst-li.2355481
(31) Deutschlandfunk vom 5.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/staedte-kommunen-finanzierung-finanznot-100.html
(32) BILD vom 18.12.2025, https://www.bild.de/politik/inland/zahlungsfaehigkeit-unter-null-stuttgart-kurz-vor-der-pleite-694256ea11416590a630da13
(33) BILD vom 1.4.2025, https://www.bild.de/politik/inland/hoechstes-defizit-seit-wiedervereinigung-staedte-und-landkreise-sind-pleite-67eb844f032de15943517202; SPIEGEL vom 1.4.2025, https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kommunen-melden-rekorddefizit-wegen-hoher-sozialausgaben-a-1c5cc8ab-9b51-4fb1-875c-9f40d82c3934
(34) BILD vom 28.9.2025, https://www.bild.de/politik/inland/exklusive-zahlen-staedte-zahlen-millionen-fuer-fluechtlinge-in-hotels-68d690bf88300c7476b9858b
(35) SZ vom 31.8.2025, https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-finanznot-ausgaben-analyse-merz-li.3299860
(36) BILD vom 31.10.2025, https://www.bild.de/politik/inland/gebuehren-erhoehen-sich-um-bis-zu-424-die-groessten-preisanstiege-zum-neuen-jahr-68fb63374b3870d4e74ded82
(37) WELT vom 17.12.2025, https://www.welt.de/wirtschaft/plus693aa24a7aaf659dc12a409e/grundsteuer-bei-eigentuemern-ist-noch-was-zu-holen-sie-sollten-sich-daran-gewoehnen.html?cachebuster=true
(38) ADAC vom 12.11.2025, https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/kfz-steuer/co2-steuer/
(39) FOCUS vom 25.12.2025, https://www.focus.de/finanzen/versicherungen/31-krankenkassen-erhoehen-ihre-beitraege-so-viel-zahlen-sie-2026-drauf_48d02683-319e-4ca9-a67c-2e6606a27d8b.html
(40) MDR vom 26.12.2025, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/thorsten-frei-gesundheitskosten-leistungen-abbau-100.html
(41) t-online vom 22.12.2025, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101054888/katherina-reiche-fuer-hoeheres-renteneintrittsalter-spd-skeptisch.html
(42) Tagesschau vom 22.12.2025, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/rentner-pflichtdienst-verteidigung-sozialer-dienst-wehrpflicht-100.html
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien am 01. Januar 2026 auf dem Blog https://haintz.media/
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Bild: DRESDEN - 16. März 2025: Eingebrochene Carola-Brücke in der Elbe. Zerstörte Teile des Infrastrukturgebäudes in Nahaufnahme. Steine und Betonschutt auf der Baustelle.
Bildquelle: Felix Geringswald / shutterstock
Dresden, Straßenbahn, ein Amerikaner greift ein, als Frauen von Migranten bedrängt werden – und wird mit dem Messer im Gesicht schwer verletzt. Der Täter: ein 21-jähriger Syrer, längst polizeibekannt. Diese Tat ist kein Einzelfall, sondern das direkte Echo einer politischen Entscheidung: Merkels illegale Grenzöffnung 2015, bemäntelt als „Willkommenskultur“.
Deutschland hat seit 2015 hunderttausende junge Männer aus Kriegsregionen aufgenommen und seither eine explodierende Gewaltstatistik. Offiziell registriert die Polizei allein 2023 rund 29.000 Messerangriffe.
Während die Bürger die Eskalation im Alltag erleben, reden Politik und Medien von „gefühlter Unsicherheit“. Die Diskrepanz zwischen Erfahrung und offizieller Erzählung wird zum Spaltpilz für den Staat und untergräbt das Vertrauen in die innere Sicherheit.
